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Austand in Arabien – und warum nicht in Westeuropa und den USA ? …………………… WEITERLESEN!!

In den letzten Tagen ist anlässlich des von den USA unterstützten Ersetzens eines frankophonen Diktators in Tunesien durch amerikanische Marionetten und des Austausches eines Israel ergebenen Diktators durch eine pro-amerikanische Militärjunta in Ägypten in Teilen der Öffentlichkeit das Missverständnis entstanden, die USA würden sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen. In Bahrain zeigt sich nun – wieder einmal, dass die USA sich für Menschenrechte und Demokratie nur dann interessieren, wenn die USA das für ihren skrupellosen Kampf um die alleinige Weltherrschaft als nützlich erachten ……………… WEITERLESEN!

Beginnt postamerikanisches Zeitalter?

Warum fehlen bei den vielen Protesten, die derzeit wie eine Welle die gesamte arabische Welt erschüttern, diesmal die Aufnahmen brennender US-amerikanischer Flaggen, fragt die Washington Post verwundert. In der Tat waren solche Bilder früher üblich, wenn in der Region gegen die von Washington gestützten regionalen Despoten demonstriert wurde. In diesen Tagen sucht man jedoch auf den Plakaten und Bannern der Demonstranten vergeblich nach Bezügen zu den USA, im negativen wie auch im positiven Sinne – auch Darstellungen der Freiheitsstatue fehlen. Spielen die USA und all das, wofür sie stehen, in den Köpfen der Demonstranten von Tunesien über Ägypten und Jordanien bis hin in den Jemen keine Rolle mehr? Besorgt fragen sich Politanalysten in Washington, ob im Nahen Osten das durch zunehmende Irrelevanz der zerbröckelnden Supermacht charakterisierte »postamerikanische Zeitalter« bereits begonnen hat?

Offensichtlich hat das Modell der »American Democracy« im Nahen Osten keinerlei Attraktivität mehr. Die Doppelmoral der US-amerikanischen Politik und die Heuchelei Washingtons sind längst entlarvt. Selbst bürgerliche Aktivisten in der Region verzichten daher darauf, das Modell USA im Gespräch mit jungen Demonstranten, die sie für ihre Politik gewinnen möchten, zu erwähnen, um keine negativen Reaktionen zu provozieren. Vor zwei, drei Generationen gehörte die arabische Jugend noch zu den großen Bewunderern der USA und deren freier Popkultur. Aber spätestens seit dem Überfall auf den Irak und dessen Zerstörung sowie der bedingungslosen Unterstützung der israelischen Kriegsverbrechen in Gaza und im Libanon hat sich auch die Jugend zutiefst enttäuscht von Amerika abgewandt.

»In der ganzen Region« sei »niemand mehr proamerikanisch«, präzisierte unlängst Schadi Hamid, Forschungsdirektor der Filiale der US-Denkfabrik »Brookings Doha Center« im Golfemirat Katar die Lage. Die einzige Hoffnung sei noch, »daß Obama diese Chance (die demokratischen Revolten, jW) beim Schopf packt und die Politik der USA fundamental umorientiert. Wenn nicht, dann verlieren wir die arabische Welt«. Aber selbst wenn es dem US-Präsidenten gelänge, gegen die massiven Widerstände des Establishments in Washington eine Neuausrichtung durchzusetzen: Mit einer einfachen Unterstützung der Demokratiebewegung der »arabischen Straße« allein wäre es nicht getan. Ohne eine fundamentale Revision der US-Politik gegenüber der Land raubenden rassistischen Führung Israels dürfte es Washington nicht gelingen, die für seine wirtschaftlichen Interessen so wichtige arabische Welt wieder für sich zu gewinnen. Jüngste Kommentare deuten an, auch in Washington wächst langsam die Erkenntnis, daß Israel nicht länger eine amerikanische Trumpfkarte in der Region ist, sondern eine strategische Belastung.

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“Linksradikale Gruppen” als Rechtfertigungsversuch für Staatsgewalt?

An der Organisation der Schülerdemonstration, nach der es am Donnerstag zu heftigen Zusammenstößen zwischen Polizei und Gegnern des Bahnhofprojekts kam, waren nach Informationen des baden-württembergischen Verfassungsschutzes linksradikale Gruppen beteiligt. Die Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz, Beate Stube, erklärte im Nachrichtenmagazin „Focus“, dass „linksextremistische Organisationen wie die Jugendorganisation der Partei Die Linke, die Linksjugend [`solid] und die trotzkistisch ausgerichtete Sozialistischen Alternative (SAV) an der Jugendoffensive gegen S21 beteiligt“ seien.

Diese Gruppe hatte die Schülerdemonstration angemeldet. Laut Verfassungsschützerin Bube versuchten seit Längerem Parteien aus dem „linksextremistischen Spektrum, die Proteste in Stuttgart zu instrumentalisieren“. Sie wollten eine latente „Unzufriedenheit in der Bevölkerung“ aufnehmen und diese mit der Kritik am politischen System verbinden. Diesen Gruppen ist es Bube zufolge allerdings noch nicht gelungen, ihren Einfluss so auszudehnen, dass sie im Kampf gegen Stuttgart 21 „breite Bündnisse“ erzielt hätten.

Auch im Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) heißt es, bislang sei es nur linksradikalen „Kleinstgruppen“ gelungen, sich unter die Bahnhofsgegner zu schmuggeln. Der berüchtigte „schwarze Block“ sei noch nicht in Stuttgart „eingesickert“. Ein Besuch der wirklich Radikalen und Gewaltbereiten in Stuttgart, könne allerdings schon sehr bald stattfinden, warnten BfV-Beobachter. Die enorme Wirkung der dortigen Demonstrationen werde jedenfalls in einschlägigen Zirkeln mit Interesse registriert.

Im Grunde hat man sich doch schon gefragt wo die Agent Provokateure bei Stuttgart 21 bleiben. Spätestens wenn der “schwarze Blog” auftaucht, weiß der friedliche Demonstrant, dass nun “Schluss mit lustig” ist. Dann werden wieder Bilder durch das TV geistern, wo Fensterscheiben zerschlagen und Autos in Brand gesteckt werden. Und der Einsatz von Knüppeln und Reizgas wird wieder auf Verständnis bei Otto Normalverbraucher stoßen. Die angeblichen “linksradikalen Gruppen” machen bloß den Anfang einer zu befürchtenden größeren Kampagne.

Den Hardlinern, die Übergriffe, Folter und Morde zu verantworten haben, geht es an den Kragen…………………. WEITERLESEN!

Mit dem Boykott ihrer Produkte wollen die Palästinenser im Westjordanland den israelischen Siedlern die Lebensgrundlage entziehen. Die Kampagne zeigt Erfolg, sogar europäische Supermarkt-Ketten reagieren darauf. Knesset-Abgeordnete planen Rache-Aktionen.

Hanin Ghazi hat sich ihren Schaufensterbummel verdient: Den ganzen Tag über ist sie in Ramallah von Tür zu Tür gezogen, hat Broschüren verteilt, Überzeugungsarbeit geleistet, schließlich mit ihren rot lackierten Nägeln eine Unterschriftenliste gezückt. „Mehr als hundert Familien haben unterschrieben, dass sie in Zukunft keine Produkte aus israelischen Siedlungen mehr kaufen werden“, sagt die 19-jährige Informatikstudentin stolz.

Nach internationalem Recht sind jüdische Siedlungen auf palästinensischem Land illegal. Trotzdem leben rund 350.000 Israelis in dem seit 1967 besetzten Westjordanland – Tendenz steigend. Die Idee, von ihnen gefertigte Waren zu boykottieren, wurde von Privatleuten geboren und vom palästinensischen Ministerpräsidenten Salam Fajad übernommen.

Allerdings ist nicht bekannt, welchen Umsatzverlust die Siedler wegen des Boykotts hinnehmen müssen: Sie geben keine Zahlen dazu heraus, denn sie wollen den Palästinensern die Genugtuung nicht gönnen, einen wunden Punkt getroffen zu haben. Nach Schätzungen der israelischen Friedensinitiative „Gusch Schalom“ folgen jedoch bereits Zigtausende Palästinenser dem Aufruf. Die Aktion lebt auch von ihrem psychologischen Mehrwert. Viele, die mitmachen, genießen das Gefühl, endlich gemeinsam an einem Strang zu ziehen. Sie glauben, eine Methode gefunden zu haben, die verhassten Siedler empfindlich zu schädigen.

Die Kampagne ist so erfolgreich, dass nun auch Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas auf die Politik seines Konkurrenten Fajad eingeschwenkt ist. „Es ist überhaupt nicht einzusehen, dass wir Produkte kaufen sollten, die in Siedlungen gefertigt wurden, die auf unserem Land gebaut sind“, sagte Abbas vergangene Woche.

Von Mahmud Abbas wurde der Boykott offiziell gemacht. Händlern, die Siedler-Produkte verkaufen, droht nun eine Geldstrafe, unter Umständen sogar Gefängnis. Zudem hat die palästinensische Führung gesetzlich verankert, dass die etwa 25.000 Palästinenser, die derzeit in israelischen Siedlungen arbeiten, bis Ende 2010 ihre Jobs dort aufgeben sollen. Wo die Männer und Frauen dann unterkommen werden, ist allerdings fraglich. Die Arbeitslosigkeit im Westjordanland liegt bei etwa 18 Prozent.

Doch vorerst herrscht Euphorie: „Prepaid-Karten für israelische Handys? Führen wir nicht mehr“, verkündet Ala Khalaf strahlend. Die 23-Jährige arbeitet in einem der vielen Telefonläden in Dschenin. Auch hier wird boykottiert – und das ist gut fürs Geschäft. Seit Anfang Mai haben sich Zehntausende Palästinenser neue Handynummern besorgen müssen.

Die ehemals beliebten israelischen Nummern – das Netz war oft besser als das der palästinensischen Konkurrenz – wurden verboten, weil die Sendemasten in Siedlungen der Israelis stehen. Dank der neuen Kunden hätten die palästinensischen Mobilfunkfirmen ihren Service bereits verbessern können, sagt Khalaf. „Unsere Wirtschaft wächst, die der Siedler leidet“, freut sich die Verkäuferin. „Es tut gut, gemeinsam etwas gegen die Besatzung zu tun“, beschreibt sie die Hochstimmung, die mit dem Boykott einhergeht.

Israelische Siedler wüten gegen „wirtschaftlichen Terrorismus“

Nahm die Regierung in Jerusalem den Aufruf anfangs noch gelassen zur Kenntnis, wächst inzwischen die Sorge, das Treiben könne im Ausland Nachahmer finden. Viele Verbraucher sympathisieren mit den Palästinensern – und der Handel reagiert darauf. Supermärkte in Großbritannien sind schon länger angehalten, Waren aus israelischen Siedlungen besonders zu kennzeichnen – laut einer Richtlinie des britischen Ministeriums für Umwelt, Nahrung und Agrarwirtschaft müssen solche Produkte einen deutlich sichtbaren Aufkleber tragen: „Produkt einer israelischen Siedlung“.

Am Samstag vor Pfingsten kam dann die nächste schlechte Nachricht für die Siedler, als zwei große italienische Supermarktketten sich entschieden, künftig keine landwirtschaftlichen Produkte der israelischen Firma „Agrexco“ mehr zu führen. Hochrangige Manager der Ketten „Coop“ und „Nordiconad“ gaben dies in einer gemeinsamen Pressekonferenz bekannt. Sie begründeten den Entschluss damit, dass nicht klar sei, ob die Früchte und das Gemüse von „Agrexco“ aus israelischen Siedlungen stammten. Darum wollten sie nun gänzlich auf sie verzichten.

Die Siedler reagieren mit unverhohlenem Zorn auf die Vorgänge. Sie verkaufen jährlich Waren für etwa 400 Millionen Euro an palästinensische Abnehmer: Halten diese das Embargo durch, drohen den jüdischen Betrieben im Westjordanland harte Zeiten.

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Uri Avnery: in dieser Nacht wurde mitten auf dem Meer ein Verbrechen begangen – auf Befehl der Regierung Israels und dem IDF-Kommando. Ein kriegsähnlicher Angriff gegen Schiffe mit Hilfslieferungen und tödliche Schüsse auf Friedensaktivisten und Aktivisten humanitärer Hilfe. Es ist eine wahnsinnige Sache, die sich nur eine Regierung leisten kann, die alle roten Linien überschritten hat.

Nur eine wahnsinnige Regierung, die alle Beherrschung und jede Verbindung zur Realität verloren hat kann so etwas tun: Schiffe, die humanitäre Hilfe und Friedensaktivisten aus aller Welt mit sich bringt, als Feinde anzusehen und massive militärische Kräfte in internationale Gewässer zu schicken, sie anzugreifen, zu beschießen und zu töten.

„Niemand in der Welt wird die Lügen und Entschuldigungen glauben, mit denen die Regierungs- und Armeesprecher daherkommen“, sagt der frühere Knessetabgeordnete Uri Avnery von der Gush Shalom Bewegung. Gush Shalom Aktivisten werden zusammen mit Aktivisten anderer Organisationen ab 11 Uhr von Tel Aviv abfahren, um vor der vorbereiteten Hafteinrichtung (in Ashdod), wo die internationalen Friedensaktivisten hingebracht werden, zu protestieren.

Greta Berlin, die Sprecherin der Flotillen-Organisatoren, die in Zypern ihren Sitz hat, sagte zu Gush Shalom-Aktivisten, dass das israelische Kommando mit Helikoptern auf den Booten gelandet sei und sofort das Feuer eröffnet hätten.

Dies ist ein Tag der Schande für den Staat Israel, ein Tag großer Besorgnis, an dem wir entdecken, dass unsere Zukunft einer Bande von schießwütigen verantwortungslosen Leuten anvertraut wurde. Dieser Tag ist ein Tag der grenzenlose Schande und des Wahnsinns und der Dummheit, es ist der Tag, an dem die israelische Regierung den Namen des Landes in aller Welt verunglimpft hat, indem es überzeugende Beweise seiner Aggressivität und Brutalität zu Israels schon schlechtem internationalen Image hinzufügt und damit die wenigen verbliebenen Freunde entmutigt und distanziert hat.

Tatsächlich fand weit vor der Küste des Gazastreifens eine Provokation statt – aber die Provokateure waren nicht die Friedensaktivisten, die von den Palästinensern eingeladen waren und die die Küste Gazas erreichen wollten. Die Provokation wurde vom Marinekommando auf Bitte der israelischen Regierung ausgeführt: den Weg für die Boote mit den Hilfslieferungen zu blockieren und tödliche Gewalt anzuwenden.

Es ist Zeit, die Belagerung des Gazastreifen zu beenden, der den Bewohnern nur schweres Leid zufügt. Heute hat die israelische Regierung mit eigenen Händen die Maske von ihrem Gesicht genommen und damit klar gemacht, dass Israel sich noch nicht vom Gazastreifen „getrennt“ hat. Wirkliche Trennung von einem Gebiet kann nicht bedeuten, dass weiter der Zugang zu ihm blockiert wird oder Soldaten geschickt werden, um auf die zu schießen, sie zu töten und zu verletzen, die versuchen, dorthin zu gelangen.

Der Staat Israel versprach in den Oslo-Abkommen vor 17 Jahren, die Errichtung eines tiefen Seehafens in Gaza zu ermöglichen, durch den die Palästinenser frei im- und exportieren und ihre Wirtschaft entwickeln können. Es wird Zeit, diese Verpflichtung zu realisieren und den Hafen von Gaza zu öffnen. Erst wenn der Gazahafen für freie und ungestörte Bewegung offen sein wird, genau wie der Hafen von Haifa und Ashdod, wird sich Israel vom Gazastreifen getrennt haben. Bis dahin wird die Welt weiterhin – zurecht – den Gazastreifen unter israelischer Besatzung ansehen und den Staat Israel verantwortlich für das Schicksal der dort lebenden Menschen.

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Was alle erwartet haben ist passiert. Der Staat Israel, wohlgemerkt nicht die israelischen Bürger hat die Solidaritätsflotte für Gaza auf offener See überfallen und dabei Menschen getötet. Eine solche Handlung nennt man Piraterie.

Wenn arme Fischer aus dem Sudan solche Handlungen vornehmen, kommt unter Führung der USA die ganze Weltgeschichte und bringt sie um. Selbstverständlich wird dabei auch die Souveränität des Sudan ohne Nachfragen verletzt. Wenn Israel so etwas macht sitzt das Arschloch von amerikanischem Präsidenten dümmlich grinsend rum und kaut auf seinem Maiskolben.
Auch die Bundesmerkel und ihr Wirtschaftskriegstreiber Köhler bewegen ihren faulen Arsch keinen Millimeter. Kein Wort des Protestes ist zu hören. Alles was das mörderische Regime in Israel tut ist wohl getan. Aber irgendwann ist es genug. Der Holocaust, also der von Deutschland ausgegangene Massenmord an den Juden kann nicht als Rechtfertigung dafür herhalten, dass die Israelis heute in der gleichen Art und Weise, wenn auch längst nicht im gleichen Umfang, wie die Nazi agieren.

Völkermord ist und bleibt Völkermord und das was Israel den Palästinensern antut ist Völkermord. Dieser Völkermord wird auch nicht dadurch besser, dass Merkel und ihre Hofschranzen ihn bejubeln. Egal wie viel Abbitte die Deutschen auch bei den Juden noch zu leisten hätten. Genug ist genug und nun ist es mehr als genug.

Solange die UN aufgrund der Vetorechte keine Verurteilung Israels hinbekommen, gibt es nur einen einzigen Weg. Ein totaler wirtschaftlicher Boykott Israels. Wer bei Ausschreibungen oder Anfragen dafür zuständig ist, sollte israelische Produkte erst gar nicht mehr anfragen und israelische Partner nicht mehr berücksichtigen.

Wer als Endkunde die Wahl hat, sollte sich gegen israelische Produkte entscheiden. Wer kann sollte seine negative Entscheidung auch öffentlich machen. Israel versteht scheinbar nur die Sprache der Gewalt. Tun wir also Israel Gewalt an wie sie Horst Köhler ja auch für richtig hält. Geben wir ihnen einfach kein Geld mehr.

Langfristig stellt sich aber auch noch eine weitere Frage, von der ich als Person immer geglaubt habe, man dürfe sie nie stellen. Es ist die Frage nach dem Existenzrecht Israels. Ich persönlich halte nach wie vor den Holocaust für die die stärkste Triebfeder zur Masseneinwanderung der Juden nach Israel und ich halte diese Triebfeder für einen sehr guten Grund. Insofern sind die Deutschen am heutigen Dilemma zumindest im wesentlichen schuld.

Deshalb ist es nur logisch, dass man in dem Moment, wo man als Deutscher auch nur überlegt die Frage die nach dem Existenzrecht Israels zu stellen, Auswege bieten muss. Ein Ausweg könnte eine Flächentausch sein. Israel umfasst heute mit den Palästinensergebieten eine Fläche von 20.991 km². Mecklenburg-Vorpommern ist 23.185 km² groß.

Bevor irgendjemand wegen der Einwohner Mecklenburg-Vorpommerns aufschreit. Es wäre leichter diese 1,7 Millionen Mitbürger fürstlich zu entschädigen, als weiter sinnlos dem Morden in Palästina zuzusehen und dafür auch noch viel Geld auszugeben. Die Umsiedlungskosten und die Kosten für eine der neuen Einwohnerzahl angepassten Infrastruktur könnte durch die internationale Gemeinschaft leicht finanziert werden.

Deutschland könnte um des Friedens willen leicht auf Mecklenburg-Vorpommern verzichten und mit der fleißigen und intelligenten israelischen Bevölkerung würde die EU ein neues starkes Mitglied gewinnen. Natürlich würden viele fromme Juden unter den Israelis sehr stark durch den Verlust bestimmter religiöser Stellen leiden und auch für einige Bürger Mecklenburg-Vorpommerns wäre das ein harter Schlag. Aber diese Härten sind unvermeidbar, wenn man die Frage nach dem Existenzrecht Israels auf palästinensischem Grund stellen will und leider muss man sie stellen.

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Israelische Regierung erklärt Gazastreifen für angemessen versorgt

In Israel laufen die Vorbereitungen auf Hochtouren, um die Gaza Freedom Flotilla daran zu hindern, ihr Ziel zu erreichen. Einer offiziellen Verlautbarung der israelischen Marine zufolge werde man gemäß dem Beschluß der Regierung die Flottille daran hindern, den Küstenstreifen zu erreichen. Wie der Kommandant der israelischen Marine, Generalmajor Eliezer Marom, erklärte, bestehe ein klarer Auftrag, den die Marine erfüllen müsse. Man habe nicht die Absicht, den Hunderten von Passagieren Schaden zuzufügen. Deshalb habe er seine Truppen angewiesen, sich nicht provozieren zu lassen und fair abwägend zu agieren, um das Gelingen der Mission nicht zu gefährden. Man wolle den Besatzungen die Gelegenheit geben, in jedem Stadium umzukehren oder die Kontrolle über die Schiffe zu übergeben. Die Sicherheitskräfte würden die von der Flottille transportierten Hilfsgüter an sich nehmen und nach einer Sicherheitsprüfung in den Gazastreifen transferieren.

Die Gaza Freedom Flotilla wird von neun Schiffen gebildet, die insgesamt 10.000 Tonnen Hilfsgüter und Baumaterial in den Gazastreifen bringen wollen, der seit fast drei Jahren unter israelischer Blockade steht. Wie Marine und Armee vorgehen wollen, deutet ein Bericht der Tageszeitung Haaretz an, der sich auf Quellen im Verteidigungsministerium beruft. Spezialkommandos der Marine sollen an Bord der Schiffe gehen und dort mit Spürhunden nach Waffen und Sprengstoff wie auch nach „gesuchten Terroristen“ fahnden. Man wisse zwar nicht, ob sich solche Güter oder Personen auf den Schiffen befinden, müsse sich aber auf jedes mögliche Szenario einstellen, um Katastrophen zu verhindern. [1]

Im israelischen Hafen Ashdod werde eine behelfsweise Einrichtung aus klimatisierten Zelten für etwa 800 Friedensaktivisten geschaffen, die Computer, Metalldetektoren und Sitzgelegenheiten enthielten. Man werde allen Aktivisten Gelegenheit geben, Dokumente zu unterschreiben, die ihre Ausweisung ermöglichen. Diese Personen würden mit Bussen zum internationalen Flughafen Ben-Gurion gebracht und in Flugzeuge gesetzt, die sie in ihre Heimatländer zurückbringen. Allerdings gehe man nicht davon, daß die Operation glatt über die Bühne geht. Vielmehr rechne man Provokationen und Konfrontationen seitens der Schiffspassagiere. Sollte es zu Gewalttätigkeiten kommen, werde das israelische Strafvollzugssystem die betreffenden Aktivisten in Be’er Sheva inhaftieren und von dort ihre Deportation abwickeln.

Die israelische Regierung hat sich in ihrem Umgang mit der Flottille auf die Erklärung festgelegt, es existiere überhaupt kein Mangel an humanitärer Hilfe für Gaza. Dennoch biete man den Aktivisten an, die 10.000 Tonnen in Ashdod abzuladen, wo man sie inspizieren und dann in den Gazastreifen weiterleiten werde. Verteidigungsminister Ehud Barak sprach mit den Außenministern sieben verschiedener Länder, während der Generaldirektor des Außenamts, Yossi Gal, Repräsentanten all jener Staaten herbeizitierte, aus denen Aktivisten des Konvois stammen. Beide betonten, daß von einem Mangel keine Rede sein könne, da regelmäßig Lebensmittel, Kraftstoff und andere Güter von internationalen Organisationen in den Gazastreifen gebracht würden.

Zugleich schärfte Barak den Außenministern ein, daß die Hamas, die Gaza regiert, eine vom Iran unterstützte „Terrororganisation“ sei. Sie schmuggle Waffen und Raketen ein, deren einziger Zweck es sei, Israelis Schaden zuzufügen, wie das in der Vergangenheit immer wieder geschehen sei. Die Hamas halte den Soldaten Gilad Shalit seit vier Jahren in völliger Isolation gefangen und verhindere Interventionen des Roten Kreuzes. Aus diesen Gründen müsse Israel die Gewässer der Region überwachen.

Diese Sicherheitsdoktrin in Kurzversion war Teil einer umfassenderen Propagandaoffensive der israelischen Regierung, die sich darum bemüht, die Deutungshoheit über die Konfrontation mit der Flottille zu erringen. Auf der Internetseite des israelischen Außenministeriums findet man eine Stellungnahme, die detaillierter auflistet, warum der Konvoi nichts zur Hilfe für Gaza beitrage, die doch viel besser auf dem Landweg durch die bestehenden Übergänge transportiert werden könne. Der Sprecher des Außenamts, Yigal Palmor, verweist dabei auf internationale Hilfsorganisationen und den privaten Sektor in Gaza, die gemeinsam sicherstellten, daß alle benötigten Lebensmittel, Medikamente und Kleidungsstücke über Israel bezogen werden. [2]

Palmor spricht von 15.000 Tonnen an Versorgungsgütern, die pro Woche nach Gaza gelangten, und zählt diverse Lebensmittel auf, die jeden Tag geliefert würden. Auch an Baumaterial fehle es nicht, wobei man dabei nur prüfen müsse, ob es nicht für den Bunkerbau der Hamas vorgesehen sei. Seit dem Waffenstillstand im Januar 2009 seien über eine Million Tonnen Hilfsgüter aus Israel in den Gazastreifen gelangt, womit fast jeder Bewohner, ob Mann, Frau oder Kind, im Schnitt fast eine Tonne erhalten habe.

Da im Gazastreifen etwa eineinhalb Millionen Menschen auf engstem Raum leben, verschleiert schon das „fast“ in Palmors Rechnung, wie es um die Versorgung tatsächlich bestellt ist. Unterdessen droht der Ministeriumssprecher den Organisatoren, sie wüßten doch genau, daß der Landweg unübertroffen sei und ihre Schiffe seit Dezember 2008 keine Erlaubnis zur Landung mehr besäßen. Der Flottille gehe es weniger darum, Hilfe zu bringen, als vielmehr um ihre radikale Propaganda, die den Provokationen der Hamas in die Hände spiele. Wären die Organisatoren ernsthaft an humanitärer Hilfe und nicht an spektakulären Werbemanövern interessiert, würden sie die geeigneten Kanäle benutzen um sicherzustellen, daß alle Güter ihr Ziel erreichen.

Daß die von der israelischen Regierung beschworenen regulären Kanäle zur angemessenen Versorgung des Gazastreifens schlichtweg nicht vorhanden sind, weil sie nach Belieben gedrosselt und zeitweise völlig geschlossen werden, unterstreicht die jüngste Forderung der Vereinten Nationen, Israel möge die knapp dreijährigen Blockade endlich lockern. Derartige Appelle seitens der UNO, die von der israelischen Regierung ignoriert wurden, düften inzwischen in die Dutzende gehen. Wie der UN-Koordinator für die besetzten Palästinensergebiete, Philippe Lazzarini, in Jerusalem mitteilte, drohe aufgrund der von Israel verhängten Ex- und Importbeschränkungen Landwirten und Fischern im Gazastreifen der Kollaps. Seinen Angaben zufolge leiden inzwischen sechs von zehn Haushalten in dem Küstenstreifen unter einer unsicheren Versorgung mit Lebensmitteln. [3]

Lazzarini kritisierte unter anderem eine „absurde Situation“ in der Fischereiwirtschaft, seitdem Israel die Fangzone auf drei nautische Seemeilen (5,6 Kilometer) begrenzt hat. Da die Erträge palästinensischer Fischer dadurch um 72 Prozent gesunken seien, müsse die Küstenbevölkerung jetzt Fisch aus Israel oder durch die Tunnel aus Ägypten importieren. Der UN-Koordinator forderte die israelische Regierung auf, die Beschränkungen für Fischer aufzuheben und darüber hinaus die Einfuhr von Saatgut, Rohren für die Bewässerung sowie von Impfstoffen für Tiere zu gestatten.

In welchem Ausmaß der Staat Israel die Entscheidung, welche Güter nach Gaza eingeführt werden dürfen, zur Geheimsache macht, unterstrich ein kürzlich erschienener Bericht der Haaretz über die offizielle Antwort der Regierung auf eine Klage unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz. Wie das Verteidigungsministerium mitteilte, werde aus Sicherheitsgründen keine Erklärung gegeben, warum Produkte wie Marmelade, Schokolade, Trockenfrüchte, Stoffe, Spielwaren und leere Blumentöpfe nicht in den Gazastreifen geliefert werden dürfen, hingegen Zimt, Plastikeimer und Kämme schon. [4]

Immerhin mußten die Behörden erstmals zugeben, daß solche Listen zulässiger Güter existieren. Da sich auf seiten der Palästinenser der begründete Verdacht regte, man habe es neben der bekannten schieren Willkür auch mit einflußreichen Wirtschaftsinteressen in Israel zu tun, die dafür sorgten, daß bestimmte Produkte importiert werden dürfen, andere aber nicht, hatte die Organisation Gisha (Legal Center for Freedom of Movement) mit ihrer Klage nachgefaßt. Die Regierung entschuldigte sich beim Gericht und den Klägern für „Ungenauigkeiten“ bei der mündlichen Anhörung im Januar, die auf „gewissen Mißverständnissen“ beruhten. Diese angebliche Ungenauigkeit war nichts weniger als die damalige Versicherung, es existierten keine schriftlichen Direktiven.

Nun wurden zwei Dokumente vorgelegt, bei denen es sich einerseits nur um Entwürfe handeln soll, die andererseits jedoch bereits verwendet würden. Um das Maß der Verwirrungsmanöver vollzumachen, legte man zudem eine Liste wichtiger humanitärer Güter für die Bevölkerung vor, deren Existenz man früher bestritten hatte und die angeblich regelmäßig aktualisiert wird. Nicht vorgelegt wurde hingegen ein viertes Dokument über „rote Linien des Lebensmittelverbrauchs in Gaza“, das nur für den internen Gebrauch bestimmt und ohnehin nie Entscheidungsgrundlage gewesen sei. Zwei Journalisten der Haaretz hatten die Existenz dieses Dokuments in einem investigativen Bericht im Juni 2009 enthüllt. Darin wird allem Anschein nach das überlebensnotwendige Minimum an Nahrungsversorgung nach Geschlecht und Alter festgelegt.

Daß die israelische Regierung kein Interesse daran hat, die Existenz solcher administrativen Hungerlisten an die große Glocke zu hängen, liegt ebenso auf der Hand wie der Schleier des Geheimnisses, in den sie die Versorgung des Gazastreifens zu hüllen versucht. Wie glaubwürdig ist unter diesen Umständen die Behauptung, die Palästinenser würden via Israel angemessen mit allem versorgt, was sie benötigen?

Anmerkungen:

[1] Israel: Gaza aid convoy can unload cargo in Ashdod for inspection (27.05.10)
http://www.haaretz.com/news/diplomacy-defense/israel-gaza-aid-convoy-can-unload-cargo-in-ashdod-for-inspection-1.292560

[2] Erklärung des israelischen Außenministeriums (27.05.10)
http://www.mfa.gov.il/MFA/HumanitarianAid/Palestinians/MFA_Spokesman_Gaza_flotilla_24-May-2010.htm

[3] UNO warnt vor Kollaps im Gaza-Streifen (26.05.10)
http://www.neues-deutschland.de/artikel/171665.uno-warnt-vor-kollaps-im-gaza-streifen.html

[4] Why won’t Israel allow Gazans to import coriander? (07.05.10)
http://www.haaretz.com/print-edition/news/why-won-t-israel-allow-gazans-to-import-coriander-1.288824

Was ist am kommenden Pessach Fest anders als an allen anderen vorhergehenden? Israel säubert und entrümpelt die Schränke. Nebenbei wird palästinensisches Land „gesäubert“ und enteignet. Der Gazastreifen ist abgesperrter denn je. Das wird Frau Ashton nach Israels Besuchserlaubnis gesehen haben – natürlich ohne Regierungs- d.h. Hamasvertretern begegnet zu sein. Wieder einmal handelt es sich also um einen „kosmetischen Besuch“.

Die Jüdische Lobby unter Führung des Europäisch Jüdischen Kongresses spielte wieder seine führende Rolle dabei, die Mitglieder des Europäischen Parlaments zu beeinflussen, seine geplante Goldstone Resolution zurückzuziehen. Die jüdische Israel Lobby in den USA maßregelte Clinton und Obama wegen ihrer Kritik an Israel. Und das auch noch erfolgreich, denn Hillary Clinton wird selbstverständlich „warme Worte“ anlässlich ihrer Rede vor der „AIPAC“, der israelischen Lobby Organisation finden. Dann können sich Hillary und Bibi wieder küssen, und der kurze Liebesentzug hat ein Ende. Eine Oscar-reife Schmiereninszenierung. Zumal die neue „Friedensformel“ heißt, es wird weitergebaut, aber nicht mehr angekündigt und die USA fragen nicht mehr. Das ist die neue Pessach/Osterbotschaft.

Die amerikanischen christlichen Zionisten hielten ihre zweite Backe hin, und Israel schlug zu. Die christlich-jüdische Symbiose funktioniert wieder. Auch die unverbrüchliche Freundschaft und treue Hilfe funktioniert wieder. Man fragt sich schon: Hat eine so genannte und selbsternannte Führungsmacht wie die USA überhaupt noch ein Gesicht? Man kann ja nur verlieren, was man auch hat.

Wie lange nimmt man es noch hin und unterstützt man noch, dass ein bevölkerungsmäßig so kleines Land wie Israel mit seinen Interessenvertretern die Weltgemeinschaft in Atem hält, für seine Politik zu instrumentalisieren versucht und nicht einmal davor zurückschreckt die Holocaustopfer zu missbrauchen.

Israel schafft Tatsachen mit der Abrissbirne. Wie lange wird Ost-Jerusalem für Palästinenser noch existieren? Wie man sieht, kann das bisschen Kritik die Netanyahu Regierung leicht verkraften. Man siedelt und baut mehr und brutaler denn je. Die Ethnische Säuberung des Palästinensischen Volkes schreitet voran.

Nehmen wir uns ein Beispiel an Ministerpräsident Hariri, der sehr gut mit der Hizbullah in seiner libanesischen Regierung zusammenarbeitet – trotz der ständigen israelischen völkerrechtswidrigen Überwachung und Bedrohung. Nehmen wir uns weiter ein Beispiel am jordanischen König, der Israel offen und ohne Weichzeichner kritisiert. Oder nehmen wir uns ein Beispiel am brasilianischen Präsidenten Lula, der zwar wie üblich für jeden Politiker, der Israel besucht, nach Yad Vaschem ging, es aber ablehnte das Grab von Theodor Herzl, dem Zionismus Gründer, zu besuchen und dort Blumen niederzulegen. Dafür aber legte er am Grab des Palästinenserführers Arafat einen Kranz nieder. Eine schöne und begrüßenswerte Geste, die Nachahmer finden sollte!

Israelische Behörden und Investoren schaffen täglich neue Tatsachen. Bis zu 50.000 neue Wohnungen sollen entstehen. Konkret in Planung sind rund 7000 neue Wohneinheiten – natürlich nur für jüdische Käufer und Mieter. Palästinenserland wird enteignet, denn Palästinenser brauchen keine Wohnungen. So wurden für die Palästinenser seit 1967 nur ca. 600 Apartments gebaut, obwohl angesichts des Bevölkerungswachstums mindestens 40.000 gebraucht werden. So „entsiedelt“ und vertreibt man Menschen.

Israel kann alles behalten und kann alle nicht-jüdischen Bewohner, sprich Palästinenser, auf Dauer vertreiben oder deren Lebensgrundlagen vernichten – wie beim Gaza-Angriff geschehen: Bei 1400 Opfern allein während dieses Angriffs ein guter Durchschnitt. Wenn diese Saat auch dank der Hilfe unserer Regierung aufgeht, wird das palästinensische Problem bald gelöst sein.

Es handelt sich hierbei um einen Konflikt, der eigentlich gar keiner sein dürfte, da Israel ganz relaxed in den anerkannten Grenzen von 1967 völkerrechtsmäßig in Frieden mit seinen Nachbarn existieren könnte.  Alle Araber und die Palästinenser wären allerdings zufrieden mit dieser Lösung. Israel aber will alles – nur keinen Frieden. Solange Israel, der jüdische Staat, so weiter macht, wird die ganze Welt an diesem Krieg teilnehmen und sich in schrecklicher Weise zum Mittäter machen.

Es helfen nur Sanktionen. Israel mit dem vollmundigen Propaganda-Spruch „einzige Demokratie im Nahen Osten“ muss sich daran messen lassen und diesem Anspruch erst einmal gerecht werden! Die Wirklichkeit sieht jedoch anders aus: Menschenrechtsverletzungen, gezieltes Morden und Blockade – und das ungehemmt gegen den Rest der Welt, und das mit amerikanischer und europäischer Hilfe. Ich frage uns, wie lange kann das noch gut gehen? Wann wird sich die restliche Welt gegen uns aufbäumen?

Auch unsere Generäle haben schon von Israel gelernt und rühmen sich – wie in Afghanistan – zu „säubern und halten“. Aus diesem Grunde müssen die Sanktionen auch nicht nur auf Waren und auf die besetzten Gebiete beschränkt bleiben, sondern müsste auch „Groß-Israel“ betreffen. Ich möchte auch nicht, dass deutsche Firmen von israelischen übernommen werden. Siehe auch Ratiopharm, wobei Ratiopharm Methoden gut zu denen von Israel passen: Heruntergeschluckt mit Britta gefiltertem Wasser. Bleiben Sie gesund!

Es reicht schon, dass die Jüdische Lobby Israel kritische Veranstaltungen angesehener Professoren verhindert und verhindern will, dass Parteien und Verbände von der Jüdischen Lobby massiv beeinflusst werden und dadurch jede Israel-Kritik als Antisemitismus verunglimpft wird. So nimmt die „Knobloch-Kapsel „ zusammen mit ihrem neuen „Ziehsohn“ Westerwelle Einfluss auf den Nockherberg. Wie sagte schon Tucholsky: „In der Satire ist alles erlaubt“. Ich dachte, wir haben die Zeiten hinter uns, wo Einfluss auf das Kabarett von politischer Seite genommen wurde. Lassen wir uns nicht einschüchtern und unsere Meinungsfreiheit beschränken.

Das „tausendjährige“ Reich und das „Stasiland“ haben wir überwunden und bekämpft. Da werden wir auch neue Mauer-Unrechtsregime letztendlich hinter uns lassen. Während in aller Welt Juden das Pessach Fest feiern – „Sklaven waren wir in Ägypten“; in Erinnerung daran wird das ungesäuerte Brot „Matzes“ gegessen -, nimmt man es gleichzeitig hin, dass 1,5 Millionen Palästinenser in Gaza hungern müssen. In diesem Sinne ein frohes Osterfest!

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In über 40 Städten auf allen Kontinenten ist vorgestern die von Basisgruppen organisierte Israel Apartheid Week gestartet, mit der die Veranstalter die Bevölkerung über das Apartheidsregime in Israel, den besetzten Gebieten und Jerusalem sowie die Belagerung von Gaza aufklären und für die internationale Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionskampagne (BDS) werben.

In den vergangenen Jahren wurden die Veranstaltungen gegen die Apartheid genau wie die Apartheid selbst von den meisten Massenmedien so gut es geht totgeschwiegen. Das ist dieses Jahr anders. Die diesjährige Israel Apartheid Week wird weltweit in vielen Massenmedien thematisiert und zahlreiche Politiker, Personen des öffentlichen Lebens und Vertreter von Interessenorganisationen nehmen dazu Stellung.

Natürlich berichten die Massenmedien zum größten Teil abfällig darüber, dass Israel auf den Veranstaltungen als Apartheidstaat vorgestellt wird. “Antisemitisch”, “unfair” und “beschämend” sind typische Attribute, mit denen die Menschenrechtsaktivisten, denen es um Aufklärung für eine friedlichere und gerechtere Welt geht, dabei belegt werden. Für jeden, der die Macht zionistischer Lobbyorganisationen in der westlichen Welt kennt, ist das kein Wunder. Doch das Thema Apartheid in Israel und den besetzten Gebieten ist damit, sieht man mal von Deutschland ab, wo die Massenmedien von einem Artikel von Michael Borgstede in der zionistischen Welt abgesehen die Veranstaltungen ignorieren, weltweit in der öffentlichen Diskussion angelangt.

Und obwohl die “Israel Apartheid Week” beispielsweise durch das Parlament von Ontario als “abscheulich” verurteilt wurde, gibt es deutlichen Widerpruch gegen die Darstellung der “Israel Aprtheid Week” als etwas verwerfliches. So erklärt Philip Conklin in einem Artikel in Kanadas größter Zeitung, dem Toronto Star, dass der Begriff “Apartheid” in Bezug auf Israel zwar provokativ, aber zutreffend sei. Sichtbarstes Zeichen sei die mitten durch die besetzten Gebiete gebaute im Durchschnitt über sechs Meter hohe Separationsmauer, die Palästinensern 12% ihres Landes wegnimmt und zu der der internationale Gerichtshof in Den Haag 2004 feststellte, dass sie nicht durch Argumente der nationalen Sicherheit gerechtfertigt werden könne und Israel damit das humanitäre Völkerrecht bricht. Man kann das unterschiedlich bezeichnen wie man will, als Besatzung, als Vertreibung, als Konzept vom Lebensraum im Osten oder eben als Apartheid, die Politik von Israel, die Israel, wie Regierungschef Netanjahu gestern noch einmal bekräftigte, nicht beabsichtigt irgendwann aufzugeben, ist schwerstes und seit Jahrzehnten fortdauerndes Unrecht.

Auch die israelische Zeitung Haaretz berichtete über die Israel Apartheid Week, und beschrieb, dass der in Südafrika aufgewachsene Vizepräsident des “Board of Deputies of British Jews”, David Katz, die Teilnahme israelischer Menschenrechtsaktivisten an der Israel Apartheid Week als “scheußlich” bezeichnet, Apartheid in Israel abstreitet und den Aktivisten vorwirft, mit der Verwendung des Begriffes Apartheid diejenigen zu beleidigen, die unter der wirklichen Apartheid in Südafrika gelitten hätten. Zu dem Artikel gibt es bereits über 250 Kommentare, wo lebhaft beispielsweise darüber diskutiert wird, ob das israelische Militärregime in Area C als Apartheid zu bezeichnen ist, oder ob im Kernland von Israel angewendete Gesetze wie das “Absentee Property Law” zur Israelisierung des Landes vertriebener Palästinenser mit den Arisierungsgesetzen der Nazis vergleichbar sind.

Der Kampf gegen Rassismus ist ein internatonaler Kampf. Genauso, wie es wichtig ist, sich Rassismus und allen seinen Spielarten wie Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus durch friedlichen Protest und Öffentlichkeitsarbeit vor der Haustür in den Weg zu stellen, so kann der Kampf gegen institutionalisierten Rassismus, wie das Beispiel Südafrika zeigt, ohne internationale Solidarität kaum gewonnen werden. Das ist auch im eigenen Interesse, denn auch Rassismus breitet sich über Grenzen hinweg aus, wie jeder leicht an Vereinigungen europäischer Rechtsextremisten und der von Zionisten weltweit geschürten Islamophobie erkennen kann. Apartheid ist eine besonders krasse Form des Rassismus, nämlich die des institutionalisierten Rassismus.

Als wichtigsten Impulsgeber für die internationale Debatte zum Thema Apartheid in Israel und den besetzten Gebieten mag man Desmond Tutu betrachten. Der südafrikanische Erzbischof, der 1984 für seinen vor allem mit internationalen Boykottaufrufen geführten Kampf gegen die Apartheid in Südafrika den Friedensnobelpreis erhalten hat, hat 2002 erklärt, dass in Israel Apartheid herrsche und sie öffentlich verurteilt. Seitdem haben zahlreiche südafrikanische Veteranen des Anti-Apartheid-Kampfes die besetzten Gebiete besucht und die Zustände dort öffentlich als Apartheid oder “schlimmer als Apartheid” kritisiert. Prominente südafrikanische Menschenrechtler und Gewerkschafter gehören heute zu den führenden Köpfen der Boykottbewegung gegen die Apartheid in Israel und den besetzten Gebieten und mit Johhannesburg, Cape Town, Durban, Eastern Cape und Pretoria sind dieses Jahr gleich fünf südafrikanische Städte an der Israel Apartheid Week beteiligt.

In Europa findet die Israel Apartheid Week dieses Jahr in Amsterdam, in Bologna, in Dundee, in Edinburgh, in Glasgow, in Irland, in London, in Oxford, in Pisa, in Rom, in Tilburg und in Utrecht statt. Die meisten Veranstaltungen finden in Universitäten statt und ermöglichen dadurch auf Basis von Argumenten geführte Diskussionen im Raum gesellschaftlicher Meinungsführer.

In Deutschland gibt es bisher weder Veranstaltungen im Rahmen der Israel Apartheid Week noch eine BDS-Kampagne. Das ist besonders bedauerlich, denn gerade die deutsche Bevölkerung könnte durch eine intensive Beschäftigung mit dem Thema Rassismus viel über ihre in vielen Bereichen in der Gegenwart noch sehr präsente eigene traurige Geschichte lernen, doch das ist kein Zufall. Die zwanghafte Solidarität mit Israel, ganz gleich wie viele Verbrechen das Regime begeht, ist in Deutschland Staatsräson und ist so dogmatisch, dass sie vermutlich zutreffender mit dem Begriff Staatsreligion beschrieben wäre. Die Gründe dafür sind sicher vielfältig, doch natürlich spielen der von deutschen Faschisten verbrochene Holocaust, der von deutschen Faschisten verbrochene zweite Weltkrieg und die daraus entstandene Situation dabei eine zentrale Rolle.

Die während der Zeit des Nationalsozialismus begangenen Verbrechen wurden in der Bundesrepublik Deutschland nicht wirklich aufgearbeitet. Deutschland wird nach wie vor beherrscht von einer konservativen Partei und den sie unterstützenden Wirtschaftsstrukturen, deren Personal, Bürokratie und Anhängerschaft sich noch lange nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland aus alten Nazis zusammensetzte. Während des Nationalsozialismus zusammengeraubte große Vermögen sind heute noch vielfach in der Hand der Erben der Täter. Auch die Kirchen sind noch weit entfernt davon, für ihre zentrale Rolle bei den im Namen des Kampfes gegen den Bolschewismus begangenen Verbrechen entsprechend Buße getan zu haben und den zionistischen Machthabern in heutigen zentralen jüdischen Organisationen sind die der deutschen Öffentlichkeit weitgehend unbekannten bis an Komplizenschaft reichenden Sympathien für die Rassenpolitik der Nazis, durch die die zionistischen Organisationen während des Nationalsozialismus geprägt waren, bis heute ebenfalls peinlich.

Nach dem Ende des zweiten Weltkrieges haben insbesondere die USA in der Bundesrepublik Deutschland dafür gesorgt, dass alte Nazis wieder in Amt und Würden gekommen sind, weil diese den von der dem Nationalsozialismus nahestehenden Ideologie des Antikommunismus geprägten Machthabern der USA als besonders zuverlässige und skrupellose Kämpfer gegen kommunistische Umtriebe galten. Die Machthaber der USA und Konrad Adenauer wollten für die Bundesrepublik Deutschland Westbindung und Wiederaufrüstung. Um diesen Plan in den USA innenpolitisch gut verkaufen zu können, war es notwendig, sich mit jüdischen Organisationen gutzustellen. Die maßgeblichen jüdischen Organisationen waren schon damals – nicht zuletzt wegen des von Deutschland verbrochenen Holocausts – von Zionisten dominiert. 1952 schloss Konrad Adenauer mit der Jewish Claims Conference das Luxemburger Abkommen, in dem Deutschland als Verursacher von Holocaust und Krieg vornehmlich verpflichtet wurde, der israelischen Regierung zu helfen, unter anderem materiell und finanziell bei der Eingliederung von jüdischen Flüchtlingen in Israel. Sehr überspitzt formuliert bedeutete das etwa: Der Staat der Täter zahlte aus dem Steueraufkommen aller darin lebenden Menschen, also auch aus dem Steueraufkommen von kommunistischen KZ-Opfern, Wiedergutmachung an Sympatisanten der Täter. Die wesentliche Gegenleistung für diese seltsame Art der “Wiedergutmachung” dürfte darin bestanden haben, dass Israel durch Schweigen und Anerkennung dafür sorgte, dass die von NS-Tätern dominierte Bundesrepublik Deutschland international nicht als Paria-Staat geächtet und geschnitten wurde.

Der Deal israelische Unterstützung gegen bundesdeutsche Unterstützung brachte vielen Seiten Vorteile. Der Weg für die von den Machthabern in den USA gewünschte antikommunistische Wiederaufrüstung und Westeinbindung der Bundesrepublik Deutschland als Exportnation war frei, zionistische Organisationen und Israel kamen zu Geld, um neue Immigranten nach Israel anzulocken und so den kolonialen Siedlerstaat nach den Vorstellungen der dortigen Machthaber durch größere Reinheit jüdischen Blutes zu festigen und alte Nazis konnten in der Bundesrepublik Deutschland von Zionisten ungestört ihre Karriere fortsetzen, und wie schon unter Hitler einer ihrer Lieblingsbeschäftigungen, nämlich der politischen Verfolgung von Linken, nachgehen.

Daran, die während der Zeit des Nationalsozialismus begangenen Verbrechen wirklich aufzuarbeiten, war natürlich weder den zionistischen Organisationen, die anstelle der Opfer Entschädigungszahlungen für die während des Nationalsozialismus begangenen Verbrechen erhalten hatten, noch den USA, für die der Deal bedeutete, Deutschland in die NATO holen zu können, und erst recht nicht den in Deutschland tonangebenden früheren Nazis, die als Täter nicht nur unbehelligt blieben, sondern oft sogar ihre Beute behalten konnten, ernsthaft gelegen. Ideologisch besonders gut in dieses verschwiegen System passen die Kollektivschuldhypothese und der Anspruch Israels, als jüdischer Staat das Judentum insgesamt zu vertreten. Wenn alle Schuld sind, ist praktisch keiner der wirklichen Täter so richtig persönlich Schuld und Deutschland als Staat muss Israel, ganz gleich was für Verbrechen dessn Regierung begeht, aus Wiedergutmachungsgründen unterstützen. Um die Namen wenigstens einiger in der Bundesrepublik Deutschland einflussreicher NS-Täter aufzudecken und öffentlich bekannt zu machen, bedurfte es erst der Arbeit von Albert Norden, der aus der DDR heraus in den 60er Jahren das Braunbuch herausgab und dafür, obwohl oder gerade weil die Informationen sehr zutreffend waren, übel beschimpft wurde. Dieses schon aus dem Haavara-Abkommen bekannte Prinzip der Zusammenarbeit der höchst unappetitlichen deutschen Rechten mit Zionisten funktioniert in groben Zügen bis heute so.

Hinzu kommt, dass seit dem Ende des zweiten Weltkrieges die Machthaber der USA diese Zusammenarbeit nach Kräften unterstützen. So indet sich in dem von der Besatzungsmacht USA aufgebauten Presse- und Mediensystem der Bundesrepublik Deutschland bis heute keine Kritik an der deutschen Unterstützung für das israelische Besatzerregime, obgleich doch die Lehre aus der NS-Zeit eigentlich sein sollte, dass es Rassentrennung nie wieder geben sollte. Besonders augenfällig ist das in der Springerpresse, wo die Verpflichtung zu bedingungslosen Unterstützung für USA und Israel sogar noch heute als Anlage zum Arbeitsvertrag gereicht wird. Bei anderen Verlagen wird die Interessenverquickung auch auf andere Weise deutlich. Beim Verlagsimperium der Erben von Hitlers bestem Zeitungsdrücker sitzen kriegstreiberische Zionistenkumpels an führender Stelle mit im Boot und einen Teil der Zentrale des Medienimperiums des Sohnes eines alten Nazis aus Köln am Rhein, der kürzlich einen wichtigen Anteil an einer großen israelischen Zeitung kaufen durfte, wurde auf ein in der Nazizeit preiswert erworbenes zuvor in jüdischem Besitz befindliches Grundstück gebaut.

So darf man in Deutschland nicht erwarten, dass die für unbequeme Debatten schon seit langem verschlossenen Hochschulen oder gar, dass die schon in den 60er Jahren von der CIA korrumpierten Gewerkschaften und die mit ihnen verbundene seit Urzeiten total korrupte Partei SPD die Kampagne gegen die Apartheid in Israel und den besetzten Gebieten unterstützen.

Einige menschenrechtsbewusste Hochschullehrer, Gewerkschafter und SPD-Politiker wissen zwar um die Apartheid und die Menschenrechtsverletzungen in Israel und den besetzten Gebieten, doch viele fürchten, das anzusprechen, wäre politischer Selbstmord. Nicht einmal über den offiziellen Bericht der UNO zum letztjährigen Massaker der Besatzungstruppen in Gaza, in dem die Empfehlung abgegeben wird, universelle Jurisdiktion zu benutzen, um – da Israel Nichtmitglied beim internationalen Strafgerichtshof ist – auch israelischen Regierungsverbrecher vor Gericht bringen zu können, wird offen geredet. Eine deutliche und parteiisch auf Seiten der Opfer stehende Thematisierung der israelischen Verbrechen ist in Deutschland tabu.

Wer die Politik der komplizenhaften und bedingungslosen Solidarität mit Israel nicht mitmachen will und sich gegen die bedingungslose Solidarität mit dem grundlegende Menschenrechte beständig mit Füßen tretenden Apartheidstaat ausspricht, muss damit rechnen, unerbetene Unterstützung von den vom Verfassungsschutz durchsetzten Neonazi-Parteien zu bekommen und mit der geballten Medienmacht der Komplizen Israels als Liebling von Rechtsextremisten und als Antisemit gebranntmarkt zu werden. Doch auch in Deutschland entwickelt sich nun eine auf Basisgruppen gestützte Menschenrechtsbewegung für die Beendigung der Apartheid, die sich von als politischer Waffe zum Überdecken von andauernden schwersten Menschenrechtsverletzungen in Israel und den besetzten Gebieten eingesetzten Antisemitismus-Vorwürfen nicht mehr ins Bochshorn jagen lässt.

Zwar haben es die von der Jungen Welt als “Mossad-Fraktion” bezeichneten antilinken Kräfte in der Linkspartei mit einer Hetzkampagne geschafft, einen Vortrag von Norman Finkelstein bei der Rosa-Luxemburg-Stfitung zu sabotieren, doch führt genau das wohl nun zu einer intensiven Diskussion des Themas in der Linkspartei und mit der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost gibt es bereits eine jüdische Organisation, mit dem Semit eine jüdische Zeitschrift und mit der jungen Welt eine wichtige linke Zeitung, die analog zu den BDS-Bewegungen in den anderen Ländern die Diskussion zu Apartheid und Menschenrechtsverletzungen in Israel und den besetzten Gebieten glaubwürdig und auf hohem Niveau und eine entsprechende Kampagne leiten können und wollen.

Vielleicht wird es schon nächstes Jahr etwas mit einer deutschen Beteiligung an der Israel Apartheid Week. Als nächste Aktion steht in diesem Frühjahr an, ein jüdisches Schiff nach Gaza zu schicken.

Quelle

Die folgenden Aussagen beziehen sich ausdrücklich auf die Anschläge des 11. September 2001

Die ehemalige Premierministern Israels Livny erklärt öffentlich, die Ermordung des Hamas Anführers Mahmoud al-Mabhouh sei eine gute Nachricht. Darüberhinaus verlangt sie von der internationalen Gemeinschaft diese Art von Politik zu unterstützen.
http://www.jpost.com/Israel/Article.aspx?id=169492

Der ehemalige Vizepräsident Dick Cheney sagte kürzlich in einem Interview mit ABC News, er sei ein großer Befürworter der Wasserfolter.
http://www.youtube.com/watch?v=O8DSnVlGnbo

Der Juraprofessors John Yoo, ehemaliger Assistent des Justizministers der USA ist bekannt für seine erschreckenden Aussagen während einer Debatte mit dem Professor von Notre Dame und internationalen Menschenrechtsexperten Doug Cassel in Chicago im Dezember 2006.
Yoo stellte fest, daß kein Vertrag oder Gesetz den Präsidenten daran hindern könne, Menschen foltern zu lassen – oder sie zu einer Aussage zu zwingen, indem er den Kindern dieser Gefangenen beispielsweise die Hoden zerquetschen läßt. Sogar ein Völkermord wäre nach der Einheitlichen Exekutiv-Theorie verfassungskonform.
http://www.linksnet.de/de/artikel/20497

Tony Blair rechtfertigte kürzlich seine Entscheidung den Irakkrieg, trotz falscher Beweise zu beginnen.
http://nachrichten.rp-online.de/article/politik/Blair-rechtfertigt-Irak-Krieg/66224

In den USA erlaubt eine nach dem 11. September 2001 erlassene Verfügung von Präsident George W. der CIA die gezielte Tötung mit Hilfe unbemannter Drohnen. Eine große Anzahl von Tötungen hat bisher stattgefunden. Häufig fanden unschuldige Zivilisten den Tod.

Zunehmende totale Überwachung: Nach dem Senat hat auch das US-Repräsentantenhaus jetzt (25.2.10) das umstrittene Teile des Anti-Terror-Gesetzes „Patriot Act“ mit 315 zu 97 Stimmen verlängert.  Der Patriot Act wurde nach den Anschlägen vom 11. September 2001 verabschiedet. Die Demokraten haben in beiden Kongresskammern die Mehrheit.

Wenn der 11. September 2001 also tatsächlich Folter, gezielte Hinrichtungen, geheime weltweite Entführungen und permanenten Krieg rechtfertigt, dann ist nichts dringlicher, als die außerordentlich fragwürdigen Umstände des 11. September international untersuchen zu lassen.

Deutsche Politiker, die neben Forderungen nach Truppenabzug aus Irak und Afghanistan
und internationaler Ächtung von Krieg als Mittel der Politik
eine internationale Untersuchung der Terroranschläge des 11. September 2001 fordern sind:
Heike Hänsel, Bundestagsabgeordnete (MdB)
Dr. Axel Troost, Bundestagsabgeordneter (MdB)
Stefan Ziller, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses für B90/Grüne
Florian Jansen, Ratsherr der Fraktion DIE LINKE in Kiel
Thomas Reinert, Vorstand B90/Grüne Kreisverband Coesfeld
Ingrid Zimmermann, Ratsherrin der Fraktion DIE LINKE in Kiel
Barbara Scheller, Landratskandidatin der GRÜNEN Link
Carsten Labudda, Politiker, DIE LINKE in Weinheim Link
Martina Knappert-Hiese, B90/Die Grünen Kreisverband Bodenseekreis
Renate Flühr, Kreisverband DIE LINKE in Heidelberg
Karl-W. Koch, Sprecher LAG Ökologie B90/Grüne RLP Hillesheim
Ulrich Lenz, Kreisvorsitzender DIE LINKE Rhein-Lahn
Renate Bahr, Mitbegründerin der GRÜNEN in Österreich
Günter Skupin – Delegierter für den Landesparteirat district chapter Rhein-Hunsrück-Kreis Link
Gaby Bermreuther, Kreisvorstand der LINKEN in Freiburg
Brigitte Ostmeyer, Parteivorstand Die LINKE in Holzgerlingen
Marcus Menzel, Mitglied des Kreistages Bautzen
Wolfgang Schmitt, Vertreter der Freien Linken in Trier
Sabine Schwenk, im Kreisverband DIE LINKE Alzey-Worms
Roger Mallmenn, Kreisvorsitzender DIE LINKE Rhein-Hunsrück-Kreis Link
Margarete Skupin, Stellvertretende Kreisvorsitzende DIE LINKE Kreisverband Rhein-Hunsrück-Kreis Link
Helene von Kolontay, DIE LINKE Kreisverband Daun
Jo Biermanski, Die Linke LAG Drogenpolitik Hessen in Alsfeld
Wolf Theilacker Stadtrat, Bündnis90/Die Grünen – Heilbronn
Rick Thürnagel Vorstandsmitglied der Jusos Hamburg a.D.

Über 200 Friedens- und Bürgerrechtsorganisationen in den USA fordern ein sofortiges Ende des Krieges
und die Aufnahme von Untersuchungen und Anklageerhebung gegen alle Regierungsbeamten, die in
Kriegverbrechen und Folter verwickelt sind. Unterstützung von zahlreichen Kongressmitgliedern. Für den März 2010 ist ein Antiwar-Camp am Washington Memorial und ein Marsch auf Washington geplant.

Über tausend Organisationen, internationale Persönlichkeiten und Experten,
einschließlich Politikern und hoher Militärs im Ruhestand fordern ein Ende
von Krieg und Folter sowie eine neue Untersuchung des 11. September.

Japans Regierungspartei, hat im August 2009 mit großer Mehrheit die Wahlen gewonnen.
Ihr Abgeordneter Fujita hatte zuvor als Sprecher der Opposition mehrere Male  im Parlament
den 11. September und seine zentrale Rolle im Zusammenhang mit Plänen zur Remilitarisierung
in Frage gestellt.

Viele Politiker einschliesslich ehemaliger Regierungsmitglieder, US-Senatoren und
Kongressmitgliedern sowie Parlamentarier mehrerer Länder stellen den 11. September in Frage.
57 Politiker haben jetzt die Petition „Political Leaders for 9/11 Truth“ unterzeichnet.

80000 Bürger von New York fordern in einer Petition neue Untersuchungen des 11. September.

Schwerwiegende Fragen zum 11. September äussern:
120+ Ex-Regierungsbeamte u. Mitarbeiter der Strafverfolgungsbehörden
40+ Ex-Mitarbeiter von Terrorismusabwehr und Geheimdiensten
1000+ Ingenieure u. Architekten, 190+ Piloten u. Luftfahrtspezialisten
370+ Professoren, 230+ Überlebende des 11. 9.2001 und ihre Familienmitglieder
200+ Künstler, Persönlichkeiten in den Medien und Journalisten
Viele dieser Personen fordern neue Untersuchungen.

http://911petitions.org/deutsch.htm

Islamische Bewegung-kein Monopol

Wir,die wir uns erhoben haben,taten dies für den Islam.Unsere Republik ist eine Islamische Republik.Die Islamische Bewegung kann nicht nur auf ein bestimmtes Land beschränkt sein.Auch nicht nur auf die islamische Welt.Eine Bewegung, die um des Islam willen erfolgt.ist die Bewegung der Propheten.Auch sie, die Bewegung der Propheten,war nicht auf ein Gebiet begrenzt.Der Prophet des Islam stammte aus Arabien,seine Einladung aber erging nicht nur an die arabische Bevölkerung,war nicht nur auf die arabische Halbinsel beschränkt,sondern meinte alle,die gesamte Welt.

Ihn überall verwirklichen

Schreitet auf dem Weg des Islam einher, und setzt euch für ihn ein.Damit das Schahadat auf seinem Wege zuteil wird.Und sollten wir - In Scha´Allah - obsiegen,zum Erstarken und Sieg des Islam beitragen und überall,wo auch immer, erhobenen Hauptes sein und in allen Ländern,in allen Teilen der Welt,den Islam verwirklichen und sein Banner aufrichten können.

Islam-Ein Recht aller

Ich hoffe,dass wir das Banner des Islam - das Banner der Islamischen Republik - in allen Teilen der Welt aufrichten können und sich alle dem Islam,der ein Recht aller ist, anschliessen werden. Imam Ayatollah Ruhollah Al Musavi Al Khomeini

Boycott Zionism

Smash Zionism

Widerstand gegen Zionismus,Zionisten und deren Unterstützern!

Boycott Israel

Widerstand macht Sinn

"Wenn die Zionisten die Waffen niederlegen und sich hinter die Grenzen von 1967 zurückziehen wird es Frieden geben. Wenn der palästinensische Widerstand die Waffen niederlegt wird es niemals ein freies, unabhängiges Palästina geben." Ahmed Ibn Fahdlan in Tehran.

Revolution I

"Without a revolutionary theory there cannot be a revolutionary movement"

Revolution II

Revolution! Revolution! Nicht vom Osten!! Nicht vom Westen!! ISLAMISCHE REVOLUTION!!!

Ideologie

"Also wenn wir den Krieg nicht gewinnen was haben wir dann von der Ideologie? Also ich meine, das ist doch nicht einfach irgendetwas aus einem Buch. Eine Ideologie ist doch etwas praktisches, muß doch etwas lebendiges, etwas für Menschen sein!"

Islam Inside

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