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Die italienische Polizei hat laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) mit dem Todesschuss auf einen Demonstranten beim G-8-Gipfeltreffen in Genua 2001 kein Grundrecht der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt. Der  Gerichtshof wies mit diesem Urteil eine Beschwerde der Eltern des damals durch einen Kopfschuss getöteten 23-jährigen Carlo Giuliani zurück. Sie hatten der italienischen Regierung vorgeworfen, unverhältnismäßig scharf gegen die Demonstranten vorgegangen zu sein und damit das in der Menschenrechtskonvention formulierte Recht auf Leben verletzt zu haben. Gegen dieses Urteil ist keine Berufung möglich.

Über 300.000 Menschen demonstrierten im Juli 2001 gegen den G8-Gipfel, um ihren Unmut gegen  die neoliberale Globalisierung zu äußern. Die Proteste wurden von starken Ausschreitungen begleitet. Doch viele der Randalierer agierten unter falscher Flagge. Ganze Polizeieinheiten zogen verkleidet als schwarz-vermummte Demonstranten marodierend und plündernd durch die Straßen.

Der Tagesspiegel schrieb über das Vorgehen der Polizei: „Tagelang durften die gewalttätigen Demonstranten des so genannten „Schwarzen Block“ sich fast ungestört austoben, während stattdessen immer wieder friedliche Demonstranten verprügelt wurden oder Kameramänner und Fotografen, die eine seltsame Art der Zusammenarbeit dokumentieren wollten: Zwischen der Polizei und vermummten Gewalttätern. Das Foto- und Filmmaterial ist erdrückend: Die Polizei hat systematisch Agents Provocateurs eingeschleust, die sich immer wieder mit ihren Einheiten trafen, Aktionspläne absprachen, Taktiken ausarbeiteten. So erklärt sich auch die Zurückhaltung der Polizei, selbst wenn Ausschreitungen direkt neben ihren eigenen Hundertschaften stattfanden“. (1)

Auch italienische und aus dem Ausland eingereiste rechtsextreme Hooligans mischten sich unter die Demonstranten, um Krawalle anzuzetteln. Einige Gruppen offenbar auch in direkter Absprache mit der Polizei. Die teilweise inszenierten Ausschreitungen gaben der Berlusconi-Regierung die Handhabe, mit brutaler Gewalt gegen die überwiegend friedlichen Demonstranten vorzugehen. Bei der Stürmung der Diaz-Schule durch die Polizei wurde an den dort nächtigenden Globalisierungsgegnern ein regelrechtes Blutbad vollzogen. Es kam auch zu zahlreichen Folterungen im Polizeigewahrsam, wobei sich viele der Beamten offen zu Italiens faschistischen Diktator Mussolini bekannten. Aufgrund dessen wurde in Anlehnung an die Pinochet-Diktatur auch von „chilenischen Verhältnissen“ gesprochen, die in Italien während des G8-Gipfels geherrscht hatten.

Rund drei Dutzend Beamte wurden Jahre später zum Teil zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Darunter ein Polizist, der in einem Nachtlager der Demonstranten zwei Molotow-Coktails deponiert hatte, um diesen in den Medien Gewaltbereitschaft unterstellen zu können.

Amnesty International sprach von der „größten Außerkraftsetzung von demokratischen Rechten in einem westlichen Land nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs“. (2)

Anmerkungen

(1) http://replay.waybackmachine.org/20080109233701/http://www.tagesspiegel.de/medien-news/Medien;art290,2198873

(2) http://www.tagesspiegel.de/politik/international/fassungslos-nach-freispruch/1377650.html

Quelle

Als bekannt wurde, dass die iranisch-niederländische Zahra Bahrami zum Tode durch ein iranisches Gericht verurteilt wurde, waren die Reaktionen diverser Exilgruppen diesbezüglich, wie erwartet, nicht besonders informativ, dafür aber umso emotionaler ………………… WEITERLESEN!

Im Rahmen der israelischen Orgie des Rassismus und Faschismus seit der Bildung der weit rechts stehenden Koalition unter Premierminister Benjamin Netanyahu vor fast zwei Jahren haben Dutzende israelischer rassistischer Rabbiner ein Edikt unterzeichnet, das Juden „im Land Israel“ den Verkauf oder die Verpachtung von Grundbesitz an Nicht-Juden (sprich israelische Palästinenser oder Araber) verbietet. Die rassistischen Rabbiner belegen ihre Entscheidung hauptsächlich mit dem prominenten mittelalterlichen jüdischen Gelehrten Maimonides (1135-1204), der den Verkauf von Häusern und Feldern im Land Israel an „Götzendiener“ verbietet (Mishne Torah, Hilkhot avodat kokhavim 10).

Hat Maimonides, der in einer toleranten muslimischen Welt lebte und prosperierte, Moslems als Götzendiener betrachtet? Im Gegenteil. In einer seiner Arbeiten stellt er fest: „die Ishmaeliten [=Moslems] sind ganz und gar keine Götzendiener.“ Wie fast alles im jüdischen Gesetz sind die Dinge in der Folge verhandelbar: Maimonides’ Autorität ist verhandelbar, seine Interpretation des Gesetzes ist verhandelbar, und seine eigene Bedeutung ist ebenfalls verhandelbar. Die rassistischen Rabbiner widerspiegeln allerdings eher ihren eigenen Rassismus als einen unbestreitbaren inhärenten jüdischen Rassismus.

Die Schuld der Orthodoxen

Es war der zionistische orthodoxe Intellektuelle Yeshayahu Leibowitz (1903-1994), der das rabbinische Establishment drängte, sich nicht nur vom Staat zu emanzipieren (die rassistischen Rabbiner sind alle Staatsangestellte!), sondern auch eine fundamentale Reform durchzuführen, um die jüdische Lehre an die beispiellose Realität eines modernen jüdischen Staates anzupassen. Das rabbinische Establishment ignorierte Leibowitz’ Forderung. Die derzeitige jüdische Orthodoxie ist daher in ein ganzes Netzwerk von lächerlichen Ungereimtheiten und Widersprüchen verstrickt, das darauf zurückzuführen ist, dass die Halakhah, das jüdische Gesetz, im Exil konzipiert und entwickelt wurde zu einer Zeit, als jüdische nationale Unabhängigkeit – und erst recht ein moderner Staat – bestenfalls eine messianische Wunschvorstellung war.

Die jüdische Orthodoxie hat es nicht geschafft, mit der Tatsache zurecht zu kommen, dass die Juden in Israel nicht mehr eine Minderheit sind, sondern die souveräne Mehrheit bilden. Viele der rassistischen Facetten des Judentums können auf diese nicht beachtete Verlagerung der Verhältnisse zurückgeführt werden. Eine Mehrheit in einem modernen Staat hat ganz andere moralische Rechte und Verpflichtungen als eine kleine Religionsgemeinschaft im Exil.

Der führende ultraorthodoxe israelische Rabbi Yosef Shalom Elyashiv machte sich lustig über die zionistischen rassistischen Rabbiner, indem er darauf hinwies, dass gerade sie diejenigen sind, die die umstrittene Umgehung des biblischen Gebotes verteidigen, dem Land ein Sabbatjahr zu geben und es somit jedes siebte Jahr nicht zu kultivieren. Die umstrittene Umgehung dieses biblischen Gebotes besteht in dem Verkauf des Landes an Nichtjuden für die Dauer des siebten Jahres – in eindeutigem Widerspruch zu dem rassistischen Edikt, das jeden solchen Verkauf prinzipiell untersagt. Die rassistischen Rabbiner sind nicht nur Rassisten – sie sind auch Heuchler; ihr politisches Bekenntnis zu chauvinistischem Rassismus sitzt tiefer als ihre religiöse Integrität.

Wenn die rassistischen Rabbiner darauf bestehen, Araber in Israel als „Götzendiener“ zu behandeln, warum erinnern sie uns nicht an die weiteren Worte Maimonides’? In dem gleichen Kapitel verbietet Maimonides, aktiv zur Rettung des Lebens eines Götzendieners beizutragen: wenn ein Götzendiener ertrinkt, sollte ein Jude ihn nicht herausziehen; wenn ein Götzendiener stirbt, sollte ein Jude nicht sein Leben retten; und ein jüdischer Arzt sollte keinen götzendienerischen Patienten heilen, außer wenn er dazu gezwungen wird.

Andererseits hält Maimonides im selben Kapitel fest, dass alle diese Bestimmungen nur anzuwenden sind, wenn sich Juden im Exil befinden oder wenn die Götzendiener in der Übermacht sind. Was, wenn die Juden in der Übermacht sind? Dann muss das biblische Gebot (Deuteronomium 7) zur Gänze befolgt werden: „Wenn aber Israel die Macht über diese hat, ist es uns verboten, einen Götzendiener unter uns zu dulden. Nicht einmal einem zeitweiligen Bewohner oder einem Händler, der von Ort zu Ort reist, sollte gestattet werden, durch unser Land zu ziehen“ – es sei denn, er akzeptiert die Sieben Gesetze Noahs, wodurch er zum ansässigen Fremden wird, als welcher er nahezu die gleichen Rechte besitzt wie ein Jude. Es kann kaum ein Zweifel daran bestehen, dass die Moslems die Sieben Gesetze Noahs anerkennen, und deshalb …

Die rassistischen Rabbiner verschweigen alle diese Überlegungen. Sie verschweigen, dass die  rassistischen Regelungen umstritten sind, da sie selbst unerbittliche Rassisten sind. Sie verschweigen auch die schlimmsten rassistischen Regelungen, da sie befürchten, dass viele ihrer Anhänger nicht so weit gehen würden. Zumindest noch nicht. Zumindest noch nicht in der Öffentlichkeit.

Und sie kennen ihre Anhänger. Ihre Forderung, Eigentum an Araber weder zu verpachten noch zu verkaufen, wird von 55% der israelischen Juden unterstützt, wenn man einer vor kurzem durchgeführten Erhebung von YNet glauben kann, darunter von einer großen Minderheit von 41% der nichtreligiösen Juden und von 88% der orthodoxen und ultraorthodoxen Juden. Ich fordere die Alan Derschowitze dieser Erde auf, ein anderes Land zu finden, im Westen oder sonst wo, in dem eine Mehrheit dagegen ist, dass man Land an Mitbürger verkauft, die einer ethnischen Minderheit angehören.

Die Schuld der säkularisierten Zionisten

Der lautstärkste unter den rassistischen Rabbinern ist Shmuel Eliyahu aus Safed. Es ist kein Zufall, dass gerade in seiner Heimatstadt arabische Studenten schikaniert und eingeschüchtert werden, deren Eigentum mutwillig beschädigt wird, und sogar Juden, die Wohnungen an sie vermieten, terrorisiert werden.

In einer Kolumne besudelt der rassistische Rabbi nahezu alle: die „Linken,“ die „Umweltschützer,“ die „Araber,“ das Gericht, den Staat – sie alle verschwören sich gegen das wahre Wort Gottes, auf das er und seine Anhänger den alleinigen Anspruch erheben.

Eines der Ziele der rassistischen Rabbiner verdient jedoch besondere Aufmerksamkeit: Eliyahu sagt, dass nichts Illegales am Verkaufsverbot von Land an Araber ist, da der Jewish National Fund (JNF – Jüdischer Nationalfonds) das schon seit Jahrzehnten betreibt, und zwar mit staatlicher Genehmigung.

Hier trifft der rassistische Rabbi den Nagel auf den Kopf. In der Tat besitzt der JNF 13% der israelischen Grundparzellen und gibt diese ausdrücklich nur an Juden weiter. Der Fonds wurde lange vor dem Staat Israel gegründet und sammelte Geld, um Grundstücke für jüdische Siedlungen in Palästina zu kaufen. Er spielt eine bedeutende Rolle bei der Schaffung zionistischen Bewusstseins auf der ganzen Welt: in früheren Jahrzehnten fehlte in keinem zionistischen Klassenzimmer der gesamten jüdischen Welt seine berühmte Blaue Schachtel für Spenden. Diese kolonialistische Einrichtung wurde weiter am Leben erhalten, sogar nach der Gründung des Staates Israel. Denn auch ein souveräner Staat hat ganz andere moralische Rechte und Verpflichtungen als eine kolonialistische Bewegung vor dessen Errichtung. Israel allerdings hält den Stock an beiden Enden.

Die diskriminierende Politik des JNF wird seit Jahrzehnten betrieben und wird derzeit von Israels Höchstgericht überprüft. Gerade im letzten Jahr wickelte jedoch Israel einen massiven Landtausch mit dem JNF ab, in dem der JNF dem Staat Ländereien im besiedelten Zentrum Israels übergab und im Gegenzug dafür hauptsächlich unbewohnte Gebiete im Norden und Süden bekam – und kann auf diese Weise Araber daran hindern, diese zu besiedeln. Der Staat Israel benutzt den JNF als Unterkontrahent, um den Gleichheitsgrundsatz zu umgehen und Nichtjuden in ihrem Zugang zu freiem Grundbesitz zu diskriminieren – oder, immer öfter, in dem Zugang zu Grundstücken, die bereits von Nichtjuden bewohnt werden, die der Staat vertreiben will.

Der JNF ist der bedeutendste Enteigner der Beduinen in Israels südlichen Regionen: er pflanzt Bäume auf tausenden Morgen Land, in dem sich Beduinendörfer befinden, um das Gebiet von nichtjüdischen Bewohnern ethnisch zu säubern. Der JNF steckt auch hinter der Zerstörung von al-Arakib, einem Beduinendorf, das in den letzten Monaten mindestens sieben Mal von Bulldozern des JNF niedergerissen worden ist.

Wenn Staatspräsident Shimon Peres und andere zionistische Politiker die rassistischen Rabbiner verurteilen, sollte ihre Missbilligung nicht zu ernst genommen werden. Es war schon immer Politik Israels – links- wie rechtsgerichteter Regierungen gleichermaßen – an Araber kein Land zu verkaufen oder zu verpachten, als begleitende Maßnahme zu der massiven Beschlagnahmung von arabischem Grundbesitz. Das orthodoxe Judentum hat versäumt, sich an den Mehrheitsstatus der Juden anzupassen; der Zionismus hingegen hat sich geweigert, mit seinen alten kolonialistischen Wurzeln zurechtzukommen, selbst innerhalb des „kleineren Israel“ (von den okkupierten Territorien gar nicht zu sprechen). Die rassistischen Rabbiner sind vielleicht weniger eloquent als, sagen wir, Shimon Peres, aber beide, Peres wie die Rabbiner sind voll und ganz Bestandteile einer viel tiefer gehenden israelischen Geisteshaltung der ethnischen Diskriminierung. In der Tat ist die Zahl der Opfer von Israels unerbittlicher Politik der Diskriminierung um ein Vielfaches größer als die dieses schändlichen rabbinischen Edikts.

Erschienen am 20. Dezember 2010 auf > http://www.antiwar.com

Der iranische Fernsehsender Press TV hat die Geschichte der Akte von Sakineh Mohammadi Aschtiani – die des Mordes angeklagt ist, in der Sendung ‚Iran today‘ aufgezeichnet.

Aschtiani, die wegen Ehebruchs und Mittäterschaft am Mord ihres Ehemannes Ebrahim Asgharzade verurteilt ist, hat vor dem Fernsehteam über die Einzelheiten der Ermordung ihres Ehemannes und den Schauplatz des Verbrechens gesprochen.

Am Donnerstag haben einige westliche Medien in Fortsetzung der Skandalisierung dieser Akte behauptet, dass Sakineh Aschtiani aus dem Gefängnis frei gekommen ist.

Iran ist sich des politischen Motives hinter solchen Behauptungen des Westens bewußt.

Ein Team des Senders Press TV hat nach Abstimmung mit der iranischen Justiz im Haus von Sakineh Aschtiani Aufnahmen über den Schauplatz des Verbrechens und Einzelheiten des Mordes aufgezeichnet. Für diese Fernsehaufzeichnung haben sich verschiedene Personen, die in einem Zusammenhang mit dieser Akte stehen zu der Tat und den damit unmittelbar in Verbindung stehenden Geschehnissen geäußert.

Die Sendung „Iran today“ des Senders Press TV zur Akte von Sakineh Mohammadi Aschtiani wird am Freitag den 10.Dezember 2010 um 20:35 Uhr GMT ausgestrahlt.

Vergangenen Woche verhängte ein Richter in Tel Aviv eine Geldstrafe in der Höhe von $ 25.000 über drei Hausbewohner, die ihren Balkon illegal um 23 m² vergrößert hatten. Das ist natürlich keine besondere Neuigkeit. Verstöße gegen die Bauordnung werden überall bestraft, auch wenn es wie in diesem Fall keine unmittelbar Geschädigten gibt. Israel ist ein Rechtsstaat und man darf sich nicht einfach ein Stück Grund aneignen und dieses behalten.
Außer man befindet sich in den okkupierten Territorien, natürlich. Dort ist die Inbesitznahme von Land und die Errichtung zeitweiliger oder ständiger Wohnungen – und nicht nur von Wohnungen, sondern auch von Häusern, Wohnvierteln, ganzen Siedlungen – ohne jede Genehmigung nicht nur kein Vergehen, sondern eine zionistische und jüdisch-religiöse Pflicht. Macht man es ohne unmittelbar Geschädigte, ist das kein Problem. Wenn dadurch einige Palästinenser aus ihren Wohnungen oder von ihren Feldern vertrieben werden, ist das erst recht kein Problem. Wie die Hausbewohner in Tel Aviv werden auch die Okkupanten in der West Bank bald Besuch vom Staat bekommen; während aber die Besucher in Tel Aviv diese vor Gericht bringen werden, werden sie diejenigen in der West Bank an Wasserleitung und Stromnetz anschließen und ein paar Soldaten da lassen, um sicher zu stellen, dass die Besitzer des gestohlenen Landes ihre Sicherheit nicht gefährden, oder auch nur ihr Sicherheitsgefühl beeinträchtigen. (Auch diese Soldaten benötigen Unterkünfte, usw.) Und während in Tel Aviv die Hausbewohner, wenn sie zum Beispiel öffentliche Bedienstete sind, ihren Job wegen dieses Vergehens verlieren könnten, leben eine Reihe von israelischen Beamten in illegalen Siedlungen in der West Bank, und das Militär hat für derlei Fälle „keine Richtlinien.“ Akiva Eldar, der diese Angelegenheit in Ha´aretz aufdeckte, wundert sich, „wie ein Offizier, der das Gesetz bricht und Gerichtsurteile ignoriert als Modell für seine Soldaten dienen kann.“ Ich selbst sehe darin kein Problem: die Soldaten befinden sich in den Territorien aus genau dem gleichen Grund wie ihre gesetzesbrechenden Offiziere – um die Palästinenser zu enteignen. Ich denke, dass solche Offiziere eine Gehaltserhöhung bekommen sollen. In der Tat verdienen sie mehr, da die Siedler weniger Steuern (für bessere Leistungen) zahlen als normale Israelis.
Die zwei jüdischen Staaten
Auch das ist keine besondere Neuigkeit. Kritische Israelis – die letzten Mohikaner – wissen, dass es im Land Israel zwei jüdische Staaten gibt: den Staat Israel und die okkupierten Territorien. Der erstere ist ziemlich demokratisch, der letztere ist eine Diktatur. Der erstere wird von einer Regierung und einer Polizei beherrscht, die Gesetz und Ordnung aufrecht halten, der letztere ist ein Wilder Osten, beherrscht vom Militär und terrorisiert von Siedlern. Ein Verbrechen auf dieser Seite der Grünen Linie ist eine patriotische Tat auf der anderen. Damit habe wir länger als vier Jahrzehnte gelebt. Die meisten von uns haben niemals etwas anderes kennen gelernt. Haben nicht die Briten das Gleiche in Indien und in ihren anderen Kolonien getan? Die Franzosen in Algerien? Die Holländer in Indonesien? Nur Menschen mit einem Gewissen können nicht damit leben; die meisten Menschen schon. Du überschreitest eine Linie und wirst zu einer anderen Person.
Zu einem verschmolzen
Aber die rechtsgerichteten israelischen Regierungen – und alle israelischen Regierungen sind rechtsgerichtet oder schlimmer – haben diese Art, die Dinge zu sehen, wie sie durch die Grüne Grenze symbolisiert werden, nie gemocht. Die Grüne Linie erweckt den falschen Eindruck: jemand könnte irrtümlicherweise denken, dass das Land auf der anderen Seite nicht uns gehört. Daher hat Israel, der ältere jüdische Staat, sein bestes getan, um diese Grenze auszulöschen. Sie fahren zum Beispiel auf der Autobahn von Tel Aviv etwa nach Petach Tikva – einer Stadt in Israel – und auf der Strecke sehen Sie ein Verkehrsschild, das nach „Ariel“ weist. Das Schild hat die gleiche Form, Größe und Farbe wie jedes andere. Niemand kümmert sich darum, Ihnen mitzuteilen, dass Ariel eine illegale israelische Siedlung mitten in der West Bank ist, und dass Sie dadurch, dass Sie hinfahren, sich auf die israelische Okkupation einlassen und sich somit an der israelischen Okkupation mitschuldig machen. Sie können nicht sagen, wann und wo Sie die Grüne Linie überquert haben und von dem einem in den zweiten jüdischen Staat übergewechselt sind, von dem einen mit einer jüdischen Mehrheit und demokratischen Einrichtungen in den anderen, in dem die jüdische Minderheit ihre militärische Diktatur über eine palästinensische Mehrheit ausübt.
Ein anderes Beispiel: letzte Woche ließ ich mich mit dem Taxi von Tel Aviv nach Jerusalem fahren. Es war früh am Morgen und ich machte ein kleines Schläfchen. Plötzlich hielt das Taxi an. Ich gebe zu, dass ich mich bemühe, nach Möglichkeit (West-) Jerusalem zu vermeiden – eine angespannte, arme und hässliche Stadt, heimgesucht von verschiedenen Bevölkerungsgruppen, deren einziger gemeinsamer Nenner gegenseitiges Misstrauen ist – aber ich kenne den Weg dorthin, und das Taxi hatte keinen Grund anzuhalten. Ich öffnete meine Augen und war mit einem ungewohnten Anblick konfrontiert. Der Taxifahrer nahm die berühmt-berüchtigte Apartheid-Autobahn durch die West Bank. Es fiel ihm gar nicht ein, mich zu fragen, ob er die Grüne Linie überschreiten dürfe. Das ist normal.
In der Tat unterscheidet sich der legale Status der okkupierten Territorien noch immer; das israelische Recht wird dorthin „exportiert“ mittels juristischer Haarspalterei, mit der sich höchstens ein paar Juristen und Anwälte beschäftigen. In Wirklichkeit trägt sozusagen jeder israelische Soldat und Bürger das israelische Recht mit sich, wenn er die Grüne Linie überschreitet, der Rest wird erledigt mit militärischen Dekreten. Geht man von der praktischen Situation aus, sind die beiden jüdischen Staaten tatsächlich einer, so weit es Juden betrifft.
Aber was für einer?
Hinter der Beseitigung der Grünen Grenze stand die Idee, den zweiten jüdischen Staat zu annektieren und – seine jüdischen Bürger sowie Land und Ressourcen, aber nicht seine palästinensischen Bewohner – in den ersten jüdischen Staat zu integrieren. Was zur Zeit vor sich geht ist, dass die zwei jüdischen Staaten zu einem werden, allerdings nicht in der vorgesehenen Weise. Die okkupierten Territorien werden nicht von Israel geschluckt – sie schlucken dieses. Symbolisch dafür ist die Tatsache, dass der brutale israelische Außenminister Avigdor Lieberman ein Siedler ist. In der Tat macht sich die Logik der okkupierten Territorien in ganz Israel breit. Die künstliche Solidarität ausschließlich unter Juden (so lange sie politische Konformisten sind), die Xenophobie und offener Rassismus gegenüber Nichtjuden, die Intoleranz gegenüber jeder Art von Kritik und abweichenden Meinungen, die geschlossene Kultur einer belagerten Festung, sie alle verwandeln Israel in eine riesige West Bank-Siedlung, umgeben von einem HiTech-Zaun und eingeschlossen von einem Meer des vermeintlichen Antisemitismus. Es ist nicht nur die unverhältnismäßige Mehrheit von Siedlern in Militär und Politik; es steigen auch die Pegel von Gesetzlosigkeit und Entmenschlichung von anderen (seien es Palästinenser, Fremdarbeiter oder afrikanische Flüchtlinge), von religiösem Extremismus in einer verzerrten Form des Judentums, und über all das hinaus vielleicht der Ideologie und der Geschichtsauffassung der Siedler in vielen Dingen, von der Bedeutung des Zionismus bis hin zur Auslegung neuerer Vorgänge wie des Rückzugs aus Gaza oder des Libanonkriegs, die weit über den eingeschränkten Kreis der tatsächlichen Siedler hinaus Fuß fasst.
Eine erschreckende Verkörperung all dessen sind Siedler, die jetzt Israel selbst kolonisieren. In Israels gemischt bewohnten Städten – von Tel Aviv (von dem Jaffa ein Teil ist) bis Acre – bilden Siedler aus der West Bank Nester des Hasses in der Form jüdisch-orthodoxer Gruppen, die zusammen leben und in der Verkleidung von „Torahschulen“ und „sozialer Hilfe“ zündeln und die Botschaft verbreiten: Juden herein, Araber hinaus. Palästinenser werden schikaniert und manchmal tätlich angegriffen. Die Unruhen in Acre 2008 waren Resultate derartiger Aktivitäten von Siedlern. Spannungen wachsen jetzt schnell in verschiedenen gemischt bewohnten Städten, einschließlich Jaffa, wo Siedler vor kurzem in ein palästinensischen Haus eindrangen, dessen Bewohnerin angriffen und ihr sagten, sie würden „alle Araber aus Jaffa vertreiben.“
Während die gesamte arabische Welt bereit ist, Kompromisse einzugehen und Israel mehr als je zuvor zu akzeptieren, während weise Häupter in und außerhalb Israels sich noch immer mit der ewigen „Ein Staat oder zwei Staaten“-Debatte beschäftigen, wird eine Ein-Staaten-Lösung implementiert, durch die Israel von einem Staat mit einer Kolonie zu einer Kolonie mit einem Staat wird.

Quelle

Die besetzten Gebiete sind nicht Teil des Staates Israel und damit dürfen israelische Waren aus dem Westjordanland nicht zollfrei in die EU eingeführt werden. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) an diesem Donnerstag entschieden.

Im vorliegenden Fall ging es um Trinkwassersprudler der Marke „Soda- Club“, die in der israelischen Siedlung Maale Adumim auf palästinensischen Gebiet im Westjordanland hergestellt werden. Das deutsche Unternehmen Brita importiert Sprudelwasserbereiter und Zubehör aus den jüdischen Siedlungsgebieten von Soda-Club und beantragte für die Einfuhr der Produkte einen ermäßigten Zolltarif.

Auch der israelische Produzent wollte das Geschäft zollfrei abwickeln und berief sich im Streit mit dem Hauptzollamt Hamburg-Hafen auf entsprechende israelische Bescheinigungen. In diesen Papieren hatten die Behörden bestätigt, die Waren stammten aus einer Zone unter israelischer Zollzuständigkeit. Sie hatten jedoch keine näheren Auskünfte zur Frage gegeben, ob die Geräte in den besetzten Gebieten hergestellt worden seien. Der deutsche Zoll erkannte die Bescheinigungen nicht an.

1995 hatte die EU mit Israel die Zollfreiheit von Einfuhren vereinbart, davon aber ausdrücklich Erzeugnisse aus israelischen Siedlungen im Westjordanland, dem Gazastreifen, Ost-Jerusalem und den Golanhöhen ausgenommen. 1997 schloss die EU mit der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) ein ähnliches Abkommen. Der Argumentation der Kläger, die Trinkwassersprudler seien nach einem der beiden Abkommen in jedem Fall zollfrei, schlossen sich die EU- Richter in Luxemburg nicht an (Rechtssache: C-386/08).

Jedes der beiden Abkommen habe „einen eigenen räumlichen Geltungsbereich“, entschied der EuGH. Das Abkommen mit Israel gelte für das Gebiet des Staates Israel. Die Erzeugnisse aus dem Westjordanland fielen daher „nicht in den räumlichen Geltungsbereich des Abkommens mit Israel“. Deshalb gebe es auch keine Zollfreiheit. Die israelischen Behörden hätten dann keine ausreichenden Angaben gemacht, um den tatsächlichen Ursprung der Waren feststellen zu können. Deswegen seien die EU-Behörden an entsprechende Bestätigungen der israelischen Stellen nicht gebunden.

Der EuGH stärkte damit die palästinensische Selbstverwaltung.

Wirklich neu ist es nicht, ärgerlich für Israel dennoch. Mit der Entscheidung, dass die von Israel besetzten Gebiete nicht Teil Israels sind, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die politische Haltung der Europäischen Union auch rechtsverbindlich in aller Öffentlichkeit festgezurrt.     

Die Regierung von Benjamin Netanjahu hatte seit Amtsantritt vom März 2009 schon wenig Freude an der Europäischen Union. Dabei ging es stets weniger um den tatsächlichen Inhalt politischer Äußerungen als vielmehr um deren Klarheit und Tonfall. „Illegal“ sei der israelische Siedlungsbau in den besetzten Gebieten, schimpften die EU- Außenminister gleich mehrfach.

Im vergangenen Dezember warnte die israelische Regierung die EU gleich öffentlich, sich hinsichtlich der Hauptstadtfrage allzu weit aus dem Fenster zu lehnen. Wenig beeindruckt formulierten daraufhin die Außenminister, Jerusalem – 1980 als Ganzes vom israelischen Parlament zur Hauptstadt Israels erklärt – solle die „künftige Hauptstadt von zwei Staaten“ sein.    

Zwar hat die EU schon früher keinen Hehl daraus gemacht, dass sie die Besetzung der Palästinensergebiete nicht anerkennt, einen israelischen und einen palästinensischen Staat will und der künftige Status Jerusalems noch ausgehandelt werden müsse.

Das neue Jahr begann für die Beziehungen zwischen der EU und Israel nicht besser als das alte geendet hatte: Als Außenminister Avigdor Lieberman am Montag in Brüssel anreiste, musste er sich von mehreren EU-Kollegen erst einmal Fragen wegen der Ermordung eines führenden Hamas-Funktionärs in Dubai – mutmaßlich durch den Geheimdienst Mossad – anhören. Anschließend verabschiedeten die EU- Minister eine Erklärung, in der sie den Mord und „die betrügerische Verwendung von Pässen der EU-Staaten“ geißelte.

Das Existenzrecht Israels zu diskutieren ist in Deutschland faktisch verboten. Dass aber die Existenz Israels in seiner heutigen Form dem deutschen Grundgesetz widerspricht, interessiert die Verbotsfanatiker nicht.

Wenn es um Integration geht, dann bestehen deutsche Politiker, deren Hofjournalisten und Wissenschaftler darauf, dass Muslime im Land das Grundsgesetz und dessen Werte zu akzeptieren und die dazugehörigen Gesetze einzuhalten hätten. Wenn es aber um Israel geht, werden Muslime in diesem Land (und nicht nur diese) faktisch dazu aufgefordert, das eigene Grundgesetz zu brechen.

Im aktuellen Fall geht es um die Teilnahme eines islamischen Geistlichen an der alljährlichen Quds-Tag Demonstration in Berlin. In diesem Zusammenhang hat sich Professor Wolfgang Benz vom Zentrum für Antisemitismusforschung in Berlin zu Wort gemeldet. Gemäß Medienangaben soll er gesagt haben: „Wer an einer Al-Quds-Demonstration teilnimmt, verstößt gegen einen moralischen und emotionalen Konsens in Deutschland darüber, dass das Existenzrecht Israels nicht bestritten wird. Das ist eine Folge des Holocaust und deutscher Verantwortung gegenüber Israel“.

Die Parolen des Quds-Tages sind kein Geheimnis. Die Demonstranten treten für das gleichberechtigte Miteinander von Juden, Christen und Muslimen in Palästina ein; nicht mehr und nicht weniger! Eine der bekanntesten Parolen in diesem Zusammenhang ist: „Juden, Muslime und Christen – Hand in Hand gegen Zionisten“. Dieser Ansatz würde – gemäß jenem Professor und fast aller Politiker in Frankfurt „gegen einen moralischen und emotionalen Konsens in Deutschland“ stehen, weil das Existenzrecht Israels in Frage gestellt werden würde. Damit geben alle jene Politiker ganz offen zu, dass Israel nicht existieren kann, wenn in dem Staat Juden, Muslime und Christen gleichberechtigt sind!

Es kann nicht oft genug wiederholt werden: Alle Antisemitismusforscher, alle pro-zionistischen Politiker und ihre teils kriegstreiberischen Hofschreiberlinge widersprechen mit jenem angeblichen Konsens dem eigenen Grundgesetz! Denn darin heißt es klipp und klar in Artikel 3 (3):

„Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“

Es spielt hier keine Rolle, ob der Zionismus das Judentum als Rasse oder Religion definiert, den sowohl die Diskriminierung anderer aufgrund von Rasse als auch aufgrund von Religion ist gemäß dem Wertekonsens der Bundesrepublik Deutschland und dem festgeschriebenen Grundgesetz VERBOTEN!

Wer die einheimische Bevölkerung vertreibt und das Rückkehrrecht verweigert mit der Begründung, der “jüdische Charakter“ des Staates wäre dann gefährdet, diskriminiert Menschen aufgrund ihrer Religion (oder Rasse). Wer Juden in aller Welt, deren Vorfahren in den letzten 3000 Jahren nicht in der Region gelebt haben, ein Staatsbürgerschaftsrecht gewährt, aber die einheimischen Nichtjuden vertreibt, diskriminiert Menschen aufgrund ihrer Religion (oder Rasse). Wer Ländereien “besiedelt“ mit der Begründung, das sei das biblische Recht des jüdischen Volkes, und dafür die einheimische Bevölkerung vertreibt, diskriminiert Menschen aufgrund ihrer Religion (oder Rasse). Der gesamte Staat Israel ist auf dieser Diskriminierung der einheimischen Bevölkerung aufgebaut! Wie kann es da sein, dass es in Deutschland einen angeblichen “Konsens“ geben soll, der dem eigenen Grundgesetz widerspricht? Und wie will man muslimischen Mitbürgern die Einhaltung der Werte des Grundgesetzes Nahe bringen, wenn man sie selbst mit Füßen tritt, sobald es um Israel geht?

Israel, in seiner heutigen Form, wird definitiv nicht weiter existieren können! Im 21. Jh. wird die internationale Völkergemeinschaft die jahrzehntelange Diskriminierung aufgrund von Religion oder Rasse nicht mehr hinnehmen, selbst wenn die sogenannte “internationale Staatengemeinschaft“, womit die Politiker der Westlichen Welt gemeint sind, jedes Diktat des Zionismus unkritisch nachplappern.

Nur ein Israel, in dem folgender Grundsatz gilt, ist überlebensfähig: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“ Solch ein Israel wird aber nicht mehr Israel heißen, weil in einem demokratischen Rechtsstaat die Mehrheit der Bevölkerung bzw. deren Vertreter über den Staatsnamen entscheiden und nicht irgendwelche Kolonialisten.

Israel in seiner heutigen Form wird schon bald aufhören zu existieren. Die zionistischen Politiker, die für all die jahrzehntelang anhaltenden Massaker die Verantwortung tragen, werden vor einem Tribunal abgeurteilt werden. Geringere Vergehen werden in einer Art Wahrheitskommission (vergleichbar derjenigen in Südafrika) in die neue Gemeinschaft rckgeführt werden. Es mag sein, dass jene Entwicklung in wenigen Monaten beginnt, es kann auch sein, dass es noch Jahre dauern wird. Aber es ist definitiv nicht aufzuhalten, denn die Völker dieser Welt wollen nicht mehr unter Kolonialmächten und wahnsinnigen Imperien leiden. Und sobald Juden, Christen und Muslime einen gleichberechtigten Frieden in der Region eingeleitet haben werden und möglicherweise sogar als Friedensvorreiter wirken, werden deutsche Politiker und ihre Hofjournalisten sich plötzlich in einer Art Zionistendatei wiederfinden (vergleichbar den Stasi-Daten), die dann verdeutlicht, dass jene Politiker und Journalisten Jahre lang gegen das eigene Grundgesetz verstoßen haben und zudem dazu aufgerufen haben, gegen das eigene Grundgesetz zu verstoßen! All jene aber, die heute unter jenen Aufrufen leiden, werden dann entschädigt werden müssen für viele Benachteiligungen im Leben, weil sie die Werte des bundesdeutschen Grundgesetzes aufrecht erhalten haben.

Jene mitschuldigen Politiker und Hofjournalisten mögen heute über die obige Passage schmunzeln. Sie mag für sie sogar absurd und unvorstellbar sein. Aber so sicher haben sich südafrikanischen Politiker und deren Journalisten auch einstmals gefühlt, bevor das System zusammenbrach und so haben sich DDR-Politiker und deren Hofjournalisten auch gefühlt, bevor sich jener Staat aufgelöst hat.

Es mag für manche unvorstellbar klingen, aber es sind deutsche Muslime in diesem Land, die den Artikel 3 (3) im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verteidigen, auch mit ihrer Teilnahme an den Quds-Tags-Demonstrationen! Und es sind pro-zionistische Politiker und Journalisten, die genau jenen Artikel tagtäglich verhöhnen. Und die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland entscheidet, ob es sich für das Grundgesetz oder ein dem Grundgesetz widersprechenden imaginären Konsens entscheidet.

Was muß man sich ins Gedächtniss rufen wenn man Westler mit Drogen im Gepäck erwischt in Staaten wo es dafür die Todesstrafe gibt:

1. Westler sind IMMER unschuldig!

2. Man hat Westlern die Drogen IMMER untergeschoben und sie haben nichts davon bemerkt (auch wenn es zB.: 9 Kilo waren)

3. Westler sind IMMER das Opfer irgendeines Drogenschmuggelrings!

4. Westler sind IMMER dann psychisch Krank wenn man diese mit Drogen erwischt oder ähnliches und wenn ihnen die Todesstrafe dafür droht.

Stellt sich die Frage: Warum hat man diesen Herrn überhaupt nach China reisen lassen wenn er Krank ist?

Die Unterstützung von Roman Polanski vor allem durch Kulturschaffende war nach seiner Verhaftung gross. Dafür geraten sie jetzt weltweit selbst in die Kritik.

«Ich habe eine 13-jährige Tochter. Und wenn ihr Gewalt angetan würde, wäre nichts mehr gleich wie zuvor, auch nach 30 Jahren nicht.» Das sagte der bekannte französische Filmemacher Luc Besson zum Fall Polanski. Dann machte er klar: «Es gibt nur eine Gerechtigkeit und diese sollte für alle dieselbe sein.» Damit drückt Besson zwar aus, was gemäss weltweit durchgeführten Online-Umfragen eine grosse Mehrheit ebenso sieht. Aber seine Ansicht steht krass im Widerspruch zu jener anderer Kulturschaffenden in Zürich, Paris, New York, Los Angeles oder Warschau.

Wer im Filmbusiness Rang und Namen hat, macht sich für Polanskis sofortige Freilassung stark und verurteilt heftig dessen Festnahme. Bereits haben etwa 100 von ihnen eine Petition zur Unterstützung des Regisseurs unterschrieben. Zu den Unterzeichnern gehören so berühmte Namen wie Woody Allen, Pedro Almodóvar, Martin Scorsese oder Costa Gavras.

«Unvorstellbar, hiesse der Mann nicht Roman Polanski»

Doch mit der Empörung über Polanskis Tat wächst auch jene über seine prominenten Fürsprecher. So fragt ein Kommentar in der Online-Ausgabe der deutschen «Welt»: «Medien, Prominente, sogar hochrangige Politiker fordern vehement seine Freilassung. Ein unvorstellbares Szenario – hiesse der Mann nicht Roman Polanski». Die Stimmung kippt zunehmend auch in jenen Ländern, wo sich besonders viele für den polnischen Regisseur eingesetzt haben.

Zum Beispiel in Polen selbst. Noch vor kurzem hat Borys Lankosz, ein bekannter Regisseur des Landes, die Schweiz heftig für die Verhaftung seines Berufskollegen und Landmanns verurteilt: «Die Schweiz ist kein Ort um hinzugehen, nicht für eine lange Zeit». Viele seiner Kollegen äusserten sich ähnlich empört. Obwohl Polanski in Polen so etwas wie ein Nationalheld ist, wird die Ansicht der Politiker und Künstler selbst dort nicht von einer Mehrheit geteilt. Nur gerade 25 Prozent wollen, dass Polanski von einem Prozess verschont wird, berichtet ein polnischer Reporter des US-Fernsehsenders «ABC-News». Soziologen des Landes suchen bereits nach Erklärungen. Mittlerweile spricht selbst der polnische Regierungschef Donald Tusk davon, dass Polanski ein «schweres Verbrechen» begangen habe.

Selbst in Frankreich fordern immer mehr ein Verfahren

Ein Stimmungsumschwung zeichnet sich nicht nur im streng katholischen Polen ab. In Frankreich, wo die Empörung nach der Verhaftung von Polanskis nicht minder gross war, geraten die Kulturschaffenden für ihre Unterstützung von Polanski zunehmend selbst ins Visier der Kritik. Die Reaktion der extremen Rechten ist dabei noch am wenigsten überraschend: Jean-Marie Le Pen und seine Tochter Marine kritisieren die Politiker dafür, dass sie «einen kriminellen Pädophilen im Namen der politisch-artistischen Klasse unterstützen.»

Derselbe Tenor findet sich in Frankreich auch anderswo. In einer Umfrage des «Figaro» sprachen sich 70 Prozent für ein Verfahren gegen Polanski aus. Das Magazin «Le Point» hat mehr als 400 Briefe erhalten, die sich fast ausschliesslich gegen Polanski aussprachen – und die Klasse der «Krypto-Intelligenzia des Landes», die nur «eloquente Phrasen dreschen könne, die nichts mit gesundem Menschenverstand zu tun haben». Selbst Daniel Cohn-Bendit, Abgeordneter der französischen Grünen im Europarlament, kritisierte die Politiker des Landes dafür, sich zu rasch für Polanski stark gemacht zu haben, angesichts der «ernsthaften Natur seines Verbrechens». Schockiert zeigte sich auch Marie-Louise Fort, die Abgeordnete im französischen Parlament hat sich für eine Anti-Inzest-Gesetzgebung stark gemacht: «Ich glaube keineswegs, dass die öffentliche Meinung spontan auf der Seite von Polanski ist», sagte sie, «ich denke, es gibt einen Unterschied im Urteil der telegenen Künstlerklasse und jenem gewöhnlicher Leute.»

Es ging stets darum, dass ein Erwachsener ein Kind ausbeutet

Auch die führenden Zeitungen der USA wenden sich zunehmend gegen die Künstler, die Polanski ohne Gerichtsverfahren davonkommen lassen wollen. «Was ist ungerecht daran, wenn man versucht, jemanden vor ein Gericht zu bringen, der selbst eine Vergewaltigung gestanden hat und dann flüchtet?», fragt ein redaktioneller Kommentar in der als liberal bekannten «New York Times» an die Adresse der Künstler. Wie talentiert jemand sei, habe schliesslich nichts damit zu tun, ob er für ein Verbrechen zur Verantwortung gezogen wird. Daher folgert der Kommentar: «Es ging immer darum, dass ein Erwachsener ein Kind ausbeutet.» Dafür müsse Polanski nun gerade stehen.

Ein Kommentar der «Los Angeles Times» führt detailliert das Vernehmungsprotokoll des Vergewaltigungsopfers auf und fragt dann an die Adresse der Filmstars, die sich für Polanski einsetzen: «Würden Sie auch einen Sexualverbrecher unterstützen, der keinen Oscar gewonnen hat?» Die Kulturschaffenden würden Polanski zum Opfer machen, statt das Kind. Der Kommentar schliesst mit den Worten: «Es ist unglaublich, dass diese schwachsinnigen Verteidiger ihn praktisch anfeuern, ein weiteres Verbrechen zu begehen.» Nicht viel anders tönt es in der «Washington Post»: Jene, die argumentieren, dass die Verhaftung von Polanski ungerecht war, würden implizit auch seine Tat akzeptieren. Wörtlich fragt der Kommentar dann: «Oder vielleicht glauben jene, die ihn unterstützen, dass das Betäuben und Vergewaltigen einer Dreizehnjährigen ganz einfach keine grosse Sache ist». Die Antwort gibt er gleich selbst: «Es ist eine ganz grosse Sache und das sollte auch in Frankreich so sein.»

Quelle

Das ist jetzt keine Verarsche …

Laut Paragraf 328 des deutschen Strafgesetzbuches wird mit 5 Jahren Haft bestraft, wer eine nukleare Explosion verursacht. Hier der Gesetzestext:

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft,

1. wer ohne die erforderliche Genehmigung oder entgegen einer vollziehbaren Untersagung Kernbrennstoffe oder
2. wer grob pflichtwidrig ohne die erforderliche Genehmigung oder wer entgegen einer vollziehbaren Untersagung sonstige radioaktive Stoffe, die nach Art, Beschaffenheit oder Menge geeignet sind, durch ionisierende Strahlen den Tod oder eine schwere Gesundheitsschädigung eines anderen herbeizuführen,
aufbewahrt, befördert, bearbeitet, verarbeitet oder sonst verwendet, einführt oder ausführt.

(2) Ebenso wird bestraft, wer

1. Kernbrennstoffe, zu deren Ablieferung er auf Grund des Atomgesetzes verpflichtet ist, nicht unverzüglich abliefert,
2. Kernbrennstoffe oder die in Absatz 1 Nr. 2 bezeichneten Stoffe an Unberechtigte abgibt oder die Abgabe an Unberechtigte vermittelt,
3. eine nukleare Explosion verursacht oder
4. einen anderen zu einer in Nummer 3 bezeichneten Handlung verleitet oder eine solche Handlung fördert.

Siehe ganzen Gesetzestext hier.

Diese Strafe ist ja nicht gerade abschreckend. Ist das ein Witz oder was? Absatz 3 und 4 trifft ja wohl auf die Staatsführer der westlichen Länder zu, speziell auf die Regierungen der USA und Israel, denn sie drohen ja laufend und wollen unbedingt den Iran angreifen und mit Atombomben daran hindern sein angebliches nicht existierendes Atomwaffenprogramm fortzusetzen. Diese Strafe haben sie wohl so niedrig gesetzt, weil ja nur Regierungen das machen können.

Der nächste Politiker der fordert, „wir müssen das Nuklearprogramm des Iran beenden, notfalls mit dem Einsatz von Atomwaffen …“ müsste man sofort wegen Absatz 4 anzeigen.

Ausserdem verletzt die Herstellung und der Einsatz von Bomben und Granaten bestehend aus abgereicherten Uran, so wie die NATO es in den Kriegsgebieten macht oder gemacht hat, den Absatz 2: “ … durch ionisierende Strahlen den Tod oder eine schwere Gesundheitsschädigung eines anderen herbeizuführen, aufbewahrt, befördert, bearbeitet, verarbeitet oder sonst verwendet, einführt oder ausführt.

Quelle

Islamische Bewegung-kein Monopol

Wir,die wir uns erhoben haben,taten dies für den Islam.Unsere Republik ist eine Islamische Republik.Die Islamische Bewegung kann nicht nur auf ein bestimmtes Land beschränkt sein.Auch nicht nur auf die islamische Welt.Eine Bewegung, die um des Islam willen erfolgt.ist die Bewegung der Propheten.Auch sie, die Bewegung der Propheten,war nicht auf ein Gebiet begrenzt.Der Prophet des Islam stammte aus Arabien,seine Einladung aber erging nicht nur an die arabische Bevölkerung,war nicht nur auf die arabische Halbinsel beschränkt,sondern meinte alle,die gesamte Welt.

Ihn überall verwirklichen

Schreitet auf dem Weg des Islam einher, und setzt euch für ihn ein.Damit das Schahadat auf seinem Wege zuteil wird.Und sollten wir - In Scha´Allah - obsiegen,zum Erstarken und Sieg des Islam beitragen und überall,wo auch immer, erhobenen Hauptes sein und in allen Ländern,in allen Teilen der Welt,den Islam verwirklichen und sein Banner aufrichten können.

Islam-Ein Recht aller

Ich hoffe,dass wir das Banner des Islam - das Banner der Islamischen Republik - in allen Teilen der Welt aufrichten können und sich alle dem Islam,der ein Recht aller ist, anschliessen werden. Imam Ayatollah Ruhollah Al Musavi Al Khomeini

Boycott Zionism

Smash Zionism

Widerstand gegen Zionismus,Zionisten und deren Unterstützern!

Boycott Israel

Widerstand macht Sinn

"Wenn die Zionisten die Waffen niederlegen und sich hinter die Grenzen von 1967 zurückziehen wird es Frieden geben. Wenn der palästinensische Widerstand die Waffen niederlegt wird es niemals ein freies, unabhängiges Palästina geben." Ahmed Ibn Fahdlan in Tehran.

Revolution I

"Without a revolutionary theory there cannot be a revolutionary movement"

Revolution II

Revolution! Revolution! Nicht vom Osten!! Nicht vom Westen!! ISLAMISCHE REVOLUTION!!!

Ideologie

"Also wenn wir den Krieg nicht gewinnen was haben wir dann von der Ideologie? Also ich meine, das ist doch nicht einfach irgendetwas aus einem Buch. Eine Ideologie ist doch etwas praktisches, muß doch etwas lebendiges, etwas für Menschen sein!"

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