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Auf gut deutsch: Obamas Plan ist, unter dem Vorwand des Schutzes von Zivilisten möglichst viele Anhänger der libyschen Regierung zu ermorden, damit die von den USA unterstützten Bürgerkrieg gewinnen, und das, falls möglich, ohne dass die USA ihnen Waffen liefern müssen, die später in Libyen oder an anderen Orten gegen die USA gerichtet werden könnten …………… WEITERLESEN!!

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Wie bereits vorgetragen (siehe: http://www.antikrieg.com/aktuell/2011_03_29_dieuno.htm), war die Abstimmung über den Resolutions-Entwurf 1973 ein Fall des Art. 27 Abs. 3 der UN-Charta. Diese Bestimmung verlangt ausdrückliche (!) Zustimmung zumindest sämtlicher Veto-Mächte bzw. „ständigen Mitglieder“ des Sicherheitsrates. Dies ergibt ich aus Art. 27 Abs. 3, 1. Halbsatz („bedürfen der Zustimmung“).

„Zustimmung“ ist in der deutschen Sprache eine AUSDRÜCKLICHE – und eben nicht ’stillschweigende‘ oder ‚konkludente‘ – Willenserklärung. Das Wort „Zustimmung“ kommt eben von „Stimme“ – es muß also eine sinnlich wahrnehmbar Äußerung (z. B. Stimme oder Fingerheben) abgegeben werden.

Im englischen Text (http://www.un.org/en/documents/charter/chapter5.shtml) finden wir die Formulierung „affirmative vote“ – und eben nicht nur „vote“, sondern eindeutig ein mehr. „Affirmative“ bedeutet: ‚bejahen‘, ‚behaupten‘. Diese Hinzufügung von „affirmative“ meint  ebenfalls eine sinnlich wahrnehmbar Zustimmung.

Eine Stimmenthaltung, wie sie von Russland und China in der betreffenden Sitzung ausgeübt wurde, war eben keine sinnlich wahrnehmbar „Zustimmung“. Die erforderliche Stimmenmehrheit für den Resolutionsentwurf 1973 kam demnach nicht zustande.

Von interessierter Seite wird nun behauptet, die Resolution sei trotz der fehlenden Zustimmung von China und Russland mit ausreichender Stimmenmehrheit erlassen worden. Das ergebe sich aus dem „Völkergewohnheitsrecht“.

Auf Wikipedia – http://de.wikipedia.org/wiki/Sicherheitsrat_der_Vereinten_Nationen (nachfolgend: Wikipedia I) – erfahren wir unter dem Stichwort „Beschlüsse“: „Die Abstimmungen erfolgen öffentlich durch Handzeichen. Freiwillige Stimmenthaltung wird, entgegen dem Charta-Wortlaut, heute mehrheitlich als völkergewohnheitsrechtlich etablierte Erklärungsvariante qualifiziert, mit der sich unterhalb einer förmlichen Zustimmung eine politisch ambivalentere „Billigung“ von Ratsbeschlüssen ausdrücken lässt.“

Und:

„Weit umstrittener ist die Wertung des Nichterscheinens im Rat entweder als Stimmenthaltung (Billigung) oder als fehlende Zustimmung (Beschlussunwirksamkeit), seit die UdSSR ab 1949 wegen der Verweigerung des ständigen Sicherheitsratsmandats gegenüber der neuen chinesischen Regierung durch die Westmächte mittels ihrer sog. ‚Politik des leeren Stuhls‘ den Sicherheitsrat blockierte, was von den Westmächten aber insbesondere in der Korea-Frage 1950 als unschädliche Enthaltung gewertet wurde. Die Sicherheitsratsbeschlüsse aus jener Zeit werden bis heute weder von der Volksrepublik China noch von der UdSSR bzw. Russland anerkannt.“

Nach Wikipedia hätte also eine (ausreichende) „Billigung“ vorgelegen. Diese Ansicht geht jedoch fehl. Denn es bedarf der Erfüllung mehrerer Voraussetzungen, um ein Völkergewohnheitsrecht annehmen zu können.

A) Insbesondere entsteht NIE ein Gewohnheitsrecht, wenn es sich um eine lediglich „mehrheitlich(!) …. etablierte Erklärungsvariante“ (Wortlaut Wikipedia I) handelt. Dies erfahren wir auf ebenfalls auf Wikipedia, nämlich auf http://de.wikipedia.org/wiki/V%C3%B6lkergewohnheitsrecht (nachfolgend: Wikipedia II).

Danach ist unabdingbare Voraussetzung eins Völkergewohnheitsrechts eine „übereinstimmende (!) gemeinsame Rechtsüberzeugung“.

1.) Da aber nach Wikipedia I nur eine – in der UNO-Charta überhaupt nicht vorgesehene – „mehrheitliche … Billigung“ angenommen wird, reicht dies zur Begründung eines Völkergewohnheitsrechtes gerade NICHT aus. Denn „mehrheitlich“ ist nicht „übereinstimmende (!) gemeinsame Rechtsüberzeugung“!

2.) Auch wenn Wikipedia I zur Politik des leeren Stuhls durch die Sowjetunion ausführt:

„… was von den Westmächten aber insbesondere in der Korea-Frage 1950 als unschädliche Enthaltung gewertet wurde. Die Sicherheitsratsbeschlüsse aus jener Zeit werden bis heute weder von der Volksrepublik China noch von der UdSSR bzw. Russland anerkannt“

ergibt sich nichts anderes. Dann was die „Westmächte (für) … unschädlich halten“ ist nicht Völkergewohnheitsrecht.

a) Vielmehr wird die Nichtexistenz eines angeblichen Völkergewohnheitsrechts der „Billigung“ in Fällen, in dem eine deutlich zum Ausdruck gebrachte Zustimmung verlangt wird, dadurch bestätigt, daß betreffend den Korakrieg die „… Sicherheitsratsbeschlüsse aus jener Zeit bis heute weder von der Volksrepublik China noch von der UdSSR bzw. Russland anerkannt (werden).“

Es liegt also – bis heute(!) – gerade KEINE „übereinstimmende gemeinsame Rechtsüberzeugung“ vor.

b) Auch ist es rechtlich unzulässig, die Frage, ob völkergewohnheitsrechtlich eine (in der Charta nicht vorgesehene) „Billigung“ anzunehmen ist, davon abhängig zu machen (wie Wikipedia I dies tut), ob die Stimmenthaltung nun gerade dadurch erfolgt, daß der betreffende Nationenvertreter sich überhaupt nicht in der Sitzung befindet („Politik des leeren Stuhls“) oder ob er teilnimmt, aber sich einfach der Stimme enthält. Fehlt ja nur noch, daß Wikipedia dazwischen unterscheidet, ob der Vertreter bei der Stimmenthaltung zwischen Daumen und Zeigefinger das linke Ohrläppchen hielt oder das rechte. Oder ob er den Finger dabei im linken Nasenloch hatte oder im rechten.

Vielmehr geht allein es um die Frage, ob es dort, wo eine ausdrückliche Zustimmung verlangt wird und diese fehlt (Stimmenthaltung), einen völkergewohnheitsrechten Brauch gibt, dieses als ausreichende „Billigung“ zu werten. Eine Unterscheidung danach, welche der Dutzenden von Möglichkeiten, unter welchen Umständen ein Vertreter seine Zustimmung nicht abgab (Politik des leeren Stuhls, Vertreter hatte in New York gerade Autounfall oder wurde gekidnappt, Vertreter fiel bei Abstimmung in Ohnmacht oder verstarb usw.) ist rechtlich unzulässig.

Es geht vielmehr um die Frage, ob in dem Fall, in welchem sowohl eine ausdrückliche Zustimmung wie zugleich auch ein ausdrückliches „Veto“ fehlt, eine ausreichende (in der Charta gar nicht vorgesehene) „Billigung“ aufgrund eines Völkergewohnheitsrechts angenommen werden kann.

Und dies ist wegen der eindeutig fehlenden „übereinstimmende(!) gemeinsamen Rechtsüberzeugung“ (s. o.) nun einmal nicht der Fall.

B) Weitere Voraussetzung für ein Gewohnheitsrecht ist, daß dieses „die allgemeine Übung“ (Wikipedia II) ist. Wikipedia II führt dazu aus: „Ob eine ausreichende allgemeine Übung vorhanden ist, bemisst sich im Einzelfall an der Verbreitung in vielen Staaten“.

Es müßte demnach in „vielen Staaten“ ständiger Gebrauch sein, daß dann, wenn eine ausdrückliche Zustimmung verlangt wird, diese aber fehlt und zugleich auch eine explizite Ablehnung („Veto“) fehlt, dies stets als ausreichende „Billigung“ zu werden wäre.

Dies ist jedoch eindeutig nicht der Fall. Nehmen wir mal in der BRD den Fall, daß ein Vermieter einen Mieter zur Zustimmung zu einer Mieterhöhung auffordert. Der Mieter äußert sich aber nicht. Zugleich äußert er sich aber auch nicht ablehnend („Ihr Mieterhöhungsverlangen können sich sonstwo hineinschieben!“). Dann gilt dies in der BRD eben nicht als „Billigung“ (der Vermieter muß vielmehr nun klagen, damit ein Richterspruch die fehlende Zustimmung des Mieters rechtswirksam ersetzt).

Ich behaupte mal frech, daß sich dies in sämtlichen Rechtsordnungen auf dem Globus genauso verhält.

C) Wikipedia II: „Des weiteren dürfen keine entgegengesetzte Akte existieren. Die Übung muss hinreichend einheitlich sein“.

Diese entgegengesetzten Akte existieren aber – z. B. betreffend die bis heute strittige UNO-Gewalt-Vorlage gegen Nordkorea.

D) Ausnahmen

a) Auch der Blick auf Gewohnheiten innerhalb eines konkreten und fachlich(!) definierten Handlungsgebietes führt zu keiner anderen Einschätzung: Wikipedia II: „… so können z. B. gewohnheitsrechtliche Rechtssätze des Weltraumrechts nur von Staaten geprägt werden, die Raumfahrt betreiben und deshalb besonders betroffen sind“. Das Beispiel von Wikipedia entspricht etwa der den deutschen Juristen wohl bekannten gewohnheitsrechtlichen besonderen Zeichensprache auf badischen Weinversteigerungen. Ja, dort gilt in der Tat Gewohnheitsrecht. Aber die UNO ist nicht so ein fachlich definiertes Sondergebiet. Deswegen kann es auch kein explizites ‚UNO-Gewohnheitsrecht‘ geben – sowenig wie es ein ‚Internationaler-Gerichtshof-Gewohnheitsrecht‘ usw. geben kann. Denn dort handelt es sich einfach um „Völkerrecht“ oder „Internationales Recht“. Auch ‚alte Hasen‘ im Sicherheitsrat, die sich vielleicht seit Jahrzehnten kennen und vielleicht eine gewisse Geheimsprache entwickelt haben (z. B. Nasereiben oder so) können damit durchaus kein (!) Völkergewohnheitsrecht setzen!

b) Auch eine etwaige ausdrückliche Erklärung Medwedews, er wollte aber ‚gebilligt‘ haben, ist nach der UNO-Charta und nach dem Völkergewohnheitsrecht irrelevant, da die Rechtskraft von Willenserklärungen nicht von Statements nationaler Politiker abhängt. Auch daß Putin, immerhin Ministerpräsident Russlands, Medwedew widerspricht, muß deshalb zur Frage, wie Russland denn nun abgestimmt habe, keineswegs erörtert werden.

E) Zusammenfassung: Mangels der erforderlichen ausdrücklichen Zustimmung sämtlicher Veto-Mächte zu dem Resolutionsentwurf „1973“ gibt es diese Resolution nicht, sondern nur den gescheiterten „ENTWURF 1973“.

Auch das Völkergewohnheitsrecht führte nicht zu einer Annahme des Entwurfs, da es eine „Billigung“ nach diesem Rechtsinstitut nicht gibt.

Selbst eine mit ausreichender Stimmenmehrheit (falls China und Russland ausdrücklich zugestimmt hätten) erlassene „Resolution 1973“ wäre nichtig, da die Voraussetzungen der Bedrohung des „Weltfrieden“ (grenzüberscheitender Krieg) und der Gefährdung der „internationalen Sicherheit“ nicht vorliegen.

Der Krieg gegen Libyen und seine legitime Regierung (das ist nicht „Gaddafi“, da dieser überhaupt kein (!) Regierungsamt innehat) ist völkerrechtswidrig und stellt einen völkerrechtlich geächteten Angriffskrieg der kriegstreibenden Nationen und der Nato gegen Libyen dar.

Quelle

Sarkozy droht »arabischen Tyrannen«

Der Napoleon-Komplex des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy erweist sich zunehmend als gemeingefährlich. Nachdem er im Alleingang die Aggression gegen Libyen gestartet hat und diese auch weiterhin anzuführen gedenkt, droht er darüber hinaus auch noch allen arabischen Tyrannen Militärschläge an. »Jeder arabische Herrscher muß verstehen, daß die Reaktion der internationalen Gemeinschaft und Europas von nun an jedes Mal die Gleiche sein wird«, sagte Sarkozy auf dem EU-Gipfel in Brüssel. Wir werden an der Seite der Bevölkerung sein, die ohne Gewalt demonstriert.«

Die imperialistischen Interventen stehen in Libyen indessen nicht an der Seite friedlicher Demonstranten, sondern einer Bürgerkriegspartei. Die nutzt ihren aus dem westlichen Eingreifen entstandenen militärischen Vorteil zum Marsch auf Tripolis – wie eine in die Intervention »eingebettete« Kriegsberichterstattung triumphierend zu vermelden weiß. Eine Parteinahme im libyschen Bürgerkrieg wird von der UN-Resolution 1973, die lediglich Militäraktionen zum Schutz der Zivilbevölkerung zuläßt, nicht abgedeckt. Und schon gar nicht sind darin Maßnahmen zur Erzwingung eines Regimewechsels vorgesehen. Doch lag ihre exzessive Auslegung von Beginn an in der Logik dieser auf eine massive Einmischung in die Angelegenheiten eines souveränen Staates zielenden Resolution. Monsieur Sarkozy will sie nun sogar auf den Krieg gegen alle arabischen Tyranneien ausweiten. Unter den Klängen der Marseillaise: »Allons enfants de la Patrie«. Sarkozy, der neue Revolutionsgeneral – eine schlimmere Farce kann es kaum geben.

Das Land, das sich bei Ausbruch der Aufstandsbewegungen – von Israel abgesehen – am stärksten auf der Seite der arabischen Reaktion positioniert und dem tunesischen Tyrannen Ben Ali sogar Polizeihilfe angeboten hatte, spielt sich nun als Schutzmacht der arabischen Volkserhebungen auf. Daß sich mit den Arabischen Emiraten und Katar zwei reaktionäre Ölmonarchien am französisch-angloamerikanischen »Revolutionskorps« beteiligen, müßte eigentlich verwundern. Ahnte man nicht, daß der Westentaschen-Napoleon, zwar Syrien, aber sicher nicht die mit dem Westen auf Gedeih und Verderb verbundenen arabischen Despotien auf seiner Abschußliste hat. Die von Saudi-Arabien angeführten Golfstaaten, die sich innerhalb der Arabischen Liga am meisten für eine Militärintervention zugunsten der libyschen Rebellen stark gemacht haben, brauchten jedenfalls keine Proteste aus Washington, Paris und anderen EU-Hauptstädten zu befürchten, als sie in Bahrain zur Niederschlagung einer friedlichen Protestbewegung einmarschierten.

Daß Sarkozy, der laut Umfragen bereits auf dem letzten Loch gepfiffen hatte, als Kriegspräsident sogar die linke Opposition auf seiner Seite weiß, stellt der französischen Gesellschaft in ihrem gegenwärtigen Zustand nicht das beste Zeugnis aus.

Quelle

Auf nach Tripolis – Fuck the International Law. Anmerkungen zur Libyen-Resolution 1973 und anderen »humanitären Interventionen« des UN-Sicherheitsrats

Es war vorauszusehen, was jetzt nicht mehr bestritten werden kann. Die Raketen der Koalition der Willigen und nun auch der NATO bomben den Aufständischen den Weg nach Tripolis frei, um Muammar Al-Ghaddafi tot oder lebend aus dem Amt zu treiben. US-Präsident Barack Obama bestreitet zwar immer noch, daß dies das Ziel des neuen Afrikacorps sei, aber er hat das Ziel »Ghaddafi muß weg« selbst vorgegeben, und sein französischer Amtskollege Nicolas Sarkozy hat nie Zweifel an seiner Mission aufkommen lassen. Das ist aus ihrer Sicht konsequent, denn man muß das Übel an der Wurzel packen. Mit der Resolution 1973 des Sicherheitsrats ist eine solche Kriegführung jedoch nicht mehr vereinbar.

Das hätten Russen, Chinesen, Inder und Brasilianer wissen müssen. Ein Vertrauen in die Mandatstreue der Kriegskoalition war zumindest naiv angesichts der Kreuzzugseuphorie in Paris und London. Sie konnten sich nicht darauf verlassen, daß sich die Koalitionstruppen nach der schnellen Zerstörung der libyschen Luftwaffe und Luftabwehr zurückziehen und sich nur noch defensiv dem Schutz der Zivilbevölkerung widmen würden. Lediglich einmal hat es in der jüngeren Geschichte einen solchen Fall gegeben. Als US-Präsident George Bush sen. die irakische Armee 1991 aus Kuwait vertrieben hatte, lehnte er es ab, die eigenen Truppen gleich nach Bagdad weiterzuschicken, um Saddam Hussein aus dem Amt zu jagen. Er wurde dafür heftig kritisiert, aber die Resolution 687 hatte lediglich die Befreiung Kuwaits von den irakischen Truppen erlaubt, mehr nicht. Man kann heute darüber streiten, ob eine großzügigere Interpretation der Resolution und das spontane Ergreifen einer günstigen Situation zur Beseitigung Saddam Husseins den späteren Krieg 2003 mit seinen unverhältnismäßigen Opfern nicht überflüssig gemacht hätte. Doch der klare Wortlaut der Resolution erlaubte dies nicht, und Bush hielt sich daran. Er ist für diese Mandatstreue nie gelobt worden.

Eskalation des Krieges

Wir wissen, daß sich bei der Abstimmung am 17. März die beiden Veto-Mächte Rußland und China nur mit äußersten Bedenken bei der Resolu­tion 1973 der Stimme enthielten. Heute schon kritisieren sie die Eskalation des Krieges, den Obama nicht Krieg nennen will – wir kennen dies Syndrom. Abgesehen von all den Lügen, die jetzt über Anzahl und Herkunft der Zivilopfer verbreitet werden, hält sich der Bomben- und Raketeneinsatz nicht mehr an die Maßgabe der Resolution, »alle notwendigen Mittel zu ergreifen, (…), um Zivilisten und von Zivilisten bevölkerte Gebiete, einschließlich Bengasi, die von Angriffen der Libyschen Arabischen Jamahiriya bedroht werden, zu schützen«. Die »Begleitung« des Vormarsches der Aufständischen auf Tripolis mit Bomben und Raketen erfüllt weniger die Schutzaufgabe der Resolution, sondern ebnet den Weg der Eroberung. Dies ist eine klare Verletzung der Resolution, die UN-Generalsekretär Ban Ki Moon nicht übersehen, aber offensichtlich nicht rügen kann, wie er es sollte.

Doch das Problem liegt tiefer. Zu Recht wird die Ermächtigung des Sicherheitsrats zum Schutz der Zivilbevölkerung vor Angriffen der eigenen Regierung gemäß Artikel 42 der UN-Charta als »humanitäre Intervention« bezeichnet. Der Sicherheitsrat ist der einzige, der in einer internen gewalttätigen Auseinandersetzung zwischen Aufständischen und der Regierung – mag man ihn Bürgerkrieg nennen oder nicht – intervenieren darf. Sofern die militärischen Aktionen die Grenzen nicht überschritten haben, sind alle Nachbarstaaten zu strikter Neutralität verpflichtet. Doch darf er nur dann zu militärischen Mitteln gemäß Artikel 42 der UN-Charta greifen, wenn »eine Bedrohung oder ein Bruch des Friedens oder eine Angriffshandlung vorliegt«. Diese Formulierung ist an dem klassischen Bild des Krieges zwischen Staaten ausgerichtet und antwortet nicht auf innerstaatliche Revolten, Aufstände oder Putsche, die nach wie vor durch den Schutzmantel der Souveränität in Gestalt des Einmischungsverbots und der Garantie der territorialen Unversehrtheit abgeschirmt werden. Während die kolonialen Befreiungskämpfe 1977 durch zwei Zusatzprotokolle zu den Genfer Konventionen den Regeln des humanitären Völkerrechts unterworfen und damit auch legitimiert wurden, fehlt es an einer solchen Regelung der »humanitären Intervention« in innerstaatliche Auseinandersetzungen.

Zum ersten Mal sah sich der Sicherheitsrat 1991 veranlaßt, eine Situation schwerer Menschenrechtsverletzungen im Irak mit seinen Mitteln zu bekämpfen, d. h. die kurdische Bevölkerung im Norden Iraks vor den Angriffen Saddam Husseins zu schützen. In seiner Resolution 688 vom April 1991 behauptete er, daß die Repression gegen die Kurden den internationalen Frieden und die Sicherheit in der Region bedrohe, ohne das allerdings näher zu begründen. Die Chinesen, die der Resolution nicht zustimmen wollten, konnte der Sicherheitsrat erst durch den in der Tat großen Flüchtlingsstrom, der sich über die Grenzen nach Syrien und Iran bewegte, von der Gefährdung der internationalen Sicherheit überzeugen und zur Stimmenthaltung bewegen. Die Resolution war auch deswegen nicht so gefährlich, weil sie zwar die Souveränität der Regierung im Norden beschränkte, aber keine militärische Intervention erlaubte.

Anders ein Jahr später in Somalia, als es darum ging, die allgemeine Gewalt und die willkürlichen Angriffe auf die Zivilbevölkerung einzudämmen und die Lieferung von Medikamenten und Nahrungsmitteln zu ermöglichen. Hier ermächtigte der Sicherheitsrat im Dezember 1992 mit seiner Resolution 794 die Entsendung einer multinationalen Streitmacht und begründete die Gefährdung des Weltfriedens nur noch mit der verzweifelten Situation der Menschen in Somalia. Wie bekannt, endete der Einsatz für die US-amerikanischen Soldaten 1994 im Desaster, und der »humanitären Intervention« gelang keine Befriedung Somalias. Aber die Einstimmigkeit der Resolution signalisierte, daß der Weg des Sicherheitsrats zu neuen Ufern der Intervention auf Zustimmung stieß. Dies erwies sich knapp zwei Jahre später, als der Sicherheitsrat im Dezember 1994 eine multinationale Truppe – sprich: USA – mit seiner Resolution 940 ermächtigte, den von einem Militärregime gestürzten Präsidenten Aristide in Haiti wieder einzusetzen. Hier ging es um die »Wiederherstellung der Demokratie«, eine Gefährdung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit wurde mit keinem Wort erwähnt.

Neues Instrument

Damit war die »humanitäre Intervention« als Instrument des UN-Sicherheitsrats etabliert, aber kaum fünf Jahre danach durch den Überfall der NATO auf das ehemalige Jugoslawien wieder mißbraucht. Der Versuch, die Bombardierung Jugoslawiens unter Ausschaltung des Sicherheitsrats als »humanitäre Intervention« völkerrechtlich zu legitimieren, ging gründlich daneben und wird nur noch von einer militanten Minderheit verteidigt. Den damaligen UN-Generalsekretär Kofi Anan bewegte diese Niederlage jedoch, eine Kommission einzurichten, die einen Mißbrauch der »humanitären Intervention« ausschließen und Alternativen aufzeigen sollte. Heraus kam die inzwischen berühmte »Responsibility to Protect«, zu der sich 2005 sogar die UN-Generalversammlung mit einer Resolution bekannte. Sie begründet die Verantwortung aller Staaten für ihre Bürgerinnen und Bürger, sie vor schweren Menschenrechtsverletzungen zu schützen. Sind sie dazu nicht in der Lage, geht diese Schutzverantwortung auf die Staatengemeinschaft über, notfalls auch mit Gewalt einzugreifen. Sie kann diese Verantwortung allerdings nur durch den UN-Sicherheitsrat wahrnehmen, für einzelne Staaten gilt nach wie vor das Gewaltverbot.

Man kann die Resolution 1973 durchaus als ein Beispiel für diese »Responsibility to Protect« sehen, wenn man, wie die große Mehrheit im Sicherheitsrat, die Verletzung der Menschenrechte in Libyen für so schwerwiegend hält. Die Mitglieder des Sicherheitsrats müssen sich zwar vorhalten lassen, daß diese Situation nicht erst seit drei Wochen bekannt war und daß sie sie nicht nur geduldet, sondern durch ihre Zusammenarbeit mit Ghaddafi sogar ermöglicht haben. Das wirft zwar Zweifel an der Legitimität der jetzigen Maßnahmen auf, berührt aber nicht die Legalität. Auch daß der Sicherheitsrat die viel größeren Verbrechen während des Gaza-Krieges 2008/2009 tatenlos hat geschehen lassen, keine Flugverbotszone eingerichtet und die Zivilisten nicht vor dem Einsatz von weißem Phosphor geschützt hat, kann man durchaus selbst als ein »kollektives Verbrechen durch Unterlassen« werten. Damit hat er aber nicht die Möglichkeit verwirkt, in einer neuen Situation gemäß Artikel 42 der UN-Charta zu reagieren.

Nicht nur die Staaten, die sich der Stimme enthalten haben, hatten Zweifel an dem politischen Nutzen der militärischen Intervention – bei aller Kritik an dem Vorgehen Ghaddafis. Jetzt bestätigen sich die Zweifel angesichts der eindeutigen Verletzung der Resolution durch die Kriegführung und die darin sich offenbarende Kriegsstrategie. Dieser Einsatz bewegt sich jenseits des Mandats und ist deshalb völkerrechtswidrig. Die Konsequenz wäre die Rücknahme der Resolution. Doch dem müßten die fünf Veto-Mächte wieder zustimmen oder sich der Stimme enthalten.

Quelle

Der Nordatlantik-Pakt treibt die gewalttätige Parteinahme im libyschen Bürgerkrieg auf die Spitze und übernimmt in dieser Woche das Oberkommando der Intervention

Die Allianz tut, was sie nicht lassen muss, sondern genau genommen tun soll oder darf. Ihre auf dem Lissabonner Gipfel Ende 2010 verabschiedete Doktrin empfiehlt globalen Interventionismus als Handlungsmuster. Jetzt doch das Oberkommando für die Angriffe auf Libyen zu übernehmen, erscheint insofern nur logisch. Und doch geschieht noch einiges mehr, als die NATO der Welt bisher vorgeführt hat, denkt etwa man an den Luftkrieg gegen Serbien und Montenegro 1999 oder die Afghanistan-Besatzung seit 2002.

Kopiert wird das Verhalten der US-Armee zwischen Oktober und Dezember 2001 in Afghanistan, als zunächst die Air Force, dann auch amerikanische Bodentruppen der mit den Taliban verfeindeten Nordallianz der Weg nach Kabul von jedwedem Hindernis frei räumten – intervenieren, um einen Regimewechsel herbeizuführen. Wenn die NATO beim Vorstoß auf Libyen die Kommandogewalt hat, tut sie vom Prinzip her und in der Praxis nichts anderes. Auch sie greift nun – es sind nicht mehr wie bisher ihre Mitglieder USA, Großbritannien und Frankreich – in den inneren Konflikt eines Staates ein, dem als UN-Mitglied nicht einmal mehr das Recht auf eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates zugestanden wird. Als seien Regime und Staat identisch, als seien Libyen, seine Bevölkerung und Souveränität eine „Quantité négligeable“ oder einfach nicht mehr existent. Ein Völkerrechtssubjekt ohne Rechte, weil von jedem Recht suspendiert, bis durch einen Bürgerkrieg entschieden ist, was die NATO durch gewalttätige Parteinahme in ihrem Sinne zu entscheiden wünscht.

Wer sich so verhält, kann die UN-Charta gleich dem Reißwolf übergeben. Der bestätigt in gewisser Weise Gaddafis provokativ-theatralischen Auftritt vor der UN-Generalversammlung im September 2009, als Delegierte von 192 Staaten befremdet und irritiert miterleben mussten, wie sich der libysche Staatschef dazu verstieg, vor den Augen der Delegierten Seiten aus der UN-Charta zu reißen, weil die inzwischen mehr gebrochen als eingehalten werde – ein exzentrischer Prophet in eigener Sache.

Nur, wem ist damit geholfen, wenn elementare Prinzipien der UN-Charta wie das Gewaltverbot nach Artikel 2/Absatz 2 oder der Verzicht auf die Einmischung in Angelegenheiten, „die ihrem Wesen nach zur inneren Zuständigkeit eines Staates gehören“, wie im Artikel 2/Absatz 7 festgelegt, einfach übergangen werden?

Als Nicaragua 1986 vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag gegen die Verminung seiner Pazifikhäfen durch die USA klagte, bekam der mittelamerikanische Staat auch deshalb Recht, weil das Vorgehen der Reagan-Administration als militärisches Eingreifen in einen Bürgerkrieg gewertet und verworfen wurde. In Libyen findet derzeit nichts anderes statt. Man darf annehmen, dass der NATO-Konsens, die Führung zu übernehmen, inzwischen auch deshalb besteht, weil es eine Einigung darüber gibt, was in der Zeit nach den Kampfhandlungen geschehen soll. Worauf man sich verständigt hat, ist vorstellbar: eine temporäre, militärisch grundierte Garantie für das von den Gegnern Gaddafis beherrschte Terrain, den Schutz der Erdölförderung, des Öl-Transfers und der Öl-Verschiffung, ein politisches Protektorat für die in den eroberten Gebieten etablierte Administration – also State Building im weiteren oder engeren Sinne, obwohl die Erfahrung nicht nur frisch, sondern täglich zu wiederholen ist, wie das im Irak ausging. Die NATO könnte in Libyen beabsichtigen, woran die USA (auch die UNO) anderswo gescheitert sind.

Quelle: der FREITAG

Noch tobt der Krieg in Libyen, da haben sich Vertreter der ­NATO-geführten Interventionsallianz und ausgewählte Gäste in London zu einer Konferenz über die Zukunft des Landes, sprich: den Zugriff auf die Ölressourcen, nach einem Sturz Muammar Al-Ghaddafis getroffen. Offiziell sollte ein Plan zur raschen Beendigung des Konflikts diskutiert werden, darunter Vorschläge für eine Waffenruhe und ein mögliches Exil für Ghaddafi. An dem Gipfel nahmen die Außenminister aus rund 35 Staaten sowie Vertreter der UNO, der Arabischen Liga, der Afrikanischen Union und der NATO teil. Vertreter der sogenannten libyischen Übergangsregierung saßen am Katzentisch, die libysche Regierung war nicht eingeladen.

Der britische Außenminister William Hague, US-Außenministerin Hillary Clinton und Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) trafen am Rande der Konferenz nacheinander den libyschen Oppositionsvertreter Mahmud Dschibril. Washington will möglichst bald einen US-Vertreter in die ostlibysche Stadt Bengasi schicken, um einen »systematischen« Kontakt mit den Aufständischen herzustellen. Die als libyscher Nationalrat firmierenden Ghaddafi-Gegner sicherten dem Westen derweil »Reformen« zu. Die Interessen und Rechte von ausländischen Bürgern und Unternehmen sollen geschützt werden, heißt es mit Blick auf das Engagement multinationaler Ölkonzerne in dem nordafrikanischen Land. Per Volksentscheid soll zudem eine neue Verfassung verabschiedet werden, die die Demonstrations- und Pressefreiheit garantiere sowie die Zulassung von Parteien, Gewerkschaften und weiteren zivilgesellschaftlichen Gruppen festschreibe.

Staatschef Ghaddafi forderte die Londoner Konferenzteilnehmer auf, die Angriffe gegen sein Land zu stoppen. »Beenden Sie die barbarische und ungerechte Offensive gegen Libyen«, erklärte der Revolutionsführer in einer von der amtlichen Nachrichtenagentur Jana am Dienstag verbreiteten Erklärung. Die Kriegsallianz sei dabei, eine »Vernichtungsoperation« gegen das libysche Volk zu führen, vergleichbar »mit Hitlers Feldzügen« in Europa und den Bombardements gegen Großbritannien im Zweiten Weltkrieg. Libyens Vizeaußenminister Chaled Kaim warf der NATO vor, sein Land spalten zu wollen. Dies wäre der »Beginn eines neuen Somalia«, sagte er dem italienischen Fernsehen. Der Chef des »Nationalrats«, Mustafa Abdel Dschalil, beschuldigte wiederum die Truppen von Ghaddafi, auf eine Teilung des Landes hinzuarbeiten. Abdel Dschalil sicherte für den Fall einer Machtübernahme zu, die »illegale Einwanderung« nach Europa zu bekämpfen – in diesem Fall wäre die Kontinuität zu Ghaddafi gewahrt.

Allerdings stockte am Dienstag der Vormarsch der Aufständischen gen Tripolis. Die Opposition sei »nicht gut organisiert«, konstatierte US-Vizeadmiral Bill Gortney. Seiner Bilanz zufolge sind bis Dienstag 1602 Lufteinsätze geflogen worden, davon 735 Angriffe. Die seien keine »direkte Unterstützung« der Opposition, die Rebellen profitierten aber von den Bombardements.

Rußlands Botschafter bei der ­NATO, Dmitri Rogozin, forderte gestern ein Ende der Luftangriffe auf Libyen. Wenn das Militärbündnis am Donnerstag das Kommando über den Einsatz übernehme, solle es sich auf die Sicherung des Waffenembargos und der Flugverbotszone konzentrieren. »Über diese beiden Dinge sollte die NATO nicht hinausgehen«, sagte Rogozin nach einer Sitzung des ­NATO-Rußland-Rats in Brüssel vor Journalisten. Er forderte eine enge Abstimmung mit Rußland über das weitere Vorgehen. Der Libyen-Einsatz sei ein »Lackmustest für die Aufrichtigkeit der NATO« in ihrem Bekenntnis zu einer strategischen Partnerschaft mit Rußland.

Quelle

Wer sind die Rebellen ? Lybiens Brandstifeter und ihre Grundlagen! ………………. WEITERLESEN!!

Nach dem Bericht, wonach bereits v o r Beginn der Auseinandersetzungen in Libyen dänische Kampfjets für den Einsatz in Libyen geübt haben sollen , stellen sich inzwischen weitere Fragen ähnlicher Art …………………… WEITERLESEN!!

Wie die „Demokratiebewegten“ in Libyen durch ihren „wirtschaftspolitischen Sprecher“(!) mitteilen liessen, könne nach der Befreiung der Ölhäfen die Lieferung binnen sieben Tagen wieder aufgenommen und relativ schnell „verdreifacht“(!) werden. Den Vertrieb des libyschen Öls werde Katar übernehmen, neue Kontenverbindungen für die Überweisung der Ölmilliarden würden kurzfristig mitgeteilt. Endlich sind zumindest Teile des libyschen Volkes befreit. Befreit von ihrem Öl!

http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/buendnis_stimmt_sich_nicht_mit_libyschen_rebellen_ab_1.10051662.htm

Wie der britische TELEGRAPH berichtet, hat einer der demokratiebewegten libyschen Rebellenführer im Interview freimütig erzählt auch schon in Afghanistan gegen die Invasoren gekämpft zu haben. Vielleicht hat er sogar Soldaten aus den Ländern getötet, die ihm jetzt gegen Gaddhafi „beistehen“? Vielleicht gehörte er gar zu dieser internationalen Söldnerbande AL-Kaida, die so passend stets im richtigen Moment auftaucht und verschwindet?

PS: Als Gaddhafi in eine seiner letzten Reden auf diesen Umstand hinwies, da wurde er als Irrer bezeichnet.

http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/africaandindianocean/libya/8407047/Libyan-rebel-commander-admits-his-fighters-have-al-Qaeda-links.html

Quelle

Mit schweren Bombenangriffen auf Verteigungsstellungen von Regierungskräften in Ajdabiya hat die von Russand und China zum Angriffskrieg ggen Libyen ermächtigte NATO ihren Lakaien am Bomben den Weg zu Massakern in der ostlibyschen Stadt freigebombt. Damit keiner über die Massaker der NATO berichten konnte, hat die NATO auch vor den Rebellen getauften NATO-Lakaien flüchtende Männer, Frauen und Kinder gnadenlos zerbombt.

Nach dem von der NATO unterstützten Eroberungsfeldzug der mit Al-Qaida verbündeten Rebellen, zeigte ein Foto zunächst, wie ein Rebell bei der Jagd auf Menschen mit schwarzer Hautfarbe als angebliche Regierungssoldaten gefangene Personen mit einem riesigen Messer bedrohte. Weitere Fotos zeigten dann, wie die von der NATO durch Bombardements unterstützten „Rebellen“ die Bekleidung von gefangenen angeblichen Regierungssoldaten verbrannten.

Von den Menschen, die die Kleidung zuvor trugen, fehlt bislang jede Spur. Es wird vermutlich wie in Afghanistan späteren Missionen zur Wahrheitsfindung vorbehalten sein, die Massengräber der von den mit der NATO verbündeten Kräften massakrierten Menschen in Libyen auszuheben.

US-Warlord Barack Obama hat derweil in einer Audiobotschaft erkärt, die zum Schutz der Menschenrechte durchgeführte US-Kriegsoperation gegen Libyen sei sehr erfolgreich.

Quelle

Seit vielen Jahren verbreiten Europäer und die USA Freiheit, Frieden, Wohlstand und Freude in Afrika. Höchste Zeit, dass dies den Afrikanern mal in einem verständlichen Film erklärt wird.


Islamische Bewegung-kein Monopol

Wir,die wir uns erhoben haben,taten dies für den Islam.Unsere Republik ist eine Islamische Republik.Die Islamische Bewegung kann nicht nur auf ein bestimmtes Land beschränkt sein.Auch nicht nur auf die islamische Welt.Eine Bewegung, die um des Islam willen erfolgt.ist die Bewegung der Propheten.Auch sie, die Bewegung der Propheten,war nicht auf ein Gebiet begrenzt.Der Prophet des Islam stammte aus Arabien,seine Einladung aber erging nicht nur an die arabische Bevölkerung,war nicht nur auf die arabische Halbinsel beschränkt,sondern meinte alle,die gesamte Welt.

Ihn überall verwirklichen

Schreitet auf dem Weg des Islam einher, und setzt euch für ihn ein.Damit das Schahadat auf seinem Wege zuteil wird.Und sollten wir - In Scha´Allah - obsiegen,zum Erstarken und Sieg des Islam beitragen und überall,wo auch immer, erhobenen Hauptes sein und in allen Ländern,in allen Teilen der Welt,den Islam verwirklichen und sein Banner aufrichten können.

Islam-Ein Recht aller

Ich hoffe,dass wir das Banner des Islam - das Banner der Islamischen Republik - in allen Teilen der Welt aufrichten können und sich alle dem Islam,der ein Recht aller ist, anschliessen werden. Imam Ayatollah Ruhollah Al Musavi Al Khomeini

Boycott Zionism

Smash Zionism

Widerstand gegen Zionismus,Zionisten und deren Unterstützern!

Boycott Israel

Widerstand macht Sinn

"Wenn die Zionisten die Waffen niederlegen und sich hinter die Grenzen von 1967 zurückziehen wird es Frieden geben. Wenn der palästinensische Widerstand die Waffen niederlegt wird es niemals ein freies, unabhängiges Palästina geben." Ahmed Ibn Fahdlan in Tehran.

Revolution I

"Without a revolutionary theory there cannot be a revolutionary movement"

Revolution II

Revolution! Revolution! Nicht vom Osten!! Nicht vom Westen!! ISLAMISCHE REVOLUTION!!!

Ideologie

"Also wenn wir den Krieg nicht gewinnen was haben wir dann von der Ideologie? Also ich meine, das ist doch nicht einfach irgendetwas aus einem Buch. Eine Ideologie ist doch etwas praktisches, muß doch etwas lebendiges, etwas für Menschen sein!"

Islam Inside

Smash Imperialism

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