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Antisemitismus ist kein Problem mehr. Auf Anraten von NATO, Israel und den Golfdiktaturen haben die deutschen Massenmedien offenbar beschlossen, dass es nicht mehr nötig ist, Antisemitsmus als Antisemitsmus zu kennzeichnen.

Hintergrund. Der Krieg gegen Libyen. Teil I: Über den Charakter der Revolte und die Opposition im Land

In der Nacht zum 17. Juli erschüttern zwei Stunden lang die Abwürfe von rund 70 Bomben mehrere Wohnviertel in Tripolis. Die Hochhäuser in der ganzen Stadt erzittern wie bei einem Erdbeben, viele Anwohner flüchten voller Angst auf die Straße. Zahlreiche Gebäude werden zerstört und die Bewohner unter den Trümmern begraben – seit 120 Tagen ist dies nun Alltag in Libyen. Das besonders schwere Bombardement an diesem Sonntagmorgen war offenbar die Antwort der NATO auf die Großdemonstration vom Freitag, wo erneut Hunderttausende gegen den NATO-Krieg protestierten und ihre Unterstützung für die Regierung demonstrierten.

Seit über vier Monaten führen Frankreich, Großbritannien und die USA nun schon mit Unterstützung der NATO Krieg gegen die »Sozialistische Libysch-Arabische Dschamahirija (dt.: Herrschaft der Massen)« – mit dem erklärten Ziel, das derzeitige Regime zu stürzen. Seit 120 Tagen gehen Tag für Tag und Nacht für Nacht schwere Bomben und Raketen auf libysche Städte nieder. Dennoch wird die neueste Aggression gegen ein Land des Südens in der westlichen Öffentlichkeit nicht als Krieg wahrgenommen. Gingen bei den vorangegangen Kriegen gegen Jugoslawien, Afghanistan und den Irak Zehn- und Hunderttausende auf die Straße, so regt sich gegen die Zerstörung des nordafrikanischen Landes im Westen kein nennenswerter Protest.

Viele, auch in der Linken, halten den Aufstand in Libyen immer noch für eine Fortsetzung des »arabischen Frühlings« und stehen hinter den als »demokratische Opposition« idealisierten »Rebellen«. Vorbehaltlos übernahmen die meisten das von der Kriegsallianz in kürzester Zeit erschaffene Feindbild. Hartnäckig hält sich– ungeachtet aller historischen Erfahrungen – die Hoffnung, die NATO würde eine fortschrittliche Entwicklung im Land herbeibomben.

Außerhalb Europas und Nordamerikas stößt der Krieg auf breite Ablehnung. Hier sind die meisten davon überzeugt, daß er nicht zum Schutz der Zivilbevölkerung oder für Demokratie geführt wird, sondern für den unmittelbaren Zugriff auf die libyschen Öl- und Gasvorräte. Die parallele militärische Intervention Frankreichs in der Elfenbeinküste und die forcierte Ausweitung der militärischen Präsenz der USA in Afrika deuten zudem auf Ziele hin, die darüber hinausgehen: die Sicherung und Ausweitung westlicher Dominanz auf dem gesamten afrikanischen Kontinent.

Es begann mit einer Lüge

Wie jeder Krieg von NATO-Staaten begann auch dieser mit einer großen Lüge. Der Ruf nach einer Flugverbotszone über Libyen wurde damit begründet, Machthaber Muammar Al-Ghaddafi würde die Luftwaffe gegen friedliche Demonstranten einsetzen und die »eigene Bevölkerung abschlachten«. Doch selbst US-Verteidigungsminister Robert Gates gab vor Kriegsbeginn zu, dafür keine Beweise gesehen zu haben. Weder die UNO noch die westlichen Botschaften in Tripolis konnten irgendwelche Belege vorweisen. Mittlerweile sind die Vorwürfe eindeutig widerlegt.1 Auch für das vielbeschworene Blutbad, das bei der Einnahme der Rebellenhochburg Bengasi durch Regierungstruppen drohe, gab es keine ernstzunehmenden Hinweise. Libysche Truppen hatten in den Tagen vor der Verabschiedung der UN-Resolution mehrere Städte zurückerobert. In keiner war es dabei zu Massakern gekommen, und es gab keinen Grund anzunehmen, daß dies in Bengasi anders sein sollte.

Eine entscheidende Rolle bei der Manipula­tion der öffentlichen Meinung spielte der Satellitensender Al-Dschasira, dessen gute Reputation wesentlich zum Erfolg der Propaganda beitrug. Dieser wertete, so der algerische Politologe Djamel Labidi, in erster Linie die von den Aufständischen präsentierten Meldungen zu Nachrichten auf. In einer Zeit, in der wir ständig mit Live-Bildern von den Schauplätzen des Geschehens informiert werden, traten dabei plötzlich »Zeugen« auf, die man nur hört, ohne sie zu sehen, und die ihre Eindrücke schildern, ohne daß sie mit Bildern unterlegt werden.

In der Nacht vom 17. auf den 18. März, d.h., unmittelbar nach dem Sicherheitsratsbeschluß, der die »Willigen« zur Intervention ermächtigte, inszenierte Al-Dschasira beispielsweise ein regelrechtes Drama. »Augenzeugen« erschienen, die behaupteten, die libysche Regierung würde, entgegen ihrer Zusage, die verordnete Waffenruhe nicht respektieren, Regierungstruppen seien »in die Vororte von Bengasi eingedrungen«. Gleich darauf interviewte Al-Dschasira die US-Botschafterin Susan Rice, um ihr mit großer Empörung vorzuwerfen, daß nichts unternommen würde, den bedrohten Rebellen zu helfen, »bevor es zu spät ist«. Minuten später verkündete Rice, als habe sie auf nichts anderes gewartet, unter Berufung auf Al-Dschasira, daß Ghaddafi den Waffenstillstand gebrochen habe. Andere Medien übernahmen diese Nachricht sofort wie eine offizielle Verlautbarung. Deren Reporter hatten selbst nichts gesehen, verfügten über keinerlei Bilder, befanden sich aber »vor Ort« und verliehen dadurch ihren Aussagen die nötige Glaubwürdigkeit. Der Druck durch die Medien nahm am folgenden Tag immer mehr zu, passend zum gleichzeitigen Gipfeltreffen in Paris, auf dem der Beginn von Luftangriffen beschlossen wurde.

Weitere Propagandalügen – wie etwa die »angeordneten Massenvergewaltigungen« unter Einnahme von Viagra (!) oder der Einsatz von Streubomben durch libysche Truppen – folgten. Obwohl sie meist rasch widerlegt wurden, prägen sie nach wie vor das Feindbild im Westen.

Anders als in Tunis und Kairo

Die Entwicklung in Libyen ist mit den Revolten in den anderen arabischen Ländern nicht vergleichbar. In Tunesien und Ägypten war es eine überwiegend gewaltfreie Oppositionsbewegung, die allein durch ihre zahlenmäßige Stärke und ihre enorme Ausdauer die Machthaber in Bedrängnis brachte, die Zentren der Bewegung waren überall – mit Ausnahme des gleichfalls atypischen Syrien – die Hauptstädte. In Libyen konzentrierten sich die verhältnismäßig kleinen Demonstrationen mehr auf den Ostteil des Landes.

In den anderen arabischen Ländern waren es der soziale Niedergang in Folge der neoliberalen Wirtschaftspolitik, die materielle Not und die völlige Perspektivlosigkeit, die die Leute auf die Straße trieben. Im Vordergrund standen soziale Forderungen. In Libyen hingegen mit seinem relativen hohen Lebensstandard leidet kaum einer materielle Not.2 Im wesentlichen geht es hier um die Verteilung von Einfluß und Macht, um Rivalitäten zwischen Stämmen und zwischen der unter der Monarchie dominierenden, religiös-konservativen Kyrenaika im Osten und dem bevölkerungsreicheren Tripolitanien im Westen. Demokratie und Menschenrechte sind dabei höchstens Rhetorik.3

Zweifelsohne gingen auch in Libyen junge Leute, Anwälte und Akademiker gewaltfrei mit der Forderung nach mehr Freiheit, mehr Demokratie auf die Straße, veröffentlichten Manifeste oder bildeten Arbeitsgruppen, die eine demokratische Verfassung ausarbeiten wollten. Sie waren aber nie besonders zahlreich und in dem Maß, wie die militärischen Auseinandersetzungen eskalierten, wurden sie von den bewaffneten Aufständischen, den abtrünnigen Regierungspolitikern und der gut organisierten Exilopposition an den Rand gedrängt. Mit Beginn der NATO-Intervention waren sie endgültig aus dem Spiel.

Bereits Tage vor den Zusammenstößen am 17.Februar, die als Auslöser der Revolte gelten, hatten oppositionelle Kräfte schon zu massiver Gewalt gegriffen. Am 15.2. waren in Zintan und Al-Baida Polizeistationen in Brand gesetzt worden. Auch in den folgenden Tagen wurden vielerorts Polizeireviere und andere öffentliche Gebäude niedergebrannt. In der Großstadt Al-Baida wurden fünfzig als Söldner bezeichnete Schwarzafrikaner exekutiert und in Bengasi zwei Polizisten gelyncht. Bewaffnete Islamisten stürmten schließlich in Derna ein Armeedepot und den daneben liegenden Hafen, nahmen eine größere Zahl von Soldaten und Zivilisten als Geiseln und drohten sie zu erschießen, falls die libysche Armee sich nicht aus der Stadt zurückziehe.

Es waren diese Angriffe, gegen die die libysche Polizei und Armee mit Waffengewalt vorgingen. In westlichen Ländern hätte man mit Sicherheit nicht zurückhaltender auf eine solche massive Gewalt reagiert.

Was zunächst als Protestbewegung erschien, ging auf diese Weise unmittelbar in einen bewaffneten Aufstand über. Erste Anhaltspunkte über dessen Charakter gaben die sich bald häufenden Berichte über brutale Angriffe von Rebellen auf schwarzafrikanische Fremdarbeiter. »Bekanntlich versucht Ghaddafi wie kein anderer regionaler Führer, das Image des arabischen Rassismus zu durchbrechen«, so Gunnar Heinsohn, Autor des »Lexikons der Völkermorde« in der FAZ. Seine »Bemühungen um Schwarze« komme diese jetzt allerdings teuer zu stehen. Eine Million afrikanische Flüchtlinge und Tausende afrikanische Wanderarbeiter sind nun in Gefahr, ermordet zu werden.4 Als Vorwand für die Übergriffe dient meist der Verweis auf schwarze Söldner in den Reihen der Regierungstruppen. Opfer sind jedoch meist einfache Arbeiter und Flüchtlinge. Ein türkischer Bauarbeiter berichtete der britischen BBC, daß er mitansehen mußte, wie siebzig bis achtzig Arbeiter seiner Firma aus dem Tschad mit Baumscheren und Äxten niedergemetzelt wurden. Aktuell sind u.a. die Bewohner von Tawergha von Gewalt und Vertreibung durch Rebellenmilizen bedroht. Hier, 40 Kilometer südlich der unter der Kontrolle von Aufständischen stehenden Hafenstadt Misurata, wohnen– ein Erbe des Sklavenhandels im 19. Jahrhundert– überwiegend schwarze Libyer.

Von langer Hand geplant

Der Aufstand war keineswegs, wie meist angenommen, spontan, sondern schon seit langem geplant. Die Protestbewegungen in den arabischen Ländern waren nicht die Ursache, sondern nur ein willkommener Aufhänger.

Eine zentrale Rolle spielt dabei die Nationale Front für die Rettung Libyens (NFSL). Diese wurde bereits 1982 mit israelischer und US-amerikanischer Unterstützung gegründet, um Ghaddafi zu stürzen. Unter Führung des zur CIA übergelaufenen Kampfgefährten Ghaddafis, Khalifa Haftar, legte sie sich 1988 mit der Libyschen Nationalarmee (LNA) auch einen militärischen Arm zu. Die von den USA ausgerüstete kleine Untergrundarmee unterhielt in Virginia ein Trainingscamp und führt seit den 1990er Jahren Aufstandsversuche und Terroraktionen in Libyen durch. 2005 gründete sie mit sechs kleineren Gruppen die Dachorganisation »Nationale Konferenz der Libyschen Opposition« – Vorbild war hier offensichtlich die Irakische Nationalkonferenz von Ahmad Tschalabi (»Irakischer Nationalkongreß«), während die NFSL analog Iyad Allawis »Irakischer Nationaler Eintracht« gestrickt wurde. Beide spielten und spielen eine wichtige Rolle bei der Vorbereitung des Irak-Krieges und der folgenden Besatzung.

Die NFSL war treibende Kraft hinter den Demonstrationen vom 17. Februar, zu der sie über Facebook und ähnliche Netzwerke mobilisierte. Haftar reiste unmittelbar danach nach Bengasi, um die militärische Führung des Aufstands zu übernehmen.

Die NFSL nutzte sofort ihre guten Kontakte zu den westlichen Politikern und Medien und prägte so maßgeblich die Berichterstattung im Westen über die Auseinandersetzung. Ihr Generalsekretär Ibrahim Sahad zieht seither weiterhin von Washington aus die Fäden, während andere führende Mitglieder eine maßgebliche Rolle im sogenannten ›Nationalen Übergangsrat‹ spielen. Dieser Rat wird, ohne daß nach seiner Legitimation gefragt wird, vom Westen als Repräsentant der gesamten Opposition im Land angesehen und von der Kriegsallianz sogar offiziell als neue libysche Regierung anerkannt.

Auch Frankreich und Großbritannien hatten ihre Vorbereitungen offensichtlich schon lange vor dem 17. Februar begonnen. So trafen sich Vertreter der französischen Regierung im Herbst letzten Jahres in Paris mit abtrünnigen libyschen Politikern, darunter der ehemalige Protokollchef und enge Vertraute Ghaddafis, Nouri Mesmari. Vermutlich nahmen die Franzosen auch Kontakt zu libyschen Offizieren in Bengasi, wie dem Luftwaffenoberst Abdallah Gehani, auf, die mit Mesmari konspirierten und einen Aufstand vorbereiteten. All diese Dissidenten gehören seit Februar zur Führung der Aufständischen.

Im November 2010 verabredeten Paris und London auch das gemeinsame Manöver »Südlicher Mistral«, bei dem die Luftwaffen beider Länder die Bekämpfung einer »südländischen« Diktatur üben sollten. Die Vorbereitungen zu der für den 21. März 2011 angesetzten Übung gingen dann nahtlos in die »Operation Morgendämmerung« über – dem am 19. März von französischen Kampfjets eingeleiteten Luftkrieg gegen Libyen. Bereits einen Monat zuvor waren nach Informationen der britischen Zeitung Daily Mail bereits 250 britische Elitesoldaten nach Libyen eingedrungen – d.h. gleich nach Beginn des Aufstands oder sogar schon davor.

Wirtschaftsliberale und Exilpolitiker

Aus welchen Kräften sich im einzelnen die Anti-Ghaddafi-Koalition zusammensetzt, an deren Seite die NATO bombt, ist – wie auch westliche Politiker und Medien häufig beklagen – nicht zu überblicken. Die Personen, die im Zusammenspiel mit der westlichen Kriegsallianz die Führung des Aufstandes übernommen haben und nach deren Willen die Macht im Land übernehmen sollen, sind jedoch sehr gut bekannt. Es sind Exilpolitiker und ehemalige Regierungsmitglieder, die alle seit langem engen Kontakt mit Washington, London und Paris halten.

An der Spitze steht, als Chef der »Exekutive« des Übergangsrats, Mahmoud Dschibril, der sich bis dahin in der libyschen Regierung als Leiter des Ausschusses für wirtschaftliche Entwicklung um einen radikalen Privatisierungskurs bemüht hatte. Zuvor hatte er lange Zeit an US-amerikanischen Universitäten wirtschaftspolitische Planung gelehrt und war erst 2005 nach Libyen zurückgekehrt. Seinen vertrauten Kontakt zur US-Regierung hatte er, wie die von Wikileaks veröffentlichten Botschaftsdepeschen enthüllten, nie aufgegeben. Darüber hinaus gilt er auch als enger Freund des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, der den Rat als erster anerkannte.

Neben Dschibril sorgt der frühere libysche Wirtschaftsminister Ali Al-Issawi für die enge Abstimmung der Rebellenführung mit der Kriegsallianz. Al-Issawi verlor das für die Privatisierung zuständige Ressort im Streit um den Umfang der wirtschaftsliberalen Reformen, die er, wie Dschibril, gerne radikaler gestaltet hätte. Ebenso eng verbunden mit Washington und ausgewiesen neoliberal ist der »Finanzminister« in der Gegenregierung, Ali Tarhouni. Er ist langjähriger US-Bürger und lehrte bis zum Beginn des Aufstands an der University of Washington Wirtschaft und Finanzwesen. Seine Frau arbeitet als Anwältin im US-Justizministerium.

Eine wichtige Rolle spielt als Vorsitzender des unter der alten Flagge der Monarchie agierenden Übergangsrates auch der ehemalige Justizminister Mustafa Mohammed Abdul Dschalil. Zum Militärchef avancierte, in Abstimmung mit der Westallianz, Abdulfattah Junis, bis dahin Innenminister und Kommandeur der libyschen Sondereinheiten. Er soll vor allem enge Verbindungen zur britischen Regierung haben. Als »Generalstabschef« ist er nun zuständig für die enge militärische Koordination zwischen den Rebellenmilizen und den Kommandeuren der NATO.5

Zum Kreis der Abtrünnigen gehört auch Generalstaatsanwalt Abdul-Rahman Al-Abbar, der kurz nach Junis zu den Rebellen überlief. Somit stehen nun die drei wichtigsten bisherigen Verantwortlichen für die staatliche Repression an der Spitze dessen, was im Westen als demokratische Opposition angesehen wird.

Die drei, die schon beruflich eng verbunden waren, traf die Entwicklung offenbar nicht unvorbereitet. Sie standen vermutlich, wie der ehemalige Protokollchef auch, seit langem mit jenen Kreisen in Verbindung, die den Aufstand planten. Junis hat den Ausbruch der Unruhen vermutlich in seiner Funktion als Innenminister auch direkt gefördert. Nach Angaben eines hochrangigen Polizisten hatten die Sicherheitskräfte bereits am 17. Februar den Befehl vom Hauptquartier in Tripolis erhalten, die Polizeistationen zu verlassen. »Wir wurden aufgefordert, unsere Uniformen auszuziehen und nach Hause zu gehen.«6

Schließlich spielt im Hintergrund noch der frühere Chef der Zentralbank Farhat Omar Beng­dara eine entscheidende Rolle. Auch er kommt aus Bengasi und war offensichtlich in die Umsturzpläne eingeweiht. Der wirtschaftsliberale Banker, der wegen seines »Nebenjobs« als Vizepräsident der italienischen Großbank UniCredit sehr oft in Mailand weilte, hatte sich zu Beginn des Aufstands ins Ausland abgesetzt und seine Position genutzt, um den Abzug libyscher Kapitalanlagen aus Europa und den USA solange zu blockieren, bis UN-Sanktionen deren Einfrieren ermöglichten. Er hatte auch engen Kontakt zu Berlusconis Regierung und dürfte dazu beigetragen haben, sie zu überzeugen, trotz der umfangreichen italienischen Geschäfte in Libyen an der Seite der Aufständischen in den Krieg zu ziehen. Auch nach seinem Abgang von der Zentralbank behielt Bengdara seinen Posten bei UniCredit und arbeitet nun an den Plänen zum Aufbau eines neuen Banksystems in der Rebellenhauptstadt Bengasi.

Die militärisch erfahrensten Kämpfer in den Reihen der libyschen Opposition scheinen radikal-islamische Veteranen zu sein, die in Afghanistan und im Irak gegen US- und NATO-Truppen kämpften. Ein Teil von ihnen ist in der Libyschen Islamischen Kampfgruppe organisiert, die bereits in den 1990er Jahren Anschläge in Libyen durchführte. Ihre Hochburg ist die östlich von Bengasi liegende Stadt Derna.

Obskures Gremium

Wohl noch nie haben sich aufständische Kräfte trotz ideologischer Vielfalt und differierenden Interessen derart schnell auf eine Führung geeinigt. Der am 27. Februar gegründete »Nationale Übergangsrat« (NTC: National Transitional Council) sei, so heißt es, von Ad-hoc-Räten der »befreiten Städte« im Osten im Schnellverfahren bestimmt worden. Wahrscheinlicher ist es, daß er schon lange zuvor in enger Abstimmung mit den Regierungen in Washington, Paris und London konzipiert wurde. Allein aus dem engen Kontakt mit diesen bezieht er bis heute seine Autorität.

Das obskure Gremium, von dessen nominell 31 Mitgliedern bisher nur 13 in Erscheinung traten, repräsentiert – wenn überhaupt – nur einen kleinen Teil der Opposition und keineswegs die des gesamten Landes oder gar – wie die NATO-Staaten glauben machen wollen – des »libyschen Volkes«. Der Rat ist zudem zwischen den verschiedenen politischen und militärischen Befehlshabern gespalten, sein Einfluß auf das lokale Geschehen geht kaum über Bengasi hinaus.

Die anderen aufständischen Städte haben ihre eigene Führung, und auch viele bewaffnete Verbände kämpfen auf eigene Faust. Die Rebellen von Brega z.B., die bisher vergeblich versuchten, die Kontrolle über die Stadt zu erlangen, erkennen seine Autorität nicht an. Er würde in keiner Weise Brega repräsentieren, so ihr Sprecher Mohammed Musa Al-Maghrabi. »Uns erscheint der NTC wie eine ausländische Regierung, voller Nepotismus und Korruption.« Er sei wesentlich geschickter dabei, sich Legitimation unter europäischen Regierungen zu verschaffen als in der libyschen Bevölkerung.

Die größte Rebellenmiliz, die »Märtyrerbrigade des 17. Februar«, steht in direkter Opposition zum Übergangsrat wie auch zu den diversen anderen Milizen. Mehrfach kam es, wie die kanadische Zeitung Globe and Mail berichtete, zwischen diesen zu bewaffneten Auseinandersetzungen.

Die libysche Gesellschaft ist stark stammesbezogen und schon daher wenig geneigt, ferne Autoritäten anzuerkennen. Auch das politische System der »Dschamahirija«, der »Herrschaft der Massen« durch eine direkte Demokratie über die lokalen »Basisvolkskongresse«, hat eher eine dezentrale Selbstverwaltung als eine echte nationale Administration gefördert, so der private texanische Informationsdienst Stratfor. »Ironischerweise war es dieses Erbe von Ghaddafis Regime, das den einzelnen östlichen Städten half, rasch lokale Komitees zu bilden und die Verwaltung ihres jeweiligen Gebietes zu übernehmen. Aber es wird Schwierigkeiten schaffen, sollten sie versuchen, wirklich zusammenzukommen. Die Rhetorik ist weit entfernt von einer handfesten Demonstration der Einheit.«7

Im Westen hat es, mit Ausnahme von Misrata, nie sonderlich große Demonstrationen gegeben. Seit die NATO bombt, dürften auch viele Gegner Ghaddafis wieder hinter ihrer Regierung stehen. »In Libyen gibt es vielleicht Millionen Menschen«, so der norwegische Friedensforscher Johan Galtung, »die Ghaddafi nicht mögen, aber sehr wohl seine Errungenschaften schätzen.«8

Anmerkungen

1 Reinhard Mutz, Libyen: »Lizenz zum Töten?« Blätter für deutsche und internationale Politik, Juni 2011

2 Joachim Guilliard, »Zerstörung eines Landes – Droht Libyen der gleiche Absturz wie dem Irak?« junge Welt, 5.5.2011

3 »Den Demonstranten geht es nicht um Demokratie«, Interview mit Gabriele Riedle, Redakteurin des Magazins Geo, Berliner Zeitung, 21.2.2011

4 Gunnar Heinsohn, »Da schweigt Ghaddafi – Wer sind die Aufständischen«, FAZ 22.3.2011. Siehe auch »African migrants targeted in Libya«, Al Jazeera, 28.2.2011 und Wolfgang Weber, »Libysche Rebellen massakrieren Schwarzafrikaner«, WSWS, 31.3.2011

5 Knut Mellenthin, »Offen und kooperativ – Die ›Revolutionäre‹, denen der Westen vertraut«, jW, 1.4.2011; Prof. Peter Dale Scott, »Who are the Libyan Freedom Fighters and Their Patrons?« The Asia-Pacific Journal Vol 9, Issue 13 No 3, 28.3.2011.

6 Amira El Ahl, »Sie feiern schon ihr neues Libyen«, Welt am Sonntag, 27.2.2011

7 »Libya’s Opposition Leadership Comes into Focus«, Stratfor, 20.3.2011

8 Johan Galtung, »Libya: The War Is On«, TRANSCEND Media Service, 28 3.2011

Quelle

Die Koalition der Freiwilligen ist in Libyen angetreten, um die Zivilbevölkerung vor der Unterdrückung durch den Tyrannen Gaddafi zu retten. Nach vier Monate haben die libyschen Massen das befreite Gebiet von Bengasi verlassen und sammeln sich zu gigantischen Demonstrationen gegen die NATO. Angesichts dieser politischen Realität, mit der man nicht gerechnet hat, verfügt die Armada der Atlantischen Allianz über keine Strategie mehr. Die Italiener haben den Rückzug angetreten, die Franzosen suchen nach einem Ausweg.

111 Tage nach dem Beginn der Intervention der Koalition der Freiwilligen in Libyen ist keine militärische Lösung in Sicht, und die Experten sind sich alle einig, dass die Zeit für die libysche Regierung arbeitet, es sei denn, es kommt zu einem Zufallstreffer und der Ermordung von Muammar al-Gaddafi.

Am 7. Juli reduzierte die italienische Regierung ihr Engagement für den Kriegseinsatz um die Hälfte und zog ihren Hubschrauberträger zurück. Premierminister Silvio Berlusconi erklärte, er sei immer schon gegen den Konflikt gewesen, aber durch sein Parlament zur Teilnahme gezwungen worden.

Am 10. Juli sprach der französische Verteidigungsminister Gérard Longuet von einer politischen Lösung mittels eines Abgangs von Gaddafi „in einen anderen Flügel seines Palastes und mit einem anderen Titel“. Da es inzwischen keinen Palast mehr gibt, ist die erste Bedingung rein formeller Natur, und der Sinn der zweiten ist niemandem verständlich, außer als eine semantische Ausstiegsklausel.

Libyens soziale und politische Strukturen, die aus einer bodenständigen Kultur hervorgehen, sind offensichtlich für viele Westler schwer zu verstehen. Es gibt ein Einkammer-System partizipativer Demokratie, das auf örtlicher Ebene bemerkenswert gut funktioniert, und dabei verzahnt mit einem Forum der Stämme, das keine zweite Kammer oder eine Art Senat bildet, da es keine gesetzgeberischen Befugnisse hat, aber den Gemeinschaftsgeist der Stämme in das politischen Leben einbezieht. Diese Art von Gemeinwesen wird ergänzt durch die Figur des „Führers“, der über keine institutionelle Amtsgewalt verfügt aber moralische Autorität ausübt. Niemand ist gezwungen, ihm zu gehorchen, aber die meisten tun es, so wie sie sich im Schoße einer Familie gegenüber einem Älteren verhalten würden, auch wenn nichts sie dazu zwingt. Insgesamt ist dieses System friedlich, und die Leute haben keine Angst vor der Polizei, ausgenommen bei Versuchen der gewaltsamen Machtübernahme oder auch bei der Gefängnismeuterei von Abou Salim (1996), die auf außergewöhnlich blutige Weise niedergeschlagen wurden.

Klarstellungen dieser Art verhelfen dazu, den absurden Charakter der Kriegsziele der Koalition der Freiwilligen zu begreifen.

Offiziell interveniert diese Koalition gemäß Aufforderung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, um die zivilen Opfer einer Massenrepression zu schützen. Inzwischen sind die Libyer davon überzeugt, dass diese Repression niemals existiert hat, und dass die libysche Luftwaffe niemals Wohnviertel in Bengasi und Tripoli bombardiert hat. Der Teil der libyschen Bevölkerung der an diese Informationen geglaubt hat, die über internationale Fernsehsender verbreitet wurden, hat seine Meinung geändert. Die Leute, die überall im Land Verwandte und Freunde haben, hatten inzwischen Zeit, sich über die Gefahren zu informieren, denen ihre Nächsten ausgesetzt waren und sind zu dem Schluss gekommen, dass sie manipuliert worden sind.

In dieser Hinsicht wie bei vielem anderen ist die Welt inzwischen gespalten zwischen denen, die an die Version der USA glauben und denen, die ihr keinen Glauben schenken. Ich für meinen Teil wohne gegenwärtig in Tripoli in dem Quartier, das als Gaddafi-feindlich gilt, sich gegen ihn erhoben haben und zu Beginn des Konflikts von seiner Luftwaffe bombardiert worden sein soll. Ich kann bezeugen, dass es keinerlei Spuren eines solchen Ereignisses gibt, mit Ausnahme eines ausgebrannten Autos. Die einzigen Gebäude, die bombardiert wurden, sind offizielle Gebäude, die später von Raketen der NATO zerstört wurden.

Wie dem auch sei, öffentlich haben die Hauptführer der NATO ein anderes Kriegsziel verkündet, das anscheinend von bestimmten Koalitionsmitgliedern nicht geteilt wird: Gaddafis Absetzung und „Regimewechsel“. Damit gerät man in eine unentwirrbare Konfusion. Einerseits ist diese Forderung angesichts der einschlägigen UNO-Resolutionen ohne jede rechtliche Grundlage und in keiner Weise verknüpft mit dem offiziell verkündeten Ziel des Schutzes der unterdrückten Bevölkerung. Andererseits macht die Absetzung von Gaddafi überhaupt keinen Sinn, da er keine institutionelle Funktion ausübt und allein über moralische Autorität verfügt, die aus sozialen Strukturen erwächst, nicht aus politischen. Schließlich ist nicht erkennbar, mit welchem Recht sich NATO-Mitglieder dem demokratischen Prozess entgegenstellen und statt des libyschen Volkes entscheiden, dass es einen seiner Führer kaltstellen muss.

Im Übrigen bestätigt diese Konfusion, dass dieser Krieg auf uneingestandenen Beweggründen beruht, die nicht von allen Mitgliedern der Koalition der Freiwilligen geteilt werden.

Das Konzept eines simultanen Angriffs auf Libyen und Syrien wurde von den Machthabern der USA in der Woche nach den Anschlägen des 11. September 2001 aktenkundig festgelegt. Erstmals öffentlich dargelegt wurde es von John Bolton, damals Unterstaatssekretär, in seiner Rede vom 6. Mai 2001 mit dem Titel „Über die Achse des Bösen hinaus“ („Beyond the Axis of Evil“). Bestätigt wurde es von General Weslay Clark während eines berühmten Fernsehgesprächs am 2. März 2007. Dabei präsentierte der frühere Oberkommandierende der NATO die Liste der Staaten, die von den Vereinigten Staaten in den nächsten Jahren nacheinander angegriffen würden.

Die Straussianer (1) hatten vorgesehen, zunächst im Rahmen der „Umwandlung des Größeren Mittleren Ostens“ Afghanistan, Irak und Iran und dann in einer zweiten Phase Libyen, Syrien und den Libanon anzugreifen um den Umwandlungsprozess auf die Levante und Nordafrika auszudehnen, sowie ferner in einer dritten Phase Somalia und Sudan anzugreifen, um auch Ostafrika umzumodeln.

Doch in Anbetracht dessen, dass der Angriff auf Iran aus offenkundigen militärischen Gründen verschoben worden ist, sind wir nun unabhängig von den realen oder imaginären Ereignissen in Bengasi unmittelbar in Phase II hineingeraten. Die Koalition der Freiwilligen sieht sich nun in einen Prozess hineingezogen, der von ihr nicht gewollt ist und sie überfordert.

Die Strategie der USA, umgesetzt von Frankreich und Großbritannien – Partner wie einst in der guten alten Zeit der Suez-Expedition –, ging von einer besonders feinsinnigen Analyse des libyschen Stammessystems aus. In Kenntnis dessen, dass die Mitglieder bestimmter Stämmen – hauptsächlich die Warfallah – nach dem fehlgeschlagenen Putsch von 1993 aus verantwortungsvollen Posten entfernt wurden, würde die NATO nur ihre Frustration schüren, sie bewaffnen und als Hebel benutzen müssen, um das Regime zu stürzen und ein pro-westliches Regime einzusetzen. Bei einem Treffen der Alliierten am 19. März sollen Berlusconi zufolge Sarkozy und Cameron angedeutet haben, dass „der Krieg zu Ende sein würde, wenn es, wie man erwartet, zu einer Revolte der Bevölkerung von Tripoli gegen das bestehende Regime käme.“

Diese Strategie erreichte am 27 April ihren Höhepunkt mit dem Aufruf der 61 Stammesführer zu Gunsten des Nationalen Übergangsrats. Es fällt auf, dass in dem Dokument schon nicht mehr von – dem „Regime“ zugeschriebenen – Massakern in Bengasi und Tripoli die Rede ist, sondern von der vermutlichen Absicht des Regimes, solche zu begehen. Die Unterzeichner danken Frankreich und der Europäischen Union dafür, ein angekündigtes Blutbad verhindert und nicht ein im Gange befindliches Blutbad gestoppt zu haben.

Seit diesem Aufruf haben sich die Stämme der Opposition kontinuierlich und ununterbrochen einer nach dem anderen der Regierung in Tripoli angeschlossen, und ihre Führer haben Muammar Gaddafi Treue geschworen. In Wirklichkeit hatte dieser Prozess schon einige Zeit vorher begonnen und war am 8. März in Szene gesetzt worden, als der „Führer“ im Hotel Rixos die Huldigung der Stammeschefs entgegen nahm, und zwar inmitten westlicher Journalisten, die dabei in menschliche Schutzschilde verwandelt und durch diese neuerliche Provokation in Erstaunen versetzt wurden.

Die Erklärung dafür ist einfach: vor den Ereignissen von Bengasi hatte die innere Opposition gegen Gaddafi keinerlei Grund, das Regime zu stürzen. Der Aufruf vom 27. April basierte auf Informationen, welche die Unterzeichner heute als Manipulation ansehen. Inzwischen hat sich jeder von ihnen der nationalen Regierung angeschlossen, um gegen die äußere Aggression zu kämpfen. Nach islamischer Kultur sind die Rebellen, die ihren guten Glauben unter Beweis gestellt haben, automatisch begnadigt und unter die nationalen Kräfte eingereiht worden. Im Übrigen ist es wenig bedeutsam für unsere Analyse, ob die Repression durch das Regime Gaddafis eine historischen Realität oder westliche Propaganda ist; was zählt ist zu wissen, was die Libyer heute als souveränes Volk denken. Hier muss man die politischen Kräfteverhältnisse beachten. Der Nationale Übergangsrat (CNT) hat es nicht verstanden, sich eine soziale Basis zu schaffen. In seiner provisorischen Hauptstadt Bengasi, die eine Stadt von 800.000 Einwohnern war, feierten im Februar Zehntausende seine Gründung. Heute ist die „durch die Rebellen befreite“ und „von der NATO beschützte“ Stadt eine tote Agglomeration, die nicht mehr als einige Zehntausend Einwohner zählt, oft Leute, die nicht die Mittel haben, wegzugehen. Nicht vor den Kämpfen sind die Leute von Bengasi geflohen sondern vor dem neuen Regime.

Umgekehrt war das “Gaddafi-Regime” in der Lage, am 1. Juli bei Demonstrationen in Tripoli 1,7 Millionen Menschen zu mobilisieren, und man ist dazu übergegangen, jeden Freitag regionale Demonstration zu organisieren. So waren es letzte Woche in Sabha (im Süden) über 400.000, und für Freitag (15. Juli) erwartet man in Az Zawiyah (im Westen) eine gleiche Menge. Wohlgemerkt: Diese Demonstrationen richten sich gegen die NATO, die über ein Tausend Landsleute getötet, die nicht-ölwirtschaftliche Infrastruktur zerstört und jegliche Versorgung durch eine Seeblockade unterbrochen hat; die Proteste äußern sich in einer Unterstützung des „Führers“, des anti-kolonialistischen Anführers, was nicht notwendigerweise einer nachträglichen Billigung aller Aspekte seiner Politik gleichkommt.

Zu guter Letzt hat das libysche Volk gesprochen. Aus seiner Sicht ist die NATO nicht gekommen, um es zu beschützen sondern um das Land zu erobern. Gaddafi ist derjenige, der es angesichts der westlichen Aggression beschützt.

Unter diesen Bedingungen hat die NATO keine Strategie mehr. Keinen „Plan B“. Nichts. Die Absatzbewegungen auf Seiten des Nationalen Übergangsrats sind so zahlreich, dass laut der Mehrzahl der Experten, die „Rebellenkräfte“ nicht mehr als 800 bis 1000 Kämpfer umfassen, die von der Allianz zweifellos hoch aufgerüstet worden sind aber unfähig, eine bedeutende Rolle ohne Unterstützung in der Bevölkerung zu spielen. Wahrscheinlich sind die Kommandoeinheiten der vor Ort von der NATO eingesetzten Spezialtruppen zahlreicher als die von ihnen angeleiteten libyschen Kämpfer.

Der Rückzug Italiens und die Erklärungen des französischen Verteidigungsministers kommen nicht überraschend. Die Armada der NATO hat diesen Krieg trotz ihrer in der Geschichte beispiellosen Feuerkraft verloren. Sicher nicht auf militärischer Ebene, aber indem sie vergessen hat, dass „der Krieg die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“ ist, und indem sie sich politisch getäuscht hat. Auch das Geschrei in Washington, wo man den französischen Minister gerügt hat und nicht das Gesicht verlieren möchte, wird daran nichts ändern.

Quelle

Schärfere Tonart gegen Damaskus

 
Washington verschärft seine Tonart gegenüber Damaskus. Der syrische Präsident Baschar Al-Assad habe seine »Legitimität verloren«, so der Sprecher des Weißen Hauses Jay Carney am Dienstag. Zuvor hatte US-Außenministerin Hillary Clinton erklärt: »Baschar Al-Assad ist nicht unverzichtbar, und die USA haben keine Interesse daran, daß sein Regime an der Macht bleibt.« Vordergründiger Anlaß für die rhetorische Eskalation waren die Aktionen empörter syrischer Bürger gegen die Vertretungen der USA und Frankreichs am Montag in Damaskus. Die Botschafter beider NATO-Staaten hatten sich zuvor offen auf Seite der Rebellen mit einem Besuch der Stadt Hama, der Hochburg der Moslembrüder, in die innenpolitische Krise des Landes eingemischt.»Wir haben jetzt die Chance, einen der schlimmsten Feinde Amerikas in der ganzen Region auszuschalten«, jubelt bereits Reuel Marc Gerecht in der jüngsten Ausgabe des neokonservativen Weekly Standard. Der radikalzionistische Gerecht ist führender Mitarbeiter der Washingtoner Stiftung für die Verteidigung der Demokratie, die in Israel eng mit den Rechtsextremisten der Likud-Partei zusammenarbeitet. Ginge es nach notorischen US-Kriegsverbrechern aus dem republikanischen Spektrum, wie z. B. John Bolton, oder den »liberalen« Menschenrechtskriegern der Demokratischen Partei, wie z. B. der ehemaligen US-Außenministerin Madeleine Albright, fielen schon morgen Bomben der Freiheit à la USA auf Damaskus.

Aber angesichts der wieder steigenden Zahl von Anschlägen in Irak, dem verlorenen Krieg in Afghanistan und der Fehlkalkulation in Libyen scheinen sogar die Abenteurer im US-Kongreß vorsichtiger zu werden. Da sich in der US-Bevölkerung Kriegsmüdigkeit ausbreitet, hält sich auch das Weiße Haus mit militärischen Drohungen zurück.

Hinzu kommt: Die Drohgebärden des Westens und die offene Unterstützung der Rebellen durch das Ausland verschafften Assad eine größere Unterstützung in der syrischen Bevölkerung als vor der Krise. Er gilt zu recht als Garant gegen ein Abgleiten in Bürgerkrieg und sektiererische Gemetzel wie im Irak. Die Rebellen haben keine Aussicht auf Erfolg, und deswegen scheint Washington ein Strategiewechsel geboten. Gemeinsam mit der EU soll die bereits angeschlagene Wirtschaft Syriens sabotiert und die vom Handel lebende Mittelschicht von der Regierung entfremdet werden, um das Regime in die Knie zu zwingen.

Die Sanktionen treffen aber vor allem die Bevölkerung. Damit die westliche Öffentlichkeit dies mitträgt, müssen die Medien in bewährter Manier Gruselmärchen oder herzzerreißende Schmonzetten bringen wie das von Amina, dem »gay girl« von Damaskus, dessen brutale Behandlung durch das syrische Regime die Welt empörte. Inzwischen gestand der 40 Jahre alte Amerikaner und Democracy-Aktivist Tom McMaster ein, Amina frei erfunden zu haben.

„Weichzielbekämpfung“, Kollektivbestrafungen, Abrissarbeiten zu Strassenbau und Schussfeldarbeiten als Mittel der repressiven Innenpolitik? Ist das das Ende der einst „stolzen“ Panzerwaffe? Es scheint zumindest so. Der Panzer hat in seiner Entwicklung verschiedene strategische Phasen durchlaufen und seinen makabren taktischen und strategischen Höhepunkt wohl in den Panzerschlachten des Zweiten Weltkrieges erlebt?

Als der Leo schließlich auf die Ketten gebracht wurde, mitten im Kalten Krieg, war parallel dazu die Panzerabwehr durch Raketen, Flugzeuge, Hubschrauber und Schultergestützt auf den neuesten Stand gebracht worden. „Viele Hunde sind des Hasen Tod“ sagt eine alte Volkssweisheit und man könnte hinzufügen, wenn diese Hunde wirksam und effektiv sind und dazu Kosten im Promillebereich im Vergleich zum Panzer aufweisen, dann ist auch ökonomisch Schicht!

Aber wir haben die Dinger ja noch in großer Zahl herumstehen, Relikte der alten Bundeswehr, und sie werden auch noch neu gebaut. Da muss man sich marketingmäßig etwas einfallen lassen um den Absatz stabil zu halten. So kommt halt noch eine neue Räumschaufel vorne dran und fertig ist der verschärfte Wasserwerfer für die Innenpolitik! Manchem Innenminister soll bei seinem Einsatz ganz kribbelig geworden sein? Und aus der Kanone, dem mächtigen Glattrohr bei dem Man/n ganz neidisch wird, kommt wirklich kein Wasser?

Dieses Einsatzgebiet, diese Verwendung des Panzers stammt aus den besetzten Gebieten Israels, wo Menschen und Häuser weggeschaufelt werden und man sich notfalls auch schon mal mit einem Caterpillar begnügt. Die israelischen Erfahrungen werden inzwischen an Militärschulen gelehrt. Der stolze Leo, verkommen zum Räumfahrzeug? Das ist dann wohl sein Ende!

Quelle

Von Lawrence Davidson
INFORMATION CLEARING HOUSE, 15.06.11

Wenn mit der Gründung des Staates Israel die Absicht verfolgt wurde, den Juden der Welt eine sichere Heimstatt zu schaffen, einen Zufluchtsort, an dem sie sich vor tatsächlichem oder potenziellem Antisemitismus sicher fühlen konnten, dann ist das wohl misslungen. Diese Absicht ist gescheitert, nicht weil der Autor das meint, sondern weil eine wachsende Anzahl jüdischer Bürger des Staates Israel das auch so sieht. Studien, die in Israel selbst oder im Ausland entstanden sind, belegen, „dass etwa die Hälfte der Juden, die in Israel lebt, an Auswanderung denkt … , wenn sich in den kommenden Jahren die gegenwärtigen politischen und sozialen Tendenzen fortsetzen“. Diese Erkenntnis wird bestätigt durch die Tatsache, dass die „Yerida“ oder Auswanderung aus Israel schon lange höher als die „Aliyah“ oder Einwanderung nach Israel ist. „Nach Angaben des Zentralen Büros für Statistik haben im Jahr 2005 rund 650.000 Israelis ihr Land verlassen und sind nicht wieder zurückgekehrt.“ Die meisten dieser Emigranten waren Juden. Aus Umfragen geht außerdem hervor, dass mindestens 60 bis 80 Prozent der noch in Israel lebenden Juden „mit denen sympathisieren, die das Land verlassen“.

Unter denjenigen, die bleiben, herrscht die Überzeugung vor, dass sich nur die sicher fühlen können, die über einen zweiten Pass verfügen, der sie zusätzlich als Bürger der USA oder eines europäischen Landes ausweist. Gideon Levy, ein Reporter der (israelischen) Zeitung HAARETZ, meint dazu: „Während unsere Vorfahren von einem israelischen Pass träumten, gibt es jetzt viele unter uns, die vom Pass eines anderen Landes träumen.“ Bis jetzt haben die USA mehr als eine halbe Million Pässe für Israelis ausgestellt, und weitere 250.000 Bürger Israels haben US-Pässe beantragt. Deutschland steht mit 100.000 Pässen für israelische Juden an zweiter Stelle und gibt jährlich 7.000 neue aus. Warum besteht (in Israel) eine solche Nachfrage nach Pässen anderer Länder? Nach Levys Angaben „sind die dafür angegeben Gründe sehr unterschiedlich und manchmal etwas seltsam, aber immer spielen persönliche Besorgnis oder aus der Politik Israels resultierende Ängste mit. Der Pass eines ausländischen Landes ist zur Versicherungspolice gegen kommende trübe Tage geworden. Immer mehr Israelis befürchten, dass die nicht ausbleiben werden.“

Es gibt zwei vorherrschende Erklärungen für dieses Phänomen. Die erste erwächst aus der Überzeugung, dass der sichere Hafen, den der Zionismus schaffen wollte, keineswegs sicher ist. Diese Auffassung vertritt Ian Lustick, ein Politikwissenschaftler der University of Pennsylvania: „Die große Gefahr für den jüdischen Staat besteht darin, dass seine Bürger, auf die Frage, ob sie in Frieden mit ihren Nachbarn im Mittleren Osten zusammenleben oder lieber nichts mit ihnen zu tun haben wollen, Letzteres vorziehen. … Als logische Konsequenz daraus bleibt dann eigentlich nur die Auswanderung.“ Lustick wird von Stephen Walt, einem Professor für internationale Beziehungen an der Harvard University, unterstützt, der dazu feststellt: „Das zionistische Ideal verliert in Israels selbst immer mehr an Zustimmung, weil die israelische Regierung den Friedensprozess endlos verzögert.“

Die zweite Erklärung (für das Phänomen der Flucht aus Israel) haben die Redakteure der (israelischen Zeitung) JERUSALEM POST aus Interviews mit Hunderten von Israelis gewonnen, die in die USA ausgewandert sind. Aus den Interviews geht hervor, dass Israelis angeblich aus wirtschaftlichen und nicht aus politischen Gründen oder wegen mangelnder Sicherheit ins Ausland abwandern.

Die von der JERUSALEM POST angebotene Erklärung ist allerdings nicht sehr überzeugend. Wenn hinter dem Wunsch, auszuwandern, nur wirtschaftliche Gründe stünden, bräuchte kein Israeli einen zweiten Pass. Israelis können jederzeit frei in die USA einreisen, und wegen der engen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Ländern ist es für israelische Juden relativ leicht, eine „Green Card“, also eine dauerhafte Arbeitserlaubnis für die USA zu bekommen. Das gilt wahrscheinlich für andere westliche Länder auch, so lange der Arbeitswillige nicht als Kriegsverbrecher gesucht wird. Wenn man die zunehmende Auswanderung in Verbindung mit dem Run auf Pässe anderer Länder bringt, drängt sich eine ganz andere Erklärung auf. Die vielen Israelis, die sich vorsorglich einen zweiten Pass für ein anderes Land besorgen, befürchten offensichtlich den Niedergang ihres Staates. Mit anderen Worten, sie sehen den Tag kommen, an dem der israelische Pass wertlos sein wird. In Anbetracht der Tatsache, dass schon der Gedanke an Auswanderung in den Augen der Zionisten eine Sünde ist, sollte es niemand überraschen, dass die Mehrheit der Auswanderer gegenüber Meinungsforschern ihren Schritt wirtschaftlich begründet. Das klingt besser. Es spielt aber eigentlich auch keine Rolle, aus welchen Gründen Juden mit ihren Füßen gegen den Staat Israel stimmen.

Das wird nicht ohne Folgen bleiben

Dieser Trend ist zweifellos ermutigend für die Palästinenser und ihre Unterstützer, er wird aber nicht folgenlos für sie bleiben. Wie wird das jüdische Israel in – sagen wir – 20 Jahren aussehen, wenn sich diese Entwicklung ungebremst fortsetzt? Innerhalb der von Israel beanspruchten Grenzen wird die Anzahl der Juden im Vergleich zur Anzahl der arabischen Israelis sicher zurückgehen. Die arabische Bevölkerung, die bereits jetzt eine höhere Geburtenrate als die jüdische hat, wird schneller wachsen und einen zunehmenden Prozentsatz der Gesamtbevölkerung ausmachen. Dann wird es nicht nur in den besetzten Gebieten, sondern auch in Israel selbst mehr Palästinenser als Juden geben. Man kann natürlich sagen, es ist gut, wenn das so kommt. Die Auffassung, dass die Juden in Palästina die Mehrheit haben müssen, war schon immer pervers. Wegen der sich verändernden demographischen Fakten wird sich das Verhältnis zwischen Juden und Palästinensern, das noch niemals gut war, aber schnell noch weiter verschlechtern. Warum das so ist, wird im nächsten Punkt erklärt.

Zweiter Punkt: Ein wachsender Prozentsatz der in Israel bleibenden Juden wird zu den ideologisch fixierten Fanatikern gehören. Schauen Sie sich die religiös motivierten, bewaffneten, aggressiven Siedler auf der West Bank an und stellen Sie sich vor, dass die gemeinsam mit den religiösen Fanatikern mit ihren schwarzen Hüten und Schläfenlocken 60 bis 70 Prozent der jüdischen Bevölkerung stellen werden. Das ist dann eine „Masada“– Mehrheit, die entschlossen sein wird, ihre Lebensart in ganz Palästina durchzusetzen – nicht nur aus patriotisch-propagandistischen Gründen, sondern aus rassistischem Fanatismus und religiöser Überzeugung.

Dritter Punkt: Die übrigen Juden müssen keine Fanatiker, sondern könnten sogar überwiegend verständigungsbereit sein. Sie werden übrigbleiben, weil sie kein Pässe anderer Länder bekommen konnten und keine Verwandten im Ausland haben, die sich für sie verbürgen könnten, oder nicht genug Geld haben, um in einem anderen Land neu anzufangen. Wie ihre Oberen das wollen, werden sie alles tun, was ihre immer fanatischer werdende Regierung von ihnen erwartet, um ihre Jobs und ihre Altersversorgung nicht zu verlieren und sich ernähren zu können.

Vierter Punkt: Die ideologischen Fanatiker, deren schlimmster Albtraum der „demographische Holocaust“ ist, werden sich nicht zur Demokratie und zu den Menschenrechten bekehren lassen. Israels Regierung wird immer diktatorischer werden. Bereits heute werden in der Knesset (dem Parlament Israels) von ideologisch geprägten Parteien antidemokratische Gesetze verabschiedet. Und das ist erst der Anfang. In einer Gesellschaft, die (durch Auswanderung) ihren Mittelstand verloren hat, wird es keine echte politische Opposition mehr geben, und die Rechtsparteien werden noch aggressiver gegen diejenigen Juden vorgehen, die sie als „antizionistische Elemente“ diffamieren. (Verständigungsbereite) Organisationen wie B`tselem, Gush Schalom, Rabbis für Menschenrechte und das Komitee gegen den Abriss (palästinensischer) Häuser werden verboten werden. Anhänger dieser Gruppen werden verstummen oder ins Exil gehen, ebenso wie die geringe Anzahl israelischer Akademiker, die jetzt noch die Politik der israelischen Regierung kritisieren. Wenn sie das nicht tun, werden sie wahrscheinlich im Gefängnis landen.

Schlussfolgerungen

Das sind natürlich nur Vermutungen, die aber sehr wahrscheinlich eintreten. Deshalb sollten sie ernsthaft bedacht werden. Im heutigen Israel lassen sich noch Unterschiede feststellen zwischen den jüdischen Israelis, die ein vernünftiges, humanes Abkommen mit den Palästinensern wollen, und denen, die das nicht wollen. Wenn die Entwicklung so weitergeht wie bisher, wird eine Zeit kommen, in der es viel schwieriger sein wird, solche Unterschiede zu erkennen. Mit anderen Worten, wenn die „normalen“ Frauen und Männer, denen es nur um ihre wirtschaftliche und körperliche Sicherheit geht, anfangen, sich nach einem Land umzusehen, in dem ihre Kinder sicherer groß werden können, wenn sie zusammenpacken und Israel verlassen, wird sich auch die Normalität des täglichen Lebens mit ihnen verabschieden. Wie Bush es einmal formulierte, wird sich die Gesellschaft dann aufspalten, „in solche, die für und solche, die gegen uns sind“. „Für uns zu sein“ bedeutet dann, Rassist zu sein und Gottes auserwähltem Volk anzugehören und alle anderen als Feinde – als Amalekiter – zu betrachten; das wird von allen Juden erwartet werden, die sich dann noch in Israel aufhalten.

Wie werden wir anderen, besonders wir Juden, die nicht in Israel leben, uns verhalten, wenn es so weit kommt – wenn alle jüdischen Israelis, die einen gerechten Frieden wollten, entweder zum Schweigen gebracht, eingesperrt oder verbannt wurden? Wie verhalten wir uns gegenüber einer Gesellschaft, in der jeder die Ungerechtigkeit unterstützen muss, um nicht selbst als Verräter oder Verbrecher verurteilt zu werden? Wie wollen wir unter diesen Umständen noch zwischen Unschuldigen und Schuldigen unterscheiden?

Dieses Szenario ist nicht nur in Israel möglich. Es wurde schon öfter durchgespielt. Da gehörten die Juden aber zu den Verfolgten und nicht zu den Verfolgern. Solche Entwicklungen treten immer ein, wenn eine Gesellschaft einer rassistischen, religiösen oder politischen Doktrin verfällt, die sich über sämtliche Regeln der uns alle verbindeten Humanität hinwegsetzt. Das hat auch die in Israel vorherrschende Ideologie getan. Und da sich die Geschichte wiederholt, wird der Zionismus versuchen, die totale Herrschaft zu erringen und alle loszuwerden, die ihn in Frage stellen oder behindern könnten, um mit seinen verbliebenen Anhängern ein entsetzliches Horrorregime zu errichten. Das sollte uns alle aufschrecken, heftig aufschrecken.

Drei Monate ist es inzwischen her, dass der von ölhungrigen kolonialistischen Mächten dominierte UN-Sicherheitsrat unter dem Vorwand des Schutzes von Zivilisten zum Kreuzzug gegen den ölreichen Staat Libyen aufgerufen hat …………….. WEITERLESEN!!

Langsam kommt mir mehr als die sprichwörtliche Galle hoch! Es reicht der Tagesschau nicht mit ihrer rücksichtslosen Propaganda bereits für die breite Zustimmung für einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf Libyen gesorgt zu haben, nein sie macht ungestört weiter mit ihrem Kampagnenjournalismus für die USA, Israel und Saudi Arabien… …………… WEITERLESEN!!

Die NATO befreit Libyen ? So ? ……………. WEITERLESEN!!

Die Leser im Parteibuch dürften bereits seit Monaten damit vertraut sein, dass das ICC im Fall von Libyen nicht unabhängig arbeitet, sondern ICC-Chefankläger Luis Moreno Ocampo seine Anklagen ganz offensichtlich basierend auf Propagandalügen und geleitet von den politischen Interessen der NATO zusammenschustert.

Der Wiederaufbau lässt auf sich warten

Endlich wird der Wiederaufbau in Libyen ins Visier genommen: Ganz bald – vielleicht schon nach den weiteren 90 Tagen NATO-Krieg, eine Verlängerung, die sich das Militärbündnis gerade genehmigt hat – beginnt der Wiederaufbau. So haben es Obama und Merkel vereinbart. Das ist nur logisch. Denn in den vergangenen 60 Tagen des Libyen-Krieges, hat die NATO, wie ihr Generalsekretär stolz verkündete, 1.800 Ziele beschädigt oder zerstört. Rund 4.000 Angriffe wurden von den gut bezahlten Piloten der hoch entwickelten NATO-Länder geflogen. Dabei wurden, sagt der Sekretär, 700 Munitionslager und 500 Panzer zerstört. Eigentlich müsste die libysche Armee erledigt sein.

Weil es aber noch nicht genug tote Libyer gibt, weil auch dem NATO-Chef nichts zum siegreichen Ende des Krieges einfällt, ist die arme NATO tatsächlich gezwungen, Hubschrauber einzusetzen. Aber, so schreibt besorgt der „Spiegel“, das Blatt für Waffengeile: „Ihre geringe Flughöhe bringt die Hubschrauber in Reichweite tragbarer Waffensysteme oder sogar einfacher Handfeuerwaffen.“ Das wäre nun wirklich gemein von den Gaddafi-Soldaten, wenn die zum Beispiel einen amerikanischen „Apache“-Hubschrauber abschießen würden. Der kostet, ohne Sonderausstattung, glatte 18 Millionen Dollar das Stück. So ein kompletter „Apache“ kann dann, mit teuren Radarsystemen, Raketen und Schnellfeuergeschützen bestückt, auch schon mal auf die stolze Verkaufssumme von 26 Millionen kommen.

Auch wenn das fliegende Mordgerät teuer ist, muss sich die NATO dennoch keine großen Sorgen machen, wenn dieser oder jener Hubschrauber runtergeholt wird: Allein 12 Maschine stehen bei der lupenreinen Demokratie Saudi Arabien auf Reserve in den Hangars und die extrem demokratischen „Vereinigten Arabischen Emirate“ verfügen glatt über 30 Stück davon, die sie sicher gern in Libyen einsetzen würden, um dort endlich eine tolle Demokratie aufzubauen. Wenn alles nichts helfen sollte, gibt es bei den Griechen noch 20 Stück des Typs AH-64 D. Wenn Griechenland diese bisher kaum gebrauchten Maschinen wieder an Boeing zurück verkaufen würden, wäre ein erster Schritt zur Sanierung des Staates getan. Sollte allerdings die griechische Bevölkerung weiterhin so heftig gegen den Ausverkauf ihres Landes protestieren, könnten die Apaches doch noch im Land zum Einsatz kommen: Wenn sie mit modernen Schrapnellgeschossen ausgerüstet sind, kann man die Hubschrauber auch gegen Personen einsetzen, vorzugsweise bei Massenansammlungen. Also dürfen die europäischen Finanzminister immer noch nicht aufatmen.

Aber durchatmen können die europäischen Staatenlenker schon: „Wir werden uns sehr engagieren. Natürlich auch bei einem zivilen Wiederaufbau“, sagte Außenminister Guido Westerwelle am Montagabend in Washington am Rande des USA-Besuchs von Kanzlerin Angela Merkel. „Man darf ja unsere Libyen-Politik nicht mit Neutralität verwechseln“, bestätigt der Ex-FDP-Chef das, was alle wissen. Zwar ist das libysche Wild noch nicht erlegt, aber sein Fleisch wird schon mal verteilt. Denn am Wiederaufbau in einem Land, das mit reichen Ölquellen gesegnet ist, kann man gut verdienen. Neben dem Ersatz für zerstörte Gebäude wird jeder Wirtschafts-Stratege auch an die vielen kaputten Waffen denken, die neu beschafft werden müssen: Falls die „Rebellen“ nach den nächsten und den übernächsten 90 Tage der Rüstungs-Industrie-Verkaufsshow in Libyen den ramponierten Laden übernehmen sollten, werden sie sicher mit dem neuesten und teuersten Gerät ausgerüstet werden, das zu haben ist.

Das Volk der Apachen, nachdem der Boeing-Kampfhubschauber benannt ist, hat von 1850 – 1890 einen blutigen Krieg gegen die US-Amerikaner geführt und verloren. Die Eingeborenen wollten schlicht nicht einsehen, dass die weißen Amerikaner das Indianer-Land für sich beanspruchten. Dieser Uneinsichtigkeit wurde mit einer pädagogischen Maßnahme begegnet: Die US-Behörden zahlten 100 Dollar für einen Männerskalp, ein Frauenskalp brachte immerhin noch 50 Dollar ein, für Kinder-Kopfhäute gab es nur 25 Dollar. Das sollte den libyschen Eingeborenen zu denken geben. Denn die Entsendung von Hubschraubern, sagen Militär-Experten, ist immer die Vorstufe für den Einsatz von Bodentruppen.

Quelle

Der kanadische Professor Michel Chossudovsky untersucht die Hintergründe der NATOLuftangriffe auf Libyen und kommt zu dem Schluss, dass sie bereits Monate vor Beginn der Protestbewegungen in Nordafrika als Teil einer großanlegten Militäroperation zur Sicherung der globalen Öl- und Gasreserven für die westlichen Ölkonzerne geplant wurden.

Lügenkampagne der internationalen Medien: Bomben und Raketen werden als Instrumente des Friedens und der Demokratisierung verkauft … Das ist keine humanitäre Operation. Mit dem Krieg gegen Libyen wird ein neuer regionaler Kriegsschauplatz eröffnet. ……………… WEITERLESEN!!

Islamische Bewegung-kein Monopol

Wir,die wir uns erhoben haben,taten dies für den Islam.Unsere Republik ist eine Islamische Republik.Die Islamische Bewegung kann nicht nur auf ein bestimmtes Land beschränkt sein.Auch nicht nur auf die islamische Welt.Eine Bewegung, die um des Islam willen erfolgt.ist die Bewegung der Propheten.Auch sie, die Bewegung der Propheten,war nicht auf ein Gebiet begrenzt.Der Prophet des Islam stammte aus Arabien,seine Einladung aber erging nicht nur an die arabische Bevölkerung,war nicht nur auf die arabische Halbinsel beschränkt,sondern meinte alle,die gesamte Welt.

Ihn überall verwirklichen

Schreitet auf dem Weg des Islam einher, und setzt euch für ihn ein.Damit das Schahadat auf seinem Wege zuteil wird.Und sollten wir - In Scha´Allah - obsiegen,zum Erstarken und Sieg des Islam beitragen und überall,wo auch immer, erhobenen Hauptes sein und in allen Ländern,in allen Teilen der Welt,den Islam verwirklichen und sein Banner aufrichten können.

Islam-Ein Recht aller

Ich hoffe,dass wir das Banner des Islam - das Banner der Islamischen Republik - in allen Teilen der Welt aufrichten können und sich alle dem Islam,der ein Recht aller ist, anschliessen werden. Imam Ayatollah Ruhollah Al Musavi Al Khomeini

Boycott Zionism

Smash Zionism

Widerstand gegen Zionismus,Zionisten und deren Unterstützern!

Boycott Israel

Widerstand macht Sinn

"Wenn die Zionisten die Waffen niederlegen und sich hinter die Grenzen von 1967 zurückziehen wird es Frieden geben. Wenn der palästinensische Widerstand die Waffen niederlegt wird es niemals ein freies, unabhängiges Palästina geben." Ahmed Ibn Fahdlan in Tehran.

Revolution I

"Without a revolutionary theory there cannot be a revolutionary movement"

Revolution II

Revolution! Revolution! Nicht vom Osten!! Nicht vom Westen!! ISLAMISCHE REVOLUTION!!!

Ideologie

"Also wenn wir den Krieg nicht gewinnen was haben wir dann von der Ideologie? Also ich meine, das ist doch nicht einfach irgendetwas aus einem Buch. Eine Ideologie ist doch etwas praktisches, muß doch etwas lebendiges, etwas für Menschen sein!"

Islam Inside

Smash Imperialism

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