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ie Welt des organisierten Verbrechens ist wieder im Lot. Auch der Sprachgebrauch. Nicht aktiv an westlichen Beutezügen und Massenmorden teilzunehmen, wird von den Kumpanen als „deutscher Sonderweg“ gebrandmarkt, der Deutschland international isoliert und es wohl bald auf der US-Liste der „Schurkenstaaten“ eine hervorgehobene Position einnehmen lassen könnte. Denn der Spaß hört da auf wo es ans Eingemachte geht. Fragt mal den Spaßvogel Westerwelle. Zusammen mit seiner Chefin Merkel und den lieben Kollegen und Kolleginnen der Kabinettsrunde, wurde beschlossen, Deutschland solle am 17. März, bei der Libyen-Raubzug-Abstimmung im UN-Sicherheitsrat, sich der Stimme enthalten. Zusammen mit China, Rußland, Brasilien und Indien enthielt Deutschland sich der Stimme. Diese Länder repräsentieren immerhin 3 Milliarden Menschen bei einer Weltbevölkerung von 7 Milliarden. Wo ist die deutsche Isolation?

Solange er das Stimmvieh mit nicht einlösbaren Versprechen und hirnbefreiten Parolen an die Wahlurnen locken konnte, suhlte er sich im Rampenlicht der Öffentlichkeit, ließ Sprüche ab, strotzte vor Banalität und wurde, alles ist möglich, deutscher Außenminister. Seine Verhaltensweise und Werdegang sind nicht unüblich in Politikerkreisen wo Stehvermögen und Rückgrat Ausnahmeerscheinungen sind die man vergeblich dort sucht.

Kaum hatte Westerwelle den kollektiven Kabinettsbeschluss der Bundesregierung auftragsgemäß im Sichherheitsrat umgesetzt, begann neben dem „Verschnupftsein“ der verbündeten Kumpane, auch eine Kampagne der deutschen Kampfpresse von Springer bis Spiegel und Öffentlich Rechtlichen, sowie vielen anderen, die sich tief enttäuscht gaben, weil die Deutschen sich vornehm zurückhielten und nur hinter vorgehaltener Hand militärische Aktivitäten an den Tag legten. Das versprach wenig Rendite beim Erdölklau in Libyen für’s deutsche Kapital und die kommenden, bereits geplanten NATO-Überfälle. Auf den Reißbrettern des Pentagons wird seit Mitte der 1990er Jahre ein größerer Krieg im Mittleren Osten und in Zentralasien vorbereitet.

Als Teil dieses breiter angelegten Kriegsszenarios plant das NATO-Bündnis unter Führung der USA eine Militäraktion gegen Syrien – möglichst mit UN-Mandat und als „humanitäre Intervention“ getarnt.

Die Eskalation ist ein integraler Bestandteil der militärischen Planung. Die Destabilisierung souveräner Staaten durch einen „Regimewechsel“ wurde von Anfang an in die Planung mit einbezogen.

Es gibt einen militärischen Fahrplan, der eine ganze Reihe von NATO-Kriegen unter Führung der USA vorsieht.

Die Vorbereitungen für einen Überfall auf Syrien und den Iran haben seit mehreren Jahren „einen fortgeschrittenen Zustand der Bereitschaft“ erreicht. Im Syria Accountability and Lebanese Sovereignty Restoration Act of 2003 (in der Resolution des US-Repräsentantenhauses zur Verantwortung Syriens für die Wiederherstellung der Souveränität des Libanons aus dem Jahr 2003, die hier aufzurufen ist, wird Syrien als „Schurkenstaat“ angeprangert, der den Terrorismus unterstütze.

Das Pentagon betrachtet einen Krieg gegen Syrien als Vorspiel zu einem größeren Krieg gegen den Iran. Präsident George W. Bush hat in seinen Memoiren zugegeben, dass er das Pentagon „beauftragt hatte, einen Angriff auf die Atomanlagen des Irans zu planen und einen verdeckten Angriff auf Syrien“ in Erwägung gezogen hat. [George Bush enthüllt in seinen Memoiren, dass er Angriffe auf den Iran und auf Syrien erwogen hat

General Wesley Clark sprach im März 2007 in einem Interview bei Democray Now von sieben Staaten die nach 911 auf der Überfallsagenda der NATO unter Führung der USA stehen: Sudan, Somalia, Iran, Libanon, Syrien, Libyen, Irak. Da stehen uns also noch einige Kriege bevor. Und wehe Deutschland nimmt nicht daran teil.

Personalstärken ausländischer Streitkräfte 2009 in Deutschland

Land↓ Soldaten↓ Ziviles Gefolge↓ Gesamt↓
USA 56.680 9.681 66.361
Großbritannien 18.602 1.491 20.093
Frankreich 3.582 214 3.796
Niederlande 610 88 698
Belgien 221 0 221
Gesamt 79.695 11.474 91.169

Zum Vergleich: Truppenstärke der Bundeswehr Jahr 2009: 252.000 Soldaten. (Wiki)

Wenn Deutschland an diesen Kriegen nicht an der Seite der NATO-Aggressoren teilnimmt, bedeutet dies einen gesicherten Platz auf der US-Liste der „Schurkenstaaten“. Eine mühsame Invasion wird nicht vonnöten sein, sie sind ja bereits im Lande.

Man erfährt, dass die NATO-Luftangriffe auf Libyen brutal und gnadenlos fortgesetzt werden. Gemeldet werden seit Beginn der Aggression ca. 20 000 Luftwaffenkampfeinsätze. In Tripolis wurde am 29. Juli 2011 die Antennen der TV-Sender bei Luftangriffen durch Zerstörung von drei Satelliten weitgehend lahm gelegt.

Ziel der NATO ist, dass die Welt nicht mehr die Meinung aus Tripolis erfahren soll. Auch in den etablierten Medien des Westens darf kaum mehr über Libyen berichtet werden.  Eine der täglichen Meldungen aus Tripolis ist z. B. die Mitteilung vom 9. August 2011, die auch über die russische Nachrichtenagentur Itar-Tass verbreitet wurde, dass in einem Dorf nahe der Stadt Slitan bei NATO-Luftangriffen 85 friedliche Einwohner, darunter 33 Kinder ermordet wurden !!

  Die Zahl der zivilen Opfer der NATO-Luftangriffe geht inzwischen schon in die Tausende.

Auch darüber schweigen die westlichen Medien. Dieser Form der Unterdrückung der Informations- und Meinungsäußerungsfreiheit dienen auch bestimmte Einreiseverbote für Journalisten aus Libyen, wie das analog zu Weißrussland bei Sanktionsmaßnahmen gehandhabt wird. Das ist eine der typischen Methoden der Unterdrückung der Meinungsäußerungs-, Meinungsverbreitungs- und Informationsfreiheit des Westens! Wenn bestimmte Meinungen und Informationen den Mächtigen  nicht gefallen, legt man einfach die Rundfunk- und Fernsehstationen lahm bzw. verbietet Zeitschriften und Zeitungen und andere Nachrichtenträger oder verhängt Einreiseverbote und Publikationsverbote für bestimmte missliebige Journalisten und Publizisten.  So wird es gemacht. Was die Menschen nicht sehen und hören sollen, was nicht unters Volk gebracht werden soll, dass wird einfach gewaltsam oder durch Zudrehen des Geldhahns zum Schweigen gebracht.   Auf diese Weise wurden auch akkreditierte Botschafter der offiziellen libyschen Regierung aus London, Sofia (Bulgarien) oder Berlin und anderen westlichen Hauptstädten vertrieben und aus den Botschaftsgebäuden verjagt. Zugelassen wurden kurze Zeit nach dem Beginn der NATO-Bombardements von Libyen seitens der westlichen Regierungen nur Vertreter der vom Westen bereits anerkannten libyschen Übergangsregierung !!

Lediglich in der UNO selbst ist der rechtsmäßige Vertreter Libyens noch im Amt.   Die Gründungsväter der UNO würden sich im Grabe herumdrehen !!   In Libyen werden durch die Luftangriffe und in das Land eingeschleuste internationale Söldner durch die Zerstörung der Infrastruktur und Sanktionsmaßnahmen des Westens humanitäre Katastrophen ausgelöst, während sie selbst heuchlerisch von der Mission zum Schutz der libyschen Bevölkerung reden und schreiben !   Eine der größten Lügen der Weltgeschichte wurde in die Welt gesetzt, als es hieß, Gaddafi habe einen Schieß- und Bombardierungs-Befehl zur Tötung der eigenen Bevölkerung erlassen. Nichts daran ist wahr! Aber damit wird der Aggressionskrieg gegen Libyen und gegen das libysche Volk gerechtfertigt.

Der Krieg gegen Libyen zum Schutz der libyschen Bevölkerung, das war die Spitzenkriegslüge seit Jahrhunderten und ist nur mit der Gleiwitzlüge Hitlers zu vergleichen, der im September 1939 das Märchen verbreitete, die Polen hätten Deutschland angegriffen und man müsse nun zurückschießen, womit schließlich der Beginn des 2. Weltkrieges ausgelöst wurde !! Thomas C. Mountain schreibt, dass Die Kriegslügen über Libyen sind schlimmer als die über den Irak.   Man kann sich eigentlich nur über den hohen Grad an Unverfrorenheit und Dreistigkeit der Kriegslügen wundern und man kann darüber staunen, welchen Grad an Dummheit,

Leichtgläubigkeit und Blauäugigkeit die Politiker und Medien bei ihrem Publikum voraussetzen, welche Zumutungen an Dummheit sie ihm auferlegen. Man muss sich unwillkürlich die Frage stellen, wie oft wohl Politiker und Medienmacher selber über ihre fabrizierten Lügen sarkastisch spotten, witzeln und lachen mögen.   Staunen kann man auch, mit welcher Unverfrorenheit die Anmahnungen der Verletzung der UNO-Resolutionen 1970 und 1973 selbst durch die überwiegende Anzahl der UNO-Staaten, z. B. Russlands, Chinas oder seitens der Afrikanischen Union , beziehungsweise  Brasiliens von den USA und der NATO missachtet werden.

WikiLeaks-Dokumente erhellen den Hintergrund der US-gestützten Intervention in Libyen und weisen nach, dass es den USA um die volle Verfügungsgewalt über die Erdöl- und Erdgasressourcen Libyens und die Herausholung von Maximalprofiten für ihre Energiefirmen sowie die Verdrängung von Mitkonkurrenten bei der Erschließung und Förderung der libyschen Rohstoffquellen wie aus der VR China, Russland, Indien; Brasilien, Südafrika aber auch aus Ländern wie Italien und Deutschland und die Türkei geht. Dennoch reden die westlichen Politiker vordergründig nur vom Krieg um der Menschenrechte, der Demokratie und der Interessen des libyschen Volkes willen. All diese Reden vom Krieg zum Schutz der libyschen Bevölkerung, sollen aber den wahren Kriegsgrund gegen Libyen bemänteln.      Mit diesem Krieg wollen sie dem libyschen Volk seine berechtigten Anteile am Gewinn aus den internationalen Geschäften rauben, die unter der Führung des libyschen Revolutionsführers Gaddafi bei über 80 % lagen, solange die  Gaddafi-Regierung noch die Konzessionsbedingungen bestimmen und die Verträge der Erdöl- und Erdgasförderung und ihres Exports frei und souverän aushandeln konnte !

Die USA hasste Gaddafi dafür:

  1. dass er maßgebend hinter der Islamic Banking stand, die Afrika vom IWF und anderen von Washington dominierten Banken unabhängig machen sollte und dass er den Plan einer eigenen afrikanischen Währung (Gold-Dinar ) verfolgte;
  2. dass er ein Wasserfördersystem für die unter der libyschen Wüste lagernden gewaltigen Süßwasserreserven (Man-Made-River-Project) nicht nur zur Wasserversorgung und Bodenfruchtbarmachung ganz Libyens, sondern auch anderer Länder  Afrikas aufbauen ließ, die ganz Afrika unabhängig vom US-Weizenimport und damit auch politisch unabhängig vom Einfluss der USA bei UNO-Abstimmungen gemacht hätte;
  1. dass es unter Gaddafis Führung für die libysche Bevölkerung eine kostenlose Gesundheitsversorgung, freie Ausbildung, kostenlose Wohnungen, eine Rentensystem mit höheren durchschnittlichen Realrenten als in den USA, eine vorbildliche Förderung der Landwirtschaft  und vieles andere mehr an Wohltaten für die Volksmassen gab, was ja nicht nur Vorbildwirkung für den ganzen Kontinent Afrika hatte, sondern auf die ganze Welt !!

Der Libyenkrieg dient dazu das alles abzuschaffen und die Gewinne zur Erzielung von Maximalprofiten für die großen anglo-amerikanischen Energiekonzerne, zur weiteren Mega-Bereicherung der Finanzoligarchen und auch zur Stabilisierung des US-Dollars einzusetzen !!   Der designierte Präsident Libyens, Jibril, ist zu diesem Zweck schon beauftragt worden, zunächst alle Erdölfördergebiete und -Anlagen zu nationalisieren, um sie dann an die Washington genehmen neuen Energiefirmen übertragen zu können.   Joachim Guilliard  hat in seinem Artikel „Kolonialkrieg gegen Afrika“ besonders in Teil II „Der Krieg gegen Libyen. Kampf um die Reichtümer des Landes und die Dominanz über den gesamten Kontinent“, in der Zeitung „junge Welt“ vom 28. Juli 2011 die wahren Motive des NATO-Krieges gegen Libyen detailliert herausgearbeitet.

Es gibt hunderte ähnlicher Artikel, in denen die Motive und Hintergründe des Libyenkrieges klar dargelegt werden, aber dennoch lügen die westlichen  Politiker und die ihnen dienstwilligen Medien weiter, dass sich die Balken biegen. Sie beachten dabei nicht einmal mehr die elementaren Regeln der Logik, .der sich bislang selbst die größten Lügner zu bedienen versuchten.   Bei diesen militärischen und ideologischen Auseinandersetzungen um Libyen ist auch klar geworden, dass es bei den Firmen, die libysches Erdöl und Erdgas förderten und dafür von Gaddafi Konzessionsrechte erhalten haben, zwei Grundtypen (Grundsorten) von Investoren gab. Die einen waren auf die Rohstoffe, weniger auf Gewinne aus. So war die VR China bei der Vergabe von Gewinnanteilen an den libyschen Staat bzw. an die libysche Gesellschaft relativ großzügig.

Im Vordergrund stand ihr Interesse am Erdöl- und Erdgasbezug.   Die zweite Sorte von Investoren verbanden und verbinden das Interesse an der Förderung und den Bezug von Erdöl und Erdgas gleichzeitig mit dem unbedingten Streben nach einem hohen Profitanteil. Länder wie die USA, Großbritannien und Frankreich verbinden das auch mit dem Ziel, durch Höchstgewinne beim Erdöl- und Erdgasverkauf bzw. bei deren Verarbeitung etwas zur Rettung des US-Dollars bzw. zur Rettung des Euros zu tun.   In Libyen hatte sich, bejubelt von den Westmedien, im Februar ein sog. Nationaler Übergangsrat und ein Oberkommando einer sog. Befreiungsarmee (auch Rebellenarmee genannt) mit Hauptsitz in Bengasi, gebildet. Maßgeblich getragen waren sie von Anbeginn vom CIA.

Aber diese hatten auch einen gewissen Zulauf aus bestimmten radíkalen Islamistenkreisen, aus den Führungskreisen bestimmter ostlibyscher Stämme und aus übergelaufenen Politikern, Beamten und Militärs des Gaddafi-Regimes. Einige ostlibysche Stämme versprachen sich von einer Rebellion gegen die Regierung in Tripolis auch höhere Anteile an den Erdöl- und Ergasgewinnen, die bislang über Tripolis umverteilt wurden. Dabei lebt in der Cyrenaika nur etwa ein Fünftel der Bevölkerung Libyens. Zusammen mit einigen westlich gelegenen Städten wie Misrata sind es nicht viel mehr. Man muss sich schon deswegen die Frage stellen, wie sich der selbsternannte Nationale Übergangsrat anmaßen konnte, das ganze libysche Volk zu repräsentieren und mit  welchem Recht ihn bisher 30 Staaten der Welt als legitime libysche Regierung anerkennen konnten.

Allerdings sind es nur zwei afrikanische Staaten (Gambia und der Senegal) sowie drei arabische Staaten (Kuwait, Katar und Jordanien), die dem Übergangsrat bislang den völkerrechtlichen Segen durch diplomatische Anerkennung erteilt haben.   In Washington war schon lange beabsichtigt, den sog. Nationalen Übergangsrat sowie auch die Armeeführung voll in die Hände von Vollblutyankees zu legen, wie Mahmoud Jibril, der schon seit März 2011 in einem über den Nationalen Übergangsrat gestellten Exekutivrat de facto als der designierte Präsident von Libyen fungiert.   Der Nationale Übergangsrat durfte seine Funktion als quasi „nützlicher Idiot“ für die USA noch eine Weile erfüllen, dann wurde in Washington eingeschätzt und entschieden, dass er seine Schuldigkeit getan hatte und gehen kann.

Am 8. August 2011 wurde der Nationale Übergangsrat als das de jure Regierungsorgan aufgelöst. Pikanterweise erteilte man den Auftrag zur Regierungsauflösung an den bisherigen Vorsitzenden des Nationalen Übergangsrats Jalil, den ehemaligen Justizminister unter Gaddafi.   Damit hat man sich der Einflüsse der Stämme  der Cyrenaika und der autonomen Mitbestimmung der Städte wie Misrata entledigt. Diese können nunmehr auch ihre angestrebten höheren Gewinnanteile am Erdöl- und Erdgasexport vergessen.   Mit der Entmachtung des Nationalen Übergangsrats hat man sich nicht nur der ostlibyschen Stammeseinflüsse, sondern auch des größten Teils der Politiker entledigt, die ehemals Gaddafi dienten. Damit regieren jetzt in Bengasi von den drei Fraktionen : 1. Islamisten aus den Stämmen, 2.übergelaufene Gaddafi-Leute und 3. CIA-Agenten  jetzt nur noch die letztere.   Folgerichtig wurde auch Mahmoud Jibril mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Den Auftrag dazu durfte  pro forma noch der bisherige Vorsitzende des Nationalen Übergangsrats, Jalil, erteilen. Das weitere Schicksal von Jalil, dem ehemaligen Justizminister unter Gaddafi, und der 31 Ratsmitglieder bleibt ungewiss.

Der Oberbefehlshaber der libyschen Rebellenarmee, Abdel Fattah Junis (Yunis), wurde schon am 28. Juni 2011 ermordet. Mit ihm wurden auch zwei seiner Stabsoffiziere  und weitere seiner ihm unterstellten Kommandeure liquidiert. Drahtzieher der Ermordung war offensichtlich der CIA.   Es ging darum, einen Politiker und Armeeführer aus dem Wege zu räumen, der eigenständige Interessen ostlibyscher Stämme gerade in den wichtigen Erdölgebieten vertrat. Die Ermordung von Junis war auch als Warnung am alle gedacht, die nicht total auf die Linie der USA-Politik einschwenken und Eigeninteressen und divergierende Meinungen über die Zukunft Libyens vertreten.

Mit der Regierungsneubildung wurden alle nicht hundert Prozent auf USA-Linie stehenden Politiker und Offiziere ausgeschaltet, die wie Junis nicht hinreichend auf die USA fixiert waren und die wie Junis auch schon in der Gaddafi-Regierung eine breit diversifizierte Zusammenarbeit mit internationalen Konzernen, u.a aus Japan, Indien, Brasilien, der VR China und Russland präferierten und in Europa mehr auf der Seite Deutschlands und Italiens standen, als an der von Frankreich und Großbritannien. Italien hatte schließlich expressis verbis, in Verträgen besiegelt, seinen Kolonialisierungsbestrebungen abgeschworen! Den USA ging es bei der Ermordung von Junis darum, die Armeeführung der sog. Rebellen fest in die Hand zu bekommen, auch um eventuelle Kompromisslösungen mit Gaddafi-Leuten bei der Bildung einer neuen Regierung in Tripolis auszuschließen. Im Exekutivrat des Nationalen Übergangsrats hatten sie zwar schon mit Omar El-Hariri ihren Mann aus dem Militär platziert, der dort verantwortlich für Streitkräfte und Sicherheit war, das reichte ihnen aber nicht aus.

Junis war den USA als Vertreter der zahlenmäßig stärksten Stämme in der Cyrenaika, vor allem der Obeidat bzw. Warfalla mit über 1 Million Stammesangehörigen, viel zu eigenständig.   Die USA wollten an seiner statt schon lange ihren ausgebildeten CIA-Agenten Khalifa Hefter, einen ehemaligen libyschen Offizier, der einst in Tschad in französische Gefangenschaft geraten war, dann in die USA emigriert und dort CIA-Agent geworden war, als Truppenoberbefehlshaber einsetzen. Als „nützlicher Idiot“ wurde Junis und auch andere blauäugige Vertreter der ostlibyschen Stämme gerade Mal bis zum März/April 2011 gebraucht. Ab diesem Termin wurde Junis als ehemaliger Gaddafi-Vertrauter und libyscher Innenminister als unzuverlässig abgestempelt. Er lag auch in der Tat nicht voll auf der Linie des Westens oder deren Politik, weswegen die USA und NATO die Aggression gegen Libyen begonnen haben. Man befürchtete, dass Junis letztlich auch Regierungsmacht erlangen könnte, aber als Staatschefs hatte Washington, wie gesagt, schon  Mahmoud Jibril, ihren langjährigen CIA-Agenten, sowie US-Professoren und Geschäftsmann, vorgesehen. Den Auftrag zur Inhaftierung und Ermordung von Junis erhielten Mitglieder der sog. Brigade der Märtyrer vom 17. Februar, die von einem örtlichen Imam geführt wird und als Sicherheitstruppe des Nationalen Übergangsrat tätig war.

Mit der Ermordung von Junis konnte sich die CIA-Fraktion in der Armeeführung durchsetzen. Es kam zu einem umfassenden Kaderrevirement auch unter den Offizieren der Rebellen-Armee, die sich ironischerweise libysche Befreiungsarmee nennt.   Der einst in Tschad in französische Gefangenschaft geratene subalterne Offizier der libyschen Armee, dann in die USA übergesiedelte und in den Dienst der CIA getretene Oberst Khalifa Belqasim Haftar (Hefter) übernahm nach den Wünschen Washingtons das Oberkommando. Damit haben die Amerikaner ihre Leute in den Spitzenfunktionen.   Die Regierung in Bengasi, die dann auch die Macht in Tripolis ergreifen soll, falls es nicht zur Spaltung des libyschen Staates kommt, wird nun Mahmoud Jibril Ibrahim El Warfali leiten. Finanzen und Wirtschaft fallen in die Zuständigkeit von Ali Tarhouni. Sowohl Jibril als auch Ali Tarhouni. waren Wirtschaftsprofessoren in den USA, beide sind als Exillibyer langjährige CIA-Agenten, beide sind USA-„Importe“, auch wenn Jibril in Tripolis, von Gaddafi toleriert, kurzzeitig ein Amt leitete, das für Privatisierungsaufgaben zuständig war (s. Who ist really behind the Libyan Rebel movement)

Die bisherigen Mitglieder des Nationalen Übergangsrats in Bengasi werden keine Rolle mehr in der Regierung spielen, auch wenn man den einen oder anderen übernimmt. Das sind wie schon gesagt, der bisher als Vorsitzende des Nationalen Übergangsrats fungierende ehemalige Justizminister unter Gaddafi, Mustafa Mohammed Abud al Dschalail (Jalil), ferner auch Ahmed al Senussi, der die Interessen der ehemaligen Königsfamilie vertritt, sowie Vertreter aus den Städten wie Darna. Keine  nennenswerte Rolle spielt auch Abdul Karim Basami als Generalsekretär des Nationalen Übergangsrats mehr.   Die idealen Vertreter Washingtoner Interessen sind die Personen, die wissenschaftliche Arbeit in den USA geleistet, oder aber Tätigkeiten als Geschäftsmann ausgeübt und ebenso eine CIA-Ausbildung und -Tätigkeit in sich vereinen wie eben Jibril und Ali Tarhouni. Das sind dann auch die bei Gaddafi wegen Versagens oder Verschwörungen in Ungnade Gefallene und dann von der CIA angeworbene Offiziere wie Hefter und Omar El-Hariri.

Es ist nunmehr davon auszugehen, dass das Bündnis zwischen Islamisten, einigen Stammesältesten, Überläufern des Gaddafi-Regimes und CIA-Leuten zerbricht.   Die Ermordung von Junis wurde international als Auftakt zur Spaltung der Rebellen angesehen. In Bengasi und anderen ostlibyschen Orten kam es schon zu Kämpfen zwischen den Rebellengruppen.   In Bengasi und Tobruk kam es sogar zu regelrechten Aufständen. Neu entstehende Aufstandsbewegungen in Libyen und anderswo könnten natürlich den USA ebenso zu schaffen machen, wie politische, wirtschaftliche und auch militärische Retorsionsmöglichkeiten von Ländern, die von den Amerikanern in Libyen und anderswo bedrängt und verdrängt werden, wie eben z. B. der VR China, Russlands oder Indiens. Die amerikanische Politik muss das natürlich wohlweislich einkalkulieren, denn der Durchmarsch zur absolutern Weltherrschaft der USA ist noch lange nicht gewährleistet.

Es wird oft behauptet, dass beim Angriffskrieg gegen Libyen eigentlich die EU und dort speziell Frankreich mit seinem Präsidenten Sarkozy die Hauptrolle gespielt hätten. Das stimmt aber nur dem Anschein nach. Eigentlicher Initiator des Libyen-Krieges waren von Anfang an die USA, auch wenn das bis heute international verschleiert werden soll. Die USA bzw. ihre Finanzoligarchen wollen auch die Hauptnutznießer dieses Angriffs- und Eroberungskrieges sein.   Die Europäer werden von den USA nur zur Stellung von Soldaten und Kriegsgerät sowie  zur Hauptkostenbeteiligung benötigt.  Von  einer gleichberechtigten kolonialen Machtteilung sind sie bereits ausgeschlossen.


Quelle

Die USA machen einen Fehler, wenn sie den Iran dämonisieren, sagt Patrick Seale. Obama hätte die Chance ergreifen und sich mit ihm arrangieren sollen.

Es wird jetzt allgemein erkannt – und bedauert – dass der Versuch des US-Präsidenten Barack Obama, Frieden zwischen Israel und den Palästinensern zu stiften, kläglich gescheitert ist. Nach Niederlagen gegen Premierminister Benjamin Netanjahu, den israelischen Hardliner, und gegen die Freunde Israels in den USA – gegen Lobbyisten, Abgeordnete (beider Parteien) und die Neokonservativen – hat der Präsident das Handtuch werfen müssen.

Viele wollen allerdings noch nicht einsehen, dass Obama auch auf einem anderen Gebiet der Außenpolitik eine Niederlage einstecken musste – in den Beziehungen zum Iran. Als er sein Amt antrat, versprach er, „sich mit der Islamischen Republik zu arrangieren“, aber dieses hehre Ziel wurde bald von einer Politik der Drohungen, Sanktionen und Einschüchterungen verdrängt, die darauf abzielte, den Iran zu isolieren, seine Wirtschaft zu zerrütten und seine Regierung zu stürzen.


Israel und seine Freunde führten die Kampagne gegen den Iran an, dämonisierten ihn als Bedrohung für die ganze Menschheit und zwangen die USA zum Mitmachen. Israel hat wiederholt und ganz offen gedroht, die iranischen Atomanlagen anzugreifen, und immer wieder versucht, die USA in einen Krieg gegen den Iran hineinzuziehen; auf etwa die gleiche Weise sollen 2003 pro-israelische Neokonservative im Pentagon geheimdienstliche Erkenntnisse manipuliert haben, um die USA zu einen Krieg gegen den Irak zu drängen – mit katastrophalen Folgen.

Warum taten sie das? Weil sie befürchteten, dass Saddam Husseins Regime, nachdem es den achtjährigen Krieg zwischen dem Irak und dem Iran überlebt hatte, vielleicht auch eine Bedrohung für Israel werden könnte. Es musste vernichtet werden. Der damalige britische Premierminister Tony Blair war dumm genug, auch mitzumachen. Der Krieg hat ihn dann völlig diskreditiert.

Die strategische Fantasie der Neokonservativen war nicht nur auf die Zerschlagung des Iraks durch die US-Militärmacht gerichtet. Nach der Beseitigung Saddams sollten sich die US-Streitkräfte nicht nur mit Syrien, dem Iran, der Hisbollah und den Palästinensern befassen, sondern sogar Ägypten und Saudi-Arabien „reformieren“.

Nachdem sie den Misserfolg im Irak unter dem Teppich gekehrt haben, nehmen Israel und seine Freunde jetzt einen neuen Anlauf. In den letzten Wochen gab es eine Reihe aufgeregter Berichte über einen für September geplanten Bombenangriff Israels auf die Atomanlagen des Irans; das war offensichtlich ein Bluff, mit dem die USA zur Ergreifung härterer Maßnahmen gegen den Iran gedrängt werden sollten, um einen israelischen Angriff überflüssig zu machen.

Außer für diesen durchsichtigen Propaganda-Coup soll Israel auch für die in den letzten beiden Jahren begangenen Morde an mehreren iranischen Atomwissenschaftlern verantwortlich sein; im vergangene Jahr waren zwei Wissenschaftler getötet und einer schwer verletzt worden, der vierte wurde erst vor einem Monat umgebracht.

Außerdem wurde das Atomprogramm des Irans auch durch die Einschleusung des Stuxnet-Virus in die iranischen Atomanlagen verzögert. Deshalb kann es nicht überraschen, dass Teheran jetzt in den USA und ihrem Verbündeten Israel einen gemeinsam agierenden Feind sieht.

Morde und andere staatliche Terrorakte haben nur einen kurzfristigen Nutzen, der meist teuer bezahlt werden muss. Die Einwohner eines Landes haben ein gutes Gedächtnis. Hass ist nicht einfach zu überwinden. Die USA und in geringerem Ausmaß auch Großbritannien zahlen heute noch für den 1953 von ihnen eingefädelten Sturz des demokratisch gewählten iranischen Premierministers Mohammad Mossadegh, dessen „Verbrechen“ darin bestand, das er das iranische Öl vor dem Zugriff imperialistischer Räuber schützen wollte.

Warum hat Netanjahu sich dafür entschieden, das Atomprogramm des Irans als größte Gefahr für das Überleben der Juden seit Hitler darzustellen? Er weiß doch selbst, dass das reine Fantasie ist. Ehud Barak, sein Verteidigungsminister, hat selbst zugegeben, dass der Iran keine „existenzielle Bedrohung“ für Israel darstellt. Mit seinem eigenen gut bestückten Atomwaffenarsenal kann Israel jeden potentiellen Angreifer abschrecken.

Ein atomar bewaffneter Iran wäre – wenn es jemals dazu kommen sollte – in anderer Hinsicht tatsächlich eine Herausforderung für Israel: Er würde zwar nicht die Existenz Israels bedrohen, aber seine Freiheit einschränken, jederzeit (ungestraft) über seine Nachbarn herfallen zu können. Israel hat sich immer bemüht, zu verhindern, dass irgendeiner seiner Nachbarn die Fähigkeit zur (atomaren) Abschreckung erwirbt. Es will die stärkste Militärmacht zwischen Teheran und Casablanca bleiben. Deshalb hat es so viel Hysterie wegen des iranischen Atomprogramms und der Hisbollah-Raketen erzeugt.

Die in den letzten Wochen zu beobachtenden Unruhen in Syrien haben Israel und seine Freunde dazu ermuntert, sich um die Zerschlagung der Achse zwischen Teheran, Damaskus und der Hisbollah zu bemühen, weil die dem Anspruch Israels und der USA auf regionale Vorherrschaft im Wege steht. Das Washington Institute for Near East Policy hat besonders aktiv Stimmung gegen alle drei Mitglieder dieser Achse gemacht. Zitieren wir ein einzelnes Beispiel von vielen aus einem Hetzartikel, der im letzten Monat in Foreign Affairs erschienen ist; darin beschrieb Matthew Levitt die Hisbollah als eine der größten und durchtriebensten kriminellen Vereinigungen der Welt. (Der Levitt-Artikel ist hier aufzurufen.)

Das „Verbrechen“ dieser libanesischen Widerstandsbewegung besteht darin, dass sie die israelische Armee nach einer 18-jährigen Besetzung, die von 1982 bis 2000 dauerte, aus dem Süd-Libanon vertrieben hat und durch den Aufbau einer Miliz zukünftige israelische Überfälle wie den von 2006 verhindern will, bei dem schätzungsweise 1.600 Libanesen getötet wurden.

Die USA haben bereits teuer für ihre Kriege im Irak, in Afghanistan und in Pakistan bezahlt – mit Männern, Milliarden und totalem Ansehensverlust. Jetzt sitzen sie auf dem Af-Pak-Schlachtfeld in der Falle. Die US-Politiker wissen ganz sicher selbst, dass sie ohne Unterstützung des Irans in Afghanistan nichts erreichen werden. Schon nach einem flüchtigen Blick auf die Karte müssten sie das eigentlich einsehen.

Trotzdem geht die Dämonisierung des Irans unaufhaltsam weiter. Erst kürzlich hat David S. Cohen, der im US-Finanzministerium für den Terrorismus zuständige Staatssekretär, die unhaltbare Anschuldigung erhoben, „der Iran sei der größte staatliche Förderer des Terrorismus in der heutigen Welt“. Ohne den geringsten Beweis dafür vorzulegen, behauptete Cohen, Teheran habe ein „Geheimabkommen“ mit Al-Qaida geschlossen, das den Transfer von Geld und Männern über iranisches Territorium nach Pakistan und Afghanistan erlaube. Dieser Vorwurf erinnert auf gespenstische Weise an die Anschuldigungen, die 2003 von den Neokonservativen gegen Saddam Hussein erhoben wurden, um den Überfall auf den Irak zu rechtfertigen.

Anstatt sich solcher Propagandalügen zu bedienen, sollten die USA besser auf die Türkei und Brasilien hören. Weil diese beiden Staaten dem Iran mit Respekt und Verständnis begegnet sind, konnten sie im Mai letzten Jahres einen Deal mit ihm aushandeln, der vorsah, den größten Teil des niedrig angereicherten iranischen Urans gegen Brennelemente für einen iranischen Forschungsreaktor einzutauschen. (s. hier.) Wenn die USA dem Iran das Recht zugestanden hätten, die Kernenergie für friedliche Zwecke zu nutzen – was ihm erlaubt ist, weil er den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet hat – hätte der ausgehandelte Deal die Grundlage für eine globale Vereinbarung werden können.

Obama hat die vielversprechende Vereinbarung aber brüsk zurückgewiesen. Stattdessen
hat er auf seine böswilligen Berater gehört und den UN-Sicherheitsrat zur Verhängung
noch schärferer Sanktionen gegen den Iran gedrängt. Indem er sich den Iran dadurch endgültig zum Feind machte, hat er nur den Preis in die Höhe getrieben, den die USA am Ende in Afghanistan, im Irak und anderswo werden bezahlen müssen.

Quelle

In einem von Rupert Murdoch kontrollierten Propagandablättchen warb Elliott Abrams gestern offen für ein Komplott, um in Syrien durch die Ausnutzung ethnischer Spannungen, psychologische Kriegsführung und den systematischen Missbrauch internationaler Institutionen einen Staatsstreich herbeizuführen ……………. WEITERLESEN!!

von Prof. James Petras
INFORMATION CLEARING HOUSE, 23.07.11

Imperien können nur dann aufgebaut werden, wenn sich (in den zu unterwerfenden Ländern) Kollaborateure finden, die durch Förderung und Unterstützung dazu gebracht werden können, einer imperialen Macht als Werkzeuge zu dienen. Diese Kollaborateure werden zwar mit äusseren Herrschaftssymbolen und finanziellen Almosen belohnt, sie wissen aber selbst, dass sie ihre Position nur dem Wohlwollen ihrer imperialen Herren verdanken. Sie werden von ihren unterdrückten Völkern und den gegen die Kolonisierung Widerstand Leistenden als „Marionetten“ oder „Verräter“ verachtet, von westlichen Journalisten und Kritikern als „Hilfswillige“ geschont und von den Chronisten und Bürokraten der Imperien als „treue Verbündete“ gelobt – so lange sie ihren Förderern und Geldgebern gehorchen.

Das Einsetzen von Marionetten als Herrscher wurde im 20. Jahrhundert zu einer unrühmlichen Tradition. Während ihrer Invasionen in Mittelamerika und in der Karibik haben die USA eine ganze Reihe blutrünstiger Marionetten-Diktatoren inthronisiert, die alles taten, was die US-Konzerne und die US-Banken von ihnen erwarteten und den USA die regionale Dominanz sicherten.

Duvalier (Vater François und Sohn Jean-Claude in Haiti), Trujillo in der Dominikanischen Republik, Batista in Cuba, Somoza (Vater und Sohn) in Nicaragua und eine Menge weiterer Tyrannen waren bei der Durchsetzung der militärischen und wirtschaftlichen Interessen des US-Imperiums behilflich, plünderten gleichzeitig die Wirtschaft ihrer eigenen Länder aus und regierten mit eiserner Faust.

Das Herrschen mit Hilfe von Marionetten ist charakteristisch für die meisten Imperien. Die Briten setzten mit Bedacht Stammesführer als Steuereintreiber ein und stützten indische Herrscher, um Sepoys (indische Rekruten) anwerben zu können, die unter britischen Generälen dienten. Die Franzosen zogen in ihren afrikanischen Kolonien französisch sprechende Eliten heran, die ihnen Kanonenfutter für ihre imperialistischen Kriege in Europa und Afrika zur Verfügung stellten. Der „zu spät gekommene“ imperialistische Staat Japan setzte ein Marionetten-Regime in der Mandschurei ein, und Deutschland förderte das Vichy-Regime im besiegten Frankreich und das Quisling-Regime in Norwegen.

Postkoloniale Herrschaftsformen: Nationalisten und neokolonialistische Marionetten

Nach dem Zweiten Weltkrieg lehnten sich starke antikoloniale nationale Befreiungsbewegungen in Afrika, Asien und Lateinamerika gegen die imperialistische Dominanz europäischer Staaten und der USA auf. Weil sie wegen der riesigen Kosten für den Wiederaufbau Europas und Japans und wegen des Widerstands der Befreiungsbewegungen (in ihren Kolonien) die Kolonialkriege nicht mehr fortsetzen konnten, versuchten die USA und die europäischen Kolonialmächte ihre Wirtschaftsunternehmen und ihre Militärbasen (in ihren Kolonien) mit Hilfe „politischer Kollaborateure“ zu erhalten. Sie übertrugen ihnen administrative, militärische und politische Kompetenzen und schufen damit neue Verbindungen zwischen ihren formell unabhängig gewordenen Kolonien und den alten oder neuen Kolonialherren. Die wirtschaftliche und militärische Dominanz, die man sich nach der Kolonialzeit durch postkoloniale Regime sicherte, wurde als „Neokolonialismus“ definiert.

Mit Geld aus dem Ausland wurde (in den ehemaligen Kolonien) eine kleptokratische einheimische Oberschicht geschaffen, die als Feigenblatt für die fortgesetzte imperialistische Ausbeutung der kolonialen Ressourcen diente. Durch Ausrüstung und Ausbildung des Militärs und Auslandsstipendien für Studenten (die man damit an die Universitäten der früheren Kolonialherren lockte) wurde (in den ehemaligen Kolonien) eine neue Generation militärischer und ziviler Bürokraten herangezogen, welche die imperiale Weltsicht ihrer ehemaligen Kolonialherren verinnerlichte und ihnen Loyalität erwies. Wegen ihres geringen Ansehens und der Forderung der Kolonialvölker nach grundlegenden sozio-ökonomischen Strukturänderungen und politischer Unabhängigkeit sahen die früheren Kolonialherren in einem vom Militär dominierten polizeistaatlichen Regime die beste Garantie für den Fortbestand ihrer neokolonialen Herrschaft.

Die postkoloniale Ära war von sehr unterschiedlichen Entwicklungen geprägt; neben langfristig angelegten, tiefgreifenden, antiimperialistischen, sozialen Revolutionen (in China und Indochina) gab es militärische Staatsstreiche (in Afrika, Asien und Lateinamerika), Bürgerkriege mit internationaler Beteiligung (z.B. in Korea) und vor allem nationalistischpopulistische Staatengründungen (im Irak, in Indien, Indonesien, Ägypten, Algerien, Argentinien, Brasilien, Ghana, usw.). Die letztgenannten Staaten bildeten die Basis für die Bewegung der Blockfreien. Eine Ausnahmeerscheinung waren die extrem kolonialistischen Siedler-Regime (in Südafrika, Israel/Palästina und Süd-Rhodesien/Zimbabwe). Komplizierte „Verbindungen“, die von der spezifischen Machtaufteilung zwischen ehemaligen Kolonialherren und einheimischen Eliten abhingen, vergrösserten im Allgemeinen das Einkommen, den Handel und die Investitionstätigkeit in den entkolonisierten, offiziell unabhängig gewordenen neuen Staaten. Mit der Unabhängigkeit entwickelte sich eine innere Dynamik, die weitgehend auf staatlichen Interventionen beruhte und eine gemischte Wirtschaftsform entstehen liess.

Die radikal nationalistischen oder sozialistischen Aufständischen, die in der postkolonialen Periode auf den drei genannten Kontinenten an die Macht gekommen waren, konnten sich kaum ein Jahrzehnt halten. Bis Ende der 1970er Jahre waren die national-populistischen oder sozialistischen Regime im Kongo, in Algerien, Indonesien, Argentinien, Brasilien, Chile und in vielen anderen Ländern durch Staatsstreiche, die mit imperialistischer Unterstützung inszeniert wurden, alle wieder beseitigt worden. Die neuen radikalen Regime in den unabhängig gewordenen ehemaligen portugiesischen Kolonien Angola, Mozambique und Guinea-Bissau und die sozialistischen Regime und Bewegungen in Afghanistan, im Irak, in Syrien und in Lateinamerika wurden durch den Zusammenbruch der UdSSR (der Sowjetunion) und Chinas Übertritt zum Kapitalismus sehr geschwächt. Die USA blieben als alleinige „Supermacht“ ohne militärisches und wirtschaftliches Gegengewicht übrig. US-amerikanische und europäische Imperialisten ergriffen die Gelegenheit zur Ausweitung ihre wirtschaftlicher Dominanz mit militärischen Mitteln – um Bodenschätze auszubeuten, Tausende von öffentlichen Unternehmen zu enteignen, ein Netz von Militärbasen zu errichten und neue Söldner-Armeen zu rekrutieren.

Dazu war aber die Klärung folgender Fragen notwendig: Welche Form sollte das neue US-Imperium annehmen? Mit welchen Mitteln könnten die übriggebliebenen Herrscher von Nationalstaaten vertrieben werden? Mit dem Niedergang der UdSSR und dem Übertritt Chinas und Indochinas zum Kapitalismus wurde es genau so wichtig, zu entscheiden, mit welcher Ideologie oder wenigstens mit welchen Argumenten man die gewaltigen Anstrengungen zur Bildung eines postkolonialen Imperiums rechtfertigen könnte?

Washingtons neue Weltordnung: Die Wiederbelebung des Kolonialismus und die
Errichtung zeitgemäßer Marionetten-Regime

Mit der Erholung des westlichen Imperialismus von den Niederlagen, die er (zwischen 1945 und den 1970er Jahren) während der Kämpfe (ehemaliger Kolonien) um ihre nationale Unabhängigkeit hinnehmen musste, vollzog sich auch der umfassende Wiederaufbau einer neuen imperialen Weltordnung. Nach dem Zusammenbruch der UdSSR, der Transformation osteuropäischer Volksrepubliken in Satelliten des (westlichen) Imperialismus und der vollzogenen Umwandlung radikaler Nationalstaaten (Angola, Mozambique usw.) in von Kleptokraten beherrschte Länder mit „freier Marktwirtschaft“ erhielten die Visionen des Weissen Hauses von einer uneingeschränkter Vorherrschaft, die sich auf eine unbesiegbare militärische Streitmacht stützt, starken Auftrieb.

Die Ausbreitung der „Ideologie des freien Marktes“ zwischen 1980 und 2000, die durch den Aufstieg vom Neoliberalismus geprägter Machthaber in Afrika, Osteuropa, Lateinamerika und einem grossen Teil Asiens möglich wurde, öffnete die Tür für eine beispiellose Privatisierung oder Plünderung und die Konzentration des Reichtums auf den Konten weniger. Mit der Plünderung und der Herausbildung der unipolaren Militärmacht USA übernahm eine Gruppe von Ultramilitaristen, die gleichzeitig Anhänger der neokonservativen Ideologie und der Kolonialpolitik Israels waren, strategisch wichtige Positionen in Washington – mit enormem Einfluss auf das Machtgefüge in Europa, besonders in England.

Damit begann ein geschichtlicher Rückfall. Die 1990er Jahre waren geprägt von Invasionen, die Kolonialkriegen glichen. Nach Überfällen auf den Irak und Jugoslawien wurden beide Staaten zerschlagen, damit man Marionetten-Regime errichten konnte: in „Kurdistan“ (im Norden des Iraks) und im Kosovo, in Montenegro und Mazedonien (im ehemaligen Jugoslawien). Der militärische Erfolg und die schnellen, nur geringe Kosten verursachenden Siege bestärkten die neokonservativen und neoliberalen Ideologen in dem Glauben, dass die Ausweitung des Imperiums eine unumgängliche Zukunftsaufgabe sei. Es fehlte nur noch ein geeigneter politischer Auslöser, damit man die finanziellen und menschlichen Ressourcen mobilisieren konnte, die man brauchte, um mit Hilfe des Militärs ein neues noch grösseres Imperium zu errichten.

Die Anschläge am 11.09.2001 wurden gründlich ausgeschlachtet, weil man neue koloniale Eroberungskriege vom Zaun brechen wollte. Im Namen eines „weltweiten militärischen Kreuzzuges gegen den Terrorismus“ wurden Pläne geschmiedet, riesige Summen locker gemacht und ein Propaganda-Blitzkrieg in den Massenmedien gestartet, um eine ganze Reihe von Kolonialkriegen zu rechtfertigen.

Der Aufbau der neuen imperialistischen Weltordnung begann mit dem Überfall auf Afghanistan (2001) und dem Sturz des Taliban-Regimes aus islamischen Nationalisten (die überhaupt nichts mit den Anschlägen am 11.09. zu tun hatten). Afghanistan wurde von Söldner-Armeen der USA und der NATO besetzt, aber nicht besiegt.
Der US-Überfall auf den Irak und die anschliessende Besetzung verursachten eine Neuformierung islamischer, nationalistischer und gewerkschaftlicher antikolonialer Kräfte und liess bewaffnete zivile Widerstandsbewegungen entstehen.

Wegen der weit verbreiteten nationalistischen und antizionistischen Tendenzen in der Zivilverwaltung und im Polizei- und Militärapparat des Iraks entschlossen sich die neokonservativen Ideologen in Washington zur totalen Zerschlagung aller staatlichen Strukturen. Sie versuchen, den Irak in einen kolonialen Zustand zurückzuversetzen; nachdem der Irak in Religionsgruppen und einzelne Stammesgebiete aufgesplittert war, wollten sie diesen Staat mit Hilfe ausländischer Söldner und „eingenordeter“ zuverlässiger Exil-Politiker, die als Präsidenten oder Premierminister mit Feigenblatt-Funktion eingesetzt wurden, in eine Kolonie zurückverwandeln.

Pakistan ist ein Sonderfall imperialistischer Durchdringung, militärischer Intervention und politischer Manipulation; dort hat man in grossem Umfang Militärhilfe, Bestechungsgelder und korrupte Politiker benutzt, um ein Marionetten-Regime zu errichten. Wegen der anhaltenden Verletzung seiner Souveränität durch US-Kampfflugzeuge (oder ferngesteuerte Drohnen), den Einsatz von Killer-Kommandos und den Missbrauch des pakistanischen Militärs für die nur im Interesse der USA liegende Aufstandsbekämpfung wurden Millionen Pakistaner aus ihren Stammesgebieten vertrieben.

Marionetten-Regime sind unverzichtbar

Trotz gegenteiliger Propaganda-Behauptungen der USA und der EU waren die Überfälle auf den Irak und auf Afghanistan und die darauf folgenden Besetzungen sowie das militärischen Eingreifen in Pakistan niemals populär. Die übergrosse Mehrheit der Bevölkerung hat sich aktiv und passiv dagegen gewehrt. Als die koloniale Zivilverwaltung mit Waffengewalt durchgesetzt war und ihre Arbeit aufzunehmen versuchte, begannen sofort der passive öffentliche Widerstand und eine sporadische bewaffnete Gegenwehr. Die Vertreter der Kolonialverwaltung wurden als das angesehen, was sie waren: Ausländer, die auf Ausbeutung aus waren. Die Staatskassen wurden ausgeraubt, die ganze Wirtschaft lahmgelegt, grundlegende Dienstleistungen (Wasser, Elektrizität, Kanalisationen, usw.) funktionierten nicht mehr, und Millionen Menschen wurden entwurzelt. Der Krieg und die Besetzung hatten die präkoloniale Gesellschaft stark zerrüttet, und die Kolonialherren waren nicht in der Lage, die Ordnung wieder herzustellen.

Obwohl das Militär Milliarden ausgab, gelang es ihm nicht, eine funktionsfähige Zivilverwaltung zu schaffen. Die neuen Kolonialherren hatten grosse Probleme, willige Kollaborateure mit der erforderlichen technischen oder administrativen Erfahrung ausfindig zu machen. Denjenigen, die zur Kooperation bereit und fähig waren, fehlte meistens ein Mindestmaß an öffentlicher Akzeptanz.

Deshalb mussten die kolonialen Eroberer und Besatzer schliesslich ein parallel arbeitendes Regime von Kollaborateuren errichten und bezahlen, das sich ihren imperialen Interessen unterordnete. Die imperialistischen Strategen glaubten, die Errichtung einer politischen Fassade reiche aus, um die Besetzung zu „legitimieren“ und mit den Besetzten ins Geschäft zu kommen. Als Anreiz zur Kollaboration flossen Milliarden Dollars in den kolonisierten Staatsapparat und versickerten dort in untauglichen „Wiederaufbau-Projekten“; damit wollte man das Risiko der Kollaborateure kompensieren, denen die Ermordung durch nationalistische Widerstandskämpfer drohte. An der Spitze dieses Parallel-Regimes wurden Marionetten-Herrscher installiert, denen die CIA ausser genügend Loyalität und Unterwürfigkeit auch die Bereitschaft bescheinigt hatte, die imperiale Vorherrschaft über die Besetzten durchzusetzen. Sie führten die Anweisung Washingtons aus, öffentliche Unternehmen zu privatisieren, und rekrutierten auf Geheiss des Pentagons eine Söldner-Armee unter kolonialem Oberbefehl.

Hamid Karzai wurde nur deshalb als Marionetten-Herrscher für Afghanistan auserwählt, weil er familiäre Kontakte zu Drogenhändlern und gute Beziehungen zu Warlords und Stammesältesten hat, die auf der Gehaltsliste der Imperialisten stehen. Seine Isolierung von der afghanischen Bevölkerung wird auch durch die Tatsache belegt, dass sogar seine Leibwache aus US-Marineinfanteristen gebildet wurde. Im Irak wählten Vertreter der US-Kolonialbehörde in Abstimmung mit dem Weissen Haus und der CIA Nouri Al Maliki als „Premierminister“ aus, weil der mit seinen „diensteifrigen Händen“ schon Widerstandskämpfer gefoltert hatte, die beschuldigt wurden, die US-Besatzer angegriffen zu haben.

In Pakistan machten die USA den entflohenen überführten Kriminellen Asif Ali Zardari zum Präsidenten. Er hat sein Entgegenkommen schon wiederholt dadurch demonstriert, dass er gross und langfristig angelegte Luft- und Bodenoperationen der US-Streitkräfte auf der pakistanischen Seite der Grenze zu Afghanistan genehmigte. Zardari plünderte die pakistanische Staatskasse und setzte Millionen Soldaten zur Vertreibung der pakistanischen Grenzbevölkerung ein, weil die mit dem afghanischen Widerstand sympathisiert.

Marionetten in Aktion: Unterwürfig gegenüber Imperialisten und isoliert von den Volksmassen

Die drei Marionetten-Regime werden als Feigenblätter zur Verdeckung der imperialistischen Ausplünderung der drei kolonisierten Länder benutzt, die sie angeblich regieren. Nouri Al Maliki hat im Laufe der letzten fünf Jahre nicht nur die Besetzung des Iraks durch die US-Streitkräfte gerechtfertigt, er hat auch die Ermordung und Folterung von tausenden gegen die Kolonisierung protestierenden Aktivisten und Widerstandskämpfern aktiv unterstützt. Er hat für Milliarden Dollars Konzessionen für die Förderung von Öl und Gas an ausländische Ölgesellschaften verhökert. Ausserdem hat er den Diebstahl (oder das „unerklärliche Verschwinden“) von Milliarden Dollars aus Ölverkäufen und US-Hilfszahlungen (die von US-Steuerzahlern aufgebracht werden mussten) zu verantworten. Hamid Karzai, der sich ohne seine US-Leibwächter kaum aus seinem Präsidentenpalast wagen kann, ist es bisher nicht gelungen auch nur symbolische Unterstützung aus der afghanischen Bevölkerung zu bekommen – ausser von seiner Grossfamilie. Seine Hauptstütze war sein Bruder Ahmed Wali Karzai, ein Drogenhändler und Warlord, der von seinem von der CIA zertifizierten Sicherheitschef umgebracht wurde. Da Karzais Unterstützung im eigenen Land äusserst gering ist, beschränken sich seine Haupttätigkeiten auf die Teilnahme an Geberkonferenzen im Ausland, auf die Herausgabe von Presseerklärungen und auf das Herausstreichen jeder US-Truppenverstärkung („Surge“). Der verstärkte Einsatz von Todesschwadronen der Special Forces und Kampf-Drohnen, der viele Opfer unter der Zivilbevölkerung fordert, macht die Afghanen besonders zornig. Der komplette zivile und militärische Apparat, der eigentlich unter Karzais Kontrolle stehen sollte, ist zweifellos von den Taliban und anderen nationalistischen Gruppen unterwandert; das macht Karzai völlig abhängig von den US-Truppen und von Warlords und Drogenhändlern, die auf der Gehaltsliste der CIA stehen.

Die pakistanische Marionette Arif Ali Zardari hat – trotz starken Widerstandes von Teilen seines Militärs und seiner Geheimdienste und obwohl 85 Prozent der Pakistaner den USA feindlich gegenüberstehen – mit einer Serie von anhaltenden, gross angelegten Militäroperationen gegen islamistische Gemeinschaften im Nordosten seines Landes mehr als 4 Millionen Menschen zu Flüchtlingen gemacht. Weil Zardari auf Anordnung des Weissem Hauses die Angriffe auf Schlupfwinkel der Taliban und auf ihre bewaffneten pakistanischen Verbündeten verstärkte, hat er seine ganze Glaubwürdigkeit als „nationaler“ Politiker verspielt. Loyale Nationalisten sind empört darüber, dass er insgeheim eine grobe Verletzung der Souveränität Pakistans zulässt, weil er den Special Forces der USA erlaubt, von Basen in Pakistan aus ihre mörderischen Operationen gegen einheimische islamische Kämpfer zu starten. Die täglichen US-Drohnen-Angriffe auf Zivilisten in Dörfern, auf Strassen und auf Märkten hat dazu geführt, dass Zardari mittlerweile in der ganzen Welt für eine US-Marionette gehalten wird. Marionetten-Herrscher sind zwar als nützliche Fassade in der Propaganda gegenüber dem Ausland zu gebrauchen, ihre Wirksamkeit auf ihre eigene Bevölkerung geht aber gegen Null, wenn ihre Unterwürfigkeit dazu führt, dass die Imperialisten immer mehr Zivilisten abschlachten. Der ursprüngliche imperialistische Propaganda-Trick, die Marionetten als „Partner“ oder „Teilhaber der Macht“ darzustellen, verliert an Glaubwürdigkeit, wenn für alle erkennbar wird, dass es den Marionetten-Herrschern nicht gelingt, den Machtmissbrauch der Imperialisten zu verhindern. Das geschieht besonders dann, wenn es zu schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen und zur Zerstörung der Wirtschaft kommt. Hilfe aus dem Ausland wird dann nur noch als Mittel zur Erpressung, zur Bestechung und zur Unterstützung einer inkompetenten Regierung wahrgenommen, die es noch nicht einmal schafft, die Grundversorgung der Bevölkerung zu sichern.

Weil der Widerstand in den besetzten Ländern wächst, und weil in den imperialistischen Staaten die Bereitschaft abnimmt, Kriege und Besetzungen fortzuführen, die schon fast ein Jahrzehnt andauern, sind die Marionetten-Herrscher unter starken Druck geraten und müssen deshalb wenigstens symbolisch ihre „Unabhängigkeit“ demonstrieren. Die Marionetten „widersprechen“ jetzt sogar manchmal ihren Puppenspielern und reihen sich in der riesigen Chor der Menschenmassen ein, die sich über die von den Besatzern begangenen ungeheuerlichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit empören. Die kolonialen Besatzer beginnen sich zurückzuziehen, weil ihre geplünderten Staatshaushalte unter der Last der Kriegskosten – eine Milliarde Dollar pro Woche – zusammenzubrechen drohen. Schon der bisher eher symbolische Truppenabzug lässt nicht nur die Bedeutung und die Abhängigkeit von den sehr unzuverlässigen „einheimischen“ Söldner-Armeen wachsen, sondern auch die Angst der Marionetten vor dem Verlust ihres Amtes und ihres Lebens.

Die Marionetten-Herrscher beginnen darüber nachzudenken, ob es nicht langsam Zeit wird, nach Möglichkeiten für einen Deal mit den Aufständischen zu suchen, in die öffentliche Empörung über die vielen zivilen Opfer einzustimmen und den Abzug der ausländischen Truppen zu fordern – ohne sich dabei zu weit vorzuwagen. Sie wollen keinesfalls den Schutz ihrer imperialen Prätorianer-Garde verlieren oder, „Gott bewahre“, auf die nächste Überweisung aus dem Ausland verzichten. Ali Zardari hält die richtige Zeit für gekommen, um die militärischen Übergriffe der USA und die angebliche Tötung Bin Ladens zu kritisieren; für Al Maliki wurde es Zeit, die USA aufzufordern, den angekündigten Truppenabzug aus dem Irak auch zu vollziehen; auch für Karzai wurde es Zeit, die Übertragung der militärischen Verantwortung auf die afghanischen Sicherheitskräfte in einer kaum umkämpften Provinz [Bamiyan] zu begrüssen. Brechen die Marionetten eine Art „Revolte“ gegen den Puppenspieler vom Zaun? Washington ist offensichtlich beunruhigt: Es hat ja schliesslich Hilfsgelder in Höhe von 800 Millionen Dollar an Pakistan gezahlt, damit dessen Militär und Geheimdienst beim Aufspüren von islamischen Widerstandskämpfern auf dem flachen Land und in den Städten mit den US-Truppen kollaborieren. Die von den Taliban angeordneten Morde, der ein Karzai-Bruder und Jan Mohamed Khan, der politische Chefberater des Präsidenten, zum Opfer fielen, die beide wichtige Stützen des Marionetten-Regimes waren, signalisieren, dass die gelegentlichen pseudokritischen Ergüsse des Marionetten-Herrschers die „Schattenregierung“ der Taliban nicht beeindrucken; sie übt die eigentliche Regierungsgewalt in Afghanistan aus und bereitet eine neue militärische Offensive vor.

Die „Revolten“ der Marionetten beeindrucken weder die Kolonialherren noch die antikolonialen Massen. Sie sind aber Anzeichen dafür, dass der Versuch der USA, den Kolonialismus wiederzubeleben, gescheitert ist. Sie bedeuten das Ende der Illusionen der neokonservativen und neoliberalen Ideologen, die ernsthaft daran geglaubt haben, dass die USA mit militärischer Gewalt die islamische Welt erobern und besetzen und die fügsamen islamischen Völker mit Hilfe von Marionetten-Regimen unterjochen könnten. Das koloniale Vorbild Israel, ein schmaler, ursprünglich trockener Küstenstreifen, bleibt eine Anomalie in einem Meer unabhängiger islamischer und säkularer Staaten. Die Bemühungen seiner Unterstützer in den USA, Israels relativ erfolgreichen Landraub durch Kriege, Besetzungen und Marionetten-Regime zu wiederholen, haben stattdessen zum Bankrott der USA und zum endgültigen Scheitern des Kolonialismus geführt. Die Marionetten werden bald fliehen und die ausländischen Truppen ihre Fahnen einholen und sich zurückziehen müssen; dann wird wahrscheinlich eine Periode längerer Bürgerkriege in den jetzt noch besetzten Ländern folgen. Können die Marionetten und die Puppenspieler durch demokratische, soziale Revolutionen beseitigt werden? Wir in den USA erleben zur Zeit eine schwere Krise, die sich noch verschärfen wird; Rechtsextremisten haben bereits die höchsten Ämter erobert und die Initiative ergriffen – hoffentlich aber nicht für immer.
Die Kolonialkriege im Ausland werden bald enden – zieht am Horizont bereits ein Bürgerkrieg in den USA herauf?

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Hintergrund. Der Krieg gegen Libyen. Teil I: Über den Charakter der Revolte und die Opposition im Land

In der Nacht zum 17. Juli erschüttern zwei Stunden lang die Abwürfe von rund 70 Bomben mehrere Wohnviertel in Tripolis. Die Hochhäuser in der ganzen Stadt erzittern wie bei einem Erdbeben, viele Anwohner flüchten voller Angst auf die Straße. Zahlreiche Gebäude werden zerstört und die Bewohner unter den Trümmern begraben – seit 120 Tagen ist dies nun Alltag in Libyen. Das besonders schwere Bombardement an diesem Sonntagmorgen war offenbar die Antwort der NATO auf die Großdemonstration vom Freitag, wo erneut Hunderttausende gegen den NATO-Krieg protestierten und ihre Unterstützung für die Regierung demonstrierten.

Seit über vier Monaten führen Frankreich, Großbritannien und die USA nun schon mit Unterstützung der NATO Krieg gegen die »Sozialistische Libysch-Arabische Dschamahirija (dt.: Herrschaft der Massen)« – mit dem erklärten Ziel, das derzeitige Regime zu stürzen. Seit 120 Tagen gehen Tag für Tag und Nacht für Nacht schwere Bomben und Raketen auf libysche Städte nieder. Dennoch wird die neueste Aggression gegen ein Land des Südens in der westlichen Öffentlichkeit nicht als Krieg wahrgenommen. Gingen bei den vorangegangen Kriegen gegen Jugoslawien, Afghanistan und den Irak Zehn- und Hunderttausende auf die Straße, so regt sich gegen die Zerstörung des nordafrikanischen Landes im Westen kein nennenswerter Protest.

Viele, auch in der Linken, halten den Aufstand in Libyen immer noch für eine Fortsetzung des »arabischen Frühlings« und stehen hinter den als »demokratische Opposition« idealisierten »Rebellen«. Vorbehaltlos übernahmen die meisten das von der Kriegsallianz in kürzester Zeit erschaffene Feindbild. Hartnäckig hält sich– ungeachtet aller historischen Erfahrungen – die Hoffnung, die NATO würde eine fortschrittliche Entwicklung im Land herbeibomben.

Außerhalb Europas und Nordamerikas stößt der Krieg auf breite Ablehnung. Hier sind die meisten davon überzeugt, daß er nicht zum Schutz der Zivilbevölkerung oder für Demokratie geführt wird, sondern für den unmittelbaren Zugriff auf die libyschen Öl- und Gasvorräte. Die parallele militärische Intervention Frankreichs in der Elfenbeinküste und die forcierte Ausweitung der militärischen Präsenz der USA in Afrika deuten zudem auf Ziele hin, die darüber hinausgehen: die Sicherung und Ausweitung westlicher Dominanz auf dem gesamten afrikanischen Kontinent.

Es begann mit einer Lüge

Wie jeder Krieg von NATO-Staaten begann auch dieser mit einer großen Lüge. Der Ruf nach einer Flugverbotszone über Libyen wurde damit begründet, Machthaber Muammar Al-Ghaddafi würde die Luftwaffe gegen friedliche Demonstranten einsetzen und die »eigene Bevölkerung abschlachten«. Doch selbst US-Verteidigungsminister Robert Gates gab vor Kriegsbeginn zu, dafür keine Beweise gesehen zu haben. Weder die UNO noch die westlichen Botschaften in Tripolis konnten irgendwelche Belege vorweisen. Mittlerweile sind die Vorwürfe eindeutig widerlegt.1 Auch für das vielbeschworene Blutbad, das bei der Einnahme der Rebellenhochburg Bengasi durch Regierungstruppen drohe, gab es keine ernstzunehmenden Hinweise. Libysche Truppen hatten in den Tagen vor der Verabschiedung der UN-Resolution mehrere Städte zurückerobert. In keiner war es dabei zu Massakern gekommen, und es gab keinen Grund anzunehmen, daß dies in Bengasi anders sein sollte.

Eine entscheidende Rolle bei der Manipula­tion der öffentlichen Meinung spielte der Satellitensender Al-Dschasira, dessen gute Reputation wesentlich zum Erfolg der Propaganda beitrug. Dieser wertete, so der algerische Politologe Djamel Labidi, in erster Linie die von den Aufständischen präsentierten Meldungen zu Nachrichten auf. In einer Zeit, in der wir ständig mit Live-Bildern von den Schauplätzen des Geschehens informiert werden, traten dabei plötzlich »Zeugen« auf, die man nur hört, ohne sie zu sehen, und die ihre Eindrücke schildern, ohne daß sie mit Bildern unterlegt werden.

In der Nacht vom 17. auf den 18. März, d.h., unmittelbar nach dem Sicherheitsratsbeschluß, der die »Willigen« zur Intervention ermächtigte, inszenierte Al-Dschasira beispielsweise ein regelrechtes Drama. »Augenzeugen« erschienen, die behaupteten, die libysche Regierung würde, entgegen ihrer Zusage, die verordnete Waffenruhe nicht respektieren, Regierungstruppen seien »in die Vororte von Bengasi eingedrungen«. Gleich darauf interviewte Al-Dschasira die US-Botschafterin Susan Rice, um ihr mit großer Empörung vorzuwerfen, daß nichts unternommen würde, den bedrohten Rebellen zu helfen, »bevor es zu spät ist«. Minuten später verkündete Rice, als habe sie auf nichts anderes gewartet, unter Berufung auf Al-Dschasira, daß Ghaddafi den Waffenstillstand gebrochen habe. Andere Medien übernahmen diese Nachricht sofort wie eine offizielle Verlautbarung. Deren Reporter hatten selbst nichts gesehen, verfügten über keinerlei Bilder, befanden sich aber »vor Ort« und verliehen dadurch ihren Aussagen die nötige Glaubwürdigkeit. Der Druck durch die Medien nahm am folgenden Tag immer mehr zu, passend zum gleichzeitigen Gipfeltreffen in Paris, auf dem der Beginn von Luftangriffen beschlossen wurde.

Weitere Propagandalügen – wie etwa die »angeordneten Massenvergewaltigungen« unter Einnahme von Viagra (!) oder der Einsatz von Streubomben durch libysche Truppen – folgten. Obwohl sie meist rasch widerlegt wurden, prägen sie nach wie vor das Feindbild im Westen.

Anders als in Tunis und Kairo

Die Entwicklung in Libyen ist mit den Revolten in den anderen arabischen Ländern nicht vergleichbar. In Tunesien und Ägypten war es eine überwiegend gewaltfreie Oppositionsbewegung, die allein durch ihre zahlenmäßige Stärke und ihre enorme Ausdauer die Machthaber in Bedrängnis brachte, die Zentren der Bewegung waren überall – mit Ausnahme des gleichfalls atypischen Syrien – die Hauptstädte. In Libyen konzentrierten sich die verhältnismäßig kleinen Demonstrationen mehr auf den Ostteil des Landes.

In den anderen arabischen Ländern waren es der soziale Niedergang in Folge der neoliberalen Wirtschaftspolitik, die materielle Not und die völlige Perspektivlosigkeit, die die Leute auf die Straße trieben. Im Vordergrund standen soziale Forderungen. In Libyen hingegen mit seinem relativen hohen Lebensstandard leidet kaum einer materielle Not.2 Im wesentlichen geht es hier um die Verteilung von Einfluß und Macht, um Rivalitäten zwischen Stämmen und zwischen der unter der Monarchie dominierenden, religiös-konservativen Kyrenaika im Osten und dem bevölkerungsreicheren Tripolitanien im Westen. Demokratie und Menschenrechte sind dabei höchstens Rhetorik.3

Zweifelsohne gingen auch in Libyen junge Leute, Anwälte und Akademiker gewaltfrei mit der Forderung nach mehr Freiheit, mehr Demokratie auf die Straße, veröffentlichten Manifeste oder bildeten Arbeitsgruppen, die eine demokratische Verfassung ausarbeiten wollten. Sie waren aber nie besonders zahlreich und in dem Maß, wie die militärischen Auseinandersetzungen eskalierten, wurden sie von den bewaffneten Aufständischen, den abtrünnigen Regierungspolitikern und der gut organisierten Exilopposition an den Rand gedrängt. Mit Beginn der NATO-Intervention waren sie endgültig aus dem Spiel.

Bereits Tage vor den Zusammenstößen am 17.Februar, die als Auslöser der Revolte gelten, hatten oppositionelle Kräfte schon zu massiver Gewalt gegriffen. Am 15.2. waren in Zintan und Al-Baida Polizeistationen in Brand gesetzt worden. Auch in den folgenden Tagen wurden vielerorts Polizeireviere und andere öffentliche Gebäude niedergebrannt. In der Großstadt Al-Baida wurden fünfzig als Söldner bezeichnete Schwarzafrikaner exekutiert und in Bengasi zwei Polizisten gelyncht. Bewaffnete Islamisten stürmten schließlich in Derna ein Armeedepot und den daneben liegenden Hafen, nahmen eine größere Zahl von Soldaten und Zivilisten als Geiseln und drohten sie zu erschießen, falls die libysche Armee sich nicht aus der Stadt zurückziehe.

Es waren diese Angriffe, gegen die die libysche Polizei und Armee mit Waffengewalt vorgingen. In westlichen Ländern hätte man mit Sicherheit nicht zurückhaltender auf eine solche massive Gewalt reagiert.

Was zunächst als Protestbewegung erschien, ging auf diese Weise unmittelbar in einen bewaffneten Aufstand über. Erste Anhaltspunkte über dessen Charakter gaben die sich bald häufenden Berichte über brutale Angriffe von Rebellen auf schwarzafrikanische Fremdarbeiter. »Bekanntlich versucht Ghaddafi wie kein anderer regionaler Führer, das Image des arabischen Rassismus zu durchbrechen«, so Gunnar Heinsohn, Autor des »Lexikons der Völkermorde« in der FAZ. Seine »Bemühungen um Schwarze« komme diese jetzt allerdings teuer zu stehen. Eine Million afrikanische Flüchtlinge und Tausende afrikanische Wanderarbeiter sind nun in Gefahr, ermordet zu werden.4 Als Vorwand für die Übergriffe dient meist der Verweis auf schwarze Söldner in den Reihen der Regierungstruppen. Opfer sind jedoch meist einfache Arbeiter und Flüchtlinge. Ein türkischer Bauarbeiter berichtete der britischen BBC, daß er mitansehen mußte, wie siebzig bis achtzig Arbeiter seiner Firma aus dem Tschad mit Baumscheren und Äxten niedergemetzelt wurden. Aktuell sind u.a. die Bewohner von Tawergha von Gewalt und Vertreibung durch Rebellenmilizen bedroht. Hier, 40 Kilometer südlich der unter der Kontrolle von Aufständischen stehenden Hafenstadt Misurata, wohnen– ein Erbe des Sklavenhandels im 19. Jahrhundert– überwiegend schwarze Libyer.

Von langer Hand geplant

Der Aufstand war keineswegs, wie meist angenommen, spontan, sondern schon seit langem geplant. Die Protestbewegungen in den arabischen Ländern waren nicht die Ursache, sondern nur ein willkommener Aufhänger.

Eine zentrale Rolle spielt dabei die Nationale Front für die Rettung Libyens (NFSL). Diese wurde bereits 1982 mit israelischer und US-amerikanischer Unterstützung gegründet, um Ghaddafi zu stürzen. Unter Führung des zur CIA übergelaufenen Kampfgefährten Ghaddafis, Khalifa Haftar, legte sie sich 1988 mit der Libyschen Nationalarmee (LNA) auch einen militärischen Arm zu. Die von den USA ausgerüstete kleine Untergrundarmee unterhielt in Virginia ein Trainingscamp und führt seit den 1990er Jahren Aufstandsversuche und Terroraktionen in Libyen durch. 2005 gründete sie mit sechs kleineren Gruppen die Dachorganisation »Nationale Konferenz der Libyschen Opposition« – Vorbild war hier offensichtlich die Irakische Nationalkonferenz von Ahmad Tschalabi (»Irakischer Nationalkongreß«), während die NFSL analog Iyad Allawis »Irakischer Nationaler Eintracht« gestrickt wurde. Beide spielten und spielen eine wichtige Rolle bei der Vorbereitung des Irak-Krieges und der folgenden Besatzung.

Die NFSL war treibende Kraft hinter den Demonstrationen vom 17. Februar, zu der sie über Facebook und ähnliche Netzwerke mobilisierte. Haftar reiste unmittelbar danach nach Bengasi, um die militärische Führung des Aufstands zu übernehmen.

Die NFSL nutzte sofort ihre guten Kontakte zu den westlichen Politikern und Medien und prägte so maßgeblich die Berichterstattung im Westen über die Auseinandersetzung. Ihr Generalsekretär Ibrahim Sahad zieht seither weiterhin von Washington aus die Fäden, während andere führende Mitglieder eine maßgebliche Rolle im sogenannten ›Nationalen Übergangsrat‹ spielen. Dieser Rat wird, ohne daß nach seiner Legitimation gefragt wird, vom Westen als Repräsentant der gesamten Opposition im Land angesehen und von der Kriegsallianz sogar offiziell als neue libysche Regierung anerkannt.

Auch Frankreich und Großbritannien hatten ihre Vorbereitungen offensichtlich schon lange vor dem 17. Februar begonnen. So trafen sich Vertreter der französischen Regierung im Herbst letzten Jahres in Paris mit abtrünnigen libyschen Politikern, darunter der ehemalige Protokollchef und enge Vertraute Ghaddafis, Nouri Mesmari. Vermutlich nahmen die Franzosen auch Kontakt zu libyschen Offizieren in Bengasi, wie dem Luftwaffenoberst Abdallah Gehani, auf, die mit Mesmari konspirierten und einen Aufstand vorbereiteten. All diese Dissidenten gehören seit Februar zur Führung der Aufständischen.

Im November 2010 verabredeten Paris und London auch das gemeinsame Manöver »Südlicher Mistral«, bei dem die Luftwaffen beider Länder die Bekämpfung einer »südländischen« Diktatur üben sollten. Die Vorbereitungen zu der für den 21. März 2011 angesetzten Übung gingen dann nahtlos in die »Operation Morgendämmerung« über – dem am 19. März von französischen Kampfjets eingeleiteten Luftkrieg gegen Libyen. Bereits einen Monat zuvor waren nach Informationen der britischen Zeitung Daily Mail bereits 250 britische Elitesoldaten nach Libyen eingedrungen – d.h. gleich nach Beginn des Aufstands oder sogar schon davor.

Wirtschaftsliberale und Exilpolitiker

Aus welchen Kräften sich im einzelnen die Anti-Ghaddafi-Koalition zusammensetzt, an deren Seite die NATO bombt, ist – wie auch westliche Politiker und Medien häufig beklagen – nicht zu überblicken. Die Personen, die im Zusammenspiel mit der westlichen Kriegsallianz die Führung des Aufstandes übernommen haben und nach deren Willen die Macht im Land übernehmen sollen, sind jedoch sehr gut bekannt. Es sind Exilpolitiker und ehemalige Regierungsmitglieder, die alle seit langem engen Kontakt mit Washington, London und Paris halten.

An der Spitze steht, als Chef der »Exekutive« des Übergangsrats, Mahmoud Dschibril, der sich bis dahin in der libyschen Regierung als Leiter des Ausschusses für wirtschaftliche Entwicklung um einen radikalen Privatisierungskurs bemüht hatte. Zuvor hatte er lange Zeit an US-amerikanischen Universitäten wirtschaftspolitische Planung gelehrt und war erst 2005 nach Libyen zurückgekehrt. Seinen vertrauten Kontakt zur US-Regierung hatte er, wie die von Wikileaks veröffentlichten Botschaftsdepeschen enthüllten, nie aufgegeben. Darüber hinaus gilt er auch als enger Freund des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, der den Rat als erster anerkannte.

Neben Dschibril sorgt der frühere libysche Wirtschaftsminister Ali Al-Issawi für die enge Abstimmung der Rebellenführung mit der Kriegsallianz. Al-Issawi verlor das für die Privatisierung zuständige Ressort im Streit um den Umfang der wirtschaftsliberalen Reformen, die er, wie Dschibril, gerne radikaler gestaltet hätte. Ebenso eng verbunden mit Washington und ausgewiesen neoliberal ist der »Finanzminister« in der Gegenregierung, Ali Tarhouni. Er ist langjähriger US-Bürger und lehrte bis zum Beginn des Aufstands an der University of Washington Wirtschaft und Finanzwesen. Seine Frau arbeitet als Anwältin im US-Justizministerium.

Eine wichtige Rolle spielt als Vorsitzender des unter der alten Flagge der Monarchie agierenden Übergangsrates auch der ehemalige Justizminister Mustafa Mohammed Abdul Dschalil. Zum Militärchef avancierte, in Abstimmung mit der Westallianz, Abdulfattah Junis, bis dahin Innenminister und Kommandeur der libyschen Sondereinheiten. Er soll vor allem enge Verbindungen zur britischen Regierung haben. Als »Generalstabschef« ist er nun zuständig für die enge militärische Koordination zwischen den Rebellenmilizen und den Kommandeuren der NATO.5

Zum Kreis der Abtrünnigen gehört auch Generalstaatsanwalt Abdul-Rahman Al-Abbar, der kurz nach Junis zu den Rebellen überlief. Somit stehen nun die drei wichtigsten bisherigen Verantwortlichen für die staatliche Repression an der Spitze dessen, was im Westen als demokratische Opposition angesehen wird.

Die drei, die schon beruflich eng verbunden waren, traf die Entwicklung offenbar nicht unvorbereitet. Sie standen vermutlich, wie der ehemalige Protokollchef auch, seit langem mit jenen Kreisen in Verbindung, die den Aufstand planten. Junis hat den Ausbruch der Unruhen vermutlich in seiner Funktion als Innenminister auch direkt gefördert. Nach Angaben eines hochrangigen Polizisten hatten die Sicherheitskräfte bereits am 17. Februar den Befehl vom Hauptquartier in Tripolis erhalten, die Polizeistationen zu verlassen. »Wir wurden aufgefordert, unsere Uniformen auszuziehen und nach Hause zu gehen.«6

Schließlich spielt im Hintergrund noch der frühere Chef der Zentralbank Farhat Omar Beng­dara eine entscheidende Rolle. Auch er kommt aus Bengasi und war offensichtlich in die Umsturzpläne eingeweiht. Der wirtschaftsliberale Banker, der wegen seines »Nebenjobs« als Vizepräsident der italienischen Großbank UniCredit sehr oft in Mailand weilte, hatte sich zu Beginn des Aufstands ins Ausland abgesetzt und seine Position genutzt, um den Abzug libyscher Kapitalanlagen aus Europa und den USA solange zu blockieren, bis UN-Sanktionen deren Einfrieren ermöglichten. Er hatte auch engen Kontakt zu Berlusconis Regierung und dürfte dazu beigetragen haben, sie zu überzeugen, trotz der umfangreichen italienischen Geschäfte in Libyen an der Seite der Aufständischen in den Krieg zu ziehen. Auch nach seinem Abgang von der Zentralbank behielt Bengdara seinen Posten bei UniCredit und arbeitet nun an den Plänen zum Aufbau eines neuen Banksystems in der Rebellenhauptstadt Bengasi.

Die militärisch erfahrensten Kämpfer in den Reihen der libyschen Opposition scheinen radikal-islamische Veteranen zu sein, die in Afghanistan und im Irak gegen US- und NATO-Truppen kämpften. Ein Teil von ihnen ist in der Libyschen Islamischen Kampfgruppe organisiert, die bereits in den 1990er Jahren Anschläge in Libyen durchführte. Ihre Hochburg ist die östlich von Bengasi liegende Stadt Derna.

Obskures Gremium

Wohl noch nie haben sich aufständische Kräfte trotz ideologischer Vielfalt und differierenden Interessen derart schnell auf eine Führung geeinigt. Der am 27. Februar gegründete »Nationale Übergangsrat« (NTC: National Transitional Council) sei, so heißt es, von Ad-hoc-Räten der »befreiten Städte« im Osten im Schnellverfahren bestimmt worden. Wahrscheinlicher ist es, daß er schon lange zuvor in enger Abstimmung mit den Regierungen in Washington, Paris und London konzipiert wurde. Allein aus dem engen Kontakt mit diesen bezieht er bis heute seine Autorität.

Das obskure Gremium, von dessen nominell 31 Mitgliedern bisher nur 13 in Erscheinung traten, repräsentiert – wenn überhaupt – nur einen kleinen Teil der Opposition und keineswegs die des gesamten Landes oder gar – wie die NATO-Staaten glauben machen wollen – des »libyschen Volkes«. Der Rat ist zudem zwischen den verschiedenen politischen und militärischen Befehlshabern gespalten, sein Einfluß auf das lokale Geschehen geht kaum über Bengasi hinaus.

Die anderen aufständischen Städte haben ihre eigene Führung, und auch viele bewaffnete Verbände kämpfen auf eigene Faust. Die Rebellen von Brega z.B., die bisher vergeblich versuchten, die Kontrolle über die Stadt zu erlangen, erkennen seine Autorität nicht an. Er würde in keiner Weise Brega repräsentieren, so ihr Sprecher Mohammed Musa Al-Maghrabi. »Uns erscheint der NTC wie eine ausländische Regierung, voller Nepotismus und Korruption.« Er sei wesentlich geschickter dabei, sich Legitimation unter europäischen Regierungen zu verschaffen als in der libyschen Bevölkerung.

Die größte Rebellenmiliz, die »Märtyrerbrigade des 17. Februar«, steht in direkter Opposition zum Übergangsrat wie auch zu den diversen anderen Milizen. Mehrfach kam es, wie die kanadische Zeitung Globe and Mail berichtete, zwischen diesen zu bewaffneten Auseinandersetzungen.

Die libysche Gesellschaft ist stark stammesbezogen und schon daher wenig geneigt, ferne Autoritäten anzuerkennen. Auch das politische System der »Dschamahirija«, der »Herrschaft der Massen« durch eine direkte Demokratie über die lokalen »Basisvolkskongresse«, hat eher eine dezentrale Selbstverwaltung als eine echte nationale Administration gefördert, so der private texanische Informationsdienst Stratfor. »Ironischerweise war es dieses Erbe von Ghaddafis Regime, das den einzelnen östlichen Städten half, rasch lokale Komitees zu bilden und die Verwaltung ihres jeweiligen Gebietes zu übernehmen. Aber es wird Schwierigkeiten schaffen, sollten sie versuchen, wirklich zusammenzukommen. Die Rhetorik ist weit entfernt von einer handfesten Demonstration der Einheit.«7

Im Westen hat es, mit Ausnahme von Misrata, nie sonderlich große Demonstrationen gegeben. Seit die NATO bombt, dürften auch viele Gegner Ghaddafis wieder hinter ihrer Regierung stehen. »In Libyen gibt es vielleicht Millionen Menschen«, so der norwegische Friedensforscher Johan Galtung, »die Ghaddafi nicht mögen, aber sehr wohl seine Errungenschaften schätzen.«8

Anmerkungen

1 Reinhard Mutz, Libyen: »Lizenz zum Töten?« Blätter für deutsche und internationale Politik, Juni 2011

2 Joachim Guilliard, »Zerstörung eines Landes – Droht Libyen der gleiche Absturz wie dem Irak?« junge Welt, 5.5.2011

3 »Den Demonstranten geht es nicht um Demokratie«, Interview mit Gabriele Riedle, Redakteurin des Magazins Geo, Berliner Zeitung, 21.2.2011

4 Gunnar Heinsohn, »Da schweigt Ghaddafi – Wer sind die Aufständischen«, FAZ 22.3.2011. Siehe auch »African migrants targeted in Libya«, Al Jazeera, 28.2.2011 und Wolfgang Weber, »Libysche Rebellen massakrieren Schwarzafrikaner«, WSWS, 31.3.2011

5 Knut Mellenthin, »Offen und kooperativ – Die ›Revolutionäre‹, denen der Westen vertraut«, jW, 1.4.2011; Prof. Peter Dale Scott, »Who are the Libyan Freedom Fighters and Their Patrons?« The Asia-Pacific Journal Vol 9, Issue 13 No 3, 28.3.2011.

6 Amira El Ahl, »Sie feiern schon ihr neues Libyen«, Welt am Sonntag, 27.2.2011

7 »Libya’s Opposition Leadership Comes into Focus«, Stratfor, 20.3.2011

8 Johan Galtung, »Libya: The War Is On«, TRANSCEND Media Service, 28 3.2011

Quelle

200 Leopardpanzer an die Diktatoren in Saudi Arabien die gerade die Demokratiebewegung in Bahrein so schön und effektiv unterdrückt haben, ein sechstes fast geschenktes U-Boot an Israel und sechs bis acht Schnellboote zu einem „Schnäppchenpreis“ von bis zu 25 Millionen Euro pro Schiff an das korrupte und menschenverachtende Regime des Diktators José Eduardo dos Santos in Angola. Angela Merkel kann zufrieden sein. Rechnet man die üblichen Schmiergelder für Politiker ein, dürfte die Leitung der Hornissenkoalition wohl persönlich ausgesorgt haben und auch die Parteikassen dürften gut gefüllt werden für den Bundestagswahlkampf 2013.
Natürlich darf man das nicht laut sagen, sonst regt sich gleich der Gröhe wieder auf und macht den Gröhler:

Die Linke-Vorsitzende Gesine Lötzsch bezeichnete die geplante deutsche Militärhilfe für Angola als „inakzeptabel“. Merkel „reist als Waffenhändlerin durch Afrika“, sagte Lötzsch am Donnerstag in Berlin. Die Kanzlerin betreibe „Rüstungslobbyismus“. Das sei ein „falsches Signal“. Deutschland solle sich in Afrika anderen Aufgaben widmen, etwa der Bekämpfung des Hungers.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe reagierte empört auf die Kritik. „Diese Unterstellung ist ein Skandal“, erklärte Gröhe am Donnerstag in Berlin. Lötzsch müsse sich „für diese Beleidigung schnellstens entschuldigen“. Die Patrouillenboote, die Merkel Angola in Aussicht gestellt hatte, würden es dem Land ermöglichen, seinen Küstenschutz zu verbessern, sagte Gröhe.

In Deutschland baut man für den Küstenschutz Deiche, und selbst ein CDU-Politiker wie Gröhe der ja vom Niederrhein kommt und im Deutschen Bundestag den Wahlkreis Neuss I vertritt, müsste schon einmal die Deiche oder besser Uferbefestigung am Rhein gesehen und festgestellt haben, dass da kaum Kanonenboote eingebaut wurden. Aber vermutlich hat er nicht verstanden wofür die Deiche sind. Entschuldigen müsste sich die Merkel, die weiteren Krieg nach Afrika trägt, denn die Schnellboote sind Angriffswaffen. Sie könnten benutzt werden um die angolanische Präsenz in der Republik Kongo und der Demokratischen Republik Kongo zu verstärken und entweder eine Vereinigung mit beiden zu erzwingen oder doch zumindest die Exklave Cabinda mit einer Landbrücke ans Mutterland zu binden.

Angola ist zwar eine der erfolgreichsten Volkswirtschaften in Südafrika, aber die Menschen hungern während die Diktatur jährlich offiziell 180 Millionen US-Dollar für Waffen und Mannschaften ausgibt. Merkels Waffendeal verstößt gegen jede Regel die sich Deutschland und die friedliebenden Völker weltweit gegeben haben, aber die Hornissenkoalition fühlt sich ja schon längst an kein Gesetz mehr gebunden und ist selbst eher eine Diktatur als eine demokratische Regierung.

Natürlich wird sie auf die Schnelle noch weitere Waffengeschäfte machen, bevor sie dann endgültig abgewählt wird. Das Ganze läuft in Afrika und anderswo in der Welt unter dem Vorwand „Peacekeeping“. Diesen Vorwand hat Christoph Marischka in seinem unbedingt lesenswerten Artikel „„Peacekeeping“ – Vorwand zur Aufrüstung Afrikas “ dankenswerter Weise auf das gründlichste zerlegt.

Es sind aber nicht nur Waffenexporte die Grund zur Besorgnis geben. Der FDP-Außenexperte und Vorsitzende der deutschen Liberalen im EU-Parlament, Alexander Graf Lambsdorff, hat die Bundesregierung aufgefordert, sich nach einem möglichen Ende von Machthaber Muammar al-Gaddafi in Libyen auch militärisch zu engagieren und meint damit, dass deutsche Soldaten sterben sollen um die imperialen Interessen der USA an lybischem Öl und Wasser zu befriedigen. Wenn er Krieg will, soll er sich eine Waffe geben lassen und selber kämpfen, aber solche Leute spielen eben immer nur mit dem Leben der anderen und wissen sich und die ihrigen gut vor jeder Gefahr zu schützen.

Das Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) die Waffenlieferungen an Saudi Arabien und andere Diktaturen mit den Menschenrechten für vereinbar hält, muss niemanden wundern. Die FDP hat ja auch in Honduras die Putschisten unterstützt und Menschenrechte haben in dieser Partei keine Chance wenn auch nur ein Cent zu verdienen ist. Die FDP ist nicht nur eine Partei der Reichen sondern auch eine Partei gegen Demokratie und Menschenrechte.

Das schönste Beispiel liefert der FDP Vorsitzende Philipp Rösler (FDP) der bei einem Sommerbiwak der 1. Panzerdivision am 8. Juli in Hannover in seiner Reservistenuniform auftrat und damit ein seit 1955 geltendes Tabu der Trennung zwischen Militär und Politik brach. Eine Grenze die vor ihm als letzter Wirtschaftsminister Hitlers Wirtschaftsminister Walther Funk verletzt hatte, in einer Zeit als es genau diese Trennung nicht gab.

Natürlich ist Rösler nicht so aufgewachsen, dass er derartige Grenzen mit der Muttermilch aufgesogen hätte, aber das ihn Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) noch zu seinem Fehlverhalten auffordert, zeigt, dass langsam aber sicher alle Dämme brechen. Wann werden wir Frau Merkel in Uniform sehen, wie sie vor den Truppen steht, die sie dafür ausgesehen hat, auf streikende deutsche Arbeiter zu schießen oder die die Demonstrationen gegen ihre Regierung mit Leopard Panzern niederwalzen sollen.

Es geht schon lange nicht mehr darum den Anfängen zu wehren. Es geht darum den fortschreitenden Irrsinn zu bekämpfen, denn da wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht. Dieser Zeitpunkt ist längst eingetreten.
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Die Koalition der Freiwilligen ist in Libyen angetreten, um die Zivilbevölkerung vor der Unterdrückung durch den Tyrannen Gaddafi zu retten. Nach vier Monate haben die libyschen Massen das befreite Gebiet von Bengasi verlassen und sammeln sich zu gigantischen Demonstrationen gegen die NATO. Angesichts dieser politischen Realität, mit der man nicht gerechnet hat, verfügt die Armada der Atlantischen Allianz über keine Strategie mehr. Die Italiener haben den Rückzug angetreten, die Franzosen suchen nach einem Ausweg.

111 Tage nach dem Beginn der Intervention der Koalition der Freiwilligen in Libyen ist keine militärische Lösung in Sicht, und die Experten sind sich alle einig, dass die Zeit für die libysche Regierung arbeitet, es sei denn, es kommt zu einem Zufallstreffer und der Ermordung von Muammar al-Gaddafi.

Am 7. Juli reduzierte die italienische Regierung ihr Engagement für den Kriegseinsatz um die Hälfte und zog ihren Hubschrauberträger zurück. Premierminister Silvio Berlusconi erklärte, er sei immer schon gegen den Konflikt gewesen, aber durch sein Parlament zur Teilnahme gezwungen worden.

Am 10. Juli sprach der französische Verteidigungsminister Gérard Longuet von einer politischen Lösung mittels eines Abgangs von Gaddafi „in einen anderen Flügel seines Palastes und mit einem anderen Titel“. Da es inzwischen keinen Palast mehr gibt, ist die erste Bedingung rein formeller Natur, und der Sinn der zweiten ist niemandem verständlich, außer als eine semantische Ausstiegsklausel.

Libyens soziale und politische Strukturen, die aus einer bodenständigen Kultur hervorgehen, sind offensichtlich für viele Westler schwer zu verstehen. Es gibt ein Einkammer-System partizipativer Demokratie, das auf örtlicher Ebene bemerkenswert gut funktioniert, und dabei verzahnt mit einem Forum der Stämme, das keine zweite Kammer oder eine Art Senat bildet, da es keine gesetzgeberischen Befugnisse hat, aber den Gemeinschaftsgeist der Stämme in das politischen Leben einbezieht. Diese Art von Gemeinwesen wird ergänzt durch die Figur des „Führers“, der über keine institutionelle Amtsgewalt verfügt aber moralische Autorität ausübt. Niemand ist gezwungen, ihm zu gehorchen, aber die meisten tun es, so wie sie sich im Schoße einer Familie gegenüber einem Älteren verhalten würden, auch wenn nichts sie dazu zwingt. Insgesamt ist dieses System friedlich, und die Leute haben keine Angst vor der Polizei, ausgenommen bei Versuchen der gewaltsamen Machtübernahme oder auch bei der Gefängnismeuterei von Abou Salim (1996), die auf außergewöhnlich blutige Weise niedergeschlagen wurden.

Klarstellungen dieser Art verhelfen dazu, den absurden Charakter der Kriegsziele der Koalition der Freiwilligen zu begreifen.

Offiziell interveniert diese Koalition gemäß Aufforderung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, um die zivilen Opfer einer Massenrepression zu schützen. Inzwischen sind die Libyer davon überzeugt, dass diese Repression niemals existiert hat, und dass die libysche Luftwaffe niemals Wohnviertel in Bengasi und Tripoli bombardiert hat. Der Teil der libyschen Bevölkerung der an diese Informationen geglaubt hat, die über internationale Fernsehsender verbreitet wurden, hat seine Meinung geändert. Die Leute, die überall im Land Verwandte und Freunde haben, hatten inzwischen Zeit, sich über die Gefahren zu informieren, denen ihre Nächsten ausgesetzt waren und sind zu dem Schluss gekommen, dass sie manipuliert worden sind.

In dieser Hinsicht wie bei vielem anderen ist die Welt inzwischen gespalten zwischen denen, die an die Version der USA glauben und denen, die ihr keinen Glauben schenken. Ich für meinen Teil wohne gegenwärtig in Tripoli in dem Quartier, das als Gaddafi-feindlich gilt, sich gegen ihn erhoben haben und zu Beginn des Konflikts von seiner Luftwaffe bombardiert worden sein soll. Ich kann bezeugen, dass es keinerlei Spuren eines solchen Ereignisses gibt, mit Ausnahme eines ausgebrannten Autos. Die einzigen Gebäude, die bombardiert wurden, sind offizielle Gebäude, die später von Raketen der NATO zerstört wurden.

Wie dem auch sei, öffentlich haben die Hauptführer der NATO ein anderes Kriegsziel verkündet, das anscheinend von bestimmten Koalitionsmitgliedern nicht geteilt wird: Gaddafis Absetzung und „Regimewechsel“. Damit gerät man in eine unentwirrbare Konfusion. Einerseits ist diese Forderung angesichts der einschlägigen UNO-Resolutionen ohne jede rechtliche Grundlage und in keiner Weise verknüpft mit dem offiziell verkündeten Ziel des Schutzes der unterdrückten Bevölkerung. Andererseits macht die Absetzung von Gaddafi überhaupt keinen Sinn, da er keine institutionelle Funktion ausübt und allein über moralische Autorität verfügt, die aus sozialen Strukturen erwächst, nicht aus politischen. Schließlich ist nicht erkennbar, mit welchem Recht sich NATO-Mitglieder dem demokratischen Prozess entgegenstellen und statt des libyschen Volkes entscheiden, dass es einen seiner Führer kaltstellen muss.

Im Übrigen bestätigt diese Konfusion, dass dieser Krieg auf uneingestandenen Beweggründen beruht, die nicht von allen Mitgliedern der Koalition der Freiwilligen geteilt werden.

Das Konzept eines simultanen Angriffs auf Libyen und Syrien wurde von den Machthabern der USA in der Woche nach den Anschlägen des 11. September 2001 aktenkundig festgelegt. Erstmals öffentlich dargelegt wurde es von John Bolton, damals Unterstaatssekretär, in seiner Rede vom 6. Mai 2001 mit dem Titel „Über die Achse des Bösen hinaus“ („Beyond the Axis of Evil“). Bestätigt wurde es von General Weslay Clark während eines berühmten Fernsehgesprächs am 2. März 2007. Dabei präsentierte der frühere Oberkommandierende der NATO die Liste der Staaten, die von den Vereinigten Staaten in den nächsten Jahren nacheinander angegriffen würden.

Die Straussianer (1) hatten vorgesehen, zunächst im Rahmen der „Umwandlung des Größeren Mittleren Ostens“ Afghanistan, Irak und Iran und dann in einer zweiten Phase Libyen, Syrien und den Libanon anzugreifen um den Umwandlungsprozess auf die Levante und Nordafrika auszudehnen, sowie ferner in einer dritten Phase Somalia und Sudan anzugreifen, um auch Ostafrika umzumodeln.

Doch in Anbetracht dessen, dass der Angriff auf Iran aus offenkundigen militärischen Gründen verschoben worden ist, sind wir nun unabhängig von den realen oder imaginären Ereignissen in Bengasi unmittelbar in Phase II hineingeraten. Die Koalition der Freiwilligen sieht sich nun in einen Prozess hineingezogen, der von ihr nicht gewollt ist und sie überfordert.

Die Strategie der USA, umgesetzt von Frankreich und Großbritannien – Partner wie einst in der guten alten Zeit der Suez-Expedition –, ging von einer besonders feinsinnigen Analyse des libyschen Stammessystems aus. In Kenntnis dessen, dass die Mitglieder bestimmter Stämmen – hauptsächlich die Warfallah – nach dem fehlgeschlagenen Putsch von 1993 aus verantwortungsvollen Posten entfernt wurden, würde die NATO nur ihre Frustration schüren, sie bewaffnen und als Hebel benutzen müssen, um das Regime zu stürzen und ein pro-westliches Regime einzusetzen. Bei einem Treffen der Alliierten am 19. März sollen Berlusconi zufolge Sarkozy und Cameron angedeutet haben, dass „der Krieg zu Ende sein würde, wenn es, wie man erwartet, zu einer Revolte der Bevölkerung von Tripoli gegen das bestehende Regime käme.“

Diese Strategie erreichte am 27 April ihren Höhepunkt mit dem Aufruf der 61 Stammesführer zu Gunsten des Nationalen Übergangsrats. Es fällt auf, dass in dem Dokument schon nicht mehr von – dem „Regime“ zugeschriebenen – Massakern in Bengasi und Tripoli die Rede ist, sondern von der vermutlichen Absicht des Regimes, solche zu begehen. Die Unterzeichner danken Frankreich und der Europäischen Union dafür, ein angekündigtes Blutbad verhindert und nicht ein im Gange befindliches Blutbad gestoppt zu haben.

Seit diesem Aufruf haben sich die Stämme der Opposition kontinuierlich und ununterbrochen einer nach dem anderen der Regierung in Tripoli angeschlossen, und ihre Führer haben Muammar Gaddafi Treue geschworen. In Wirklichkeit hatte dieser Prozess schon einige Zeit vorher begonnen und war am 8. März in Szene gesetzt worden, als der „Führer“ im Hotel Rixos die Huldigung der Stammeschefs entgegen nahm, und zwar inmitten westlicher Journalisten, die dabei in menschliche Schutzschilde verwandelt und durch diese neuerliche Provokation in Erstaunen versetzt wurden.

Die Erklärung dafür ist einfach: vor den Ereignissen von Bengasi hatte die innere Opposition gegen Gaddafi keinerlei Grund, das Regime zu stürzen. Der Aufruf vom 27. April basierte auf Informationen, welche die Unterzeichner heute als Manipulation ansehen. Inzwischen hat sich jeder von ihnen der nationalen Regierung angeschlossen, um gegen die äußere Aggression zu kämpfen. Nach islamischer Kultur sind die Rebellen, die ihren guten Glauben unter Beweis gestellt haben, automatisch begnadigt und unter die nationalen Kräfte eingereiht worden. Im Übrigen ist es wenig bedeutsam für unsere Analyse, ob die Repression durch das Regime Gaddafis eine historischen Realität oder westliche Propaganda ist; was zählt ist zu wissen, was die Libyer heute als souveränes Volk denken. Hier muss man die politischen Kräfteverhältnisse beachten. Der Nationale Übergangsrat (CNT) hat es nicht verstanden, sich eine soziale Basis zu schaffen. In seiner provisorischen Hauptstadt Bengasi, die eine Stadt von 800.000 Einwohnern war, feierten im Februar Zehntausende seine Gründung. Heute ist die „durch die Rebellen befreite“ und „von der NATO beschützte“ Stadt eine tote Agglomeration, die nicht mehr als einige Zehntausend Einwohner zählt, oft Leute, die nicht die Mittel haben, wegzugehen. Nicht vor den Kämpfen sind die Leute von Bengasi geflohen sondern vor dem neuen Regime.

Umgekehrt war das “Gaddafi-Regime” in der Lage, am 1. Juli bei Demonstrationen in Tripoli 1,7 Millionen Menschen zu mobilisieren, und man ist dazu übergegangen, jeden Freitag regionale Demonstration zu organisieren. So waren es letzte Woche in Sabha (im Süden) über 400.000, und für Freitag (15. Juli) erwartet man in Az Zawiyah (im Westen) eine gleiche Menge. Wohlgemerkt: Diese Demonstrationen richten sich gegen die NATO, die über ein Tausend Landsleute getötet, die nicht-ölwirtschaftliche Infrastruktur zerstört und jegliche Versorgung durch eine Seeblockade unterbrochen hat; die Proteste äußern sich in einer Unterstützung des „Führers“, des anti-kolonialistischen Anführers, was nicht notwendigerweise einer nachträglichen Billigung aller Aspekte seiner Politik gleichkommt.

Zu guter Letzt hat das libysche Volk gesprochen. Aus seiner Sicht ist die NATO nicht gekommen, um es zu beschützen sondern um das Land zu erobern. Gaddafi ist derjenige, der es angesichts der westlichen Aggression beschützt.

Unter diesen Bedingungen hat die NATO keine Strategie mehr. Keinen „Plan B“. Nichts. Die Absatzbewegungen auf Seiten des Nationalen Übergangsrats sind so zahlreich, dass laut der Mehrzahl der Experten, die „Rebellenkräfte“ nicht mehr als 800 bis 1000 Kämpfer umfassen, die von der Allianz zweifellos hoch aufgerüstet worden sind aber unfähig, eine bedeutende Rolle ohne Unterstützung in der Bevölkerung zu spielen. Wahrscheinlich sind die Kommandoeinheiten der vor Ort von der NATO eingesetzten Spezialtruppen zahlreicher als die von ihnen angeleiteten libyschen Kämpfer.

Der Rückzug Italiens und die Erklärungen des französischen Verteidigungsministers kommen nicht überraschend. Die Armada der NATO hat diesen Krieg trotz ihrer in der Geschichte beispiellosen Feuerkraft verloren. Sicher nicht auf militärischer Ebene, aber indem sie vergessen hat, dass „der Krieg die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“ ist, und indem sie sich politisch getäuscht hat. Auch das Geschrei in Washington, wo man den französischen Minister gerügt hat und nicht das Gesicht verlieren möchte, wird daran nichts ändern.

Quelle

Schärfere Tonart gegen Damaskus

 
Washington verschärft seine Tonart gegenüber Damaskus. Der syrische Präsident Baschar Al-Assad habe seine »Legitimität verloren«, so der Sprecher des Weißen Hauses Jay Carney am Dienstag. Zuvor hatte US-Außenministerin Hillary Clinton erklärt: »Baschar Al-Assad ist nicht unverzichtbar, und die USA haben keine Interesse daran, daß sein Regime an der Macht bleibt.« Vordergründiger Anlaß für die rhetorische Eskalation waren die Aktionen empörter syrischer Bürger gegen die Vertretungen der USA und Frankreichs am Montag in Damaskus. Die Botschafter beider NATO-Staaten hatten sich zuvor offen auf Seite der Rebellen mit einem Besuch der Stadt Hama, der Hochburg der Moslembrüder, in die innenpolitische Krise des Landes eingemischt.»Wir haben jetzt die Chance, einen der schlimmsten Feinde Amerikas in der ganzen Region auszuschalten«, jubelt bereits Reuel Marc Gerecht in der jüngsten Ausgabe des neokonservativen Weekly Standard. Der radikalzionistische Gerecht ist führender Mitarbeiter der Washingtoner Stiftung für die Verteidigung der Demokratie, die in Israel eng mit den Rechtsextremisten der Likud-Partei zusammenarbeitet. Ginge es nach notorischen US-Kriegsverbrechern aus dem republikanischen Spektrum, wie z. B. John Bolton, oder den »liberalen« Menschenrechtskriegern der Demokratischen Partei, wie z. B. der ehemaligen US-Außenministerin Madeleine Albright, fielen schon morgen Bomben der Freiheit à la USA auf Damaskus.

Aber angesichts der wieder steigenden Zahl von Anschlägen in Irak, dem verlorenen Krieg in Afghanistan und der Fehlkalkulation in Libyen scheinen sogar die Abenteurer im US-Kongreß vorsichtiger zu werden. Da sich in der US-Bevölkerung Kriegsmüdigkeit ausbreitet, hält sich auch das Weiße Haus mit militärischen Drohungen zurück.

Hinzu kommt: Die Drohgebärden des Westens und die offene Unterstützung der Rebellen durch das Ausland verschafften Assad eine größere Unterstützung in der syrischen Bevölkerung als vor der Krise. Er gilt zu recht als Garant gegen ein Abgleiten in Bürgerkrieg und sektiererische Gemetzel wie im Irak. Die Rebellen haben keine Aussicht auf Erfolg, und deswegen scheint Washington ein Strategiewechsel geboten. Gemeinsam mit der EU soll die bereits angeschlagene Wirtschaft Syriens sabotiert und die vom Handel lebende Mittelschicht von der Regierung entfremdet werden, um das Regime in die Knie zu zwingen.

Die Sanktionen treffen aber vor allem die Bevölkerung. Damit die westliche Öffentlichkeit dies mitträgt, müssen die Medien in bewährter Manier Gruselmärchen oder herzzerreißende Schmonzetten bringen wie das von Amina, dem »gay girl« von Damaskus, dessen brutale Behandlung durch das syrische Regime die Welt empörte. Inzwischen gestand der 40 Jahre alte Amerikaner und Democracy-Aktivist Tom McMaster ein, Amina frei erfunden zu haben.

Von Jack D. Douglas
LewRockwell.com, 05.07.11

In den USA schreitet die Konzentration der Macht beim Militär unaufhaltsam fort; jetzt werden sich die Mordanschläge, mit denen die USA ihre Kritiker im Stile früherer totalitärer Regime mundtot machen, über die ganze Welt ausbreiten, und der damit angestrebten Konsolidierung der Macht werden offenere Formen des Terrors und der Unterdrückung folgen. Obama scheint immer mehr zur Galionsfigur dieser sich rasant vollziehenden militärischen Machtergreifung zu werden, es ist aber noch nicht zu erkennen, wie aktiv er selbst diese Entwicklung unterstützt. [Hitler benutzte den Reichspräsidenten Hindenburg als Galionsfigur, während seine Partei insgeheim Journalisten und politische Gegner einschüchterte; erst als das Ermächtigungsgesetz verabschiedet war, ging er offen gegen seine Gegner vor. Auch der „Patriot Act“ der USA ist ein Ermächtigungsgesetz, das den US-Militärs noch nicht ganz so viel Macht einräumt; deshalb müssen sie zur Einschüchterung noch ihre „SS“ – den Secret Service, die CIA, das FBI und andere
Machtinstrumente einsetzen.]



Nachdem General Petraeus zum CIA-Chef ernannt wurde, kann er jetzt die verdeckt operierenden Killerkommandos der CIA mit denen der militärischen Spezialkräfte vereinen. Die bewährten Mord-Drohnen dürften zur Hauptwaffe einer weltweit operierenden geheimen Mördertruppe werden. Unter dem Kommando des Generals Petraeus wurden sowohl im Irak und im Iran, als auch in Afghanistan und Pakistan zunehmend verdeckt operierende Todesschwadronen eingesetzt.

Einige Staaten beginnen sich bereits dem Einsatz von US-Mord-Drohnen zu widersetzen. Pakistan hat die USA aufgefordert, ihre von einer US-Basis in der Provinz Belutschistan aus gestarteten Drohnen-Angriffe zu beenden. Somalia hat sich gerade über zwei neue Drohnen-Morde und das anschließend zur Bergung der Leichen erfolgte Eindringen in sein Territorium beschwert. Kräfte, die das totalitäre US-Marionettenregime im Jemen bekämpfen, beklagen sich darüber, dass auch dort Mord-Drohnen eingesetzt werden.

Es ist sehr wahrscheinlich, dass die USA ihre Drohnen-Morde auch auf Mexiko und andere lateinamerikanische Staaten ausweiten werden. Wenn das geschieht, wird die Wut auf die USA, die schon jetzt auf dem ganzen Halbkontinent herrscht, drastisch ansteigen und Formen annehmen, die wir bereits aus der ganzen muslimischen Welt kennen. Pakistan ist auf dem besten Weg, sich mit China zu verbünden, vor allem wegen der US-Drohnen-Morde, die stark zugenommen haben, als Petraeus Oberkommandierender der US-Streitkräfte in Afghanistan wurde. Auch Karzai, der einmal eine zuverlässige US-Marionette war, übt wegen der vielen US-Mordoperationen in Afghanistan immer häufiger offene Kritik an den USA.

Obama, Petraeus und ihr ganzes Regime sehen in der auf dem Einsatz von Drohnen basierenden Terrorkampagne offensichtlich einen Weg zur großflächigen Ausdehnung des
US-Imperiums. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt scheint sie aber eher den Widerstand dagegen zu verstärken, obwohl es immer noch zu wenige Menschen wagen, offen gegen die
US-Terrorakte zu rebellieren, die mit von Drohnen abgefeuerten Hellfire-Raketen begangen werden. Sogar die Europäer regen sich jetzt zunehmend über die tyrannischen Aktionen der USA in den verschiedensten Bereichen auf, zum Beisiel über die Hetzkampagne der US-Medien gegen den früheren IWF-Chef (Strauss-Kahn), den die französischen Sozialisten zu ihrem Präsidentschaftskandidaten machen wollten. [Die von Strauss-Kahn geführten Sozialisten hätten mit ziemlicher Sicherheit Sarkozys ständiges Eingehen auf USForderungen beendet.]

Als der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler im Mai 2010 Deutschlands Einstellung von „Nie wieder Krieg!“ in eine den US-Amerikanern besser passende Einstellung ändern wollte, prägte er den folgenden Satz:

Meine Einschätzung ist aber, dass wir insgesamt auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen – negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen.

Damit war klar, dass er Krieg aus wirtschaftlichen Gründen, also Imperialismus wollte. Am Ende des Monats Mai musste Köhler zurücktreten. Damit hätte das Thema eigentlich erledigt sein müssen. Aber nun setzt Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) auf Köhlers schmutzigen Satz noch einen viel schmutzigeren Satz oben drauf:

Weil Deutschland Gewicht hat in der Welt können wir nicht nur an der Welt verdienen, sondern haben auch eine Verpflichtung, einen militärischen Beitrag, wenn wir es aus anderen Gründen für richtig halten, zu leisten, damit unser Gewicht in der Welt anerkannt wird, bleibt und damit wir die Solidarität, die wir über Jahrzehnte bekommen haben, auch zurückgeben.

Wie bitte? Deutschland hat Gewicht in Welt und muss deshalb überall Krieg führen? Um welches Gewicht geht es da bitte schön. Möchte die Thomas die Misere der Welt beweisen, dass er dicke Eier hat und deshalb den Krieg in die ganze Welt tragen. Eine Aufforderung zum Angriffskrieg ohne jeden vernünftigen Grund dürfte doch selbst für deutsche Staatsanwälte und die Bundesanwaltschaft sofort ein Grund sein ein Ermittlungsverfahren wegen der Vorbereitung eines Angriffskrieges einzuleiten.

Wenn Thomas de Maizière Potenzprobleme hat und deshalb härtere Klunkern zwischen seinen Beinen spüren möchte, dann soll er doch bitte schön Viagra nehmen und nicht Deutschland in sinnlose Kriege führen. Am Ende steht dann wieder die Zerstörung Deutschlands und Millionen Tote überall auf der Welt. Dieser Preis ist für die Befriedigung von Thomas de Maizière unanständigen Gelüsten einfach zu hoch.

Selbstverständlich ist aber die ganze deutsche politische Kaste mit schuld. Nicht einer von diesen Typen hat Maizière widersprochen. Alle nicken diese Forderung nach dem totalen Krieg, die eine typische Forderung des Großkapitals ist mit einem dümmlichen Lächeln ab. Auch die LINKE hat sich nicht geäußert.

Von der Kanzlerin Angela Merkel war nichts zu hören. Statt dessen ändert die Bundesregierung die Regeln für die Waffenlieferungen in Krisengebiete und nun bekommt Saudi Arabien die lang ersehnten modernsten Leopard-Panzer. 200 Stück sollen es im ersten Rutsch sein, was Fefe treffend wie immer, so kommentiert:

Hach ja, arabischer Frühling, die Bürger lehnen sich gegen ihre Unterdrücker auf, ein frischer Wind weht durch die Amtsstuben auch in der EU. Demokratie und Menschenrechte für alle! Wie reagiert da ein Land wie Deutschland? Na klar! Wir liefern Kampfpanzer an Saudi-Arabien. Der Lacher ist, dass die seit Jahren den Leopard-Panzer von uns kaufen wollen, aber wir ihnen den nicht verkauft haben. Weil sie den ja auch gegen Israel einsetzen könnten, und das wäre ja politisch unschön, wenn Israel mit deutscher Kampftechnik angegriffen würde. Aber jetzt, wo es nur gegen die eigene Bevölkerung geht, um ein korruptes Regime zu stürzen, das nicht mal so tut, als sei es etwas anderes als eine Monarchie, da ist das natürlich was anderes.

Und beworben wird das Teil natürlich gegen Demonstrationen.

Naja, ich denke mal, das hätte man auch vorhersehen können. Jetzt wo Griechenland sich unsere Wehrtechnik nicht mehr leisten kann, müssen wir eben andere Absatzmärkte erschließen!!!

Wenigstens fragt niemand mehr die Deutschen ob sie den totalen Krieg wollen. Die Deutschen dürfen zahlen und sterben, aber nicht entscheiden. Es ist höchste Zeit für eine Revolution.

Quelle

Manchmal frage ich mich, was eine „Kultur“ wert ist, die nicht imstande ist, die Menschen mit so viel geistiger Widerstandskraft auszustatten, dass sie mitbekommen, wenn sie dermaßen frech angelogen werden, wie es derzeit von den Medien betrieben wird. Dass es dabei gegen die Interessen der weitaus überwiegenden Mehrheit geht, braucht nicht eigens erwähnt zu werden.

Wie das Leben in den Ländern ist, die „der Westen“ mit seinen Mordkampagnen überzieht, können wir uns wahrscheinlich gar nicht vorstellen. Entsprechende Erlebnisse im Zweiten Weltkrieg werden dadurch relativiert, dass man sich – zumindest in Deutschland/Österreich – „diese Suppe selbst eingebrockt hat.“ Nur deswegen zum Handkuss zu kommen, weil die Zentralen des „Westens“ – Washington, London, Paris, Brüssel usw. – befinden, dass eine Raub- und Mordaktion durchgeführt werden muss, um Rohstoffquellen zu erobern, strategische Stützpunkte zu errichten, Staatskassen zu plündern (wie in Libyen) und dafür zu sorgen, dass die parasitären Strukturen der alten und neuen Kolonialmächte weiterhin funktionieren, können und werden die Menschen in den Ländern der Dritten Welt nicht widerspruchslos bzw. widerstandslos akzeptieren. Ihr Widerstand dagegen ist voll und ganz berechtigt!

Zum Beispiel Widerstand gegen die gigantische Abzocke beim Telefonieren, an deren Abstellung Muammar Gaddafi federführend beteiligt war, wie Jean-Paul Pogala schreibt > Die Lügen hinter dem Krieg des Westens gegen Libyen.

Oder gegen den hochgelobten „Internationalen“ Strafgerichtshof ICC, der die „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ verfolgt, soweit sie von Afrikanern in Afrika begangen werden. Als Beweise reichen Berichte in den Medien des „freien Westens“. Dass dieser Moralzirkus eine besonders hinterhältige Rolle spielt, zeigt Brendan O´Neill auf > Kein Krieg ist so schlimm, als dass er nicht durch die Intervention des ICC noch verschlimmert werden könnte.  

Was es mit der gerichtlichen Abhandlung von „Lockerbie“ auf sich hat, findet man gelegentlich „zwischen den Zeilen“. Unkomplizierter finden Sie´s hier > John Pilger – Lockerbie: Megrahi wurde in die Pfanne gehauen.

Kriegsverbrechen, Kriegsverbrecher – Walter Rockler, amerikanischer Ankläger beim Nürnberger Prozess gegen die Nazi-Kriegsverbrecher, weiß wovon er spricht > Das Kriegsverbrechergesetz gilt auch für die Vereinigten Staaten von Amerika. Da sie halt doch nur ihre, wenn auch vielleicht nur vermeintliche Pflicht erfüllt haben, lässt die sogenannte Rechtssprechung Kriegsverbrecher am liebsten laufen – ein paar uralte Nazis werden gelegentlich den Medien vorgeführt, dass eine Ruhe ist. Für Fälle wie den von Gwynne Dyer beschriebenen ist natürlich kein Gericht zuständig > Die Leiden des jungen Kriegsverbrechers.   

Indien gegen China, dann alle gemeinsam gegen Russland, oder so ähnlich, da wird das greise Nobelkomitee hellhörig werden. Ach so, der Obama hat schon einen Friedensnobelpreis? Paul Craig Roberts wird dann wohl keinen kriegen > Wird Washington Krieg zwischen China und Indien schüren?  

„Unsere“ westlichen Führer und deren militärische Befehlsempfänger „schützen die Zivilbevölkerung“ vor Diktatoren, die nicht nach ihrer Pfeife tanzen. Wie sich das mit der systematischen Vergiftung von Ländern mit Uranstaub vereinbaren lässt, darüber wird man sich in diesen Kreisen nicht auch noch den Kopf zerbrechen können. Wenn Sie etwa 1 1/2 Stunden Zeit haben, könnten Sie den Film „Todesstaub“ im Internet ansehen > Deadly Dust – Todesstaub > http://www.youtube.com/watch?v=GTRaf23TCUI. Hoffentlich wird Ihnen dabei nicht schlecht – Wunder wär´s keines …

Allgemein beschworene Endzeitstimmung hin oder her – da werden wir durch müssen. Am besten ohne Scheuklappen und rosa Brillen und ohne Führer, die uns immer unverschämter belügen.

Antikrieg.com ist kein Evangelium, sondern will die Propagandamärchen mit Fakten und mit fundierten Meinungen bekämpfen. Nützen Sie das große Archiv!

Klaus Madersbacher, antikrieg.com

Islamische Bewegung-kein Monopol

Wir,die wir uns erhoben haben,taten dies für den Islam.Unsere Republik ist eine Islamische Republik.Die Islamische Bewegung kann nicht nur auf ein bestimmtes Land beschränkt sein.Auch nicht nur auf die islamische Welt.Eine Bewegung, die um des Islam willen erfolgt.ist die Bewegung der Propheten.Auch sie, die Bewegung der Propheten,war nicht auf ein Gebiet begrenzt.Der Prophet des Islam stammte aus Arabien,seine Einladung aber erging nicht nur an die arabische Bevölkerung,war nicht nur auf die arabische Halbinsel beschränkt,sondern meinte alle,die gesamte Welt.

Ihn überall verwirklichen

Schreitet auf dem Weg des Islam einher, und setzt euch für ihn ein.Damit das Schahadat auf seinem Wege zuteil wird.Und sollten wir - In Scha´Allah - obsiegen,zum Erstarken und Sieg des Islam beitragen und überall,wo auch immer, erhobenen Hauptes sein und in allen Ländern,in allen Teilen der Welt,den Islam verwirklichen und sein Banner aufrichten können.

Islam-Ein Recht aller

Ich hoffe,dass wir das Banner des Islam - das Banner der Islamischen Republik - in allen Teilen der Welt aufrichten können und sich alle dem Islam,der ein Recht aller ist, anschliessen werden. Imam Ayatollah Ruhollah Al Musavi Al Khomeini

Boycott Zionism

Smash Zionism

Widerstand gegen Zionismus,Zionisten und deren Unterstützern!

Boycott Israel

Widerstand macht Sinn

"Wenn die Zionisten die Waffen niederlegen und sich hinter die Grenzen von 1967 zurückziehen wird es Frieden geben. Wenn der palästinensische Widerstand die Waffen niederlegt wird es niemals ein freies, unabhängiges Palästina geben." Ahmed Ibn Fahdlan in Tehran.

Revolution I

"Without a revolutionary theory there cannot be a revolutionary movement"

Revolution II

Revolution! Revolution! Nicht vom Osten!! Nicht vom Westen!! ISLAMISCHE REVOLUTION!!!

Ideologie

"Also wenn wir den Krieg nicht gewinnen was haben wir dann von der Ideologie? Also ich meine, das ist doch nicht einfach irgendetwas aus einem Buch. Eine Ideologie ist doch etwas praktisches, muß doch etwas lebendiges, etwas für Menschen sein!"

Islam Inside

Smash Imperialism

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