You are currently browsing the category archive for the ‘Bevormundung’ category.

Der »arabische Frühling« ist in aller Munde. Womit das westliche Meinungskartell zum Ausdruck bringen will, daß man dem Aufruhr im arabischen Raum mit großer Sympathie begegnet. Despoten, die bis vor kurzem als »gemäßigte Führer« und Garanten der Stabilität hofiert wurden, erscheinen mit einem Mal als unerträgliches Ärgernis. Das »demokratische Gewissen« des Westens meldete sich freilich erst, als die Diktaturen in Tunesien und Ägypten dem Ansturm der Massenbewegungen nicht mehr gewachsen waren. In Bahrain, dem Stationierungsort der 5. US-Flotte, erscheint die Demokratie indes auch weiterhin als unkalkulierbares Risiko. Um so mehr demokratischer Aktionismus ist hingegen in Libyen, dessen Regierung zwar längst keine antiimperialistische Agenda mehr verfolgt, sich aber auch nicht völlig der westlichen Vorherrschaft unterworfen hat, angesagt. Hier wird das Streben der arabischen Massen nach Selbstbestimmung zu einem Gewalttakt der Fremdbestimmung verkehrt.

So bietet ausgerechnet der arabische Revolutionsprozeß einen Vorwand zur brachialen Durchsetzung des Rechts des Imperialismus auf Selbstbestimmung. Im Namen einer sogenannten Schutzverpflichtung der »internationalen Gemeinschaft« darf interveniert werden, wo immer das westliche Machtkartell einen Regimewechsel für angebracht hält. Der UN-Apparat unter dem Vorsitz des Südkoreaners Ban Ki Moon ist der Umdeutung des Völkerrechts zum Interventionsrecht gefolgt und stellt mittlerweile selbst ein repressives Ordnungsorgan dar. Das veranlaßt Andreas Ross im FAZ-Leitartikel vom 14. April zu einer schwärmerischen Huldigung des »New Yorker Frühlings«.

»Wer hat Angst vor Ban Ki Moon?« lautet die einleitende Frage. Was bis vor kurzem eine höhnische Reaktion hervorgerufen hätte, sei heute nicht mehr so leicht abzutun, stellt der FAZ-Mann hochzufrieden fest. Und winkt gleich mit dem Zaunpfahl: »Kann es der syrische Machthaber Assad beispielsweise überhören, wenn der UN-Generalsekretär an die Verpflichtung jeder Regierung erinnert, die Bevölkerung zu schützen und ihre Rechte zu achten?« Falls doch, tritt die Schutzverpflichtung (Responsibility to Protect, kurz: R2P) in Kraft. Dieses auf einer UN-Konferenz 2005 angenommene Prinzip ist zwar völkerrechtlich nicht verbindlich, dafür aber, weil von hegemonialen Interessen diktiert, bestens geeignet, das auf der Staatensouveränität beruhende Völkerrechtsregime vollends zu untergraben. Daß der südkoreanische UN-Generalsekretär auch schon mal gerne einen auf General macht, das heißt, UN-Truppen zur Einmischung in die Angelegenheiten souveräner Staaten in Marsch setzt, macht ihn in den Augen des FAZ-Schreibers endgültig zur Respektperson. Von wegen niemand fürchtet sich vor Ban Ki Moon.

»Offensiv«, schreibt Ross, »nutzte Ban das Vorgehen der UN in Libyen und in der Elfenbeinküste für eine Mahnung an andere Diktatoren. Diese Drohung ist ihm wichtiger als die Betonung der Überparteilichkeit der UNO.« Deutlicher kann die Umwandlung der Vereinten Nationen von einer auf die Friedenserhaltung verpflichteten Organisation zu einer die westliche Agenda verfolgenden Ordnungssmacht kaum noch beschrieben werden. Genüßlich schildert der Autor die namens der UNO als Hüterin des Völkerrechts begangenen Völkerrechtsverletzungen: »Von Regimewechseln ist offiziell natürlich keine Rede. Doch seit der Luftunterstützung für libysche Rebellen und den Angriffen auf Gbagbos Bunker weiß alle Welt, wie weit ein Auftrag zum Schutz der Zivilbevölkerung interpretiert werden kann.« So weit, daß man, um einen Regimewechsel zum Schutz der Zivilbevölkerung zu erzwingen, die Zivilbevölkerung einem mörderischen Bombenterror aussetzt.

Doch noch entspricht der Südkoreaner nicht ganz dem von der FAZ erstellten Anforderungsprofil. »In der sudanesischen Provinz«, klagt Ross, »hat sich so wenig zum Guten gewendet wie in Burma, dessen Militärs Ban vor ihrer Wahlfarce im vorigen Jahr nur freundliche Empfehlungen für noch mehr Demokratie unterbreiten mochte.« Was nicht ist, kann ja noch werden. Die Zeit der freundlichen Empfehlungen ist jedenfalls vorbei. Der »New Yorker Frühling« gibt zu den größten Kriegshoffnungen Anlaß.

Quelle

Advertisements

Libyens Staatschef Muammar Al-Ghaddafi hat dem Vorschlag der Afrikanischen Union (AU) für einen Waffenstillstand zugestimmt. Danach soll es einen sofortigen Waffenstillstand geben, sichere Wege für Hilfslieferungen sollen eingerichtet und der Schutz von Ausländern in Libyen gesichert werden sowie ein Dialog zwischen Regierung und Opposition beginnen. Der Vorsitzende des Friedens- und Sicherheitsrats der AU, Ramtane Lamamra aus Algerien, sagte, auch über einen Truppenrückzug sei diskutiert worden, die Ergebnisse seien aber vertraulich. Die Delegation war unter Führung des südafrikanischen Präsidenten Jacob Zuma am Sonntag in Tripolis eingetroffen. Zuma forderte inzwischen die NATO auf, ihre Luftangriffe auf Libyen einzustellen und »der Waffenruhe eine Chance zu geben«. Die arabische Tageszeitung Al-Sharq Al-Awsat meldete am Montag, mehrere internationale Vermittler hätten dem Übergangsrat in Bengasi signalisiert, daß Ghaddafi bereit sei, die Macht für eine Übergangszeit an seinen Sohn Saif Al-Islam zu übergeben. Er selbst wolle dann nur noch eine »symbolische Rolle« spielen. Ziel sei die Umwandlung Libyens in eine demokratische Republik.

Am Montag reiste die Delega­tion zu Gesprächen mit Vertretern der oppositionellen Übergangsregierung nach Bengasi weiter. Dort stießen sie jedoch auf Ablehnung. Ahmed Al-Bani, Sprecher der Aufständischen, sagte dem arabischen Nachrichtensender Al-Dschasira: »Es gibt nur eine militärische Lösung.« Ghaddafi verstehe nur diese Sprache. Agenturmeldungen zufolge protestierten rund 600 Demonstranten gegen jede Vereinbarung, solange sich Ghaddafi und seine Familie noch in Libyen befinden. Mit diesem sei »keine Demokratie in Libyen« möglich, wird ein Demonstrant zitiert. Ein Kompromiß werde nicht akzeptiert.

Libyen ist Mitglied in der Afrikanischen Union, deren zeitweiliger Vorsitzender Ghaddafi selbst vor zwei Jahren war. Die libysche Regierung hat auch etliche afrikanische Staaten und die Organisation selbst, der 53 Staaten angehören, finanziell unterstützt.

Auch die NATO lehnt einen Waffenstillstand ab. Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte, ein solcher Schritt sei erst nach Erfüllung einer Reihe von Bedingungen möglich. Die Berichte, wonach die libysche Regierung zu einer Waffenruhe bereit sei, nehme er »nicht für bare Münze«, sagte er am Montag in Brüssel.

Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle wiederholte seine Zweifel an der Bereitschaft der libyschen Regierung zu einer Waffenruhe. Solchen Ankündigungen seien bislang niemals Taten gefolgt, sagte er. Nach Ansicht der Bundesregierung ist der Rücktritt Ghaddafis eine Grundvoraussetzung für eine Lösung des Konflikts. Libyen steht auch auf der Tagesordnung eines EU-Außenministertreffens am Dienstag in Luxemburg. Westerwelle wird außerdem am Mittwoch an der ersten Sitzung der neuen »Libyen-Kontaktgruppe« im Golf-Staat Katar teilnehmen. Dort soll über einen dauerhaften Waffenstillstand und über einen politischen Übergangsprozeß nach einem Rücktritt Ghaddafis gesprochen werden. Libyen ist nicht vertreten. Schließlich haben Westerwelle und NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen für Donnerstag und Freitag zu einem NATO-Außenministertreffen nach Berlin eingeladen. Es ist das erste NATO-Treffen auf dieser Ebene seit 1996. Damals einigte man sich auf das NATO-Protektorat über Bosnien.

Quelle

Was wir in Libyen beobachten, ist die Neugeburt des Kolonialismus. Dieses Mal sind es nicht einzelne europäische Regierungen, die um Reiche und Ressourcen konkurrieren. Der neue Kolonialismus operiert unter der Flagge der „Weltgesellschaft,“ womit die NATO und die Länder gemeint sind, die mit dieser zusammenarbeiten.

NATO, die Nordatlantische Bündnisorganisation, war dereinst eine Verteidigungsallianz gegen eine mögliche sowjetische Invasion Westeuropas. Heutzutage stellt die NATO europäische Truppen im Dienst der amerikanischen Weltherrschaft zur Verfügung.

Washington betreibt die Weltherrschaft unter den Deckmänteln der selektiven „humanitären Intervention“ und „um unterdrückten Völkern Freiheit und Demokratie zu bringen.“ Auf opportunistischer Basis nimmt Washington Länder für eine Intervention ins Visier, die nicht zu seinen „internationalen Partnern“ gehören. Nachdem es vielleicht durch die Volksaufstände in Tunesien und Ägyptern überrascht wurde, gibt es einige Hinweise, dass Washington opportunistisch reagierte und die Rebellion in Libyen unterstützte. Khalifa Hifter, ein vermuteter Aktivposten der CIA in den letzten 20 Jahren, ist nach Libyen zurückgekehrt, um die Rebellenarmee zu führen.

Gaddafi machte sich selbst zum Ziel, indem er sich gegen den Imperialismus des Westens erhob. Er weigerte sich, Teil des Africa Command der Vereinigten Staaten von Amerika zu werden. Gaddafi erkannte Washingtons Entwurf als das, was er ist: ein Plan von Kolonialisten, um zu teilen und zu erobern.

Das Africa Command (AFRICOM) der Vereinigten Staaten von Amerika wurde 2007 auf Befehl von Präsident George W. Bush geschaffen. AFRICOM beschreibt sein Planziel:

Unsere Vorgehensweise beruht auf der Unterstützung der nationalen Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten von Amerika in Afrika, die vom Präsidenten, dem Außenminister und dem Verteidigungsminister in der nationalen Sicherheitsstrategie und in der nationalen Militärstrategie ausgeführt sind. Die Vereinigten Staaten von Amerika und afrikanische Länder haben starke gegenseitige Interessen bei der Förderung von Sicherheit und Stabilität auf dem afrikanischen Kontinent, seinen Inselstaaten und maritimen Zonen. Die Verfolgung dieser Interessen erfordert eine gemeinsame Vorgangsweise, die die Anstrengungen der verschiedenen Abteilungen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika mit denen unserer afrikanischen und anderen internationalen Partner unter einen Hut bringt.

Neunundvierzig Länder beteiligen sich an dem Africa Command der Vereinigten Staaten von Amerika, nicht aber Libyen, Sudan, Eritrea, Zimbabwe und Elfenbeinküste. Mit Ausnahme von Zimbabwe ist eine militärische Intervention des Westens in diesen Nicht-Mitgliedsstaaten im Gange.

Eine herkömmliche Methode, nach der die Vereinigten Staaten von Amerika ein Land beeinflussen und kontrollieren, ist die Ausbildung von dessen Militär und Beamten. Das Programm läuft unter dem Namen International Military and Education Training (IMET – internationale Militär- und Erziehungsausbildung). AFRICOM berichtet, dass „2009 ungefähr 900 militärische und zivile Studenten aus 44 afrikanischen Ländern in den Vereinigten Staaten von Amerika oder in ihren eigenen Ländern Ausbildung und Training bekamen. Viele Offiziere und eingetragene IMET-Absolventen machen weiter, um Schlüsselpositionen in ihren Armeen und Regierungen zu besetzen.“

AFRICOM führt als strategisches Schlüsselziel den Sieg über das „Al-Qaeda-Netzwerk“ an. Die Trans Sahara Counter Terrorism Partnership (TSCTP – Trans-Sahara Partnerschaft gegen den Terrorismus) bildet „Kräfte der Partnernationen“ aus und rüstet diese aus, um vorzubeugen, dass Terroristen Schutzgebiete einrichten, und verfolgt das Ziel, „endgültig gewalttätige extremistische Organisationen in der Region zu besiegen.“

Anscheinend erstreckt sich jetzt nach zehn Jahren des „Kriegs gegen den Terror“ eine allmächtige al-Qaeda über Algerien, Burkina Faso, Tschad, Mali, Mauretanien, Marokko, Niger, Nigeria, Senegal und Tunesien in Afrika, weiter über den Mittleren Osten, Afghanistan, Pakistan, das Vereinigte Königreich, und stellt innerhalb der Vereinigten Staaten von Amerika eine derartige Bedrohung dar, dass ein jährliches Budget von $56 Milliarden für „Heimatlandsicherheit“ erforderlich ist.

Die al-Qaeda-Bedrohung, wahrscheinlich ein Schwindel, ist zu Washingtons bestem Vorwand geworden für die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder und für die Untergrabung der Bürgerrechte in Amerika.

Sechsundsechzig Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und 20 Jahre nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion betreiben die Vereinigten Staaten von Amerika noch immer ein European Command, eines von neun Militärkommandos und sechs Regionalkommandos.

Kein anderes Land findet es für notwendig, eine weltweite Militärpräsenz aufrecht zu halten. Warum glaubt Washington, dass die knappen Mittel dadurch gut angelegt sind, dass $1,1 Billionen im Jahr für militärischen und Sicherheits„Bedarf“ gewidmet werden? Ist das ein Anzeichen für Washingtons Paranoia? Weist das darauf hin, dass nur Washington Feinde hat?

Oder weist das darauf hin, dass Washington das Imperium zum höchsten Wert macht und die Gelder der Steuerzahler und die Kreditwürdigkeit des Landes für militärische Fußabdrücke verschleudert, während Millionen von Amerikanern ihre Wohnungen und Arbeitsplätze verlieren?

Washingtons teure Misserfolge in Irak und Afghanistan haben die Ambitionen des Imperiums nicht gemäßigt. Washington kann sich weiterhin drauf verlassen, dass die Print- und TV-Medien seine Misserfolge kaschieren und seine Absichten verschweigen, aber teure Misserfolge werden teure Misserfolge bleiben. Früher oder später wird Washington zur Kenntnis nehmen müssen, dass das Streben nach der Weltherrschaft das Land in den Bankrott getrieben hat.

Es ist paradox, dass Washington und seine europäischen „Partner“ versuchen, die Kontrolle über fremde Länder auszuweiten, während Immigration ihre Kulturen und ethnischen Zusammensetzungen in den eigenen Ländern verändert. In dem Ausmaß, in dem Lateinamerikaner, Asiaten, Afrikaner und Moslems verschiedener Volksgruppen einen immer größeren Prozentsatz der Bevölkerung der „Ersten Welt“ ausmachen, schwindet die Unterstützung für das Imperium des weißen Mannes. Menschen, die eine Ausbildung anstreben und Nahrung, Wohnung und medizinische Versorgung brauchen, werden dagegen sein, dass militärische Stützpunkte in ihren Herkunftsländern betrieben werden.

Wer besetzt nun eigentlich wen?

Teile der Vereinigten Staaten von Amerika werden wieder zu Mexiko. Zum Beispiel berichtet der Demograph Steve Murdock, ein ehemaliger Direktor des Volkszählungsbüros der Vereinigten Staaten von Amerika, dass zwei Drittel der Kinder in Texas lateinamerikanischer Herkunft sind und schließt: „Für die Anglos ist die Sache grundsätzlich vorbei.“

Lustig, nicht wahr, dass Washington und seine NATO-Marionetten von der Welt besetzt werden, während sie eifrig dabei sind, die Welt zu besetzen.

http://www.antikrieg.com/aktuell/2011_04_03_derneue.htm

Wie der Presse heute mitgeteilt wurde, plant die NATO, den verbrecherischen Angriffskrieg zur Rekolonialisierung Libyens in 90 Tagen gewonnen zu haben, also einer etwas längeren Zeitspanne, als 2003 die Invasion des Irak erfolgreich abgeschlossen war. Ab etwa Ende April ist russischen EInschätzungen zufolge trotz derzeitiger gegenteiliger öffentlicher Beteuerungen der Regierungschefs der gegen Libyen kriegsführenden Staaten der Einsatz von amerikanischen und britischen Besatzungstruppen geplant.

Derzeit befindet sich der, wie jetzt bekannt wurde, von Frankreich seit November 2010 geplante Angriffskrieg gegen Libyen in der Phase, dass Libyen intensiv bombardiert wird und gleichzeitig die Bevölkerung der angreifenden Staaten auf den Einsatz von Bodentruppen durch die NATO-Kriegskoalition propagandistisch vorbereitet wird.

Der britische Lordkanzler Kenneth Clarke ließ heute unter anderem im Guardian verbreiten, dass nun ein totaler Krieg gegen Libyen bis zum Sieg geführt werden müsse, also die Regierung von Libyen gestürzt und durch eine Marionettenregierung der NATO ersetzt werden müsse. Begründet wird das nun zynischerweise mit der Sicherheit Englands und dabei so getan, als sei diese Möglichkeit vor dem Beginn des Bombenkrieges nicht bedacht worden: sollte die libysche Regierung nicht gestürzt werden, so bestehe die Gefahr, dass Libyen sonst Vergeltungsschläge gegen England durchführen könnte, eben weil England einen Angriffskrieg gegen Libyen begonnen hat.

Quelle

Westen lehnt Waffenstillstand ab

The war must go on. Angebote der libyschen Seite für einen Waffenstillstand stören da nur. Zur Hölle mit dem Despoten. Wer Libyen künftig regiert, bestimmt die Wertegemeinschaft. Es werden Kräfte sein, die hinsichtlich einer Neuverteilung der Ölförderlizenzen mit sich reden lassen. Doch es geht nicht nur um Öl. Vor allem gilt es, die Botschaft zu vermitteln, daß arabische Aufstände westlicher Führung bedürfen. So soll der arabische Revolutionsprozeß in sein Gegenteil verkehrt werden.

 

Doch sind sich die Kriegsherren ihrer Sache nicht sonderlich sicher. Der Krieg gegen ein Land, dessen Führung der Idee der nationalen Unabhängigkeit und dem Panarabismus verpflichtet war, dürfte auf den arabischen Straßen, von Bengasi einmal abgesehen, keine Jubelstürme auslösen. Das könnte den Volksbewegungen, die sich hinsichtlich Antiimperialismus bisher noch eine gewisse Zurückhaltung auferlegt hatten, eine neue, gegen die imperialistische Vorherrschaft gerichtete Stoßrichtung geben. Auch die Erfahrung, daß auf Re­gimewechsel zielende Kriege leicht zu beginnen und schwer zu beenden sind, haben den westlichen Feldherren zu denken gegeben, bevor sie sich dann doch wieder zum »gerechten Krieg« entschlossen haben oder entschließen mußten. Die Westmächte fürchten, daß der arabische Aufruhr die auf ihrer Hegemonie beruhende Nahost-Architektur zum Einsturz bringen könnte. Deshalb gilt es Präsenz zu zeigen. Deshalb haben sie sich in voller Kenntnis der Risiken Hals über Kopf in diesen Krieg gestürzt.

Die Berliner Republik hat die propagandistische Kriegsvorbereitung voll mitgemacht, und dann doch nicht für die Kriegsermächtigungsresolution Nr. 1973 gestimmt. Folgerichtig findet die Aggression gegen Libyen ohne direkte deutsche Beteiligung statt – am Hindukusch will man sich dafür umso mehr ins Zeug legen. Den Kriegstreibern in Paris und London erscheint das als die reine Drückebergerei.

Auch SPD und Grüne sehen in der deutschen Nichtbeteiligung am Kreuzzug gegen ein arabisches Land unterlassene Hilfeleistung und eine grobe Verletzung der Bündnispflicht. Daß die Regierung in ihrer Entscheidung von der Antikriegsstimmung im Volk beeinflußt gewesen sein dürfte, wird ihr als Wahlkampf-Opportunismus vorgeworfen. Angesichts der Tatsache, daß es unter Grün-Wählern die meisten Kriegsbefürworter gibt, braucht sich die Partei des gehobenen Mittelstandes um die Befindlichkeiten der subalternen Masse weiter nicht zu kümmern. Die Rhetorik ist fast noch die gleiche wie zu den Zeiten, als man den Verdammten dieser Erde solidarische Kampfesgrüße aus der Höhle der imperialistischen Bestie zukommen ließ. Grüne Bewunderung ob seiner basisdemokratischen Experimente und ökologischen sowie feministischen Ansichten genoß auch ein Revolutionsführer namens Muammar Al-Ghaddafi. Heute meint man die Verdammten zu befreien, indem man die imperialistische Bestie auf sie losläßt.

Westliche Geheimdienste bereiteten die libysche „Revolution“ jahrelang vor

Von Abou Hassan und Michael Opperskalski

Folgt man der, auch international, veröffentlichten Meinung, so hat im Nahen Osten die „Stunde Null“ für Diktatoren begonnen. Wie Dominosteine fallen sie nun auf Druck einer Demokratie- und Freiheitsbewegung, die, in Tunesien angefangen, von Land zu Land springt. Getragen werde diese Bewegung vor allem von jungen Menschen, die hierzu vor allem neue Technologien wie Internet, Facebook, Twitter oder Handy benutzen. Das Ganze wird dann Revolution genannt und natürlich stehen die so genannten „Demokraten“ im Westen an der Seite dieser für Freiheit und Demokratie kämpfenden Menschen – die Merkels, Westerwelles, Barak Obamas, Sarkozys als Ko-Revolutionäre sozusagen… Das Ganze hat nur einen Haken: Es stimmt hinten und vorne nicht und hat vor allem das Ziel, die tatsächlichen Hintergründe der Aufstände im Nahen Osten zu verschleiern und die internationale Öffentlichkeit für mögliche Aggressionen im Nahen Osten vorzubereiten – „humanitäre Interventionen“ genannt…

Bei nüchterner Analyse halten die Propagandablasen der westlichen Medien einer Überprüfung nicht stand, sondern zerplatzen sehr schnell. Die jüngsten Aufstandsbewegungen in der arabischen Welt lassen sich weder von ihrem Charakter, noch von ihren tatsächlichen Hintergründen her „über einen Kamm scheren“. Vor allem: Auch ihre soziale Basis ist höchst unterschiedlich. Es lassen sich höchstens zwei rote Fäden herauslesen und diese betreffen Tunesien, Ägypten, den Jemen und auch Marokko: In diesen Ländern charakterisieren die krassesten Klassenunterschiede und daraus abgeleitet die dramatische Verarmung und Ausplünderung der Massen die gesellschaftliche Situation. An der Macht sind (waren?) brutalste Diktaturen, die sich ohne westliche Unterstützung auf allen Ebenen und im Bündnis mit dem zionistischen Israel niemals so lange an der Macht hätten halten können. Auch wenn in den antidiktatorischen Bewegungen dieser Länder bisher noch demokratische Forderungen nach Freiheit und zuweilen auch nach sozialpolitischen Veränderungen dominieren, so gibt es starke und jahrzehntelange Traditionen anti-imperialistischer Kämpfe. Noch ist nicht entschieden, in welche Richtung die Kämpfe der Völker dort marschieren werden, obwohl sich die westlichen Versuche, unterstützt von einer gigantischen Desinformationskampagne, intensivieren, die Bewegungen dieser Länder zu spalten, zu schwächen oder aber in die falsche Richtung zu bugsieren.(1)

Nicht in dieses Bild passend

Die jüngsten Entwicklungen in Libyen passen tatsächlich nicht in das von den westlichen Medien farbig gemalte Bild angeblicher Volksaufstände in den arabischen Ländern für Freiheit und Demokratie – wie sie allerdings von Washington, Berlin, London oder Paris definiert werden. Zunächst gibt es ganz offensichtliche und objektive Widersprüche zur „offiziellen Berichterstattung“: Die Unruhen richten sich nicht, wie zum Beispiel in Tunesien und Ägypten, auch gegen unhaltbare soziale Zustände der Mehrheit der Bevölkerung. Die Realität hingegen ist, dass die soziale Situation in Libyen im Vergleich zum afrikanischen Kontinent die beste und zu den arabischen Ländern im oberen Segment zu finden ist. Auch gab es keinen „Auslöser Internet“, da die Zahl der aktiven Internet-Nutzer gerade auch im Vergleich sehr niedrig ist. Tatsache ist jedoch, dass sich in dem nordafrikanischen Land gerade in den letzten Jahren Verwerfungen eines anderen Charakters aufgebaut haben. Hintergrund hierfür ist vor allem der pro-westliche Schwenk, den das nordafrikanische Land und Muammar al-Ghadafi in den letzten Jahren vollzogen haben.

Vom Paria zum Freund des Westens

Die Revolution vom 1. September 1969 hatte dem libyschen Volk große Errungenschaften gebracht. Diese seien hier nur kurz erwähnt: Nationalisierung der Öl- und Gasvorkommen, der Banken und des Außenhandels; Schließung aller ausländischen Militärbasen; Alphabetisierung; kostenlose Bildung und Gesundheit; weitgehende Gleichstellung der Frauen, demokratische Partizipation der Bevölkerung, um nur einige Beispiele zu nennen. Aufgrund dieser Orientierung fühlte sich Libyen prinzipiell auf Seite anderer revolutionärer Kräfte und Befreiungsbewegungen nicht nur in der Region des Nahen Ostens. Obwohl sich diese Entwicklungen nicht ohne innere und äußere Widersprüche vollzogen, war Tripolis dennoch in vielen Bereichen allen Versuchen des Imperialismus entzogen, das Land am Mittelmeer zu kontrollieren und seine Rohstoffe einseitig auszubeuten. Damit wurde das Land – neben vielen anderen aus ähnlichen Gründen – zum Paria.  Mit allen Mitteln wurde dieser Paria bekämpft, vor allem, aber nicht nur, von den USA; ein kleiner Ausschnitt hiervon findet sich in diesem Heft.(2)

Die Aufgabe und vor allem Verwässerung vieler Errungenschaften der Revolution wurde zur Basis der „Freundschaft“ mit dem Westen. Diverse „neoliberale“ Wirtschaftsreformen hielten systematisch Einzug, begannen, die soziale Basis für die Revolution zu unterminieren; ähnliches gilt für die drastische pro-westliche Wende in der libyschen Außenpolitik, die selbst zu einer engen geheimdienstlichen Kooperation mit CIA, BND und anderen westlichen Sonderdiensten führte. Selbst zum israelischen MOSSAD wurden Kontakte aufgebaut, viele frühere Freunde aus Befreiungsbewegungen und revolutionären Kräften kalt fallen gelassen, manche gar offen verraten. Auch das fragile, aber in Libyen immer noch gesellschaftlich wichtige Beziehungsgeflecht unter den Stämmen kam zunehmend außer Balance.

Trotzdem gingen diese Entwicklungen einigen in Libyen nicht schnell genug, denn sowohl das nach wie vor existierende System wie auch die – wenn auch zum Teil verwässerten – Errungenschaften hinderten diese kleine Schicht immer noch daran, das Land komplett an westliche Konzerne auszuverkaufen, obwohl die individuelle Korruption dank „neoliberaler“ Wirtschaftsreformen gerade in den letzten Jahren rekordverdächtig geworden war. Zu einem Sprecher dieser Schicht war einer der Söhne Ghadafis, Seif al-Islam, geworden, der immer offener zu unumkehrbaren Schritten und sogenannten Reformen gegen die Kernelemente der libyschen Revolution aufgerufen und zu diesem Zweck entsprechende Strukturen (Stiftungen, Medien, Jugendorganisationen etc.) ins Leben gerufen hatte. Seif al-Islam persönlich verfügt über ausgezeichnete Kontakte zum BND, der CIA und auch dem MOSSAD. Gleiches gilt für den libyschen Außenminister Mussa Kussa. In diesem Milieu und Institutionen des nordafrikanischen Landes hatten westliche Dienste mit einer regelrechten Rekrutierungsoffensive begonnen. Als Konsequenz sitzen heute Agenten westlicher Sonderdienste auf beiden Seiten der gegenwärtigen Auseinandersetzungen…

Der Westen liebt den Verrat, aber niemals den Verräter

Vor allem die Volksaufstände gegen vom Imperialismus komplett abhängige Regime wie die in Ägypten oder Tunesien erschienen für die westlichen Strategen als historische Chance, mit der Inszenierung eines Aufstandes in Libyen sowohl das – trotz aller Veränderungen – immer noch ungeliebte „Regime in Tripolis“ loszuwerden, als auch mit einer offen pro-westlichen Entwicklung in Libyen vor allem die Entwicklungen in Tunesien und Ägypten im Sinne des Westens beeinflussen zu können. Es geht schließlich um sehr viel: Rohstoffe, Märkte sowie geostrategische Positionen, die Isolierung Irans, Syriens, des Libanon sowie aller Kräfte in der Region, die sich westlichen Diktaten und Ausbeutungsfantasien widersetzen wollen. Ein Instrument hierfür sind der Export von westlicher Guantanamo-Demokratie und Abu Graib-Freiheit in den Nahen Osten…

Während der Charakter der Aufstandsbewegungen und ihre Stoßrichtung noch sehr unentschieden sind, war diese Frage in Libyen von Beginn an bereits entschieden – in Washington, Berlin, London und Paris, obwohl man in diesen Zentren alles daransetzte und dies immer noch tut, diese Tatsache von Beginn an zu verschleiern. Sicherlich haben sich eine Reihe aus verschiedenen Gründen unzufriedener Elemente der „Revolte gegen Ghadafi“ angeschlossen, aber die entscheidenden Träger sind seit Jahrzehnten Agenten des Westens und ihrer Sonderdienste.

Wer die Musik bezahlt, bestimmt auch, was gespielt wird

Von wirklicher Bedeutung innerhalb der Opposition sind Organisationen, die bereits seit Jahrzehnten gut organisiert am Umsturz in Tripolis arbeiten. Dies sind besonders die „National Front for the Salvation of Libya (Nationale Rettungsfront Libyens)“, die „Libyan Constitutional Union (Libysche Verfassungsunion)“, die „Islamic Fighting Group (Kämpfende Islamische Gruppe)“ sowie verschiedene mit dieser Organisation verbundene Gruppen. Alle diese Organisationen waren in den vergangenen Jahrzehnten von westlichen Sonderdiensten materiell ausgehalten und besonders von der CIA früher in Sudan, Ägypten und besonders auch in den USA militärisch ausgebildet sowie ausgerüstet worden. Unter der Ägide von CIA, britischem MI6, BRD-BND und dem israelisch/zionistischen MOSSAD war bereits 2005 eine Konferenz in London orchestriert worden, um die libysche Opposition zu einen, vor allem auch durch das Miteinbeziehen von exilierten Kleinstgruppen, und als „demokratische Alternative“ zu Ghadafi zu verkaufen wie auch auf einen bewaffneten Aufstand zu orientieren. Heute sollen die Früchte dieser Saat wohl geerntet werden. Die letzte Kapriole dieser Art ist die CIA-Gründung einer so genannten „Kommunistischen Partei Libyens“ durch ein paar libysche Intellektuelle im durch die Aufständischen derzeit (20.3.2011) noch besetzten Benghazi; darin hat der nordamerikanische Geheimdienst schon Erfahrung, wie die Nutzung und Steuerung der so genannten „Irakischen Kommunistischen Partei“ als Teil der politischen Strukturen zur Absicherung der Besatzung des Zweistromlandes belegt.

Angereichert durch einige, von westlichen Diensten in der Vergangenheit rekrutierten, libyschen Regierungs- oder Institutionsmitgliedern (z. B. Diplomaten) sowie weiteren Kleinstgruppen und einigen Stammesvertretern, aber auch Überläufern aus den Reihen der bewaffneten Kräfte (Armee, Polizei, Sicherheitskräfte) des Landes, gründete sich in Tradition der Londoner Konferenz von 2005 und wieder unter westlicher Anleitung eine einheitliche Struktur der Oppositionskräfte, die sich auch die Außenvertretung Libyens anmaßt: ein „Nationalrat“, der sich bereits als „Übergangsregierung“ geriert. Tatsache bleibt jedoch: Die dominierenden Kräfte innerhalb der Aufständischen sind die zu Beginn Genannten. Ihre Richtung ist klar und eindeutig. Sie sind zudem die militärisch am besten ausgebildeten und ausgerüsteten Einheiten der Rebellen.

Die Invasion hat bereits begonnen

Sicherlich ist die faktische westliche Steuerung der libyschen Opposition nicht nur ein Teil der bereits existierenden Invasion, sie ist zugleich ihre Voraussetzung, obwohl von ihren Strategen alles versucht wird, dieses zu verschleiern. Lassen wir die Fakten sprechen:

1)        Militärische und geheimdienstliche Spezialeinheiten befinden sich seit Beginn der Rebellion im Land, sowohl aufseiten der Rebellen, als auch in jenen Gebieten, die von Rebellen gehalten werden. Der bundesdeutsche BND ist in dieser Hinsicht vor allem operativ im „Regierungsgebiet“ tätig; als zu Beginn der Unruhen BRD-Staatsbürger aus dem Land via Malta evakuiert wurden, blieben KSK-Soldaten, die zur Absicherung der Operation eingesetzt worden waren, in Tripolis. Aufgabe dieser BRD-Sondereinheiten ist es, im „Regierungsgebiet“ Informationen über militärische Ziele, logistische Strukturen etc. zu sammeln.
Französische Spezialkräfte sind bereits über Tunesien nach Libyen eingesickert, um ganz gezielt die Opposition operativ zu unterstützen. Gleiches gilt für ähnliche Aktionen aus England und den USA (von See her landend und über Ägypten kommend). Hierbei spielt die CIA eine führende Rolle.

Von Mali kommend hat ein kleines, autonom operierendes Team auf dem Regierungsterritorium die Aufgabe übernommen, ganz gezielt Mordanschläge zu organisieren, vor allem gegen Schlüsselfiguren der Regierungskräfte, aber insbesondere auch gegen Ghadafi selbst. Dieses Team, aus Spezialsoldaten der SEALS- und Delta Force-Kommandos bestehend, entwickelt seine Operationen unter Führung der CIA, die auch den kommandierenden Offizier stellt.

2)        Von Beginn an werden den Aufständischen auch Waffen geliefert, seit etwa Anfang März verstärkt. Eine weitere Intensivierung in Quantität und Qualität wird vorbereitet.

3)        Der in Ägypten herrschende Militärrat unter Vorsitz des Verteidigungsministers Tantawi (Spitzname: „Mubaraks Pudel“) spielt eine immer strategischere Rolle nicht nur bei der westlichen Strategie gegen Libyen, sondern auch bei der Umsetzung der Konzeption, die Aufstände vor allem in Ägypten, Tunesien, Jemen und Bahrain einzudämmen und in eine Richtung zu zwingen, die sie kontrollierbar machen.

Der in Kairo sich derzeit an der Macht befindliche Militärrat ist ein Instrument Washingtons und Tel Avivs. Die Fäden werden besonders von CIA und MOSSAD gezogen. Hierfür stehen u.a. drei Namen: Verteidigungsminister und Boss des derzeitig entscheidenden Machtorgans Tantawi, der ehemalige Folterer und Geheimdienstchef Suleiman sowie Frank Wisner, langjähriger Yankee-Botschafter am Nil, eng verwoben mit der US-Geheimdienstgemeinde; übrigens war sein Vater einer jener CIA-Agenten, die 1953 den demokratisch gewählten Premier des Iran, Mohammad Mossadegh, stürzten und das faschistische Schah-Regime an die Macht hievten.

Von ägyptischem Territorium aus wird ein wichtiger Teil des westlichen Aufmarsches gegen Tripolis organisiert. Die Rolle Ägyptens veranschaulicht, dass dort zwar der Diktator Mubarak gestürzt wurde, die wichtigsten Strukturen seines Regimes aber noch an der Macht sind. Und damit Washington, Tel Aviv, Berlin, Paris und London…

4)        Auch das reaktionäre Regime in Saudi Arabien spielt eine nicht zu unterschätzende Rolle, nicht nur in der Aggression gegen Libyen, sondern vor allem als strategischer Brückenkopf in der gesamten Region auf der arabischen Halbinsel. In Libyen finanziert und bewaffnet der saudische Geheimdienst – in enger Absprache mit der CIA – nicht nur einige Stammesführer gegen Ghadafi, besonders jedoch solche Organisationen in dem nordafrikanischen Land, die vorgeben, sich am politischen Islam zu orientieren; zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang die bereits genannte „Kämpfende Islamische Gruppe“ sowie kleinere Grüppchen, die mit dieser vernetzt sind.

Gleichzeitig ist Saudi Arabien aktiv bei der versuchten Niederschlagung antidiktatorischer Bewegungen im Jemen und Bahrain; so dort mit einer offenen Militärinvasion. Auch sie geschah in engster Abstimmung mit den USA sowie mit Billigung anderer westlicher Staaten, so auch der BRD!

5)        Libyen wird bereits seit Beginn der orchestrierten Rebellion bis in jeden Winkel aus der Luft überwacht (wie auch die gesamte Nachbarregion). Dies ist so intensiv, dass AWACS-Flugzeuge dafür aus anderen Regionen abgezogen wurden. Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei auch Flugbewegungen libyscher Regierungsflugzeuge oder Jets von Ghadafi ins Ausland, vor allem in arabische Länder. Dabei wurde bisher mindestens einmal der Abschuss einer dieser Flieger (einer Dassault-Falcon 5A-DCN) beim Landeanflug auf einen Militärflughafen bei Tripolis fast vollzogen. Die Kommunikation lief dabei über das US-AWACS-Flugzeug LX-N90442. Das Ziel war es, Ghadafi persönlich zu liquidieren. Beim Landeanflug wäre dies dann den Kämpfen vor Ort propagandistisch zugeschrieben worden. Da Ghadafis Anwesenheit an Bord jedoch nicht absolut sicher bestätigt werden konnte, wurde die Operation buchstäblich in letzter Sekunde abgeblasen. Auch sie stand unter Hoheit der CIA – Mörder-GmbH & Co. KG…

6)        Teil dieser umfassenden Luftüberwachung ist auch die logistische Organisierung nicht nur der Kommunikation der Aufständischen, sondern auch von Handy- und Internetnetzen, die es erlauben, sowohl propagandistisch intern zu beeinflussen, als auch Desinformationsoperationen durchzuführen. Hierfür überfliegen ohne Pause mit aufwendiger Elektronik ausgerüstete Flugzeuge vom Typ EC-130 „Hercules“ der US-Air Force Nordafrika.

7)        Der militärische Aufmarsch gegen Nordafrika war im Wesentlichen bereits etwa drei Wochen nach Beginn des Aufstandes in Libyen abgeschlossen und wurde seither lediglich weiter ausgebaut und verfeinert.

8)        Propagandistisch abgesichert und unterfüttert ist der Aggressionsaufmarsch gegen Tripolis sowie den Nahen Osten durch eine gigantische Desinformationskampagne, die sich weltweit entwickelt hat. Wer ihre Inhalte nüchtern analysiert, der wird für viele „Massaker“-Vorwürfe an die libysche Regierung keinerlei stichhaltige, nachprüfbare Beweise finden. Nicht einmal die ständig wechselnden Opferzahlen können nachprüfbar belegt werden. Dies alles erinnert frappierend an die Kampagne gegen Belgrad, die der NATO-Aggression gegen Jugoslawien vorausging oder an die erfundene Gefahr von Massenvernichtungswaffen im Irak, die den völkerrechtswidrigen Angriff auf Bagdad legitimieren sollte.

Perspektiven

Während wir diesen Artikel schreiben, fallen schon NATO-Bomben auf Libyen, sanktioniert mit einem UN-Mandat, das sehr weitgehend ist. Aller humanitären Propaganda zum Trotz, ist mehr als offensichtlich das Ziel, einen eindeutig pro-westlichen Regimewechsel in Tripolis herbeizuschießen; so ist selbst in den veröffentlichten Medien zu lesen, dass die NATO-Kräfte eine Niederlage der Rebellen in ihrer Hochburg Beghazi verhindert hätten. Diese Entwicklungen belegen einmal mehr, dass die Vereinten Nationen in strategischen Fragen zu einem Instrument der imperialen sogenannten „Neuen Weltordnung“ geworden sind, was nun gegen jene angewandt wird, die sich dem Diktat der imperialistischen Mächte zu widersetzen versuchen; Russland und China sind dabei zu Komplizen herabgesunken, wie immer diese Länder ihre Entscheidungen auch begründen mögen.
Bis GEHEIM auf den Markt gehen wird, können die sich überschlagenden aktuellen Entwicklungen schon in alle gefährlichen Richtungen gerast sein. Dies schließt durchaus regionale und internationale Aspekte mit ein. Kriege eingeschlossen. Die so genannte „Neue Weltordnung“ der Imperien soll in dieser Region blutig durchgesetzt werden. Die strategischen Kernelemente hierfür haben wir jedoch hiermit enthüllt… (PK)

(1) http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=16326???
(2) Magazin GEHEIM Heft 1/11 http://www.geheim-magazin.de. Die je nach Geschehenslage u.U. nachaktualisierte Version kann mit Heft 1/11 hier bestellt werden: abo-probeexemplar@geheim-magazin.de; Tel.: 0221-2839996
Dieser Artikel wurde am 20. März 2011 abgeschlossen. Es ist den Kollegen der Zeitschrift GEHEIM zu danken, dass sie die Hintergründe der Auseinandersetzungen um Libyen in ihrer in Kürze erscheinenden Ausgabe eingehend untersucht. Dieser Vorabdruck aus der sich noch in der Produktion befindlichen Nr. 1/11 von GEHEIM kann sich angesichts der dramatischen Entwicklung in Libyen noch verändern. Das Heft wird zum Schwerpunkt den „Putsch des 21. Jahrhunderts“ haben und auch andere Aspekte im Nahen Osten und in Lateinamerika behandeln.

Quelle

Austand in Arabien – und warum nicht in Westeuropa und den USA ? …………………… WEITERLESEN!!

Von Uri Avnery, 19.02.2011

DIES IST eine Geschichte direkt aus Tausendundeiner Nacht. Der Geist entweicht der Flasche, und keine Macht der Erde kann ihn wieder zurückbringen.

Als es in Tunesien geschah, konnte gesagt werden: OK, ein arabisches Land, aber ein kleines. Es war schon immer etwas fortschrittlicher als die anderen. Es ist nur ein Einzelfall.

Und dann geschah es in Ägypten. Ein zentrales Land. Das Herz der arabischen Welt. Das geistige Zentrum des sunnitischen Islam. Aber es könnte gesagt werden: Ägypten ist ein Sonderfall. Das Land der Pharaonen. Tausende von Jahren Geschichte, noch bevor die Araber dorthin kamen.

Aber nun hat es sich über die ganze arabische Welt ausgebreitet. Nach Algerien, Bahrain, Jemen, Jordanien, Libyen, sogar nach Marokko.

Der Geist der Revolution, der Erneuerung, der Verjüngung bedroht jetzt alle Regime der Region. Man kann annehmen, dass die Bewohner der „Villa im Dschungel“ eines Morgens aufwachen und entdecken, dass der Dschungel um die Villa verschwunden ist und dass wir von einer neuen Landschaft umgeben sind.

„ALS UNSERE zionistischen Vorväter entschieden hatten, eine sichere Heimstätte für Juden in Palästina einzurichten, hatten sie die Wahl zwischen zwei Optionen:

„Sie konnten in Vorderasien als europäische Eroberer erscheinen, die sich selbst als ein Brückenkopf des „weißen Mannes“ und als Herr der „Eingeborenen“ ansahen, wie die spanischen Conquistadoren und angel-sächsischen Kolonialherren in Amerika. Das taten die Kreuzfahrer zu ihrer Zeit.

„Die zweite Möglichkeit war, sich als ein asiatisches Volk zu sehen, das in seine Heimat zurückkehrt, die Erben der politischen und kulturellen Tradition der semitischen Welt, bereit, mit anderen Völkern der Region am Krieg der Befreiung von europäischer Ausbeutung teilzunehmen.“

Diese Worte schrieb ich vor 64 Jahren in einer Broschüre, die genau zwei Monate vor Ausbruch des Krieges von 1948 erschien.

Ich stehe auch jetzt noch zu diesen Worten.

In diesen Tagen habe ich zunehmend das Gefühl, dass wir wieder an einem historischen Scheideweg stehen. Die Richtung, die wir in den kommenden Tagen wählen, wird noch einmal das Schicksal des Staates Israel auf Jahre hinaus, vielleicht auf Dauer entscheiden. Falls wir den falschen Weg wählen, werden wir – wie ein hebräisches Sprichwort sagt – „ein Weinen für Generationen“ haben.

Und vielleicht wird die größte Gefahr die sein, dass wir gar keine Wahl vornehmen, dass uns nicht einmal bewusst ist, dass wir eine Entscheidung treffen müssen, dass wir auf dem Weg weitergehen, der uns dahin gebracht hat, wo wir heute sind. Dass wir so sehr mit Trivialitäten beschäftigt sind – mit der Auseinandersetzung zwischen dem Verteidigungsminister und dem abgehenden Stabschef, dem Kampf zwischen Netanyahu und Lieberman über die Ernennung eines Botschafters, mit den Nicht-Ereignissen von „Big Brother“ und ähnlichen TV-Dummheiten – dass wir nicht einmal merken, dass die Geschichte an uns vorüberzieht und uns zurücklässt.

WENN UNSERE Politiker und „Experten“ – zwischen all den täglichen Zerstreuungen – überhaupt noch Zeit finden, sich mit den Ereignissen rund um uns zu beschäftigen, dann in der alten (traurig) bewährten Weise.

Selbst in den einigermaßen intelligenten Talkshows gab es viel Heiterkeit über die Vorstellung, dass Araber eine Demokratie schaffen könnten. Gelehrte Professoren und Medienkommentatoren „bewiesen“, dass es so etwas nicht geben könne – der Islam sei „von Natur aus“ antidemokratisch und rückschrittlich, arabischen Gesellschaften fehlt die protestantisch-christliche Ethik, die für eine Demokratie nötig sei, oder die kapitalistischen Grundlagen für eine gesunde Mittelklasse etc. Bestenfalls würde eine Art Despotismus die andere ersetzen.

Die populärste Schlussfolgerung war, dass demokratische Wahlen unvermeidlich zum Sieg der „islamistischen“ Fanatiker führen würden, die brutale Theokratien im Talibanstil oder Schlimmeres errichten würden.

Ein Teil davon ist natürlich absichtliche Propaganda, die dafür bestimmt ist, die naiven Amerikaner und Europäer zu überzeugen, dass sie die Mubaraks der Region unterstützen müssten oder eine alternative Militärdiktatur. Aber das Meiste davon war ehrlich gemeint: die meisten Israelis glauben wirklich, dass die Araber, die, wenn allein gelassen, mörderische „islamistische“ Regime aufstellen, deren Hauptziel es ist, Israel von der Landkarte zu wischen.

Die gewöhnlichen Israelis wissen fast nichts über den Islam und die arabische Welt. Als ein (linker) israelischer General vor 65 Jahren gefragt wurde, wie er die arabische Welt sieht, antwortete er „durch das Fadenkreuz meines Gewehrs“. Alles ist auf „Sicherheit“ reduziert, und Unsicherheit verhindert natürlich jedes ernste Nachdenken.

DIESE HALTUNG geht zurück auf die Anfänge der zionistischen Bewegung.

Ihr Gründer – Theodor Herzl – schrieb bekanntermaßen in seiner historischen Abhandlung, dass der zukünftige jüdische Staat „ein Stück des Walles der Zivilisation gegen die asiatische (gemeint ist die arabische) Barbarei“ sei. Herzl bewunderte Cecil Rhodes, den Fahnenträger des britischen Imperialismus’. Er und seine Nachfolger teilten das geistige Klischee, das damals in Europa üblich war, und das Eduard Said später als „Orientalismus“ bezeichnete.

Wenn man bedenkt, dass die zionistische Bewegung nah am Ende der imperialistischen Ära in Europa geboren wurde, dass sie eine jüdische Heimstätte in einem Land aufzubauen plante, in dem ein anderes Volk – ein arabisches Volk – lebte, dann war dies im Nachhinein vielleicht sogar natürlich.

Die Tragödie ist, dass diese Haltung sich seit 120 Jahren nicht verändert hat und dass diese heute stärker als je ist. Diejenigen von uns, die einen anderen Kurs vorschlagen – und diese hat es immer gegeben – bleiben „Stimmen in der Wüste“.

Dies ist dieser Tage bei der israelischen Haltung gegenüber den die arabische Welt und darüber hinaus erschütternden Ereignissen offensichtlich. Unter gewöhnlichen Israelis gab es eine Menge spontane Sympathie für die Ägypter, die ihren Peinigern auf dem Tahrir-Platz entgegentraten – aber alles wurde von außen und von weitem betrachtet, als würde dies alles auf dem Mond geschehen.

Die einzige praktische Frage, die gestellt wurde, war: wird der israelisch-ägyptische Friedensvertrag eingehalten? Oder müssen wir neue Armeedivisionen für einen möglichen Krieg mit Ägypten ausheben? Als fast alle „Sicherheitsexperten“ uns versicherten, dass der Vertrag sicher sei, verloren die Menschen das Interesse an der ganzen Sache.

ABER DER Vertrag – tatsächlich ein Waffenstillstand zwischen Regimen und Armeen – sollte nur von zweitrangiger Bedeutung für uns sein. Die wichtigste Frage ist: Wie wird die neue arabische Welt aussehen? Wird der Übergang zur Demokratie relativ glatt und friedlich verlaufen oder nicht? Wird es überhaupt geschehen, oder wird es bedeuten, dass eine radikal islamische Region entsteht – eine Entwicklung, die absolut möglich ist? Können wir Einfluss auf den Lauf der Dinge nehmen?

Natürlich ist keine arabische Bewegung heute an einer israelischen Umarmung interessiert, es wäre die erdrückende Umarmung eines Bären. Israel wird heute praktisch von allen Arabern als ein kolonialistischer, anti-arabischer Staat angesehen, der die Palästinenser unterdrückt und dabei ist, so viele Araber wie möglich zu enteignen – obwohl ich glaube, dass es auch eine Menge stille Bewunderung für Israels technische und andere Errungenschaften gibt.

Aber wenn ganze Völker aufstehen und Revolutionen alle festgefügten Einstellungen aufbrechen, besteht die Möglichkeit, alte Ideen zu verändern. Wenn israelische politische und intellektuelle Führer Israels heute aufstehen sollten und offen ihre Solidarität für die arabischen Massen in ihrem Kampf für Freiheit, Gerechtigkeit und Würde erklären würden, dann könnten sie eine Saat säen, die in den kommenden Jahren Früchte tragen würde.

Natürlich müssen solche Statements wirklich aus einem ehrlichen Herzen kommen. Als oberflächlicher Propagandatrick würden sie zu recht verachtet werden. Sie müssten von einem tiefen Wandel unserer Haltung gegenüber dem palästinensischen Volk begleitet werden. Deshalb wäre Frieden mit den Palästinensern jetzt, sofort, eine lebenswichtige Notwendigkeit für Israel.

Unsere Zukunft liegt nicht in der Verbindung mit Europa oder Amerika. Unsere Zukunft liegt in diesem Raum, zu dem unser Staat in Freud und Leid gehört. Nicht nur unsere Politik müssten wir verändern, sondern unsere Grundeinstellung, unsere geographische Orientierung. Wir müssen verstehen, dass wir kein Brückenkopf von jemand Fernem sind, sondern Teil einer Region, die sich jetzt – schließlich und endlich – dem Marsch der Menschheit in die Freiheit anschließt.

Das arabische Erwachen ist keine Sache von Monaten oder ein paar Jahren. Es kann gut ein langer Kampf werden mit vielen Fehlschlägen und Niederlagen, aber der Geist wird nicht mehr in die Flasche zurückkehren. Die Bilder der achtzehn Tage auf dem Tahrir-Platz werden in den Herzen einer ganz neuen Generation von Marrakesch bis Mosul lebendig bleiben, und jede neue Diktatur, die hier und dort auftaucht, wird nicht in der Lage sein, sie auszulöschen.

Ich könnte mir keinen weiseren und anziehenderen Kurs für uns Israelis vorstellen, als dass wir uns diesem Marsch mit Leib und Seele anschließen.

Husni Mubarak, der ägyptische Diktator ist nach dem dreiwöchigen Widerstand gegenüber der Volkserhebung in Ägypten zurückgetreten… Er stürzte am gleichen Tag, an dem im Iran der Sieg vom 11. Februar 1979 und der Sturz des Schahs gefeiert wurden.

Als in Teheran auf dem Freiheitsplatz und in anderen iranischen Städten die Siegesfeiern der Islamischen Revolution liefen, feierte die ägyptische Bevölkerung in allen Städten darunter auf dem Al-Tahrir-Platz, dem Kairoer „Platz der Freiheit“ den Sturz der 31-jährigen Diktatur. Diese Wiederholung der Geschichte ist lehrreich. Der iranische Diktator Mohammad Resa Pahlavie hat nach seiner Flucht aus Teheran in Ägypten Schutz gesucht und der damalige ägyptische Diktator Anwar Sadat hat den gestürzten Schah Irans wie einen offiziellen Würdenträger empfangen. Nach zwei Jahren Aufenthalt in verschiedenen Ländern verstarb der gestürzte Schah schließlich in einem Krankenhaus in Kairo . Die Iraner waren froh diesen Diktator los geworden zu sein. Er hatte Dutzendtausende junge Iraner umgebracht, eingekerkert und verbannt, um ihren Ruf nach Freiheit zu ersticken. Dieses Jahr 2012 feierte der Iran den 32. Jahrestag des Sieges der Islamischen Revolution und am gleichen Tag stürzte das Regime von Husni Mubarak. Die Stimme der Freiheitssuchenden ist also nicht verstummt. Eine Diktatur kann durch Unterdrückung und ein Polizeiregiment einige Jahre an der Macht bleiben, muss aber schließlich gegenüber dem Willen der Völker kapitulieren.

Alle gewaltsamen Regenten scheinen aber erst dann den Ruf nach Freiheit und Gerechtigkeit ihrer Volkes wirklich hören, wenn es zum Ausbruch des Zornes gekommen ist. Um die öffentliche Meinung in die Irre zu führen, machen sie dann schöne Versprechungen oder wechseln einige Schachfiguren in ihrer Regierung, um auf diese Weise die Freiheitsbewegung der Bevölkerung in die Irre zu führen. Aber die Erfahrung zeigt, dass die Völker sich nicht von faulen Versprechungen täuschen lassen. Mohammad Resa Pahlavi, Zeyn ul Abeddin Ben Ali und Husni Mubarak, die gestürzte Diktatoren des Irans, Tunesiens bzw. Ägyptens haben, als es mit ihrem Regime zu Ende ging, trotz Versprechungen zur Wiedergutmachung der Vergangenheit keine Chance mehr dazu gehabt und ihnen blieb nichts anderes übrig als das Zepter fallen zu lassen und die eigene Haut zu retten.

Das Schicksal des iranischen, ägyptischen und tunesischen Diktators ähnelt sich auch darin, dass alle drei nach ihrer Hinwendung zu den westlichen Unterstützern von diesen verstoßen wurden. Die US-Regierung erlaubte dem gestürzten Schah keinen Aufenthalt und Frankreich ließ das Flugzeug mit Zeyn ul abeddin Bin Ali, dem abgesetzten tunesischen Herrscher nicht landen, so dass er zu den Saudis flüchten musste. Husni Mobarak suchte erst einmal in Scharm-ul-Scheych nach einem Unterschlupf, um die letzten Tage seines Lebens zu verbringen, denn kein westlicher Staat wollte ihn.

Viele politische Informierte sehen in dem Aufstand der ägyptischen und tunesischen Bevölkerung gegen ihre Gewaltregimes Nachbeben der Islamischen Revolution im Iran, welche das Islamische Erwachen unter den Muslimen verstärkt hat. Der Aufstand der Tunesier und der Ägypter hatte Nachbeben in anderen Ländern mit ungerechten Regierungen in der Region des Nahen Osten und überregional zur Folge. Ihre Regenten sind Herrscher, die das Regieren als vererbliches Eigentumsrecht ihrer selbst und ihrer Familie betrachten. Diese ungerechten Regierungen genießen die Unterstützung der westlichen Staaten, welche behaupten für Demokratie und Freiheit zu sein. Doch bald ist mit diesen Regierungen Feierabend und es erwartet auch sie in Bälde das Schicksal des Schahs, Zeyn-ulABeddin Ben Alis und Husni Mobarak.

Was die westlichen Regierungen nach dem Sturz von Husni Mubarak am meisten besorgt, ist die Weiterentwicklung der einseitigen Kompromissgespräche im Nahen Osten. Ägypten ist das wichtigste afrikanische Land, welches bei den politischen Entwicklungen im Nahen Osten und den Problemen zwischen den Arabern und dem zionistischen Regime eine Rolle spielt. Als der Vorgänger Mubaraks, Anwar Sadat 1978 den Camp David Vertrag mit dem zionistischen Regime unterzeichnete,verriet  er alle Araber und Muslime den. Das ließ die ägyptischen Nation nicht unbeantwortet: 1981 führte Chaled Islambuli bei einer Militärparade den Verräter seiner gerechten Strafe zu. Mubarak trat in die Fußstapfen Anwar Sadats und stellte sich mehr als jeder andere arabische Herrscher in den Dienst der Israelpolitik der USA. Der Sturz von Mubarak bedeutet also eine grundsätzliche Wende bei den sogenannten Nahostfriedensgesprächen und beeinträchtigt die Politik der USA und anderer westlicher Staaten, welche das Besatzerregime in Tel Aviv unterstützen.

William Hague der englische Außenminister äußerte sich auf seiner Reise nach Tunesien und weitere Arabische Staaten über das eventuelle endgültige Ende des sogenannten Nahostfriedens besorgt. Die europäischen Positionsträger hüten sich im Moment vor Meinungsäußerungen, die für die öffentliche Meinung in der Region als eine Art Zusammenarbeit mit den gestürzten Herrschern interpretiert werden. Durch Reisen in die Region und Unterstützung der Forderungen der Völker versuchen sie daher, so weit wie möglich, die Protestwelle in Ländern wie Tunesien und Ägypten so zu lenken, dass sie mit ihrer Nahostpolitik in Einklang gerät. Diese Bemühungen ähneln jedoch den Bemühungen der gestürzten tunesischen und ägyptischen Potentanten, die in den letzten Tagen ihrer Macht listig versuchten, die Bevölkerung zu beschwichtigen.

Viele politische Beobachter meinen, dass der US-Imperialismus in der Region zu Ende geht. Ein Grund für den zunehmenden US-Hass und die Entflammung des Volksaufstandes gegen die Regime von Tunesien und Ägypten, besteht in der allseitigen Unterstützung der USA für das zionistische Regime. Präsident Obama hat vor zwei Jahren bei der Machtübernahme behauptet, die Palästinafrage mit besonderer Aufmerksamkeit für die Palästinenserrechte lösen zu wollen. Aber die US-Regierung hat in den letzten 2 Jahren nichts in dieser Richtung getan, sondern wie ihre Vorgänger ihre gesamte Politik auf Unterstützung der Forderungen der Zionisten aufgebaut. Obama hat sogar von den arabischen Staaten verlangt, dasselbe zu tun.

Einige arabische Länder wie Saudi Arabien, Jordanien und Ägypten haben sich den Forderungen der USA unterworfen, während die Völker der Region und anderer Länder sich für die Unterstützung der Palästinenser eingesetzt haben. Die arabischen Völker finden das Vorgehen einiger ihrer Regierungen daher beschämend. Dies war einer der Gründe für den Aufstand der Bürger von Ägypten, nämlich ihre Empörung darüber, dass ihr Staat die sogenannten Friedensverhandlungen, die nur einen einseitigen Kompromissprozess zugunsten Israels darstellen, unterstützt. Sie wollten dass ihr Land an der Front der Verteidigung des Widerstandes steht. Politische Analytiker glauben, dass die sogenannten Nahostfriedensgespräche ohne Ägypten keine Chance hinsichtlich ihrer Wiederbelebung haben. Die US-Regierung und ihre europäischen Verbündeten haben mit Hilfe von Husni Mubarak, den einseitigen Kompromissprozess im Nahen Osten begonnen, um auf diese Weise einen Weg zu finden, der expansionistischen nd rassistischen Politik des zionistischen Regimes den Anstrich der Rechtmäßigkeit zu geben.

Diese Verhandlungen sind wegen der Politik des Premierministers des zionistischen Regimes im Moment in die Sackgasse geraten und scheinbar werden sie angesichts der Entwicklungen in der Region nicht wieder aus dieser Sackgasse herauskommen. Die US-Regierung kann nicht mehr ohne Rücksichtnahme auf die Forderungen der Nationen und durch Unterstützung der unterdrückerischen Regierungen ihre Strategien im Nahen Osten, die der Legalisierung des zionistischen Regimes gelten, vorantreiben. Außerdem kann jede Bemühung anderer gewaltsamer Regenten in der Nahost-Region zur Wiederbelebung der sogenannten Friedensverhandlungen mit dem Besatzerregime in Tel Aviv ihnen den Zorn der Bevölkerung und das gleiche Schicksal bescheren, wie es den fremdbestimmten Diktatoren von Ägypten und Tunesien zuteil wurde.

„Gegrüßt sei die muslimische Ummah, ganz egal wo sie auch sein mag. In der islamischen Welt findet in genau diesem Moment ein großartiges und glorreiches Phänomen in Erscheinung, welches schicksalsbestimmend sein wird. Ein Phänomen, welches zu Gunsten der Völker der Region, das arrogante Mächtegleichgewicht gänzlich revolutionieren kann. Ein Phänomen, welches den Respekt und die Würde der arabischen Nationen und der islamischen Umma wiederherstellen könnte. Ein Phänomen, das den jahrzentelangen Dunst der Unterdrückung, Erniedrigung und Degradierung den die Vereinigten Staaten und der Westen über die antiken Völker und den ansässigen Nationen gebracht haben, endgültig beseitigen könnte.

Dieses wundersame Ereignis wurde von der Bevölkerung Tunesiens begonnen und hat seinen Höhepunkt beim großartigen und erwachsenen Volk der Ägypter gefunden. Dieses Ereignis hat der Welt den Atem geraubt; sowohl dem Westen als auch der islamischen Welt, jedem nach seinen eigenen Gründen. Beide erwarten das große Ägypten zu sehen; das Ägypten einer hervorragenden Nation; das Ägypten von Jamal Abdul-Nasser und Al-Sheykh Hassan-Al-Bana; das Ägypten von 1967 und 1973. Doch was wird Ägypten heute tun? Wie hoch wird es die Flagge der Entschlossenheit hissen? Sollte diese Flagge – Gott bewahre – dennoch fallen, so wird eine dunkle und finstere Ära folgen. Sollte diese Flagge aber an die höchste Spitze gehangen werden und dort verbleiben, wird es dort stolz sein Haupt in den Himmel erheben.

Die Bevölkerung Tunesiens war in der Lage einen Verräter  zu verjagen, einen Sklaven der USA, einen Gegner von Grundsätzen. Es wäre dennoch ein Fehlurteil zu behaupten, dass dieses Ereignis das endgültig gewünschte Ergebnis sei. Ein Regime welchem es an Souveränität mangelt wird nicht untergehen, nur weil eines seiner wichtigsten Schachfiguren verloren gegangen ist. Wenn andere Figuren, andere Gleichgesinnte ihn ersetzen, wird sich nichts ändern. Nur das Netz der Täuschung wird damit weitergesponnen. In der islamischen Republik Iran hat man schon oft und vergeblich versucht  unsere Nation zu täuschen. Doch dank der Aufmerksamkeit unseres erwachten Volkes und der frommen Führer verstand man es die Betrügereien des Feindes zu erkennen und zu neutralisiseren. Und nachwievor gehen sie diesen Weg.

Doch das eigentliche Thema Ägypten ist ein aussergewöhnliches Beispiel, da Ägypten an sich unter den arabischen Nationen ein aussergewöhnliches Land ist. Ägypten ist das Land innerhalb der islamischen Welt, welches als erstes Bekanntschaft mit der europäischen Kultur machte. Aus dem gleichen Grund ist es auch das Land der islamischen Welt, welches als erstes erfahren hat was es bedeutet den Gefahren von kultureller Aggression ausgeliefert zu sein und diese Aggresion auch bekämpfen zu müssen. Es ist auch das Land, welches nach dem zweiten Weltkrieg als erstes einen unabhängigen arabischen Staat gründete und begann seine nationalen Interessen mit besonderen Hinblick auf den Suez-Kanal zu verteidigen. Es ist das Land, welches sich als erstes Erhob um den Palästinensern mit all seiner Macht zur Hilfe zu eilen und infolge dessen in der islamischen Welt als der Lieblingsheld der Palästinenser bekannt wurde.  Seyyed Jamaleddin war zwar kein Ägypter, dennoch befand er, dass es keinen anderer Ort als Ägypten gebe, das einem das Dilemma einer arabischen Nation besser zu verstehen geben könnte. Die Vergangenheit  zeigt, dass die ägyptische Bevölkerung sowohl in religiösem als auch im politischen Sinne, immer ihre Ehrenhaftigkeit unter Beweis stellen konnte. Muhammad Abdeh und seine Studenten, Saad Zeghlol und seine Anhänger waren nicht irgendwelche fanatischen und unerfahrenen Individuen. Sie waren eine Gruppe von solch aussergewöhnlichen, mutigen und erweckten Genies, so dass jedes Land welches auch nur eines solcher Persönlichkeiten hervorbringt, zurecht Stolz sein kann.  Mit seiner Fülle an Kultur, Religion und Politik hat es seinen Platz als Führer der arabischen Welt zu Recht einnehmen können.

Das größte Verbrechen des derzeitigen Regimes in Ägypten ist, dass es eine großartige Nation mit ehemals hohem Status zu einer niedriger und politisch hilfsloser Figur in der Region reduziert hat. Die Explosion in der ägyptischen Bevölkerung ist eine Antwort auf dieses unverzeihbare Verbrechen, welches ein abhängiger Diktator an seiner Bevölkerung beging.

Nun werden zur Zeit weltweit etliche Analysen über den Aufstand der ägyptischen Nation angeboten. Jeder sagt etwas anderes, jedoch können nur diejenigen die Ägypten wirklich kennen, ganz klar sehen, dass Ägypten sich erhoben hat um seine Würde und Integrität zu verteidigen. Die ägyptische Nation hat einen Verräter und Schreibtischtäter gefasst und kann sich nun von dem Ausverkauf der Würde befreien den dieser betrieben hat. Der, der diese Nation von seinem Stolz zu Fall gebracht hat. Der, der am Altar der Überlegenheit und Arroganz seine Feinde, Stolz und Ehre einer Nation opferte als diese auf ihrem Gipfel stand. Deutlich wurde dies mit Hinblick auf die Palästinenser. Palästina gilt seit Jahrzehnten als Kernthema dieser Region. Die Komplexität und Verflochtenheit aller regionalen Probleme sind von solcher Art, dass keine Nation der Region sein eigenes Schicksal von dem der Palästinenser trennen kann. Es existieren nur zwei Fronten: Entweder die Unterstützung der Palästinenser in ihrem rechtmäßigem Kampf oder der Beitritt in das gegnerische Lager.

Die Völker der Region haben ihre Position verdeutlicht. Diese besagt, dass alle Regierungen die die Palästinenser unterstützen, die Unterstützung der eigenen Bevölkerung, der arabischen und der islamischen Welt gewinnen. Ägypten hat damit in den 60er und 70er Jahren Erfahrung gemacht. Jedes mal wenn eine Regierung sich im Rahmen des gegnerischen Lagers bewegt, verliert es die Unterstützung seiner Bevölkerung. In Ägypten wurde zu Camp David eine Kluft zwischen Bevölkerung und Regierung erschaffen, die bis heute andauert. Das ägyptische Volk, welches die Palästinenser zuvor mit seinem eigenen Hab und Gut verteidigte, wurde allmählich Zeuge wie die eigene Regierung durch überzogene Unterwürfigkeit und Gehorsam gegenüber der USA Äypten zu einem der loyalsten Vertrauten eines zionistischen Eindringlings machte. Die Dominaz der USA über Ägypten war so stark, dass sie all die vergangenen ägyptischen Bemühungen zur Verteidigung der Palästinenser endgültig zu nichte machte und Ägypten zum größten Feind Palästinas und größtem Beschützer von Zionisten wurde.

Dies alles passierte mit Ägypten während Syrien, Ägyptens Alliierter in den Kriegen von ´67 und ´73, es schaffte trotz Druckes von den USA seine Unabhängigkeit zu wahren. Die schamlose Unterwürfigkeit des ägyptischen Regimes erreichte einen Punkt, an dem sich die ägyptische Bevölkerung während der Angriffe auf ihre Brüder im Gaza, zum ersten mal in der Geschichte ihre Regierung im Lager Israels verortete. Nicht nur, dass diese ihren Brüdern nicht half, sie wirkte aktiv auf  israelischer Seite mit. Die Geschichte wird niemals vergessen, dass Hosni Mubarak die gleiche Person ist, die auch Kollaborateur, Vertrauter und Partner Israels und der USA war als diese in Gaza ein 22-tägiges Massaker an Frauen, Männern und Kinder verübten. Man kann sich nur vorstellen wie die Ägypter sich in diesen Tagen fühlten. Fernsehbilder zeigten die tiefe Verzweiflung seitens der Ägypter, die unter Tränen bedauerten, dass sie nicht den Rufen ihrer Brüder im Gaza zur Hilfe eilen konnten. Wieviel Schmerz glauben Sie, wird die muslimische ägyptische Nation noch ertragen können? Was heute in Kairo und anderen ägyptischen bezeugt wird ist die Explosion einer heiligen Wut. Es ist eine Eruption von versteckten Wunden, angehäuft und vereitert durch das jahrelange Verhalten eines unmuslimischen und verräterischen Regimes.

Der Aufstand der muslimischen Nation Ägyptens ist eine islamisch und freiheitlich orientierte Bewegung. Im Namen der Bevölkerung und Regierung des Iran sende ich euch meine Grüße und bete zu Gott für euren vollständigen Sieg. Ihr und euer Aufstand erfüllen mich mit Stolz. Es gibt keinen Zweifel darin, dass jeder Aufstand einer Nation einzigartig ist und von seinen geographischen, historischen, politischen und kulturellen Störfaktoren abhängt. Es ist weder realistisch noch logisch zu erwarten, dass das was während der großartigen islamischen Revolution im Iran vor dreißig Jahren passierte, nun genauso in Ägypten, Tunesien oder einem anderen islamischen Land wieder genauso abläuft. Dennoch gibt es Gemeinsamkeiten, sodass die Erfahrungen der einen Nation für eine andere von Nutzen sein kann. Folgende Beispiele mögen sich als nutzvoll herausstellen:

1.) In jedem Aufstand, findet der wahre Kampf zwischen den verschiedenen Anschauungen statt. Die Seite die Not erduldet und standhaft bleibt, wird die Seite sein die in jedem Fall den Sieg erringt. Der Koran lehrt uns:

إنّ الّذینَ قالُوا رَبُّنُا اللَّه ثُمَّ استَقامُوا تَتَنَزَّلُ عَلَیهِمُ المَلائِکَه ألَّا تَخافُوا وَ لا تَحزَنُوا وَ أبشِرُوا بِالجَنَّهِ الَّتی کُنتُم تُوعَدونَ

[Die aber sprechen: «Unser Herr ist Allah», und dann standhaft bleiben – zu ihnen steigen die Engel nieder (und sprechen): «Fürchtet euch nicht und seid nicht betrübt, sondern freuet euch des Paradieses, das euch verheißen ward.]

Und es warnt den Propheten:

فَلِذلِکَفَادعُوَاستَقِمکَمااُمِرتَ وَ لا تَتَّبِع أهواءَهُم

[Mit Gewalt oder Täuschung wird der Feind versuchen deinen Willen zu brechen. Also bleibe standhaft.]

2.) Der Feind wird versuchen euch davon zu überzeugen, dass ihr niemals eure Ziele erreichen werdet und flößt euch somit Hoffnungslosigkeit ein. Doch Gott verspricht:

وَنُرِیدُ أَن نَمُنَّ عَلَى الَّذِینَ اسْتُضْعِفُوا فِی الْأَرْضِ وَنَجْعَلَهُمْ أَئِمَّةً وَنَجْعَلَهُمُ الْوَارِثِینَ وَلَیَنصُرَنَّ اللَّهُ مَن یَنصُرُهُ إِنَّ اللَّهَ لَقَوِیٌّ عَزِیزٌ

[Und Wir wünschten, denen, die im Lande als schwach erachtet worden waren, Huld zu erweisen und sie zu Führern zu machen und zu Erben einzusetzen.]

3.) Um euch zu entmutigen, bewaffnet und mobilisert der Feind bezahlte Verterter und Sicherheitskräfte, die dafür verantwortlich sind Chaos und Unfrieden zu stiften. Doch habt keine Angst vor ihnen, denn ihr seid stärker als sie. Ihr steht an einem Punkt an dem auch der Prophet und seine Gefährten einst standen:

یَا أَیُّهَا النَّبِیُّ حَرِّضِ الْمُؤْمِنِینَ عَلَى الْقِتَالِ إِن یَکُن مِّنکُمْ عِشْرُونَ صَابِرُونَ یَغْلِبُواْ مِئَتَیْنِ وَإِن یَکُن مِّنکُم مِّئَةٌ یَغْلِبُواْ أَلْفًا مِّنَ الَّذِینَ کَفَرُواْ بِأَنَّهُمْ قَوْمٌ لاَّ یَفْقَهُونَ

[O Prophet, feuere die Gläubigen zum Kampf an. Sind auch nur zwanzig Standhafte unter euch, sie sollen zweihundert überwinden; und sind hundert unter euch, sie sollen tausend überwinden von denen, die ungläubig sind, weil das ein Volk ist, das nicht versteht.]

4.) Einheit und Einigkeit sind die kritischsten Waffen die ein Volk hat wenn es mit angeheuerten Führern und arroganten Mächten konfrontiert wird. Eure Feinde werden jede erdenkliche Täuschung anwenden um euch zu spalten. Sie werden zum Beispiel gründsätzliche Ablehnung an den Tag legen um ein Keil zwischen euch zu treiben. Sie werden abwegige Losungen unterschieben. Sie werden unbekannte Gesichter vorstellen und ihre Absichten in ein postivies Licht rücken. Sie werden bekannte Gesichter mit bekanntem Hintergrund als zu unglaubwürdigen deklarieren um einen verräterischen Präsidenten zu ersetzen:

وَاعْتَصِمُوا بِحَبْلِ اللَّـهِ جَمِیعًا وَلَا تَفَرَّقُوا

[Und haltet euch allesamt fest am Seile Allahs; und seid nicht zwieträchtig]

5.) Traut nicht den politischen Manövern der USA und des Westens. Noch vor einigen Tagen verteidigten sie ein korruptes Regime. Und jetzt da sie ihre Hoffnung aufgegeben haben, pflichten sie sich scheinheilig dem Völkerrecht bei. In diesem Gewand wollen sie euch erneut ihre eigenen Erfüllungsgehilfen aufzwingen. Dies ist die größte Beleidgung gegenüber der Intelligenz anderer Nationen. Diese Beledigung solltet ihr nicht tolerieren. Unterwerft euch nichts anderem als dem Ziel ein ein System zu schaffen das unabhängig ist, für die Menschen arbeitet und ernsthaft am Islam festhält.

6.) All die Gebildeten Leute, Gelehrte der Religion und Personen mit hohem Ansehen sollten nun herantreten. Ein Volk welches seinen Aufstand von einer Moschee aus begonnen hat und „Allaho Akbar“ ausruft hat berechtigterweise eine konkrete Erwartungshaltung gegenüber seinen Gebildeten Bürgern.

7.) Die ägyptische Armee hat die Ehre gehabt zweimal gegen den zionistischen Feind zu kämpfen. Diese Armee steht nun der größten Aufgabe ihrer Geschichte gegenüber, da der Feind die Armee gegen die Menschen verwenden will. Gott bewahre vor solch einen Fall, welches die wohl größte und unheilvollste Tragödie der ägyptischen Armee sein würde. Es sind die Zionisten gegen den sich die ägyptische Armee stellen sollte und nicht die eigene Bevölkerung. Letztendlich werden diejenigen in der Armee die vom Volk sind sich zusammen mit ihren Kindern der Bevölkerung anschließen. Diese süße Erfahrung wird sich in Ägypten einmal mehr wiederholen.

8.) Zuguterletzt haben die USA, welche die letzten dreißig Jahre einen grausamen Herrscher gegen sein eigenes Volk unterstützt hat, keinerlei Anrecht in diesem Fall als Vermittler aufzutreten. Traut nicht den Handlungen der USA und verfolgt diese immer mit Argwohn.

Meine geliebten Brüder und Schwestern! Dies sind unsere Erfahrungen. Als muslimischer Bruder und aus religiöser Verplfichtung, teile ich diese Erfahrungen mit euch. Die Hörner des Feindes werden laut aufheulen so wie sie es schon immer taten. Sie werden sagen, dass sich Iran einmischen will. Sie werden sagen, das der Iran Ägypten in einen Sharia-Staat machen will. Sie werden sagen, dass Iran das System des Velayate Faqih exportieren möchte und dass Iran dies und jenes machen will. All diese Lügen haben sie in den letzten dreißig Jahren verbreitet um unsere Nationen und Bevölkerung von einander zu spalten und uns davon abzuhalten uns gegenseitig zu helfen. All dies sagen sie, während ihre bezahlten Lakaien diese Lügen wiederholen.

یُوحِی بَعْضُهُمْ إِلَى بَعْضٍ زُخْرُفَ الْقَوْلِ غُرُورًا  وَلَوْ شَاءَ رَبُّکَ مَا فَعَلُوهُ  فَذَرْهُمْ وَمَا یَفْتَرُونَ

[Einige von ihnen geben anderen zum Trug Prunk der Rede ein, und hätte es dein Herr gewollt, hätten sie es nicht getan; so überlass sie sich selbst mit dem, was sie erdichten.]

Und Gott weiß es besser.

Als am Abend des 14. Januar 2011 die Nachricht von der Flucht des tunesischen Diktators Ben Ali (ins Ausland) kam, lief gerade eine Tagung mit VertreterInnen von Nichtregierungsorganisationen aus Ägypten, der Türkei, Irak, Kuweit, Iran, Syrien, Libanon, Jordanien, Israel sowie aus Palästina (Westbank und Gazastreifen). Ziel der Tagung war die Vorbereitung einer „Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen und Mittleren Osten“ – in Anlehnung an die KSZE von Helsinki, mit der Mitte der 70er Jahre die Aufweichung der Blockkonfrontation zwischen Ost und West begann. Auf die Nachrichten aus Tunis reagierten sämtliche TeilnehmerInnen der Tagung mit großer Begeisterung. Einige weinten vor Freude. Es wurde klar: mit den friedlichen Volksaufständen gegen Korruption und kleptomanische Diktatoren und für Freiheit und Demokratie in Tunesien, inzwischen auch in Ägypten und demnächst wahrscheinlich in weiteren Staaten Nordafrikas und des Nahen/Mittleren Osten hat in dieser Weltregion ein lange ersehnter Umbruch begonnen. Ein Umbruch, der für die beteiligten und betroffenen Menschen mindestens so tiefgreifend ist, wie es für uns EuropäerInnen im Jahre 1989 der Fall der Berliner Mauer und das Ende des Kalten Krieges für uns waren.

Die Volksaufstände in Tunesien und Ägypten sind autochthon: weder vom Westen fremdgesteuert, noch ein „Aufstand der islamischen Straße gegen die westliche Diktatoren“. Dasselbe gilt für die immer häufigeren und immer größeren Demonstrationen der letzten Wochen in Jordanien, Jemen oder Algerien. Die islamischen Parteien und Organisationen in diesen Ländern wurden von diesen Volksaufständen genauso überrascht, wie die Regierungen und die meisten Medien in den westlichen Staaten.

Seit sechs Jahrzehnten haben die westlichen Staaten die Diktaturen im Nahen und Mittleren Osten und im nordafrikanischen Maghreb unterstützt und aufgerüstet. Hauptinteresse war (und ist) die sichere Versorgung mit möglichst billigem Öl.

Hinzu kam in den letzten Jahren das Interesse der EU-Staaten an der Abwehr von Flüchtlingen aus Afrika sowie an lukrativen Aufträgen etwa von Libyens Diktator Mohammed Gaddafi. Gerechtfertigt wird diese zynische und menschenrechtsfeindliche „Stabilitätspolitik“ in Washington, London, Berlin oder Paris vor allem seit den Anschlägen vom 11. September 2001 mit der Behauptung, die Diktaturen und autokratischen Regimes in den Staaten der Region seien die einzige Versicherung gegen eine islamistische Machtübernahme. Diese Behauptung war – vor allem in ihrer Pauschalität – immer falsch. Am wenigsten stimmte sie in Tunesien. Hier haben sich die existierenden islamischen Parteien schon vor über 20 Jahren glaubwürdig auf eine säkulare Demokratie, die Beteiligung an Wahlen und auf Gewaltfreiheit festgelegt. Doch selbst in Ländern, wo es problematische islamistische Bewegungen gibt, war und ist die westliche „Stabilitätspolitik“ der Unterstützung von Diktaturen kontraproduktiv. Denn im Ergebnis dieser Politik wurden die islamistischen Kräfte noch gestärkt.

Mit dieser fatalen „Stabilitätspolitik“ der letzten Jahrzehnte haben westliche Regierungen und PolitikerInnen bei den Bevölkerungen im Nahen/Mittleren Osten und in Nordafrika ihre Glaubwürdigkeit verspielt. Die jüngsten Ratschläge und Mahnungen etwa von US-Außenministerin Clinton oder Bundeskanzlerin Merkel zu einem „geordneten Übergang“ in Ägypten können für die Demonstranten auf den Straßen in Kairo nur noch heuchlerisch und verlogen klingen. Zumal mit „geordnetem Übergang“ offensichtlich gemeint ist, die Abdankung des Diktators Mubarak und die Durchführung freier Wahlen hinauszuzögern und eine Übergangsregierung zu installieren, die vor allem weiterhin die westlichen Interessen sichert.

Doch die westlichen Ratschläge werden die Dynamik der Entwicklung im Nahen/Mittleren Osten und im Maghreb kaum bremsen können. Und sie wird endlich Bewegung in den festgefahrenen Kernkonflikt der Region zwischen Israel und den Palästinensern bringen. Die Regierung Netanjahu in Tel Aviv, die sich ja nicht zufällig am deutlichsten für eine Fortsetzung des Mubarak-Regimes im benachbarten Ägypten ausgesprochen hat, wird diese Entwicklung möglicherweise nicht überleben. Zumindest aber wird diese Regierung ihre sture und völkerrechtwidrige Verweigerungshaltung gegenüber einer gerechten Lösung des Konflikts mit den Palästinensern nicht fortsetzen können. Und auch die demokratiefeindlichen und korrupten Kräfte unter den Palästinensern – vor allem in der Autonomiebehörde in der Westbank werden sich nicht länger an der Macht halten können.

Die prowestliche Hariri-Regierung ist abgewählt. Hisbollah und Linksparteien stellen die neue Regierung. Gemeinsame Erklärung der libanesischen Linksparteien ………….. WEITERLESEN!

Islamische Bewegung-kein Monopol

Wir,die wir uns erhoben haben,taten dies für den Islam.Unsere Republik ist eine Islamische Republik.Die Islamische Bewegung kann nicht nur auf ein bestimmtes Land beschränkt sein.Auch nicht nur auf die islamische Welt.Eine Bewegung, die um des Islam willen erfolgt.ist die Bewegung der Propheten.Auch sie, die Bewegung der Propheten,war nicht auf ein Gebiet begrenzt.Der Prophet des Islam stammte aus Arabien,seine Einladung aber erging nicht nur an die arabische Bevölkerung,war nicht nur auf die arabische Halbinsel beschränkt,sondern meinte alle,die gesamte Welt.

Ihn überall verwirklichen

Schreitet auf dem Weg des Islam einher, und setzt euch für ihn ein.Damit das Schahadat auf seinem Wege zuteil wird.Und sollten wir - In Scha´Allah - obsiegen,zum Erstarken und Sieg des Islam beitragen und überall,wo auch immer, erhobenen Hauptes sein und in allen Ländern,in allen Teilen der Welt,den Islam verwirklichen und sein Banner aufrichten können.

Islam-Ein Recht aller

Ich hoffe,dass wir das Banner des Islam - das Banner der Islamischen Republik - in allen Teilen der Welt aufrichten können und sich alle dem Islam,der ein Recht aller ist, anschliessen werden. Imam Ayatollah Ruhollah Al Musavi Al Khomeini

Boycott Zionism

Smash Zionism

Widerstand gegen Zionismus,Zionisten und deren Unterstützern!

Boycott Israel

Widerstand macht Sinn

"Wenn die Zionisten die Waffen niederlegen und sich hinter die Grenzen von 1967 zurückziehen wird es Frieden geben. Wenn der palästinensische Widerstand die Waffen niederlegt wird es niemals ein freies, unabhängiges Palästina geben." Ahmed Ibn Fahdlan in Tehran.

Revolution I

"Without a revolutionary theory there cannot be a revolutionary movement"

Revolution II

Revolution! Revolution! Nicht vom Osten!! Nicht vom Westen!! ISLAMISCHE REVOLUTION!!!

Ideologie

"Also wenn wir den Krieg nicht gewinnen was haben wir dann von der Ideologie? Also ich meine, das ist doch nicht einfach irgendetwas aus einem Buch. Eine Ideologie ist doch etwas praktisches, muß doch etwas lebendiges, etwas für Menschen sein!"

Islam Inside

Smash Imperialism

Kategorien

November 2017
M D M D F S S
« Sep    
 12345
6789101112
13141516171819
20212223242526
27282930  

Paperblog