Neun geheime Memoranden, die das US-Justizministerium am Dienstag veröffentlicht hat, zeigen, dass die US-Regierung in den Wochen und Monaten nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 begonnen hatte, das juristische Gerüst für eine umfassende Militärdiktatur zu errichten.

Justizminister Eric Holder erklärte, die Veröffentlichung der Dokumente, die auf die Internetseite des Justizministeriums gestellt wurden, signalisiere eine neue Ära der „Transparenz und Offenheit“. Das Vorgehen der Obama-Regierung in den letzten Wochen macht allerdings klar, dass die Gefahr, die in diesen Memoranden aufgedeckt wird, noch lange nicht vorüber ist. Sie hat sich in mehreren Fällen auf die nationale Sicherheit und auf die Wahrung von Staatsgeheimnissen berufen, um Prozesse abzuwenden, die die schlimmsten Übergriffe der Ära Bush aufzudecken drohten.

Die Memoranden wurden vom ehemaligen 2. Stellvertretenden Justizminister John Yoo, dem stellvertretenden Justizminister Jay Bybee und anderen im Rechtsberatungsbüro des Justizministeriums verfasst. Ihre Stoßrichtung bestand darin, dem Präsidenten als Oberbefehlshaber im „globalen Krieg gegen den Terrorismus“ das Recht zuzusprechen, die Verfassung außer Kraft zu setzen und amerikanische Bürger auf amerikanischem Boden so zu behandeln, als wären sie Soldaten einer einmarschierenden ausländischen Macht.

In einem Memorandum vom 25. September 2001 trat Yoo für das uneingeschränkte Recht des Weißen Hauses ein, ohne richterlichen Beschluss Telefonüberwachungen von Privathaushalten anzuordnen. Er betonte, dass der Vierte Zusatzartikel der Verfassung, der den Schutz vor unangemessenen Durchsuchungen und Beschlagnahmen garantiert, auf dem Hintergrund des Kriegs gegen den Terror rechtsunwirksam sei. Dieser Krieg gegen den Terror habe „die Grundlage für die Abwägung einer angemessenen Durchsuchung verändert“.

Als Antwort auf die Frage aus dem Weißen Haus in Bezug auf das Recht, US-Truppen innerhalb der Vereinigten Staaten einzusetzen, erstellten Yoo und der damalige Berater Robert Delahunty am 23. Oktober 200 ein Memorandum, dass nichts in der Verfassung oder in den Gesetzen dagegen spreche.

In diesem Dokument räumten Yoo und Delahunty ein, was zur Diskussion stehe, beinhalte „den Einsatz von Truppen und Kriegsgerät, um den Verkehrsstrom in eine Stadt zu beobachten und zu kontrollieren, zivile Ziele wie z. B. Wohnhäuser, Bürogebäude oder Schiffe anzugreifen, wo sich vermeintlich mutmaßliche Terroristen aufhielten“.

Die Vertreter des Justizministeriums räumten ein, dass der Einsatz von Truppen gegen US-Bürger auf amerikanischem Boden „neue und schwierige Verfassungsfragen“ aufwerfe. Sie argumentierten jedoch, solche Einsatzkräfte seien nicht verpflichtet, verfassungsmäßige Rechte zu respektieren, was ihnen erlaube, ohne Gerichtsbeschluss oder Durchsuchungsbefehl Häuser zu durchsuchen und Verdächtige festzunehmen.

In demselben Memorandum rechtfertigten sie auch, den Einsatz von Militär auf amerikanischem Boden durch umfassende Unterdrückung der Meinungsfreiheit zu ergänzen. „Das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit des Ersten Verfassungsartikels könnte ebenfalls der vorrangigen Notwendigkeit untergeordnet werden, den Krieg erfolgreich zu führen“, schreiben sie.

Andere Memoranden sprechen den Gerichten oder dem Kongress ausdrücklich die Befugnis ab, die Maßnahmen des Präsidenten einzuschränken. Dazu gehört auch die Feststellung, der Kongress habe nicht das Recht, die Behandlung von Gefangenen durch den Präsidenten oder ihren Transport in andere Länder zu behindern. Diese Praxis wurde als Überstellung (Rendition) bekannt und wurde benutzt, um die Gefangenen unter Folter zu verhören. Sie behaupteten auch, der Präsident sei nicht an das Gesetz gebunden, das für Abhörmaßnahmen einen Gerichtsbeschluss verlangt.

Zu den veröffentlichten Dokumenten gehört auch ein Memo vom 15. Januar 2009 – das nur fünf Tage vor Bushs Ausscheiden aus dem Amt herauskam – unterschrieben von dem aus dem Amt scheidenden Direktor des Rechtsbüros Steven Bradbury. Darin erklärt Bradbury mehrere Rechtsauffassungen aus früheren Memos seien nicht mehr in Kraft und seien in aller Stille „zurückgezogen oder ersetzt“ worden.

Dieses Dokument ist so etwas wie ein juristischer Schutz für die Rechtsberater der Regierung, die eindeutig mitschuldig sind an den kriminellen Umtrieben der Bush-Regierung, wozu die Überwachung von Privathäusern, Folter und illegale Internierungen gehören.

Dieses Vertuschungsmanöver wird von der Obama-Regierung und den Demokraten im Kongress im Grunde akzeptiert. Die Regierung betrachtet die früheren Memos als „Fehler“. Senator Patrick Leahy, der Vorsitzende des Justizkomitees des Senats erklärte, die Memos enthüllten „die irregeleitete nationale Sicherheitspolitik der Bush-Regierung“.

Hier geht es nicht um eine „irregeleitete“ Politik in einem ansonsten rechtmäßigen „Krieg gegen den Terror“, sondern vielmehr um einen bewussten und frontalen Angriff auf die Verfassung und die demokratischen Rechte. Niemand in der Obama-Regierung und auch nicht in der Führung der Demokraten im Kongress tritt dafür ein, die Verantwortlichen für diese illegale Politik zur Rechenschaft zu ziehen, auch mit den Mitteln der Strafverfolgung

Die American Civil Liberties Union [Amerikanische Bürgerrechtsunion], deren Klagen zumindest zum Teil zur Veröffentlichung der Memos beigetragen haben, begrüßte ihre Veröffentlichung, bemerkte jedoch demonstrativ: „Dutzende weiterer OLC-Memos, darunter Memos, die die Grundlage für Folter und Telefonüberwachung ohne richterlichen Beschluss von Seiten der Bush-Regierung waren, werden immer noch zurückgehalten.“

Tatsächlich „schlägt“ das Justizministerium unter Obama in Fragen der Regierungskriminalität und der diktatorischen Maßnahmen der Bush-Regierung keine „neue Seite auf“, sondern verteidigt sie. In zwei Fällen haben Obamas Anwälte sich auf den „Schutz von Staatsgeheimnissen“ berufen und argumentiert, selbst wenn darüber nur verhandelt würde, sei das eine Gefährdung der nationalen Sicherheit. Im ersten Fall ging es um die Auslieferung von Verdächtigen an Folterzentren im Ausland und im zweiten um die illegale Telefonüberwachung von US-Bürgern.

Im Fall der Telefonüberwachung entschied ein Richter am letzten Freitag gegen die Regierung. Er ordnete an, ein Geheimdokument an die Kläger zu übergeben, welches beweist, dass der Geheimdienst National Security Agency illegal eine islamische Wohlfahrtsgesellschaft und ihre Anwälte überwacht hat.

Mit dieser Argumentation verteidigt die Obama-Regierung sowohl die illegale Überwachung von Privatpersonen – die bis heute weitergeht – als auch das Prinzip der unanfechtbaren Exekutivgewalt, die das Kernstück des diktatorischen Konzepts darstellt, das in den Memos des Justizministeriums unter Bush entwickelt wurde.

Kontinuität und nicht Veränderung kennzeichnet das Vorgehen der Obama-Regierung. Die Demokratische Partei und ihre Führer im Kongress, waren schließlich die direkten Komplizen bei den kriminellen Machenschaften der Bush-Regierung, angefangen bei den illegalen Aggressionskriegen über Überwachungen, Auslieferungen bis zu Folterungen.

Zudem wird die Einführung von Polizeistaatsmethoden nicht von einer allgegenwärtigen Furcht vor dem Terrorismus angetrieben, sondern von den explosiven Spannungen, die sich in der amerikanischen Gesellschaft selbst aufbauen – eine Gesellschaft, die vor allem von der größten sozialen Ungleichheit seit der Zeit vor der letzten Großen Depression gekennzeichnet ist.

Demokratische Formen sind immer weniger vereinbar mit der ungeheuren Kluft, welche die Masse der arbeitenden Bevölkerung von der winzigen Finanzelite trennt, die beide große Parteien und sämtliche Institutionen der Regierung beherrscht. Unter den Bedingungen der fortschreitenden Krise der kapitalistischen Wirtschaft werden sich die Tendenzen in Richtung auf diktatorische Herrschaftsmethoden nur beschleunigen, unter Obama genauso sicher, wie sie es unter Bush getan hätten.

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