You are currently browsing the category archive for the ‘Mittlere Osten’ category.

Wie der arabische Sender „Irr-Sinn“ vor wenigen Minuten meldet, habe man erfolgreich den mutmaßlichen, international gesuchten Kriegsverbrecher, Massenmörder und US-Top-Terroristen George W. Bush mit einer Drohnen-Attacke zur Strecke bringen können. Ihm wird hunderttausendfacher Mord an Menschen im Irak und in Afghanistan vorgeworfen bei denen er als Oberbefehlshaber völkerrechtswidrige Tötungen in dem genannten Umfang zu verantworten haben soll. Die USA weigerten sich seit Jahren den Gesuchten auszuliefern, sodass sich Hinterbliebene und Berufene der Opfer genötigt sahen mittels eigener Aktivitäten das Problem in die Hand zu nehmen. Insgesamt soll es sich um eine recht unbürokratische Aktion gehandelt haben. Man habe einfach auf die „Kill-List“ gesehen und „Bingo“, da stand er auch schon mit drauf! Da es inzwischen international anerkannte Praxis ist auf diese Art und Weise für die Durchsetzung von „Recht“ zu sorgen, konnte auf ein umfangreiches juristisches Verfahren verzichtet werden. Die Beweislage sei ohnehin klar gewesen und die Kill-List von Aktivisten doppelt geprüft worden. Das ausführende Spezialkommando unterstrich im Nachgang nochmals ausdrücklich die Legitimität des Einsatzes und wehrte sich gegen die harsche Kritik der USA bezüglich der beklagten Verletzung seiner Souveränität.

Dem Bericht des Senders zufolge sei es einer islamischen Wehrsportgruppe (geheimes Spezialkommando namens „Nu’is Sabbat“) gelungen mit einer neuartigen, eigens für diesen Zweck entwickelten Drohne das Ziel zu erreichen. Dabei soll es sich nach unbestätigten Angaben um eine unbemannte Maulwurf-Drohne gehandelt haben, die sich von Südamerika bis nach Texas unerkannt durchwühlen konnte und mit rund 5 Tonnen TNT bestückt gewesen sei. Das „Target“ konnte Punktgenau ausradiert werden, Bush machte dabei einen höllischen Abflug, so der original Tenor des Spezialkommandos. Die gesamte Operation habe nunmehr 3 Jahre in Anspruch genommen (vom Setzen der Malwurf-Drohne bis zur Zündung derselben) und sei schlussendlich ein voller Erfolg. Die ausgefeilte Luftraumüberwachung der USA habe einen schnelleren Einsatz von fliegenden Drohnen nicht zugelassen.

 

Besonderes Highlight der Aktion sei, dass nach ersten Einschätzungen auch Dick Cheney unter den Getöteten sei, der sich zu diesem Zeitpunkt anlässlich einer Grillparty auf dem Anwesen des Gesuchten aufgehalten haben soll. Damit hätte man auch gleich die Nummer 2 der US Top Terroristen erledigt. Insgesamt sollen 20 weitere Terroristen ums Leben gekommen sein die offenbar nur der Sicherheit der Top-Terroristen dienten. Ferner kamen bei dem Maulwurf-Drohnenangriff auf die Ranch in Texas auch einige Pferde und Rinder ums Leben. Die muslimische Sondereinheit „Nu’is Sabbat“ bedauerte diesen außerordentlichen Kollateralschaden zutiefst und sprach von unvermeidlichen Opfern. Insbesondere aber bei den Rindern sei man sich nicht gänzlich sicher, ob nicht das ein oder andere bereits am Spieß über dem Grill gehangen habe und somit auch noch auf das Konto dieser Terroristen ginge. Dessen ungeachtet werde man diesbezüglich einige Kompensationszahlungen an diverse Tierschutzverbände leisten.

Weltweit löste die Nachricht überwiegend Freude und Erleichterung aus, weil dieser Einsatz einmal mehr unter Beweis stelle dass am Ende das Gute siegen müsse … Massenmörder und Terroristen keinerlei Chance hätten sich ihrer Verantwortung zu entziehen und kein Schlupfwinkel auf dieser Erde für sie sicher sein könne (auch nicht in Amerika). In diesem Zusammenhang bot die muslimische Wertegemeinschaft den USA erneut militärische Unterstützung an, um weitere Terroristennester und christliche Fundamentalisten die dort noch immer vermutet würden, zu eliminieren. In den mit den USA paktierenden Staaten löste diese „Mission-Kill“ allerdings ein geteiltes Echo aus. Einige sprachen von einem barbarischen und unmenschlichen Terrorakt, andere bezweifelten die Legitimität der Aktion und wieder andere gaben sich nur recht ratlos. Aber an der geübten Praxis wolle indes niemand ernsthafte Zweifel anmelden, die Sache mit der „Kill-List“ und den Drohnen müsse man faktisch anerkennen und inzwischen als basisdemokratisch bezeichnen. Unklar ist zur Stunde noch ob dem Sender „Irr-Sinn“ möglicherweise bei der Berichterstattung eine Verwechselung hinsichtlich Opfer und Täter unterlaufen sein könnte, was aber nach menschlichem Ermessen auszuschließen sei.

Quelle

Der rosahäutige US-Kriegsminister Robert Gates heult sich bei seiner Bettschlampe Saudi Arabien über die Iraner aus. Er beschuldigt den Iran, die Situation der Bahrain-Krise auszunutzen um die Region zu „destabilisieren“:

„Es liegen uns Beweise dafür vor, dass die Iraner versuchen, Nutzen aus der Situation in Bahrain zu ziehen. Die vorhandenen Informationen deuten auch darauf hin, dass sie verschiedene Möglichkeiten für eine Destabilisierung in weiteren Gebieten erwägen“

Ach ja, Herrn Gates? Dann legen sie die Beweise doch mal vor. Und vor allem, was soll daran so schlimm sein wenn der Iran die Region „destabilisiert“??? Für wen ausser Ihnen und ihren Polit-Huren ist dies ein schlechtes Zeichen? Diese Destabiliserung geht im Endeffekt ausschließlich zum Nachteil der USA und seiner Vasallen in der Region. Von daher ist das iranische Vorgehen mehr als positiv und wird, da bin ic h mir sicher, gerade von der bahrainischen Bevölkerung begrüßt.

Tja, lieber Herrn Gates. So wie es aussieht, entwickelt sich am Golf ein neuer Polizist. Bye bye USA .

Quelle

Die Enthüllung der Zusammenarbeit Deutschlands mit Saudi Arabien hinsichtlich  Rüstungsgeschäften und Ausbildung der saudiarabischen Polizei hat die Verärgerung deutscher Politiker zur Folge. Nach Veröffentlichung der Nachricht über Zusammenarbeit der deutschen Regierung mit Saudi Arabien hinsichtlich eines Milliarden-Rüstungsgeschäftes und der Ausbildung der saudiarabischen Polizisten in der Zeitschrift Focus und im „Spiegel“ kritisierten  die Oppositionsparteien heftig die Regierung.

Gemäß dem Bericht der farsnews in Berufung auf die österreichische Nachrichtenagentur ,hat der Sprecher des Innenausschusses im deutschen Parlament Dieter Wiefelpütz  der Oppositionspartei SPD heftig die Regierung in dieser Angelegenheit kritisiert  und hinsichtlich eines Missbrauchs der deutschen Polizeikräfte gewarnt.

Wolfgang Wieland, Experte für Innere Angelegenheiten der Grünen stellte die rechtliche Grundlage dieser Einsätze in Frage und forderte, dass die Entsendung von Polizeikräften ins Ausland wie die Militäreinsätze im Ausland vom Parlament gebilligt werden müssen.

Auch andere deutsche Politiker stellten sich gegen das Projekt und fragten nach dem Sinn der  Ausbildung von Polizeikräften eines Landes  mit einer reaktionären und anti-demokratischen Regierungsordnung, und ob Deutschland demnächst auch zur Ausbildung von nordkoreanischen Kräfte beitragen solle.

Jüngst stellte sich heraus, dass die deutsche Polizei unter Aufsicht des Innenministeriums Sicherheitskräfte Saudi-Arabiens, welche mit brutalen Methoden die Revolutionäre niederschlagen, ausgebildet hat. Dieser Auftrag war so streng geheim, dass er nicht in den Papieren über die internationalen Einsätze der Polizei und nicht in dem Befragungskonzept der Linken im Parlament erwähnt wurde.

Tariq Ali

Ja, „Kollaborateure“, das ist das Wort, nicht „Revolutionäre“. Ross und Reiter nennen, kann zumindest die Richtigstellung in Gang bringen, obwohl, mit Respekt für die intellektuellen Straßenkämpfer, sie zu spät kommt.

Die US-NATO Intervention in Libyen, mit dem Sicherheitsrat der UNO als Feigenblatt, ist Teil einer fein abgestimmten Unterstützung für die Bewegung gegen einen Diktator im besonderen, um dadurch den arabischen Rebellionen ein Ende zu machen und die westliche Kontrolle aufrechtzuerhalten, womit deren Impetus und Spontanität mit Beschlag belegt und versucht wird, den status quo ante wiederherzustellen.

Es ist absurd zu denken, dass die Gründe für die Bombardierung von Tripolis oder die Schlächterei außerhalb Benghasis zum Ziel haben, Zivilisten zu schützen. Dieses spezielle Argument ist dazu abgesehen, Rückhalt bei den Bürgern Euro-Amerikas und Teilen der arabischen Welt zu gewinnen. „Schaut uns an“, sagen Obama/Clinton und die EU-Satrapen, „wir tuen Gutes. Wir stehen auf der Seite des Volkes.“ Der schiere Zynismus ist atemberaubend. Von uns wird erwartet zu glauben, dass die Führer mit blutigen Händen in Irak, Afghanistan und Pakistan das Volk in Libyen verteidigen. Die würdelosen britischen und französischen Medien sind fähig, alles zu schlucken, aber die Tatsache, dass anständige Liberale diesem Mist erliegen, ist niederschmetternd. Die bürgerliche Gesellschaft wird leicht zu Tränen gerührt durch ein paar Bilder, und Gaddafis Brutalität, seine Luftwaffe zu schicken, um sein Volk zu bombardieren [was sich als dicke, fette Ente entpuppt hat. D.Ü.], war der Vorwand, den Washington benutzte, um eine weitere arabische Hauptstadt zu bombardieren. Unterdessen waren Obamas Alliierte eifrig am Werk, Demokratie zu befördern.

Die Saudis marschierten in Bahrain ein, wo die Bevölkerung tyrannisiert wird und umfangreiche Verhaftungen vorgenommen werden. Darüber wird nicht viel auf Al-Dschasira gesagt. Ich frage mich, warum? Der Sender scheint sich etwas im Zaum zu halten und mit der Politik seiner Gründer auf Vordermann gebracht worden zu sein. [Siehe http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=4431 Al-Dschasira: Pro-Imperium Machenschaften. D. Ü.]

All dies mit aktiver US-Unterstützung. Der Despot in Jemen, von der Mehrheit seines Volkes verabscheut, lässt dort täglich weiterhin Menschen töten. Nicht einmal ein Waffenembargo, geschweige denn eine ’no-fly Zone‘ ist verhängt worden. Libyen ist ein weiterer Fall von selektiver Selbstjustiz durch die USA und ihren Kampfhunden im Westen.

Auch auf die Franzosen können sie sich verlassen. Sarkozy hatte verzweifelt Handlungsbedarf. Unfähig, seinen Freund Ben Ali in Tunesien zu retten, hat er beschlossen, bei der Beseitigung Gaddafis zu helfen. Die Briten gehorchen sowieso immer, und in diesem Fall, nachdem sie das libysche Regime in den vergangenen zwei Jahrzehnten gestärkt haben, wollen sie sicher gehen, auf der richtigen Seite zu stehen, um bei der Verteilung der Beute nicht leer auszugehen. Was werden sie wohl bekommen?

Die Unstimmigkeiten in der amerikanischen politisch-militärischen Elite bei dieser ganzen Operation haben bedeutet, dass es kein klares Ziel gibt. Obama und seine europäischen Satrapen sprechen von Regime-Wechsel. Die Generäle sind dagegen und sagen, das gehöre nicht ins Bild. Das US-Außenministerium ist eifrig mit der Vorbereitung einer neuen Regierung beschäftigt, die aus englischsprechenden libyschen Kollaborateuren zusammengesetzt ist. Wir werden niemals wissen, wie lange Gaddafis zerbröckelnde und geschwächte Arme gegenüber einer starken Opposition stangehalten hätte. Der Grund, weshalb er die Unterstützung seiner Streitkräfte verlor [dem widerspricht, dass die Rebellen in Benghasi kurz vor dem AUS standen und von den Yankees gerettet werden mussten. D. Ü.], war genau der, dass er auf sein Volk zu schießen befahl. Jetzt spricht er von dem Wunsch des Imperiums, ihn zu stürzen und das Öl an sich zu reissen, und selbst viele, die ihn verachten, sehen, dass es stimmt. Ein neuer Karzai ist schon unterwegs.

Die Grenzen des schmutzigen Protektorats, das der Westen dabei ist zu schaffen, werden in Washington festgelegt. Selbst jene Libyer, die aus Verzweiflung NATOs Bomber gutheisssen, könnten – wie ihre irakischen Äquivalente – eines Tages ihre Wahl bereuen.

All dies könnte an einem gewissen Punkt zu einer dritten Phase führen: eine wachsende nationalistische Wut, die nach Saudiarabien hineinschwappt. Aber dort, da gibt es keinen Zweifel, wird Washington alles Notwendige tun, um die Saudi-Königsfamilie an der Macht zu halten. Verlieren sie Saudiarabien, verlieren sie die Golfstaaten. Der Angriff auf Libyen, mit der großen Hilfe von Gaddafis Dummheit auf jeder Ebene, hatte den Zweck, die Initiative von den Straßen weg an sich zu reißen, indem man sich den Anstrich gibt, Verteidiger der Bürgerrechte zu sein. Die Bahrainis, Ägypter, Tunesier, Saudiaraber, Jemeniten werden nicht überzeugt sein, aber selbst in Euro-Amerika sind mehr dagegen als dafür. Die Kämpfe sind noch keineswegs zu Ende.

Obama redet von einem gnadenlosen Gaddafi, aber die eigene Gnade des Westens fällt niemals als milder Regen vom Himmel auf den Platz darunter. Sie beglückt nur die Macht, die austeilt, die Mächtigste der Mächtigen.

Quelle

Gestern war noch der französiche Zwergintellektuelle Bernard-Henri Lévy der Aufreger des Tages, aber heute wird die Lage in Libyen schon deutlich klarer. Wie schon so oft begann alles damit, dass CIA, MI6 und andere Geheimdienste und Spezialtruppen in Libyen einsickerten …………….. WEITERLESEN!!

In den letzten Tagen ist anlässlich des von den USA unterstützten Ersetzens eines frankophonen Diktators in Tunesien durch amerikanische Marionetten und des Austausches eines Israel ergebenen Diktators durch eine pro-amerikanische Militärjunta in Ägypten in Teilen der Öffentlichkeit das Missverständnis entstanden, die USA würden sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen. In Bahrain zeigt sich nun – wieder einmal, dass die USA sich für Menschenrechte und Demokratie nur dann interessieren, wenn die USA das für ihren skrupellosen Kampf um die alleinige Weltherrschaft als nützlich erachten ……………… WEITERLESEN!

Parlamentschef Ali Larijani betonte: Iran unterstützt unmissverständlich und konsequent die Hisbollah im Libanon und die Hamas in Palästina. Er wies ferner auf die Stratege Irans bei der Bekämpfung des Imperialismus und Unterstützung von Unterdrückten hin und sagte: Iran ist heute zu einem Musterbeispiel in der Region und für die ganze Welt geworden, das offen und ohne Geheimniskrämerei betont, dass es die Hisbollah und Hamas und den Widerstand der Bevölkerung im Irak gegenüber Besatzern unterstützt.
Larijani sagte weiter: Viele Länder, die vor der Irak-Invasion dieses Vorhaben kritisierten, schwiegen nach dem Angriff und der Besatzung dieses Landes. Die IRI ist jedoch das einzige Land, das sich weiterhin gegen die imperialistische Expansionsgier der USA stellt und das irakische Volk unterstützt.
Er fügte hinzu: Wenn die IRI die USA im Irak und in Afghanistan nicht von ihrem Thron herunter gezogen hätte, würde die Welt heute anders aussehen. Das ist der große Dienst Irans an die Menschheit, da wo die Bosheit eines Diktators nicht mehr über die Welt zu herrschen droht.

Es wäre reizvoll, ganz vorne in der Geschichte anzufangen. Zwar liegt dieses ‚ganz Vorne‘ ziemlich weit zurück, doch wäre es sinnvoll, sich Gedanken über einige Aspekte unserer amerikanischen Geschichte zu machen, die einen direktem Bezug zur aktuellen amerikanischen Nahostpolitik haben. Amerika ist, in vielerlei Hinsicht, ein recht außergewöhnliches Land. Vielleicht ist es das einzige Land auf der Welt, das als Imperium gegründet wurde. Zunächst steckte das Imperium noch in den Kinderschuhen.

George Washington sprach von einem ‚Kleinkind-Imperium‘ (infant empire). Die Agenda der Gründerväter war ehrgeizig. Thomas Jefferson, der libertärste unter ihnen, war der Auffassung, das kindliche Imperium sollte expandieren. Es sollte, um es mit seinen Worten auszudrücken, das „Nest“ sein, von dem aus der gesamte Kontinent zu kolonialisieren sei. Das bedeutete auch, die „Roten“, die Indianer, loszuwerden. Sie sollten vertrieben oder vernichtet werden. Die Schwarzen sollten zurück nach Afrika (sobald wir sie nicht mehr brauchten) und die Latinos durch eine überlegenere Rasse ersetzt und eliminiert werden.

Die Eroberung des nationalen Territoriums der USA

In seiner ganzen Geschichte war Amerika durchweg ein sehr rassistisches Land – nicht nur in Bezug auf die Schwarzen. Das war Jeffersons Vorstellung – mit der die anderen mehr oder  weniger konform gingen. Es war eine Gesellschaft von Kolonialsiedlern. Kolonialisierung durch Besiedelung ist bei weitem die schlimmste Form des Imperialismus, die brutalste, da sie die Auslöschung der indigenen Bevölkerung voraussetzt.

Meiner Ansicht nach kommt die reflexartige Unterstützung der USA für Israel (auch Israel ist eine Gesellschaft von Kolonialsiedlern) nicht von ungefähr. Die israelische Politik erinnert in gewisser Weise an unsere eigene geschichtliche Vergangenheit. In gewissem Sinne wiederholt die israelischen Politik unsere Geschichte. Doch es geht noch weiter. Die ersten (weißen) Siedler Amerikas waren religiöse Fundamentalisten, die sich selbst in der Rolle der Kinder Israels sahen, die einer göttlichen Weisung folgend, das Gelobte Land besiedelten und die Amalekiter und andere Völker abschlachteten. Das fand genau hier statt: Die ersten Siedler siedelten in Massachusetts. Sie gingen mit reichlich wohlwollender Unterstützung zu Werke.

Bleiben wir zum Beispiel bei Massachussets (Mayflower usw.)Der König von England gab Massachusetts im Jahre 1629 eine Verfassung. Diese enthielt den Auftrag an die Siedler, die Eingeborenenbevölkerung aus ihrem heidnischen Elend zu befreien. Wenn wir uns das Große Siegel der Bay Colony von Massachusetts ansehen, so erkennen wir darauf einen Indianer mit einem Pfeil in der Hand. Die Spitze des Pfeils weist, als Friedensgeste, nach unten. Aus seinem Mund windet sich ein Spruchband: „Kommt rüber und helft uns“. Es ist ein frühes Beispiel für ‚Menschenrechting‘, für eine ‚humanitäre Intervention‘, wie wir heute sagen würden. Es gibt Parallelen zu anderen Begebenheiten – zu Geschehnissen bis in unsere Zeit. Die Indianer sollen die Siedler gebeten haben, herüberzukommen und ihnen zu helfen. Die Siedler kamen mit guten Absichten, einer göttlichen Weisung folgend. Sie kamen, um zu helfen. Allerdings stellte sich heraus, dass sie den Indianern zu ihrer Ausrottung ver-halfen. Das war verwirrend. Um das Jahr 1820 schrieb ein Richter des Obersten Gerichtshofs, es sei merkwürdig, dass die Indianer „wie die Blätter im Herbst“ dahinwelkten und sich verstreuten – trotz der guten Absichten und der Liebe, die man ihnen entgegenbrachte. Wie war das möglich? Der Wille Gottes, die Vorsehung, seien „jenseits dessen, was wir Menschen begreifen können“, meinte der Richter. Es war also schlicht Gottes Wille – den wir schließlich nie begreifen können. Die Vorstellung, dass wir stets Gottes Willen tun, nennt sich ‚Glaube an die Vorsehung‘ – und dieser Glaube existiert bis heute. Mit allem, was wir tun, erfüllen wir Gottes Willen. Amerika ist ein extrem religiöses Land – abgesehen von seinen Spektren. Ein hoher Prozentsatz der amerikanischen Bevölkerung – ich kenne die genaue Prozentzahl nicht, sie ist aber ziemlich bemerkenswert -, glaubt, dass die Bibel wörtlich zu nehmen sei. Das bedeutet unter anderem, dass man alles unterstützt, was Israel tut. Gott hat Israel (Jakob) das Gelobte Land versprochen. Folglich müssen wir die Israelis unterstützen.

Ein Gutteil der soliden Unterstützung für alles, was Israel tut, kommt von den extremsten Antisemiten dieser Welt. Im Vergleich zu ihnen wirkt Hitler direkt milde – denn diese Leute freuen sich auf Armageddon, den Tag des Jüngsten Gerichts, nach dem nahezu alle Juden ausgerottet sein würden. Es ist eine lange Geschichte. Viele glaubten und glauben daran, auch Leute von (buchstäblich) ganz Oben. Wahrscheinlich glaubten auch Reagan und George W. Bush usw. daran. Dieses Denken passt gut zu der Geschichte der Kolonialbesiedelung und zum Christlichen Zionismus, der bereits lange vor dem Jüdischen Zionismus existierte. Doch der Christliche Zionismus ist weit mächtiger. Er bildet eine solide Grundlage für die reflexartige Unterstützung für alle Taten Israels.

Die Eroberung des nationalen Territoriums der USA war eine hässliche Angelegenheit. Die etwas ehrlicheren Charaktere in unserer Geschichte gaben das durchaus zu – etwa John Quincy Adams. Er war ein überragender Großstratege des Expansionismus und geistiger Vater des ‚Manifest Destiny‘ und vielem mehr. In seinen späten Jahren, nachdem seine eigenen schrecklichen Verbrechen längst Vergangenheit waren, begann er, das Schicksal jener „glücklosen Rasse der eingeborenen Amerikaner“ zu bejammern, „die wir mit solch gnadenloser und perfider Brutalität ausrotten“. Dies sei eine der Sünden, für die der Herr uns bestrafen werde, meinte Adams. Nun, wir warten noch immer darauf.

Adams Lehren werden bis heute gepriesen. Einer der führenden Historiker unseres Landes ist John Lewis Gaddis. Er hat ein wichtiges akademisches Buch über die Wurzeln der Bush-Doktrin geschrieben. In diesem Werk leitet Gaddis die Bush-Doktrin direkt von Adams Großstrategie ab. Das ist korrekt und plausibel. Gaddis schreibt, die Doktrin ziehe sich durch die gesamte Geschichte unseres Landes. Er preist sie. Seiner Meinung nach ist es genau das richtige Konzept: Wir müssen unsere Sicherheit verteidigen; Expansion ist der richtige Weg, um dies zu erreichen. Du musst alles kontrollieren, um tatsächlich in Sicherheit leben zu können. Folglich mussten wir expandieren – und nicht nur in unserer eigenen Hemisphäre. Das ist die Bush-Doktrin.

Ich möchte nicht zu sehr ins Detail gehen. Zur Zeit des Zweiten Weltkrieges spielten die USA global gesehen gewissermaßen noch eine sekundäre Rolle, obgleich sie schon lange das mit Abstand reichste Land der Welt waren. Hauptakteur auf der Weltbühne waren die Briten – ja selbst die Franzosen verfügten global gesehen über größeren Einfluss. Mit dem Zweiten Weltkrieg änderte sich alles. Amerikanische Strategen – Roosevelts Planer – hatten gleich zu Beginn des Krieges begriffen, dass die USA am Ende des Krieges eine ungeheure Machtstellung bekleiden würden.

Im Verlauf des Krieges bezwangen die Russen die Deutschen. Es waren in erster Linie die Russen, die den Krieg in Europa gewannen. Dennoch war klar, dass die USA (nach dem Krieg) noch dominanter sein würden. Folglich arbeiteten amerikanische Strategen sorgfältig an Plänen für die Zeit danach. Wie sollte, nach ihrer Meinung, die Welt nach dem Krieg aussehen? Die USA sollten die totale Kontrolle über die westliche Hemisphäre, über Fernost und die Regionen des ehemaligen Britischen Imperiums erhalten (und soviel Macht über Europa und Asien (Eurasien) wie irgend möglich). Dabei kam Europa – dem industriellen und kommerziellen Herzstück dieser Region – besondere Bedeutung zu. Das war die minimale Zielsetzung. (Das Maximum wäre die ganze Welt gewesen – wobei wir dies ja nur anstrebten, weil es für unsere Sicherheit nötig war.) Innerhalb dieser Regionen würden die USA eine nicht zu hinterfragende Kontrolle ausüben und jedes Streben (eines Staates) nach Souveränität in die Schranken weisen.

Als der Krieg zu Ende war, befand sich Amerika in einer Position, die so mächtig und sicher war, wie es das in der Geschichte noch nie gegeben hatte, nicht einmal ansatzweise. Die USA besaßen die Hälfte des Reichtums der Erde. Sie kontrollierten die gesamte Hemisphäre und die ihnen gegenüberliegenden Regionen jenseits des Atlantik und des Pazifik. Doch sie hatten noch nicht alles, was sie wollten. Da waren die Russen und vieles mehr, was noch nicht unter ihrer Kontrolle war. Dennoch dehnten sich die USA auf erstaunliche Weise aus – und das Zentrum dieser Expansion war der Nahe/Mittlere Osten.

Adolf A. Berle war einer von Präsident Roosevelts führenden und langjährigen Beratern und  ein führender Liberaler. Berle glaubte, das Öl des Nahen/Mittleren Ostens werde von substantieller Bedeutung sein, wenn es darum gehe, wer die Welt kontrolliere. Diese Doktrin gilt bis heute. Sie gilt, jetzt, in diesem Moment und wird auch in Zukunft eines der wichtigsten politischen Themen sein.

Die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg

In den Jahren nach dem Kalten Krieg war es lange Zeit Brauch, jegliche Politik grundsätzlich mit der ‚russischen Gefahr‘ zu rechtfertigen. Doch diese Bedrohung war zum größten Teil erfunden. Die Russen kontrollierten ihr eigenes, etwas kleineres Imperium. Doch auch sie benutzten die ‚Bedrohung‘ als Vorwand. Für sie war Amerika ‚die Bedrohung‘. Doch nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion lichteten sich die Nebel. Wer die heutige US-Außenpolitik verstehen will, sollte sich mit den Geschehnissen nach dem Ende der Sowjetunion befassen. Dies war naheliegend und ganz natürlich. Es gerade aus diesem Grunde nicht zu tun, ist sozusagen ein Automatismus. Die akademische Literatur befasst sich so gut wie gar nicht mit dem Thema, obwohl es offensichtlich ihre Aufgabe gewesen wäre, uns zu erklären, worum es im Kalten Krieg überhaupt ging. Doch wer genau hinsieht, wird seine Antworten dennoch finden – eindeutige Antworten. Als die Sowjetunion kollabierte, war George Bush I. Präsident der Vereinigten Staaten. Schon kurz nach dem Fall der Berliner Mauer führte er eine neue NSS (Nationale Sicherheitsstrategie) ein, ein Rüstungsbudget usw..

Es ist wirklich interessant, über diese Dinge nachzulesen. Die fundamentale Botschaft lautete: Nichts wird sich ändern – nur die Ausreden. Es hieß, wir bräuchten auch in Zukunft ein großes Heer. Zwar müssten wir uns nun nicht mehr vor den russischen Horden schützen (denn die gab es ja nicht mehr) aber vor „hochtechnologischen Entwicklungen“ in einigen der Dritte-Welt-Staaten. Von einem gebildeten Absolventen bzw. einer Absolventin der Harvard-Universität, der/die eine gute Ausbildung genossen hat, wurde erwartet, dass er oder sie das nicht lächerlich fand. Und es lachte auch wirklich niemand darüber. Ich glaube sogar, dass niemand darüber schrieb. Also sagten sie sich, okay, wir müssen uns vor den hochtechnologischen Mächten in der so genannten ‚Dritten Welt‘ schützen und wir müssen unsere „defense industrial base“ (industrielle Basis für die Landeswehr) beibehalten. ‚Defense industrial base‘ war ein Euphemismus. Gemeint war die Hightech-Branche, die überwiegend vom Staat entwickelt wurde (Computer, Internet usw.) – unter dem Vorwand der Landesverteidigung.

Zum Thema ‚Naher/Mittlerer Osten‘ sagten sie, wir müssten unsere Interventions-Streitkräfte beibehalten: die meisten in Hinblick auf diese Region. Hier ein interessanter Satz: Es hieß, wir müssten unsere Interventionsstreitkräfte hinsichtlich des Nahen/Mittleren Ostens beibehalten, da die größte Bedrohung für unsere Interessen dort „nicht dem Kreml angelastet werden kann“. Im Grunde hieß das doch: Entschuldigung, Leute, wir haben euch 50 Jahre lang belogen, aber weil uns dieser Vorwand (die Russen) nicht mehr zur Verfügung steht, sagen wir euch jetzt die Wahrheit. Unser Problem im Nahen/Mittleren Osten war und ist der so genannte „radikale Nationalismus“ – wobei „radikal“ für „unabhängig“ steht. ‚Radikaler Nationalismus‘ heißt im Grunde: „Sie verweigern den Befehl“. Mit ‚radikalem Nationalismus‘ kann so ziemlich alles gemeint sein. Ein gutes Beispiel ist der Iran.

Die Bedrohung durch den radikalen Nationalismus

1953 verstand man noch den säkularen Nationalismus unter der ‚iranischen Bedrohung‘. Nach 1978 (Khomeini) verstand man darunter den religiösen Nationalismus. Um die „Bedrohung“ von 1953 „kümmerte man sich“, indem man die parlamentarische Regierung wegputschte und einen Diktator installierte, der hochgelobt wurde – und dies nicht einmal im Geheimen. Ein Redaktionskommentar in der New YorkTimes lobte damals den Sturz der iranischen Regierung als ein „Lehrbeispiel“ für kleinere Staaten, die einen „völlig überzogenen“ radikalen Nationalismus verfolgten und die ihre eigenen Ressourcen kontrollieren wollten. In der Tat, es war eine Lektion: Versucht nicht irgendwelchen Blödsinn dieser Art – und schon gar nicht in einer Region, die wir brauchen, um die Welt zu kontrollieren. Das war 1953.

Seit dem Sturz des von den USA aufoktroyierten Tyrannen (Schah), im Jahr 1979, griffen und greifen die USA den Iran kontinuierlich – kontinuierlich – an. Präsident Carter machte den Anfang. Gleich nach dem Sturz des Schah versuchte er, das Geschehene ungeschehen zu machen, indem er zu einem Militärputsch anstiftete. Es funktionierte nicht. Die Israelis (im Grunde war es vor allem der israelische Botschafter, denn zur Zeit des Schah waren die Beziehungen zwischen Israel und dem Iran sehr eng, wenngleich nicht auf formaler Ebene) gaben folgenden Ratschlag: Wenn wir einige (iranische) Militäroffiziere auftreiben könnten, die bereit wären, 10 000 Menschen in den Straßen niederzuschießen, könnten wir den Schah erneut installieren. Der Vorschlag von Zbigniew Brzezinsky, dem damaligen nationalen Sicherheitsberater von Präsident Carter, lautete ganz ähnlich. Doch es klappte nicht. Umgehend gingen die USA Saddam Hussein um Hilfe an. Dieser marschierte gerade im Iran ein. Es handelte sich um keine kleine Sache. Hunderttausende Iraner wurden abgeschlachtet. Die Leute, die heute im Iran herrschen, sind Veteranen dieses (ersten) Golfkrieges. Die Vorstellung, dass die ganze Welt gegen sie sei, ist tief in ihrem Bewusstsein verankert, denn sowohl die Russen als auch die Amerikaner waren damals gegen sie und für Saddam Hussein – und für den Sturz des neuen Religionsstaates..

Nein, es war wirklich keine kleine Sache. Die Unterstützung der USA für Saddam Hussein nahm extreme Formen an. Saddams Verbrechen (wie das Kurdenmassaker, der Genozid, in Anfal) wurden einfach geleugnet. Auch die Reagan-Administration leugnete diese Verbrechen oder schob dem Iran die Schuld in die Schuhe. Dem Irak wurde ein äußerst seltenes Privileg zuteil. Er hatte ein Schiff der USA angegriffen und kam völlig ungestraft davon. Eigentlich durfte das niemand – außer Israel (siehe Israels Angriff auf die Liberty, im Jahre 1967). Im Falle des Irak (1987) galt der Angriff der USS Stark. Das Schiff war Teil eines US-Flottenverbandes, der den irakischen Schiffsverkehr (während des Golfkrieges 1980 bis 1988) eigentlich vor den Iranern schützen sollte. Die Iraker griffen das Schiff mit französischen Raketen an. Einige Seeleute starben. Der Iran wurde gerüffelt – das war’s.

Die Unterstützung Amerikas für den Irak ging so weit, dass Amerika praktisch den Krieg für den Irak gewann. Auch nach Ende des Golfkriegs ging die amerikanische Unterstützung für den Irak weiter. 1989 lud George Bush I. einige irakische Atomingenieure in die USA ein, damit sie sich bezüglich der Entwicklung neuer Nuklearwaffen weiterbilden konnten. Diese Tatsache ist eine der Kleinigkeiten, die man gerne unter den Teppich kehrt, denn schon wenige Monate später war Saddam Hussein der ‚böse Junge‘. Er missachtete Befehle. Kurz darauf wurden drastische Sanktionen gegen den Irak beschlossen. Und so ging es immer und immer weiter, bis zum heutigen Tag.

Die iranische Bedrohung

Wer sich heute mit der aktuellen Literatur zur amerikanischen Außenpolitik oder generell mit Artikeln/Kommentaren zu diesem Thema befasst, wird feststellen, dass im Normalfall der Iran als das größte politische Problem der USA – heute wie damals – dargestellt wird. Doch worin besteht diese Bedrohung exakt? Es gibt eine Antwort auf diese Frage und zwar von berufener Seite. Vor wenigen Monaten beantworteten das US-Verteidigungsministerium (DOD) und die US-Geheimdienste eine Anfrage des US-Kongress. Es ist üblich, dass DOD und Geheimdienste gegenüber dem Kongress jedes Jahr Stellung beziehen, was die globale Sicherheitslage anbelangt. Natürlich handeln die jüngsten Berichte – vom April diesen Jahres – auch vom Iran. Schließlich stellt er die größte Bedrohung für uns dar. Es ist wichtig, die Berichte zu lesen. Darin steht, worin immer die Bedrohung (durch den Iran) liege, eine militärische Bedrohung sei es nicht. Die Militärausgaben des Iran seien – selbst im regionalen Vergleich – relativ gering.

Im Vergleich zum Militärbudget der USA sind sie verschwindend gering. Wahrscheinlich betragen die iranischen Militärausgaben nicht einmal 2 Prozent unserer Militärausgaben. Außerdem berichteten sie, die iranische Militärdoktrin sei auf die Verteidigung des eigenen, nationalen Territoriums ausgerichtet. Ziel sei es, einen möglichen Einmarsch so lange aufzuhalten, bis die Diplomatie anfange zu greifen. Das also ist die Militärdoktrin des Iran. In den Berichten wird keineswegs ausgeschlossen, dass der Iran darüber nachdenkt, Nuklearwaffen zu entwickeln. Sie sagen nicht viel mehr zu diesem Thema, allerdings vertreten sie die Ansicht, dass der Iran – falls er solche Waffen tatsächlich entwickeln sollte -,  dies nur im Rahmen seiner Abschreckungsstrategie tun werde, um einem Angriff auf das eigene Territorium zu verhindern (und nicht als Reservemaßnahme). Die USA sind die größte Militärmacht, die es je gab. Die USA haben sich dem Iran gegenüber extrem feindselig verhalten. Außerdem halten wir zwei angrenzende Nachbarstaaten des Iran besetzt. Wir drohen dem Iran offen mit einem Angriff – ebenso unser Klientenstaat Israel.

Soviel zum militärischen Aspekt der ‚Bedrohung durch den Iran‘, nachzulesen in Military Balance. Dennoch wird behauptet, der Iran stelle eine große Bedrohung dar, denn er versuche, seinen Einfluss auf Nachbarstaaten auszudehnen. Man spricht von „Destabilisierung“. Der Iran versuche, Nachbarstaaten zu destabilisieren, indem er seinen Einfluss auf sie ausdehne. Das sei problematisch für die USA. Wollten doch die USA Stabilität in die Region bringen. Wenn die USA in ein Land einmarschieren, geht es um ‚Stabilisierung‘. Das ist der terminus technicus im Rahmen internationaler Themen. Übersetzt heißt das: Wir wollen, dass sie den Befehlen Amerikas Folge leisten. Wenn wir in den Irak oder in Afghanistan einmarschieren, wollen wir diese Länder stabilisieren. Doch wenn der Iran versucht, seinen Einfluss zumindest auf seine Nachbarstaaten auszudehnen, ist von ‚Destabilisierung‘ die Rede. Diese Sichtweise ist in uns in Fleisch und Blut übergegangen – in unseren akademischen und anderen Lehrmeinungen (Doktrinen). Das geht so weit, dass niemand lachte, als der ehemalige Redakteur von Foreign Affairs, James Chase, ein an sich liberaler Kommentator, schrieb, es sei für die USA nötig gewesen, Chile, unter Allende, zu destabilisierten – um die Stabilität wiederherzustellen. Übersetzt heißt das: Es war nötig, damit die Befehle der USA wieder befolgt wurden.

Was ist Terrorismus?

Die zweite Bedrohung, die angeblich vom Iran ausgehen soll, ist der ‚Terrorismus‘. Aber was ist Terrorismus? Zwei Beispiele für die angebliche Unterstützung des Iran für den Terror werden genannt. Erstens, die iranische Unterstützung für die Hisbollah im Libanon; zweitens, die iranische Unterstützung für die Hamas in Palästina. Was immer Sie von der Hisbollah und der Hamas halten mögen – vielleicht stellen sie für Sie die größten Bestien auf Erden dar – aber worin genau besteht ihr Terror? Nun, der „Terrorismus“ der Hisbollah wird im Libanon jedes Jahr am 25. Mai gefeiert. Der 25. Mai ist dort ein nationaler Feiertag. Man gedenkt der Vertreibung der israelischen Invasoren von libanesischem Gebiet. Das war im Jahr 2000. Der Widerstand der Hisbollah, ihr Guerillakrieg, zwangen die Israelis zum Rückzug aus dem Südlibanon. 22 Jahre lang hatte Israel dieses Gebiet – mit viel Terror, Gewalt und Folter – besetzt gehalten und damit gegen mehrere UN-Sicherheitsratsbeschlüsse verstoßen.

Nun sind die Israelis nicht mehr da, und die Libanesen feiern den ‚Tag der Befreiung‘. Das ist für sie der Kern des (von uns) so bezeichneten „Hisbollah-Terrors“. So schildern sie es. Die Israelis wiederum beschreiben die gleiche Sache als „Aggression“. Wenn Sie heute die israelische Presse lesen, werden Sie feststellen, dass hochrangige Persönlichkeiten argumentieren, der Rückzug aus dem Südlibanon sei ein Fehler gewesen, denn dadurch werde es dem Iran ermöglicht, „aggressiv“ gegen Israel vorzugehen. In Wahrheit ist es jedoch so, dass der Iran BIS zum Jahr 2000 „aggressiv“ gegen Israel vorgegangen ist – indem er den Widerstand der Hisbollah gegen die israelische Besatzung (im Südlibanon) unterstützt hatte. Das also bedeutet „Aggression gegen Israel“ in Wirklichkeit. Sie haben die Prinzipien der USA übernommen – bei uns wird ja die gleiche Sprache verwendet. Soviel zur Hisbollah. Es gibt noch weitere Dinge, an denen Kritik geübt wird, aber das ist der Kern des angeblichen Hisbollah-Terrors.

Ein weiteres Verbrechen der Hisbollah war der glatte Sieg ihrer Koalition (ein Parteienbündnis, dessen Basis die Hisbollah bildet) bei den letzten libanesischen Parlamentswahlen. Aufgrund des Proporzsystems, das jeder religiösen Bevölkerungsgruppe eine bestimmte Zahl an Sitzen im Parlament zugesteht, verfügt die Hisbollah-Koalition dennoch nicht über die Mehrheit im Parlament. Thomas Friedman (von der New York Times) vergoss darüber Freudentränen – während er uns über das Geheimnis ‚freier Wahlen‘ aufklärte: Im Libanon habe US-Präsident Obama über den iranischen Präsidenten Ahmadinedschad gesiegt. Andere schlossen sich Friedmans Jubel an. Über das eigentliche Wahlergebnis wurde – meines Wissens – nie berichtet.

Und was ist mit der Hamas? 2006 wurde die Hamas zu einer ernsten Bedrohung, zu einer ernstzunehmenden Terrororganisation. Damals begingen die Palästinenser ein wirklich gravierendes Verbrechen. Sie wählten falsch. Es waren die ersten freien Wahlen in einem arabischen Land überhaupt. Für die USA war dies inakzeptabel. Umgehend und ohne mit der Wimper zu zucken, gingen die USA und Israel dazu über, die Palästinenser für dieses Verbrechen abzustrafen. Man konnte es in der New York Times nachlesen: Zwei parallele Kolumnen; in der einen stand etwas über unserer Liebe zur Demokratie und so weiter, in der anderen etwas über unsere Pläne zur Bestrafung der Palästinenser, für ihre Wahlentscheidung im Januar 2006. Man sah dies nicht als Widerspruch.

Bereits vor den Wahlen waren die Palästinenser häufig bestraft worden. Doch danach eskalierte es. Israel ging so weit, die Wasserversorgung für den trockenen Gazastreifen zu kappen. Bis Juni 2006 feuerte Israel rund 7700 Raketen auf Gaza ab. Sie taten alles Mögliche – und nannten es ‚Verteidigung gegen den Terrorismus‘. Dann beschlossen die USA und Israel, mit der Palästinenserbehörde (PA) zu kooperieren und einen Militärputsch gegen die gewählte Regierung zu inszenieren. Sie wurde zurückgeschlagen, und die Hamas übernahm die Kontrolle. Nach diesen Geschehnissen galt die Hamas als eine der führenden Terrororganisationen der Welt. Man kann ihr viel nachsagen – zum Beispiel, dass sie nicht besonders gut mit den eigenen Leuten umgeht. Doch die Hamas mit Terror in Verbindung zu bringen, ist etwas komplizierter. Heute wird behauptet, der Hamas-Terror bestehe im Abfeuern von Raketen aus Gaza (auf israelische Grenzstädte). Mit diesem Argument wurde auch ‚Operation Bleigießen‘ (Operation Cast Lead) gerechtfertigt (die amerikanisch-israelische Invasion vom Dezember 2008) und auch der israelische Angriff auf die (Hilfs-)Flotte, im Juni. Die Flotte befand sich in internationalen Gewässern. 9 Menschen wurden dabei ermordet.

Es muss schon ein sehr indoktrinierter Staat sein, in dem die Menschen dies hören und nicht in Hohngelächter ausbrechen. Ganz abgesehen davon, dass es schwerfällt, das Abfeuern von Kassam-Raketen mit dem konstanten amerikanisch-israelischen Terror zu vergleichen: Das Argument (an sich) ist völlig unglaubwürdig und zwar aus folgendem einfachen Grund – Israel und die USA wissen genau, wie sie den Raketenbeschuss, auf friedliche Weise, stoppen könnten. Im Juni 2008 erklärte sich Israel zu einem Waffenstillstand mit der Hamas bereit. Israel hielt sich nicht wirklich daran. Beispielsweise war abgemacht worden, dass Israel die Grenzen (nach Gaza) öffnen sollte. Israel unterließ es. Aber die Hamas hielt sich an das Abkommen. Sie können es auf der offiziellen israelischen Webseite nachlesen. Sie hören es auch aus dem Mund des offiziellen israelischen Sprechers, Mark Regev. Ja, sie geben es zu: Während des Waffenstillstands wurde keine einzige Hamas-Rakete abgefeuert.

Im November 2008 brach Israel das Waffenstillstandsabkommen, indem es nach Gaza eindrang. Bei dieser Aktion töteten sie ein halbes Dutzend Hamas-Aktivisten. Danach wurden einige Raketen (aus Gaza auf Israel) abgefeuert. Doch die Angriffe der israelischen Seite waren weit massiver. Etliche Menschen starben – alles Palästinenser. Die Hamas bot einen neuen Waffenstillstand an. Das israelische Kabinett beriet darüber und beschloss, das Angebot abzulehnen. Man verlegte sich lieber auf Gewalt. Einige Tage später begann der amerikanisch-israelische Angriff auf Gaza.

In den USA – im Westen allgemein – gilt es als selbstverständlich, dass Israel damals das Recht auf Selbstverteidigung hatte. Selbst Menschenrechtsgruppen gehen davon aus, ebenso der Goldstone-Report. Kritisiert wurde lediglich, der Angriff sei unverhältnismäßig gewesen. Doch das alles ist sekundär, angesichts der Tatsache, dass Israel absolut nicht das Recht hatte, Gewalt anzuwenden. Niemand hat das Recht, Gewalt anzuwenden, bevor nicht alle anderen, friedlichen, Mittel ausgeschöpft sind. Im vorliegenden Fall hatten die USA und Israel die friedlichen Mittel nicht nur nicht ausgeschöpft, sie hatten sich geweigert, sie überhaupt zu testen. Dabei hatten sie allen Grund, an deren Wirksamkeit zu glauben.

Die Konzession, die hier gegenüber Israel gemacht wird (Recht auf Selbstverteidigung), ist nichts weiter als ein merkwürdiges Geschenk.

Wie auch immer. Kommen wir zu den Aussagen des DOD und der US-Geheimdienste zurück. Ihrer Meinung nach stellen die Versuche des Iran, seinen Einfluss auszuweiten sowie seine Unterstützung für die Hisbollah und die Hamas für die USA und deren Verbündete eine Bedrohung dar – ‚die iranische Bedrohung‘.

Orginalartikel: U.S. Savage Imperialism

Teil II des Artikel finden Sie hier.

Die Ehre, es herausgefunden zu haben, gebührt dem Journalisten Andrew Cockburn

WikiLeaks-Dokumente bestätigen, was Seymour M. Hersh im New Yorker am 30. Juni 2008 (mit Datum vom 7. Juli 2008) nahe gelegt hatte: daß die Bush-Regierung am Kongreß vorbei inneriranische oppositionelle (ethnische, religiöse und politische) Gruppen personell und finanziell unterstützt mit dem Ziel, einen Casus Belli zu schaffen.

Doch nicht Hersh, sondern Andrew Cockburn gebührt die Ehre, die Fakten herausgefunden zu haben. Cockburn hatte sie zwei Monate vorher, am 2. Mai 2008, in CounterPunch veröffentlicht und weit präziser dargelegt als Hersh:

Six weeks ago, President Bush signed a secret finding authorizing a covert offensive against the Iranian regime that, according to those familiar with its contents, „unprecedented in its scope.“ Bush’s secret directive covers actions across a huge geographic area – from Lebanon to Afghanistan – but is also far more sweeping in the type of actions permitted under its guidelines – up to and including the assassination of targeted officials.  This widened scope clears the way, for example, for full support for the military arm of Mujahedin-e Khalq, the cultish Iranian opposition group, despite its enduring position on the State Department’s list of terrorist groups. Similarly, covert funds can now flow without restriction to Jundullah, or „army of god,“ the militant Sunni group in Iranian Baluchistan – just across the Afghan border — whose leader was featured not long ago on Dan Rather Reports cutting his brother in law’s throat. Other elements that will benefit from U.S. largesse and advice include Iranian Kurdish nationalists, as well the Ahwazi arabs of south west Iran.  Further afield, operations against Iran’s Hezbollah allies in Lebanon will be stepped up, along with efforts to destabilize the Syrian regime. All this costs money, which in turn must be authorized by Congress, or at least a by few witting members of the intelligence committees.  That has not proved a problem.  An initial outlay of $300 million to finance implementation of the finding has been swiftly approved with bipartisan support, apparently regardless of the unpopularity of the current war and the perilous condition of the U.S. economy.

Die WikiLeaks-Dokumente bestätigen ebenso wie Andrew Cockburns Recherchen, was ich für einen Vortrag am 23. Oktober 2006 in Marburg an der Lahn an geopolitischen Hintergründen des Nah-Ost-Konflikts zusammengestellt hatte:

Der Westen unter Führung der USA und ihres israelischen Wurmfortsatzes versucht, sich den Greater Middle East einzuverleiben, mitsamt allen Öl- und Gaslagerstätten im Kerngebiet. Seine Mittel sind Rassismus, ethnische und religiöse Spaltung, Mordanschläge und Krieg.

Bald nachdem ich 2003 diese Internetseite begonnen hatte, stieß ich auf  Leslie H. Gelb, den Ex-Vorsitzenden des Council on Foreign Relations. Er hatte am 25. November 2003 in der New York Times vorgeschlagen, nach dem Vorbild der Zerschlagung Jugoslawiens auch den Irak zu liquidieren: Ein schiitischer Südstaat um Basra, ein sunnitischer Mittelstaat um Bagdad und ein kurdischer Nordstaat sollten gebildet werden.

Aus den Staaten ist noch nichts geworden, aber der Irak ist zertrümmert. Inzwischen verzeichnet der Iran immer mehr Attentate in den von Andrew Cockburn 2006 angegebenen Gebieten im Umkreis der angegebenen Terrorgruppen.

Aus der Zertrümmerung des Iran ist noch nichts geworden, aber bei uns, außerhalb und innerhalb der Partei Die Linke, wird von iranischem Antisemitismus schwadroniert, vom drohenden Weltkalifat und der Atombombe von Loch Ness.

Quelle

US-Verteidigungsminister Robert Gates ließ am Dienstag erkennen, dass die USA die Aufhebung des Termins für den endgültigen Abzug aller Truppen Ende 2011 aus dem Irak vorbereiteten. Damit wird die permanente Besetzung des ölreichen Landes vorbereitet.

“Wir warten ab”, sagte Gates zu Reportern. „Wir sind zu dieser Diskussion bereit, falls und wenn sie das wünschen.“ Der Verteidigungsminister, der schon unter Bush im Amt war, wiederholte Washingtons offizielle Position, dass „die Initiative natürlich von den Irakern kommen muss. Aber wir sind offen für eine Diskussion über das Thema.“

In Wirklichkeit übt die Obama-Regierung gegenwärtig enormen politischen Druck aus, um die seit acht Monaten stagnierenden Bemühungen zur Bildung einer neuen irakischen Regierung voranzubringen. Die USA wollen wieder über ein Marionettenregime verfügen, dass in der Lage ist, die „Initiative” zu ergreifen und die amerikanischen Truppen zum Bleiben aufzufordern.

Nach den Halbzeitwahlen haben die USA ihre Bemühungen in dieser Hinsicht intensiviert. Das ist Teil einer breiten Rechtswendung in der Außen- und Innenpolitik.

Im August feierte die Obama-Regierung den Abzug einer einzelnen Stryker-Brigade aus dem Irak als Abzug der letzten Kampftruppen aus dem Land. Damit sei die Kampfmission beendet.

In Wirklichkeit stehen noch fast 50.000 Soldaten im Irak. Die meisten von ihnen verfügen über die gleichen Kampffähigkeiten wie die Brigade, die gerade abgezogen wurde. Die US Air Force kontrolliert nach wie vor den irakischen Luftraum und die US Navy seine Küsten.

Von den bis zu 170.000 US-Soldaten im Irak wurden viele nach Afghanistan verlegt. Obama versuchte vor der Wahl, die Truppenreduzierung für seine Behauptung auszuschlachten, dass er sein Wahlkampfversprechen gehalten habe, den Krieg im Irak zu beenden.

Das war offensichtlich ein Betrug. Der Zeitplan für die Truppenverminderung und den endgültigen Abzug bis Dezember 2011 stammt nicht von Obama, sondern wurde in dem Stationierungsabkommen festgelegt, das die Bush-Regierung mit der Marionettenregierung von Nuri al-Maliki in Bagdad ausgehandelt hatte.

Jetzt beginnt die Obama-Regierung von diesem Vertrag aus der Bush-Ära abzurücken, um die zeitlich unbegrenzte militärische Kontrolle der USA über den Irak zu sichern.

Was diesem Plan entgegensteht, ist das Fehlen einer Regierung in Bagdad, die ein neues Abkommen unterzeichnen könnte. Acht Monate nach der Wahl vom März sind die rivalisierenden politischen Fraktionen noch immer nicht in der Lage, eine lebensfähige Koalition zusammenzuschustern.

Am Montag versammelten sich die wichtigsten politischen Fraktionen in Ibril, der kurdischen Hauptstadt im Norden, um ein Machtteilungsabkommen zu diskutieren. Aber es wurde unmittelbar keine Lösung gefunden. Maliki und sein Hauptrivale, Ex-Ministerpräsident und CIA-Mitarbeiter Iyad Allawi bestanden beide auf ihrem Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten.

Politische Quellen im Irak berichteten, Washington fordere eine schnelle Vereinbarung. „Wir sind enormem Druck der Amerikaner ausgesetzt…, die den Rücktritt von Präsident [Jalala] Talibani fordern“, sagte ein kurdischer Sprecher der Reporterin Jane Araf vom Christian Science Monitor. Präsident Obama und Vizepräsident Joe Biden hätten persönlich in Telefongesprächen in den letzten Tagen den Rücktritt verlangt, sagte er.

Dabei geht es darum, Allawi zu ermöglichen, die Präsidentschaft zu übernehmen, sodass Maliki Ministerpräsident einer Regierung der nationalen Einheit bleiben kann. Bisher haben die kurdischen Parteien allerdings noch keine Neigung gezeigt, auf das Amt zu verzichten, das sie als Garantie gegen Angriffe auf ihren halbautonomen Status im Norden des Landes sehen.

Der Irak erlebt gerade ein Wiederaufleben der Gewalt. Es besteht die Gefahr des erneuten Ausbruchs eines religiös motivierten Bürgerkriegs. Bombenanschläge am Montag forderten 22 Opfer in den heiligen Städten der Schiiten, Nadschaf und Kerbela. Vor gut einer Woche waren 58 irakische Christen bei einem Massaker in einer Kirche umgekommen, in der sie als Geiseln genommen worden waren, und mindestens siebzig Menschen waren bei Bombenanschlägen in den schiitischen Wohnvierteln Bagdads umgekommen.

Angesichts der politischen Pattsituation entwickelt sich die Diskussion im militärischen und außenpolitischen Establishment der USA immer mehr in die Richtung, die amerikanische Besatzung fortzusetzen.

Das Außenministerium gab vergangene Woche einen Prüfbericht frei, in dem darauf hingewiesen wurde, dass der Irak auch nach 2011 die Stationierung amerikanischer Truppen benötige, um die Stabilität aufrechterhalten zu können. Der Bericht warnte, es sei zu gefährlich, die Wahrnehmung amerikanischer Interessen im Land auf Zivilisten zu übertragen. Associated Press zufolge bekräftigt das Dokument des Außenministeriums Warnungen von Verteidigungsexperten und Ex-Diplomaten. „Hart erkämpfte Sicherheitserfolge“ würden demnach „wieder verloren gehen, wenn die US-Truppen planmäßig abziehen“.

Der Bericht weckt Zweifel daran, ob das Personal des Außenministeriums „seine Arbeit in Abwesenheit militärischer Besatzungskräfte noch zufriedenstellend erfüllen kann, wenn 95 Prozent der irakischen Bevölkerung eine schlechte oder zumindest ambivalente Meinung über die Vereinigten Staaten haben”.

Ryan Crocker, US-Botschafter im Irak von 2007 bis 2009, äußerte sich ähnlich: “Ich befürchte, dass wir einen Übergang von einer militärischen Führung zu keiner Führung haben werden. Einfacher ausgedrückt: Die Zivilisten haben schlicht nicht die Kapazitäten, um die vielfältigen Aufgaben und Missionen zu erfüllen, die das Militär im Irak so gut erfüllt hat.“

Während die Obama-Regierung sich darauf vorbereitet, die Besetzung des Irak unbegrenzt zu verlängern, wird sie nächsten Monat eine Bewertung ihrer Afghanistanpolitik herausgeben. Darin wird empfohlen, „am Kurs festzuhalten“ und weiterhin die Kämpfe auszuweiten, welche die zivilen Opfer, wie die Todeszahlen unter amerikanischen Soldaten, in die Höhe treiben.

Pentagon-Sprecher Geoff Morrell gab letzte Woche die Position des Militärs und des Weißen Hauses bekannt, dass zu dem Termin im Juli 2011, den Obama als Beginn des Rückzugs aus Afghanistan genannt hatte, in Wirklichkeit das Ende des Kriegs in diesem Land noch nicht einmal beginne.

Dieses Datum, sagte er, bezeichne lediglich den Zeitpunkt, an dem laut Einschätzung amerikanischer Kommandeure in bestimmten Teilen des Landes damit begonnen werden könne, “die Verantwortung für die Sicherheit“ an die afghanische Marionettenarmee zu übertragen. Dabei gehörten Provinzen wie Helmand, Kandahar und Kunar, in denen die US-Truppen in die schärfsten Kämpfe verwickelt sind, noch nicht einmal dazu, sagte der Sprecher.

Obama wurde großenteils auf einer Welle der Antikriegsstimmung in der amerikanischen Bevölkerung ins Amt gespült. Heute führt er die Kriege und Besetzungen, die er von der Bush-Regierung geerbt hat, weiter und verschärft seine Drohungen gegen den Iran. Damit erhöht er die Gefahr eines neuen und potentiell noch viel katastrophaleren Kriegs.

Die gesamte herrschende US-Elite ist sich darin einig, dass der Einsatz militärischer Gewalt unverzichtbar ist, um der Krise und dem Niedergang des amerikanischen Kapitalismus entgegenzuwirken. Mittels Aggressionskriegen soll die Vorherrschaft der USA über den energiereichen Persischen Golf und über Zentralasien erlangt werden.

Mehrere reaktionäre und unpopuläre Maßnahmen, die schon länger geplant waren, aber wegen der Wahl noch zurückgehalten wurden, werden jetzt in die Praxis umgesetzt. Dadurch wird eine Ausweitung des Blutbads vorbereitet, das der amerikanische Militarismus zu verantworten hat. Die neue Republikanermehrheit im Repräsentantenhaus wird die Politik der Regierung außenpolitisch wie innenpolitisch noch weiter nach rechts treiben.

Quelle

Obamas Hausblatt, die Washington Post, macht sich gerade total lächerlich und druckt über den historischen Staatsbesuch des beliebten iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinejad im Libanon gerade:

Die größere Nachricht dabei ist, dass Herr Ahmadinedschad und sein Chef, der Oberste Führer Ali Khamenei, kein Interesse an einem “Grand Bargain” mit den Vereinigten Staaten oder einer Unterredung mit dem Sicherheitsrat haben. Die Sanktionen haben der iranischen Wirtschaft geschadet, aber sie hatten keinen Einfluss auf die Kriegsfähigkeit der Regierung. Iranische Unterhändler mögen vielleicht wieder in Genf auftreten. Aber solange diese Herrscher an der Macht sind, wird der Iran das Ziel nicht aufgeben, Hegemonie über den Mittleren Osten auszuüben.

Friday Lunch Club meint, der Witzbold, der dem Iran vorgeworfen hat, Hegemonie im mittleren Osten ausüben zu wollen, sei Fred Hiatt gewesen.

Ach? Was der Terrorstaat USA und seine Terrorbasen im mittleren Osten zu suchen haben, hat Obamas Washington Post natürlich nicht erklärt. Wie denn auch? Sollten die USA das erklären wollen, müssten sie schließlich zugeben, dass die USA dort weit entfernt der Heimat nach imperialistischer Vorherrschft streben, während der Iran in seiner eigenen Nachbarschaft nach Gerechtigkeit strebt.

Aber immerhin dünkt es dem Terrorstaat USA inzwischen offensichtlich, dass Drohungen und Erpressungen gegen den Iran keinen Erfolg haben. Und das ist ja auch schon mal was.

Quelle

Gestern vor 30 Jahren, am 22. September 1980, brach der Erste Golfkrieg zwischen dem Irak und dem Iran aus. Das war wohl die blutigste, längste und sinnloseste Konfrontation zwischen zwei moslemischen Staaten in der gesamten modernen Geschichte.

Der Krieg hat nahezu acht Jahre gedauert und schätzungsweise eine bis anderthalb Millionen Menschen das Leben gekostet. Die genaue Opferzahl ist unbekannt und wird wohl nie bekannt werden. Die den Wirtschaften beider Länder zugefügten Schäden beliefen sich auf nahezu 500 Milliarden US-Dollar.

Teheran glaubt, den Ersten Golfkrieg gewonnen zu haben (und hat dabei teilweise recht), und feiert jedes Jahr im August den „Siegestag“. Im Irak wird aus verständlichen Gründen nichts gefeiert: Saddam Hussein, den Auslöser der achtjährigen Schlacht, gibt es seit vier Jahren nicht mehr auf dieser Welt. Und sein Land ist bereits seit sieben Jahren nicht mehr frei und unabhängig.

Die Ergebnisse des Iran-Irak-Kriegs, der de facto um die Kontrolle über den Raum am Schatt al-Arab, dem Fluss am Zusammenfluss von Tigris und Euphrat bis zum Persischen Golf (insgesamt 82 Kilometer) und über die ölreiche südiranische Provinz Chuzestan geführt wurde, haben aus politischer Sicht nichts geändert: Das östliche Ufer ist iranisch und das westliche irakisch geblieben.

Auf der geopolitischen Landkarte der Region ist dagegen vieles anders geworden: Dadurch wurden nämlich zahlreiche Prozesse ausgelöst, deren Folgen sich noch viele Jahre zu spüren sein werden. Der gesamte Nahe Osten und die Golfregion werden immer noch davon erschüttert. Zu den Folgen lässt sich auch die amerikanische Besatzung des Iraks zählen, die vielen Seiten, darunter auch Washington, große Kopfschmerzen bereitet.

Wenn man den Ersten Golfkrieg scharf ins Auge fasst, der im Iran als „Heilige Verteidigung“ und im Irak als „Saddams Kadesia“ galt, dann kann man den Zusammenhang dieses Kriegs mit allen wichtigen regionalen Ereignissen der nächsten Jahrzehnte leicht feststellen: sowohl mit Kuwaits Annexion durch den Irak und seiner Befreiung durch die USA 1990 bzw. 1991, als auch mit der Invasion der US-Kräfte im Irak bzw. dem Sturz Saddam Husseins 2003. Darin haben auch das iranische Atomprogramm, die Radikalisierung der islamischen Welt, die antiwestlichen bzw. antiamerikanischen Stimmungen unter den Moslems, der Terrorismus, der Afghanistan-Konflikt etc. etc. ihre Wurzeln.

Sehr viele Pfade nehmen ihren Anfang in diesem Krieg. Und alle führen in falsche Richtungen. Genauso wie die Pfade in den russischen Volksmärchen, die am verdammten Stein beginnen: egal wohin man geht, muss man sich überall auf Unglück gefasst machen.

Der Iran-Irak-Krieg wurde von sehr vielen amerikanischen und europäischen Präsidenten, Ministerpräsidenten und Ministern provoziert. Sie alle waren schuld daran, dass sich Saddam Hussein in einen abgefeimten Diktator verwandelte, dass dieser Krieg so lange dauerte und letztendlich sowohl den Iran als auch den Irak völlig auslaugte. Zudem waren auch die Kriegsergebnisse ganz anders als man erwartet hatte.

Deshalb erinnert sich kaum jemand gern an den Ersten Golfkrieg, vor allem in den USA. Besonders negativ reagiert der frühere US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld auf die Gespräche über seine Rolle in diesem Krieg. Während der Präsidentschaft Ronald Reagans war er (1983 und 1984) der Nahost-Beauftragte und traf sich mehrmals mit Saddam Hussein in Bagdad. Besonders empört ist Rumsfeld, wenn man ihm Fotos von seinen herzlichen Treffen mit dem irakischen Diktator zeigt.

Der Krieg war damals schon voll im Gange, und Washington hielt es nicht einmal für nötig, seine Hilfe für den Irak zu tarnen. Soll sich Rumsfeld jetzt etwa aufs Butterbrot schmieren lassen, dass er zunächst Hussein „kultiviert“ und 20 Jahre später als US-Verteidigungsminister vernichtet hatte?

Manche amerikanischen Ex-Politiker (darunter Zbigniew Brzezinski, der Sicherheitsberater des US-Präsidenten von 1977 bis 1981), beteuern jetzt, Washington hätte ursprünglich Neutralität bewahrt, um eine Verbreitung des Konflikts zu verhindern, die die Öllieferungen aus der Golfregion hätte gefährden können. Böse Zungen behaupten allerdings, dass ausgerechnet Brzezinski der Initiator der geheimen Verhandlungen mit Saddam gewesen sein soll, bei denen man ihm zu verstehen gab, dass die USA nichts gegen einen Überfall auf den Iran hätten.

Da muss man allerdings bedenken, dass die geopolitische Sachlage in der Region vor dem Iran-Irak-Krieg sehr ungünstig für die USA war. Im Iran wurde 1979 der Schah gestürzt, danach kam Imam Ajatollah Khomeini an die Macht: Damit verwandelte sich der bis dahin proamerikanische Iran in einen Todfeind Washingtons. Und das ganze bisherige Kräfteverhältnis in der Region brach auf einmal zusammen.

Ebenfalls 1979 etablierte sich Saddam Hussein als der einzige Herrscher im Irak. Für einen Diktator ist ein Jahr an der Macht eine Kleinigkeit. Und die USA setzten voll auf Hussein, um die „regionalen Verkantungen“ zu überwinden. Mit seinen Ansprüchen auf die Rolle des Allarabischen Führers war Saddam ein nahezu ideales Gegengewicht zur Islamischen Republik.

Gleich nach dem Krieg erschienen in manchen Medien die Informationen (dieser Skandal wurde in Amerika sogar als „Iraqgate“ als Anspielung auf den „Irangate“ aus den Reagan-Zeiten bezeichnet), dass die Amerikaner dem Irak Waffen (Fla-Raketen, Bomben usw.) sowie Hubschrauber im Wert von 200 Millionen Dollar geliefert hatten. Während des Kriegs wurde eine geheime Operation zur Waffenversorgung des Iraks gestartet, die unter dem Kodenamen „Bear Sales“ verlief.

Einen großen Teil der militärischen Ausrüstungen erhielt Bagdad aus der Sowjetunion. Aber nachdem Saddam den Einmarsch der sowjetischen Kräfte nach Afghanistan verurteilt hatte, wurden diese Lieferungen eingestellt. Die USA organisierten die Versorgung des Iraks mit Zuliefer- bzw. Ersatzteilen für sowjetische Flugzeuge, Panzer, Panzerwagen, Raketen, Kanonen und Schützenwaffen aus Drittländern. Selbst Israel, das nach dem Krieg gegen arabische Länder als Trophäen über zahlreiche sowjetische Waffen verfügte, konnte man überzeugen, dass es diese teilweise dem Irak überließ.

Der CIA kaufte über zahlreiche „Strohfirmen“ aus Jordanien, Ägypten, Kuwait und Saudi-Arabien massenweise sowjetische Waffen auf. Große Partien von Technik und Waffen kamen auch aus Frankreich, Spanien, Portugal. Aber auch das war noch nicht alles. Die Nationale Sicherheitsbehörde der USA stellte dem irakischen Generalstab Informationen der Satellitenaufklärung zur Verfügung. Auf dem Gelände der US-Botschaft in Bagdad wurde sogar ein besonderes Gebäude errichtet, wo Experten zahlreiche Satellitenfotos empfingen und entzifferten.

Dank Washingtons Mitwirkung erhielt Saddam Hussein riesige Kredite von Saudi-Arabien, Kuwait und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Als Garant galt dabei die US-Regierung. Hussein konnte auf diese Weise insgesamt 35 Milliarden Dollar von den westlichen Staaten und zusätzlich 30 bis 40 Milliarden Dollar von den arabischen Ölscheichs bekommen. Allein Kuwait stellte Bagdad acht bis 14 Milliarden Dollar zur Verfügung.

Wie manche Experten derzeit vermuten, war die Annexion Kuwaits von 1990 teilweise auf Saddams Absicht zurückzuführen, auf einen Schlag seine Kredite loszuwerden und gleichzeitig neue ölreiche Territorien unter Kontrolle zu bekommen.

Islamische Bewegung-kein Monopol

Wir,die wir uns erhoben haben,taten dies für den Islam.Unsere Republik ist eine Islamische Republik.Die Islamische Bewegung kann nicht nur auf ein bestimmtes Land beschränkt sein.Auch nicht nur auf die islamische Welt.Eine Bewegung, die um des Islam willen erfolgt.ist die Bewegung der Propheten.Auch sie, die Bewegung der Propheten,war nicht auf ein Gebiet begrenzt.Der Prophet des Islam stammte aus Arabien,seine Einladung aber erging nicht nur an die arabische Bevölkerung,war nicht nur auf die arabische Halbinsel beschränkt,sondern meinte alle,die gesamte Welt.

Ihn überall verwirklichen

Schreitet auf dem Weg des Islam einher, und setzt euch für ihn ein.Damit das Schahadat auf seinem Wege zuteil wird.Und sollten wir - In Scha´Allah - obsiegen,zum Erstarken und Sieg des Islam beitragen und überall,wo auch immer, erhobenen Hauptes sein und in allen Ländern,in allen Teilen der Welt,den Islam verwirklichen und sein Banner aufrichten können.

Islam-Ein Recht aller

Ich hoffe,dass wir das Banner des Islam - das Banner der Islamischen Republik - in allen Teilen der Welt aufrichten können und sich alle dem Islam,der ein Recht aller ist, anschliessen werden. Imam Ayatollah Ruhollah Al Musavi Al Khomeini

Boycott Zionism

Smash Zionism

Widerstand gegen Zionismus,Zionisten und deren Unterstützern!

Boycott Israel

Widerstand macht Sinn

"Wenn die Zionisten die Waffen niederlegen und sich hinter die Grenzen von 1967 zurückziehen wird es Frieden geben. Wenn der palästinensische Widerstand die Waffen niederlegt wird es niemals ein freies, unabhängiges Palästina geben." Ahmed Ibn Fahdlan in Tehran.

Revolution I

"Without a revolutionary theory there cannot be a revolutionary movement"

Revolution II

Revolution! Revolution! Nicht vom Osten!! Nicht vom Westen!! ISLAMISCHE REVOLUTION!!!

Ideologie

"Also wenn wir den Krieg nicht gewinnen was haben wir dann von der Ideologie? Also ich meine, das ist doch nicht einfach irgendetwas aus einem Buch. Eine Ideologie ist doch etwas praktisches, muß doch etwas lebendiges, etwas für Menschen sein!"

Islam Inside

Smash Imperialism

Kategorien

Juli 2017
M D M D F S S
« Sep    
 12
3456789
10111213141516
17181920212223
24252627282930
31  

Paperblog