You are currently browsing the category archive for the ‘Umsturz’ category.

Imperiale Kriege und Atomwaffen

Mit Blick auf die von seinem Land geforderte nukleare Abrüstung hat ein Vertreter des Außenministeriums der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK) die aktuelle Libyen-Krise kürzlich als eine »wichtige Lektion für die internationale Gemeinschaft« bezeichnet. Nach vielen Jahren des Drucks, kombiniert mit schönen Versprechungen hatte Washington nämlich im Dezember 2003 Oberst Ghaddafi dazu gebracht, mehrere bedeutende Konzessionen zu machen. Dazu gehörte an vorderster Stelle die Beendigung von Libyens Atomwaffenprogramm. Im Gegenzug hatten die USA neben der Aufhebung von Sanktionen der libyschen Regierung eine Sicherheitsgarantie vor Angriffen gegeben. Nach Washingtons unprovoziertem Angriffskrieg gegen Irak 2003 hatte sich Ghaddafi offensichtlich unsicher gefühlt und versucht, sich durch Entgegenkommen Sicherheit zu erkaufen.

Heute, da täglich Bomben auf Libyen fallen und verstärkt von einem »notwendigen« Einsatz von US- und NATO-Bodentruppen geredet wird, kann jedoch jeder erkennen, daß Garantien imperialistischer Staaten gegenüber Entwicklungsländern wertlos sind. Genauso wertlos sind die feierlichen nuklearen Abrüstungsversprechen, zu denen sich die großen Atomwaffenstaaten 1968 mit ihrer Unterschrift unter den Nichtweiterverbreitungsvertrag (NPT) verpflichtet haben. Bisher haben sie nur ausgediente Waffensysteme verschrottet und das von den Medien als nukleare Abrüstung feiern lassen. Tatsächlich aber propagieren insbesondere die USA und die NATO in ihren Militärstrategien weiterhin den Ersteinsatz der atomaren Massenvernichtungswaffe und geben zugleich alljährlich Milliardensummen zu deren Modernisierung aus.

Derweil versuchen die westlichen Atomwaffenstaaten, allen voran die USA, anderen Ländern ihr im NPT zugesichertes, »unveräußerliches Recht« auf ein ziviles Atomprogramm abzusprechen und drohen Iran sogar mit Krieg. Zugleich versucht Washington mit Säbelrasseln und verlockenden Versprechungen Nordkorea, das nach seiner Einreihung in die »Achse des Bösen« durch die USA 2002 den Vertrag gekündigt hatte, zur Aufgabe seines noch in den Kinderschuhen steckenden Atomwaffenprogramms zu bringen. Die Libyen-Lektion hat Nordkorea jedoch in der Gewißheit bestärkt, daß es ohne seine nukleare Verteidigung verloren ist.

»Die ganze Welt kann nun sehen, daß ›Libyens Nukleare Demontage‹, die in der Vergangenheit von den USA so hoch gepriesenen wurde, nichts anderes war als eine Methode der Aggressionsvorbereitung, wobei die USA mit solch süßen Worten wie ›Sicherheitsgarantie‹ und ›Verbesserung der Beziehungen‹ Libyen dazu gebracht haben, sich selbst zu entwaffnen, nur um es anschließend aufzufressen«, hatte der eingangs genannte nordkoreanische Diplomat erklärt. In der Tat dürfte die Libyen-Lek­tion weltweit sehr ernst genommen werden

Quelle

Advertisements

Die „Revolutionäre“, denen der Westen vertraut: Zu den führenden Protagonisten im libyschen Bengasi gab es schon vor dem Aufstand gute Beziehungen

Anläßlich der aktuellen Diskussionen im westlichen Lager über Waffenlieferungen an die libyschen »Rebellen« taucht wieder einmal das Argument auf, man wisse noch gar nicht, wer und was sich alles hinter diesem Bündnis heterogener Kräfte verbirgt. Muammar Al-Ghaddafi selbst hat den Vorwurf ins Spiel gebracht, viele seiner Gegner seien militante Islamisten und Terroristen. Die Phantomgruppe »Al-Qaida im Islamischen Maghreb«, die für Anschläge in Algerien und anderen Ländern Nordafrikas verantwortlich zeichnet, tut ihren Teil, um diese Behauptung glaubwürdig erscheinen zu lassen und für ihre eigene Propaganda zu nutzen. Am 24. Februar verkündete sie in einem Internetstatement, sie wolle den libyschen »Rebellen« jede nur mögliche Hilfe leisten, um zum Sturz Ghaddafis beizutragen. Linke Kriegsgegner ebenso wie rechte Interventionsskeptiker operieren mit der Furcht vor dem militanten Islam.

Tatsächlich aber kennen die westlichen Regierungen zumindest die Führer der libyschen »Revolution« ganz genau, halten schon seit einigen Jahren Kontakt zu ihnen, und haben Grund, sich auf sie zu verlassen. Ob unter dem Fußvolk dieses Aufstands muslimische Fundamentalisten und vielleicht sogar Veteranen der Kriege in Afghanistan und im Irak sind, ist demgegenüber eine untergeordnete Frage. Denn erstens stellen diese Kräfte, wenn ihnen nicht die massive Luftunterstützung der NATO zugute käme, keinen ernsthaften militärischen Faktor dar. Und zweitens ist die gesamte Opposition des Landes, da ihre Strategie in erster Linie auf enger Kooperation mit dem Westen aufbaut, zwangsläufig auf diejenigen ihrer Führer angewiesen, die in Washington, Paris, London oder auch Berlin als vertrauenswürdig gelten.

Die personelle Zusammensetzung des am 27. Februars gegründeten »Nationalen Übergangsrats« (TNC) und der am 23. März ins Leben gerufenen »Übergangsregierung« – die bisher nicht mehr als ein Torso mit »Ministern« für wenige zentrale Ressorts ist – entspricht dieser Ausgangslage. Schon die rasante Geschwindigkeit, mit der diese Gremien gebildet wurden, nachdem die Demonstrationswelle gerade erst am 17. Februar begonnen hatte, läßt eindeutig darauf schließen, daß auf sehr soliden Vorarbeiten aufgebaut werden konnte. Wenn diese nicht eng mit dem Westen koordiniert gewesen wären, hätte dieser schwerlich derart kurzentschlossen und zielstrebig in den Bürgerkrieg eingegriffen.

Premierminister der »Übergangsregierung« ist – die Schreibweisen variieren erheblich – Mahmoud Dschibril. Er hat 1980 und 1984 in Pittsburgh, Pennsylvania, akademische Grade in den Politischen Wissenschaften und in strategischer Planung erworben. Anschließend unterrichtete er lange an derselben Universität und war maßgeblich an amerikanisch beeinflußten Trainingsprogrammen für leitende Manager in Ägypten, Saudi-Arabien, Libyen, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Kuwait, Jordanien, Bahrain, Marokko und Tunesien beteiligt. Erst 2005, nach Einleitung der »Normalisierung« zwischen der Regierung in Tripolis und dem Westen, kehrte er wieder nach Libyen zurück und stieg sofort in wirtschaftspolitische Führungspositionen auf. Er verdankte das, wie viele andere »Reformer«, von denen etliche jetzt bei der Opposi­tion engagiert sind, der Protektion von Saif Al-Islam, einem Sohn Ghaddafis. Dschibrils Aufmerksamkeit galt hauptsächlich der Reprivatisierung der Wirtschaft und der Öffnung der Erdöl- und Erdgasressourcen für westliche Konzerne. Dschibril galt bei US-Diplomaten, wie aus mehreren von Wikileaks veröffentlichen Botschaftsdepeschen hervorgeht, als aufgeschlossener Gesprächspartner mit einem klaren Verständnis für die Bedürfnisse des Westens.

Dem »Übergangsrat« gehörte Dschibril von Anfang an nicht an, wohl mit Blick auf sein künftiges Regierungsamt. Er war aber zusammen mit Ali Al-Issawi damit beauftragt, die Auslandskontakte zu pflegen. Unter anderem sprachen die beiden am 10. März mit Präsident Nicolas Sarkozy, bevor Frankreich als erstes Land der Welt den TNC als einzige legitime Vertretung Libyens anerkannte. Al-Issawi war libyscher Wirtschaftsminister und Generaldirektor der für die Privatisierung zuständigen Zentralbehörde gewesen. Er verlor diese Posten, als er das seiner Ansicht nach zu langsame Tempo der Reformen kritisierte, und war zuletzt Botschafter in Indien.

Ein guter Bekannter des Westens ist auch Ali Tarhouni, der in der »Übergangsregierung« das Amt des Finanzministers hat. Der Sechzigjährige hat den größten Teil seines Lebens in den USA verbracht. Er promovierte an der Michigan State Universität in Wirtschaft und Finanzwesen und arbeitete jahrelang an der University of Washington als Dozent. Erst im März dieses Jahres kehrte er nach Libyen zurück. Er ist verheiratet mit einer amerikanischen Anwältin, die im Justizministerium der USA arbeitet.

An der Spitze des »Übergangsrats« steht Mustafa Mohammed Abdul Dschalil. Nach einer langen Laufbahn im libyschen Gerichtswesen wurde er 2007 Justizminister – und hatte dieses Amt bis zu seinem Rücktritt am 15. Februar 2011 inne. Wahrscheinlich hatte er mit den »Revolutionären« schon länger in enger Verbindung gestanden. In Berichten US-amerikanischer Diplomaten, die mit ihm als Justizminister Ghadaffis zu tun hatten, wird er als offen und kooperativ beschrieben.

* Aus: junge Welt, 1. April 2011

Tariq Ali

Ja, „Kollaborateure“, das ist das Wort, nicht „Revolutionäre“. Ross und Reiter nennen, kann zumindest die Richtigstellung in Gang bringen, obwohl, mit Respekt für die intellektuellen Straßenkämpfer, sie zu spät kommt.

Die US-NATO Intervention in Libyen, mit dem Sicherheitsrat der UNO als Feigenblatt, ist Teil einer fein abgestimmten Unterstützung für die Bewegung gegen einen Diktator im besonderen, um dadurch den arabischen Rebellionen ein Ende zu machen und die westliche Kontrolle aufrechtzuerhalten, womit deren Impetus und Spontanität mit Beschlag belegt und versucht wird, den status quo ante wiederherzustellen.

Es ist absurd zu denken, dass die Gründe für die Bombardierung von Tripolis oder die Schlächterei außerhalb Benghasis zum Ziel haben, Zivilisten zu schützen. Dieses spezielle Argument ist dazu abgesehen, Rückhalt bei den Bürgern Euro-Amerikas und Teilen der arabischen Welt zu gewinnen. „Schaut uns an“, sagen Obama/Clinton und die EU-Satrapen, „wir tuen Gutes. Wir stehen auf der Seite des Volkes.“ Der schiere Zynismus ist atemberaubend. Von uns wird erwartet zu glauben, dass die Führer mit blutigen Händen in Irak, Afghanistan und Pakistan das Volk in Libyen verteidigen. Die würdelosen britischen und französischen Medien sind fähig, alles zu schlucken, aber die Tatsache, dass anständige Liberale diesem Mist erliegen, ist niederschmetternd. Die bürgerliche Gesellschaft wird leicht zu Tränen gerührt durch ein paar Bilder, und Gaddafis Brutalität, seine Luftwaffe zu schicken, um sein Volk zu bombardieren [was sich als dicke, fette Ente entpuppt hat. D.Ü.], war der Vorwand, den Washington benutzte, um eine weitere arabische Hauptstadt zu bombardieren. Unterdessen waren Obamas Alliierte eifrig am Werk, Demokratie zu befördern.

Die Saudis marschierten in Bahrain ein, wo die Bevölkerung tyrannisiert wird und umfangreiche Verhaftungen vorgenommen werden. Darüber wird nicht viel auf Al-Dschasira gesagt. Ich frage mich, warum? Der Sender scheint sich etwas im Zaum zu halten und mit der Politik seiner Gründer auf Vordermann gebracht worden zu sein. [Siehe http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=4431 Al-Dschasira: Pro-Imperium Machenschaften. D. Ü.]

All dies mit aktiver US-Unterstützung. Der Despot in Jemen, von der Mehrheit seines Volkes verabscheut, lässt dort täglich weiterhin Menschen töten. Nicht einmal ein Waffenembargo, geschweige denn eine ’no-fly Zone‘ ist verhängt worden. Libyen ist ein weiterer Fall von selektiver Selbstjustiz durch die USA und ihren Kampfhunden im Westen.

Auch auf die Franzosen können sie sich verlassen. Sarkozy hatte verzweifelt Handlungsbedarf. Unfähig, seinen Freund Ben Ali in Tunesien zu retten, hat er beschlossen, bei der Beseitigung Gaddafis zu helfen. Die Briten gehorchen sowieso immer, und in diesem Fall, nachdem sie das libysche Regime in den vergangenen zwei Jahrzehnten gestärkt haben, wollen sie sicher gehen, auf der richtigen Seite zu stehen, um bei der Verteilung der Beute nicht leer auszugehen. Was werden sie wohl bekommen?

Die Unstimmigkeiten in der amerikanischen politisch-militärischen Elite bei dieser ganzen Operation haben bedeutet, dass es kein klares Ziel gibt. Obama und seine europäischen Satrapen sprechen von Regime-Wechsel. Die Generäle sind dagegen und sagen, das gehöre nicht ins Bild. Das US-Außenministerium ist eifrig mit der Vorbereitung einer neuen Regierung beschäftigt, die aus englischsprechenden libyschen Kollaborateuren zusammengesetzt ist. Wir werden niemals wissen, wie lange Gaddafis zerbröckelnde und geschwächte Arme gegenüber einer starken Opposition stangehalten hätte. Der Grund, weshalb er die Unterstützung seiner Streitkräfte verlor [dem widerspricht, dass die Rebellen in Benghasi kurz vor dem AUS standen und von den Yankees gerettet werden mussten. D. Ü.], war genau der, dass er auf sein Volk zu schießen befahl. Jetzt spricht er von dem Wunsch des Imperiums, ihn zu stürzen und das Öl an sich zu reissen, und selbst viele, die ihn verachten, sehen, dass es stimmt. Ein neuer Karzai ist schon unterwegs.

Die Grenzen des schmutzigen Protektorats, das der Westen dabei ist zu schaffen, werden in Washington festgelegt. Selbst jene Libyer, die aus Verzweiflung NATOs Bomber gutheisssen, könnten – wie ihre irakischen Äquivalente – eines Tages ihre Wahl bereuen.

All dies könnte an einem gewissen Punkt zu einer dritten Phase führen: eine wachsende nationalistische Wut, die nach Saudiarabien hineinschwappt. Aber dort, da gibt es keinen Zweifel, wird Washington alles Notwendige tun, um die Saudi-Königsfamilie an der Macht zu halten. Verlieren sie Saudiarabien, verlieren sie die Golfstaaten. Der Angriff auf Libyen, mit der großen Hilfe von Gaddafis Dummheit auf jeder Ebene, hatte den Zweck, die Initiative von den Straßen weg an sich zu reißen, indem man sich den Anstrich gibt, Verteidiger der Bürgerrechte zu sein. Die Bahrainis, Ägypter, Tunesier, Saudiaraber, Jemeniten werden nicht überzeugt sein, aber selbst in Euro-Amerika sind mehr dagegen als dafür. Die Kämpfe sind noch keineswegs zu Ende.

Obama redet von einem gnadenlosen Gaddafi, aber die eigene Gnade des Westens fällt niemals als milder Regen vom Himmel auf den Platz darunter. Sie beglückt nur die Macht, die austeilt, die Mächtigste der Mächtigen.

Quelle

Gestern war noch der französiche Zwergintellektuelle Bernard-Henri Lévy der Aufreger des Tages, aber heute wird die Lage in Libyen schon deutlich klarer. Wie schon so oft begann alles damit, dass CIA, MI6 und andere Geheimdienste und Spezialtruppen in Libyen einsickerten …………….. WEITERLESEN!!

Wie bereits vorgetragen (siehe: http://www.antikrieg.com/aktuell/2011_03_29_dieuno.htm), war die Abstimmung über den Resolutions-Entwurf 1973 ein Fall des Art. 27 Abs. 3 der UN-Charta. Diese Bestimmung verlangt ausdrückliche (!) Zustimmung zumindest sämtlicher Veto-Mächte bzw. „ständigen Mitglieder“ des Sicherheitsrates. Dies ergibt ich aus Art. 27 Abs. 3, 1. Halbsatz („bedürfen der Zustimmung“).

„Zustimmung“ ist in der deutschen Sprache eine AUSDRÜCKLICHE – und eben nicht ’stillschweigende‘ oder ‚konkludente‘ – Willenserklärung. Das Wort „Zustimmung“ kommt eben von „Stimme“ – es muß also eine sinnlich wahrnehmbar Äußerung (z. B. Stimme oder Fingerheben) abgegeben werden.

Im englischen Text (http://www.un.org/en/documents/charter/chapter5.shtml) finden wir die Formulierung „affirmative vote“ – und eben nicht nur „vote“, sondern eindeutig ein mehr. „Affirmative“ bedeutet: ‚bejahen‘, ‚behaupten‘. Diese Hinzufügung von „affirmative“ meint  ebenfalls eine sinnlich wahrnehmbar Zustimmung.

Eine Stimmenthaltung, wie sie von Russland und China in der betreffenden Sitzung ausgeübt wurde, war eben keine sinnlich wahrnehmbar „Zustimmung“. Die erforderliche Stimmenmehrheit für den Resolutionsentwurf 1973 kam demnach nicht zustande.

Von interessierter Seite wird nun behauptet, die Resolution sei trotz der fehlenden Zustimmung von China und Russland mit ausreichender Stimmenmehrheit erlassen worden. Das ergebe sich aus dem „Völkergewohnheitsrecht“.

Auf Wikipedia – http://de.wikipedia.org/wiki/Sicherheitsrat_der_Vereinten_Nationen (nachfolgend: Wikipedia I) – erfahren wir unter dem Stichwort „Beschlüsse“: „Die Abstimmungen erfolgen öffentlich durch Handzeichen. Freiwillige Stimmenthaltung wird, entgegen dem Charta-Wortlaut, heute mehrheitlich als völkergewohnheitsrechtlich etablierte Erklärungsvariante qualifiziert, mit der sich unterhalb einer förmlichen Zustimmung eine politisch ambivalentere „Billigung“ von Ratsbeschlüssen ausdrücken lässt.“

Und:

„Weit umstrittener ist die Wertung des Nichterscheinens im Rat entweder als Stimmenthaltung (Billigung) oder als fehlende Zustimmung (Beschlussunwirksamkeit), seit die UdSSR ab 1949 wegen der Verweigerung des ständigen Sicherheitsratsmandats gegenüber der neuen chinesischen Regierung durch die Westmächte mittels ihrer sog. ‚Politik des leeren Stuhls‘ den Sicherheitsrat blockierte, was von den Westmächten aber insbesondere in der Korea-Frage 1950 als unschädliche Enthaltung gewertet wurde. Die Sicherheitsratsbeschlüsse aus jener Zeit werden bis heute weder von der Volksrepublik China noch von der UdSSR bzw. Russland anerkannt.“

Nach Wikipedia hätte also eine (ausreichende) „Billigung“ vorgelegen. Diese Ansicht geht jedoch fehl. Denn es bedarf der Erfüllung mehrerer Voraussetzungen, um ein Völkergewohnheitsrecht annehmen zu können.

A) Insbesondere entsteht NIE ein Gewohnheitsrecht, wenn es sich um eine lediglich „mehrheitlich(!) …. etablierte Erklärungsvariante“ (Wortlaut Wikipedia I) handelt. Dies erfahren wir auf ebenfalls auf Wikipedia, nämlich auf http://de.wikipedia.org/wiki/V%C3%B6lkergewohnheitsrecht (nachfolgend: Wikipedia II).

Danach ist unabdingbare Voraussetzung eins Völkergewohnheitsrechts eine „übereinstimmende (!) gemeinsame Rechtsüberzeugung“.

1.) Da aber nach Wikipedia I nur eine – in der UNO-Charta überhaupt nicht vorgesehene – „mehrheitliche … Billigung“ angenommen wird, reicht dies zur Begründung eines Völkergewohnheitsrechtes gerade NICHT aus. Denn „mehrheitlich“ ist nicht „übereinstimmende (!) gemeinsame Rechtsüberzeugung“!

2.) Auch wenn Wikipedia I zur Politik des leeren Stuhls durch die Sowjetunion ausführt:

„… was von den Westmächten aber insbesondere in der Korea-Frage 1950 als unschädliche Enthaltung gewertet wurde. Die Sicherheitsratsbeschlüsse aus jener Zeit werden bis heute weder von der Volksrepublik China noch von der UdSSR bzw. Russland anerkannt“

ergibt sich nichts anderes. Dann was die „Westmächte (für) … unschädlich halten“ ist nicht Völkergewohnheitsrecht.

a) Vielmehr wird die Nichtexistenz eines angeblichen Völkergewohnheitsrechts der „Billigung“ in Fällen, in dem eine deutlich zum Ausdruck gebrachte Zustimmung verlangt wird, dadurch bestätigt, daß betreffend den Korakrieg die „… Sicherheitsratsbeschlüsse aus jener Zeit bis heute weder von der Volksrepublik China noch von der UdSSR bzw. Russland anerkannt (werden).“

Es liegt also – bis heute(!) – gerade KEINE „übereinstimmende gemeinsame Rechtsüberzeugung“ vor.

b) Auch ist es rechtlich unzulässig, die Frage, ob völkergewohnheitsrechtlich eine (in der Charta nicht vorgesehene) „Billigung“ anzunehmen ist, davon abhängig zu machen (wie Wikipedia I dies tut), ob die Stimmenthaltung nun gerade dadurch erfolgt, daß der betreffende Nationenvertreter sich überhaupt nicht in der Sitzung befindet („Politik des leeren Stuhls“) oder ob er teilnimmt, aber sich einfach der Stimme enthält. Fehlt ja nur noch, daß Wikipedia dazwischen unterscheidet, ob der Vertreter bei der Stimmenthaltung zwischen Daumen und Zeigefinger das linke Ohrläppchen hielt oder das rechte. Oder ob er den Finger dabei im linken Nasenloch hatte oder im rechten.

Vielmehr geht allein es um die Frage, ob es dort, wo eine ausdrückliche Zustimmung verlangt wird und diese fehlt (Stimmenthaltung), einen völkergewohnheitsrechten Brauch gibt, dieses als ausreichende „Billigung“ zu werten. Eine Unterscheidung danach, welche der Dutzenden von Möglichkeiten, unter welchen Umständen ein Vertreter seine Zustimmung nicht abgab (Politik des leeren Stuhls, Vertreter hatte in New York gerade Autounfall oder wurde gekidnappt, Vertreter fiel bei Abstimmung in Ohnmacht oder verstarb usw.) ist rechtlich unzulässig.

Es geht vielmehr um die Frage, ob in dem Fall, in welchem sowohl eine ausdrückliche Zustimmung wie zugleich auch ein ausdrückliches „Veto“ fehlt, eine ausreichende (in der Charta gar nicht vorgesehene) „Billigung“ aufgrund eines Völkergewohnheitsrechts angenommen werden kann.

Und dies ist wegen der eindeutig fehlenden „übereinstimmende(!) gemeinsamen Rechtsüberzeugung“ (s. o.) nun einmal nicht der Fall.

B) Weitere Voraussetzung für ein Gewohnheitsrecht ist, daß dieses „die allgemeine Übung“ (Wikipedia II) ist. Wikipedia II führt dazu aus: „Ob eine ausreichende allgemeine Übung vorhanden ist, bemisst sich im Einzelfall an der Verbreitung in vielen Staaten“.

Es müßte demnach in „vielen Staaten“ ständiger Gebrauch sein, daß dann, wenn eine ausdrückliche Zustimmung verlangt wird, diese aber fehlt und zugleich auch eine explizite Ablehnung („Veto“) fehlt, dies stets als ausreichende „Billigung“ zu werden wäre.

Dies ist jedoch eindeutig nicht der Fall. Nehmen wir mal in der BRD den Fall, daß ein Vermieter einen Mieter zur Zustimmung zu einer Mieterhöhung auffordert. Der Mieter äußert sich aber nicht. Zugleich äußert er sich aber auch nicht ablehnend („Ihr Mieterhöhungsverlangen können sich sonstwo hineinschieben!“). Dann gilt dies in der BRD eben nicht als „Billigung“ (der Vermieter muß vielmehr nun klagen, damit ein Richterspruch die fehlende Zustimmung des Mieters rechtswirksam ersetzt).

Ich behaupte mal frech, daß sich dies in sämtlichen Rechtsordnungen auf dem Globus genauso verhält.

C) Wikipedia II: „Des weiteren dürfen keine entgegengesetzte Akte existieren. Die Übung muss hinreichend einheitlich sein“.

Diese entgegengesetzten Akte existieren aber – z. B. betreffend die bis heute strittige UNO-Gewalt-Vorlage gegen Nordkorea.

D) Ausnahmen

a) Auch der Blick auf Gewohnheiten innerhalb eines konkreten und fachlich(!) definierten Handlungsgebietes führt zu keiner anderen Einschätzung: Wikipedia II: „… so können z. B. gewohnheitsrechtliche Rechtssätze des Weltraumrechts nur von Staaten geprägt werden, die Raumfahrt betreiben und deshalb besonders betroffen sind“. Das Beispiel von Wikipedia entspricht etwa der den deutschen Juristen wohl bekannten gewohnheitsrechtlichen besonderen Zeichensprache auf badischen Weinversteigerungen. Ja, dort gilt in der Tat Gewohnheitsrecht. Aber die UNO ist nicht so ein fachlich definiertes Sondergebiet. Deswegen kann es auch kein explizites ‚UNO-Gewohnheitsrecht‘ geben – sowenig wie es ein ‚Internationaler-Gerichtshof-Gewohnheitsrecht‘ usw. geben kann. Denn dort handelt es sich einfach um „Völkerrecht“ oder „Internationales Recht“. Auch ‚alte Hasen‘ im Sicherheitsrat, die sich vielleicht seit Jahrzehnten kennen und vielleicht eine gewisse Geheimsprache entwickelt haben (z. B. Nasereiben oder so) können damit durchaus kein (!) Völkergewohnheitsrecht setzen!

b) Auch eine etwaige ausdrückliche Erklärung Medwedews, er wollte aber ‚gebilligt‘ haben, ist nach der UNO-Charta und nach dem Völkergewohnheitsrecht irrelevant, da die Rechtskraft von Willenserklärungen nicht von Statements nationaler Politiker abhängt. Auch daß Putin, immerhin Ministerpräsident Russlands, Medwedew widerspricht, muß deshalb zur Frage, wie Russland denn nun abgestimmt habe, keineswegs erörtert werden.

E) Zusammenfassung: Mangels der erforderlichen ausdrücklichen Zustimmung sämtlicher Veto-Mächte zu dem Resolutionsentwurf „1973“ gibt es diese Resolution nicht, sondern nur den gescheiterten „ENTWURF 1973“.

Auch das Völkergewohnheitsrecht führte nicht zu einer Annahme des Entwurfs, da es eine „Billigung“ nach diesem Rechtsinstitut nicht gibt.

Selbst eine mit ausreichender Stimmenmehrheit (falls China und Russland ausdrücklich zugestimmt hätten) erlassene „Resolution 1973“ wäre nichtig, da die Voraussetzungen der Bedrohung des „Weltfrieden“ (grenzüberscheitender Krieg) und der Gefährdung der „internationalen Sicherheit“ nicht vorliegen.

Der Krieg gegen Libyen und seine legitime Regierung (das ist nicht „Gaddafi“, da dieser überhaupt kein (!) Regierungsamt innehat) ist völkerrechtswidrig und stellt einen völkerrechtlich geächteten Angriffskrieg der kriegstreibenden Nationen und der Nato gegen Libyen dar.

Quelle

Noch tobt der Krieg in Libyen, da haben sich Vertreter der ­NATO-geführten Interventionsallianz und ausgewählte Gäste in London zu einer Konferenz über die Zukunft des Landes, sprich: den Zugriff auf die Ölressourcen, nach einem Sturz Muammar Al-Ghaddafis getroffen. Offiziell sollte ein Plan zur raschen Beendigung des Konflikts diskutiert werden, darunter Vorschläge für eine Waffenruhe und ein mögliches Exil für Ghaddafi. An dem Gipfel nahmen die Außenminister aus rund 35 Staaten sowie Vertreter der UNO, der Arabischen Liga, der Afrikanischen Union und der NATO teil. Vertreter der sogenannten libyischen Übergangsregierung saßen am Katzentisch, die libysche Regierung war nicht eingeladen.

Der britische Außenminister William Hague, US-Außenministerin Hillary Clinton und Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) trafen am Rande der Konferenz nacheinander den libyschen Oppositionsvertreter Mahmud Dschibril. Washington will möglichst bald einen US-Vertreter in die ostlibysche Stadt Bengasi schicken, um einen »systematischen« Kontakt mit den Aufständischen herzustellen. Die als libyscher Nationalrat firmierenden Ghaddafi-Gegner sicherten dem Westen derweil »Reformen« zu. Die Interessen und Rechte von ausländischen Bürgern und Unternehmen sollen geschützt werden, heißt es mit Blick auf das Engagement multinationaler Ölkonzerne in dem nordafrikanischen Land. Per Volksentscheid soll zudem eine neue Verfassung verabschiedet werden, die die Demonstrations- und Pressefreiheit garantiere sowie die Zulassung von Parteien, Gewerkschaften und weiteren zivilgesellschaftlichen Gruppen festschreibe.

Staatschef Ghaddafi forderte die Londoner Konferenzteilnehmer auf, die Angriffe gegen sein Land zu stoppen. »Beenden Sie die barbarische und ungerechte Offensive gegen Libyen«, erklärte der Revolutionsführer in einer von der amtlichen Nachrichtenagentur Jana am Dienstag verbreiteten Erklärung. Die Kriegsallianz sei dabei, eine »Vernichtungsoperation« gegen das libysche Volk zu führen, vergleichbar »mit Hitlers Feldzügen« in Europa und den Bombardements gegen Großbritannien im Zweiten Weltkrieg. Libyens Vizeaußenminister Chaled Kaim warf der NATO vor, sein Land spalten zu wollen. Dies wäre der »Beginn eines neuen Somalia«, sagte er dem italienischen Fernsehen. Der Chef des »Nationalrats«, Mustafa Abdel Dschalil, beschuldigte wiederum die Truppen von Ghaddafi, auf eine Teilung des Landes hinzuarbeiten. Abdel Dschalil sicherte für den Fall einer Machtübernahme zu, die »illegale Einwanderung« nach Europa zu bekämpfen – in diesem Fall wäre die Kontinuität zu Ghaddafi gewahrt.

Allerdings stockte am Dienstag der Vormarsch der Aufständischen gen Tripolis. Die Opposition sei »nicht gut organisiert«, konstatierte US-Vizeadmiral Bill Gortney. Seiner Bilanz zufolge sind bis Dienstag 1602 Lufteinsätze geflogen worden, davon 735 Angriffe. Die seien keine »direkte Unterstützung« der Opposition, die Rebellen profitierten aber von den Bombardements.

Rußlands Botschafter bei der ­NATO, Dmitri Rogozin, forderte gestern ein Ende der Luftangriffe auf Libyen. Wenn das Militärbündnis am Donnerstag das Kommando über den Einsatz übernehme, solle es sich auf die Sicherung des Waffenembargos und der Flugverbotszone konzentrieren. »Über diese beiden Dinge sollte die NATO nicht hinausgehen«, sagte Rogozin nach einer Sitzung des ­NATO-Rußland-Rats in Brüssel vor Journalisten. Er forderte eine enge Abstimmung mit Rußland über das weitere Vorgehen. Der Libyen-Einsatz sei ein »Lackmustest für die Aufrichtigkeit der NATO« in ihrem Bekenntnis zu einer strategischen Partnerschaft mit Rußland.

Quelle

Wer sind die Rebellen ? Lybiens Brandstifeter und ihre Grundlagen! ………………. WEITERLESEN!!

Nach dem Bericht, wonach bereits v o r Beginn der Auseinandersetzungen in Libyen dänische Kampfjets für den Einsatz in Libyen geübt haben sollen , stellen sich inzwischen weitere Fragen ähnlicher Art …………………… WEITERLESEN!!

Mit schweren Bombenangriffen auf Verteigungsstellungen von Regierungskräften in Ajdabiya hat die von Russand und China zum Angriffskrieg ggen Libyen ermächtigte NATO ihren Lakaien am Bomben den Weg zu Massakern in der ostlibyschen Stadt freigebombt. Damit keiner über die Massaker der NATO berichten konnte, hat die NATO auch vor den Rebellen getauften NATO-Lakaien flüchtende Männer, Frauen und Kinder gnadenlos zerbombt.

Nach dem von der NATO unterstützten Eroberungsfeldzug der mit Al-Qaida verbündeten Rebellen, zeigte ein Foto zunächst, wie ein Rebell bei der Jagd auf Menschen mit schwarzer Hautfarbe als angebliche Regierungssoldaten gefangene Personen mit einem riesigen Messer bedrohte. Weitere Fotos zeigten dann, wie die von der NATO durch Bombardements unterstützten „Rebellen“ die Bekleidung von gefangenen angeblichen Regierungssoldaten verbrannten.

Von den Menschen, die die Kleidung zuvor trugen, fehlt bislang jede Spur. Es wird vermutlich wie in Afghanistan späteren Missionen zur Wahrheitsfindung vorbehalten sein, die Massengräber der von den mit der NATO verbündeten Kräften massakrierten Menschen in Libyen auszuheben.

US-Warlord Barack Obama hat derweil in einer Audiobotschaft erkärt, die zum Schutz der Menschenrechte durchgeführte US-Kriegsoperation gegen Libyen sei sehr erfolgreich.

Quelle

Wie der Presse heute mitgeteilt wurde, plant die NATO, den verbrecherischen Angriffskrieg zur Rekolonialisierung Libyens in 90 Tagen gewonnen zu haben, also einer etwas längeren Zeitspanne, als 2003 die Invasion des Irak erfolgreich abgeschlossen war. Ab etwa Ende April ist russischen EInschätzungen zufolge trotz derzeitiger gegenteiliger öffentlicher Beteuerungen der Regierungschefs der gegen Libyen kriegsführenden Staaten der Einsatz von amerikanischen und britischen Besatzungstruppen geplant.

Derzeit befindet sich der, wie jetzt bekannt wurde, von Frankreich seit November 2010 geplante Angriffskrieg gegen Libyen in der Phase, dass Libyen intensiv bombardiert wird und gleichzeitig die Bevölkerung der angreifenden Staaten auf den Einsatz von Bodentruppen durch die NATO-Kriegskoalition propagandistisch vorbereitet wird.

Der britische Lordkanzler Kenneth Clarke ließ heute unter anderem im Guardian verbreiten, dass nun ein totaler Krieg gegen Libyen bis zum Sieg geführt werden müsse, also die Regierung von Libyen gestürzt und durch eine Marionettenregierung der NATO ersetzt werden müsse. Begründet wird das nun zynischerweise mit der Sicherheit Englands und dabei so getan, als sei diese Möglichkeit vor dem Beginn des Bombenkrieges nicht bedacht worden: sollte die libysche Regierung nicht gestürzt werden, so bestehe die Gefahr, dass Libyen sonst Vergeltungsschläge gegen England durchführen könnte, eben weil England einen Angriffskrieg gegen Libyen begonnen hat.

Quelle

Opposition in Bengasi stellt »Übergangsregierung« für Libyen vor. Erste Forderungen nach Bodentruppen werden laut.

Noch während Libyen von ­NATO-Staaten bombardiert wird, haben Oppositionelle in Bengasi eine sogenannte Übergangsregierung gebildet, mit der sie sich dem Westen als neue Machthaber des ölreichen Wüstenstaates anbieten. An der Spitze steht als vorläufiger Ministerpräsident Mahmud Jibril, der unter Muammar Al-Ghaddafi Planungsminister und Vorsitzender des Nationalen Wirtschaftsentwicklungsrates war. Er diente dem libyschen Revolutionsführer als wirtschaftsstrategischer Kopf. Schon vor dem Aufstand soll Jibril in ein Projekt »Vision von Libyen« (Libyan Vision) involviert gewesen sein, heißt es bei der britischen BBC, angeblich mit dem Ziel, Libyen zu demokratisieren. Glaubt man der Selbstdarstellung der »Libyan Vision« im Internet, handelt es sich um eine Firma, die basierend auf Recherchen und Analysen Beratungsdienste für den öffentlichen und Privatsektor anbietet und »größeren Geschäftserfolg« verspricht. Die Firma gibt eine Adresse in Tripolis mit Arbeitszeit und Telefon an und weist auf Niederlassungen in Bengasi und Misurata hin, den heutigen Zentren der Oppositionsbewegung.

Für das westliche Kriegsbündnis ist Mahmud Jibril so wichtig, daß Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und US-Außenministerin Hillary Clinton sich mit ihm in Paris ausführlich besprachen, bevor sie mit den Luftschlägen gegen Libyen begannen. Jibril hat in den USA studiert und wurde in Beschreibungen der US-Botschaft 2009 als »reformorientiert« und als »ernstzunehmender Vermittler« beschrieben, der »die US-Perspektive kapiert«. Jibril war für die Außenbeziehungen des Übergangsrates zuständig und fungierte bisher wie ein Stichwortgeber für Angriffe der westlichen Kriegsallianz. Man strebe die Kontrolle über ganz Libyen an, so Jibril, man werde das Land zusammenhalten.

Ob ganz oder gespalten, die westliche Kriegsallianz hat vermutlich nur das Interesse, die Kontrolle über die Ölquellen nicht zu verlieren, die mehr als 70 Prozent des Energiehungers Europas stillen. Was aus dem Land sozial, kulturell und politisch einmal werden soll, scheint keine Rolle zu spielen. Die Flugverbotszone erinnert an das Vorgehen gegen den Irak Anfang der 1990er Jahre. Die damals über den Norden (Kurden) und Süden (Schiiten) Iraks verhängten »no fly zones« forderten Tausende Tote unter der Zivilbevölkerung, spalteten das Land und entmachteten nebenbei die UNO, da die Maßnahme ohne entsprechendes Mandat von den USA und Großbritannien durchgesetzt wurde. Die Selbstverteidigungsanlagen Iraks wurden sukzessive zerstört und der Boden für die Invasion 2003 bereitet, bei der die ausländischen Truppen – wiederum ohne UN-Mandat – unbehelligt im Süden und Norden des Landes über die Grenzen spazieren konnten.

Mehr als 300000 Flüchtlinge haben seit Mitte Februar Libyen nach West, Ost und Süd verlassen. Die ersten waren westliche und asiatische Gastarbeiter, die aus Unsicherheit ihre Sachen packten oder weil sie von ihren Regierungen oder Firmen zurückgerufen wurden. Dann flohen Afrikaner, die von Libyern verfolgt wurden. Schließlich flohen Libyer aus Angst vor der Invasion und einem Bürgerkrieg in die Nachbarstaaten Tunesien und Ägypten, die sich gerade ihrer alten Herrscher entledigten und wahrlich andere Probleme haben.

Anders als in Tunesien und Ägypten, in Bahrain oder Jemen kämpfte die libysche Opposition fast unmittelbar nach Beginn der Proteste bewaffnet gegen die Regierung und war mit einer ebenfalls bewaffneten Reaktion konfrontiert, weil das Militär sich mehrheitlich nicht an ihre Seite stellte. Die ausländische »Hilfe« aus der Luft scheint nicht zu reichen, mittlerweile wird offen darüber nachgedacht, die Oppositionsbewegung zu bewaffnen oder/und mit fremden Truppen einzumarschieren. Die von Ghaddafi geführte Regierung wiederum wird mit einem Waffenembargo belegt, das die NATO im Mittelmeer aktiv umsetzen will. Absehbar ist ein Bürgerkrieg in Libyen, der angesichts der mangelnden Bereitschaft, sich über politische Reformen und eine Umverteilung der Macht an einen Tisch zu setzen, Jahre anhalten könnte. Da die Opposition aber weder aus einem Guß noch straff organisiert ist, werden sich früher oder später Konkurrenzen bilden – vor allem um die Kontrolle der Ölfelder – und neue Fronten entstehen. Die Korruption wird vermutlich auf ein noch höheres Niveau steigen, als es jetzt schon der Fall ist – wie es auch im Irak nach der US-Invasion der Fall war. Die unter Ghaddafi Ausgegrenzten und arm Gehaltenen werden noch ärmer, weitere Flüchtlingsströme sind programmiert.

Schließlich sollte nicht vergessen werden, daß Libyen wie alle Staaten in Nordafrika, dem Mittleren Osten und am Golf nach dem Ende des Osmanischen Reichs und des Ersten Weltkrieges vor fast 100 Jahren mit dem Stift auf der Landkarte entstanden ist. Frankreich und Großbritannien waren neben Italien erst Kolonial-, dann Protektoratsmächte und bestimmten die Geschicke der Staaten. Die Jugend, die heute aufbegehrt, wendet sich nicht nur gegen die neokolonialen Despoten, die ihnen ihre Zukunft vorenthalten haben, sie richten sich auch gegen diejenigen, die die Despoten unterstützten. Für Libyen könnte das bedeuten, daß die Jugendbewegung, die Mitte Februar ihre Geschicke gegen Ghaddafi in die Hand nahm, eines Tages gegen diejenigen aufbegehren wird, die sich heute dem Westen andienen.

Quelle

Jedem halbwegs aufgeklärtem Beobachter des politischen Zeitgeschehens ist inzwischen glasklar, dass Mearsheimer und Walt recht hatten mit ihrer Analyse, dass – wenngleich Israel das gut verschleiert hat – der wichtigste Grund für den Krieg gegen den Irak die Durchsetzung der im Konzeptpapier „A Clean Break“ formulierten Dominanzpläne des zionistischen Apartheidsregimes war. Mit dem Angriffskrieg gegen Libyen sieht es kaum anders aus. Auch hier ist ein wichtiger Grund für die Attacke er Wunsch des zionistischen Apartheidregimes, trotz einer drohenden Friedenserzwingung einen weiteren Schritt zum Bau von Großisrael gehen zu können.

Simon Peres, der schon beim verbrecherischen Angriffskrieg gegen den Irak eine treibende Kraft war, hat am 21. Februar, unmittebar nach Beginn der CIA-Operation zum Sturz von Muamar Gaddafi – erklärt, es wird ein Libyen ohne Gaddafi geben. Danach sind israelische Politiker in Bezug auf Libyen, wie zuvor schon im Fall des Angriffskrieges gegen den Irak, in Bezug auf Libyen auf Tauchstation gegangen. Nun, nachdem der Krieg auf vollen Touren läuft und der Einsatz von Bodentruppen kurz bevor steht, tun israelische Politiker mal wieder so, wie zuvor im Fall des Irak, als seien sie am Krieg gegen Libyen ziemlich uninteressiert – und es wäre ihnen lieber, die NATO würde endlich einen Angriffskrieg gegen Syrien und den Iran beginnen.

Diana Johnstone wies gerade bei Counterpunch darauf hin, dass es Bernard-Henri Lévy war, der Nicolas Sarkozy dazu gebracht hat, Libyen anzugreifen. Bernard-Henri Lévy ist in Frankreich der zionistische Top-Agent schlechthin. Dieser Bernard-Henri Lévy hatte noch nie etwas anderes im Sinn, als die Durchsetzung der Interessen des zionistischen Schurkenstaates. Dazu entblödete er sich in der Vergangenheit nicht, die primitivsten Lügen zu verbreiten. Dass es ausgerechnet der Medienmogul Bernard-Henri Lévy war, der die NATO zum Krieg gegen Libyen gebracht hat, ist ein untrügliches Zeichen dafür, dass – wenngleich Israel das wieder einmal gut verschleiert – das zionistische Apartheidregime eine, wenn nicht die treibende Kraft hinter dem den strategischen Interessen der USA nicht wirklich entsprechenden Angriffskrieg gegen Libyen ist.

Der Grund für den Krieg ist im Wesentlichen der gleiche wie der Grund für den Krieg gegen den Irak: während als schöner Nebeneffekt ein Opponent der rassistischen Kolonialisationsideologie des Zionismus ausgeschaltet wird, schaut die ganze Welt auf den ebenso fürchterlichen wie verlogenen US-Angriffskrieg, und derweil kann Israel weitgehend ungestört weiter auf dem Weg in Richtung Großisrael marschieren und dazu mehr Land rauben und Palästinenser ermorden.

Quelle

Islamische Bewegung-kein Monopol

Wir,die wir uns erhoben haben,taten dies für den Islam.Unsere Republik ist eine Islamische Republik.Die Islamische Bewegung kann nicht nur auf ein bestimmtes Land beschränkt sein.Auch nicht nur auf die islamische Welt.Eine Bewegung, die um des Islam willen erfolgt.ist die Bewegung der Propheten.Auch sie, die Bewegung der Propheten,war nicht auf ein Gebiet begrenzt.Der Prophet des Islam stammte aus Arabien,seine Einladung aber erging nicht nur an die arabische Bevölkerung,war nicht nur auf die arabische Halbinsel beschränkt,sondern meinte alle,die gesamte Welt.

Ihn überall verwirklichen

Schreitet auf dem Weg des Islam einher, und setzt euch für ihn ein.Damit das Schahadat auf seinem Wege zuteil wird.Und sollten wir - In Scha´Allah - obsiegen,zum Erstarken und Sieg des Islam beitragen und überall,wo auch immer, erhobenen Hauptes sein und in allen Ländern,in allen Teilen der Welt,den Islam verwirklichen und sein Banner aufrichten können.

Islam-Ein Recht aller

Ich hoffe,dass wir das Banner des Islam - das Banner der Islamischen Republik - in allen Teilen der Welt aufrichten können und sich alle dem Islam,der ein Recht aller ist, anschliessen werden. Imam Ayatollah Ruhollah Al Musavi Al Khomeini

Boycott Zionism

Smash Zionism

Widerstand gegen Zionismus,Zionisten und deren Unterstützern!

Boycott Israel

Widerstand macht Sinn

"Wenn die Zionisten die Waffen niederlegen und sich hinter die Grenzen von 1967 zurückziehen wird es Frieden geben. Wenn der palästinensische Widerstand die Waffen niederlegt wird es niemals ein freies, unabhängiges Palästina geben." Ahmed Ibn Fahdlan in Tehran.

Revolution I

"Without a revolutionary theory there cannot be a revolutionary movement"

Revolution II

Revolution! Revolution! Nicht vom Osten!! Nicht vom Westen!! ISLAMISCHE REVOLUTION!!!

Ideologie

"Also wenn wir den Krieg nicht gewinnen was haben wir dann von der Ideologie? Also ich meine, das ist doch nicht einfach irgendetwas aus einem Buch. Eine Ideologie ist doch etwas praktisches, muß doch etwas lebendiges, etwas für Menschen sein!"

Islam Inside

Smash Imperialism

Kategorien

Oktober 2017
M D M D F S S
« Sep    
 1
2345678
9101112131415
16171819202122
23242526272829
3031  

Paperblog