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US-Bericht enthüllt katastrophale Sicherheitslage im Irak

Barack Obama hat den Irak-Krieg stets als falsch bezeichnet. Als er vor einem Jahr offiziell bekanntgab, alle Soldaten aus dem Land bis Ende 2011 abzuziehen, sagte der US-Präsident dennoch, die amerikanischen Truppen hätten „dem irakischen Volk die Möglichkeit zu einer besseren Zukunft eröffnet“. Die Soldaten hätten daher ein großes Lob verdient.

Dass auch Obama die Lage im Irak massiv beschönigt, zeigt der neue Vierteljahresbericht des US-Generalinspekteurs für den Wiederaufbau im Irak. Stuart W. Bowen schreibt in seinem Fazit des 172-Seiten-Dokuments (Link hier), nach seiner Bewertung sei die Lage „unsicherer als vor zwölf Monaten“. Allein im Juni seien 15 US-Soldaten ums Leben gekommen. Das waren die größten Verluste für das US-Militär binnen eines Monats seit zwei Jahren. „Der Irak ist weiterhin ein außerordentlich gefährlicher Ort zum Arbeiten“, schreibt Bowen.

Für Obama ist der Bericht äußerst unangenehm. Mit dem angekündigten Truppenabzug schien das Thema eigentlich abgehakt zu sein – zumal nun eher der Krieg in Afghanistan im Fokus der Öffentlichkeit steht. Angesichts Amerikas verheerender Haushaltslage gilt eine Reduzierung des Militäretats nicht mehr als Tabu. Doch nun wirft der Bericht ein Schlaglicht darauf, wie katastrophal die Sicherheitslage im Irak nach wie vor ist.

Fast alle US-Soldaten wurden laut Bowen von schiitischen Milizen getötet. Deren wieder zunehmende Aktivitäten seien auch der Hauptgrund für seine negative Einschätzung. Die Milizen versuchen demzufolge, den Druck zu erhöhen, damit die US-Truppen wie geplant bis Ende des Jahres fast vollständig abziehen. Allerdings verhandeln die Regierungen des Iraks und der USA noch über den Verbleib von 10.000 US-Soldaten über das Jahresende hinaus.

Auch viele irakische Soldaten unter den Opfern

Denn es besteht die Gefahr, dass das Land nach dem Abzug der Amerikaner in einen Bürgerkrieg gerät und das Land in drei Teile zerfällt – in einen kurdischen, einen sunnitischen und einen schiitischen. Ein solcher Bürgerkrieg dürfte unweigerlich den Amerikanern angelastet werden.

Aber nicht nur US-Truppen sind Bowen zufolge wieder öfter das Ziel von Angriffen geworden. Auch die Zahl der Raketenangriffe auf die schwer befestigte Grüne Zone in Bagdad, wo zahlreiche Regierungsgebäude und Botschaften stehen, sei gestiegen, und irakische Regierungsvertreter, Sicherheitskräfte und Richter seien häufig das Ziel von Gewalt. Die nordostirakische Provinz Dijala an der Grenze zu Iran, wo es immer wieder Bombenanschläge mit zweistelligen Opferzahlen gibt, bezeichnet er als sehr instabil.

Zwischen April und Mitte Juni seien bei Anschlägen 248 irakische Zivilisten und 193 Angehörige der irakischen Sicherheitskräfte getötet worden. Viele dieser Terrortaten seien dem irakischen Ableger von al-Qaida zuzuschreiben. Bowen zitiert Geheimdienstangaben, wonach noch rund tausend Qaida-Kämpfer in dem Land aktiv sind.

In der vergangenen Woche wurden mindestens zehn irakische Soldaten bei einem Anschlag getötet, weitere 30 wurden verletzt.Kurz nach der Explosion einer Bombe zündete ein Selbstmordattentäter seinen Sprengstoffgürtel, bestätigten Sicherheitskreise. Der Doppelanschlag richtete sich gegen Soldaten und Polizisten, die in großer Zahl vor einer Bank anstanden, um ihren Sold abzuholen.

Dem US-Militär wirft Bowen vor, die Sicherheitslage im Irak zu beschönigen. Denn die Einschätzung, dass die Sicherheitslage im Irak sich sehr positiv entwickle, könne man nur teilen, wenn man die Situation mit den Zuständen 2007 vergleiche, als sich das Land am Rand eines Bürgerkriegs befand, urteilt Bowen.

In Hinblick auf den Alltag für das Alltagsleben hält der Bericht fest: „Stromausfälle gehören weiterhin zum Leben im Irak.“ Die Elektrizitätsversorgung könne immer noch nicht mit der steigenden Nachfrage Schritt halten. Die aktuelle Produktion erreiche gerade knapp die Hälfte des Gesamtbedarfs in Höhe von 11.500 Megawatt. Weiter heißt es: „Die Korruption bleibt für den Irak eine signifikante Herausforderung.“

Quelle

Nahezu ein Jahrzehnt nach Beginn des Krieges gegen Afghanistan kommt dessen Ende jetzt in Sicht. Die NATO wird bald ihre Sicherheitsaufgaben an die örtlichen Kräfte übergeben, auch die ersten Truppen der Vereinigten Staaten von Amerika werden abziehen im Rahmen eines Plans eines schrittweisen Rückzugs, der mit Ende 2014 abgeschlossen sein soll.

Aber im Gegensatz zu den Behauptungen von Funktionären des Westens, dass die Stoßkraft der Taliban gebrochen worden sei, ist in Wirklichkeit die Widerstandsbewegung stärker als je zuvor.

Eine Reihe von große Aufmerksamkeit erregenden Angriffen wurden in den letzten Wochen im ganzen Land durchgeführt und es gibt Anzeichen für steigenden öffentlichen Zorn über die fremden Soldaten und ihre afghanischen Alliierten. Von den traditionellen Gebieten der Kämpfer im Süden bis in die einst ruhigen Provinzen im Norden verbreitet sich das Blutvergießen.

In den ersten Monaten des Jahres schien es offenkundig zu sein, dass die Widerstandskämpfer alles andere als besiegt waren. Im Januar sprengte sich ein Selbstmordattentäter in einem Supermarkt nahe der britischen Botschaft in Kabul in die Luft und tötete mindestens acht Menschen. Im Februar wurde eine Bank in Jalalabad getroffen, wobei rund 40 Menschen getötet und eine große Anzahl verwundet wurden.

Der deutlichste Hinweis auf das wachsende Selbstvertrauen der Widerstandskämpfer kam allerdings im April, als sie einen Gefängnisausbruch in Kandahar organisierten, bei dem hunderte Gefangene befreit wurden.

All das ereignete sich, ehe die Taliban formell eine Offensive ankündigten, die, wie sie sagten, jeden zum Ziel haben werde, von Regierungsministern und Parlamentsabgeordneten bis zu Vertragspartnern und Spionen der Gegenseite.

Die Kampagne läuft noch kaum einen Monat lang, und schon hat die Bewegung gezeigt, dass sie ihre Worte mit Taten untermauert, hat Spitzenfunktionäre getötet, ein Armeehospital beschossen, neue Gebiete in der Provinz Nuristan besetzt und koordinierte Angriffe in wichtigen Städten unternommen.

Tatsache ist, dass die Taliban und Hezb-e-Islami, eine weitere Widerstandsgruppe, mit derartig großem Effekt arbeiten können, weil sie oft die Unterstützung der einfachen Menschen in Afghanistan bekommen.

Nachdem sie auf wenig Widerstand in den Jahren unmittelbar nach der Invasion 2001 gestoßen waren, finden sich heute die fremden Truppen in einer Situation, in sie die Schlacht um Herzen und Köpfe verlieren.

Die NATO tötet bei Luftangriffen und Überfällen auf Wohnhäuser weiterhin Zivilisten, nährt damit Hass und Argwohn gegen die Okkupation und treibt immer mehr junge Männer in die Arme der Widerstandsbewegung. Die meisten Menschen hatten keinerlei Vorteile von dem vielen Geld, das in das Land geflossen ist.

In ihren wöchentlichen Predigten sprechen sich die Geistlichen immer häufiger gegen die Koalitionskräfte aus, beschuldigen sie, Frauen zu vergewaltigen, Afghanistan auszuplündern und gegen die islamische Kultur zu verstoßen.

Als ein amerikanischer Pfarrer Anfang dieses Jahres in Florida eine Ausgabe des Koran verbrannte, wurden im ganzen Land Demonstrationen abgehalten, wobei die Demonstranten „Tod Amerika!“ riefen und offen die Taliban-Fahne trugen.

Die Vorgangsweise der NATO und die Korruption der Regierung sind zwei Gründe für den Zorn, aber die Vorbehalte gehen noch tiefer. Das ist eine konservative Gesellschaft, die Erfahrung hat mit der Demütigung von Besatzern, darunter das Vereinigte Königreich und die Sowjetunion.

Obwohl die erste Phase des Sicherheitstransfers nur in einer Handvoll Provinzen stattfinden soll und erwartet wird, dass nur eine relativ kleine Zahl von Soldaten der Vereinigten Staaten von Amerika in diesem Sommer abziehen wird, ist klar, dass die Widerstandskräfte versuchen, von dieser Situation zu profitieren und einen entscheidenden Propagandaschlag zu erzielen.

Viele der Angriffe in der letzten Zeit wurden von Kämpfern ausgeführt, die afghanische Armeeuniformen trugen, was die Auffassung stärkte, dass die Regierung nicht fähig sein wird, die Sicherheit aus eigenen Kräften zu gewährleisten. Die Hauptverkehrsverbindungen und Finanzzentren des Landes werden ebenfalls unter zunehmenden Druck geraten, wodurch die bereits gebrechliche Wirtschaft weiteren Belastungen ausgesetzt wird.

Es gibt daher keinerlei Hinweis, dass die Schaffung eines friedlichen und stabilen Zustandes näher rückt, egal was Funktionäre des Westens sagen. Gerüchte um geheime Verhandlungen zwischen den Taliban und Washington sind wieder aufgetaucht, aber die Afghanen glauben nicht, dass die Widerstandskämpfer Kompromisse eingehen werden, wenn alles darauf hinweist, dass sie ständig an Stärke und Fähigkeit dazugewinnen.

Stattdessen scheint sicher zu sein, dass die Gewalt in den kommenden Jahren zunimmt, und an die Ereignisse der nächsten paar Wochen wird man sich später einmal erinnern als den Beginn des langen und schmerzvollen Rückzugs der NATO.

erschienen am 15. Juni 2011 auf > www.antiwar.com

Der US-Historiker Juan Cole, der sich hauptsächlich mit dem Mittleren Osten beschäftigt, konfrontiert zehn der Mythen, die 2010 über Afghanistan verbreitet wurden, mit den Fakten und kommt zu ganz anderen Ergebnissen.

………………..WEITERLESEN!!

Der Krieg in Afghanistan kostet mehr und mehr Menschen das Leben. Bei einem Angriff Aufständischer im Süden des Landes sind erneut sechs ISAF-Terroristen getötet worden.

Auch wenn es zu diesem Vorfall noch keine Einzelheiten gibt, zeichnen die Meldungen über die jüngsten Ereignisse doch ein erschreckendes Bild der aktuellen Situation in dem südasiatischen Binnenstaat.

Nach Angaben der Website icasualties.org sind im Jahr 2010 knapp 700 ausländische Mitglieder der Terrororganisation ISAF ums Leben gekommen. Das aktuelle Jahr ist für die internationalen Terroristen damit bereits jetzt das tödlichste seit dem Sturz der Taliban 2001.

Quelle

Ein Offizier der afghanischen Grenzpolizei hat am Montag in der östlichen Unruheprovinz Nangarhar sechs Terroristen der Internationalen Terrorgruppe ISAF erschossen. Nach Angaben der Provinzregierung eröffnete der Mann in einem Ausbildungslager für Polizisten das Feuer auf die ausländischen Terroristen.

Kurz darauf sei auch er getötet worden. Der Vorfall werde untersucht. Erst im Juli hatte ein Soldat der afghanischen Armee in einem Ausbildungslager in Masar-i-Scharif im Norden des Landes einen afghanischen Soldaten und zwei amerikanische Terroristen erschossen. Zuvor waren im südlichen Helmand drei britische NATO-Terroristen von einem afghanischen Soldaten getötet worden. 2010 ist das bislang verlustreichste Jahr für die NATO-Terrorgruppe seit Beginn des Einsatzes in Afghanistan. Nach Informationen des unabhängigen Internetdienstes icasualties.org verloren seit Januar mehr als 660 ausländische Terroristen ihr Leben. Im Vorjahr hatte es 521 Todesopfer unter den Terroristen der ISAF-Terrororganisation gegeben.

Das sind offenbar keine tumben religiösen Fanatiker, sondern Leute, die genau formulieren und strategisch denken.

Weiterlesen!!

Washington ist zu einem militärischen und politischen Fiasko in Afghanistan verdammt, weil die USA nach neun Jahren Präsenz im Land völlig entkräftet sind. Das geht aus einer am Samstag im Internetportal „Stimme des Dschihad“ veröffentlichten Erklärung der Taliban hervor.

„In den vergangenen neun Monaten versuchen sie (Amerikaner), auch nur einen geringen militärischen oder politischen Fortschritt in Afghanistan zu erzielen. Dabei nutzen sie alle zur Verfügung stehenden Propaganda-Instrumente, um die Mudschaheddin zu entzweien. Die Besatzer, die von der Bevölkerung nicht mehr unterstützt werden, fliegen nun Teppichbombardements und töten wahllos friedliche Einwohner“, heißt es in der Erklärung.

Derartige Handlungen hätten Empörung tausender Familien in afghanischen Dörfern ausgelöst. Die Mudschaheddin nutzten immer mehr Diversionsmethoden im Kampf gegen die Besatzer. Der Gegner habe nicht einmal die leiseste Ahnung, über welche militärische Kräfte die Taliban verfügten.

Die jüngsten militärischen Niederlagen der USA unter anderem in Kandahar hätten bereits einen Rückgang der Popularität von Präsident Barack Obama zur Folge. Der Mythos über die militärische Überlegenheit der Amerikaner in Afghanistan schwinde schnell. „Nach neun Jahren Okkupation werden die Besatzer gezwungen, den Weg zu gehen, den zuvor andere gehen mussten, die vor den Amerikanern ins Land gekommen waren… Washington sollte jetzt lieber daran denken, wie es das Leben seiner Soldaten retten wird“, heißt es in der Erklärung.

So erstaunlich das auch klingt, die NATO, die mächtigste Militärallianz der Erde, könnte den einzigen Krieg verlieren, den dieses 61 Jahre alte Bündnis je ausgetragen hat. Alle ihre Soldaten, schweren Bomber, Panzer, Kampfhubschrauber, Armeen von Söldnern und elektronische Ausrüstung werden geschlagen von einem Haufen von leicht bewaffneten afghanischen Bauern und Angehörigen der Bergstämme.

Dieses Wochenende sind die 28 NATO-Mitglieder in Lissabon konfrontiert mit wachsenden Differenzen über den Krieg gegen Afghanistan, da die öffentliche Meinung in den Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada und Europa sich weiterhin gegen diesen Konflikt entwickelt.

Präsident Obama zeigte wieder einmal schmerzlich, dass er die Außenpolitik der Vereinigten Staaten von Amerika nicht wirklich unter Kontrolle hat. Sein Versprechen, mit dem Rückzug einiger Truppen der Vereinigten Staaten von Amerika aus Afghanistan im nächsten Juli zu beginnen, wurde unverschämt – sogar höhnisch – von Generälen der Vereinigten Staaten von Amerika in Frage gestellt und von wieder auflebenden Republikanern im Kongress abgelehnt. Kaum jemand glaubt an das Rückzugsdatum des Präsidenten.

Obama ist gerade vor dem Premierminister Benjamin Netanyahu auf dem Bauch gekrochen. Er bat Israels Führer dringend um ein kurzes symbolisches Einfrieren des Siedlungsbaus im Gegenzug für eine Multimilliardengabe von hochentwickelten F-35 Tarnkappen-Kampfflugzeugen, Versprechen von Vetos der Vereinigten Staaten von Amerika in der UNO und die Aufstockung der amerikanischen Waffen, die für den Einsatz durch Israel bereit stehen, auf den Wert von $ 1 Milliarde. Selten ist ein Präsident so tief gesunken.

Israel wird wahrscheinlich Obamas Bestechungsgeschenk annehmen, noch weiter versüßt, aber nicht, bevor es sein Gesicht noch in den Schmutz gerieben hat, um zu demonstrieren, wer wirklich die Nahostpolitik der Vereinigten Staaten von Amerika bestimmt und als Warnung, es sich nicht mit Israel anzulegen. Der letzte Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, der Israels Kolonisierung der West Bank herausgefordert hatte, George H. W. Bush (der Vater), wurde 1992 nach einer Amtsperiode abgesägt.

Es hat den Anschein, also wolle Obama sich wirklich aus dem Afghanistankrieg zurückziehen. Sein letzter Spielzug, 30.000 weitere Soldaten in den $ 7,5 Milliarden pro Monat teuren Krieg zu schicken, hat bis jetzt nicht den erhofften entscheidenden Sieg erbracht. Mächtige Gruppierungen der Kriegsbefürworter, darunter das Pentagon, die Rüstungsindustrie und die Republikaner durchkreuzen die Versuche des geschwächten Obama, den Krieg herunterzufahren.

Politiker in den Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada und Europa, die den Krieg gegen Afghanistan unterstützt haben, fürchten sich zuzugeben, dass dieser Konflikt eine ungeheure Verschwendung von Leben und Geld ist. Ihre politischen Karrieren könnten gefährdet sein.

Der kanadische Ministerpräsident, der versucht, in die Rolle von Großbritanniens verflossenem Tony Blair als Washingtons gehorsamster Alliierter zu schlüpfen, hat gerade angekündigt, dass 900 kanadische Soldaten über das von ihm festgelegte Abzugsdatum hinaus in Afghanistan bleiben werden, vorgeblich zur „Ausbildung“.

Das ist natürlich der neue Euphemismus für Dableiben als ständige Besatzung, um das afghanische Klientenregime an der Macht zu halten. „Ausbildung,“ so wie auch bei den Truppen der Vereinigten Staaten von Amerika im Irak, bedeutet in Wirklichkeit eingeborene Truppen wie im alten britischen Empire unter weißen Offizieren.

Kanadische Journalisten, die sich der Weiterführung des Kriegs gegen Afghanistan widersetzt oder viele der Lügen aufgedeckt haben, die diese rechtfertigen sollten, wurden von ihren Zeitungen auf Druck der Harper-Regierung hinausgesäubert – welche ironischerweise behauptet, in Afghanistan für „Demokratie“ zu kämpfen.

Während die Vereinigten Staaten von Amerika immer tiefer in Krieg und Verschuldung hinein steuern, haben ihre europäischen Alliierten die Nase voll von dem, was eigentlich eine begrenzte „Polizeiaktion“ hätte sein sollen, um Stützpunkte der al-Qaeda zu eliminieren.

Statt dessen bekam Europa einen ausgewachsenen Krieg gegen Afghanistans Paschtunenstämme, der unbehagliche Erinnerungen an seine kolonialistischen „Befriedungsversuche“ im 19. Jahrhundert hochkommen ließ.

Frankreichs neuer Verteidigungsminister Alain Juppé bezeichnete den Afghanistankrieg offen als „Falle“ für die NATO und forderte eine Exit-Strategie. Er hat ganz Recht.

Im Gegensatz dazu warnte der oberste Verteidiger des Vereinigten Königreichs General Sir David Richards: „Die NATO braucht jetzt einen Plan für eine 30 oder 40 Jahre lange Rolle.“ Kurz gesagt ständige Okkupation. Das könnte der gemeinsame Nenner sein, zumindest für das imperiale Lager. Der wirkliche Grund sind die Ressourcen Zentralasiens.

Der von den Vereinigten Staaten von Amerika eingesetzte afghanische Präsident Hamid Karzai fordert, dass die Vereinigten Staaten von Amerika ihre Militäroperationen und nächtlichen Überfälle einschränken, da diese schwere zivile Verluste verursachen. Washington hält dem entgegen, dass Karzai mental instabil ist. Sobald Washington einen geeigneten paschtunischen Ersatz findet, wird er gestürzt werden.

Amerikas Begründung für den Einmarsch in Afghanistan war die Zerstörung der al-Qaeda. Der Chef der CIA Leon Panetta gab allerdings vor kurzem zu, dass nicht mehr als 50 Kämpfer der al-Qaeda in Afghanistan übrig geblieben sind. Der Rest – nicht mehr als ein paar hundert – ist vor Jahren nach Pakistan geflohen.

Was tun also 110.000 Soldaten der Vereinigten Staaten von Amerika und 40.000 Soldaten der NATO in Afghanistan? Sicher nicht am Aufbau des Landes arbeiten. Die meisten Berichte zeigen, dass Afghanistan in einer schlimmeren Armut und Belastungssituation steckt als vor dem Einmarsch der Vereinigten Staaten von Amerika.

Während Plattitüden und künstlicher Optimismus in Lissabon dick daherkamen, waren riesige Bulldozers der Armee der Vereinigten Staaten von Amerika, Zerstörungskommandos und Artillerie fleißig dabei, breite Streifen durch Wohngebiete rund um die paschtunische Hochburg Kandahar einzuebnen. 2006 führten Marinesoldaten der Vereinigten Staaten von Amerika einen ähnlich skrupellosen Militäreinsatz durch, um die rebellische irakische Stadt Fallujah zu brechen.

Die Vereinigten Staaten von Amerika benutzen die selben Bestrafungstaktiken in Afghanistan und Irak, die Israel in der okkupierten West Bank anwendet: gezielte Ermordungen, Todesschwadrone, Zerstörung von Häusern und ganzen Wohnvierteln als Strafe und um freie Schusszonen zu schaffen. In der Tat wurde das Militär der Vereinigten Staaten von Amerika bei derartigen Operationen oft von israelischen Beratern angeleitet.

Die Zerstörung großer Teile von Kandahar ist ein Zeichen von wachsender Frustration der Vereinigten Staaten von Amerika und des Gefühls, dass der Krieg verloren ist. Sie wird sicher nicht die Herzen und Hirne der Ortsbewohner gewinnen, was das erklärte Ziel des als Gouverneur herrschenden Generals der Vereinigten Staaten von Amerika David Petraeus ist.

Wie der Rest des Pentagons ist Petraeus entschlossen, dass die mächtige Armee der Vereinigten Staaten von Amerika nicht von afghanischen Stammeskämpfern besiegt werden darf. Diese Demütigung wäre unerträglich. Eine Niederlage in Afghanistan würde Forderungen nach großen Einsparungen beim aufgeblähten Militär der Vereinigten Staaten von Amerika aufkommen lassen, diesem Leviathan, der 50% der Militärausgaben der Welt verschlingt.

Washingtons so genanntes nationales Sicherheitsestablishment (in Großbritannien wurden sie „Imperialisten“ genannt) fürchtet auch, dass ein Scheitern in Afghanistan die gesamte NATO-Allianz zu unterminieren droht.

Europa gewinnt wieder langsam Gestalt als eine Weltmacht, wie unbeständig und mühsam auch immer. Die NATO war in erster Linie das Werkzeug der geopolitischen Kontrolle Westeuropas durch die Vereinigten Staaten von Amerika seit Ende der 1940er Jahre. Der Sicherheitspakt zwischen Japan und den Vereinigten Staaten von Amerika spielte die gleiche Rolle in Asien.

Der Verlust des Afghanistankrieges durch die Vereinigten Staaten von Amerika und deren unwillige Alliierten wird die Frage nach der Existenzberechtigung der Allianz hervorrufen und wahrscheinlich Europa dazu bringen, den Aufbau eines gemeinsamen Militärs zu beschleunigen, das nicht mehr der Kontrolle der Vereinigten Staaten von Amerika untersteht. Der amerikanische Zugriff auf Westeuropa wäre damit beendet.

Das ist es, warum Afghanistan die Rechten in Washington so aus der Fassung bringt. Die Niederlage der sowjetischen Armee in Afghanistan leitete 1989 den Zusammenbruch des sowjetischen Imperiums ein. Steht etwa das selbe Schicksal dem amerikanischen Imperium bevor?

Quelle

Gestern noch fütterte das Flaggschiff der deutschen Massenverblödungsindustrie seine Konsumenten bezüglich des total sinnlosen Krieges gegen Afghanistan mit der Erfolgsmeldung “einer stetigen Verbesserung der Sicherheitslage” :

“Aufgrund unterschiedlichster Rahmenbedingungen erkennen wir eine leicht positive Tendenz”, sagte der Kommandeur des zivil-militärischen Wiederaufbauteams (PRT), Oberst Rainer Grube. … Dazu habe auch der Aufbau der afghanischen Sicherheitskräfte sowie Operationen der US-Truppen und der Bundeswehr gegen die Taliban geführt. “Ich gehe davon aus, dass der Gegner geschwächt ist.”

Doch schon heute Nacht gab es dazu beim iranischen Sender Press TV einen Gruß aus der Realität:

Die Taliban haben die Kontrolle über die Stadt Khogyani in der Provinz Ghazni in Zentralafghanistan übernommen, sagt eine Talibansprecher.

“Wir standen vor dem Angriff mit mehreren Mitgliedern der Polizeikräfte der Stadt in Kontakt,” sagte
Talibansprecher Zabiullah Mujahid aut eines Korrespondenten von Press TV am Montag.

Nach Angaben des Mujahid haben die Taliban alle im Polizeigebäude vorhandenen Waffen und Munition beschlagnahmt und dann das Gebäude in Brand gesetzt.

“Mindestens 16 Polizisten haben sich nach der Übernahme den Taliban angeschlossen,” sagte er weiterhin.

Afghanische Offizielle erklärten, sie hätten jeglichen Kontakt mit der Stadt verloren. Drei andere Städte in der Provinz Ghasni sind bereits in der Vergangenheit in die Hände der Taliban gefallen.

Inzwischen bestätigt der US-Propagandasender CBS, dass die Taliban den District Khogyani übernommen haben, wobei CBS jedoch Wert auf die Behauptung legt, dass die zu den Taliban übergelaufenen afghanischen Polizisten Gefangene der Taliban seien und sich zuvor mit den Taliban ein langes Feuergefecht geliefert haben sollen.

Quelle

„Das Foto ihres verstümmelten Gesichts ging um die Welt: Bibi Aisha, das afghanische Mädchen ohne Nase und Ohren – verstümmelt von den Taliban.“ So heißt es heute in der Welt – und ähnlich in anderen Zeitungen. (1) Anlass der Berichterstattung ist eine erfolgreiche Nasenoperation, der Aisha in den USA unterzogen wurde. Grund für ihre Verstümmelung war, dass Aisha ihrem Ehemann, mit dem sie als Zwölfjährige zwangsverheiratet wurde und der sie misshandelte, davon lief.

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Das Time-Coverfoto (links). Bibi Aisha erhielt ihr Honorar vom Time Magazin in Form einer plastischen Nasen-OP.

Aber Bibi Aisha ist nicht nur ein Opfer extremer Gewalt, ihr Schicksal wird auch für die Rechtfertigung des Afghanistan-Krieges missbraucht. „Was passiert, wenn wir Afghanistan verlassen“, titelte das US-amerikanische Time Magazin Ende Juli, die Aishas Portrait mitsamt verstümmelter Nase aufs Titelbild setzte und dadurch ihren Fall publik machte. (2) Wer würde sich nicht über den barbarischen Akt empören, der Aisha angetan wurde? Wer würde nicht die afghanischen Frauen vor einem ähnlichen Schicksal bewahren wollen? Ist der Afghanistan-Einsatz trotz seiner Misserfolge nicht eine Notwendigkeit?

Die Antworten auf diese Fragen scheinen sich von selbst zu ergeben, sobald man von Aishas Schicksal erfährt. Hätte die Time die Leser über die tatsächlichen Hintergründe aufgeklärt, würden die Antworten bzw. die Fragen wohl anders ausfallen.

Denn zum einen wurde Aisha verstümmelt während die US-Truppen und ihre Verbündeten schon seit Jahren im Land waren. Da die Besatzer solch ein Verbrechen offensichtlich nicht verhindern können, lässt sich um so weniger die Besatzung mittels eines solchen Falles rechtfertigen.

Zum anderen – und das ist weitaus schwerwiegender, wurde im Fall Aisha gezielt gelogen, um das Verbrechen dem Feind – den Taliban – unterschieben zu können.

Die Taliban selbst bestreiten eine Beteiligung und erklärten, dass „das Islamische Emirat von Afghanistan diesen barbarischen, inhumanen und unislamischen Akt verurteilt.” Der Täter sei nach islamischen Recht schwer zu bestrafen. (3)

Was könnte diese Aussage glaubwürdiger machen als die Aussage von Aisha selbst? Die Reporterin Ann Jones hatte mit ihr gesprochen, Wochen bevor Aishas Bild um die Welt ging. (4) In Aishas Erzählung kamen die Taliban aber überhaupt nicht vor – wahrscheinlich erklärt das auch, warum ihr Gesicht durch alle Medien ging, sie aber nirgends direkt zu ihrem Schicksal befragt wurde.

Mittels einer solchen Lüge den Feind zu dämonisieren ist eindeutig ein Akt der Kriegspropaganda. Dass diese Lüge bis zum heutigen Tag auch von deutschen Medien wiederholt und aufrecht  erhalten wird, zeigt nicht nur die Skrupellosigkeit wenn es darum geht, den Einsatz auch deutscher Soldaten zu rechtfertigen, es zeigt auch, dass man anders als mit Lügen diesen Krieg nicht zu rechtfertigen vermag. Nicht zu vergessen, dass dieser Krieg mit einer Lüge begann, nämlich der, dass die Anschläge des 11.September 2001 in Afghanistan ausgeheckt wurden.

Die Time brachte ihre Titelstory kurz nachdem Wikileaks tausende geheime Dokumente veröffentlicht hatte, die den Afghanistan-Krieg in einem anderen Licht zeigten, als es der Öffentlichkeit sonst geboten wurde. (5) Dies resultierte in den USA in einer wachsenden Kritik und Ablehnung des Krieges, wie es sie zuvor nicht gab.

Offenbar hatte man die Aisha-Story für einen solchen Fall in der Schublade parat, um die öffentliche Meinung dahingehend zu manipulieren, dass nicht mehr über die Verbrechen des eigenes Militärs an afghanischen Zivilisten debattiert wird, sondern das Bild der barbarischen Taliban die Debatte bestimmt. Schließlich war die grausame Verstümmelung Aishas schon über ein Jahr alt, doch über ihr Schicksal wurde erst berichtet, als die öffentliche Meinung infolge der Wikileaks-Veröffentlichung zu kippen drohte.

Die von der Time initiierte Medienkampagne entspricht dem Muster, wie es die CIA Red Cell in einem Strategiepapier ausgearbeitet hatte, welches wiederum durch Wikileaks im Frühjahr den Weg an die Öffentlichkeit fand. Darin beschäftigt man sich damit, wie die öffentliche Meinung zugunsten des Afghanistan-Krieges beeinflusst werden kann. Insbesondere die Unterdrückung von Frauen soll für diesen Zweck in den Vordergrund gerückt werden, um öffentliche Zustimmung für den Krieg zu generieren. (6)

„Afghanische Frauen könnten als ideale Botschafterinnen dienen und die Rolle der ISAF im Kampf gegen die Taliban menschlich darstellen, weil die Frauen persönlich und glaubhaft über ihre Erfahrungen unter den Taliban, ihre Sehnsüchte für die Zukunft und ihre Angst vor einem Sieg der Taliban sprechen könnten“, so das Dokument. Auch wenn man sich in dem CIA-Papier auf die europäische Öffentlichkeit konzentrierte, die Mechanismen funktionieren auch in den USA – und Aishas Geschichte hat auf diesem Weg auch die europäischen Medien erreicht.

Doch unabhängig von der Möglichkeit, dass auch der Time-Artikel Teil einer geheimdienstlichen Kampagne zur Manipulation der Öffentlichkeit ist, kann der Autorin Aryn Baker ein eigenes Interesse am Afghanistan-Krieg unterstellt werden. Denn ihr Ehemann, Tamim Samee, ist Direktoriumsmitglied eines 100 Millionen Dollar schweren Investitionsprojektes in Afghanistan, welches durch ein Ende des Krieges selbst vor dem Ende stehen würde. Das wäre schade, denn schließlich sind die Profite in Afghanistan laut Aussagen von Samee „höher als ich erwartet hatte“. (7)

Und wo hohe Profite gemacht werden, da ist auch Geld vorhanden, um eine Operation zu finanzieren. Die Übernahme der Kosten der Nasenoperation durch die Time war die Gegenleistung dafür, dass das Magazin Aishas Portrait benutzen durfte. Ein billiges Geschäft für eine der bislang  effektivsten Propagandamaßnahmen zur Rechtfertigung des Afghanistan-Krieges.


(1) http://www.welt.de/politik/ausland/article10271932/Das-neue-Gesicht-der-verstuemmelten-Bibi-Aisha.html

(2) „Afghan Women and the Return of the Taliban“, Aryn Baker, Time, 29.Juli 2010,
http://www.webcitation.org/5s2Dybv1t

(3) „Response of the Islamic Emirate of Afghanistan regarding a picture published by Time magazine“, 7.August 2010,  http://www.uruknet.info/?p=m68672&fb=1

(4) „Afghan Women Have Already Been Abandoned“, Ann Jones, The Nation, 31.August 2010,
http://www.thenation.com/article/154020/afghan-women-have-already-been-abandoned

(5) „Das Wiegenlied vom Totschlag. Wikileaks enthüllt unterdrückte Wahrheit über den Afghanistan-Krieg“, Hintergrund, 26.Juli 2010, http://www.hintergrund.de/201007261028/globales/kriege/das-wiegenlied-vom-totschlag-wikileaks-enthuellt-unterdrueckte-wahrheit-ueber-den-afghanistan-krieg.html

(6) „Afghanistan-Krieg: CIA plant Manipulation der europäischen Meinung“, Daniel Tencer,  Hintergrund, 30.März 2010, http://www.hintergrund.de/20100330789/globales/kriege/afghanistan-krieg-cia-plant-manipulation-der-europaeischen-meinung.html

(7) „With Its Horrifying Cover Story, Time Gave the War a Boost. Did Its Reporter Profit?“, John Gorenfeld, New York Observer, 12.August 2010, http://www.observer.com/2010/media/its-horrifying-cover-story-time-gave-war-boost-did-its-reporter-profit?page=0

Quelle

Berliner Regierungsberater diagnostizieren vor den morgigen Parlamentswahlen in Afghanistan einen „Abbau“ formaldemokratischer Restbestände in Kabul. Die westlichen Besatzer legten offenbar keinen Wert mehr auf „glaubwürdige Wahlen“ am Hindukusch, heißt es in einer aktuellen Analyse der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Präsident Karzai erhalte vielmehr „freie Hand“, mit Hilfe der Wahlen „nun auch das Unterhaus seinem Willen zu unterwerfen“. Afghanistan sei unter westlicher Kontrolle eine „Fassadendemokratie“ geworden, die „auf einem Unterbau aus kriegs- und drogenökonomischen sowie klientelistischen Strukturen“ basiere. Während Karzai sich offenkundig darauf vorbereitet, eine „Präsidentendynastie“ in Kabul zu etablieren, treiben westliche Thinktanks ihre Planungen für eine künftige Afghanistan-Strategie voran. Jüngsten Vorschlägen zufolge sollen die westlichen Besatzungstruppen stark reduziert und nur in wenigen Militärbasen für gelegentliche Überfälle auf antiwestliche Kräfte bereitgehalten werden. Afghanistan selbst, heißt es, sei in relativ eigenständige Provinzen zu zerlegen, die zur „Zentralregierung“ in Kabul in einem „Gleichgewicht der Schwäche“ stünden – optimale Voraussetzungen für die Kontrolle des Landes durch die westlichen Mächte.

Freie Hand

Berliner Regierungsberater rechnen mit „erheblichen Fälschungen“ und ernstem Wahlbetrug bei den morgigen Parlamentswahlen in Afghanistan. Wie aus einer aktuellen Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) hervorgeht, sind die Vorschläge afghanischer und internationaler Beobachter, wie aus den Wahlfälschungen der Jahre 2004, 2005 und 2009 Konsequenzen gezogen werden könnten, von den westlichen Besatzungsmächten ignoriert worden. Selbst gegen schwerste Mängel werde nicht eingeschritten; zum Beispiel seien inzwischen 17,4 Millionen Wählerausweise in Umlauf, während die Gesamtzahl der Wahlberechtigten nur mit unter 12,6 Millionen angegeben werde. Weite Landstriche stünden nicht unter der Kontrolle des Kabuler Regimes oder der NATO, weshalb ein geregelter Wahlablauf dort recht unwahrscheinlich sei. Wie die SWP feststellt, haben die westlichen Staaten ihre Wahlbeobachtung mittlerweile deutlich reduziert. So entsendet die EU keine „Observation Mission“ mehr, sondern lediglich eine „Assistance Mission“, deren Aufgaben und Kompetenzen deutlich verringert wurden. Wie die SWP resümiert, habe der Westen „das Ziel glaubwürdiger Wahlen in Afghanistan aufgegeben“ und lasse „Präsident Karzai freie Hand“.[1]

Kriegs- und Drogenökonomie

Über die aktuellen Wahlen hinaus diagnostiziert die SWP einen „Abbau“ der formaldemokratischen Bestände in Kabul. Afghanistan sei unter westlicher Kontrolle zur „Fassadendemokratie“ geworden, „mit übermächtiger Exekutive gegenüber einem politisch und legitimatorisch schwachen Parlament und einer nicht unabhängigen Gerichtsbarkeit“. Die morgigen Parlamentswahlen machten es Hamid Karzai möglich, „nun auch das Unterhaus seinem Willen zu unterwerfen“.[2] Die Entwicklung einer „Präsidialdynastie“ sei nicht auszuschließen. Als etwaiger Nachfolger des aktuellen Präsidenten gilt der SWP Hamids Bruder Mahmud Karzai, „der sich bisher vor allem um die Geschäftsinteressen seines Familienclans kümmert, aber politische Ambitionen hegt und dabei auch vom Amtsinhaber gefördert wird“. Über die Grundlagen des Karzai-Regimes, soweit sie über den Unterhalt durch die westlichen Besatzer hinausgehen, lässt die SWP keinerlei Illusionen zu: „Dieses Gebilde basiert auf einem Unterbau aus kriegs- und drogenökonomischen sowie klientelistischen Strukturen.“

Zu ehrgeizig

Während Hamid Karzai mit Billigung der Besatzer sein Regime weiter festzurrt, dauert im Westen die Debatte um die künftige Besatzungspolitik an. Dabei gilt die aktuelle Aufstandsbekämpfung am Hindukusch weithin als gescheitert; sie sei „zu ehrgeizig“ und verschwende diplomatische wie auch militärische Energie, hieß es etwa vor kurzem im diesjährigen „Strategic Survey“ des renommierten International Institute for Strategic Studies (IISS, London), einem führenden westlichen Thinktank auf dem Gebiet der internationalen Politik. Die Vorschläge des IISS für eine künftige Afghanistan-Strategie basieren auf Kernelementen, die mittlerweile vor allem in den USA befürwortet werden und in absehbarer Zeit wohl auch die deutsche Öffentlichkeit erreichen; intern werden sie auch in der Bundesrepublik schon diskutiert. Als unverzichtbar gilt dabei nur noch das Ziel, nach Westen ausgreifende terroristische Strukturen („Al Qaida“) aus Afghanistan fernzuhalten. Mit örtlichen islamistischen Kräften („Taliban“), heißt es, könne man jedoch durchaus kooperieren.

Gezielte Militärschläge

Wie das IISS in seinem „Strategic Survey“ konkret vorschlägt, sollen die Besatzungstruppen aus den paschtunischen Gebieten im Süden und Osten Afghanistans – dort haben die „Taliban“ schon seit je den größten Einfluss – abgezogen werden. Zugleich gelte es, sich in Militärstützpunkten in Kabul und in Nordafghanistan auf Dauer festzusetzen. Sobald die erwähnten, nach Westen ausgreifenden Terrorstrukturen sich erneut in Afghanistan anzusiedeln suchten, müssten die NATO-Truppen gezielt zuschlagen; dazu müsse man Schnelle Einsatztruppen aufbauen. Islamistische Kräfte, die auf Aggressionen gegenüber dem Westen verzichteten, seien als Partner zu behandeln und allenfalls zu bekämpfen, wenn sie aus ihrer angestammten Heimat zu expandieren suchten.[3] Der Vorschlag des IISS stimmt mit Konzepten überein, die seit geraumer Zeit in den USA auch öffentlich debattiert werden (german-foreign-policy.com berichtete [4]) und einen Abzug der meisten westlichen Truppen ermöglichen, ohne die militärische Kontrolle über Afghanistan ganz aufzugeben.

Gleichgewicht der Schwäche


Für die Binnenstruktur Afghanistans schlägt das IISS vor, die formelle Kontrolle über das Land sowie die offizielle Außenpolitik wie bisher dem Regime in Kabul zu überlassen. Die „praktische Souveränität“ dagegen solle bei den Provinzen liegen, deren Eigenständigkeit gegenüber Kabul zu stärken sei. Insbesondere plädiert das IISS dafür, die Afghan National Army (ANA) „konföderal“ zu strukturieren: „Örtliche Streitkräfte“ – de facto Warlord-Milizen – sollten mit dem Etikett ANA versehen und offiziell in die nationalen Streitkräfte eingegliedert werden. In der Praxis laufen die Vorschläge des IISS darauf hinaus, Afghanistan in ein Geflecht kleiner Territorien zu zerlegen, in denen jeweils örtliche Warlords mit Hilfe ihrer Milizen die Macht innehaben und nur noch locker mit der Zentrale in Kabul verbunden sind. Ähnliche Konzepte werden ebenfalls schon seit einiger Zeit diskutiert (german-foreign-policy.com berichtete [5]); US-General David Petraeus soll bereits Absprachen darüber mit Hamid Karzai getroffen haben. Das IISS spricht ausdrücklich von einem „Gleichgewicht der Schwäche zwischen der Hauptstadt und den Provinzen“ [6] – eine prekäre Balance, die den Besatzern die Kontrolle über widerspenstige Kräfte erleichtert.

Afghanisierung

Während sich die internationale Debatte über Afghanistan – fernab der deutschen Öffentlichkeit – erkennbar in die Richtung bewegt, die das IISS mit seinen neuen Vorschlägen beschreibt, sucht der Kabuler Machthaber Hamid Karzai mit Hilfe der morgigen Parlamentswahlen seine Herrschaft in der afghanischen Hauptstadt zu festigen – als ein Pfeiler der künftigen Kontrolle des Westens über ein eventuell gänzlich zersplittertes Afghanistan. Die Wahl, urteilt der renommierte Afghanistan-Experte Thomas Ruttig, werde „die politische Abschiedsvorstellung“ des Westens sein – „alles danach nur noch Teil des Rückzugs, durch das beschönigende Wort ‘Afghanisierung’ verbrämt.“[7] Und zudem erweitert um Maßnahmen wie das vom IISS vorgeschlagene Konzept, das dem Westen auf Dauer die Kontrolle über Afghanistan sichern soll.

[1], [2] Citha D. Maaß, Thomas Ruttig: Afghanistans Parlamentswahl 2010. Verpasste Wahlrechtsreformen und politische Manöver schwächen neues Parlament, SWP-Aktuell 66, September 2010
[3] Strategic Survey 2010: The Annual Review of World Affairs – Press Statement; http://www.iiss.org
[4] s. dazu Dauerkrieg
[5] s. dazu Totalschaden und Die Kolonialisten kommen zurück
[6] Strategic Survey 2010: The Annual Review of World Affairs – Press Statement; http://www.iiss.org
[7] Thomas Ruttig: Afghanistans embryonale Demokratie unterliegt; Neues Deutschland 14.09.2010

Deutschland ist in die von den USA angekündigte Ausweitung der Kriegshandlungen im Jemen involviert. Wie US-Stellen seit einigen Tagen verlauten lassen, will Washington mit Spezialkräften und CIA-Drohnen die Attacken gegen jemenitische Aufständische vervielfachen. Damit solle der sogenannte Anti-Terror-Krieg auf der Arabischen Halbinsel in Kooperation mit den jemenitischen Streitkräften deutlich ausgeweitet werden. Berlin unterstützt schon seit Jahren das jemenitische Militär, unter anderem mit Hilfen zum Ausbau der Küstenwache, und kooperiert darüber hinaus eng mit der Polizei des Landes. Vor allem aber tragen Bewegungsbilder über den Schiffsverkehr vor dem Horn von Afrika, an deren Erstellung die deutsche Kriegsmarine beteiligt ist, zu Erkenntnissen über mutmaßliche Insurgenten und damit auch zur Vorbereitung der US-Gewaltoperationen bei. Zu diesen sollen laut US-Medien insbesondere sogenannte gezielte Tötungen („Targeted Killings“) gehören, die laut geltendem Völkerrecht illegal sind.

Geheimkrieg

Die Vereinigten Staaten intensivieren bereits seit Ende 2009 ihren sogenannten Anti-Terror-Krieg im Jemen. Wie die US-Presse vor wenigen Tagen enthüllte, nutzt Washington dabei entgegen den bisherigen Annahmen weniger die CIA und ihre Drohnen als vielmehr das Militär.[1] Einen ersten Schlag gegen mutmaßliche jemenitische Aufständische führten die US-Streitkräfte demzufolge am 17. Dezember 2009. An diesem Tag feuerten sie eine Cruise Missile auf ein angebliches Al Qaida-Camp in der Provinz Abyan. Laut den Angaben jemenitischer Behörden kamen dabei 41 Zivilisten zu Tode. Eine zweite Cruise Missile schlug am 24. Dezember 2009 über 600 Kilometer südöstlich der Hauptstadt des Landes ein und tötete mehrere angebliche Terroristen. Einem dritten Schlag am 14. März mit ebenfalls mehreren Todesopfern folgte ein vierter am 25. Mai, dem versehentlich der stellvertretende Gouverneur der Provinz Marib zum Opfer fiel. Die vier Attacken des US-Militärs wurden bislang nicht offiziell eingestanden – schließlich befinden sich die Vereinigten Staaten mit dem Jemen nicht im Krieg -, sie werden von der Regierung in Sanaa gedeckt. In der US-Presse ist von einem „Geheimkrieg“ die Rede.[2]
Gezielte Tötungen

Wie US-Medien jetzt berichten, will Washington seine Kriegshandlungen im Jemen ausweiten und dabei vor allem sogenannte gezielte Tötungen („Targeted Killings“) durchführen. Demnach werden verdeckte Militäroperationen fortgesetzt und um Schläge mit CIA-Drohnen ergänzt, wie sie bisher besonders in Pakistan vorgenommen werden. Das Land verzeichnet pro Woche zwei bis drei CIA-Drohnenangriffe. Offiziellen Angaben zufolge kamen dabei seit Amtsantritt der Regierung Obama rund 650 Aufständische und 20 Zivilisten ums Leben [3]; Kritiker äußern allerdings starke Zweifel vor allem an der angeblich relativ niedrigen Zahl getöteter Zivilisten. Den Medienberichten zufolge haben Special Operation Forces und CIA jetzt Personal und Kampfgerät im Jemen, in Dschibuti, in Äthiopien und in Kenia aufgestockt und bereiten sich auf eine Vervielfachung der Bombardements vor. Insbesondere das US Central Command, das in gewisser Rivalität zur CIA steht, plädiert dafür, auch die Unterstützung für das Militär des Jemen stark auszuweiten. Die Armee des Landes kämpft parallel zu den US-Schlägen gegen Aufständische unterschiedlicher Provenienz [4], darunter auch die von den Vereinigten Staaten attackierten mutmaßlichen Al Qaida-Strukturen.
Anti-Terror-Partner

Die jemenitischen Streitkräfte werden seit Jahren systematisch von der Bundeswehr unterstützt und an die westlichen Militärstrukturen angebunden. Die deutschen Streitkräfte unterhalten seit 1992 eine „Beratergruppe“ im Jemen, die sich offiziell dem Aufbau medizinischer Infrastruktur in den jemenitischen Streitkräften widmet, tatsächlich jedoch auch Kontakte in die militärische und die zivile Führung herstellt. Zudem bemüht sich die deutsche Kriegsmarine um den Aufbau einer jemenitischen Küstenwache. Jüngster Ausdruck ist ein Abkommen vom 10. November 2009, mit dem Berlin der Küstenwache 750.000 Euro zur Verfügung stellt. Im Jahr 2005 führte die deutsche Marine ein erstes gemeinsames Manöver mit jemenitischen Schiffen durch. „Die Zusammenarbeit mit dem Jemen soll auch in Zukunft weiter vertieft werden“, hieß es wenig später dazu, „um somit einen verlässlichen und starken Partner im Kampf gegen den Terrorismus zu gewinnen“.[5] Berlin bemüht sich bereits seit 2005, Sanaa dazu zu bewegen, für die Küstenwache Schiffe der deutschen Lürssen-Werft zu kaufen. Zuletzt begleitete Friedrich Lürssen, Geschäftsführender Gesellschafter der Werft, den deutschen Außenminister im Januar auf dessen Reise in den Jemen – ob mit Erfolg, ist bisher nicht bekannt.[6]
Feindaufklärung

Die deutsch-jemenitische Zusammenarbeit, die die Verwicklung auch der deutschen Seite in die aktuelle Kriegseskalation unumgänglich macht, bezieht außer dem Militär nicht nur die Polizeien beider Länder ein. Bereits vor Jahren tauschten sich einem Bericht der Botschaft Berlins in Sanaa zufolge die Bundestagsabgeordneten Schily und Mützenich (beide SPD) mit dem Innenminister des Jemen „über die bisherige gute Zusammenarbeit beider Polizeidienste“ aus.[7] Eine Rolle spielt daneben vor allem auch die Präsenz der deutschen Kriegsmarine am Horn von Afrika, bei der nicht nur tatsächliche oder angebliche Piraten bekämpft, sondern insbesondere auch Daten über den Bootsverkehr im Golf von Aden gesammelt werden. Die Daten betreffen nicht zuletzt auch den Austausch zwischen Aufständischen im Jemen und in Somalia, denen seit geraumer Zeit recht enge Kontakte nachgesagt werden. Die Aufklärungsergebnisse, die deutsche Soldaten hierbei sammeln, fließen in die internationale Auswertung der Marineoperationen ein – und stehen damit auch den Vereinigten Staaten für „Anti-Terror-Maßnahmen“ inklusive gezielter Tötungen zur Verfügung.

West-Produkte

Die islamistisch geprägten Strukturen, die der Westen im Jemen bekämpft, hat er einst selbst stark gemacht – in Afghanistan. Als insbesondere die USA, aber auch die Bundesrepublik in den 1980er Jahren den antisowjetischen Untergrund in Afghanistan stärkten, um Moskau eine Niederlage zu bereiten, stützten sie sich stark auf islamistische Kräfte. Unter diesen befanden sich auch zahlreiche Jemeniten. Ab 1988 kehrten Experten zufolge mehr als tausend vom Westen trainierte Afghanistan-Kämpfer, deren religiöser Fanatismus am Hindukusch stark gefördert worden war [8], in den Jemen zurück, wo sie weiter agitierten und dabei großzügige Unterstützung aus Saudi-Arabien und Kuwait genossen. Ende der 1990er Jahre entstanden aus dem Milieu zurückgekehrter Afghanistan-Kämpfer islamistische Gruppierungen, aus denen sich die heute vom Westen bekämpften Strukturen speisen.[9] Zur Vernichtung seiner einstigen Helfershelfer, die in den 1980er Jahren mit seiner tatkräftigen Hilfe Afghanistan in blutiges Chaos stürzten, stürzt der Westen jetzt auch den Jemen in den Krieg.
[1], [2] Secret Assault on Terrorism Widens on Two Continents; The New York Times 14.08.2010
[3] U.S. Weighs Expanded Strikes in Yemen; The Wall Street Journal 25.08.2010
[4] Die jemenitischen Streitkräfte sehen sich im Norden und im Süden des Landes separatistischen Kräften gegenüber und operieren gleichzeitig gegen Aufständische, die die Regierung in Sanaa aus religiösen Gründen bekämpfen.
[5] Deutsche Fregatte besucht Aden; http://www.einsatz.bundeswehr.de 24.01.2006
[6] Deutscher Bundestag Drucksache 17/1248, 26.03.2010
[7] Bundestagsabgeordnete Schily und Mützenich zu Besuch in Sana’a; http://www.sanaa.diplo.de
[8] Zu den führenden Kollaborateuren, die in den 1980er Jahren am Hindukusch gemeinsame Sache mit dem Westen machten, gehörte der saudi-arabische Millionär Osama bin Laden.
[9] Guido Steinberg: Der nahe und der ferne Feind. Die Netzwerke des islamistischen Terrorismus, München 2005

Islamische Bewegung-kein Monopol

Wir,die wir uns erhoben haben,taten dies für den Islam.Unsere Republik ist eine Islamische Republik.Die Islamische Bewegung kann nicht nur auf ein bestimmtes Land beschränkt sein.Auch nicht nur auf die islamische Welt.Eine Bewegung, die um des Islam willen erfolgt.ist die Bewegung der Propheten.Auch sie, die Bewegung der Propheten,war nicht auf ein Gebiet begrenzt.Der Prophet des Islam stammte aus Arabien,seine Einladung aber erging nicht nur an die arabische Bevölkerung,war nicht nur auf die arabische Halbinsel beschränkt,sondern meinte alle,die gesamte Welt.

Ihn überall verwirklichen

Schreitet auf dem Weg des Islam einher, und setzt euch für ihn ein.Damit das Schahadat auf seinem Wege zuteil wird.Und sollten wir - In Scha´Allah - obsiegen,zum Erstarken und Sieg des Islam beitragen und überall,wo auch immer, erhobenen Hauptes sein und in allen Ländern,in allen Teilen der Welt,den Islam verwirklichen und sein Banner aufrichten können.

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Ich hoffe,dass wir das Banner des Islam - das Banner der Islamischen Republik - in allen Teilen der Welt aufrichten können und sich alle dem Islam,der ein Recht aller ist, anschliessen werden. Imam Ayatollah Ruhollah Al Musavi Al Khomeini

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