You are currently browsing the category archive for the ‘Mahmud Abbas’ category.

Uri Avnery, 17.10.2009

NATÜRLICH ist es die Schuld des Richters Richard Goldstone. Ihm muss man die Schuld geben, er ist an allen unangenehmen Problemen schuld, mit denen wir uns jetzt auseinander setzen müssen.

Er ist schuld an den Schwierigkeiten, die wir sowohl mit der UN in New York als auch in Genf haben. Schuld an der Verschwörung, die darauf abzielt, unsere politischen und militärischen Führer vor das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag zu stellen; schuld an der Krise zwischen der Türkei und uns; schuld an den vielen Initiativen in aller Welt, die einen Boykott Israels organisieren.

Nun ist er auch schuld an der existentiellen Bedrohung, der sich Mahmoud Abbas (Abu Masen) gegenüber sieht.

ALS DER Goldstone-Bericht dem UN-Menschenrechtsrat vorgelegt wurde, entschied unsere Regierung, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um auch nur eine Debatte darüber zu verhindern.

Die Debatte wurde natürlich von den Palästinensern verlangt. Als der Bericht veröffentlicht wurde, tat der palästinensische Vertreter in Genf das Selbstverständliche: er verlangte, dass der Bericht mit der Aussicht debattiert würde, dass er dem Sicherheitsrat vorgelegt werde, der ihn dann dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag weiterreichen würde.

Was dann kam, konnte man voraussehen. Die israelische Regierung übte starken Druck auf die USA aus. Die USA tat dasselbe gegenüber Mahmoud Abbas. Abbas gab nach und instruierte seinen Vertreter in Genf dahingehend, seine Forderung nach einer Debatte zurückzuziehen.

In jeder anderen Angelegenheit wäre dies stillschweigend geschehen. Aber da es um den Gaza-Krieg ging, explodierte die palästinensische Öffentlichkeit. Während des Krieges sah jeder Palästinenser der Westbank im Aljazeera-Fernsehen und in anderen arabischen Kanälen jeden Tag und jede Stunde die Grausamkeiten des Krieges, die übel zugerichteten Leichen von Frauen und Kindern, die zerstörten Schulen und Moscheen, die Bomben mit weißem Phosphor….

Für die Hamas-Führer war Abbas’ Order, die Forderung zurückzuziehen, ein Geschenk Allahs. Sie fielen wütend über Abbas her. „Verräter“, „Kollaborateur“, „Subunternehmer der zionistischen Mörder“ waren die moderateren Schimpfwörter. Sie fanden ein Echo unter vielen Palästinensern, die nicht unbedingt Hamas-Unterstützer sind.

Abbas’ legale Position ist unsicher. Nach der einen Version wäre seine Amtszeit längst zu Ende. Nach einer anderen wird sie in wenigen Monaten zu Ende gehen. Egal, wie es ist, er wird gezwungen sein, bald Wahlen abzuhalten. In dieser Situation kann er gegenüber einem wütenden Ausbruch der Öffentlichkeit gegen ihn nicht gleichgültig sein. Also zog er die logische Konsequenz: er instruierte seinen Genfer Vertreter, er möge sein Ersuchen um eine Debatte des Goldstone-Berichtes erneuern. Diese Debatte endete mit einer Resolution, den Bericht vor die Vollversammlung zu bringen.

Unsere frustrierte Regierung reagierte wütend. Die orchestrierten Medien erklärten, Abbas sei eine „undankbare“ Person, ja, ein Heuchler. Schließlich, war er es nicht, der die Israelis während des Gaza-Krieges drängte, ihre Angriffe auf die Gaza-Bevölkerung zu intensivieren, um die Hamas zu stürzen? Diese Anklage goss Öl ins Feuer. Für die Palästinenser bedeutete dies, dass Abbas die von den Israelis begangenen Gräueltaten nicht genügten und noch mehr verlangte. Man kann sich kaum eine schlimmere Behauptung vorstellen.

Als ob dies noch nicht genug wäre, berichteten die israelischen Medien, dass Jerusalem der Palästinenserbehörde ein Ultimatum gestellt habe: wenn das Ersuchen nach einer Debatte nicht zurückgezogen würde, dann würde Israel keine Zuteilung von Frequenzen für das zweite palästinensische Mobiltelefonnetz „al-Wataniya“ genehmigen, deren Partner – so wurde hämisch berichtet – Abbas’ Söhne einschließen. Solch eine Zuteilung von Frequenzen ist Hunderte Millionen von Dollar wert. Selbst in solch einer Sache sind die Palästinenser total von den israelischen Besatzungsbehörden abhängig.

DIE GANZE Affäre wirft ein schonungsloses Licht auf die unmögliche Situation, in der sich die Palästinensische Behörde selbst befindet. Zwischen Hammer und Ambos – tatsächlich sogar zwischen mehreren Hämmern und einem Ambos.

Der eine Hammer ist Israel. Die Palästinensische Behörde ist völlig abhängig von den Besatzungsherren. Wie die Telefonaffäre illustriert, kann in der Westbank nichts ohne israelische Zustimmung geschehen.

Binyamin Netanyahu spricht über „wirtschaftlichen Frieden“ als Ersatz für politischen Frieden, also wirtschaftliche Vergünstigungen anstelle von nationaler Unabhängigkeit. Dies zeigt übrigens, wie weit er sich von den Lehren seines Idols Se’ev (Vladimir) Jabotinsky entfernt hat, der sich schon vor 85 Jahren über die zionistischen Führer lustig machte, die sich der Illusion hingaben, dass das palästinensische Volk gekauft werden könne. Kein Volk verkauft sich für wirtschaftliche Vorteile, sagte er.

Der Ministerpräsident der Palästinensischen Behörde, Salam Fayad, ist in die Falle gegangen. Er weist auf den wirtschaftlichen Fortschritt hin, der – seiner Ansicht nach – in der Westbank stattgefunden hat. Mehrere Straßensperren wurden beseitigt, ein imponierendes Einkaufszentrum wurde in Nablus eröffnet. Innerhalb von zwei Jahren, so sagte er, könnten die Palästinenser so weit sein, einen palästinensischen Staat zu errichten. Er ignoriert die Tatsache, dass die israelische Armee der de facto Souverän in den besetzten Gebieten ist und all diese Bemühungen vom einen zum anderen Augenblick beenden kann. Die Straßenblöcke können wieder zurückversetzt und gar verdoppelt, die Städte unter Ausgangssperre gesetzt, das Einkaufszentrum zerstört werden. In der Tat vergrößert jedes neue Einkaufszentrum in der Westbank die Abhängigkeit vom Wohlwollen der Besatzungsbehörden.

Ein anderer Hammer sind die Amerikaner. Die Palästinensische Behörde lebt vom Geld aus den USA und dem ihrer europäischen Handlanger. Die Sicherheitskräfte der Palästinensischen Behörde werden vom amerikanischen General Keith Dayton trainiert. Washington behandelt Abbas, wie es den afghanischen Präsidenten Hamid Karzai und den irakischen Ministerpräsidenten Nuri Kamal Maliki behandelt. Er ist „unser Hurensohn“. Er existiert so lange, wie wir wollen – er verschwindet, wenn wir ihn nicht mehr brauchen.

Bei einem Zusammenstoß zwischen Washington und Jerusalem würde Ramallah profitieren. Aber, wie die Goldstone-Episode zeigt, arbeiten die USA und Israel vorläufig noch völlig zusammen. Abbas hat keine andere Wahl, als nach der israelischen Flöte zu tanzen.

Der Ambos sind die Palästinenser. Im Augenblick ist die palästinensische Öffentlichkeit passiv. Sie ist müde, völlig fertig, frustriert, verzweifelt. Doch die Goldstone-Affäre zeigt, dass es unter der Oberfläche brodelt.

Die Hamas-Sprecher vergleichen Abbas mit Marschall Petain, dem französischen Helden des 1. Weltkrieges, dem Idol des Volkes und der Armee. Im zweiten Weltkrieg, als die deutsche Armee das französische Militär in einem Blitzkrieg vernichtete, was die Welt fassungslos machte, löste sich das politische Establishment in Paris auf. In dieser Stunde des Elends rief das Volk nach dem greisen Marschall, der vor den Deutschen kapitulierte, um noch zu retten, was zu retten war. Er war zweifellos ein französischer Patriot.

Hitler respektierte den Marschall und behandelte ihn anfangs gut. Etwa ein Jahr überlegte er, ob er ihn anstelle von Mussolini als Verbündeten akzeptieren solle. Ein großer Teil Frankreichs blieb „unbesetzt“ als eine Art deutsches Protektorat – und ebenda wurde das Vichy-Regime errichtet (nach seiner Hauptstadt benannt). Aber bald verschlechterte sich die Lage, und Petain wurde ein richtiggehender Kollaborateur der Nazis, der sich sogar an der Vernichtung der Juden beteiligte. „Vichy“ wurde ein Synonym für Verrat, und nach dem Krieg wurde Petain zum Tode verurteilt. Mit Rücksicht auf seine ruhmreiche Vergangenheit wurde sein Urteil in eine lebenslange Haftstrafe umgewandelt.

Ich denke, dass dies kein fairer Vergleich ist, Ramallah ist nicht Vichy. Khaled Mashal in Damaskus ist nicht De Gaulle in London. Aber „Vichy“ dient als Warnung, und die palästinensische Behörde befindet sich auf einem schlüpfrigen Abhang. Ein Regime unter Besatzung ist immer in der Gefahr, ein Kollaborateur zu werden. Die verbalen Attacken der Hamas vermehren nur das Elend von Abbas und seinen Verbündeten.

Abbas’ ursprüngliche Order, das Ersuchen für eine Debatte über den Goldstone-Bericht zurückzuziehen, war auch ein Hindernis für die Bemühungen, die Spaltung zwischen den palästinensischen Fraktionen zu überwinden.

Die Ägypter verbreiten Nachrichten über einen Fortschritt eines internen palästinensischen Abkommens und lassen seinen Inhalt durchsickern. Man kann kaum glauben, dass etwas dabei herauskommt. Hamas wird aufgefordert, die Alleinherrschaft über den Gazastreifen aufzugeben; doch kann man sich kaum vorstellen, dass sie dies tun werden. Von Abbas wird erwartet, dass er in freien Wahlen Hamas gegenübertritt – und auch dies kann man sich kaum vorstellen. Noch weniger kann man glauben, dass die Amerikaner solche Wahlen riskieren. Sie haben schon angekündigt, dass sie alles gegen eine Versöhnung tun werden.

Die israelischen Medien berichten mit Häme, der Hass zwischen Fatah und Hamas sei nun stärker als der Hass gegenüber den Israelis. Das ist kein einzigartiges Phänomen. Als wir gegen das britische Besatzungsregime in Palästina kämpften, gab David Ben Gurion, seinen Leuten den Befehl, die Irgun-Kämpfer der britischen Polizei anzuschließen, und nur dank der fast unmenschlichen Zurückhaltung von Menachem Begin wurde ein Bruderkrieg verhindert. Die irischen Freiheitskämpfer töteten einander mit Leib und Seele, als die Briten einen Kompromiss anboten. So etwas ist an vielen Orten geschehen.

Falls die Palästinenser werden wählen müssen, sind sie nicht zu beneiden. Auf der einen Seite wird die Hamas als nicht korrupte Bewegung angesehen, die dem Kampf gegen Israel weiterhin treu bleibt. Aber die fundamentalistischen religiösen Einschränkungen, die sie jetzt den Bewohnern des Gazastreifens, besonders den Frauen, auferlegen, sind für viele Palästinenser abschreckend. Auf der andern Seite wird die palästinensische Behörde von vielen als korrupt und als Kollaborateur angesehen, aber auch als die einzige Körperschaft, die amerikanische Unterstützung für die palästinensische Sache bekommt.

Hamas bietet heute keine wirkliche Alternative an, da auch sie eine Feuerpause mit Israel einhält. Doch die Hoffnung, dass Abbas den Frieden bringen könnte, schwindet.

WAS MACHT unsere Regierung aus dieser Situation?

Naivlinge könnten sagen: Israel ist an der Eliminierung der extremen Hamas und der Stärkung des moderaten Abbas interessiert, der für den Frieden mit Israel arbeitet. Das ist doch selbstverständlich.

Wenn es so wäre, warum hindert die israelische Regierung Abbas daran, politisch etwas zu gewinnen, und wenn es nur symbolisch wäre? Warum hat ihn Ariel Sharon ein „gerupftes Huhn“ genannt? Warum wiederholen die israelischen Medien jeden Tag, „Abbas sei fürs Frieden-machen zu schwach“?

Warum lässt Netanyahu nicht eintausend palästinensische Gefangene frei – als eine Geste des guten Willens, während er mit der Hamas über die Entlassung von tausend Gefangenen für die Rückgabe des gefangenen Soldaten Gilad Shalit verhandelt? Warum unterbreitet er Abbas Bedingungen, deren Akzeptanz für ihn politischer Selbstmord bedeuten würde ( z.B. die Anerkennung „Israels als der Staat der jüdischen Nation“)? Warum geht die Erweiterung der Siedlungen in Ostjerusalem und auf der Westbank mit erhöhter Geschwindigkeit weiter – unter Abbas’ Augen?

Die politische und militärische Führung Israels besteht nicht aus dummen Leuten. Weit davon entfernt. Wenn sie etwas tut, dessen Konsequenzen klar vorausgesehen werden können, muss man vermuten, dass es genau das ist, was sie will, selbst wenn sie das Gegenteil behauptet. Wenn alle Regierungsaktionen Hamas stärken und Abbas schwächen, liegt nicht genau das hinter ihrer Absicht?

Und tatsächlich: für die augenblickliche israelische Politik ist Abbas gefährlich. Er genießt die Unterstützung von Präsident Obama, der Israel unter Druck setzt, mit den Verhandlungen um „zwei Staaten für zwei Völker“ zu beginnen, was mit dem Rückzug aus der Westbank und der Auflösung der meisten Siedlungen verbunden wäre. Das würde ein Ende von 120 Jahren zionistischer Ausdehnung und einen fundamentalen Wandel in der Essenz Israels selbst bedeuten.

Eine Machtübernahme der Westbank würde von diesen „Gefahren“ ablenken. Kein amerikanischer Druck für einen Kompromiss. Keine Notwendigkeit für Verhandlungen. Keine „Beschränkung“ der Siedlungstätigkeit wäre nötig oder ein Kompromiss über Jerusalem. Die Besatzung könnte ungestört weitergehen.

Dies kann in der Zukunft zu einer Katastrophe führen. Aber wer denkt schon an die Zukunft?

Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas hat, trotz eines UN-Berichts über Kriegsverbrechen der Hamas und Israels während der Gaza-Offensive, auf strafrechtliches Vorgehen verzichtet. Damit provoziert er den Zorn der Palästinensergruppen.

Mahmud Abbas zog es vor zu schweigen: Auch eine Woche nach seiner politisch für ihn verhängnisvollen Entscheidung, die Abstimmung im UN-Menschenrechtsrat über den sogenannten Goldstone-Report für ein halbes Jahr aussetzen zu lassen und damit den Bericht über mutmaßliche Kriegsverbrechen Israels und der Hamas während des Gaza-Krieges faktisch zu den Akten zu legen, hat der Palästinenserpräsident immer noch nicht seine Stimme wiedergefunden. Er sei von der Heftigkeit der Reaktionen in den Lagern aller palästinensischer Gruppierungen sowie aus der arabischen und muslimischen Welt überrascht worden, wie einige seiner Berater anschließend die Gemütswelt des 74-Jährigen zu erklären versuchten. Es sei ein Fehler gewesen, der nun korrigiert werden müsse, besserte Sa’eb Erekat nach, der palästinensische Chefunterhändler. Zuspät, winkt der palästinensische Parlamentarier Mustafa Barghouti ab, der bei den Präsidentschaftswahlen 2005 gegen Abbas angetreten war:

„Dieser Bericht hätte endlich das Gefühl der Straflosigkeit Israels im Angesicht des internationalen Rechts weggenommen und er hätte das israelische Establishment für die Kriegsverbrechen zur Rechenschaft ziehen können, die in Gaza stattgefunden haben.“

Protestkundgebungen gegen Abbas – in der von ihm beherrschten Westbank und im Gaza-Streifen. Das kollektive Gefühl, von Mahmud Abbas in der entscheidenden Frage der politischen und strafrechtlichen Aufarbeitung des Gaza-Krieges durch die internationale Gemeinschaft im Stich gelassen worden zu sein, beherrscht die Gemüter der Palästinenser in beiden Enklaven. Vor allem im abgeriegelten Küstenstreifen:

„Er hat das Blut der Märtyrer verkauft, all dieser Märtyrer, als ob sie nicht Teil seines Volkes wären oder sie nicht kümmert. Er hat ihr Blut weggeworfen und hat es vergeudet, statt zu seinem Volk zu stehen, zu stehen gegen die Israelis. Er hat den Israelis die Rechtfertigung gegeben, sogar noch mehr zu tun.“

Für die Hamas – deren Ansehen bei sehr vielen Palästinensern im Gaza-Streifen durch ihre uneingeschränkte Machtübung und ihr mangelndes Interesse an einer tatsächlichen Verbesserung der verheerenden Lebensbedingungen stark abgesunken ist – für die Hamas hätte es nicht besser kommen können: Abbas habe Verrat an eigenem Volk begangen und müsse sich öffentlich entschuldigen, verlangt die Hamas-Führung im Küstenstreifen. – Hamas Sprecher Ayman Taha:

„Die Zurücknahme dieses Berichts ist ein Verbrechen von nicht geringerem Ausmaß, als der Krieg selbst, den der zionistische Feind begangen hat, weil der zionistische Feind sich selber mit einer Armee von Anwälten bewaffnet hat, um sich zu verteidigen. Aber unglücklicherweise stellt sich heraus, dass die Palästinensische Autonomiebehörde der beste Anwalt ist, um den zionistischen Feind zu verteidigen, und dies konnte er als einen Erfolg für sich verbuchen.“

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas habe ursprünglich nicht vorgehabt, den Goldstone-Bericht politisch zu torpedieren, im Gegenteil, berichteten palästinensische Zeitungen übereinstimmend. Allerdings sei auf Abbas von israelischer und amerikanischer Seite massiver Druck ausgeübt worden, den Golstone-Bericht politisch fallen zu lassen. Nach dem missglückten Dreiergipfel am Rande der UN-Generalversammlung in New York zwischen US-Präsident Obama, Ministerpräsident Netanjahu und Abbas Ende September machte der israelische Regierungschef erneut deutlich, dass es für ihn keine Wiederaufnahme von Verhandlungen mit den Palästinensern geben könne, solange diese am Goldstone-Report festhalten würden. Benjamin Netanjahu vor seinen Kabinettsmitgliedern:

„Die Annahme der Entscheidung – das, was Goldstone Bericht genannt wird – wird dem Friedensprozess einen tödlichen Stoß versetzen. Weil Israel keine weiteren Schritte gehen und Risiken für den Frieden eingehen kann, wenn ihm das Recht auf Selbstverteidigung genommen wird. Die Entscheidung, diesen Report zu befördern, wird sowohl den Kampf gegen den Terror schädigen, als auch die Position der UNO und ganz erheblich auch den Friedensprozess.“

Zusätzlich zu den politischen Protesten Israels gegen den Goldstone-Bericht habe die Regierung Netanjahu auch massiven wirtschaftlichen Druck auf die Autonomiebehörde ausgeübt, meldete die israelische Tageszeitung „Ha’aretz“: Sollte Abbas für die Weiterleitung des Reports vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zum Weltsicherheitsrat nach New York stimmen, würde Israel die Zusage zur Errichtung eines zweiten Mobilfunknetzes in der Westbank zurücknehmen. In diesem Falle müsste Abbas‘ ohnehin finanzschwache Verwaltung eine Konventionalstrafe in Höhe von 300 Millionen Dollar zahlen – der überwiegend aus EU-Geldern bestückte Etat der Autonomiebehörde stünde somit vor dem Kollaps.

Doch allein aus diesen materiellen Gründen dürfte Mahmud Abbas nicht eingelenkt haben. Unmittelbar vor der entscheidenden Abstimmung im UN-Menschenrechtsrat am 2. Oktober habe der amerikanische Generalkonsul in Jerusalem dem Palästinenserpräsidenten eine Botschaft von Außenministerin Hillary Clinton übermittelt, berichtete Amira Hass von der Tageszeitung „Ha’aretz“, die seit bald 20 Jahren als kenntnisreichste israelische Journalistin die Entwicklungen in den besetzten Gebieten verfolgt. Die Botschaft habe gelautet: Abbas solle den Goldstone-Bericht ruhen lassen. Washington hätte „massiven und anhaltenden Druck“ auf den Palästinenserpräsidenten ausgeübt. Das State Department in Washington reagierte auf den „Ha’aretz“-Bericht mit den Worten: Es komme darauf an, was man unter „Druck“ verstehe.

Quelle

Islamische Bewegung-kein Monopol

Wir,die wir uns erhoben haben,taten dies für den Islam.Unsere Republik ist eine Islamische Republik.Die Islamische Bewegung kann nicht nur auf ein bestimmtes Land beschränkt sein.Auch nicht nur auf die islamische Welt.Eine Bewegung, die um des Islam willen erfolgt.ist die Bewegung der Propheten.Auch sie, die Bewegung der Propheten,war nicht auf ein Gebiet begrenzt.Der Prophet des Islam stammte aus Arabien,seine Einladung aber erging nicht nur an die arabische Bevölkerung,war nicht nur auf die arabische Halbinsel beschränkt,sondern meinte alle,die gesamte Welt.

Ihn überall verwirklichen

Schreitet auf dem Weg des Islam einher, und setzt euch für ihn ein.Damit das Schahadat auf seinem Wege zuteil wird.Und sollten wir - In Scha´Allah - obsiegen,zum Erstarken und Sieg des Islam beitragen und überall,wo auch immer, erhobenen Hauptes sein und in allen Ländern,in allen Teilen der Welt,den Islam verwirklichen und sein Banner aufrichten können.

Islam-Ein Recht aller

Ich hoffe,dass wir das Banner des Islam - das Banner der Islamischen Republik - in allen Teilen der Welt aufrichten können und sich alle dem Islam,der ein Recht aller ist, anschliessen werden. Imam Ayatollah Ruhollah Al Musavi Al Khomeini

Boycott Zionism

Smash Zionism

Widerstand gegen Zionismus,Zionisten und deren Unterstützern!

Boycott Israel

Widerstand macht Sinn

"Wenn die Zionisten die Waffen niederlegen und sich hinter die Grenzen von 1967 zurückziehen wird es Frieden geben. Wenn der palästinensische Widerstand die Waffen niederlegt wird es niemals ein freies, unabhängiges Palästina geben." Ahmed Ibn Fahdlan in Tehran.

Revolution I

"Without a revolutionary theory there cannot be a revolutionary movement"

Revolution II

Revolution! Revolution! Nicht vom Osten!! Nicht vom Westen!! ISLAMISCHE REVOLUTION!!!

Ideologie

"Also wenn wir den Krieg nicht gewinnen was haben wir dann von der Ideologie? Also ich meine, das ist doch nicht einfach irgendetwas aus einem Buch. Eine Ideologie ist doch etwas praktisches, muß doch etwas lebendiges, etwas für Menschen sein!"

Islam Inside

Smash Imperialism

Kategorien

Juni 2017
M D M D F S S
« Sep    
 1234
567891011
12131415161718
19202122232425
2627282930  

Paperblog