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Von Uri Avnery, 19.02.2011

DIES IST eine Geschichte direkt aus Tausendundeiner Nacht. Der Geist entweicht der Flasche, und keine Macht der Erde kann ihn wieder zurückbringen.

Als es in Tunesien geschah, konnte gesagt werden: OK, ein arabisches Land, aber ein kleines. Es war schon immer etwas fortschrittlicher als die anderen. Es ist nur ein Einzelfall.

Und dann geschah es in Ägypten. Ein zentrales Land. Das Herz der arabischen Welt. Das geistige Zentrum des sunnitischen Islam. Aber es könnte gesagt werden: Ägypten ist ein Sonderfall. Das Land der Pharaonen. Tausende von Jahren Geschichte, noch bevor die Araber dorthin kamen.

Aber nun hat es sich über die ganze arabische Welt ausgebreitet. Nach Algerien, Bahrain, Jemen, Jordanien, Libyen, sogar nach Marokko.

Der Geist der Revolution, der Erneuerung, der Verjüngung bedroht jetzt alle Regime der Region. Man kann annehmen, dass die Bewohner der „Villa im Dschungel“ eines Morgens aufwachen und entdecken, dass der Dschungel um die Villa verschwunden ist und dass wir von einer neuen Landschaft umgeben sind.

„ALS UNSERE zionistischen Vorväter entschieden hatten, eine sichere Heimstätte für Juden in Palästina einzurichten, hatten sie die Wahl zwischen zwei Optionen:

„Sie konnten in Vorderasien als europäische Eroberer erscheinen, die sich selbst als ein Brückenkopf des „weißen Mannes“ und als Herr der „Eingeborenen“ ansahen, wie die spanischen Conquistadoren und angel-sächsischen Kolonialherren in Amerika. Das taten die Kreuzfahrer zu ihrer Zeit.

„Die zweite Möglichkeit war, sich als ein asiatisches Volk zu sehen, das in seine Heimat zurückkehrt, die Erben der politischen und kulturellen Tradition der semitischen Welt, bereit, mit anderen Völkern der Region am Krieg der Befreiung von europäischer Ausbeutung teilzunehmen.“

Diese Worte schrieb ich vor 64 Jahren in einer Broschüre, die genau zwei Monate vor Ausbruch des Krieges von 1948 erschien.

Ich stehe auch jetzt noch zu diesen Worten.

In diesen Tagen habe ich zunehmend das Gefühl, dass wir wieder an einem historischen Scheideweg stehen. Die Richtung, die wir in den kommenden Tagen wählen, wird noch einmal das Schicksal des Staates Israel auf Jahre hinaus, vielleicht auf Dauer entscheiden. Falls wir den falschen Weg wählen, werden wir – wie ein hebräisches Sprichwort sagt – „ein Weinen für Generationen“ haben.

Und vielleicht wird die größte Gefahr die sein, dass wir gar keine Wahl vornehmen, dass uns nicht einmal bewusst ist, dass wir eine Entscheidung treffen müssen, dass wir auf dem Weg weitergehen, der uns dahin gebracht hat, wo wir heute sind. Dass wir so sehr mit Trivialitäten beschäftigt sind – mit der Auseinandersetzung zwischen dem Verteidigungsminister und dem abgehenden Stabschef, dem Kampf zwischen Netanyahu und Lieberman über die Ernennung eines Botschafters, mit den Nicht-Ereignissen von „Big Brother“ und ähnlichen TV-Dummheiten – dass wir nicht einmal merken, dass die Geschichte an uns vorüberzieht und uns zurücklässt.

WENN UNSERE Politiker und „Experten“ – zwischen all den täglichen Zerstreuungen – überhaupt noch Zeit finden, sich mit den Ereignissen rund um uns zu beschäftigen, dann in der alten (traurig) bewährten Weise.

Selbst in den einigermaßen intelligenten Talkshows gab es viel Heiterkeit über die Vorstellung, dass Araber eine Demokratie schaffen könnten. Gelehrte Professoren und Medienkommentatoren „bewiesen“, dass es so etwas nicht geben könne – der Islam sei „von Natur aus“ antidemokratisch und rückschrittlich, arabischen Gesellschaften fehlt die protestantisch-christliche Ethik, die für eine Demokratie nötig sei, oder die kapitalistischen Grundlagen für eine gesunde Mittelklasse etc. Bestenfalls würde eine Art Despotismus die andere ersetzen.

Die populärste Schlussfolgerung war, dass demokratische Wahlen unvermeidlich zum Sieg der „islamistischen“ Fanatiker führen würden, die brutale Theokratien im Talibanstil oder Schlimmeres errichten würden.

Ein Teil davon ist natürlich absichtliche Propaganda, die dafür bestimmt ist, die naiven Amerikaner und Europäer zu überzeugen, dass sie die Mubaraks der Region unterstützen müssten oder eine alternative Militärdiktatur. Aber das Meiste davon war ehrlich gemeint: die meisten Israelis glauben wirklich, dass die Araber, die, wenn allein gelassen, mörderische „islamistische“ Regime aufstellen, deren Hauptziel es ist, Israel von der Landkarte zu wischen.

Die gewöhnlichen Israelis wissen fast nichts über den Islam und die arabische Welt. Als ein (linker) israelischer General vor 65 Jahren gefragt wurde, wie er die arabische Welt sieht, antwortete er „durch das Fadenkreuz meines Gewehrs“. Alles ist auf „Sicherheit“ reduziert, und Unsicherheit verhindert natürlich jedes ernste Nachdenken.

DIESE HALTUNG geht zurück auf die Anfänge der zionistischen Bewegung.

Ihr Gründer – Theodor Herzl – schrieb bekanntermaßen in seiner historischen Abhandlung, dass der zukünftige jüdische Staat „ein Stück des Walles der Zivilisation gegen die asiatische (gemeint ist die arabische) Barbarei“ sei. Herzl bewunderte Cecil Rhodes, den Fahnenträger des britischen Imperialismus’. Er und seine Nachfolger teilten das geistige Klischee, das damals in Europa üblich war, und das Eduard Said später als „Orientalismus“ bezeichnete.

Wenn man bedenkt, dass die zionistische Bewegung nah am Ende der imperialistischen Ära in Europa geboren wurde, dass sie eine jüdische Heimstätte in einem Land aufzubauen plante, in dem ein anderes Volk – ein arabisches Volk – lebte, dann war dies im Nachhinein vielleicht sogar natürlich.

Die Tragödie ist, dass diese Haltung sich seit 120 Jahren nicht verändert hat und dass diese heute stärker als je ist. Diejenigen von uns, die einen anderen Kurs vorschlagen – und diese hat es immer gegeben – bleiben „Stimmen in der Wüste“.

Dies ist dieser Tage bei der israelischen Haltung gegenüber den die arabische Welt und darüber hinaus erschütternden Ereignissen offensichtlich. Unter gewöhnlichen Israelis gab es eine Menge spontane Sympathie für die Ägypter, die ihren Peinigern auf dem Tahrir-Platz entgegentraten – aber alles wurde von außen und von weitem betrachtet, als würde dies alles auf dem Mond geschehen.

Die einzige praktische Frage, die gestellt wurde, war: wird der israelisch-ägyptische Friedensvertrag eingehalten? Oder müssen wir neue Armeedivisionen für einen möglichen Krieg mit Ägypten ausheben? Als fast alle „Sicherheitsexperten“ uns versicherten, dass der Vertrag sicher sei, verloren die Menschen das Interesse an der ganzen Sache.

ABER DER Vertrag – tatsächlich ein Waffenstillstand zwischen Regimen und Armeen – sollte nur von zweitrangiger Bedeutung für uns sein. Die wichtigste Frage ist: Wie wird die neue arabische Welt aussehen? Wird der Übergang zur Demokratie relativ glatt und friedlich verlaufen oder nicht? Wird es überhaupt geschehen, oder wird es bedeuten, dass eine radikal islamische Region entsteht – eine Entwicklung, die absolut möglich ist? Können wir Einfluss auf den Lauf der Dinge nehmen?

Natürlich ist keine arabische Bewegung heute an einer israelischen Umarmung interessiert, es wäre die erdrückende Umarmung eines Bären. Israel wird heute praktisch von allen Arabern als ein kolonialistischer, anti-arabischer Staat angesehen, der die Palästinenser unterdrückt und dabei ist, so viele Araber wie möglich zu enteignen – obwohl ich glaube, dass es auch eine Menge stille Bewunderung für Israels technische und andere Errungenschaften gibt.

Aber wenn ganze Völker aufstehen und Revolutionen alle festgefügten Einstellungen aufbrechen, besteht die Möglichkeit, alte Ideen zu verändern. Wenn israelische politische und intellektuelle Führer Israels heute aufstehen sollten und offen ihre Solidarität für die arabischen Massen in ihrem Kampf für Freiheit, Gerechtigkeit und Würde erklären würden, dann könnten sie eine Saat säen, die in den kommenden Jahren Früchte tragen würde.

Natürlich müssen solche Statements wirklich aus einem ehrlichen Herzen kommen. Als oberflächlicher Propagandatrick würden sie zu recht verachtet werden. Sie müssten von einem tiefen Wandel unserer Haltung gegenüber dem palästinensischen Volk begleitet werden. Deshalb wäre Frieden mit den Palästinensern jetzt, sofort, eine lebenswichtige Notwendigkeit für Israel.

Unsere Zukunft liegt nicht in der Verbindung mit Europa oder Amerika. Unsere Zukunft liegt in diesem Raum, zu dem unser Staat in Freud und Leid gehört. Nicht nur unsere Politik müssten wir verändern, sondern unsere Grundeinstellung, unsere geographische Orientierung. Wir müssen verstehen, dass wir kein Brückenkopf von jemand Fernem sind, sondern Teil einer Region, die sich jetzt – schließlich und endlich – dem Marsch der Menschheit in die Freiheit anschließt.

Das arabische Erwachen ist keine Sache von Monaten oder ein paar Jahren. Es kann gut ein langer Kampf werden mit vielen Fehlschlägen und Niederlagen, aber der Geist wird nicht mehr in die Flasche zurückkehren. Die Bilder der achtzehn Tage auf dem Tahrir-Platz werden in den Herzen einer ganz neuen Generation von Marrakesch bis Mosul lebendig bleiben, und jede neue Diktatur, die hier und dort auftaucht, wird nicht in der Lage sein, sie auszulöschen.

Ich könnte mir keinen weiseren und anziehenderen Kurs für uns Israelis vorstellen, als dass wir uns diesem Marsch mit Leib und Seele anschließen.

Husni Mubarak, der ägyptische Diktator ist nach dem dreiwöchigen Widerstand gegenüber der Volkserhebung in Ägypten zurückgetreten… Er stürzte am gleichen Tag, an dem im Iran der Sieg vom 11. Februar 1979 und der Sturz des Schahs gefeiert wurden.

Als in Teheran auf dem Freiheitsplatz und in anderen iranischen Städten die Siegesfeiern der Islamischen Revolution liefen, feierte die ägyptische Bevölkerung in allen Städten darunter auf dem Al-Tahrir-Platz, dem Kairoer „Platz der Freiheit“ den Sturz der 31-jährigen Diktatur. Diese Wiederholung der Geschichte ist lehrreich. Der iranische Diktator Mohammad Resa Pahlavie hat nach seiner Flucht aus Teheran in Ägypten Schutz gesucht und der damalige ägyptische Diktator Anwar Sadat hat den gestürzten Schah Irans wie einen offiziellen Würdenträger empfangen. Nach zwei Jahren Aufenthalt in verschiedenen Ländern verstarb der gestürzte Schah schließlich in einem Krankenhaus in Kairo . Die Iraner waren froh diesen Diktator los geworden zu sein. Er hatte Dutzendtausende junge Iraner umgebracht, eingekerkert und verbannt, um ihren Ruf nach Freiheit zu ersticken. Dieses Jahr 2012 feierte der Iran den 32. Jahrestag des Sieges der Islamischen Revolution und am gleichen Tag stürzte das Regime von Husni Mubarak. Die Stimme der Freiheitssuchenden ist also nicht verstummt. Eine Diktatur kann durch Unterdrückung und ein Polizeiregiment einige Jahre an der Macht bleiben, muss aber schließlich gegenüber dem Willen der Völker kapitulieren.

Alle gewaltsamen Regenten scheinen aber erst dann den Ruf nach Freiheit und Gerechtigkeit ihrer Volkes wirklich hören, wenn es zum Ausbruch des Zornes gekommen ist. Um die öffentliche Meinung in die Irre zu führen, machen sie dann schöne Versprechungen oder wechseln einige Schachfiguren in ihrer Regierung, um auf diese Weise die Freiheitsbewegung der Bevölkerung in die Irre zu führen. Aber die Erfahrung zeigt, dass die Völker sich nicht von faulen Versprechungen täuschen lassen. Mohammad Resa Pahlavi, Zeyn ul Abeddin Ben Ali und Husni Mubarak, die gestürzte Diktatoren des Irans, Tunesiens bzw. Ägyptens haben, als es mit ihrem Regime zu Ende ging, trotz Versprechungen zur Wiedergutmachung der Vergangenheit keine Chance mehr dazu gehabt und ihnen blieb nichts anderes übrig als das Zepter fallen zu lassen und die eigene Haut zu retten.

Das Schicksal des iranischen, ägyptischen und tunesischen Diktators ähnelt sich auch darin, dass alle drei nach ihrer Hinwendung zu den westlichen Unterstützern von diesen verstoßen wurden. Die US-Regierung erlaubte dem gestürzten Schah keinen Aufenthalt und Frankreich ließ das Flugzeug mit Zeyn ul abeddin Bin Ali, dem abgesetzten tunesischen Herrscher nicht landen, so dass er zu den Saudis flüchten musste. Husni Mobarak suchte erst einmal in Scharm-ul-Scheych nach einem Unterschlupf, um die letzten Tage seines Lebens zu verbringen, denn kein westlicher Staat wollte ihn.

Viele politische Informierte sehen in dem Aufstand der ägyptischen und tunesischen Bevölkerung gegen ihre Gewaltregimes Nachbeben der Islamischen Revolution im Iran, welche das Islamische Erwachen unter den Muslimen verstärkt hat. Der Aufstand der Tunesier und der Ägypter hatte Nachbeben in anderen Ländern mit ungerechten Regierungen in der Region des Nahen Osten und überregional zur Folge. Ihre Regenten sind Herrscher, die das Regieren als vererbliches Eigentumsrecht ihrer selbst und ihrer Familie betrachten. Diese ungerechten Regierungen genießen die Unterstützung der westlichen Staaten, welche behaupten für Demokratie und Freiheit zu sein. Doch bald ist mit diesen Regierungen Feierabend und es erwartet auch sie in Bälde das Schicksal des Schahs, Zeyn-ulABeddin Ben Alis und Husni Mobarak.

Was die westlichen Regierungen nach dem Sturz von Husni Mubarak am meisten besorgt, ist die Weiterentwicklung der einseitigen Kompromissgespräche im Nahen Osten. Ägypten ist das wichtigste afrikanische Land, welches bei den politischen Entwicklungen im Nahen Osten und den Problemen zwischen den Arabern und dem zionistischen Regime eine Rolle spielt. Als der Vorgänger Mubaraks, Anwar Sadat 1978 den Camp David Vertrag mit dem zionistischen Regime unterzeichnete,verriet  er alle Araber und Muslime den. Das ließ die ägyptischen Nation nicht unbeantwortet: 1981 führte Chaled Islambuli bei einer Militärparade den Verräter seiner gerechten Strafe zu. Mubarak trat in die Fußstapfen Anwar Sadats und stellte sich mehr als jeder andere arabische Herrscher in den Dienst der Israelpolitik der USA. Der Sturz von Mubarak bedeutet also eine grundsätzliche Wende bei den sogenannten Nahostfriedensgesprächen und beeinträchtigt die Politik der USA und anderer westlicher Staaten, welche das Besatzerregime in Tel Aviv unterstützen.

William Hague der englische Außenminister äußerte sich auf seiner Reise nach Tunesien und weitere Arabische Staaten über das eventuelle endgültige Ende des sogenannten Nahostfriedens besorgt. Die europäischen Positionsträger hüten sich im Moment vor Meinungsäußerungen, die für die öffentliche Meinung in der Region als eine Art Zusammenarbeit mit den gestürzten Herrschern interpretiert werden. Durch Reisen in die Region und Unterstützung der Forderungen der Völker versuchen sie daher, so weit wie möglich, die Protestwelle in Ländern wie Tunesien und Ägypten so zu lenken, dass sie mit ihrer Nahostpolitik in Einklang gerät. Diese Bemühungen ähneln jedoch den Bemühungen der gestürzten tunesischen und ägyptischen Potentanten, die in den letzten Tagen ihrer Macht listig versuchten, die Bevölkerung zu beschwichtigen.

Viele politische Beobachter meinen, dass der US-Imperialismus in der Region zu Ende geht. Ein Grund für den zunehmenden US-Hass und die Entflammung des Volksaufstandes gegen die Regime von Tunesien und Ägypten, besteht in der allseitigen Unterstützung der USA für das zionistische Regime. Präsident Obama hat vor zwei Jahren bei der Machtübernahme behauptet, die Palästinafrage mit besonderer Aufmerksamkeit für die Palästinenserrechte lösen zu wollen. Aber die US-Regierung hat in den letzten 2 Jahren nichts in dieser Richtung getan, sondern wie ihre Vorgänger ihre gesamte Politik auf Unterstützung der Forderungen der Zionisten aufgebaut. Obama hat sogar von den arabischen Staaten verlangt, dasselbe zu tun.

Einige arabische Länder wie Saudi Arabien, Jordanien und Ägypten haben sich den Forderungen der USA unterworfen, während die Völker der Region und anderer Länder sich für die Unterstützung der Palästinenser eingesetzt haben. Die arabischen Völker finden das Vorgehen einiger ihrer Regierungen daher beschämend. Dies war einer der Gründe für den Aufstand der Bürger von Ägypten, nämlich ihre Empörung darüber, dass ihr Staat die sogenannten Friedensverhandlungen, die nur einen einseitigen Kompromissprozess zugunsten Israels darstellen, unterstützt. Sie wollten dass ihr Land an der Front der Verteidigung des Widerstandes steht. Politische Analytiker glauben, dass die sogenannten Nahostfriedensgespräche ohne Ägypten keine Chance hinsichtlich ihrer Wiederbelebung haben. Die US-Regierung und ihre europäischen Verbündeten haben mit Hilfe von Husni Mubarak, den einseitigen Kompromissprozess im Nahen Osten begonnen, um auf diese Weise einen Weg zu finden, der expansionistischen nd rassistischen Politik des zionistischen Regimes den Anstrich der Rechtmäßigkeit zu geben.

Diese Verhandlungen sind wegen der Politik des Premierministers des zionistischen Regimes im Moment in die Sackgasse geraten und scheinbar werden sie angesichts der Entwicklungen in der Region nicht wieder aus dieser Sackgasse herauskommen. Die US-Regierung kann nicht mehr ohne Rücksichtnahme auf die Forderungen der Nationen und durch Unterstützung der unterdrückerischen Regierungen ihre Strategien im Nahen Osten, die der Legalisierung des zionistischen Regimes gelten, vorantreiben. Außerdem kann jede Bemühung anderer gewaltsamer Regenten in der Nahost-Region zur Wiederbelebung der sogenannten Friedensverhandlungen mit dem Besatzerregime in Tel Aviv ihnen den Zorn der Bevölkerung und das gleiche Schicksal bescheren, wie es den fremdbestimmten Diktatoren von Ägypten und Tunesien zuteil wurde.

Die Angst vor der arabischen Demokratie

Die Begeisterung der westlichen Meinungsmache über die ägyptische Demokratiebewegung ist keineswegs ungebrochen. Zwar mangelt es nicht an Versuchen, die Ereignisse der eigenen Deutungshoheit zu unterwerfen, sie als demokratischen Aufbruch in die westliche Moderne zu interpretieren. Doch mutet diese Erzählung eher wie eine Beschwörungsformel an, darauf gerichtet, die arabische Straße gnädig zu stimmen. Denn bei allen Sympathiebekundungen für die Demokratie- und Freiheitsbestrebungen des ägyptischen Volkes fehlt es nicht an Warnungen der demokratischen Wertegemeinschaft vor demokratischen Fehlentwicklungen. 

Am deutlichsten wird diese Skepsis, ja abgrundtiefe Abneigung gegenüber der Demokratie auf den arabischen Plätzen und Straßen in Israel zum Ausdruck gebracht. Hier versucht man erst gar nicht, sich bei den demonstrierenden Millionenmassen einzuschleimen. Hier herrscht schlicht die Meinung vor, daß die arabische Demokratie schlecht für Israel sei. »Ein demokratischer Prozeß im Nahen Osten wird Diktaturen schaffen und aus der Region eine Hölle machen«, bemühte der Direktor im israelischen Verteidigungsministerium, Amos Gilead, eine eigenartige Dialektik. Als gäbe es noch keine Diktaturen in Nahost, ortet der israelische Militär die Gefahr künftiger Diktaturen im demokratischen Prozeß. In Israel, der, wie es heißt, einzigen Demokratie im Nahen Osten, herrscht offenbar ein äußerst seltsames Demokratieverständnis. Ein Herrenvolk-Demokratieverständnis. Demzufolge sei die Demokratie eine nur für besser gestellte Völker geeignete Staatsform, während die subalternen Nationen unter despotischen Verhältnissen besser aufgehoben seien. Das ist das Janusköpfige an der israelischen Demokratie. Ihre Kehrseite sind die über die arabischen Volksmassen verhängten Diktaturen. Das bestimmte seit Bestehen Israels die Machtverhältnisse in Nahost. Aus dieser zutiefst kolonialistischen Logik befürchten israelische Politiker im Ergebnis des arabischen Demokratieprozesses die Hölle auf Erden.

Die medialen Eiertänze entlang der Frage »Wieviel Demokratie verträgt die arabische Welt?« machen die Inkonsistenz des bürgerlichen Demokratieverständnisses deutlich. Dem sich im Monopolbesitz der Demokratie wähnenden imperialistischen Westen wird die Demokratie zur tödlichen Bedrohung, wenn sie auf die Abschaffung der Abhängigkeitsverhältnisse zwischen Zentrum und Peripherien gerichtet ist. Die Entscheidung für die diktatorischen Regime war aus Sicht des Hegemonialkartells ja keine Fehl-, sondern eine durchaus folgerichtige Entscheidung. Für die arabische Reaktion, gegen die Volksmassen. Weil eine auf die Sicherung der westlichen Vorherrschaft in der arabischen Welt gerichtete Politik nur mit den Mitteln der Diktatur durchsetzbar ist. Nun drohen diese Diktaturen unterzugehen. Für einen westlichen Strategiewechsel aber ist es hoffentlich zu spät.

„Gegrüßt sei die muslimische Ummah, ganz egal wo sie auch sein mag. In der islamischen Welt findet in genau diesem Moment ein großartiges und glorreiches Phänomen in Erscheinung, welches schicksalsbestimmend sein wird. Ein Phänomen, welches zu Gunsten der Völker der Region, das arrogante Mächtegleichgewicht gänzlich revolutionieren kann. Ein Phänomen, welches den Respekt und die Würde der arabischen Nationen und der islamischen Umma wiederherstellen könnte. Ein Phänomen, das den jahrzentelangen Dunst der Unterdrückung, Erniedrigung und Degradierung den die Vereinigten Staaten und der Westen über die antiken Völker und den ansässigen Nationen gebracht haben, endgültig beseitigen könnte.

Dieses wundersame Ereignis wurde von der Bevölkerung Tunesiens begonnen und hat seinen Höhepunkt beim großartigen und erwachsenen Volk der Ägypter gefunden. Dieses Ereignis hat der Welt den Atem geraubt; sowohl dem Westen als auch der islamischen Welt, jedem nach seinen eigenen Gründen. Beide erwarten das große Ägypten zu sehen; das Ägypten einer hervorragenden Nation; das Ägypten von Jamal Abdul-Nasser und Al-Sheykh Hassan-Al-Bana; das Ägypten von 1967 und 1973. Doch was wird Ägypten heute tun? Wie hoch wird es die Flagge der Entschlossenheit hissen? Sollte diese Flagge – Gott bewahre – dennoch fallen, so wird eine dunkle und finstere Ära folgen. Sollte diese Flagge aber an die höchste Spitze gehangen werden und dort verbleiben, wird es dort stolz sein Haupt in den Himmel erheben.

Die Bevölkerung Tunesiens war in der Lage einen Verräter  zu verjagen, einen Sklaven der USA, einen Gegner von Grundsätzen. Es wäre dennoch ein Fehlurteil zu behaupten, dass dieses Ereignis das endgültig gewünschte Ergebnis sei. Ein Regime welchem es an Souveränität mangelt wird nicht untergehen, nur weil eines seiner wichtigsten Schachfiguren verloren gegangen ist. Wenn andere Figuren, andere Gleichgesinnte ihn ersetzen, wird sich nichts ändern. Nur das Netz der Täuschung wird damit weitergesponnen. In der islamischen Republik Iran hat man schon oft und vergeblich versucht  unsere Nation zu täuschen. Doch dank der Aufmerksamkeit unseres erwachten Volkes und der frommen Führer verstand man es die Betrügereien des Feindes zu erkennen und zu neutralisiseren. Und nachwievor gehen sie diesen Weg.

Doch das eigentliche Thema Ägypten ist ein aussergewöhnliches Beispiel, da Ägypten an sich unter den arabischen Nationen ein aussergewöhnliches Land ist. Ägypten ist das Land innerhalb der islamischen Welt, welches als erstes Bekanntschaft mit der europäischen Kultur machte. Aus dem gleichen Grund ist es auch das Land der islamischen Welt, welches als erstes erfahren hat was es bedeutet den Gefahren von kultureller Aggression ausgeliefert zu sein und diese Aggresion auch bekämpfen zu müssen. Es ist auch das Land, welches nach dem zweiten Weltkrieg als erstes einen unabhängigen arabischen Staat gründete und begann seine nationalen Interessen mit besonderen Hinblick auf den Suez-Kanal zu verteidigen. Es ist das Land, welches sich als erstes Erhob um den Palästinensern mit all seiner Macht zur Hilfe zu eilen und infolge dessen in der islamischen Welt als der Lieblingsheld der Palästinenser bekannt wurde.  Seyyed Jamaleddin war zwar kein Ägypter, dennoch befand er, dass es keinen anderer Ort als Ägypten gebe, das einem das Dilemma einer arabischen Nation besser zu verstehen geben könnte. Die Vergangenheit  zeigt, dass die ägyptische Bevölkerung sowohl in religiösem als auch im politischen Sinne, immer ihre Ehrenhaftigkeit unter Beweis stellen konnte. Muhammad Abdeh und seine Studenten, Saad Zeghlol und seine Anhänger waren nicht irgendwelche fanatischen und unerfahrenen Individuen. Sie waren eine Gruppe von solch aussergewöhnlichen, mutigen und erweckten Genies, so dass jedes Land welches auch nur eines solcher Persönlichkeiten hervorbringt, zurecht Stolz sein kann.  Mit seiner Fülle an Kultur, Religion und Politik hat es seinen Platz als Führer der arabischen Welt zu Recht einnehmen können.

Das größte Verbrechen des derzeitigen Regimes in Ägypten ist, dass es eine großartige Nation mit ehemals hohem Status zu einer niedriger und politisch hilfsloser Figur in der Region reduziert hat. Die Explosion in der ägyptischen Bevölkerung ist eine Antwort auf dieses unverzeihbare Verbrechen, welches ein abhängiger Diktator an seiner Bevölkerung beging.

Nun werden zur Zeit weltweit etliche Analysen über den Aufstand der ägyptischen Nation angeboten. Jeder sagt etwas anderes, jedoch können nur diejenigen die Ägypten wirklich kennen, ganz klar sehen, dass Ägypten sich erhoben hat um seine Würde und Integrität zu verteidigen. Die ägyptische Nation hat einen Verräter und Schreibtischtäter gefasst und kann sich nun von dem Ausverkauf der Würde befreien den dieser betrieben hat. Der, der diese Nation von seinem Stolz zu Fall gebracht hat. Der, der am Altar der Überlegenheit und Arroganz seine Feinde, Stolz und Ehre einer Nation opferte als diese auf ihrem Gipfel stand. Deutlich wurde dies mit Hinblick auf die Palästinenser. Palästina gilt seit Jahrzehnten als Kernthema dieser Region. Die Komplexität und Verflochtenheit aller regionalen Probleme sind von solcher Art, dass keine Nation der Region sein eigenes Schicksal von dem der Palästinenser trennen kann. Es existieren nur zwei Fronten: Entweder die Unterstützung der Palästinenser in ihrem rechtmäßigem Kampf oder der Beitritt in das gegnerische Lager.

Die Völker der Region haben ihre Position verdeutlicht. Diese besagt, dass alle Regierungen die die Palästinenser unterstützen, die Unterstützung der eigenen Bevölkerung, der arabischen und der islamischen Welt gewinnen. Ägypten hat damit in den 60er und 70er Jahren Erfahrung gemacht. Jedes mal wenn eine Regierung sich im Rahmen des gegnerischen Lagers bewegt, verliert es die Unterstützung seiner Bevölkerung. In Ägypten wurde zu Camp David eine Kluft zwischen Bevölkerung und Regierung erschaffen, die bis heute andauert. Das ägyptische Volk, welches die Palästinenser zuvor mit seinem eigenen Hab und Gut verteidigte, wurde allmählich Zeuge wie die eigene Regierung durch überzogene Unterwürfigkeit und Gehorsam gegenüber der USA Äypten zu einem der loyalsten Vertrauten eines zionistischen Eindringlings machte. Die Dominaz der USA über Ägypten war so stark, dass sie all die vergangenen ägyptischen Bemühungen zur Verteidigung der Palästinenser endgültig zu nichte machte und Ägypten zum größten Feind Palästinas und größtem Beschützer von Zionisten wurde.

Dies alles passierte mit Ägypten während Syrien, Ägyptens Alliierter in den Kriegen von ´67 und ´73, es schaffte trotz Druckes von den USA seine Unabhängigkeit zu wahren. Die schamlose Unterwürfigkeit des ägyptischen Regimes erreichte einen Punkt, an dem sich die ägyptische Bevölkerung während der Angriffe auf ihre Brüder im Gaza, zum ersten mal in der Geschichte ihre Regierung im Lager Israels verortete. Nicht nur, dass diese ihren Brüdern nicht half, sie wirkte aktiv auf  israelischer Seite mit. Die Geschichte wird niemals vergessen, dass Hosni Mubarak die gleiche Person ist, die auch Kollaborateur, Vertrauter und Partner Israels und der USA war als diese in Gaza ein 22-tägiges Massaker an Frauen, Männern und Kinder verübten. Man kann sich nur vorstellen wie die Ägypter sich in diesen Tagen fühlten. Fernsehbilder zeigten die tiefe Verzweiflung seitens der Ägypter, die unter Tränen bedauerten, dass sie nicht den Rufen ihrer Brüder im Gaza zur Hilfe eilen konnten. Wieviel Schmerz glauben Sie, wird die muslimische ägyptische Nation noch ertragen können? Was heute in Kairo und anderen ägyptischen bezeugt wird ist die Explosion einer heiligen Wut. Es ist eine Eruption von versteckten Wunden, angehäuft und vereitert durch das jahrelange Verhalten eines unmuslimischen und verräterischen Regimes.

Der Aufstand der muslimischen Nation Ägyptens ist eine islamisch und freiheitlich orientierte Bewegung. Im Namen der Bevölkerung und Regierung des Iran sende ich euch meine Grüße und bete zu Gott für euren vollständigen Sieg. Ihr und euer Aufstand erfüllen mich mit Stolz. Es gibt keinen Zweifel darin, dass jeder Aufstand einer Nation einzigartig ist und von seinen geographischen, historischen, politischen und kulturellen Störfaktoren abhängt. Es ist weder realistisch noch logisch zu erwarten, dass das was während der großartigen islamischen Revolution im Iran vor dreißig Jahren passierte, nun genauso in Ägypten, Tunesien oder einem anderen islamischen Land wieder genauso abläuft. Dennoch gibt es Gemeinsamkeiten, sodass die Erfahrungen der einen Nation für eine andere von Nutzen sein kann. Folgende Beispiele mögen sich als nutzvoll herausstellen:

1.) In jedem Aufstand, findet der wahre Kampf zwischen den verschiedenen Anschauungen statt. Die Seite die Not erduldet und standhaft bleibt, wird die Seite sein die in jedem Fall den Sieg erringt. Der Koran lehrt uns:

إنّ الّذینَ قالُوا رَبُّنُا اللَّه ثُمَّ استَقامُوا تَتَنَزَّلُ عَلَیهِمُ المَلائِکَه ألَّا تَخافُوا وَ لا تَحزَنُوا وَ أبشِرُوا بِالجَنَّهِ الَّتی کُنتُم تُوعَدونَ

[Die aber sprechen: «Unser Herr ist Allah», und dann standhaft bleiben – zu ihnen steigen die Engel nieder (und sprechen): «Fürchtet euch nicht und seid nicht betrübt, sondern freuet euch des Paradieses, das euch verheißen ward.]

Und es warnt den Propheten:

فَلِذلِکَفَادعُوَاستَقِمکَمااُمِرتَ وَ لا تَتَّبِع أهواءَهُم

[Mit Gewalt oder Täuschung wird der Feind versuchen deinen Willen zu brechen. Also bleibe standhaft.]

2.) Der Feind wird versuchen euch davon zu überzeugen, dass ihr niemals eure Ziele erreichen werdet und flößt euch somit Hoffnungslosigkeit ein. Doch Gott verspricht:

وَنُرِیدُ أَن نَمُنَّ عَلَى الَّذِینَ اسْتُضْعِفُوا فِی الْأَرْضِ وَنَجْعَلَهُمْ أَئِمَّةً وَنَجْعَلَهُمُ الْوَارِثِینَ وَلَیَنصُرَنَّ اللَّهُ مَن یَنصُرُهُ إِنَّ اللَّهَ لَقَوِیٌّ عَزِیزٌ

[Und Wir wünschten, denen, die im Lande als schwach erachtet worden waren, Huld zu erweisen und sie zu Führern zu machen und zu Erben einzusetzen.]

3.) Um euch zu entmutigen, bewaffnet und mobilisert der Feind bezahlte Verterter und Sicherheitskräfte, die dafür verantwortlich sind Chaos und Unfrieden zu stiften. Doch habt keine Angst vor ihnen, denn ihr seid stärker als sie. Ihr steht an einem Punkt an dem auch der Prophet und seine Gefährten einst standen:

یَا أَیُّهَا النَّبِیُّ حَرِّضِ الْمُؤْمِنِینَ عَلَى الْقِتَالِ إِن یَکُن مِّنکُمْ عِشْرُونَ صَابِرُونَ یَغْلِبُواْ مِئَتَیْنِ وَإِن یَکُن مِّنکُم مِّئَةٌ یَغْلِبُواْ أَلْفًا مِّنَ الَّذِینَ کَفَرُواْ بِأَنَّهُمْ قَوْمٌ لاَّ یَفْقَهُونَ

[O Prophet, feuere die Gläubigen zum Kampf an. Sind auch nur zwanzig Standhafte unter euch, sie sollen zweihundert überwinden; und sind hundert unter euch, sie sollen tausend überwinden von denen, die ungläubig sind, weil das ein Volk ist, das nicht versteht.]

4.) Einheit und Einigkeit sind die kritischsten Waffen die ein Volk hat wenn es mit angeheuerten Führern und arroganten Mächten konfrontiert wird. Eure Feinde werden jede erdenkliche Täuschung anwenden um euch zu spalten. Sie werden zum Beispiel gründsätzliche Ablehnung an den Tag legen um ein Keil zwischen euch zu treiben. Sie werden abwegige Losungen unterschieben. Sie werden unbekannte Gesichter vorstellen und ihre Absichten in ein postivies Licht rücken. Sie werden bekannte Gesichter mit bekanntem Hintergrund als zu unglaubwürdigen deklarieren um einen verräterischen Präsidenten zu ersetzen:

وَاعْتَصِمُوا بِحَبْلِ اللَّـهِ جَمِیعًا وَلَا تَفَرَّقُوا

[Und haltet euch allesamt fest am Seile Allahs; und seid nicht zwieträchtig]

5.) Traut nicht den politischen Manövern der USA und des Westens. Noch vor einigen Tagen verteidigten sie ein korruptes Regime. Und jetzt da sie ihre Hoffnung aufgegeben haben, pflichten sie sich scheinheilig dem Völkerrecht bei. In diesem Gewand wollen sie euch erneut ihre eigenen Erfüllungsgehilfen aufzwingen. Dies ist die größte Beleidgung gegenüber der Intelligenz anderer Nationen. Diese Beledigung solltet ihr nicht tolerieren. Unterwerft euch nichts anderem als dem Ziel ein ein System zu schaffen das unabhängig ist, für die Menschen arbeitet und ernsthaft am Islam festhält.

6.) All die Gebildeten Leute, Gelehrte der Religion und Personen mit hohem Ansehen sollten nun herantreten. Ein Volk welches seinen Aufstand von einer Moschee aus begonnen hat und „Allaho Akbar“ ausruft hat berechtigterweise eine konkrete Erwartungshaltung gegenüber seinen Gebildeten Bürgern.

7.) Die ägyptische Armee hat die Ehre gehabt zweimal gegen den zionistischen Feind zu kämpfen. Diese Armee steht nun der größten Aufgabe ihrer Geschichte gegenüber, da der Feind die Armee gegen die Menschen verwenden will. Gott bewahre vor solch einen Fall, welches die wohl größte und unheilvollste Tragödie der ägyptischen Armee sein würde. Es sind die Zionisten gegen den sich die ägyptische Armee stellen sollte und nicht die eigene Bevölkerung. Letztendlich werden diejenigen in der Armee die vom Volk sind sich zusammen mit ihren Kindern der Bevölkerung anschließen. Diese süße Erfahrung wird sich in Ägypten einmal mehr wiederholen.

8.) Zuguterletzt haben die USA, welche die letzten dreißig Jahre einen grausamen Herrscher gegen sein eigenes Volk unterstützt hat, keinerlei Anrecht in diesem Fall als Vermittler aufzutreten. Traut nicht den Handlungen der USA und verfolgt diese immer mit Argwohn.

Meine geliebten Brüder und Schwestern! Dies sind unsere Erfahrungen. Als muslimischer Bruder und aus religiöser Verplfichtung, teile ich diese Erfahrungen mit euch. Die Hörner des Feindes werden laut aufheulen so wie sie es schon immer taten. Sie werden sagen, dass sich Iran einmischen will. Sie werden sagen, das der Iran Ägypten in einen Sharia-Staat machen will. Sie werden sagen, dass Iran das System des Velayate Faqih exportieren möchte und dass Iran dies und jenes machen will. All diese Lügen haben sie in den letzten dreißig Jahren verbreitet um unsere Nationen und Bevölkerung von einander zu spalten und uns davon abzuhalten uns gegenseitig zu helfen. All dies sagen sie, während ihre bezahlten Lakaien diese Lügen wiederholen.

یُوحِی بَعْضُهُمْ إِلَى بَعْضٍ زُخْرُفَ الْقَوْلِ غُرُورًا  وَلَوْ شَاءَ رَبُّکَ مَا فَعَلُوهُ  فَذَرْهُمْ وَمَا یَفْتَرُونَ

[Einige von ihnen geben anderen zum Trug Prunk der Rede ein, und hätte es dein Herr gewollt, hätten sie es nicht getan; so überlass sie sich selbst mit dem, was sie erdichten.]

Und Gott weiß es besser.

Als am Abend des 14. Januar 2011 die Nachricht von der Flucht des tunesischen Diktators Ben Ali (ins Ausland) kam, lief gerade eine Tagung mit VertreterInnen von Nichtregierungsorganisationen aus Ägypten, der Türkei, Irak, Kuweit, Iran, Syrien, Libanon, Jordanien, Israel sowie aus Palästina (Westbank und Gazastreifen). Ziel der Tagung war die Vorbereitung einer „Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen und Mittleren Osten“ – in Anlehnung an die KSZE von Helsinki, mit der Mitte der 70er Jahre die Aufweichung der Blockkonfrontation zwischen Ost und West begann. Auf die Nachrichten aus Tunis reagierten sämtliche TeilnehmerInnen der Tagung mit großer Begeisterung. Einige weinten vor Freude. Es wurde klar: mit den friedlichen Volksaufständen gegen Korruption und kleptomanische Diktatoren und für Freiheit und Demokratie in Tunesien, inzwischen auch in Ägypten und demnächst wahrscheinlich in weiteren Staaten Nordafrikas und des Nahen/Mittleren Osten hat in dieser Weltregion ein lange ersehnter Umbruch begonnen. Ein Umbruch, der für die beteiligten und betroffenen Menschen mindestens so tiefgreifend ist, wie es für uns EuropäerInnen im Jahre 1989 der Fall der Berliner Mauer und das Ende des Kalten Krieges für uns waren.

Die Volksaufstände in Tunesien und Ägypten sind autochthon: weder vom Westen fremdgesteuert, noch ein „Aufstand der islamischen Straße gegen die westliche Diktatoren“. Dasselbe gilt für die immer häufigeren und immer größeren Demonstrationen der letzten Wochen in Jordanien, Jemen oder Algerien. Die islamischen Parteien und Organisationen in diesen Ländern wurden von diesen Volksaufständen genauso überrascht, wie die Regierungen und die meisten Medien in den westlichen Staaten.

Seit sechs Jahrzehnten haben die westlichen Staaten die Diktaturen im Nahen und Mittleren Osten und im nordafrikanischen Maghreb unterstützt und aufgerüstet. Hauptinteresse war (und ist) die sichere Versorgung mit möglichst billigem Öl.

Hinzu kam in den letzten Jahren das Interesse der EU-Staaten an der Abwehr von Flüchtlingen aus Afrika sowie an lukrativen Aufträgen etwa von Libyens Diktator Mohammed Gaddafi. Gerechtfertigt wird diese zynische und menschenrechtsfeindliche „Stabilitätspolitik“ in Washington, London, Berlin oder Paris vor allem seit den Anschlägen vom 11. September 2001 mit der Behauptung, die Diktaturen und autokratischen Regimes in den Staaten der Region seien die einzige Versicherung gegen eine islamistische Machtübernahme. Diese Behauptung war – vor allem in ihrer Pauschalität – immer falsch. Am wenigsten stimmte sie in Tunesien. Hier haben sich die existierenden islamischen Parteien schon vor über 20 Jahren glaubwürdig auf eine säkulare Demokratie, die Beteiligung an Wahlen und auf Gewaltfreiheit festgelegt. Doch selbst in Ländern, wo es problematische islamistische Bewegungen gibt, war und ist die westliche „Stabilitätspolitik“ der Unterstützung von Diktaturen kontraproduktiv. Denn im Ergebnis dieser Politik wurden die islamistischen Kräfte noch gestärkt.

Mit dieser fatalen „Stabilitätspolitik“ der letzten Jahrzehnte haben westliche Regierungen und PolitikerInnen bei den Bevölkerungen im Nahen/Mittleren Osten und in Nordafrika ihre Glaubwürdigkeit verspielt. Die jüngsten Ratschläge und Mahnungen etwa von US-Außenministerin Clinton oder Bundeskanzlerin Merkel zu einem „geordneten Übergang“ in Ägypten können für die Demonstranten auf den Straßen in Kairo nur noch heuchlerisch und verlogen klingen. Zumal mit „geordnetem Übergang“ offensichtlich gemeint ist, die Abdankung des Diktators Mubarak und die Durchführung freier Wahlen hinauszuzögern und eine Übergangsregierung zu installieren, die vor allem weiterhin die westlichen Interessen sichert.

Doch die westlichen Ratschläge werden die Dynamik der Entwicklung im Nahen/Mittleren Osten und im Maghreb kaum bremsen können. Und sie wird endlich Bewegung in den festgefahrenen Kernkonflikt der Region zwischen Israel und den Palästinensern bringen. Die Regierung Netanjahu in Tel Aviv, die sich ja nicht zufällig am deutlichsten für eine Fortsetzung des Mubarak-Regimes im benachbarten Ägypten ausgesprochen hat, wird diese Entwicklung möglicherweise nicht überleben. Zumindest aber wird diese Regierung ihre sture und völkerrechtwidrige Verweigerungshaltung gegenüber einer gerechten Lösung des Konflikts mit den Palästinensern nicht fortsetzen können. Und auch die demokratiefeindlichen und korrupten Kräfte unter den Palästinensern – vor allem in der Autonomiebehörde in der Westbank werden sich nicht länger an der Macht halten können.

26 „Elder Statesmen“ der europäischen Politik (Schmidt, Solana, von Weizsäcker, Prodi, Robinson u.a.) wollen „radikales Umdenken in der Israel-Politik“

Es muss kein direkter Zusammenhang bestehen, doch einige „ehemalige Schwergewichte der europäischen Politik“, wie Medien sie nennen, wollen eine Korrektur des Kurses der EU gegenüber Israel. Helmut Schmidt, Javier Solana, Richard von Weizsäcker, Felipe Gonzalez, Romano Prodi, Mary Robinson und andere „fordern ein radikales Umdenken in der europäischen Israel-Politik“, schreibt das schweizerische Magazin 20 Minuten .

„Das Scheitern der USA, Israel zu einer einer Erneuerung des Siedlungsbaustopps zu bewegen, wirft hohe Wellen. In einem ungewöhnlichen Brief rufen 26 ehemalige europäische Staatsoberhäupter, Minister und Vorsteher von europäischen Organisationen die EU dazu auf, gegen Israel auf verschiedenen Ebenen vorzugehen. Unterzeichnet haben ihn Schwergewichte wie der ehemalige deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt, der frühere Bundespräsident Richard von Weizsäcker, der ehemalige EU-‚Aussenminister‘ Javier Solana, der spanische Ex-Ministerpräsident Felipe Gonzalez, der frühere Präsident der EU-Kommission und ehemalige italienische Ministerpräsident Romano Prodi sowie die ehemalige irische Präsidentin Mary Robinson.

Die Gruppe der ‚Elder Statesmen‘ verfasste das Schreiben an einer Sitzung Mitte November in London. Darin raten sie der EU-Führung, ihre Politik gegenüber Israel radikal zu ändern.“ Interessant ist jedenfalls der Zeitpunkt, zu dem es den Medien ist, denn Versuche zu einer eigenen Linie hat es ja immer gegeben. Europäische Delegationen machten aber meistens die Erfahrung, dass beide Seiten, Israelis und Palästinenser versuchten, die Vertreter der EU einzuspannen, um Stellvertreterkonflikt zu spielen. Die „Elder Statesmen“ (und women) sind realistisch genug um zu wissen, dass man derlei Spiele nur mit Pragmatismus unterbinden kann:

„So soll die EU die Einfuhr von Produkten unterbinden, die aus den besetzten Gebieten stammen, aber als ‚israelisch‘ ausgewiesen werden. ‚Wir erachten es als schlichtweg unerklärlich, dass solche Produkte immer noch in den Genuss bevorzugter Handelsabkokkmen zwischen der EU und Israel kommen‘, heisst es im Schreiben.“ Immer wieder sind Oliven, Datteln und Zitrusfrüchte in den Handel gelangt, die als „israelisch“ deklariert waren und in Wahrheit in den besetzten Gebieten produziert wurden. Und Israel soll wie jedes andere Land behandelt werden:

„Die EU macht seit Jahrzehnten unmissverständlich klar, dass sie die Siedlungen in den bestzten Gebieten als illegal erachtet, doch Israel baut sie weiter. Wie jedes andere Land sollte Israel für seine Handlungen zur Verantwortung gezogen werden. Die Glaubwürdigkeit der EU steht auf dem Spiel.“ Ein Schelm, wer dabei daran denkt, dass gerade auch die „Glaubwürdigkeit“ der USA auf dem Spiel steht, nachdem ihr rüder Umgang auch mit westlichen Ländern, mit Meinungsfreiheit und Bürgerrechten offenbar wird.

Der Gruppe ist auch wichtig, dass die EU in den vergangenen zwei Jahrzehnten sehr substantielle Investitionen in den Aufbau der Fundamente einer Zwei-Staaten-Lösung getätigt hat – nicht zuletzt mit dem Geld von EU-Steuerzahlern“. Diese durchaus beträchtlichen Summen sollen nicht durch das Torpedieren von Friedensbemühungen in ihrem Effekt zunichte gemacht werden. Weitere Investitionen wären „wertlos“ ohne Fortschritte bei den Verhandlungen, was impliziert, dass die EU sie auch nur unter bestimmten Bedingungen tätigen sollte.

„Die vermutlich schärfste Drohung betrifft die Zukunft der Friedensverhandlungen. Der Europäische Rat soll einen Zeitpunkt festlegen, etwa die nächste Sitzung im April 2011, um die Entwicklungen im Friedensprozess zu beurteilen. Sollten bis dann keine Fortschritte erzielt werden, ‚hat der Rat keine andere Wahl, als die Angelegenheit an die internationale Gemeinschaft weiterzuleiten‘. Diese soll dann eine ‚Vision und eine Strategie für die Lösung des Konflikts‘ entwickeln.“ Das bedeutet, dass es keine direkten Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern und auch keine Vermittlung von USA oder EU geben sollte, sondern der Ball ausschließlich bei den Vereinten Nationen ist.

„Das wäre der ultimative Albtraum der Israelis. Anders als in direkten Verhandlungen mit den Palästinensern hätten sie nur noch geringen Einfluss auf die Einzelheiten einer Zwei-Staaten-Lösung. Auch das Veto der USA im UN-Sicherheitsrat scheint nicht mehr so sicher wie auch schon. In letzter Konsequenz raten die ehemaligen Politiker der EU-Führung, das zu machen, was die USA nicht können oder nicht wollen: Israel zu bestrafen, wenn das Land sich den Forderungen der internationalen Staatengemeinschaft widersetzt. Nicht mit Anreizen, wie es zuletzt die USA versuchten, sondern mit Strafen soll Israel zum Einlenken bewegt werden.“

Die USA dürften mit ihren Bemühungen scheitern, so ein Bericht der Neuen Zürcher Zeitung vom 9.12.2010: „In offiziellen israelischen Kreisen nimmt man die Nachricht, dass die Amerikaner die Bemühungen zur Lancierung direkter Gespräche aufgegeben haben, gelassen hin. Am Dienstag hatte Verteidigungsminister Barak noch gesagt, dass die Bemühungen wegen der Wikileaks-Affäre sowie der Krise zwischen Nord- und Südkorea vorderhand auf Eis gelegt worden seien. Am nächsten Tag folgte die Nachricht von der endgültigen Schubladisierung der jüngsten Initiative. Angeblich setzen die Amerikaner nun wieder auf indirekte Gespräche.

Ministerpräsident Netanyahu und Aussenministerin Clinton hatten anfänglich ein informelles Abkommen zur Weiterführung des Baustopps in den besetzten Gebieten getroffen. Sobald es jedoch um die Abklärung der Einzelheiten ging, sind nach israelischer Darstellung unüberbrückbare Lücken aufgetreten. Unter anderem war Israel anfänglich der Meinung, dass es als Gegenleistung für einen dreimonatigen Baustopp zwanzig Kampfflugzeuge des Typs F-35 gratis erhalten würde. Doch nach Netanyahus Darstellung hätten die Flugzeuge je hundert Millionen Dollar gekostet. Im Weiteren dürften die Amerikaner das israelische Verlangen zurückgewiesen haben, das Baumoratorium auch auf das besetzte Ostjerusalem zu beziehen.“

Das Blatt fragt sich, „ob die Schwächung Präsident Obamas wirklich in Israels Interesse liegt. Sicherlich wird Israel die Rechnung für die Nichtrespektierung amerikanischer Wünsche noch präsentiert bekommen.“ Die Palästinenser sind nicht überrascht über das „amerikanische Eingeständnis, Israel nicht zu einem Siedlungsstopp bewegen zu können“. Sie erleben die USA als machlos gegenüber Israel und bezweifeln, dass Washington in der Lage ist, eine Friedenslösung durchzusetzen. Ihre Führung hat Sympathien für Maßnahmen auf anderer Ebene wie „die Brandmarkung des israelischen Siedlungsbaus mit einer Resolution des Sicherheitsrats“. Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas reist viel in andere Länder, um für die Anerkennung eines eigenen Staates zu werben, wozu Brasilien, Argentinien und Uruguay bereit waren.

Die NZZ meint, dass die Palästinenser im UN-Sicherheitsrat nur dann Erfolg haben, „wenn die USA ihren absoluten Schutz Israels aufgeben“, wofür es keine Anzeichen gäbe. „Als weitere Option spielt man in der PLO mit dem Gedanken, die palästinensische Behörde aufzulösen, um die Verantwortung für die besetzten Gebiete Israel und die Zuständigkeit für die Lösung der Palästinafrage der Uno vor die Füsse zu werfen. In diesem Szenario könnten die Palästinenser ihre Kräfte dann auf den Widerstand gegen die Besetzung konzentrieren, statt sich mit Diplomatie und Administration aufzureiben.“

Die „Kronen Zeitung“ nennt die „Kehrtwende“ der USA, auf einen Baustopp in den besetzten Gebieten zu verzichten, das Verspielen eines Trumpfes gegenüber dem Iran. „Wie können die USA glauben, dass sie von Irans Atompolitikern noch ernstgenommen werden, wenn sie sogar schon vor ihren engsten Verbündeten in die Knie gehen?“. Gegenüber dem Iran reicht vorerst, auch Wikileaks zu nutzen, indem Medien angewiesen wurden, nur unvollständig aus Dokumenten zu zitieren, sodass man eine angebliche Bedrohung Europas durch iranische Raketen konstruieren kann. Und ganz allgemein scheint die Initiative der „Elder Statesmen“ (und women) zum richtigen Zeitpunkt zu kommen, denn wann, wenn nicht jetzt kann die EU sich politisch von den USA emanzipieren?

* Aus: CeiberWeiber. Erstes.Frauen.Online.Magazin; 12. Dezember 2010; www.ceiberweiber.at

Die Staaten Lateinamerikas und der Karibik emanzipieren sich weiter von Washington. Zum Abschluß ihres zweitägigen Gipfeltreffens im brasilianischen Ferienort Costa do Sauípe forderten sie einmütig ein Ende der US-Blockade gegen Kuba. In einer am Mittwoch (Ortszeit) verabschiedeten Erklärung der 33 lateinamerikanischen und karibischen Länder heißt es, die Regierung der Vereinigten Staaten solle die Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade gegen Kuba aufheben und damit den Forderungen entsprechen, die von der UN-Vollversammlung in 17 aufeinander folgenden Resolutionen aufgestellt wurden.

»Wenn die Vereinigten Staaten die Blockade nicht aufheben, sollten wir unsere Botschafter aus Washington abberufen«, erklärte Boliviens Präsident Evo Morales bei dem Spitzentreffen. Das wäre zwar eine »radikale Maßnahme«, räumte der Linkspolitiker ein, aber es würde die Solidarität der Völker der Region mit Kuba demonstrieren. Morales forderte zudem, Kuba wieder in die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) aufzunehmen. Die Mitgliedschaft der revolutionären Inselrepublik in diesem Zusammenschluß praktisch aller unabhängigen Staaten des Doppelkontinents mit Sitz in Washington war auf Betreiben der USA im Februar 1962 »suspendiert« worden. Damals hatte die OAS-Außenministerkonferenz in Punta del Este festlegt, der Marxismus-Leninismus, zu dem sich Kuba bekannte, sei unvereinbar mit der Mitgliedschaft in der Organisation. Morales forderte nun den amtierenden OAS-Generalsekretär José Miguel Insulza auf, die damalige Resolution »in den Müll zu werfen oder in der Toilette runterzuspülen«. Morales weiter: »Kuba muß in die OAS zurückkehren, sonst müssen wir eine andere OAS ohne die USA machen.« Auch Mexikos Staatschef Felipe Calderón plädierte für eine eigenständige Union ohne die nordamerikanischen Staaten USA und Kanada.

Ohne Frage, Kuba war der heimliche Star in Costa do Sauípe. Präsident Raúl Castro fühlte sich sichtlich wohl bei seinem ersten Gipfel außerhalb der Republik Kubas, seit er im Februar offiziell zum Staatschef seines Landes gewählt wurde. »Kuba steht zu seiner solidarischen, brüderlichen und uneingeschränkten Bereitschaft, mit euch im Sinne einer Union der Staaten zusammenzuarbeiten, die José Martí als Unser Amerika bezeichnete«, sagte Raúl Castro in einer kurzen Ansprache. In der überbrachte er auch die Grüße seines Bruders Fidel überbrachte, der 2006 in Argentinien zum letzten Mal als Präsident Kubas an einem internationalen Gipfeltreffen teilgenommen hatte.

Neben dem Lateinamerika-Karibik-Gipfel, bei dem zum ersten Mal alle Staaten der Region, aber keine »Aufpasser« wie die USA oder Spanien eingeladen waren, tagte in Costa do Sauípe auch die sogenannte Rio-Gruppe. Das Konsultativgremium, dem fast alle lateinamerikanischen Staaten angehören, nahm Kuba als 23. Mitglied auf. Praktisch zeitgleich beschloß die Union Südamerikanischer Nationen (Unasur) die Gründung eines Verteidigungsrates. Vorgesehen sind gemeinsame Manöver und eine Kooperation der Rüstungsindustrie.

Die neue Souveränität gegenüber der Großmacht im Norden zeigt sich auch symbolträchtig in einem Beschluß des wirtschaftspolitischen Zusammenschlusses Mercosur. Die Staaten Südamerikas wollen bis zu einer Summe von 30 Millionen US-Dollar die Exporte Boliviens aufkaufen, die bislang in die USA gegangen waren. Damit reagieren sie ausdrücklich auf die einseitige Einschränkung des Handelsverkehrs durch die USA. US-Präsident George W. Bush hatte quasi als Abschiedsgeschenk bisher für Bolivien geltende Vorzugsregeln aufgehoben, wodurch sich die Exporte des südamerikanischen Landes in die Vereinigten Staaten drastisch verteuern.

Quelle

Islamische Bewegung-kein Monopol

Wir,die wir uns erhoben haben,taten dies für den Islam.Unsere Republik ist eine Islamische Republik.Die Islamische Bewegung kann nicht nur auf ein bestimmtes Land beschränkt sein.Auch nicht nur auf die islamische Welt.Eine Bewegung, die um des Islam willen erfolgt.ist die Bewegung der Propheten.Auch sie, die Bewegung der Propheten,war nicht auf ein Gebiet begrenzt.Der Prophet des Islam stammte aus Arabien,seine Einladung aber erging nicht nur an die arabische Bevölkerung,war nicht nur auf die arabische Halbinsel beschränkt,sondern meinte alle,die gesamte Welt.

Ihn überall verwirklichen

Schreitet auf dem Weg des Islam einher, und setzt euch für ihn ein.Damit das Schahadat auf seinem Wege zuteil wird.Und sollten wir - In Scha´Allah - obsiegen,zum Erstarken und Sieg des Islam beitragen und überall,wo auch immer, erhobenen Hauptes sein und in allen Ländern,in allen Teilen der Welt,den Islam verwirklichen und sein Banner aufrichten können.

Islam-Ein Recht aller

Ich hoffe,dass wir das Banner des Islam - das Banner der Islamischen Republik - in allen Teilen der Welt aufrichten können und sich alle dem Islam,der ein Recht aller ist, anschliessen werden. Imam Ayatollah Ruhollah Al Musavi Al Khomeini

Boycott Zionism

Smash Zionism

Widerstand gegen Zionismus,Zionisten und deren Unterstützern!

Boycott Israel

Widerstand macht Sinn

"Wenn die Zionisten die Waffen niederlegen und sich hinter die Grenzen von 1967 zurückziehen wird es Frieden geben. Wenn der palästinensische Widerstand die Waffen niederlegt wird es niemals ein freies, unabhängiges Palästina geben." Ahmed Ibn Fahdlan in Tehran.

Revolution I

"Without a revolutionary theory there cannot be a revolutionary movement"

Revolution II

Revolution! Revolution! Nicht vom Osten!! Nicht vom Westen!! ISLAMISCHE REVOLUTION!!!

Ideologie

"Also wenn wir den Krieg nicht gewinnen was haben wir dann von der Ideologie? Also ich meine, das ist doch nicht einfach irgendetwas aus einem Buch. Eine Ideologie ist doch etwas praktisches, muß doch etwas lebendiges, etwas für Menschen sein!"

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