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Ein neuer schwerer Affront gegen Russland und die VR China sind die Sanktionen, die die beiden Kammern des US-Kongresses am Donnerstag, den 24. Juni 2010, gegen den Iran verabschiedet haben. Das Gesetz zu diesen Sanktionen hatte die Abgeordnetenkammer und den Senat schon vor Monaten passiert.

Auf Bitten der US-Regierung hatte der US-Kongress aber die Abstimmung über einen gemeinsamen Text bis zur Abstimmung des Weltsicherheitsrates über die mittlerweile vierte Sanktionsresolution, die Resolution 1929 vom 9. Juni, zurückgestellt.

Die Resolution 1929 wurde dann bei Ablehnung durch Brasilien und die Türkei, sowie Stimmenthaltung des Libanon, angenommen.

Die beiden Veto-Mächte Russland und China stimmten dieser Resolution nach langwierigen Verhandlungen unter bestimmten vorher ausgehandelten Bedingungen zu.

Unter Missachtung der mit Russland und China ausgehandelten Bedingungen verabschiedete der US-Kongress ein Gesetz zur Umsetzung der Resolution 1929.Dieses vom US- Kongress beschlossene Gesetz sieht Strafmaßnahmen gegen Firmen und Geschäftspartner vor, die mit dem Iran Handel treiben und es wird ihnen widrigenfalls gedroht, vom Finanz- und Wirtschaftsmarkt der USA ausgeschlossen zu werden. Außerdem will man Firmen, die weiterhin mit dem Iran Handel treiben, öffentlich an den Pranger stellen. Dadurch sollen diejenigen, die mit dem Iran Waffengeschäfte abwickeln, oder im iranischen Energiesektor investieren, bzw. dafür das technische Know – How liefern, bestraft werden. Selbst Benzin-oder Diesellieferungen sollen unter die entsprechende Strafe fallen. Das Gleiche gilt für Firmen, die Irans Erdölsektor entwickeln helfen.

Der US-Kongress hat zwar Klauseln in das Gesetz eingebaut, die Ausnahmen von strengen Sanktionen für Firmen vorsehen, wenn diese schon im Iran investiert haben, doch es berücksichtigte nicht, dass sich Russland und China vor ihrer Zustimmung zur Resolution 1929 ausbedungen hatten, dass russische und chinesische Firmen grundsätzlich von derartigen Strafmaßnahmen ausgenommen sind.

Stattdessen erlaubt der US-Kongress dem US-Präsidenten nur, begründete Ausnahmen für einzelne ausländische Unternehmen zu genehmigen, die jährlich genehmigt werden müssen. Damit umging der US-Kongress die Klauseln der Weltsicherheitsresolution.

Nun beklagen sich Moskau und Peking, dass die Amerikaner wortbrüchig und vertragsbrüchig geworden sind und sich über den Weltsicherheitsrat stellen.

Der US-Kongress brüskierte den russischen Präsidenten Medwedjew sogar damit, dass das Gesetz just zu dem Zeitpunkt beschlossen wurde, als dieser zu einem Staatsbesuch in den USA weilte. Das sorgte in Moskau zusätzlich für Empörung über die US-Politik, die vertragliche Vereinbarungen jederzeit nach Gutdünken bricht.

Das Ganze ist natürlich bizarr und grotesk. Dass Russland und die VR China Geschäfte mit dem Iran und über den Iran machen dürfen, die anderen aber nicht, hatte sich schon vorher herumgesprochen und in den meisten Staaten der Welt zu der Schlussfolgerung geführt, dass die Weltsicherheitsresolution ohnehin ein Flop ist und nicht ernst zu nehmen sei.

Jetzt aber kommt noch etwas Schwerwiegendes hinzu.

Wie u.a. die „Junge Welt“ vom 28. Juni berichtete, sind US-und israelische Kriegsschiffe in Richtung Iran unterwegs und mittlerweile schon vor den Küsten des Irans angelangt.

Das deutet auf eine beabsichtigte Aggression gegen die Islamische Republik Iran hin.

Ganz offensichtlich ist es weder den USA, noch Israel jemals darum gegangen, dass sich der Iran mit Atomtechnik befasst, die bekanntlich friedlichen Zwecken dienen soll. Die USA und Israel wollen den Iran in einem Krieg niedermachen und anschließend kolonialisieren, um sein Erdöl und Erdgas im Interesse amerikanischer und israelischer Maximalprofitinteressen ausbeuten zu können, genau wie ehedem im Irak.

Das Gleiche gilt für Afghanistan. Auch dort gibt es gewaltige Rohstoffressourcen, angefangen von seltenen Metallen bis zu Energieträgern wie Erdöl. Das war für den damaligen US-Präsidenten Bush auch das Hauptmotiv für den 2001 begonnenen Krieg gegen Afghanistan.

Die Losung vom Krieg gegen den Terrorismus diente den USA nur als Vorwand!

Russland und die VR China fühlen sich jetzt zurecht von den USA in der Iranfrage über den Tisch gezogen.

Russland und China glaubten- zweifelsohne auch etwas blauäugig- mit der neuen auf Kompromissen basierenden Weltsicherheitsresolution eine gewisse Beruhigung der internationalen Lage zu erreichen, weil die Amerikaner damit wenigstens teilweise ihren Willen bekommen haben.

Aber jetzt geht es wieder los wie im Vorfeld des Krieges gegen den Irak- und Afghanistan. Schon wieder informiert die CIA nach dem Muster der Kriegsvorbereitungen gegen den Irak, dass im Iran Uran für die Herstellung von Kernwaffen existieren würde. Der CIA-Chef Pannetta hatte am Sonntag, den 27. Juni, in einem Interview erklärt, dass der Iran fortführe, an der Technologie der Herstellung von Atomwaffen zu arbeiten und das entsprechende Kernmaterial schon bereitgestellt habe. Er erklärte, dass der Iran demzufolge schon in 2 Jahren Atombomben bauen könnte.

Der russische Präsident Medwedjew erklärte dazu in einer Note, dass man eine solche Behauptung nicht einfach aufstellen könne, wenn schon, müsse das Vorhandensein von Material für Kernwaffen im Iran geprüft werden.

Der russische Außenminister Lawrow reiste am 28. Juni in den Mittleren Osten, offensichtlich um über die Kriegsgefahr zu sprechen. Er sprach auch in Israel vor. Ziel war es nach vorliegenden Informationen klarzumachen, dass ein Krieg gegen den Iran absolut den Interessen Russlands widerspricht und höchst gefährlich für den Weltfrieden ist !

Da dabei auch die Palästinafrage eine Rolle spielt, wollte Lawrow auch mit der Palästinensischen Autonomiebehörde und Ägypten über das Palästinenserproblem sprechen.

In der Erklärung des iranischen Außenministeriums vom 28.Juni heißt es: “Der Iran weist die Behauptungen des CIA-Chefs Leon Panetta über die Fähigkeit von Teheran, eine Atombombe zu bauen, zurück und beschuldigt die amerikanischen Aufklärungsdienste, einen neuen psychologischen Krieg gegen den Iran zu führen.“

Der Iran klagte am Montag die CIA an, diesen psychologischen Krieg zu führen, obwohl er wissen müsse, dass das iranische Atomprogramm keine militärischen Ziele verfolgt.

„Diese Art von Erklärungen soll ein negatives Licht auf die atomaren Aktivitäten des Iran werfen“, erklärte der Pressesprecher der iranischen Diplomatie Ramin Mehmanparast.

Dass die Beziehungen des Iran zu Russland wegen der Weltsicherheitsresolution nunmehr eingefroren werden, darauf hat man offensichtlich in Washington, Paris, London und Berlin gehofft. Der Vorsitzende der Kommission für Sicherheit und Außenpolitik des iranischen Parlaments Alaeddin Boroujerdi erklärte indes:“Die Reduktion der Beziehungen zu Russland steht nicht auf der Tagesordnung!“

URL dieses Artikels auf Tlaxcala: http://www.tlaxcala.es/pp.asp?reference=10813&lg=de

Israel besitzt seit Jahrzehnten Atomwaffen. Inoffiziell versteht sich. Israel ist offiziell keine Atommacht und gibt auch keine Antwort auf diese Frage. Israel verharrt in der sogenannten „nuklearen Zweideutigkeit“, hat den Atomwaffensperrvertrag nicht unterschrieben und lässt keine Inspektionen seiner Nuklearanlagen zu. Stattdessen wird der Iran kritisiert, obwohl dieser den Atomwaffensperrvertrag im Gegensatz zu Israel sehr wohl unterzeichnet hat und Inspektoren ins Land lässt.

Unterschiedlichen Quellen zufolge besitzt Israel 100 – 200 Atomsprengköpfe. Manche Quellen nennen gar die Zahl 400. Der damalige Ministerpräsident Ehud Olmert bestätigte im Jahr 2008 den Verdacht, dass Israel Nuklearwaffen habe. In einem Interview zählte er diverse Atommächte auf und nannte dabei auch sein Land. Die Atomaufsichtsbehörde IAEA schätzt Israel dementsprechend als Nuklearmacht ein.

Schon im Jahr 1948 begann Israel mit dem Bau von Atomanlagen zur Herstellung von Atomwaffen. Frankreich unterstützte Israel dabei. Frankreich hat somit, wie so oft, gegen Völkerrecht verstoßen, nämlich gegen den Atomwaffensperrvertrag. Der Vertrag untersagt die Weitergabe von Atomtechnologie an Drittstaaten um die Verbreitung von Atomwaffen zu verhindern. Interessiert aber anscheinend keinen!

In Dimona (Bild oben) steht einer der ersten israelischen Atomreaktoren. 1986 wurden Details über Waffenprogramme bekannt, als der ehemals in Dimona beschäftige Techniker Mordechai Vanunu der britischen Presse Dokumente und Fotos zuspielte, die nahelegten, dass in Dimona verschiedene Nuklearsprengköpfe produziert werden. Vanunu wurde wenig später vom israelischen Geheimdienst entführt und in einem nichtöffentlichen Verfahren abgeurteilt. Er saß 18 Jahre im Gefängnis und lebt heute mit eingeschränkten Bürgerrechten in Israel. Das Land darf er nicht verlassen.

Nach monatelangen Verhandlungen der mächtigsten Länder der Erde haben die Vereinten Nationen ernst gemacht. Mit neuen, schärferen Sanktionen will der UN-Sicherheitsrat Iran dazu zwingen, sein – so die Deutsche Presse-Agentur (dpa) – „ebenso umstrittenes wie geheimnisumwobenes Atomprogramm offenzulegen.“ Was an dem iranischen Atomprogramm „geheimsnisumwoben“ sein soll, schreibt dpa allerdings nicht. Iran hat den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet und somit unterliegen die iranischen Atomanlagen internationaler Kontrolle. Im Gegensatz etwa zu den israelischen Anlagen, die, obwohl tatsächlich völlig geheimnisumwoben, nie mit diesem Adjektiv in Erklärungen der Presseagenturen bedacht werden.

Zwölf der 15 Mitglieder des Weltsicherheitsrates stimmten der Resolution am Mittwoch zu. Brasilien und die Türkei lehnten schärfere Sanktionen ab. Die Möglichkeiten eines friedlichen Dialogs seien nicht ausgeschöpft, sagten sie. Der Libanon enthielt sich der Stimme. Nötig waren neun Stimmen. Der Westen wirft dem Iran vor, heimlich Atomwaffen zu entwickeln. Aber auch Russland und China wollten den Druck auf Teheran erhöhen, wobei sie in erster Linie ihre Zustimmung gegeben haben dürften, um der auch mit Kriegsrhetorik geführten Kampagne gegen den Iran Wind aus den Segeln zu nehmen.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) begrüßte die neue UN- Resolution zum iranischen Atomprogramm als eine „klare und ausgewogene Antwort auf die anhaltende Weigerung des Iran, die Zweifel an der friedlichen Natur seines Atomprogramms auszuräumen“. Mit ihr gebe die internationale Gemeinschaft ein deutliches Signal ab, dass eine atomare Bewaffnung Irans nicht akzeptabel sei. Die Tür für Zusammenarbeit und Transparenz sei weiter offen, sagte Westerwelle in Berlin. Westerwelles Aussagen sind an Heuchelei kaum zu übertreffen, denn er dürfte genau wissen, dass er das Unmögliche verlangt: Nach dieser Auffassung muss nämlich nicht die „internationale Staatengemeinschaft“ beweisen, dass der Iran an Atomwaffen arbeitet, sondern der Iran soll beweisen, dass er es nicht tut. Eine Umkehr der Beweislast also, die dem Prinzip der Rechtstaatlichkeit widerspricht.

Derweil zeigte sich Teheran unbeeindruckt. „Wir werden von links und rechts mit Drohungen und Sanktionen überschüttet. Für uns ist das wie eine lästige Schmeißfliege“, sagte der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad.

Der Iran werde die Urananreicherung fortsetzen, sagte der iranische IAEA-Botschafter Ali Asghar Soltanieh in Wien, „Egal wie viele Resolutionen noch kommen“. Die Weltmächte sollten inzwischen gelernt haben, dass sein Land nicht auf Druck reagiere. Ob der Iran nun wie angedroht seine Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA einschränkt, wollte Soltanieh nicht sagen.

US-Präsident Barack Obama lobte die neuen Strafmaßnahmen als „unmissverständliche Erklärung“ der sogenannten Staatengemeinschaft, dass sie dem Iran nicht erlaube werde, Atomwaffen zu entwickeln. „Dies sind die umfassendsten Sanktionen, denen die iranische Führung je ausgesetzt war“, sagte er. Seine UN-Botschafterin Susan Rice beschrieb die Maßnahmen als „ebenso hart wie smart und präzise“. Iran habe eine Gelegenheit nach der anderen gescheut, „die friedliche Natur seines Atomprogramms zu beweisen“, so Rice. Tatsächlich lassen die Vertreter der USA keine Gelegenheit aus, zu behaupten, dass der Iran an Atomwaffen arbeite. Den Beweis blieben sie dafür bislang allerdings schuldig – im Gegenteil gehen US-Geheimdienste unisono davon aus, dass das persische Land dies nicht tut. Der Mythos von der iranischen Atombombe hat eine ähnliche Funktion wie die Mär von den Massenvernichtungswaffen im Vorfeld des Angriffs auf den Irak im Frühjahr 2003. Auch Saddam Hussein konnte schwerlich nachweisen, dass er über keine verfügte – und gerade deshalb ließ sich die angebliche Existenz irakischer Massenvernichtungswaffen wunderbar missbrauchen, um einen Angriffskrieg gegen das Land zu legitimieren. Das gleiche Schema wird nun auf den Iran angewendet: eine Unterstellung, die nicht zu widerlegen ist, wird so lange wiederholt, bis die Öffentlichkeit selbst glaubt, der Mythos sei wahr und gegen die Gefahr müsse „präventiv“ vorgegangen werden.

Der chinesische UN-Botschafter Li Baodong forderte alle Welt auf, die Bestimmungen jetzt umzusetzen. Russlands UN-Botschafter Vitali Tschurkin erklärte, dass seine Regierung „enorme Anstrengungen“ unternommen habe, um den Iran von seiner Verpflichtung gegenüber der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zu überzeugen. Tschurkin betonte, dass die neuen Sanktionen „nicht eine Bestimmung enthalten, die der iranischen Zivilbevölkerung schaden könnte“. Russlands Regierungschef Wladimir Putin hatte schon zuvor erklärt: „Ich bin der Ansicht, dass die Resolution (…) weder die iranische Führung noch das Volk in Schwierigkeiten bringen darf.“

Die Maßnahmen richten sich erstmals auch gegen die iranischen Revolutionsgarden, eine der Säulen des Systems. Sie umfassen ein Reiseverbot für Mitglieder der paramilitärischen Truppe und Angestellte der von ihnen geführten Firmen. Hinzu kommen Kontensperrungen und Handelsbeschränkungen. Der Handel mit Öl und Ölprodukten wurde jedoch als Zugeständnis an China nur gestreift.

Künftig dürfen Panzer, Kampfhubschrauber, Kriegsschiffe und Raketensysteme nicht mehr an den Iran verkauft werden. Die neuen Sanktionen werden ebenso wie die bisherigen, seit 2006 verhängten Strafmaßnahmen völkerrechtlich verbindlich sein. Das bedeutet, dass Schiffe mit Frachtgut für den Iran gestoppt und auf geschmuggelte Waffen und Waffentechnologien durchsucht werden können.

Ahmadinedschad warf dem Westen vor, die „gewinnträchtige Atomkraft“ aus Profitstreben nur für sich behalten zu wollen. „Die Atomenergie ist eine saubere Energieform, welche die vorherrschenden Staaten nicht teilen wollen. Wegen dieser Politik wächst auch die Gefahr eines Klimawandels“, sagte Ahmadinedschad auf einer Konferenz in Duschanbe in Tadschikistan. Bei dem Atomstreit drehe es sich nur um „materielle Erwägungen“ der Staaten mit „Vormachtstellung“.

Die neuen Sanktionen des UN-Sicherheitsrates gegen den Iran sind nach Ansicht der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton kein Hindernis für Verhandlungen über das Atomprogramm. „Die Tür für Verhandlungen bleibt offen“, sagte eine Sprecherin Ashtons am Mittwochabend in Brüssel. Auch die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Chinas, Russlands sowie der USA bekräftigten ihre Bereitschaft zu einer Verhandlungslösung. Sie wollten „die Gelegenheit nutzen und uns erneut zu unserer Entschlossenheit und unserem Engagement zur Suche einer zügigen Verhandlungslösung des iranischen Nukleardossiers bekennen“, hieß es am Mittwoch in einer gemeinsam herausgegebenen Erklärung der EU- Minister und ihren Amtskollegen aus Ländern mit Sitz im UN- Sicherheitsrat (sogenannte „E3+3“-Länder).

Als einzige votierten Brasilien und die Türkei klar gegen die Resolution. Sie hatten mit dem Iran einen Kompromiss ausgehandelt, der den Vetomächten – USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich – und Deutschland allerdings nicht weit genug ging. Der Iran würde nur einen Teil des Urans unter ausländische Kontrolle bringen und immer noch genug für eine Bombe haben, lautete die Kritik.

Vertreter Israels begrüßten die Sanktionen, forderten aber weitergehende Maßnahmen als die bereits  beschlossenen. Eine besondere Chuzpe muss man den israelischen Vertretern für ihre Aussagen attestieren, denn diese sind an Doppelmoral nicht zu übertreffen. So sagte Israels Außenminister Yigal Palmor,  „der Iran hat unverblümt alle bisherigen Resolutionen missachtet“. Teheran habe seine „Missachtung“ gegenüber der internationalen Gemeinschaft und deren Institutionen deutlich zum Ausdruck gebracht. Unabhängig vom Wahrheitsgehalt seiner Aussage, stammt diese von dem Außenminister eines Landes, das sich wie kein anderes auf der Welt über jegliche UN-Resolutionen hinwegsetzt – seit Jahrzehnten. Israel ist unangefochtener Rekordhalter, was die „Missachtung der internationalen Gemeinschaft“ angeht, wie jüngst wieder mit dem Massaker auf der Mavi Marmara in internationalen Gewässern praktisch unter Beweis gestellt wurde.

„Die Resolution macht es dem Iran deutlich, dass die führenden internationalen Kräfte gegen sein Atomwaffenprogramm sind“, sagte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Diese Formulierung macht auch deutlich, dass Israel im Konflikt mit Iran als Scharfmacher agiert. Während die Vertreter anderer Staaten ihren Zweifel an der friedlichen Nutzung des iranischen Atomprogramms bekunden, formuliert Netanjahu so, als würde es sich bei dem angeblich existierenden Atomwaffenprogramm um eine unumstößliche Tatsache handeln.

Netanjahu sagte weiter, „Die größte Gefahr für den Frieden ist, wenn die gefährlichsten Regime der Welt die gefährlichsten Waffen der Welt bekommen.“ Hier ist ihm vollkommen zuzustimmen, allerdings hätte er sich dabei zuvorderst an die eigeneNase fassen müssen. Auch Außenminister Palmor bedient sich dieser Rhetorik und sprach davon, dass die Kombination einer „radikalen Ideologie“ mit Atomwaffen „katastrophal“ wäre. Auch dies ist vollkommen richtig, doch leider übersieht Palmor, dass diese Kombination bereits vorliegt – in Israel.

So übte denn auch der venezolanische Präsident Hugo Chávez harsche Kritik an den Sanktionen. „Warum sanktionieren sie nicht Israel?“ fragte er am Mittwochabend in einer Fernsehansprache. „Israel massakriert, tötet, hält sich nicht an UN-Resolutionen – und die Vereinten Nationen tun so, als wenn nichts geschehen wäre.“

Interessanterweise hat dpa zwei Pressemeldungen, die die Äußerungen der israelischen Vertreter zum Inhalt hatten, mit folgendem Satz abgeschlossen: „Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat wiederholt öffentlich gesagt, der Staat Israel müsse von der Landkarte verschwinden.“

Tatsächlich wurde dpa wiederholt darauf hingewiesen, dass Ahmadinedschad nie gesagt hat, Israel müsse von der Landkarte verschwinden. Auf Drängen gestand dpa schließlich ein, dass es sich bei dieser Aussage um ein Falschzitat handelt, dass man zukünftig nicht mehr verwenden wolle. Wörtlich schrieb der dpa-Chefredakteur Dr.Wilm Herlyn damals: „Zu Ihrer Information: die dpa wird in Zukunft bei der Berichterstattung darauf achten, dass der Iranische Präsident, Mahmud Ahmadinedschad, nicht die Auslöschung Israels oder dessen Tilgung von der Landkarte gefordert hat.“(1)

Dass dpa dieses Falschzitat wieder aus der Mottenkiste geholt hat und es in ihren Pressemitteilungen strategisch so platziert, dass die Äußerungen der israelischen Scharfmacher legitim erscheinen, lässt nichts gutes im Hinblick darauf hoffen, wie sich die deutsche Presse  im Fall einer eventuell bis zum Krieg betriebenen Eskalation im Konflikt mit dem Iran verhalten wird.


Quellen: dpa und

(1)  http://www.steinbergrecherche.com/08bpb.htm#dpa
Siehe dazu auch:  http://www.sueddeutsche.de/kultur/umstrittenes-zitat-von-ahmadinedschad-der-iranische-schluesselsatz-1.287333

Medien manipulieren neuen IAEA-Bericht über das iranische Atomprogramm

Der Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA), Yukiya Amano, hat am Montag seinen internen Vierteljahresbericht über das iranische Atomprogramm vorgelegt. Der Report soll auf der nächsten Vorstandssitzung diskutiert werden, die am 7. Juni beginnt, und bleibt bis dahin offiziell unveröffentlicht. Viele Medien zitierten und kommentierten aber schon Auszüge aus dem Bericht; außerdem ist er auf mehreren Internet-Seiten dokumentiert. Das vorzeitige »Durchsickern« der IAEA-Berichte zum Iran ist seit langem üblich und offenbar politisch beabsichtigt.

So stellen diesmal zahlreiche Mainstream-Medien in den Vordergrund, daß Iran mittlerweile »ausreichend Material zum Bau von zwei Nuklearwaffen« (Spiegel) habe. Das steht jedoch nicht im Bericht und ist in jeder Hinsicht falsch. Aus der im Report genannten Menge von 2427 Kilogramm schwach angereichertem Uran (Stand 1. Mai 2010) könnte man vielleicht zwei sogenannte schmutzige Bomben, aber nicht zwei Atomwaffen herstellen. Außerdem müßte dazu das Material von jetzt 3,5 Prozent auf über 90 Prozent angereichert werden. Falls der Iran damit aber auch nur beginnen würde, fiele es sofort auf. Denn, wie im Bericht wieder einmal festgestellt wird, befindet sich der gesamte iranische Lagerbestand an schwach angereichertem Uran unter strikter Aufsicht und Kontrolle der IAEA. Im übrigen stellt die mittlerweile produzierte Menge an diesem Material keine Überraschung dar: Sie wird in allen Vierteljahresberichten exakt genannt, und das Produktionstempo ist ebenso bekannt. Der gesamte Prozeß ist, wie die IAEA nicht verschweigt, extrem transparent. Noch nie in der gesamten Zeit seit Beginn der Kampagne gegen Iran vor acht Jahren hat die Behörde das Verschwinden nennenswerter Mengen von Uran aus dem von ihr überwachten Ablauf festgestellt.

Auch die Urananreicherung auf 20 Prozent für medizinische Zwecke, die der Iran im Februar begonnen hat, wird von der Behörde durch Kameras und durch zwei unangemeldete Inspektionen pro Monat vollständig überwacht. Materialzufuhr und Produktion werden exakt kontrolliert.

In einer ersten Stellungnahme zum neuen Bericht kritisierten iranische Sprecher, daß der mit Brasilien und der Türkei am 17. Mai vereinbarte Teheraner Kompromißvorschlag darin mit keinem Wort erwähnt ist. Die IAEA wird über dieses Angebot bald entscheiden müssen, und die Vorstandssitzung in der nächsten Woche wäre die richtige Gelegenheit, um damit zu beginnen.

Für die US-Regierung kommentierte Mike Hammer, ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, den IAEA-Report erwartungsgemäß: Er zeige eindeutig »Irans fortgesetztes Versäumnis, seine internationalen Verpflichtungen zu erfüllen, und seine anhaltend mangelnde Zusammenarbeit mit der IAEA«. Iran weigere sich nach wie vor, »irgendeinen der Schritte zu unternehmen, die vom UN-Sicherheitsrat und vom IAEA-Vorstand verlangt werden und die erforderlich sind, um konstruktive Verhandlungen über die Zukunft seines Atomprogramms zu ermöglichen«.

Die US-Regierung hat als Reak­tion auf den Teheraner Kompromißvorschlag am 18. Mai den Entwurf einer neuen Sanktionsresolution in den UN-Sicherheitsrat eingebracht. Der Text ist angeblich mit Rußland und China abgesprochen. Die Ratsmitglieder Türkei, Brasilien und Libanon haben sich öffentlich gegen weitere Sanktionen ausgesprochen.

Es ist wahr: Hillary Clinton ist eine ziemliche Domina.

Zuerst sagte die Außenministerin der Vereinigten Staaten von Amerika, der brasilianisch-türkische Vermittlungsversuch, den Iran dazu zu bringen, einem Austausch von nuklearem Brennstoff zuzustimmen, sei zum Scheitern verurteilt. Dann sagte das Außenministerium der Vereinigten Staaten von Amerika, das sei die „letzte Chance“ für eine Einigung ohne Sanktionen. Und schließlich, weniger als 24 Stunden nach einer erfolgreichen Einigung in Teheran, peitscht Hillary Clinton den UN-Sicherheitsrat in die Unterwerfung und verkündet triumphierend der Welt, dass ein Entschließungsentwurf für eine vierte Runde von UN-Sanktionen gegen den Iran erreicht worden sei.

Sie stellte die Betreibung der Sanktionen hin als „eine Antwort auf die Anstrengungen, die in Teheran in den letzten paar Tagen unternommen worden sind“. Einen Moment bitte. Unmittelbar nach einer genuinen – und erfolgreichen – Vermittlungsaktion über eine sehr sensitive Angelegenheit durch zwei heranwachsende Mächte – und ehrliche Makler – in der multipolaren Welt, Brasilien und Türkei, torpedieren Washington und seine beiden EU-Alliierten im UN-Sicherheitsrat Frankreich und das Vereinigte Königreich diese. Soll das globale „Diplomatie“ sein?

Kein Wunder, dass die wichtigen Verbündeten der Vereinigten Staaten von Amerika Brasilien und Türkei, beide nicht ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und beide wichtige regionale Mächte, nach dieser öffentlichen Abwatschung schäumten. Brasilien sagte gleich, es würde über die Sanktionen in der UNO nicht einmal diskutieren. Dann schickten Brasilien und die Türkei ein formales Schreiben an die UNO, in dem sie verlangten, in die Verhandlungen der „Iran-Sechs” über die Sanktionen mit einbezogen zu werden, „um zu verhindern, dass Massnahmen gesetzt werden, die gegen eine friedliche Lösung gerichtet sind.“

Der brasilianische Präsident Luiz Inacio Lula da Silva – der selbst Clinton früher in diesem Jahr gesagt hatte, es sei „nicht gescheit, Iran gegen eine Wand zu drücken” – konnte sich nicht zurückhalten und wandte sich gegen den überholten UN-Sicherheitsrat, indem er betonte, dieser sei in keiner Weise geeignet, Verhandlungen durchzuführen. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu warnte, das neue Sanktionenpaket würde „die Atmosphäre vergiften.”

Und der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan betonte, diese Vorgangsweise beschädige ernstlich die Glaubwürdigkeit des UN-Sicherheitsrats – und konnte sich nicht zurückhalten, jedermann ironisch an die absurde Vorstellung zu erinnern, dass fünf atombewaffnete ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats versuchten, das legale zivile nukleare Programm eines Entwicklungslandes zu demontieren.

Was die „Glaubwürdigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika” betrifft, muss diese ein weiteres Mal dran glauben, nicht nur bei Lula und Erdogan, sondern in der gesamte Dritten Welt – der wirklichen „internationalen Gemeinschaft“ aus Fleisch und Blut, die dieses nicht enden wollende Affentheater natürlich mitbekommt.

Anreicherung zum Wahnsinn hochgepeitscht

Die letzten Monate hindurch beschuldigte Domina Clinton unablässig den Iran, ein Abkommen über einen ähnlichen Austausch von nuklearem Brennstoff abzulehnen, das von den Vereinigten Staaten von Amerika im vergangenen Oktober vorgeschlagen worden war. Das ist das übliche Washingtoner Drehbuch – bei der vorgegebenen Doppelzüngigkeit bleiben, darauf bestehen, die Sanktionen hätten „nichts zu tun“ mit Anreicherung, nachdem nur ein paar Wochen davor das fehlende Abkommen über Anreicherung der Hauptanlass für weitere Sanktionen war.

Und es wird noch schlimmer. Wie Garth Porter enthüllt hat („Washington verbrennt seine Brücken zum Iran“, Asia Times Online 21. Mai 2010) schlug Washington im vergangenen Oktober nur deshalb einen Brennstoffaustausch vor, weil es von Anfang an den Iran zwingen wollte, seine Brennstoffanreicherung überhaupt einzustellen (zu welcher dieser berechtigt ist aufgrund des Atomwaffensperrvertrags NPT). Aber das wurde nie der Öffentlichkeit mitgeteilt.

Der Iran wird jedenfalls weiterhin 20% angereichertes Uran produzieren (dazu ist er berechtigt aufgrund des NPT) und wird mit dem Bau einer neuen Anreicherungsanlage etwa von der Größe der in Natanz beginnen. Das ist Teil eines Plans der Errichtung von zehn neuen Anlagen, der letztes Jahr von der Regierung Mahmud Ahmadinejad bekannt gegeben wurde. Darüber hinaus wird der von Russland errichtete Atomreaktor in Bushehr letzten Tests unterzogen und soll diesen Sommer in Betrieb gehen. Das sind unwiderrufliche Tatsachen.

Der Sekretär des Sicherheitsrats des Iran Saeed Jalili, de facto der höchste iranische Verhandler in Atomfragen, könnte bald mit der außenpolitischen Chefin der Europäischen Union Catherine Ashton in der Türkei zusammen treffen. Ashton, die von der „internationalen Staatengemeinschaft” bestimmte Verhandlerin, steht so repräsentativ für die öffentliche Meinung der Welt wie eine BP-Presseerklärung für die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko. Das gilt auch für den U.S.-Kongress, wie Senator Chris Dodd, ein Demokrat aus Connecticut diese Woche bestätigt hat. Abgesehen vom UN-Sicherheitsrat wird es der Iran mit Extra-Sanktionen seitens der unter der Führung der Vereinigten Staaten von Amerika stehenden willfährigen rechtsgerichteten abgesandelten europäischen Pudel zu tun haben.

China und Russland halten sich an Sun Tsu

Der chinesische General, Stratege, Philosoph und Verfasser der “Kunst des Krieges” Sun Tsu sagte: „Lass deinen Feind seine eigenen Fehler machen, und korrigiere diese nicht.” China und Russland, beide Meisterstrategen, halten sich bezüglich der Vereinigten Staaten von Amerika ganz an diese Maxime.

Der vorliegende zehnseitige UNO-Entschließungsentwurf betreffend die Sanktionen wurde bereits durch die ständigen Mitglieder Russland und China verwässert – und was noch an kriegerischer Sprache übrig ist, wird im UN-Sicherheitsrat von den nicht ständigen Mitgliedern Brasilien, Türkei und Libanon beseitigt werden (ohne Einstimmigkeit im UN-Sicherheitsrat sind neue Sanktionen ohnehin politisch gestorben). Washington hat keine Möglichkeit, den Rest des UN-Sicherheitsrats zu zwingen, neue Sanktionen zu beschließen, wenn der Iran praktisch kooperiert.

In der vorliegenden Fassung bestraft das Sanktionenpaket iranische Importe von konventionellen Waffen, beschränkt Importe, die mit dem Bau von Raketen zu tun haben, friert Besitz von führenden Mitgliedern der Islamischen Revolutionsgarden ein und sieht Frachtinspektionen in Häfen und in internationalen Gewässern vor. Die meisten dieser Sanktionen sind freiwillig – oder nicht verpflichtend – und werden null Auswirkungen auf den iranischen Handel mit Erdöl und Erdgas haben.

Peking und Moskau lecken nicht gerade Clintons Peitsche. Unmittelbar nach ihrer bombastischen Ankündigung sagte der chinesische UNO-Botschafter Li Badong, der Entschließungsentwurf „verschließe nicht die Tür zur Diplomatie” und betonte einmal mehr „Dialog, Diplomatie und Verhandlungen.“

Der russische Außenminister Sergei Lavrov telefonierte mit Clinton und drängte auf eine tiefere Analyse der von Brasilien und Türkei erreichten Einigung über den Brennstofftausch. Lavrov betonte auch, dass Russland nichts für einseitige Sanktionen der Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union übrig habe. Das russische Außenministerium verlautete, dass unilaterale Sanktionen Maßnahmen einführen würden „von einer extraterritorialen Natur, jenseits der vereinbarten Entscheidungen der internationalen Gemeinschaft und im Widerspruch zum Grundsatz der Herrschaft des Internationalen Rechts, der in der UNO-Charta festgehalten ist.“

Wir haben also eine Situation, in der ein realer, vom Iran mitbeschlossener Austausch von Kernbrennstoff auf dem Tisch der IAEA (Internationale Atom-Energie-Organisation) liegt, während in der UNO eine Offensive gegen den Iran läuft. Wem wird die wirkliche „internationale Gemeinschaft” vertrauen? Erdogan hätte es nicht besser sagen können: „Es ist Zeit, darüber zu diskutieren, ob wir an die Herrschaft des Rechts glauben oder an das Recht der Mächtigen und Höheren …“

Das meiste von allem, was die sich entwickelnde Welt sieht, ist wie die Vergangenheit – die Vereinigten Staaten von Amerika, Frankreich, das Vereinigte Königreich, Deutschland – gegen das Aufkommen der Zukunft – China, Indien, Brasilien, Türkei, Indonesien – kämpft. Die globale Sicherheitsarchitektur – bewacht von einem Haufen furchtsamer selbsternannter westlicher Wächter – liegt im Koma. Der „Atlantische“ Westen sinkt wie die Titanic.

Wir wollen Krieg und wir wollen ihn jetzt

Nur die mächtige amerikanische Lobby für den unbefristeten Krieg bringt es zusammen, einen ersten Schritt in Richtung eines nuklearen Abkommens mit dem Iran als Katastrophe zu bezeichnen. Eingeschlossen sind die weitgehend diskreditierten Befürworter des Irak-Kriegs New York Times (die brasilianisch-türkische Vermittlung „verkompliziert das Gespräch über Sanktionen”) und Washington Post (der Iran „schafft die Illusion eines Fortschritts bei den nuklearen Verhandlungen“).

Für die Kriegslobby ist der von Brasilien und Türkei vermittelte Brennstoffaustausch eine „Bedrohung“, da dieser direkt gegen einen Überfall auf den Iran (begonnen von Israel, dann die Vereinigten Staaten von Amerika hineingezogen) gerichtet ist, sowie gegen einen „Regimewechsel“ – die nie verleugnete Sehnsucht Washingtons.

In einem Vortrag neulich vor dem Rat für Auslandsbeziehungen in Montreal warnte die Koryphäe Dr. Zbigniew „Lasst uns Eurasien erobern“ Brzezinski, dass eine „globales politisches Erwachen“ in Verbindung mit Kämpfen innerhalb der globalen Elite Anlass zu größten Befürchtungen gebe. Der ehemalige Sicherheitsberater der Vereinigten Staaten von Amerika sagte, dass „zum ersten Mal in ihrer ganzen Geschichte die Menschheit politisch erwacht ist – das ist eine völlig neue Realität – das hat es im größten Teil der Menschheitsgeschichte nicht gegeben.“

Was glauben diese politisch gerade erwachten Emporkömmlinge wie Brasilien und Türkei, wer sie sind – und wagen es, „unsere” Beherrschung der Welt zu stören? Und dann fragen sich uninformierte Amerikaner noch immer: „Warum hassen sie uns?” Weil, unter anderem, Washington – unilateral bis ins Mark – nicht zögert, sogar seinen engsten Freunden den Stinkefinger zu zeigen.

erschienen am 22. Mai 2010 in Asia Times Online > http://www.atimes.com/atimes/Middle_East/LE22Ak01.html

Obwohl der Iran am Montag seine Bereitschaft erklärt hat, sein Uran künftig im Ausland anreichern zu lassen, erhöhten die Weltmächte auf Initiative der USA mit einem Resolutionsentwurf über neue Sanktionen am Dienstag den Druck auf die Regierung des vorderasiatischen Staates.

US-Außenministerin Hillary Clinton gab bekannt, dass Washington sich mit den anderen ständigen Mitgliedern des Weltsicherheitsrats und Deutschland auf einen Resolutionsentwurf mit härteren Strafen gegen den Iran verständigt hatte.

Die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates – USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich – und Deutschland haben einen Katalog von Strafen einer ‚“neuen Qualität“ vorgelegt, hieß es aus den Delegationen. „Wir haben in Zusammenarbeit mit Russland und China eine Einigung über einen starken Entwurf erreicht“, sagte US-Außenministerin Hillary Clinton bei einer Senatsanhörung in Washington.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan rief die Weltgemeinschaft dagegen dazu auf,  das mit Teheran erreichte Übereinkommen  zu unterstützen. „Die Vereinbarung ist bedeutsam für die Region und für die ganze Welt“, sagte er am Dienstag am Rande des EU-Lateinamerika-Gipfels in Madrid. „Mit Sanktionen wurde noch nie etwas erreicht“, beschwor Erdogan die Weltöffentlichkeit.

„Über die Entwicklung von Atomwaffen regen sich ausgerechnet diejenigen Staaten am meisten auf, die selbst welche haben. Das ist unglaublich!“, sagte der türkische Regierungschef, der seit Monaten immer wieder fordert, auch über die israelischen Atomwaffen zu verhandeln. Erdogan: „Wir wollen überhaupt keine Atomwaffen haben, weder in unserer Region noch in anderen Teilen der Welt.“

„Das Abkommen ist ein wichtiger Schritt für den regionalen und globalen Frieden“, sagte der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu am Dienstag in Istanbul weiter. Iran erfülle damit die Forderungen der internationalen Gemeinschaft.

Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva sieht in der Einigung mit dem Iran über eine Urananreicherung im Ausland einen wichtigen Beitrag zur Friedenssicherung. Dies sei ein „Sieg der Diplomatie“, wurde Lula am Montag von der amtlichen brasilianischen Nachrichtenagentur Agência Brasil zitiert. „Es gibt für uns eine Million Gründe, am Frieden zu arbeiten und keinen einzigen Grund für einen Krieg“, betonte der brasilianische Präsident.

Mit ihrem gemeinsamen Sanktionskatalog haben die Weltmächte die gemeinsamen Bemühungen der Türkei und Brasiliens, im Atomstreit eine gütliche Einigung mit der iranischen Regierung zu erreichen, jedoch geradezu konterkariert. Auf der einen Seite wird eine Verhandlungslösung mit Teheran regelrecht blockiert, auf der anderen Seite wird dem diplomatischen Engagement der weltpolitisch ambitionierten Staaten Brasilien und Türkei ein Dämpfer verpasst. „Mit dem Resolutionsentwurf will Washington eine alternative Diplomatie der aufstrebenden Mächte abblocken“, urteilte die spanische Zeitung „El País“ am Mittwoch.

Erdogan und der brasilianische Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva wollen sich aber noch nicht geschlagen geben und pochen darauf, als nicht ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats weiterhin an den Verhandlungen im Streit um das iranische Atomprogramm beteiligt zu werden.

Quelle

…….. zum Thema Atomwaffen und Atomprogramm des Iran und so weiter. Er griff die USA und Israel scharf an:

Den Sperrvertrag nannte er „schwach“ und „ungerecht“. Ahmadinedschad warf den Vereinten Nationen vor, in sechs Jahrzehnten unfähig gewesen zu sein, weltweite Sicherheit zu schaffen.“Die Vereinigten Staaten haben nicht nur die Bombe eingesetzt, sie bedrohen damit auch andere Länder, darunter meines“, sagte Ahmadinedschad. „Diejenigen, die als erste die Bombe eingesetzt haben, müssen zu den am meisten gehassten Menschen gehören.“ […]

Die USA hätten einen „Schatten der Angst“ über die Welt gelegt, polterte Ahmadinedschad. Der Besitz von Atomwaffen sei kein Anlass zu Stolz, „er ist widerlich und beschämend“, sagte er. „Und noch beschämender ist es, die Furcht vor diesen Waffen zu benutzen. Das ist mit keinem anderen Verbrechen in der Geschichte zu vergleichen.“ Ahmadinedschad wies erneut den Vorwurf zurück, sein Land strebe nach dem Besitz von Nuklearwaffen.

Kann man alles sofort unterschreiben. Das ist die Wahrheit, die reine Wahrheit, und nichts als die Wahrheit. Wie reagiert der Westen darauf? Klar! Sie nennen es einen Eklat und verlassen die Sitzung. Wie im Sandkasten. Und Hillary hat sich zu der Aussage verstiegen, der Iran „bedrohe die Zukunft des Atomwaffensperrvertrags“. Unglaublich.

Wie die EU die Verweigerung Israels, seinen Verpflichtungen gemäß den europäischen Vereinbarungen nachzukommen, übersieht ………….. WEITERLESEN.

Inge Höger, Mitglied im Verteidigungsausschuß des Bundestages hat in einem in der Zeitung „junge Welt“ veröffentlichten Kommentar das Recht Irans auf die friedliche Nutzung der Atomenergie unterstütz und die Doppelmoral des Westens hinsichtlich der iranischen Atomfrage kritisiert.

Wir bringen Ihnen nun Auszüge aus ihrem Artikel: Atomstreit mit dem Iran verdeutlicht Doppelmoral des Westens.  – Vor dem Hintergrund von Drohungen gegen den Iran bereitet die UNO derzeit die Überprüfungskonferenz zum nuklearen Nichtverbreitungsvertrag NPT vor. Im Mai 2010 wird in New York der auch als Atomwaffensperrvertrag bekannte NPT erneut auf den Prüfstand gestellt. Die Atombombenabwürfe in Hiroshima und Nagasaki im August 1945 haben deutlich gemacht, wie zerstörerisch Nuklearwaffen sind. Um sich in ihrem atomaren Wettrüsten gegenseitig zu beschränken, haben die USA, Großbritannien und die Sowjetunion 1968 den NPT unterzeichnet. Fast alle weiteren Staaten der Erde haben sich ihm seitdem angeschlossen. Lediglich Indien, Pakistan und Israel haben ihn nicht unterzeichnet; Nordkorea ist 2003 ausgestiegen. Inhalt des Vertrages ist das Verbot der Verbreitung von Atomwaffen, die Verpflichtung zur Abrüstung von Kernwaffen und das Recht auf die friedliche Nutzung der Kernenergie.
Der NPT ist ein internationaler Vertrag und somit für die Unterzeichnerstaaten völkerrechtlich bindend. Allerdings gehen aufgrund der »Sensibilität des Themas« die Staaten und internationale Organisationen eher politisch als juristisch mit ihm um. Entscheidungen internationaler Gerichtshöfe sind diesbezüglich nicht zu erwarten.
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) ist von den Vertragsstaaten gegründet worden, um die Einhaltung des NPT zu überprüfen, z. B. durch Inspektionen in Kernkraftwerken.
Laut NPT dürfen für eine Übergangszeit die fünf offiziellen Nuklearmächte Atombomben besitzen: USA, Rußland, Großbritannien, Frankreich und China. Daß die fünf offiziellen Atommächte gleichzeitig die einzigen Vetomächte im UN-Sicherheitsrat sind, zeigt die Doppelmoral des NPT und stellt ein Legitimationsproblem für die gesamte UNO dar. Der NPT hat offensichtlich nicht dazu beigetragen, die Verbreitung von Atomwaffen zu verhindern. Er hat vielmehr eine Zwei-Klassen-Gesellschaft unter den Staaten geschaffen: einerseits die fünf offiziellen Atommächte, die »die Bombe« bis auf weiteres haben dürfen; anderseits jene, denen die militärische Nutzung der Atomenergie vorenthalten ist.
Obwohl der Vertrag ausdrücklich das Recht aller Staaten auf zivile Kernenergie unterstreicht, verdeutlicht die iranische Atomfrage die Doppelmoral, die es rund um den NPT gibt. Der Vertrag unterstreicht ausdrücklich das Recht aller Staaten auf zivile Kernenergie. In Artikel IV des NPT-Vertrags wird sogar von einem »unveräußerlichen Recht« auf »Kernenergie für zivile Zwecke« gesprochen. Da dem Iran bisher nicht der Bau von Kernwaffen nachgewiesen werden kann, bricht er mit seiner Urananreicherung nicht den NPT.

„China setzt sich konsequent für den Non-Proliferations-Modus ein, und wir glauben daran, dass das iranische Problem auf diplomatischem Wege geregelt werden muss“, sagte Qin Gang, der offizielle Sprecher des Außenministeriums Chinas.

Er versicherte, dass Peking „eine konstruktive Position einnimmt und seine Rolle bei der Fortsetzung des Dialogs und der Lösung dieses Problems weiter zu spielen beabsichtigt“. Die Berichte, wonach China die Vorschläge zur Iran-Resolution bekommen hatte, wollte er allerdings weder widerlegen, noch bestätigen.
Dieser chinesische Verantwortliche hob bei seiner letzten Sitzung mit den Pressevertretern die Notwendigkeit der Fortsetzung der Atomgespräche hervor mit dem Zweck, sie aus der gegenwärtigen Sackgasse zu führen.
China glaubt, dass Verhandlungspartner ihre diplomatischen Bemühungen beschleunigen sollen und zu einer fairen Lösung des Konflikts beitragen.
Chinesische Experten und Medien unterstrichen in den vergangenen Monaten den Standpunkt Chinas in dieser Angelegenheit und sagten, dass der Iran ein Recht auf die friedliche Nutzung der Atomtechnologie hat.
Ihrer Meinung nach suchen die USA und die westlichen Ländern nacheinem Vorwand und sind nicht um eine Lösung des Problems bemüht. Sie betonten, Sanktionen gegen den Iran würden kein gutes Ergebnis bringen.
Sie fügten hinzu, Iran und China werden von den USA unter Druck gesetzt und das ist ein Zeichen der amerikanischen Hegemoniebestrebungen. Die Länder unterhalten stabile Handelsbeziehungen und China ist der größte Handelspartner Irans und der Iran ist nach Saudi-Arabien und Angola der größte Öllieferant Chinas.
Während China auf einer diplomatischen Lösung des Atomstreits mit dem Iran besteht, fordern die USA und einige ihrer westliche US-Verbündeten Sanktionen und Erhöhung des Drucks gegen  Iran.
Auch der russische Botschafter bei der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA), Grigori Berdennikow, Mitglied des IAEA-Gouverneurrates, sagte am Mittwoch, Russland ist der Auffassung, dass es zu einer diplomatischen Lösung der Frage des iranischen Atomprogramms keine Alternative gibt.
US-Außenministerin Hillary Clinton, hält sich derzeit in Lateinamerika auf und versucht bei ihren Gesprächen die dortigen Verantwortlichen auf eine antiiranische Haltung umzustimmen. Wie aus diplomatischen Kreisen zu hören war, hatte Clinton dabei jedoch keinen Erfolg.
Der brasilianische Präsident Luiz Ignacio Lula da Silva, sagte am Mittwoch, die Staatengemeinschaft kann Iran wegen seines Atomprogramms nicht unter Druck setzen.
Iran ist einer der Unterzeichner des NPT-Vertrags und hat wiederholt die ihm gemachten Vorwürfe zurückgewiesen und erklärt, Iran werde die Kooperation mit der IAEA fortsetzen. Es gebe keine Abweichung von der friedlichen Ausrichtung des Atomprogramms.
Dabei muss betont werden, dass die Islamische Republik Iran auf seine verbrieften Atomrechte keinesfalls verzichten wird. Auch Sanktionen werden nichts nutzen, sondern Iran bei der Erlangung seiner Rechte bestärken.

Westlicher Konfrontationskurs gegen Teheran stößt zunehmend auf Widerspruch. Von wegen Die „Weltgemeinschaft“ sei auf Seiten der Kriegstreiber! Blockfreie betonen uneingeschränktes Recht auf zivile Nutzung der Kernenergie.

Im Streit um das iranische Atomprogramm stoßen die USA und ihre Verbündeten bei der Mehrheit der UN-Mitglieder auf Widerspruch. In einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung hat die Gruppe der Blockfreien (NAM), zu der 118 Länder zählen, ihre Unterstützung für die iranische Posi­tion bekräftigt. Den Vereinten Nationen gehören zur Zeit 192 Staaten an. Die Stellungnahme der NAM macht deutlich, daß die westlichen Regierungen lügen, wenn sie sich in ihrem Konflikt mit dem Iran auf »die internationale Gemeinschaft« berufen und behaupten, Iran sei »völlig isoliert«. 

In ihrer Erklärung betonen die Blockfreien das uneingeschränkte Recht aller Staaten, die Atomenergie für friedliche Zwecke zu nutzen. Mit der Aussage, daß »Diplomatie und Dialog der einzige Weg zu einer langfristigen Lösung« des Konflikts seien, erteilt die NAM der westlichen Absicht, Iran durch immer härtere Sanktionen in die Knie zu zwingen, eine deutliche Absage. Die Blockfreien warnen darüber hinaus, »daß jeder Angriff oder jede Angriffsdrohung gegen friedliche Atomanlagen eine ernste Gefahr für Menschen und Umwelt bedeutet und eine schwere Verletzung internationalen Rechts darstellt«. Die Staatengruppe strebt ein international ausgehandeltes Verbot solcher Angriffe und Angriffsdrohungen an. Das richtet sich in erster Linie gegen die USA und Israel, die dem Iran immer wieder mit Militärschlägen drohen.

Eine Abfuhr holte sich die US-Regierung auch beim Besuch von Außenministerin Hillary Clinton in Brasilien. Präsident Luiz Inacio »Lula« da Silva sprach sich am Mittwoch entschieden gegen die Absicht von USA und EU aus, »Iran wegen seines Atomprogramms in die Ecke zu drängen«. Der »kluge Weg« bestehe darin, die Gespräche mit Teheran fortzusetzen. Die US-Regierung unternimmt große Anstrengungen, Brasilien durch Druck und Drohungen auf ihre Seite zu bringen, weil das Land zur Zeit einen Sitz im UN-Sicherheitsrat hat. 

Auch NATO-Mitglied Türkei widersteht bisher den Aufforderungen der USA und ihrer Verbündeten, sich an der Frontbildung gegen seinen Nachbarn Iran zu beteiligen. Außenminister Ahmet Davutoglu rief am Mittwoch zu einer friedlichen, diplomatischen Lösung des Konflikts auf. Neue Sanktionen oder gar der Einsatz militärischer Mittel würden »katastrophale Folgen« für die gesamte Region haben. Die Türkei ist derzeit ebenfalls im Sicherheitsrat vertreten.

Am wichtigsten für die USA und ihre Verbündeten ist es, Rußland und China »ins Boot zu holen«. Als ständige Mitglieder des Sicherheitsrats könnten beide Staaten durch ihr Veto eine neue Sanktionsresolution – es wäre dann mittlerweile die vierte – verhindern. In Wirklichkeit handelt es sich dabei aber um sehr viel mehr als nur einen taktischen Dissens über den Nutzen wirtschaftlicher Strafmaßnahmen. Sowohl Rußland als auch China interpretieren den Konfliktgegenstand ganz anders als die US-Amerikaner und Westeuropäer.

Politiker Moskaus und Pekings haben immer wieder eindeutig erklärt, daß sie die westliche Grundannahme, Iran arbeite an der geheimen Entwicklung von Atomwaffen, nicht teilen. Ebensowenig machen sich Rußland und China die Propaganda zu eigen, daß Iran »eine Bedrohung für den Weltfrieden« sei.

Am 19. Februar brachten die NEW YORK TIMES – Reporter David Sanger und William Broad einen Artikel über den letzten Bericht der IAEA (Internationale AtomEnergieAgentur) über ihre Inspektionen und Überwachungstätigkeit im Iran. Die Überschrift „Die Inspektoren sagen, dass der Iran an einem Sprengkopf gearbeitet hat“ kündigte die schockierende Enthüllung des Berichts vom 19. Februar an:

„Die Nuklearinspektoren der Vereinten Nationen gaben am Donnerstag erstmals bekannt, sie hätten umfangreiche Beweise betreffend ‚vergangene oder laufende geheime Aktivitäten’ des iranischen Militärs, einen Atomsprengkopf zu entwickeln, eine außergewöhnlich scharf formulierte Schlussfolgerung, die mit Sicherheit die Konfrontation des Iran mit den Vereinigten Staaten von Amerika und anderen westlichen Ländern vorantreiben wird.“

Wenn das noch nicht reicht, die Geschichte enthüllte dann, dass die IAEA „zum Schluss gekommen ist“ – im Gegensatz zu den amerikanischen Geheimdiensten – dass der Iran ohne Unterbrechung fieberhaft an einer Atombombe gearbeitet hat:

„Der Bericht, der erste unter dem neuen Generaldirektor der IAEA Yukiya Amano, kam weiters zum Schluss, dass die iranischen Aktivitäten in Bezug auf Waffen ‚über das Jahr 2004’ hinausgingen, was einer Einschätzung von amerikanischen Geheimdiensten widerspricht, die vor etwas mehr als zwei Jahren veröffentlicht wurde und zum Schluss kam, dass die Arbeit an einer Bombe per Ende 2003 eingestellt wurde.“

Wenn diese Geschichte stimmt, sollte jeder sich fürchten. Die IAEA hatte umfangreiche Beweise, dass der Iran eine nukleare Waffe baute, hat aber unerklärlicherweise der Welt diese Information bis zum jetzigen Zeitpunkt vorenthalten. Noch bedenklicher ist, dass die gemeinsamen Anstrengungen der Geheimdienste der Vereinigten Staaten von Amerika nicht nur dabei versagt haben, die der IAEA zur Verfügung stehenden Beweise zu entdecken, sondern auch zu der irreführenden Schlussfolgerung gekommen sind, dass der Iran alle Arbeiten an Atomwaffen schon vor Jahren eingestellt hat.

Die Aussichten sind erschreckend: der Iran baut ein nukleares Arsenal auf und niemand kann oder wird uns rechtzeitig warnen, damit wir etwas gegen unsere Auslöschung unternehmen können.

Das ist die schlechte Nachricht.

Die gute Nachricht ist, dass kein Wort davon stimmt.

Die NEW YORK TIMES erfindet zu dem IAEA-Bericht Stellungnahmen, Erklärungen und Schlussfolgerungen dazu, die einfach nicht drinnen stehen. Man kann das leicht sehen, wenn man nur den Bericht liest und mit dem Zeitungsartikel vergleicht. Man braucht kein Nuklearphysiker oder Chemieingenieur zu sein um zu sehen, dass der Artikel in der NEW YORK TIMES ganz einfach falsch ist.

Nicht nur die NEW YORK TIMES hat Inhalte zum IAEA-Bericht dazugedichtet. Die überwiegende Reaktion der amerikanischen Medien übertrieb gröblich dessen Bedeutung und schrieb ihn um, bis er nicht mehr zu erkennen war. Der Artikel der NEW YORK TIMES ist allerdings erkennbar unehrlich, und es erhebt sich die legitime Frage: verdreht die „angesehenste Zeitung Amerikas“ bewusst die Tatsachen, um die Konfrontation zwischen Iran und dem Westen „zu beschleunigen“?

Die NEW YORK TIMES verschwendete keine Zeit mit Fakten. Sie legte gleich richtig los in ihrem Bemühen, den Bericht zu verdrehen – in der Überschrift, gefolgt von dem schon fast hysterischen ersten Absatz. Im Gegensatz zur NEW YORK TIMES sagen die IAEA-Inspektoren nicht, dass „der Iran an einem Sprengkopf gearbeitet hat“, auch geben sie nicht „zum ersten Mal bekannt … sie hätten umfangreiche Beweise vergangener oder laufender geheimer Aktivitäten der iranischen Armee, einen nuklearen Sprengkopf zu entwickeln.“ Statt dessen fasst der Bericht (Absatz 41) die Information zusammen, die die IAEA in mehr als einem Dutzend Berichten beginnend vor vier Jahren erörtert hat, gibt keine neuen „Erklärungen“ ab, bezieht sich auf keine neuen Umstände. Siehe den Bericht vom Februar 2006, Absatz 38. Er fährt dann fort:

„Die Information, die der Agentur hinsichtlich dieser bedeutenden Angelegenheiten zur Verfügung steht, ist umfangreich und ist über einen längeren Zeitraum hinweg aus einer Reihe von Quellen zusammengetragen worden. Sie ist auch weitgehend ausführlich und glaubwürdig in Beziehung auf technische Details, den Zeitraum, in dem die Aktivitäten durchgeführt wurden und die teilnehmenden Personen und Organisationen. Insgesamt führt das zu Bedenken hinsichtlich der möglichen Existenz vergangener oder laufender geheimer Aktivitäten im Iran in Bezug auf die Entwicklung einer nuklearen Ladung für eine Rakete. Diese behaupteten Aktivitäten bestehen aus einer Anzahl von Projekten und Subprojekten, die nukleare und Aspekte der Raketentechnik umfassen und von Organisationen betrieben werden, die mit dem Militär in Verbindung stehen.“ (Hervorhebung hinzugefügt.)

Der Artikel in der NEW YORK TIMES zitiert die fett hervorgehobene Stelle des Berichts nicht vor dem 15. Absatz. Auch dann erklärt er nicht, dass dieser Satz die einzige Basis für die sensationelle – und sensationell falsche – Behauptung ist, dass die IAEA sagt, erklärt und schlussfolgert, dass der Iran ein Atomwaffenprogramm hatte und hat.

Zwei relevante Punkte sind offensichtlich, wenn man den 10-Seiten-Bericht der IAEA mit dem Artikel der NEW YORK TIMES vergleicht. Erstens schreibt die Einleitung zu dem Artikel dem Bericht Tatsachenfeststellungen zu, die die IAEA nicht macht – und nie gemacht hat. Die IAEA sagt nicht, dass „der Iran an einem Atomsprengkopf gearbeitet hat“, die IAEA sagt, dass sie Bedenken hat wegen der möglichen Existenz von vergangenen oder laufenden Aktivitäten in Bezug auf die Entwicklung einer nuklearen Sprengladung. Ganz egal, wie sehr sogar die Meister der NEW YORK TIMES die Dinge verdrehen, ist Information, die Anlass zu Bedenken hinsichtlich der Möglichkeit eines Waffenprogramms gibt, nicht eine „Feststellung“, „Erklärung“ oder „Schlussfolgerung“, dass der Iran ein Waffenprogramm betreibt. Zu sagen, dass jemand sich Sorgen macht über die Möglichkeit von irgendetwas, heißt nicht, dass dieses irgendetwas existiert. Wenn es dazu noch um Waffen geht, die die Zivilisation zerstören können, würden die meisten Menschen darin übereinstimmen, dass der Unterschied wichtig ist. Die NEW YORK TIMES offensichtlich nicht.

Sanger, Broad und die Herausgeber der NEW YORK TIMES kennen sicher den Unterschied zwischen dem Möglichen und dem Wirklichen. Warum haben sie dann die Äußerungen der IAEA über eine Möglichkeit als Tatsachenfeststellung hingestellt?

Zweitens stellt der Bericht nicht fest oder behauptet, dass die IAEA irgendwelche neuen Informationen über die Möglichkeit eines Atomwaffenprogramms hat. Im Gegenteil, die IAEA betont mit Nachdruck (in Absatz 40), dass sie Informationen über eine mögliche militärische Anwendung zusammenfasst, über die früher im Detail berichtet wurde:

„Die Agentur muss Vertrauen in die Abwesenheit möglicher militärischer Dimensionenen des nuklearen Programms des Iran haben. Frühere Berichte des Generaldirektors haben die wichtigen Punkte und die vom Iran verlangten Aktionen ausgeführt, einschließlich unter anderem, dass der Iran das zusätzliche Protokoll einführt und die Agentur informiert und dieser Zugang gewährt, der notwendig ist, um: Fragen in Bezug auf die behaupteten Studien zu lösen, um die Umstände der Besorgung des metallischen Urans zu klären, um die Verarbeitung und R&D-Aktivitäten bei mit dem Militär verbundenen Instituten und Firmen zu klären, die in Beziehung zu nuklearen Aktivitäten stehen könnten, und um die Produktion von nuklearbezogener Ausrüstung und Komponenten durch Firmen, die zur Rüstungsindustrie gehören.“ (Hervorhebung hinzugefügt.)

Diese Aufzählung von Angelegenheiten und Fragen enthält nicht nur nichts neues. Sie enthält aus früheren IAEA-Berichten der letzten zwei Jahre zusammenkopierte Ausschnitte. Nehmen wir etwa den IAEA-Bericht vom Mai 2008, Absatz 14:

„Zusätzlich zur Einführung des zusätzlichen Protokolls durch den Iran muss der Iran, um Sicherheiten betreffend die Abwesenheit von nicht deklariertem nuklearen Material und Aktivitäten bereitzustellen, unter anderem: Fragen in Bezug auf die angeblichen Studien lösen …, mehr Informationen über die Umstände der Beschaffung des metallischen Urans zur Verfügung stellen …; Verarbeitung und R&D-Aktivitäten bei mit dem Militär verbundenen Instituten und Firmen zu klären, die in Beziehung zu nuklearen Aktivitäten stehen könnten …; und um die Produktion von nuklearer Ausrüstung und Komponenten durch Firmen, die zur Rüstungsindustrie gehören.

Die Behauptung der NEW YORK TIMES, der Bericht „enthalte erstmals umfangreiche Beweise“ für die Existenz eines Atomwaffenprogramms ist eine plumpe falsche Auslegung mit der Absicht, den Bericht als Neuigkeit aufzubauschen, die „sicher die Konfrontation des Iran mit den Vereinigten Staaten von Amerika und anderen westlichen Ländern vorantreiben wird.“ Die einzigen relevanten Unterschiede zwischen neueren und früheren Berichten sind völlig nebensächlicher Natur.

. . . . . . . . . .

Es ist schwer zu glauben, dass altgediente Reporter der NEW YORK TIMES die Zusammenfassung der IAEA von lange bestehenden Fragen als eine welterschütternde neue „Schlussfolgerung“ über die Entwicklung einer „atomaren Ladung“ durch den Iran, die „sicher“ die Vereinigten Staaten von Amerika und Israel näher an einen Krieg mit dem Iran heranzuführen scheint, falsch interpretieren. Will die NEW YORK TIMES einen Krieg?

. . . . . . . . . .

Seit fast sieben Jahren hat die IAEA ungefähr jedes Quartal Berichte über die Ergebnisse, Angelegenheiten und offenen Fragen ihrer Inspektionen der nuklearen Aktivitäten des Iran herausgegeben. Drei grundlegende Tatsachen können diesen Berichten entnommen werden. Erstens war und bleibt alles nukleare Material des Iran „unter Erfassung und Überwachung“ der IAEA. Zweitens hat der Iran keine nuklearen Waffen oder die Mittel, um solche herzustellen. Drittens gibt es keinen eindeutigen Beweis, dass der Iran in der Tat ein Atomwaffenprogramm betreibt oder jemals betrieben hat. Seit die IAEA ihre Berichte herausgibt, haben jedenfalls die größeren amerikanischen Medien alles in ihren Kräften stehende unternommen, um diese zu einer schauerlichen Darstellung von greulichen Mullahs zu verdrehen, vermangeln und pressen, die fieberhaft an einer Weltvernichtungsmaschine bauen, während sie planen, ein nukleares Imperium zu errichten, Israel vom Angesicht der Erde zu vertilgen und die Welt zu erobern.

Vor ein paar Jahren machte ich den Vorschlag, dass jeder die Berichte der IAEA lesen sollte, da eine gebildete Öffentlichkeit helfen könnte, einen weiteren unnötigen Krieg auf der Grundlage von Lügen abzuwenden. Wie es aussieht, war das wahrscheinlich zu wenig. Lassen Sie mich also einen neuen Vorschlag machen: Wenn Sie die Berichte lesen und dann die Abhandlungen darüber in den Zeitungen, können Sie aus erster Hand dieses elektrisierende Gefühl der Überraschung erleben, das sich aus der Entdeckung ergibt, wie schlecht – wie schamlos schlecht – die amerikanischen Medien geworden sind.

Erschienen am 1. März 2010 auf > http://www.antiwar.com/ > http://original.antiwar.com/peter-casey/2010/02/28/read-the-iaea-reports-on-iran/

Islamische Bewegung-kein Monopol

Wir,die wir uns erhoben haben,taten dies für den Islam.Unsere Republik ist eine Islamische Republik.Die Islamische Bewegung kann nicht nur auf ein bestimmtes Land beschränkt sein.Auch nicht nur auf die islamische Welt.Eine Bewegung, die um des Islam willen erfolgt.ist die Bewegung der Propheten.Auch sie, die Bewegung der Propheten,war nicht auf ein Gebiet begrenzt.Der Prophet des Islam stammte aus Arabien,seine Einladung aber erging nicht nur an die arabische Bevölkerung,war nicht nur auf die arabische Halbinsel beschränkt,sondern meinte alle,die gesamte Welt.

Ihn überall verwirklichen

Schreitet auf dem Weg des Islam einher, und setzt euch für ihn ein.Damit das Schahadat auf seinem Wege zuteil wird.Und sollten wir - In Scha´Allah - obsiegen,zum Erstarken und Sieg des Islam beitragen und überall,wo auch immer, erhobenen Hauptes sein und in allen Ländern,in allen Teilen der Welt,den Islam verwirklichen und sein Banner aufrichten können.

Islam-Ein Recht aller

Ich hoffe,dass wir das Banner des Islam - das Banner der Islamischen Republik - in allen Teilen der Welt aufrichten können und sich alle dem Islam,der ein Recht aller ist, anschliessen werden. Imam Ayatollah Ruhollah Al Musavi Al Khomeini

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"Wenn die Zionisten die Waffen niederlegen und sich hinter die Grenzen von 1967 zurückziehen wird es Frieden geben. Wenn der palästinensische Widerstand die Waffen niederlegt wird es niemals ein freies, unabhängiges Palästina geben." Ahmed Ibn Fahdlan in Tehran.

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