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Das Auswärtige Amt und Vertreter der deutschen Botschaft in Havanna haben erstmals auf die Vorwürfe der kubanischen Staatsführung gegen Diplomaten dieser Vertretung reagiert, die bei regierungsfeindlichen Protesten in Kuba zugegen waren. In einer schriftlichen Stellungnahme, die amerika21.de vorliegt, begründet der Wirtschaftsvertreter der deutschen Botschaft, Volker Pellet, seine Anwesenheit bei mehreren Demonstrationen oppositioneller Gruppen mit einer „Weisung des Auswärtigen Amtes“ in Berlin. Er habe sich nicht an den Protesten beteiligt oder diese unterstützt, rechtfertigte sich Pellet Ende vergangener Woche, sondern die Aufmärsche „aus der gebotenen Distanz“ beobachtet.

Kubanische und lateinamerikanische Medien hatten dem Diplomaten zuvor die Teilnahme an Protesten der Gruppierung „Damen in Weiß“ vorgeworfen und Beweisfotos veröffentlicht. Die Gruppierung von Angehörigen inhaftierter Regierungsgegner unterhält Kontakte zu gewaltbereiten Exilkubanern in Miami und wird nach Angaben aus Havanna aus den USA finanziell unterstützt.

Neben Pellet waren ein tschechischer und britische Diplomat bei den Protesten zugegen. US-amerikanische Interessenvertreter aus Havanna nahmen aktiv an den Demonstrationen teil.

Auf den Protest Kubas gegen diese EU-Unterstützung von Regierungsgegnern reagierten die EU auf Drängen von Deutschland und Tschechien mit einer weiteren Zuspitzung. Ende März leitete die EU der kubanischen Regierung eine Protestnote zu, in der die Kritik an der Anwesenheit europäischer diplomatischer Vertreter an den Protesten als „Diffamierung“ ausgelegt wurde.

Dieser Argumentation folgt nun auch Westerwelles Ministerium. Laut einer schriftlichen Stellungnahme eines Referatsmitarbeiters vom 29. März „ist das Auswärtige Amt auf aktuelle Lageeinschätzungen angewiesen“. Pellet fungiere „in seiner dienstlichen Funktion (…) als neutraler Beobachter“. Auf den Protest aus Kuba kontert der Außenamtsreferent mit neuen Maßregelungen. Der Versuch, „internationale Beobachter des diplomatischen Korps einzuschüchtern und zu diffamieren (…) lässt am Willen der kubanischen Behörden zweifeln, die internationalen Regeln des Wiener Übereinkommens [über] diplomatische Beziehungen zu achten und einzuhalten“.

In dem völkerrechtlichen Dokument von 1961 heißt es unter anderem: „Alle Personen, die Vorrechte und Immunität genießen, sind unbeschadet derselben verpflichtet, die Gesetze und andere Rechtsvorschriften des Empfangsstaates zu beachten. Sie sind ferner verpflichtet, sich nicht in die inneren Angelegenheiten einzumischen“. Mit seiner Unterstützung regimefeindlicher Akteure in Kuba flankiert die deutsche Diplomatie die Provokationen der USA und konterkariert die Bemühungen der spanischen EU-Ratspräsidentschaft, die Beziehungen zu Kuba zu normalisieren.

Quelle

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Der Raub Haitis ging handstreichartig über die Bühne. Am 22. Januar holten sich die Vereinigten Staaten die »formelle Zustimmung« der Vereinten Nationen für die Übernahme aller Flug- und Seehäfen Haitis und die »Sicherung« der Straßen. Kein einziger Haitianer hat das Abkommen unterzeichnet und es gibt keine gesetzliche Grundlage dafür. Machtausübung findet über eine US-amerikanische Seeblockade und die Ankunft von 13.000 Marinesoldaten, Spezialkräften, Spionen und Freischärlern statt, von denen keiner über eine Lebensrettungsausbildung verfügt.

Der Flughafen der Hauptstadt Port-au-Prince ist jetzt in einen US-amerikanischen Stützpunkt verwandelt und Flüge mit Hilfslieferungen werden über die Dominikanische Republik umgeleitet. Alle Flüge wurden anlässlich der Ankunft Hillary Clintons drei Stunden lang eingestellt. Schwerverletzte Haitianer blieben unversorgt, während 800 US-amerikanische Einwohner Haitis Nahrung und Wasser erhielten und evakuiert wurden. Es dauerte sechs Tage, ehe die US-Luftwaffe Flaschen mit Wasser für die Menschen abwarfen, die an Durst und Austrocknung leiden.

Die ersten Fernsehberichte spielten eine wichtige Rolle, da sie den Eindruck von weitverbreitetem kriminellem Chaos erweckten. Matt Frei, der von Washington nach Haiti geschickte BBC-Reporter, überschlug sich fast, als er über »Gewalt« und den Bedarf an »Sicherheit« kreischte. Trotz des sichtbar würdevollen Verhaltens der Erdbebenopfer und der Bemühungen von Einwohnergruppen, ohne Hilfsmittel Menschen aus den Trümmern zu bergen, und sogar trotz der Einschätzung eines US-amerikanischen Generals, dass die Gewalt in Haiti nach dem Erdbeben deutlich zurückgegangen sei, behauptete Frei, »Plündereien sind die einzige Industrie« und die »Würde der haitianischen Vergangenheit ist längst vergessen«. Auf diese Weise wurde eine Geschichte unfehlbarer Gewalt der USA und der Ausbeutung Haitis den Opfern angehängt. »Es gibt keinen Zweifel«, berichtete Frei nach dem blutigen Einmarsch der USA in den Irak im Jahr 2003, »dass das Bedürfnis, den Menschen Gutes zu bringen, der übrigen Welt die amerikanischen Werte zu bringen, vor allem jetzt im Nahen Osten, zunehmend an militärische Macht gebunden ist.«

In gewisser Hinsicht hatte er recht. Niemals zuvor in sogenannten Friedenszeiten waren menschliche Beziehungen so sehr durch habgierige Macht militarisiert. Niemals zuvor hat ein US-amerikanischer Präsident seine Regierung so sehr dem militärischen Establishment seines diskreditierten Vorgängers unterstellt wie Barack Obama. Der Kriegs- und Herrschaftspolitik von George W. Bush nacheifernd, hat sich Obama vom Kongress eine atemberaubende Summe von über 700 Milliarden Dollar für den Militärhaushalt bewilligen lassen. Faktisch wurde er zum Sprecher eines Militärputsches.

Für die Menschen in Haiti sind die Auswirkungen klar und grotesk. Während die US-Truppen ihr Land kontrollieren, hat Obama George W. Bush zum Leiter der Hilfsmaßnahmen ernannt – eine Parodie, die ganz sicher aus dem Roman von Graham Greene, »Die Stunde der Komödianten«, schöpft, der im Haiti des ehemaligen grausamen Diktators François Duvalier, genannt Papa Doc, spielt. Als Bush noch Präsident war, bestanden die Hilfsmaßnahmen nach den Verheerungen durch den Hurricane »Katrina« im Jahr 2005 in der ethnischen Säuberung New Orleans von vielen Schwarzen. Im Jahr 2004 ordnete er die Entführung des demokratisch gewählten Ministerpräsidenten Haitis, Jean-Bertrand Aristide, an und schaffte ihn ins Exil nach Afrika. Der beliebte Aristide hatte die Kühnheit besessen, moderate gesetzliche Reformen wie einen Mindestlohn für die Menschen in den besonders üblen Ausbeuterschuppen Haitis, den Sweatshops, einzuleiten.

Als ich das letzte Mal in Haiti war, beobachtete ich sehr junge Mädchen gebückt vor sirrenden, pfeifenden Maschinen in der Baseball-Fabrik von Port-au-Prince. Viele hatten geschwollene Augen und Verletzungen an den Armen. Ich holte eine Kamera hervor und wurde umgehend rausgeschmissen. Haiti ist der Ort, wo die US-Amerikaner ihre Ausstattung für ihr geheiligtes Nationalspiel herstellen lassen, für fast umsonst. Haiti ist der Ort, wo Vertragsunternehmen von Walt Disney Mickymaus-Schlafanzüge herstellen lassen, für fast umsonst. Die USA kontrollieren den haitianischen Zucker, das Bauxit und den Sisal. Reisanbau wurde durch US-amerikanischen Importreis ersetzt, was die Menschen vom Land in die Städte und in schäbige Unterkünfte trieb. Jahr für Jahr wurde Haiti von US-Marinesoldaten heimgesucht, berühmt-berüchtigt für ihre Gewalttaten, die sie von den Philippinen bis nach Afghanistan verüben.

Bill Clinton ist ein weiterer Komödiant, er hat sich zum Mann der UN in Haiti ernennen lassen. Von der BBC wurde Clinton früher als »Mr. Nice Guy« belächelt, »der einem traurigen und gequälten Land die Demokratie zurückbringt«, jetzt ist er Haitis berüchtigtster Freibeuter, der die Deregulierung der Wirtschaft zugunsten der Sweatshopbarone fordert. Kürzlich hat er einen 55-Millionen-Dollar-Deal befördert, um den Norden Haitis in ein von den USA annektiertes »Touristenspielfeld« zu verwandeln.

Nicht für Touristen gedacht ist der Bau der fünftgrößten Botschaft der USA in Port-au-Prince. Schon vor Jahrzehnten wurde in Haitis Gewässern Öl gefunden, das die USA als Reserve vorhalten, bis der Nahe Osten auszutrocknen beginnt. Noch wichtiger aber ist die strategische Bedeutung eines besetzten Haitis für das »Rollback«, den Gegenschlag Washingtons in Lateinamerika. Das Ziel besteht in dem Sturz der Volksdemokratien Venezuelas, Boliviens und Ecuadors, der Kontrolle von Venezuelas reichen Ölreserven und der Sabotage der wachsenden regionalen Kooperation, die Millionen Menschen zum ersten Mal ein Gefühl wirtschaftlicher und sozialer Gerechtigkeit vermittelt hat, was ihnen die von den USA gesponserten Regime so lange verweigerten.

Der erste Erfolg des Rollbacks zeigte sich im vergangenen Jahr mit dem Putsch gegen Präsident José Manuel Zelaya in Honduras, der sich ebenfalls getraut hatte, für einen Mindestlohn und eine Reichensteuer einzutreten. Obamas heimliche Unterstützung für das jetzige illegale Regime ist eine deutliche Warnung an verwundbare Regierungen in Mittelamerika. Im vergangenen Oktober übergab das Regime von Kolumbien, das seit Langem auf der Finanzierungsliste Washingtons steht und von Todesschwadronen gestützt wird, den USA sieben Militärstützpunkte, um laut Dokumenten der US-Luftwaffe »USA-feindliche Regierungen in der Region zu bekämpfen«.

Die Propaganda der Medien trägt zu einem möglichen nächsten Krieg Obamas mit bei. Am 14. Dezember veröffentlichten Forscher der Universität Westengland erste Ergebnisse einer Zehnjahresstudie zur Berichterstattung der BBC über Venezuela. In nur drei von 304 BBC-Berichten wurden historische Reformen von Chávez‘ Regierung erwähnt, während in den meisten Beiträgen Chávez‘ außerordentlich demokratische Bilanz verunglimpft und er einmal sogar mit Hitler verglichen wurde.

Solche Entstellungen und die begleitende Dienstfertigkeit gegenüber den westlichen Mächten sind in den anglo-amerikanischen Konzernmedien weit verbreitet. Menschen, die von Venezuela über Honduras bis Haiti für ein besseres Leben kämpfen, oder um das Leben an sich, verdienen unsere Unterstützung.

Quelle

Die Obama-Regierung hat bekannt gegeben, dass die Ex-Präsidenten Bill Clinton und George W. Bush gemeinsam eine Spendenkampagne für die Rettungsmaßnahmen nach dem Erdbeben in Haiti leiten werden. In seiner Radioansprache erklärte Obama am Samstag: „Diese beiden führenden Persönlichkeiten senden dem Volk von Haiti und der Welt eine Botschaft. In der Stunde der Not sind die Vereinigten Staaten vereint.“

Die Botschaft der Ernennung Clintons und Bushs ist in der Tat aussagekräftig, aber kaum in der Weise, wie das Weiße Haus und die amerikanischen Medien es hingestellt haben. Indem er seine beiden unmittelbaren Vorgänger ausgewählt hat, d.h. diejenigen, die die Politik der USA für die Karibik seit 1993 bestimmt haben, demonstriert Obama, dass die grauenvolle menschliche Tragödie in Haiti keine Änderung der räuberischen Politik des US-Imperialismus in diesem verarmten halbkolonialen Land bewirken wird.

Jeweils acht Jahre lang waren Clinton und Bush direkt bis zum Hals in mehrere politische Ränke und militärische Interventionen verstrickt, die eine große Rolle dabei gespielt haben, Armut, Rückständigkeit und Unterdrückung in Haiti zu verewigen. Das hat nicht wenig zu der Katastrophe beigetragen, die das Land am Dienstag ereilt hat. Beide haben das Blut haitianischer Arbeiter und Bauern an ihren Händen.

Clinton kam unmittelbar nach dem Militärputsch ins Amt, der den ersten demokratisch gewählten Präsidenten, den populistischen Priester Jean-Bertrand Aristide, stürzte. Der Putsch hatte die Unterstützung der Regierung von Bush Senior, die Aristide als unwillkommenen und potentiell gefährlichen Radikalen ansah.

Die Demokratische Regierung Clintons unternahm einen taktischen Schwenk. Clinton verhängte, Wirtschaftssanktionen gegen die Junta in Haiti, die die ersten Regungen einer Exportindustrie Haitis wieder zunichte machten. Dann schickte er Marines nach Haiti – zum dritten Mal im 20. Jahrhundert -, die den Putschführer, General Raoul Cedras, zum Rückzug zwangen. Die USA setzten Aristide wieder ins Präsidentenamt ein, nachdem er versichert hatte, weder die Vorherrschaft Washingtons noch die der haitianischen Elite in Frage zu stellen, und auch nicht 1996 zur Wiederwahl antreten werde.

Nach Aristides vereinbartem Rückzug folgte ihm René Préval nach, dessen erste seiner zwei Amtszeiten von 1996 bis 2001 dauerte. Er führte die vom Internationalen Währungsfond diktierte „strukturelle Anpassung“ aus, die die Arbeitslosigkeit in die Höhe trieb, den öffentlichen Dienst reduzierte und die einheimischen Reisbauern ruinierte.

Als Aristides Partei Fanmi Lavalas die Parlamentswahlen im Mai 2000 deutlich gewann, weigerten sich die Clinton-Regierung und die Republikanische Mehrheit im Kongress das Wahlergebnis anzuerkennen und stoppten die amerikanischen Hilfsprogramme. Aristide kehrte im November 2000 nach einem Erdrutschsieg ins Präsidentenamt zurück und war sofort mit der unversöhnlichen Feindschaft der Bush-Regierung konfrontiert.

Drei Jahre lang wurde Haiti ausgehungert. Amerikanische Hilfen wurden gestrichen, die Bush-Regierung blockierte auch internationale Hilfen und isolierte die Regierung Aristides. Schließlich griff das amerikanische Militär im Februar 2004 erneut in Haiti ein, nachdem die Elite Haitis mit verdeckter amerikanischer Unterstützung Proteste vom Zaun gebrochen hatte. Aristide wurde ergriffen und ins Ausland ins Exil geschafft.

Die Marines übergaben die Kontrolle des Landes praktisch einer UN-Friedenstruppe, für die Brasilien den größten Teil der Soldaten stellte. Sie unterstützte mehrere nicht gewählte Ministerpräsidenten bis zu den Wahlen 2006, von denen Kandidaten von Fanmi Lavalas weitgehend ausgeschlossen waren. René Préval wurde zum zweiten Mal zum Präsidenten gewählt. Seine Amtszeit endet Ende dieses Jahres. Einst Anhänger und bekennender politischer „Zwilling“ Aristides, hat Préval inzwischen längst seinen Frieden mit Washington und der herrschenden Elite in Haiti gemacht. Seine zweite Amtszeit war von sklavischer Unterordnung unter die wirtschaftlichen Rezepte der Wall Street und des Internationalen Währungsfonds gekennzeichnet.

In der Regierungszeit Clintons und Bushs forderten die USA die Befolgung der Kürzungspolitik des IWF. Gleichzeitig setzten sie alle Hebel in Bewegung, Haitianer daran zu hindern, ihrem Geburtsland zu entfliehen und Zuflucht und ein besseres Leben in den Vereinigten Staaten zu finden. In seinem ersten Präsidentschaftswahlkampf 1992 hatte Clinton noch die Verfolgung und Zwangsrepatriierung von Flüchtlingen aus Haiti kritisiert. Einmal im Amt, machte er eine Kehrtwende und setzte diese Politik unverändert fort. In den folgenden siebzehn Jahren starben Hunderte Flüchtlinge in kleinen Booten bei dem Versuch, der Blockade der amerikanischen Küstenwache auszuweichen. Unter Obama hat es keinerlei Veränderung gegeben.

Seit kurzem ist Clinton der offizielle Sondergesandte der UN für Haiti. Er unterstützt das korrupte Préval-Regime und versucht Haiti zu einem profitablen Standort für die amerikanische Bekleidungsindustrie zu machen, in der regelrechte Hungerlöhne gezahlt werden. Im April 2008 kam es im Land zu Hungerunruhen, aber das hielt Préval nicht davon ab, Gesetze zu blockieren, die den Mindestlohn von 1,72 Dollar am Tag in den Bekleidungsfabriken erhöht hätten.

Die Auswahl von George W. Bush als Co-Leiter einer angeblich humanitären Kampagne ist eine Beleidigung für das Volk von Haiti, wie auch der Vereinigten Staaten. Seine Ernennung ist Teil der ständigen Bemühungen Obamas seit seiner Wahl – deren Ergebnis gerade das Resultat des Hasses in der Bevölkerung auf Bush und seine Partei war – die Republikaner zu rehabilitieren.

Bush ist ein Kriegsverbrecher ohne Reue, der für das Abschlachten von einer Million Irakern verantwortlich ist. Seine charakteristischste innenpolitische „Leistung“ war das völlige Versagen der amerikanischen Regierung, die Zerstörung von New Orleans und der Golfküste durch Hurrikan Katrina zu verhindern und eine wirkungsvolle Nothilfe und den Wiederaufbau zu bewerkstelligen.

Das ist die Bilanz der beiden Männer, die Barack Obama als öffentliches Gesicht der jüngsten amerikanischen Initiative in Haiti ausgewählt hat. Bush und Clinton absolvierten am Wochenende eine ganze Reihe von Medienauftritten, darunter Interviews in allen fünf Nachrichtenprogrammen am Sonntagmorgen im Fernsehen. Dort betonten sie die Notwendigkeit, die „Stabilität“ in Haiti wiederherzustellen, und die wichtige Rolle, die die Vereinigten Staaten dabei zu spielen hätten.

Bush und Clinton personifizieren die hässliche und reaktionäre Rolle, die der amerikanische Imperialismus im letzten Jahrhundert in Haiti gespielt hat. Es ist keine Übertreibung zu sagen, dass ihre Regierungen genauso viel Tod und Zerstörung über das Land gebracht haben wie das Erdbeben vom Dienstag.

Quelle

Die Islamische Republik Iran hat dreißig Tonnen Hilfsgüter auf die vom Erbeben schwer betroffene karibische Insel Haiti geschickt. IRIB zufolge teilte der Vorsitzende der iranischen Halbmondorganisation Ahmad Esfandiari dazu mit: Diese Hilfsgüter umfassen Medikamente, Lebensmittel, Zelte sowie medizinische Ausrüstungen.
Esfandiari fügte hinzu, der iranische Halbmond ist bereit, auch Helfer dorthin zu entsenden.
Haiti wurde am vergangenen Dienstag von einem schweren Erdbeben mit einer Stärke von 7,3 auf der Richterskala erschüttert.

Islamische Bewegung-kein Monopol

Wir,die wir uns erhoben haben,taten dies für den Islam.Unsere Republik ist eine Islamische Republik.Die Islamische Bewegung kann nicht nur auf ein bestimmtes Land beschränkt sein.Auch nicht nur auf die islamische Welt.Eine Bewegung, die um des Islam willen erfolgt.ist die Bewegung der Propheten.Auch sie, die Bewegung der Propheten,war nicht auf ein Gebiet begrenzt.Der Prophet des Islam stammte aus Arabien,seine Einladung aber erging nicht nur an die arabische Bevölkerung,war nicht nur auf die arabische Halbinsel beschränkt,sondern meinte alle,die gesamte Welt.

Ihn überall verwirklichen

Schreitet auf dem Weg des Islam einher, und setzt euch für ihn ein.Damit das Schahadat auf seinem Wege zuteil wird.Und sollten wir - In Scha´Allah - obsiegen,zum Erstarken und Sieg des Islam beitragen und überall,wo auch immer, erhobenen Hauptes sein und in allen Ländern,in allen Teilen der Welt,den Islam verwirklichen und sein Banner aufrichten können.

Islam-Ein Recht aller

Ich hoffe,dass wir das Banner des Islam - das Banner der Islamischen Republik - in allen Teilen der Welt aufrichten können und sich alle dem Islam,der ein Recht aller ist, anschliessen werden. Imam Ayatollah Ruhollah Al Musavi Al Khomeini

Boycott Zionism

Smash Zionism

Widerstand gegen Zionismus,Zionisten und deren Unterstützern!

Boycott Israel

Widerstand macht Sinn

"Wenn die Zionisten die Waffen niederlegen und sich hinter die Grenzen von 1967 zurückziehen wird es Frieden geben. Wenn der palästinensische Widerstand die Waffen niederlegt wird es niemals ein freies, unabhängiges Palästina geben." Ahmed Ibn Fahdlan in Tehran.

Revolution I

"Without a revolutionary theory there cannot be a revolutionary movement"

Revolution II

Revolution! Revolution! Nicht vom Osten!! Nicht vom Westen!! ISLAMISCHE REVOLUTION!!!

Ideologie

"Also wenn wir den Krieg nicht gewinnen was haben wir dann von der Ideologie? Also ich meine, das ist doch nicht einfach irgendetwas aus einem Buch. Eine Ideologie ist doch etwas praktisches, muß doch etwas lebendiges, etwas für Menschen sein!"

Islam Inside

Smash Imperialism

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