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Für einen politischen Beobachter ist die Wahl von Larry Palmer zum neuen US-Botschafter in Caracas ein Indiz für eine Putschvorbereitung in Venezuela. Sara Flanders, Direktorin einen Zentrums für internationale Studien sagte i Gespräch mit Press TV: Die Ernennung einer Person, die die Loyalität und Moral der Armee von Venezuela in Frage gestellt ist, kann als Beweis gedeutet werden, in Venezuela einen Putsch zu starten.
Sie sagte, Venezuela war wiederholt den Militärputschs der USA ausgesetzt; dabei ist auf den erfolglosen Putsch gegen Chavez 2002 hinzuweisen. Die USA spielten da eine führende Rolle bei der Organisation und Durchführung.
Die Spannungen zwischen Caracas und Washington haben nach der Wahl von Palmer zum Botschafter und seine verbalen Interventionen wieder zugenommen.

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Aus USAID dem Jahresbericht 2009 über die Aktivitäten von USAID in Venezuela geht hervor, dass 32 Prozent der in Millionenhöhe dort eingesetzten Gelder an Jugend- und Studentengruppen gingen, die mit der Opposition verbunden sind.

Von den 7,45 Mio. US-Dollar, die an Gruppen und politische Projekte in Venezuela flossen, wurde der Großteil dafür aufgewendet, „die politische Debatte unter Studenten zu fördern, um das Niveau der Diskussion zu einigen der bedeutendsten Themen für die Bevölkerung von Venezuela zu erhöhen“ sowie „die Verwendung der neuen Medien (wie Twitter oder Facebook) zu fördern, um den Zugang zu Informationen zu erleichtern und eine offene und produktive Debatte im Internet zu ermöglichen“.

Im vergangenen Jahr war eine explosionsartige Zunahme der Nutzung von Twitter und Facebook bei Kampagnen gegen die venezolanische Regierung und Präsident Hugo Chávez zu beobachten. Im September 2009 wurde die Kampagne „Schluss mit Chávez“ bei Facebook gestartet, die das Ziel verfolgte, in der Weltöffentlichkeit ein verzerrtes Bild hinsichtlich der Bedeutung und des Potentials der Opposition in Venezuela zu etablieren. Twitter ist nunmehr zu einem Medium geworden, das hauptsächlich von jungen Leuten dominiert ist, die im Zusammenhang mit der gewaltsamen Opposition stehen und die versuchen, eine verzerrte Wahrnehmung der Realität in ihrem Land zu vermitteln.

Im Oktober 2009 wurde die “Allianz der Jugendbewegungen” (Alianza de Movimientos Juveniles) gegründet, eine Gruppierung, die auf das US-Außenministerium zurückgeht, von diesem finanziert wird und der die US-Geheimdienste, VorreiterInnen in Sachen neue Medien sowie von Washington handverlesene Führungspersonen aus dem Studentenmilieu angehören. Ihr Ziel war es, diese drei Gruppierungen zusammenzuführen, die gemeinsam als „perfekte Basis“ für Regierungswechsel in Ländern angesehen werden, die für Washington von großer strategischer Bedeutung sind. Aus Venezuela nahmen drei Personen teil: Yon Goicochea, Geraldine Álvarez y Rafael Delgado. Sie sind die Gründer der oppositionellen Studentenbewegung „Manos Blancas“ (dt. etwa: „Weiße Hände“).

USAID ist seit August 2002 in Venezuela tätig, als die Organisation in Caracas ihr „Büro der Initiativen für eine Transition“ OTI (Oficina para las Iniciativas hacia una Transición) eröffnete. Bis dato hat sie mehr als 611 Gruppen und politische Projekte in Venezuela finanziell mit über 50 Mio. US-Dollar unterstützt. Den eigenen Berichten zufolge richteten sich diese Finanzhilfen vorrangig auf drei Ziele: die Unterstützung von Wahlkampagnen und  prozessen, die Förderung politischer Debatten und der BürgerInnenbeteiligung sowie der demokratischen Regierungsführung.

Obwohl USAID seit 2002 Parteien und politische Gruppierungen der Opposition finanziert, steht der studentische Sektor erst seit 2005 im Fokus der Hilfen. Dies zielt auf die Bildung von Eliten ab, die den Interessen Washingtons wohlgesonnen sind. Ein Abkommen zwischen USAID und der Stiftung „Educando País“ (dt. etwa: „Das Land bilden“) vom 2. Mai 2005 sah beispielsweise vor, „Führungspersönlichkeiten im Bereich der Jugend und der Studentenschaft herauszubilden“.

Dieses Abkommen, das Investitionen in Höhe von 40.000 US-Dollar für politische Seminare im Studentensektor umfasste, verfolgte das Ziel, „die Jugend und die Universitäten in das politische Leben des Landes zu integrieren“.

Andere von USAID finanzierte Programme behandelten unter anderem Themen wie „Die Rolle des Studenten und die universitäre Agenda in Bezug auf Governance, Demokratie und Toleranz“, „Die Rolle der Studentenbewegung beim Wiederaufbau und der Versöhnung von Venezuela“, „Die Erarbeitung einer gemeinsamen Agenda in Bezug auf die Rolle der Studenten in der nationalen Politik“ oder auch „Die Stärkung der universitären Netzwerke zur Förderung der Demokratie“.

Fünf Jahre später haben diese Investitionen von USAID in den universitären Bereich nun Früchte getragen. Jene, die ehemals an Seminaren von USAID teilnahmen oder Finanzhilfen zum Aufbau eigener politischer Strukturen erhielten, sind nun an führenden Positionen der Opposition zu finden, so etwa Yon Goicochea, Freddy Guevara und Stalin González.

Manche von ihnen bekleiden heute politische Ämter, etwa als StadträtInnen, während andere für die nächsten Parlamentswahlen im September 2010 kandidieren. Wieder andere sind weiter an führender Stelle in die Aktivitäten der oppositionellen Studentenbewegung involviert und damit beschäftigt, neue Führungspersönlichkeiten auszubilden und junge Leute für ihr Destabilisierungsprojekt zu gewinnen.

Das Budget von USAID für Venezuela hat sich für das Jahr 2010 verdoppelt. Fast 15 Mio. US-Dollar sind nun für die Destabilisierung des Landes und einen Regierungswechsel im Sinne Washingtons vorgesehen. Der studentische Sektor bleibt wichtigster Empfänger der Gelder und der politischen Vorgaben aus dem Norden.

Quelle

Von Hillary Clinton vorgelegter US-Menschenrechtsbericht stößt weltweit auf Empörung. Erklärungen aus Chile, Venezuela, Bolivien und China

»Ich werde meine eigenen Energien auf das Thema der Menschenrechte fokussieren, und wie viele andere werde ich mich ebenso bei traditionellen wie nichttraditionellen Herausforderungen engagieren«, sagte US-Außenministerin Hillary Clinton am vergangenen Mittwoch (25. Feb.) in Washington bei der Vorstellung eines Menschenrechtsberichts, in dem jedes Land der Erde von der US-Administration dahingehend bewertet wird, ob es den nordamerikanischen Vorgaben folgt. In den Hauptstädten Lateinamerikas und anderer Regionen der Welt wurden die Äußerungen Clintons und der Bericht selbst als eine Drohung und eine Anmaßung der nordamerikanischen Supermacht verstanden.

Sogar die chilenische Regierung, die von den USA und der Europäischen Union ansonsten wegen ihrer »gemäßigten« Haltung hofiert wird, reagierte empört auf den Beschwerdekatalog aus Washington, in dem der Regierung von Michelle Bachelet unter anderem Gewalt gegen Frauen sowie die Überbelegung der Gefängnisse vorgehalten wird. Regierungssprecher Francisco Vidal räumte zwar ein, daß die Zustände in den chilenischen Gefängnissen nicht gut sind, »aber wenigstens gibt es nichts, was Guantánamo ähnelt«. Mit Blick auf das US-Gefangenenlager fuhr Vidal fort: »In Chile haben wir kein Guantánamo, denn in einer Demokratie gibt es keine Guantánamos«.

Das venezolanische Außenministerium in Caracas reagierte mit einer offiziellen Erklärung auf die vom State Department erhobenen Vorwürfe und verurteilte sie als eine erneute Einmischung der USA in die inneren Angelegenheiten Venezuelas. Es könne nicht sein, so das von Nicolás Maduro geleitete Ministerium weiter, daß sich die USA anmaßen, die Menschenrechtslage überall auf der Welt zu bewerten: »Die venezolanische Regierung hält diese übliche Praxis der US-Bürokratie für unzulässig, wonach Funktionäre im Dienste des Staates, der den dunklen Rekord an Verletzungen der menschlichen Würde in jüngster Zeit hält, sich ohne irgendein Mandat oder irgendeine Legitimität zu Richtern über andere Staaten aufschwingen wollen.« In dem US-Bericht wird Venezuela u. a. die angebliche Einschränkung der Pressefreiheit, eine Politisierung der Justiz und andere Verletzungen der Menschenrechte vorgeworfen.

Auch Bolivien kritisiert eine deutliche »Schieflage« in dem Bericht aus Washington. Für Vizeminister Sacha Llorenti stellt der Bericht eine »politisch gewollte grobe Vereinfachung der nationalen Realität dar«. Mit Blick auf die vom State Department kritisierten Übergriffe der Sicherheitsorgane, willkürlichen Verhaftungen und Angriffe auf die Justiz durch die Regierung sagte Llorenti, wer über solche Themen spreche sollte zunächst über »genügend moralische Überzeugung« verfügen. Er erinnerte daran, daß Washington noch immer die Auslieferung des früheren bolivianischen Präsidenten Gonzalo Sánchez de Lozada verweigert, dem wegen der blutigen Niederschlagung von Bauernprotesten im Herbst 2003 der Prozeß gemacht werden soll.

Auch die chinesische Regierung kritisierte die Veröffentlichung des Berichts. Die USA seien nicht »die Wächter der Menschenrechte«. Der Sprecher des Außenministeriums in Beijing, Ma Zhaoxu, forderte die Vereinigten Staaten auf, sich um ihre eigenen Probleme mit den Menschenrechten zu kümmern.

Unterdessen wurden Klagen laut, daß sich die Lage im US-Gefangenenlager Guantánamo seit dem Amtsantritt von Barack Obama eher verschlechtert habe. Der venezolanische Rundfunksender YVKE Mundial zitiert Ahmed Ghappour, einen Verteidiger von in dem Lager Inhaftierten, mit den Worten, die Mißhandlungen von Gefangenen durch die Wärter nehme seit dem Regierungswechsel in Washington ständig zu.

* Aus: junge Welt, 28. Februar 2009

Zwangsumsiedlung, Zerstörung von Wohnraum bei gleichzeitiger Verweigerung, Zement und anderes Baumaterial an Palästinenser zu liefern, etc. – Israel denkt nicht im Traum an eine Zwei-Staaten-Lösung. Israel will die Palästinenser vertreiben – für immer! Jede andere Behauptung ist eine glatte Lüge! Nachfolgende Pressemeldung erreichte uns heute:

Israel will Ost-Jerusalemer Stadtteil Silwan zerstören

Auf das Schärfste verurteilte die PLO die jüngste israelische Entscheidung, den in Ost-Jerualem liegenden Ortsteil Silwan vollständig zu zerstören, um dort einen Vergnügungspark zu bauen. Aufgrund der direkten Angrenzung zur Al-Aqsa-Moschee hat Silwan für das palästinensische Volk eine besondere historische Bedeutung. Nun will Israel 90 Häuser zerstören und die über 1.500 Einwohner aus Ost-Jerusalem vertreiben.

Yasser Abed Rabo, Generalsekretär des Exekutivkomitees der PLO, kündigte auf einer Pressekonferenz am Montag in Ramallah einen Generalstreik für den kommenden Samstag an. Diesem sollen weitere Protestaktionen folgen.

Wie der Direktor des Al Bustan Zentrums Fakhri Abu Diab dem Palästinensischen Media Zentrum (PMC) berichtete, seien die israelischen Pläne nicht neu. Schon 2000 gaben israelische Behörden Befehle heraus, die den Abriss palästinensischer Häuser anordneten.

„Schon vor zwei Wochen kamen israelische Behörden zu den Einwohnern und drohten ihnen mit der Zerstörung ihrer Häuser, wenn sie nicht sofort Silwan verlassen und die von Israel angebotenen „Alternativen zur Umsiedlung“ annehmen. Jeder Einwohner hat sich diesen Befehlen wiedersetzt“, erklärte Abu Diab.

Laut des Beschluss 252 vom 21. Mai 1968 des UN-Sicherheitsrates und erneut bekräftigt in seiner Resolution 267 vom 03. Juli 1969 sind alle israelischen Maßnahmen, die den legalen Status Jerusalems verändern, unwirksam. Hierzu gehören auch die Landenteignungen und die Ansiedlung der eigenen Bevölkerung der Besatzungsmacht.

Venezuelas Präsident Hugo Chávez sagt, man habe ein Attentat gegen seinen bolivianischen Amtskollegen Evo Morales rechtzeitig entdeckt

Am Sonntag (21.12.2008) informierte Venezuelas Präsident Hugo Chávez die Öffentlichkeit über einen weiteren Mordplan gegen seinen bolivianischen Amtskollegen Evo Morales. Das geschah im Rahmen seiner Fernseh- und Radiosendung „Aló Presidente“. Demnach soll ihm Morales bei einem Telefongespräch über das neue Komplott berichtet haben. „Er sagte mir, dass sie einen Mordplan gegen ihn aufgedeckt hätten. Ich werde mich nicht in Details ergehen, weil die Regierung Boliviens diese mitteilen wird“, fügte Chávez hinzu.

Anlass für das Telefonat war Morales‘ Anliegen, sich bei seinem venezolanischen Amtskollegen für die Unterstützung bei der Alphabetisierung seines Landes bedanken zu wollen. Bolivien gilt jetzt, wie Venezuela, als frei vom Analphabetentum. Das gelang dank des Einsatzes der kubanischen Methode „Yo sí puedo“ (Ich kann’s doch), die zuvor schon Chávez erfolgreich einsetzen konnte.

Das ist der jüngste Erfolg, den sich der progressive Morales auf die Fahnen schreiben kann. Das veranlasst seine Gegner aber auch zu immer drastischen Mitteln zu greifen. Sie fürchten sich vor der neuen Verfassung, über die demnächst die Bolivianer abstimmen werden. Die neue „Constitución“ wird ihre Privilegien beschneiden und helfen, den Reichtum des Landes für die arme Mehrheit der Bevölkerung einzusetzen. Der Andenstaat ist das ärmste Land Südamerikas.

Um sich Morales vom Hals zu schaffen, ist der Oligarchie jedes Mittel recht: im Herbst flog ein Staatsstreich auf. Anschließend kam es zu einem Massaker an Indígenas. Damit sollte ein neuer Ausbruch an politischer Gewalt provoziert werden. Ein in die Vorfälle verwickelter Gouverneur befindet sich zur Zeit in Haft. Im Hintergrund operieren US-amerikanische Think Tanks und deutsche Parteienstiftungen, die der Opposition mit Rat und Tat zur Seite stehen. Ihre Bedeutung ist weiter gestiegen, nachdem Boliviens Präsident die US-Anti-Drogenbehörde DEA des Landes verwiesen hat. Diese hat nachweislich den Präsidenten, seinen Vize und andere Regierungsmitglieder abgehört. Die außenpolitische Situation eskalierte, als La Paz den US-Botschafter auswies. Das geschah im September, als ersichtlich wurde, dass der US-Repräsentant Verbindungen zu Putschistenkreisen unterhielt. Zeitgleich verlangte auch Chávez die Ausreise des US-Botschafters in Venezuela, der sich ähnlich verhalten hatte.

Quelle

Venezuelas Präsident Hugo Chavez hat versprochen, die USA im 21. Jahrhundert zu „begraben“.

In seiner Reaktion darauf, dass der amerikanische Flugzeugträger „George Washington“ ohne Genehmigung an der venezolanischen Küste vorbei gefahren ist, erklärte Chavez: „Wenn die Amerikaner mit ihrer Flotte und ihrem Flugzeugträger vor unserer Küste aufkreuzen, sollte man nicht vergessen, dass dies zu dem Zeitpunkt geschieht, wo wir gemeinsam mit Brasilien einen Verteidigungsrat Südamerikas gründen.“

In seiner Rede bei einer Kundgebung, die von allen Funk- und Fernsehanstalten des Landes übertragen wurde, betonte der venezolanische Präsident, „in diesem Jahrhundert werden wir das alte USA-Reich begraben und werden mit dem Volk Amerikas wie mit einem Brudervolk zusammenleben, weil mehr als 40 Millionen Bürger dieses Landes unter der Armutsgrenze vegetieren.“

Lateinamerika sei in einer neuen Ära getreten, für die die Entstehung eines Linksblocks kennzeichnend ist. Zu diesem Block gehören nach seinen Worten Argentinien, Bolivien, Kuba, Venezuela, Ekuador, Nikaragua, Chile und Brasilien.

„Der König mag König sein, aber er kann mich nicht zum Schweigen bringen. … Der, der hier schlecht aussieht, ist derjenige, der die Kontrolle verloren hat, der uns befohlen hat, den Mund zu halten, als ob wir immer noch Untertanen wie im 17. oder 18. Jahrhundert wären. Auch der Indio Evo Morales ist Staatschef wie der König Juan Carlos von Bourbon. … Der König ist genauso Staatschef wie ich, mit dem Unterschied, dass ich dreimal gewählt worden bin.“ Chavez über den spanischen König Juan Carlos

Während der Abschlußveranstaltung des 17. Iberoamerikanischen Gipfels in der chilenischen Hauptstadt bezeichnete Hugo Chavez des ehemaligen spanischen Ministerpräsidenten Aznar einen Faschisten. Das wollte sich der König, der sein Amt dem dem faschistischen Diktator Franco verdankt, nicht bieten lassen und verbat Chavez den Mund.

Zu den Hintergründen siehe „Chávez nennt Aznar einen Faschisten“,

Der Aufstieg einer multipolaren Welt

Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 standen die USA gut da – militärisch unbesiegbar, ökonomisch konkurrenzlos, diplomatisch unanfechtbar und die dominierende Kraft auf Informationskanälen weltweit. Das nächste Jahrhundert sollte das wahre „Amerikanische Jahrhundert“ sein, in dem sich der Rest der Welt an die Vorstellungen einer einzigen Supermacht anpasst.

Doch nach nicht einmal einer Dekade dieses Jahrhunderts erleben wir bereits den Aufstieg einer multipolaren Welt, in der neue Mächte unterschiedliche Aspekte der amerikanischen Überlegenheit herausfordern – Russland und China an vorderster Front, in der zweiten Reihe die Regionalmächte Venezuela und Iran. Diese aufstrebenden Mächte sind darauf vorbereitet, die amerikanische Hegemonie zu untergraben, nicht – ob nun einzeln oder gemeinsam – sie zu konfrontieren.

Wie und warum hat sich die Welt so schnell weiterentwickelt? Das Debakel der Bush-Regierung im Irak ist sicherlich ein Hauptfaktor in dieser Verwandlung, ein klassisches Beispiel für eine imperiale Macht, übersprudelnd mit Anmaßung, die sich selbst übernimmt. Zur Erleichterung vieler – in den USA und anderswo – hat das Fiasko im Irak die frappierenden Grenzen der Macht der mit der fortschrittlichsten Hochtechnologie ausgerüsteten, zerstörerischsten Militärmaschine der Erde aufgezeigt. Brent Snowcroft, Nationaler Sicherheitsberater zweier US-Präsidenten, gab unlängst in einem Kommentar zu: „Wir werden von Kontrahenten, die nicht einmal ein staatlich organisierter Gegenspieler sind, zu einem Unentschieden gezwungen.“

Der Angriff und die darauf folgende desaströse Besatzung des Irak sowie die schlecht geleitete Militärmission in Afghanistan haben die Glaubwürdigkeit der Vereinigten Staaten verkrüppelt. Die Skandale in dem Gefängnis Abu Ghraib im Irak und in Guantanamo auf Kuba – zusammen mit den weithin bekanntgemachten Morden an irakischen Zivilisten in Haditha – haben Amerikas moralisches Selbstbild schwer beschädigt. In der neusten Meinungsumfrage haben selbst in einem säkularen NATO-Mitgliedsstaat wie der Türkei nur 9 % der Türken eine „positive Meinung“ von den USA (fünf Jahre vorher waren es noch 52 %).

Aber es gibt andere Erklärungen für die gegenwärtige Veränderung in den internationalen Beziehungen, die nicht im Zusammenhang mit Washingtons eklatanten Fehlern stehen. Diese beinhalten vor allem anderen die Straffung des Öl- und Erdgasmarkts, die die Macht der an Kohlenwasserstoff reichen Völker mehr als je zuvor gestärkt hat; die schnelle ökonomische Expansion der riesigen Nationen China und Indien; die Verwandlung Chinas in die führende Produktionsstätte der Erde und das Ende des angloamerikanischen Duopols bei internationalen Fernsehnachrichten.

Viele Kanäle, unterschiedliche Wahrnehmungen

Während des Golfkriegs 1991 hatten nur CNN und die BBC Korrespondenten in Bagdad. Also sahen die internationalen Fernsehzuschauer, unabhängig von ihrem Wohnort, den Konflikt aus deren Perspektive. Zwölf Jahre später, als die Bush-Regierung mit Unterstützung des britischen Premierministers Tony Blair den Irak angriff, brach der Sender Al-Jazeera Arabic dieses Duopol. Er übertrug Bilder – und Fakten – die der Präsentation des Pentagons widersprachen. Das erste Mal in der Geschichte sah die Welt zwei Versionen eines laufenden Krieges in Echtzeit. Die Version von Al Jazeera Arabic war so glaubwürdig, dass viele Fernsehsender außerhalb der arabischsprachigen Welt Ausschnitte davon zeigten.

Obwohl das weltweite Wachstum von Kabelfernsehen theoretisch die Aussicht darauf eröffnet hat, das angloamerikanische Duopol bei Fernsehnachrichten rund um die Uhr zu beenden, war aufgrund der exorbitanten Kosten des Sammelns und der Bearbeitung von Fernsehnachrichten nicht viel passiert. Erst die Ankunft von Al Jazeera English, finanziert von dem kohlenwasserstoffreichen Emirat Katar – mit seiner erklärten Politik, eine globale Perspektive aus einem arabischen und muslimischen Blickwinkel anzubieten – brach 2006 endlich die lang etablierte Form.

Bald begann French 24 mit der Ausstrahlung, der auf Englisch und Französisch von einem französischen Gesichtspunkt aus sandte, Mitte 2007 gefolgt von der englischsprachigen Press TV, die darauf abzielte, eine iranische Perspektive anzubieten. Russland war als nächstes an der Reihe, mit englischsprachigen 24-Stunden Nachrichten für eine globale Zielgruppe. Währenddessen begann – angespornt von dem venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez – Telesur, ein in Caracas ansässiger panlateinamerikanischer Fernsehkanal, mit CNN auf Spanisch um die Mehrheit der Zuschauer zu konkurrieren.

Wie in Qatar wurden auch in Russland und Venezuela für diese Fernsehnachrichtenprojekte von steigenden nationalen Kohlenwasserstoffgewinnen finanziert – ein Faktor, der die amerikanische Hegemonie nicht nur in der Einbildung, sondern auch in der Wirklichkeit auslaugt.

Russland, eine Energiesupermacht

Unter Präsident Wladimir Putin hat sich Russland von dem Chaos, das auf den Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 folgte, mehr als erholt. Nachdem er die Energieindustrie durch staatlich kontrollierte Unternahmen faktisch renationalisiert hatte, begann er damit, seine ökonomische Schlagkraft einzusetzen, um Russlands außenpolitische Interessen zu fördern.

2005 wurde Russland zum zweitgrößten Ölproduzenten der Welt und überholte damit die USA. Seine Öleinnahmen betragen derzeit 679 Millionen Dollar pro Tag. Unter den europäischen Staaten, die von importiertem russischem Öl abhängig sind, befinden sich Ungarn, Polen, Deutschland und sogar Großbritannien.

Russland ist auch der größte Erdgasproduzent des Planeten, mit drei Fünfteln seiner Gasexporte für die 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU). Bulgarien, Estland, Finnland und die Slovakei beziehen 100 % ihres Erdgasbedarfs von Russland; die Türkei 66 %; Polen 58 %; Deutschland 41 % und Frankreich 25 %. Gazprom, das größte Erdgasunternehmen der Erde, hat Anteile in 16 EU-Staaten erworben. 2006 waren die Auslandsreserven des Kreml von blassen 12 Milliarden Dollar im Jahr 1999 auf 315 Milliarden Dollar gestiegen. Es war also wenig überraschend, dass Putin im Juli 2006 am Vorabend des G8-Treffens in St Petersburg eine von westlichen Staatschefs vorgeschlagene Energiecharta zurückwies.

Schnell steigende Devisenreserven, neue Raketen und engere Verbindungen mit einem prosperierenden China – mit dem es im August 2005 auf der chinesischen Halbinsel Shandong gemeinsame militärische Manöver durchführte – versetzten Putin in die Lage, seinen amerikanischen Amtskollegen George W. Bush wie einen Gleichgestellten zu behandeln, ohne bei der Bewertung der amerikanischen Politik ein Blatt vor den Mund zu nehmen.

„Ein Land, die Vereinigten Staaten, hat seine nationalen Grenzen in jeder Weise überschritten“, sagte Putin im Februar der 43igsten transatlantischen Münchener Sicherheitskonferenz. „Das ist sichtbar bei der Wirtschafts-, Kultur- und Bildungspolitik, die es anderen Nationen aufzwingt… Das ist sehr gefährlich.“

Das Konzept einer „unipolaren Welt“ verurteilend, fügte er hinzu: „Wie auch immer man diesen Ausdruck beschönigen kann, am Ende des Tages beschreibt er ein Szenario, in dem es ein Zentrum der Autorität, ein Zentrum der Macht, ein Zentrum der Entscheidungsfindung gibt… Es ist eine Welt, in der es einen Meister, einen Souverän gibt. Und das ist schädlich.“ Seine Ansichten trafen in den Hauptstädten der meisten asiatischen, afrikanischen und lateinamerikanischen Ländern auf offene Ohren.

Die sich verändernde Beziehung zwischen Moskau und Washington wurde neben anderen auch von Analytikern und politischen Entscheidungsträgern in der kohlenwasserstoffreichen Golfregion bemerkt. In seinem Kommentar über den Besuch, den Putin den langjährigen US-Verbündeten Saudi-Arabien und Katar nach der Münchener Sicherheitskonferenz abstattete, schrieb Abdel Aziz Sagar, Vorsitzender des Gulf Research Center in der in Doha ansässigen Zeitung The Peninsula, dass Russland und arabische Golfstaaten, die einst Rivalen aus gegensätzlichen ideologischen Lagern waren, eine gemeinsame Agenda in Bezug auf Öl, Antiterrorismus und Waffenverkäufe gefunden haben. „Der veränderte Blickwinkel findet in einem Umfeld statt, in dem die Golfstaaten ihre Bereitschaft signalisieren, sich alle geopolitischen Optionen offenzuhalten, die Nützlichkeit der Vereinigten Staaten als einziger Garant für Sicherheit überdenken und über einen kollektiven Sicherheitsmechanismus, der ein Heer von internationalen Akteuren einschließt, nachdenken.

Im April 2007 gab der Kreml ein bedeutendes außenpolitisches Dokument heraus. „Der Mythos einer unipolaren Welt ist ein und für alle Mal im Irak zerfallen“, behauptete es. „Ein starkes, selbstsicheres Russland ist zu einem festen Bestandteil positiver Veränderungen in der Welt geworden.“

Die zunehmend angespannten Beziehungen des Kreml mit Washington stimmten mit der Meinung der russischen Bevölkerung überein. Eine im Vorfeld des G8-Gipfeltreffens 2006 durchgeführte Meinungsumfrage zeigte, dass 58 % der Russen Amerika als ein „unfreundliches Land“ ansehen. Es ist zu einem Trend geworden. Zum Beispiel sagte der Generalmajor Alexandr Vladimirov der Massenzeitung Komsolskya Pravada in diesem Juli, ein Krieg gegen die Vereinigten Staaten in den nächsten 10 bis 15 Jahren sei eine „Möglichkeit“.

Chavez in Hochstimmung

Solche Gefühle hallten mit Hugo Chavez nach. Als er im Juni 2007 Moskau besuchte, drängte er die Russen, zu den Ideen Wladimir Lenins zurückzukehren, insbesondere zu seinem Antiimperialismus. „Die Amerikaner wollen nicht, dass Russland weiter aufsteigt“, sagte er. „Aber Russland ist wieder als ein Zentrum der Macht aufgestiegen und wir, die Menschen der Welt, brauchen ein stärkeres Russland.“

Chavez schloss einen eine Milliarde Dollar teuren Kaufvertrag über fünf dieselbetriebene U-Boote, um Venezuelas ölreiche Unterwasserschelfe zu verteidigen und jedem möglichen zukünftigen Wirtschaftsembargo Washingtons entgegenzuwirken. Zu der Zeit war Venezuela zum zweitgrößten Käufer russischer Rüstungsgüter geworden. (Algerien nahm den Spitzenplatz ein, ein weiteres Zeichen für eine zunehmende Multipolarität der Welt.) Venezuela bekam die Ehre, das erste Land zu sein, das von Russland eine Lizenz zur Herstellung der berühmten AK-47 Sturmgewehre erhielt.

Indem er einen Teil des Ölgeldes seines Landes bedürftigen Venezolanern zukommen ließ, erweiterte Chavez die Basis seiner Unterstützer. Zur großen Verlegenheit des Weißen Hauses schlug er bei den Präsidentschaftswahlen im Dezember 2006 seinen einzigen politischen Gegner, Manuel Rosales, haushoch mit 61 % der Stimmen. Ebenso demütigend für die Bush-Regierung war, dass Venezuela zu der Zeit bedürftigen lateinamerikanischen Staaten mehr Auslandshilfe zukommen ließ als sie selbst.

Nach seiner Wiederwahl verfolgte Chavez energisch das Konzept, eine antiimperialistische Allianz sowohl in Lateinamerika als auch global zu bilden. Er verstärkte Venezuelas Bindungen nicht nur zu lateinamerikanischen Ländern wie Bolivien, Kuba, Ecuador, Nicaragua und dem schuldenbeladenen Argentinien, sondern auch mit dem Iran und Belarus.

Als er im Juni 2007 aus Moskau (über Minsk) in Teheran ankam, erbrachten die 180 wirtschaftlichen und politischen Abkommen, die seine Regierung mit Teheran unterschrieben hatte, bereits konkrete Ergebnisse. Im Iran konzipierte Autos und Traktoren kamen von den Fließbändern in Venezuela. „[Die] Kooperation unabhängiger Staaten wie Iran und Venezuela spielt eine wirksame Rolle bei der Bezwingung der imperialistischen Politik und der Rettung von Nationen“, erklärte Chavez in Teheran.

Eingesunken in den Sumpf des Irak und gepeitscht von den böigen Winden in die Höhe schießender Ölpreise sieht die Bush-Regierung ihren Spielraum beklagenswert begrenzt, wenn sie mit einer aufsteigenden Kohlenwasserstoffmacht verhandelt. Die amerikanische Antwort auf die Vorwürfe, die Chavez Bush kontinuierlich entgegenschleudert, war nichtssagend. Der Grund ist die verkrüppelnde Abhängigkeit der Vereinigten Staaten von importiertem Erdöl, das 60 % ihres gesamten Konsums ausmacht. Venezuela ist nach Kanada, Mexiko und Saudi-Arabien die viertgrößte Quelle des von den USA importierten Öls; und einige Raffinerien in den USA sind extra darauf angelegt, venezolanisches Schweröl zu filtern.

In Chavez` Plan, die „einzige Supermacht“ zu unterminieren, spielt China eine wichtige Rolle. Während seines Besuchs in Beijing im August 2006, seinem vierten Besuch in sieben Jahren, kündigte er an, dass Venezuela innerhalb von drei Jahren seine Ölexporte nach China auf 500.000 Barrel pro Tag verdreifachen würde, ein Sprung, der beiden Seiten gelegen kam. Chavez will Venezuelas Käuferbasis diversifizieren, um den Verlass auf Exporte in die USA zu verringern und die Führer Chinas sind sehr daran interessiert, ihre Kohlenwasserstoffimporte zu diversifizieren, weg vom Mittleren Osten, in dem der amerikanische Einfluss stark bleibt.

„Die Unterstützung von China ist sehr wichtig [für uns] von dem politischen und moralischen Standpunkt her“, erklärte Chavez. Neben einem gemeinsamen Raffinerieprojekt willigte China ein, 13 Ölförderplattformen zu bauen, 18 Tanker auszurüsten und mit dem staatlichem Konzern Petroleos de Venezuela S.A. (PdVSA) bei der Erforschung eines neuen Ölfeldes im Orinoco-Becken zusammenzuarbeiten.

China auf stratosphärischer Flugbahn

Das Wachstum des staatlichen Konzerns Petrochina war so dramatisch, dass sein Marktwert Mitte 2007 unter Energiekonzernen nur noch von Exxon Mobil übertroffen wurde. Tatsächlich schafften es in diesem Jahr drei chinesische Konzerne auf die Liste der 10 am höchsten bewerteten Konzerne der Welt. Nur die USA verfügte mit 5 Konzernen über mehr. Chinas Auslandsreserven von über 1 Billion Dollar haben nun die Japans übertroffen. Mit seinem Bruttoinlandsprodukt an dem Deutschlands vorbeiziehend, nimmt China Platz 3 der weitweiten Ökonomie ein.

In der diplomatischen Arena betraten die chinesischen Führer Neuland, in dem sie 1996 die Shanghai Cooperation Organization (SCO) sponsorten, die aus vier angrenzenden Ländern bestand: Russland, und die drei ehemaligen Sowjetrepubliken Kasachstan, Kirgisistan und Tadschikistan. Die SCO begann als kooperative Organisation mit einem Schwerpunkt auf Maßnahmen gegen Drogenschmuggel und Terrorismus. Später lud die SCO Usbekistan ein, obwohl sie China nicht einlud. 2003 erweiterte die SCO ihren Zuständigkeitsbereich, indem sie regionale wirtschaftliche Kooperation in ihre Charta mit aufnahm. Dies wiederum führte dazu, dass sie Pakistan, Indien und der Mongolei – alle grenzen an China – und dem Iran – der nicht an China grenzt – Beobachterstatus gewährte. Als die USA um Beobachterstatus baten, wurden sie zurückgewiesen, ein peinlicher Rückschlag für Washington, das bei der Association of South-East Asian Nations (ASEAN) über diesen Status verfügt.

Anfang August 2007, am Vorabend eines Gipfeltreffens in der kirgisistanischen Hauptstadt Bischkek, führte die Gruppe im russischen Ural im Gebiet von Chelyabinsk ihre ersten gemeinsamen Militärmanöver mit dem Codenamen Peace Mission 2007 durch. „Die SCO ist dazu bestimmt, eine entscheidende Rolle bei der Sicherung der internationalen Sicherheit zu spielen“, sagte Ednan Karabayev, der Außenminister von Kirgisistan.

Ende 2006 ließ China – als Gastgeber eines China-Afrika Forums in Beijing, das die Staatschefs von 48 der 53 afrikanischen Staaten besuchten – in dem diplomatischen Wettlauf um den Kontinent (und seine Kohlenwasserstoffe und andere Ressourcen) die USA elend hinter sich. Als Gegengabe für Afrikas Öl, Eisen, Erz, Kupfer und Baumwolle verkaufte China den Afrikanern Güter zu niedrigen Preisen und half afrikanischen Ländern beim Bau und der Verbesserung von Straßen, Eisenbahnschienen, Häfen, hydro-elektrischen Dämmen, Telekommunikationssystemen und Schulen. „Das westliche Vorgehen, anderen Ländern ihre Werte und ihr politisches System aufzuzwingen, ist für China inakzeptabel“, sagte der Afrikaspezialist Wang Hongyi von dem China Institute of International Studies. „Wir konzentrieren uns auf gegenseitige Entwicklung.“

Um die Petroleumtransportkosten aus Afrika und dem Mittleren Osten zu reduzieren begann China mit dem Bau einer Ölpipeline von dem Golf von Bengalen durch Burma in die südliche Provinz Yunan, was die Lieferstrecke, die zur Zeit von Tankern zurückgelegt wird, verkürzt. Die unterminierte Washingtons Kampagne, Myanmar zu isolieren. (Zuvor war der Sudan, von den USA boykottiert, zu einem der führenden Lieferanten afrikanischen Öls nach China aufgestiegen.) Darüber hinaus wetteiferten die chinesischen Ölkonzerne heftig mit ihren westlichen Pendants um den Zugang zu Kohlenwasserstofflagern in Kasachstan und Usbekistan.

„Chinas Öldiplomatie bringt das Land auf einen Kollisionskurs mit den USA und dem westlichen Europa, die über einige der Länder, mit denen China Geschäfte macht, Sanktionen verhängt haben“, kommentiert William Mellor von Bloomsbury News. Dieser Eindruck findet sich auf der anderen Seite wieder. „Ich sehe voraus, dass die USA und China in den kommenden Jahren Konflikte über das Energiegeschäft haben werden“, sagte Jin Riguang, ein Öl- und Gasberater der chinesischen Regierung und Mitglied des Standing Committee of the Chinese People`s Political Consultative Council.

Chinas Industrialisierung und Modernisierung hat auch die Modernisierung seiner Armee vorangetrieben. Der Testabschuss der ersten Anti-Satelliten-Raketen des Landes, die im Januar 2007 erfolgreich einen abgeschalteten Wettersatelliten zerstörte, war eine drastische Demonstration der wachsenden technologischen Fähigkeiten. Ein alarmiertes Washington hatte bereits in Chinas Verteidigungsbudget für 2007 einen Anstieg um 18 % bemerkt. Den Anstieg auf Extraausgaben für Raketen, Ausrüstung für elektronische Kriegsführung und andere high-tech Gegenstände zurückführend sagte Liao Xilong, der Kommandeur de Albteilung für allgemeine Logistik der People`s Liberation Army: „Die heutige Welt ist nicht mehr friedlich und um nationale Sicherheit, Stabilität und territoriale Integrität zu beschützen, müsse wir unsere Ausgaben für die militärische Modernisierung angemessen erhöhen.“

Chinas offizielles Budget von 45 Milliarden Dollar war ein winziger Teil des Budgets des Pentagon mit 459 Milliarden Dollar. Dennoch vermerkte im Mai 2007 ein Bericht des Pentagon „Chinas zügigen Aufstieg als regionale und ökonomische Macht mit globalen Bestrebungen“ und behauptete, China plane zur Vorbereitung auf mögliche Konflikte über Territorium oder Ressourcen, Militär weiter von der taiwanesischen Meerenge in die Region des asiatischen Pazifik zu verlegen.

Die einzige Supermacht im Besenstrich der Geschichte

Diese ungleiche Herausforderung der globalen amerikanischen Vorrangstellung rührt ebenso sehr von der Verschärfung von Konflikte über natürliche Ressourcen, insbesondere Öl und Erdgas, wie von ideologischen Unterschieden über Demokratie, amerikanische Art oder Menschenrechte, wie sie von westlichen Politikern verstanden und gepriesen werden. Wahrnehmungen über nationale (und imperiale) Identität und Geschichte stehen ebenfalls auf dem Spiel.

Es ist bemerkenswert, dass russische Funktionäre, die den schnellen Aufstieg des post-sowjetischen Russlands loben, liebevoll auf die Zeit vor der bolschewistischen Revolution verweisen, in der – ihnen zufolge – das zaristische Russland eine Großmacht war. Ebenso bleiben chinesische Führer stolz auf die lange imperialistische Vergangenheit ihres Landes als einzigartig unter den Nationen.

Wenn sie global und über den langen Zeitraum der Geschichte gesehen wird, ist die Auffassung von amerikanischer Einzigartigkeit, die die Neokonservativen im späten 20sten Jahrhundert dazu brachte, das Projekt des New American Century – so vollkommen übernommen von der Bush-Regierung dieses Jahrhunderts – auszurufen, nichts Neues. Andere Supermächte sind vorher dagewesen und auch sie haben den Verlust ihrer Vorrangstellung an aufstrebende Mächte mitangesehen.

In modernen Zeiten hat keine Supermacht ihre Überlegenheit länger als für einige Generationen aufrechterhalten. Und, für wie außergewöhnlich ihre Führer sich selbst gehalten haben mögen, die Vereinigten Staaten, die bereits ihren Zenit eindeutig überschritten haben, haben keine Chance, eine Ausnahme dieses uralten Musters der Geschichte zu werden.

Von Dilip Hiro ist erschienen: Secrets and Lies. Operation „Iraqi Freedom“ und
Blood of the Earth: The Battle for the World’s Vanishing Oil Resources
Beide Bücher im Verlag Nation Books.

Quelle: www.tomdispatch.com

Islamische Bewegung-kein Monopol

Wir,die wir uns erhoben haben,taten dies für den Islam.Unsere Republik ist eine Islamische Republik.Die Islamische Bewegung kann nicht nur auf ein bestimmtes Land beschränkt sein.Auch nicht nur auf die islamische Welt.Eine Bewegung, die um des Islam willen erfolgt.ist die Bewegung der Propheten.Auch sie, die Bewegung der Propheten,war nicht auf ein Gebiet begrenzt.Der Prophet des Islam stammte aus Arabien,seine Einladung aber erging nicht nur an die arabische Bevölkerung,war nicht nur auf die arabische Halbinsel beschränkt,sondern meinte alle,die gesamte Welt.

Ihn überall verwirklichen

Schreitet auf dem Weg des Islam einher, und setzt euch für ihn ein.Damit das Schahadat auf seinem Wege zuteil wird.Und sollten wir - In Scha´Allah - obsiegen,zum Erstarken und Sieg des Islam beitragen und überall,wo auch immer, erhobenen Hauptes sein und in allen Ländern,in allen Teilen der Welt,den Islam verwirklichen und sein Banner aufrichten können.

Islam-Ein Recht aller

Ich hoffe,dass wir das Banner des Islam - das Banner der Islamischen Republik - in allen Teilen der Welt aufrichten können und sich alle dem Islam,der ein Recht aller ist, anschliessen werden. Imam Ayatollah Ruhollah Al Musavi Al Khomeini

Boycott Zionism

Smash Zionism

Widerstand gegen Zionismus,Zionisten und deren Unterstützern!

Boycott Israel

Widerstand macht Sinn

"Wenn die Zionisten die Waffen niederlegen und sich hinter die Grenzen von 1967 zurückziehen wird es Frieden geben. Wenn der palästinensische Widerstand die Waffen niederlegt wird es niemals ein freies, unabhängiges Palästina geben." Ahmed Ibn Fahdlan in Tehran.

Revolution I

"Without a revolutionary theory there cannot be a revolutionary movement"

Revolution II

Revolution! Revolution! Nicht vom Osten!! Nicht vom Westen!! ISLAMISCHE REVOLUTION!!!

Ideologie

"Also wenn wir den Krieg nicht gewinnen was haben wir dann von der Ideologie? Also ich meine, das ist doch nicht einfach irgendetwas aus einem Buch. Eine Ideologie ist doch etwas praktisches, muß doch etwas lebendiges, etwas für Menschen sein!"

Islam Inside

Smash Imperialism

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