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Wie der arabische Sender „Irr-Sinn“ vor wenigen Minuten meldet, habe man erfolgreich den mutmaßlichen, international gesuchten Kriegsverbrecher, Massenmörder und US-Top-Terroristen George W. Bush mit einer Drohnen-Attacke zur Strecke bringen können. Ihm wird hunderttausendfacher Mord an Menschen im Irak und in Afghanistan vorgeworfen bei denen er als Oberbefehlshaber völkerrechtswidrige Tötungen in dem genannten Umfang zu verantworten haben soll. Die USA weigerten sich seit Jahren den Gesuchten auszuliefern, sodass sich Hinterbliebene und Berufene der Opfer genötigt sahen mittels eigener Aktivitäten das Problem in die Hand zu nehmen. Insgesamt soll es sich um eine recht unbürokratische Aktion gehandelt haben. Man habe einfach auf die „Kill-List“ gesehen und „Bingo“, da stand er auch schon mit drauf! Da es inzwischen international anerkannte Praxis ist auf diese Art und Weise für die Durchsetzung von „Recht“ zu sorgen, konnte auf ein umfangreiches juristisches Verfahren verzichtet werden. Die Beweislage sei ohnehin klar gewesen und die Kill-List von Aktivisten doppelt geprüft worden. Das ausführende Spezialkommando unterstrich im Nachgang nochmals ausdrücklich die Legitimität des Einsatzes und wehrte sich gegen die harsche Kritik der USA bezüglich der beklagten Verletzung seiner Souveränität.

Dem Bericht des Senders zufolge sei es einer islamischen Wehrsportgruppe (geheimes Spezialkommando namens „Nu’is Sabbat“) gelungen mit einer neuartigen, eigens für diesen Zweck entwickelten Drohne das Ziel zu erreichen. Dabei soll es sich nach unbestätigten Angaben um eine unbemannte Maulwurf-Drohne gehandelt haben, die sich von Südamerika bis nach Texas unerkannt durchwühlen konnte und mit rund 5 Tonnen TNT bestückt gewesen sei. Das „Target“ konnte Punktgenau ausradiert werden, Bush machte dabei einen höllischen Abflug, so der original Tenor des Spezialkommandos. Die gesamte Operation habe nunmehr 3 Jahre in Anspruch genommen (vom Setzen der Malwurf-Drohne bis zur Zündung derselben) und sei schlussendlich ein voller Erfolg. Die ausgefeilte Luftraumüberwachung der USA habe einen schnelleren Einsatz von fliegenden Drohnen nicht zugelassen.

 

Besonderes Highlight der Aktion sei, dass nach ersten Einschätzungen auch Dick Cheney unter den Getöteten sei, der sich zu diesem Zeitpunkt anlässlich einer Grillparty auf dem Anwesen des Gesuchten aufgehalten haben soll. Damit hätte man auch gleich die Nummer 2 der US Top Terroristen erledigt. Insgesamt sollen 20 weitere Terroristen ums Leben gekommen sein die offenbar nur der Sicherheit der Top-Terroristen dienten. Ferner kamen bei dem Maulwurf-Drohnenangriff auf die Ranch in Texas auch einige Pferde und Rinder ums Leben. Die muslimische Sondereinheit „Nu’is Sabbat“ bedauerte diesen außerordentlichen Kollateralschaden zutiefst und sprach von unvermeidlichen Opfern. Insbesondere aber bei den Rindern sei man sich nicht gänzlich sicher, ob nicht das ein oder andere bereits am Spieß über dem Grill gehangen habe und somit auch noch auf das Konto dieser Terroristen ginge. Dessen ungeachtet werde man diesbezüglich einige Kompensationszahlungen an diverse Tierschutzverbände leisten.

Weltweit löste die Nachricht überwiegend Freude und Erleichterung aus, weil dieser Einsatz einmal mehr unter Beweis stelle dass am Ende das Gute siegen müsse … Massenmörder und Terroristen keinerlei Chance hätten sich ihrer Verantwortung zu entziehen und kein Schlupfwinkel auf dieser Erde für sie sicher sein könne (auch nicht in Amerika). In diesem Zusammenhang bot die muslimische Wertegemeinschaft den USA erneut militärische Unterstützung an, um weitere Terroristennester und christliche Fundamentalisten die dort noch immer vermutet würden, zu eliminieren. In den mit den USA paktierenden Staaten löste diese „Mission-Kill“ allerdings ein geteiltes Echo aus. Einige sprachen von einem barbarischen und unmenschlichen Terrorakt, andere bezweifelten die Legitimität der Aktion und wieder andere gaben sich nur recht ratlos. Aber an der geübten Praxis wolle indes niemand ernsthafte Zweifel anmelden, die Sache mit der „Kill-List“ und den Drohnen müsse man faktisch anerkennen und inzwischen als basisdemokratisch bezeichnen. Unklar ist zur Stunde noch ob dem Sender „Irr-Sinn“ möglicherweise bei der Berichterstattung eine Verwechselung hinsichtlich Opfer und Täter unterlaufen sein könnte, was aber nach menschlichem Ermessen auszuschließen sei.

Quelle

Ich glaub, ich weiss es.

Heutzutage ist es ziemlich normal, dass Sympathisanten der Palästinenser, ja selbst einige Palästinenserführer sagen: „Nun, wir müssen die Hoffnung auf eine Zwei-Staaten-Lösung aufgeben.“ Einer dieser Palästinenserführer sagte: „Wir sollten Israel den Schlüssel übergeben, so dass sie die gesamte Westbank übernehmen können. Dann wäre es ein einziger Staat, und wir könnten einen Kampf für unsere Bürgerrechte führen. Dieser wäre durchaus zu gewinnen – siehe Südafrika“. Wer so denkt, hat folgenden schlichten, logischen Gesichtspunkt übersehen: Es gibt nicht nur zwei Optionen. Es gibt noch eine dritte, nämlich, dass die USA und Israel genauso weitermachen wie bisher.

Sie werden die Kontrolle über die Westbank nicht übernehmen. Das liegt gar nicht in ihrem Interesse. Sie wollen die Palästinenser nicht. Daher führt ein Vergleich mit dem Kampf gegen die Apartheid in Südafrika ziemlich in die Irre. Südafrika war auf seine schwarze Bevölkerung angewiesen. Sie stellte die Arbeiterschaft. Man hätte es sich nicht leisten können, sie zu verlieren. 85% der südafrikanischen Bevölkerung verrichtete die Arbeit, die im Land getan werden musste. Es war wie zuzeiten der Sklaverei. Man brauchte sie, also kümmerte man sich um sie. Die Bantustans waren zwar ziemlich üble Gebiete, aber die Schwarzen sollten dort – mehr oder weniger – leben können, denn es war notwendig, dass sich die Arbeiterschaft regenerierte. Das Verhältnis zwischen Israel und den Palästinensern ist ein ganz anderes. Israel will keine Verantwortung für sie übernehmen. Israel will, dass sie auswandern. Es verhält sich ähnlich wie mit Amerika und seiner indigenen Bevölkerung: Es war sinnlos, sich um sie zu kümmern. Rottet die „glücklose“ Rasse der Native Americans einfach aus, hieß es.

Israel kann die Palästinenser nicht einfach ermorden. Heutzutage kommt man mit einem Verhalten, wie es die USA im 19. Jahrhundert an den Tag legten, nicht mehr durch. Also sorgt man dafür, dass sie ihr Ränzlein schnüren. Moshe Dayan war innerhalb der israelischen Elite eher den ‚Tauben‘ zuzurechnen. 1967 (nach dem Sechstagekrieg) war er als Verteidigungsminister für die Besetzten Gebiete zuständig. Er gab seinen Kollegen den Rat, den Palästinensern zu sagen: „Wir haben euch nichts anzubieten. Ihr werdet wie Hunde leben, und wer gehen will, soll gehen. Wir werden sehen, was am Ende dabei herauskommt.“

Genau diese Politik verfolgt Israel. In den vergangenen Jahren haben die USA und Israel ihre Politik etwas modifiziert. Sie orientieren sich an dem Ratschlag, den ihnen israelische Industrielle vor einigen Jahren gegeben haben: Israel solle den Übergang von einer Kolonialpolitik zu einer neokolonialen Politik bewerkstelligen

Die amerikanische Invasion auf den Philippinen, vor hundert Jahren (nach dem spanisch-amerikanischen Krieg von 1898, in dessen Verlauf Spanien die Philippinen an Amerika verlor) war gewissermaßen das Standardmodell, an dem sich viele moderne neokoloniale Programme sorgfältig orientiert haben.

Wir wissen, wie Amerika die Philippinen erobert hat. Wir handelten damals – wie üblich – „in bester Absicht“, während wir Hundertausende abschlachteten und große Kriegsverbrechen begingen. Al McCoy hat gerade eine sehr gute Studie verfasst, die deutlich macht, was während der Eroberung geschah. Sie ist 800 Seiten lang und geht sehr ins Detail. Die USA hatten eine neue Methode entwickelt, um die Bevölkerung zu kontrollieren. Sie bedienten sich der modernsten Techniken, die es zu jener Zeit gab. Sie schufen ein System der engmaschigen Kontrolle, das die gesamte Bevölkerung erfasste. Sie förderten eine bestimmte, westlich orientierte Elite und ermöglichten ihr ein Leben in Luxus. Sie bedienten sich verschiedener Methoden, um die nationalen Gruppen zu zerschlagen: Bestechung, Gerüchte verbreiten usw. Natürlich spielten auch paramilitärische Kräfte eine wichtige Rolle – die so genannte ‚Philippine Constabulary‘. Sie wurde eingesetzt, wenn etwas schief lief.

Letztere erwies sich als äußerst effektiv. Im Grunde gibt es diese Truppe auf den Philippinen immer noch. Wenn man heute eine Zeitung aufschlägt, so steht dort, die USA begrüßten die neue Regierung der Philippinen. Natürlich wird auch darauf hingewiesen, dass die Mehrheit der Bevölkerung dort im Elend lebt. Eigentlich sind die Philippinen die einzige Region in Ostasien bzw. Südostasien, die nicht von dem spektakulären Wachstumsboom der letzten rund 25 Jahre profitieren konnte. Die Philippinen sind die einzige US-Kolonie bzw. -Neokolonie, die immer noch wie vor hundert Jahren kontrolliert wird: Sie haben noch immer dieselbe Art von Elite und dieselbe brutale ‚Constabulary‘ (manches wurde allerdings neu benannt). Die USA bleiben im Hintergrund – doch sie stehen bereit.

Die Philippinen waren ein äußerst erfolgreiches Kolonialisierungsmodell. Dieses Modell wurde später auch auf Haiti angewendet, auf die Dominikanische Republik und auf viele andere Neokolonien. Selbst auf die Innenpolitik der Imperialstaaten strahlte das Modell ab. Sowohl die USA als auch Großbritannien übernahmen es zur Bevölkerungskontrolle im Innern – das erste Mal während des Ersten Weltkrieges – und natürlich in aktueller Zeit. Großbritannien zählt heute zu den führenden Überwachungsstaaten, dicht gefolgt von den USA. Heute handelt es sich um modifizierte Versionen des philippinischen Modelles, das die USA vor hundert Jahren so sorgfältig und mit so großem Erfolg entwickelt hatten.

Nun, Israel hat endlich verstanden, dass dies der richtige Weg ist. Wenn Sie heute in der Presse über Ramallah (in der Westbank) lesen, wird in diesen Artikeln korrekter Weise stehen, dass die dortige palästinensische Elite ein Leben wie in Paris oder London führt. Sie haben ein schönes Leben, besuchen Theater und Restaurants. Die Westbank ist wie ein typisches Dritte-Welt-Land – mit einer reichen, kollaborationsbereiten Elite, die umgeben ist von einem Meer aus Tränen und Elend. Das sind die Strukturen der ‚Dritten Welt‘. Endlich hat es auch Israel begriffen. Es hat auf den Rat jener Industriellen gehört und aus Palästina eine Neokolonie gemacht. Israel kann Lob einheimsen: Wie gut lässt es sich doch im heutigen Ramallah leben! Doch dazu ist Kontrolle nötig – Kontrolle durch Gewalt. Man braucht ein Pendant zu der philippinischen ‚Constabulary‘. Dieses Pendant existiert bereits – in Form einer Palästinenserarmee, die von einem US-General befehligt wird (Keith Dayton). Es ist ziemlich typisch für neokoloniale Strukturen, dass die repressive Streitmacht aus Einheimischen besteht, während an deren Spitze ein amerikanischer General steht. Diese Armee wird von den Israelis und den Jordaniern trainiert. (Jordanien ist eine sehr strenge Diktatur.) Die Truppe ist äußerst erfolgreich.

Selbst amerikanische Liberale, wie John Kerry, sind voll des Lobes über sie. Der (ehemalige demokratische Präsidentschaftskandidat) Kerry ist heute Senator für Massachusetts und leitet im Senat das ‚Foreign Relations Committee‘ (Komitee für Auslandsbeziehungen). Er ist Obamas wichtigste Person für den Nahen/Mittleren Osten. Vor kurzem hielt Kerry einen Vortrag im Brookings Institute. Er erklärte, dass Israel  heute – zum ersten Mal – einen legitimen Verhandlungspartner habe und deshalb seine leidenschaftliche Hoffnung auf Frieden realisieren könne. Der ‚Verhandlungspartner‘, den Kerry meinte, ist die Palästinenserbehörde (PA). Kerry erläuterte, warum die PA plötzlich legitim sein soll: Ihr stünden jetzt militärische Kräfte zur Verfügung – vor allem die Dayton-Armee – mit deren Hilfe sie die Bevölkerung kontrollieren könne. Kerry wies auf die Erfolge dieser militärischen Einsatzkräfte hin.

Ihre größten Erfolge erzielte die Truppe während der amerikanisch-israelischen Gaza-Invasion (2008/2009). Im Vorfeld war davon ausgegangen worden, dass es in der Westbank – angesichts der in Gaza wütenden Greuel – zu Protesten kommen würde. Aber es gab keine Proteste, weil die Dayton-Armee sich als fähig erwies, diese zu unterdrücken. Sie sorgte dafür, dass es ruhig blieb. Die Lage war so gut unter Kontrolle, dass General Dayton in einer Rede vor einem Mitglied der (amerikanischen) Israel-Lobby sagte, er könne einige seiner Soldaten entbehren, damit sie sich am Angriff auf Gaza beteiligen, so sein Angebot. Und das alles verdanken wir einer Armee unter amerikanischer Führung, die die Westbank unter Kontrolle hält. Es ist eine Erfolgsstory – wie (die Invasion der) Philippinen damals oder die Erfolge der ‚Nationalgarden‘, die Amerika später auf Haiti und in Nicaragua und in anderen Neokolonien zwangsweise einführte.

Die Auspizien für Palästina sind dieselben. Daher darf es sich auf eine ähnliche Zukunft „freuen“. Und wir können uns selbst auf die Schulter klopfen, weil wir eine Armee ins Leben gerufen haben, die eine Bevölkerung so effektiv in Schach halten kann, dass diese nicht einmal aufmuckt, wenn im anderen Teil Palästinas ein großes Massaker stattfindet. Ich spreche bewusst vom ‚anderen Teil Palästinas‘. Im Grunde hat die amerikanisch-israelische Politik seit den ‚Osloer Verträgen‘ von 1991 das Ziel verfolgt, Gaza von der Westbank abzutrennen. (Dies war eine wichtige Komponente dieser Politik.) Auf diese Weise bot sich auch die Möglichkeit zu verhindern, dass es zur Anerkennung eines authentischen, palästinensischen Nationalismus kommen konnte. Gemäß internationalem Recht ist Gaza Teil der Westbank. Das heißt: Ein künftiger Palästinenserstaat hätte Zugang zur Außenwelt gehabt – zum Beispiel über einen Hafen am Meer. Doch da lauert die Gefahr. Wir wollen, dass die Palästinenser weiterhin unter totaler Kontrolle stehen – durch die jordanische Diktatur auf der einen Seite und durch Israel (das von den USA unterstützt wird) auf der anderen Seite. Das bedeutet: Westbank und Gaza müssen getrennt bleiben. Und das klappt auch ziemlich gut.

Wenden wir uns noch einmal den Optionen zu, die den Palästinensern bleiben. Eine Option wäre die Zwei-Staaten-Lösung. Die zweite Option wäre ein einziger Staat, in dem sich die Palästinenser (ihre Rechte) im Kampf gegen die Apartheid erstreiten müssten. Letzteres ist eine Mogelpackung. Nichts, aber auch gar nichts, weist darauf hin, dass dies im Bereich des Möglichen liegen könnte. Es gibt keine Unterstützung für eine solche Lösung – von keiner Seite. Die USA und Israel würden so etwas nie akzeptieren.

Die dritte Option ist äußerst real. Sie heißt: Alles wird genauso weitergehen wie bisher. Das ist kein Geheimnis. Der ehemalige israelische Premierminister Ehud Olmert hat es vor einigen Jahren in einer Rede anlässlich einer gemeinsamen Sitzung mit dem US-Kongress umrissen – unter begeistertem Beifall. Sein Stichwort lautete ‚Konvergenz‘ . (Zwischenzeitlich wurde die Bedeutung dieses Begriffes noch weiter ausgedehnt.) Im Klartext heißt das: Israel wird sich alles aneignen, was von Wert ist. Israel will alle Gebiete, die vor der ‚Separationsmauer‘ liegen (in Wirklichkeit ist es keine Separationsmauer, sondern eine komplett illegale Annexionsmauer, gar keine Frage). Israel sollte also alles, was auf seiner Seite der Mauer liegt, einheimsen können. Zufällig liegen viele wichtige Wasserreserven der Region genau in diesem Bereich. Die wichtigsten Wasservorkommen liegen unter dem Boden der Westbank (Acquifer – unterirdisches Quellensystem). Auch die schönen Vororte Jerusalems und Tel Avivs sollten an Israel fallen sowie das Jordantal. Auch circa ein Drittel der Fläche, die den Palästinensern von der Westbank noch geblieben war (22 Prozent), sollte an Israel fallen; blieben noch circa 15%: Gefängnisse. Es ging auch um weitere landwirtschaftliche Nutzflächen, von denen die Palästinenser heute weitestgehend ferngehalten werden. Was noch übriggeblieben ist an Gebieten, wurde von Israel mit ‚Korridoren‘ durchzogen, die diese Regionen durchschneiden. Der wichtigste dieser Korridore beginnt in ‚Jerusalem‘ – wobei hier das ‚größere Jerusalem‘ gemeint ist. Größer wurde es, weil Israel auch hier illegal annektiert hat. Insgesamt ist dieses Gebiet, wenn ich mich nicht irre, fünf Mal so groß wie Jerusalem selbst. Israel nimmt sich das alles.

In östlicher Richtung erstreckt sich ein Korridor, der durch die (jüdische) Kleinstadt Ma’ale Adumim verläuft, die in den 70ger Jahren entstanden ist. Im Wesentlichen wurde sie mit Unterstützung des damaligen US-Präsidenten Bill Clinton (im Rahmen der ‚Osloer Verträge‘), gebaut. Der Sinn eines solchen Korridors liegt darin, die Westbank in zwei Sektoren zu unterteilen, da dieser Korridor bis fast bis Jericho reicht. Jericho soll den Palästinensern überlassen werden. Das restliche Gebiet ist hauptsächlich Wüste.

Im Norden verlaufen mehrere Korridore, die das übrige Gebiet (der Westbank) durchschneiden. Am Ende werden nichts als Kantone übrigbleiben – Bantustans , wie sie ihr Architekt, Ariel Scharon, einst genannt hat. Diese Kantone werden alle von Gaza abgetrennt sein. Dass Scharon von ‚Bantustans‘ sprach, war im Grunde eine unfaire Untertreibung. Diese Kantone sind übler als Bantustans. Den Grund habe ich bereits genannt. Südafrika war darauf angewiesen, die Bantustans am Leben zu erhalten. Israel hingegen hat kein Interesse daran, die palästinensischen Kantone am Leben zu erhalten.

Für sie gilt, was Moshe Dayan vorgeschlagen hat: Wir haben euch nichts anzubieten. Ihr werdet leben wie Hunde; haut ab, wenn ihr könnt. Und viele gehen tatsächlich – vor allem die etwas wohlhabendere Christengemeinde in der palästinensischen Bevölkerung. Doch viele bleiben zurück, in den Neokolonien. Dann können Reporter der New York Times in ihren Reisetagebüchern wieder schreiben (wie neulich): Wie herrlich ist es dort! Doch für die Palästinenser wird nichts bleiben. Sie wird man nicht mehr antreffen.

Kann man unter solchen Umständen noch von einem ‚Staat‘ sprechen? Man kann, wenn es einem Spaß macht. Im Grunde war der aktuelle israelische Premierminister Benjamin Netanjahu der erste israelische Premier, der die Idee eines Palästinenserstaates akzeptiert hat. Netanjahu wurde 1996 zum ersten Mal israelischer Premierminister. Er trat damals die Nachfolge von Schimon Peres an – der hierzulande als „große Taube“ gilt. Als Peres 1996 aus dem Amt schied, sagte er gegenüber der Presse, es werde niemals einen Palästinenserstaat geben. Netanjahu, der als Superfalke verurteilt wurde, übernahm Peres‘ Amt. Als Netanjahus Informationsminister auf einer Pressekonferenz gefragt wurde: Sehen Sie – Sie wissen ja, Sie werden hier ein Fragment und dort ein Fragment für die Palästinenser übriglassen. Was werden Sie tun, wenn die das Ganze als ‚Staat‘ bezeichnen?“ Die Antwort des Ministers lautete: Nun, sie können es als ‚Staat‘ bezeichnen, wenn sie möchten. Sie können es aber auch als ‚Brathähnchen‘ bezeichnen. Uns ist das egal. Beides ist uns recht.

Das war das erste Mal, dass die Israelis die Möglichkeit einer palästinensischen Selbstbestimmung akzeptierten. Einige Jahre später sagte die israelische Arbeitspartei in etwa das Gleiche: Falls nichts (Gegenteiliges) unternommen werde, sei es eine realistische Option, dass die aktuelle Politik weitergehe wie bisher. Das werde damit enden, dass für die Palästinenser ein Brathähnchen übrigbleibe. DAS ist die Option – und nicht etwa EIN Staat und ein Antiapartheidskampf. Das sind alles nur Blütenträume und leere Versprechungen.

Gibt es irgendeine Alternative? Was ist mit der ersten Option – der Zwei-Staaten-Lösung? Es gibt viele Probleme auf der Welt, bei denen es einem schwerfällt, auf eine Lösung zu verfallen, doch in diesem Fall stößt man erstaunlich schnell darauf. Die Lösung existiert bereits. Damit nicht genug, sie findet überwältigende internationale Unterstützung. Auch das internationale Recht ist auf ihrer Seite. Es gibt nur eine Hürde: Die USA werden sie nicht akzeptieren. Das war’s. Im Jahr 1976 brachten die wichtigsten arabischen Staaten eine Resolution in den UN-Sicherheitsrat ein, in der für eine Zwei-Staaten-Lösung anhand der internationalen Grenzen (von vor dem ‚Sechstagekrieg‘ 1967) plädiert wurde. Im Entwurf der UN-Resolution 242 heißt es, die Sicherheit jedes Staates in der Region werde garantiert, einschließlich der Sicherheit Israels natürlich. Die Grenzen sollten sicher und anerkannt sein. Das klang gut..  Der Vorschlag von 1976 hängt seither in der Luft. Israel hatte sich damals geweigert, der UNO-Sitzung beizuwohnen. Die USA legten ihr Veto gegen UN-Resolution 242 ein. 1980 wiederholte sich das noch einmal – und so ging es weiter, bis zum heutigen Tag.

Wer unterstützt diese Lösung? Alle – auch die Arabische Liga, auch das Bündnis Blockfreier Staaten und die ‚Organization of Islamic Unity‘, der auch der Iran angehört. Die Hamas und die Hisbollah (die sagt, sie würde alles akzeptieren, was die Palästinenser akzeptieren) akzeptieren diese Lösung. Es gibt also nur eine Hürde: Die Ablehnung durch die USA und durch Israel. Sie stützen ihre Ablehnung auf Fakten, die 1971 geschaffen wurden, als Israel vermutlich die folgenschwerste Entscheidung in seiner Geschichte traf. 1971 bot der ägyptische Präsident Sadat Israel ein vollständiges Friedensabkommen an. Ägypten ist die einzige signifikante Militärmacht in der arabischen Welt. Ein Friedensabkommen mit Ägypten hätte (Israel) volle Sicherheit garantiert. Natürlich sollte es ein Tauschgeschäft sein. Israel sollte sich im Gegenzug von ägyptischem Territorium zurückziehen (Sadat sprach zwar „von allen besetzten Gebieten“, dachte aber wohl in erster Linie an das eigene Territorium). Israel wollte nicht einwilligen, da es plante, sich in den Sinai hinein auszudehnen. Israel wollte im nördlichen Mittelmeerraum eine Millionenstadt errichten, jüdische Siedlungen usw. Nun musste es sich entscheiden: Expansion oder Sicherheit. Israel entschied sich für Expansion.

Das wurde noch einmal deutlich, als Jordanien im folgenden Jahr ein vergleichbares Angebot bezüglich der Westbank unterbreitete. An diesem Punkt hätte Israel eine absolute Sicherheitsgarantie erhalten können. Doch wieder zog Israel die Expansion vor. Damals betraf das in erster Linie die Sinai-Region, jedoch auch die Westbank. Israel war klar, dass Letzteres absolut illegal war. Schon 1967 hatten die führenden Juristen Israels – darunter auch ein sehr bekannter internationaler Anwalt (unterstützt vom israelischen Generalstaatsanwalt) – deutlich gemacht, dass jede Expansion, die die Grenzen der Besetzten Gebiete überschreiten würde, ein Verstoß gegen internationales Recht bedeuten würde. Wie schon gesagt, damals war Moshe Dayan Verteidigungsminister und zuständig für die Besetzten Gebiete. Auch er stimmte zu: Ja, wir wissen, dass es gegen internationales Recht verstößt, sagte er, aber Staaten verstoßen nun einmal gegen internationales Recht, also tun wir es auch. Wir können es uns leisten, solange die USA uns unterstützen. Und daran hat sich bis heute nichts geändert.

Die israelische Ablehnung von Sadats Angebot führte 1973 zu einem Krieg, der für Israel sehr knapp endete. Israel entging mit knapper Not der Zerstörung. An diesem Punkt wurde den USA und Israel klar, dass man Ägypten nicht einfach ignorieren konnte. Damals begann Henry Kissingers berühmte Shuttle-Diplomatie, die zum Abkommen von Camp David führte. Mit diesen Verträgen akzeptierten die USA und Israel im Grunde nachträglich Sadats Angebot von 1971. Ihnen blieb gar keine andere Wahl. Doch von da an räumten die USA/Israel der Expansion Priorität ein. Israel könnte auch heute noch Sicherheit erhalten – ohne feindliche Nachbarn an seinen Grenzen – doch dazu müsste es von seinem Expansionskurs in der Westbank abrücken und die brutale, kriminelle Belagerung Gazas beenden.

Wäre das möglich? Ja, es wäre möglich. Seit 1976 war Amerika in dieser Hinsicht, ziemlich beständig, die führende Macht, wenn es darum ging, ’nein‘ zu sagen, allerdings mit einer – sehr vielsagenden – Ausnahme. Als Präsident Bill Clinton nur noch wenige Monate im Amt vor sich hatte (Ende 2000), wurde ihm bewusst, dass kein Palästinenser und keine Palästinenserin, egal, wie kompromissbereit, die Angebote, die Amerika/Israel der palästinensischen Seite bei den Verhandlungen in Camp David vorgelegt hatten, akzeptieren konnte. Also entwarf Clinton seine „eigenen Parameter“. Sie waren etwas vage, aber entgegenkommender. Clinton hielt eine Rede, in der er betonte, beide Seiten hätten seine Parameter akzeptiert, allerdings hätten beide Seiten noch bestimmte Vorbehalte gegen sie. Im Januar 2001 traf man sich in Ägypten (Taba), um diese Vorbehalte auszuräumen. Es gibt detaillierte Informationen bezüglich dieser Verhandlungen – meist stammen sie von hochrangigen israelischen Quellen. Man war einer Lösung sehr, sehr nahe gekommen. In der abschließenden Pressekonferenz traten beide Seiten gemeinsam auf und sagten, wenn man ihnen nur noch wenige Tage Zeit gelassen hätte, wäre vermutlich alles zu regeln gewesen – auch alle Details. Doch Israel hatte die Verhandlungen frühzeitig abgebrochen. Das war das Ende.

Seither ist viel geschehen. Doch dieses Ereignis lehrt uns so Einiges. Es zeigt uns, dass wenn ein US-Präsident willens ist, eine politische Lösung zu tolerieren, diese auch möglich ist. Wird es je so weit kommen? Bis heute gibt es nicht das leiseste Anzeichen dafür. Präsident Obama ist mindestens so extrem wie George W. Bush vor ihm. Vielleicht ist Obama sogar noch extremer. Allerdings beginnt so manches zu bröckeln, und es ist interessant, sich diese Dinge näher anzuschauen. Erstens ist die amerikanische Bevölkerung, einschließlich der Juden Amerikas (und unter ihnen vor allem die jüngeren) nicht mehr gewillt, solche Dinge weiterhin zu unterstützen, da sie nicht zu den liberalen Standardwerten passen. Diese Veränderung schlägt sich auch in den Meinungsumfragen nieder. Weitere Indikatoren sprechen dafür. Die ‚Christlichen Zionisten‘ – eine enorm große Gruppe – bleiben allerdings weiter bei der Stange, was immer auch passiert. Und jene Amerikaner, in deren Bewusstsein der amerikanische Siedlerkolonialismus noch immer verankert ist, halten das Ganze für normal und unterstützen es folglich. Doch die Eliten und die amerikanisch-jüdische Gemeinde beginnen, sich zurückzuziehen.

Das ist die eine Entwicklung, aber es gibt noch eine zweite: Innerhalb des Pentagon und der Geheimdienste ist es offensichtlich zu wichtigen Spaltungen gekommen – zum ersten Mal. Bisher hatten sie fest auf israelischer Seite gestanden. Israel galt ihnen als sehr wertvoller Verbündeter. Die Hightech-Industrie der USA hat Israel sehr unterstützt. Das Wall Street Journal zählt, neben anderen maßgeblichen Zeitungen, zu den größten Israelunterstützern und unterstützt auch das israelische Expansionsstreben. Doch diese Unterstützung beginnt an allen Fronten zu bröckeln. Dass dem wirklich so ist, dafür gibt es starke Indizien. Wahrscheinlich haben Sie schon den ein oder anderen Kommentar von General David Petraeus gelesen (von manchen „Lord Petraeus“ genannt), dem großen Genius, der nun das Central Command leitet.* Vor einigen Monaten ließ er ein paar Bemerkungen über die US-Präsenz fallen: Die USA hätten mittlerweile in mehreren Ländern Armeen im Feld – in Afghanistan, im Irak und vielleicht als Nächstes auch im Iran, so Petraeus. Es sei gefährlich für die Streitkräfte im Feld, sollte es aufgrund der unnachgiebigen Haltung von USA und Israel zu Problemen mit der (dortigen) Bevölkerung kommen und die US-Streitkräfte in der Region womöglich in Gefahr geraten. Daraufhin wurde Petraeus gesagt, er solle seinen Mund halten. Er nahm seine Aussagen sofort zurück. Allerdings waren sie bereits auf offene Ohren gestoßen und wurden wiedergegeben. Bruce Riedel gehört zu den maßgeblichen Offiziellen des US-Geheimdienstes im Nahen/Mittleren Osten. Er war es, der für Obama die Afghanistan-Politik überarbeitete. Riedel sagt in etwa das Gleiche (wie Petraeus). Sogar Mark Indyk, (Clintons ehemaliger Botschafter in Israel, der seine Wurzeln in der Israel-Lobby hat) schrieb einen Kommentar in der Times, in dem er Israel warnt, die USA für zu selbstverständlich zu nehmen, denn deren Politik könne sich ändern.

Der Chef des israelischen Geheimdienstes Mossad (in Israel), Meir Dagan, warnte seine Regierung, sie ginge auf dünnem Eis. Falls sie es zu weit triebe, könnte sie die amerikanische Unterstützung verlieren. Auch ein geschichtlicher Rückblick lohnt sich an dieser Stelle, zumal Israel in vielen Punkten mit Südafrika verglichen wird. Von den meisten Vergleichspunkten halte ich nicht viel – wie etwa vom Vergleich zwischen der südafrikanischen Apartheid / ihren Bantustans und Israel/Palästina. Die Gründe habe ich bereits oben angeführt. Doch gibt es eine, kaum diskutierte, Parallele, die ich für sehr wichtig halte. Um das Jahr 1960 herum begannen die weißen Nationalisten Südafrikas zu realisieren, dass ihr Staat zu einem Pariastaat wurde und dass die internationale Unterstützung zurückging. In der UNO wurde Südafrika – mit großen Mehrheiten – niedergestimmt (durch ihre ehemaligen Kolonien, die nun UNO-Mitgliedsstaaten waren) usw. Selbst die Unterstützung aus Europa ging zurück. Also ließ der südafrikanische Außenminister den US-Botschafter kommen, um mit ihm die Lage zu besprechen. Er sagte in etwa: Ja, wir werden zu einem Pariastaat. Bei den Vereinten Nationen stimmen sie gegen uns. Doch Sie und ich, wir beide wissen, dass in der UNO nur eine Stimme zählt, nämlich eure. Solange ihr uns unterstützt, nehmen wir es mit der ganzen Welt auf. Nun, wir wissen, wie die Sache weitergegangen ist.

Wenn wir uns die folgenden Jahre näher ansehen, stellen wir fest, dass die Stimmung gegen die Apartheid weiter zunahm. Um das Jahr 1980 herum zogen sich selbst US-Konzerne aus Südafrika zurück, weil sie gegen die Apartheid waren. Einige Jahre später verabschiedete der US-Kongress Sanktionen gegen das Land. Die Regierung Reagan tat sich schwer, die vom Kongress beschlossenen Sanktionen zu umgehen und mit der Stimmung im eigenen Volk und in der Welt fertig zu werden, um Südafrika weiterhin unterstützen zu können. Im Endeffekt hat Amerika Südafrika bis Ende der 80ger Jahre unterstützt. Die vorgeschobene Rechtfertigung war, der ‚Krieg gegen den Terror‘. 1988 erklärte die Regierung Reagan, der ANC (African National Congress), dem Nelson Mandela angehört, sei eine der berüchtigtsten Terrororganisationen der Welt, und aus diesem Grund müssten wir Südafrika weiterhin unterstützen. Dies sei nun einmal Teil des berühmten ‚Krieges gegen den Terror‘. Reagan hat diesen Krieg erklärt – nicht etwa Bush. Vor einem Jahr wurde Nelson Mandela übrigens von der Terroristenliste gestrichen und darf nun, ohne Sondergenehmigung, in die USA reisen.

Die ganzen 80ger Jahre über lief das so. Man hatte den Eindruck, Südafrika sei unanfechtbar: Sie hatten den ANC vernichtet, ihn zu Boden gerungen. Die Welt hasste das Land, aber es schien keine echte Opposition zu geben. Sie waren immer in der Siegerrolle. Um das Jahr 1990 änderte sich die US-Politik bezüglich Südafrikas. Mandela wurde von der Gefängnisinsel Robben Island geholt und umworben. Er sollte das Land übernehmen. Innerhalb weniger Jahre war es dann vorbei mit der Apartheid. Der Satz des ehemaligen südafrikanischen Außenministers hatte sich bewahrheitet: Solange uns der Pate unterstützt, spielt es keine Rolle, was die Welt über uns denkt. Aber der Pate kann seine Meinung ändern. Er hat es getan. Willkommen, in der Post-Apartheid-Ära! Es ist keine schöne Geschichte, aber sie endet mit einem großen Sieg.

Und sie ist keineswegs das einzige Beispiel. Allerdings werden diese Themen in keiner Debatte erwähnt. Man darf darüber nicht diskutieren, weil sich sonst herausstellen würde, dass Amerika die Welt regiert – mit Gewalt. Das ist etwas, das wir nicht zugeben dürfen, auch wenn es der Wahrheit entspricht. Ein weiteres, ebenfalls sehr lehrreiches Beispiel ist Indonesien. 1975 marschierte Indonesien, mit großer Unterstützung der USA, in das kleine Osttimor ein. Das Territorium Osttimor war eine ehemalige portugiesische Kolonie. Später wurde der Einmarsch auch von den Franzosen und den Briten unterstützt. Die Indonesier begingen mit die schlimmsten (Kriegs-)Verbrechen des ausgehenden 20. Jahrhunderts. Im Grunde fand in Osttimor ein Genozid statt. Sie töteten ungefähr ein Viertel der Bevölkerung. Das ging so bis 1999 (während all der Jahre, in denen um Serbien und das Kosovo usw. so ein Wirbel gemacht wurde).

Das indonesische Militär erklärte, es werde Osttimor nie mehr verlassen. Uns interessiert nicht, was die Welt denkt; es ist unser Territorium, und wir werden es behalten – mit Hilfe der USA, sagten sie.

Mitte September 1999 ließ US-Präsident Bill Clinton eine kleine Bemerkung fallen. Er informierte das indonesische Militär: Das Spiel ist aus. Sofort zog das indonesische Militär ab. Die USA hätten das schon 25 Jahre früher tun können. Wie auch immer, Clinton wird für seine „humanitäre Intervention“ in die Geschichte eingehen. Warum hatte Clinton seine Haltung geändert? Ein Grund dafür war, dass die internationale Opposition (gegen Indonesien) zu jener Zeit sehr stark war. Auch in Amerika gab es eine Solidaritätsbewegung, die Einiges bewirkte. Die größte Wirkung hatten aber vermutlich die extrem rechten Katholiken. Sie sind ein wichtiger Machtfaktor in den USA, und auch einige führende Köpfe der (früheren) Reagan-Administration gehörten ihnen an. Osttimor war eine ehemalige katholische Kolonie, daher war man gegen die Invasion. Derart unter Druck geraten, änderte Bill Clinton seine Haltung, und einen Tag später zog sich das indonesische Militär ab. Sie hatten die Kontrolle verloren.

Das könnte auch Israel passieren. Mossad-Direktor Dagan könnte recht behalten. Die USA könnten einen Politikwechsel vollziehen – wenn sie entsprechend unter Druck geraten und beschließen würden, sich der Haltung der Welt anzuschließen und den internationalen Konsens bezüglich der Zwei-Staaten-Lösung zu akzeptieren. Israel wird dann keine Wahl bleiben. Es wird den Befehlen der USA Folge leisten müssen – wie damals Indonesien und das weiße Südafrika. So funktionieren Machtsysteme. Könnte es eines Tages so weit kommen? Wir wissen es nicht. Wir sind fähig, wir haben die nötigen Kapazitäten, um zu beeinflussen, dass es so weit kommt. Vielleicht können wir es sogar herbeiführen. In gewissem Sinne ist dies eine optimistische Schlussfolgerung.

Teil I des Artikel finden Sie hier.

Quelle

Die frühere CIA-Agentin Valerie Plame und ihr Mann, der ehemalige Diplomat Joe Wilson, im Interview mit der „Presse“. Jahrelang führte die Topagentin ein Doppelleben im Dienste ihres Landes.
Ihre Geschichte liest sich wie das Drehbuch eines aufregenden Hollywood-Thrillers: Valerie Plame Wilson war Agentin bei der CIA, ehe ihr Name im Zuge der Irak-Invasion im Jahr 2003 durch undichte Stellen im Weißen Haus an die Öffentlichkeit geriet.
Jahrelang führte die Topagentin ein Doppelleben im Dienste ihres Landes. „Selbst meine besten Freunde ahnten nichts von meiner geheimen Mission“, sagt sie im Gespräch mit der „Presse“. Plames Spezialgebiet bei der CIA: komplexe Einsätze in Krisengebieten. Als Leiterin der Joint Task Force im Irak hatte sie den Auftrag, Saddam Husseins Waffenprogramm zu infiltrieren – zu einer überaus entscheidenden Zeit an der Schwelle zum Irak-Krieg. Anfang 2002 erreichte sie ein Anruf aus dem Büro des damaligen Vizepräsidenten Dick Cheney. Es gebe Hinweise, dass Saddam Hussein im Niger Uran zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen ankaufe. „Zu dieser Zeit erschien mir das natürlich nicht unwahrscheinlich“, sagt Plame. Auf Vorschlag der CIA wurde schließlich ihr Mann Joe Wilson, ein angesehener US-Diplomat, mit der Mission betraut. „Joe war als US-Diplomat viele Jahre in Afrika tätig und kannte den Irak und Saddam Hussein wie seine Westentasche.“ Kurze Zeit später reiste Wilson in den Niger und begann die Recherchen. Seine ernüchternde Erkenntnis: Die Vorwürfe der Regierung sind haltlos, von Uranverkäufen kann keine Rede sein. Doch Bush und seine Gefolgsleute waren wild entschlossen, die Invasion zu starten. Bei einer Rede vor dem Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen legte der damalige Außenminister Colin Powell Beweise vor, dass der Irak durchaus im Besitz von Massenvernichtungswaffen sei – unter anderem führte er dabei den Einkauf von Uran im Niger an. Joe konnte nicht glauben, was er da hörte. „Sie haben die Argumente, die für einen Krieg sprachen, frei erfunden. Der Krieg stand in keinerlei Zusammenhang mit unserer nationalen Sicherheit“, sagt er zur „Presse“.
Am 20. März 2003 begann das amerikanische Bombardement Bagdads. „Ich denke,“ sagt Plame, „dass auch die CIA versagt hat. Wir hatten einfach keine Beweise, dass Hussein im Besitz von Massenvernichtungswaffen war.“ Im Juli 2003 stellte Wilson in einem Artikel in der „New York Times“ seine Sicht der Dinge klar, nur eine Woche später wurde seine Frau von US-Medien als CIA-Agentin enttarnt. Informanten aus dem Umfeld der Bush-Regierung hatten ihren Namen aus Rache an Journalisten weitergegeben. Valerie Plames Karriere war damit zerstört.
Doch viel schlimmer: „Auch meine ehemaligen Informanten gerieten durch die Veröffentlichung meines Namens in höchste Gefahr.“ In weiteren wohl platzierten Zeitungsartikeln wurde das Paar desavouiert: Valerie sei keine Agentin, sondern eine bessere Sekretärin gewesen, Joe ein Wichtigtuer, dessen Betrachtungen keine Bedeutung beizumessen sei. „Man versuchte, die Öffentlichkeit von den Lügen im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg abzulenken“, sagt Wilson. Im Zuge eines Ermittlungsverfahrens wegen der Enttarnung einer Agentin wurde im Oktober 2005 Lewis Libby, ehemaliger Berater Cheneys, zu einer Haftstrafe verurteilt, die ihm Bush später aber erließ.
Über ihre Geschichte hat Valerie Plame ein Buch geschrieben, das kürzlich verfilmt wurde und ab kommender Woche in den heimischen Kinos zu sehen ist. Auch heute noch machen sie und ihr Mann sich Gedanken über die politische Situation Amerikas: „Obama konnte in den vergangenen zwei Jahren viele Vorhaben nicht durchsetzen, die Menschen sind frustriert.“ Das kürzlich von George W. Bush veröffentlichte Buch „Decision Points“ sei „schwach und inhaltsleer. Es enthält keine Hintergrundinformationen zu Bushs folgenschweren Entscheidungen.“
Auch Valerie schreibt wieder an einem Buch – es geht um eine weibliche CIA-Agentin. Diesmal soll es aber reine Fiktion sein.

Der mittlerweile pensionierte General Hugh Shelton diente als einer der ranghöchsten Offiziere in der US-Armee. In einem Gespräch mit ABC-News erklärte er, dass es keinerlei Geheimdienst-Informationen gab, die Saddam Hussein mit Bin Laden, Al-Kaida oder 9/11 in Verbindung brachten. Dass er über keine Atomwaffen verfügte, auch nicht die Herstellung solcher plante, ist mittlerweile weltweit bekannt. Trotzdem verlangte die US-Führung nach einem Krieg. Und es wurde sogar in Erwägung gezogen, den Abschuss einer US-Militärmaschine zu provozieren, um der Öffentlichkeit gegenüber einen Anlass vorzugeben.

General Hugh Shelton diente von 1997 bis 2001 als Vorsitzender der sogenannten „Joint Chiefs of Staff“, eines Gremiums, in dem die einzelnen Befehlshaber der Streitkräfte zusammengefasst sind. In einem Interview mit ABC-News am Sonntag verwies die Sprecherin auf seinen, auch nach seiner Ablöse, weiter bestehenden Einfluss und befragte ihn bezüglich eines abgegebenen Kommentars. Dementsprechend seien mehrere hohe Offiziere gegen den Irak-Krieg eingestellt und sogar zu Insubordination bereit gewesen. Daraufhin erklärte General Shelton:

„In diesen Tagen wurde sehr viel Druck auf uns ausgeübt, in den Irak einzumarschieren, und es gab absolut keine Geheimdienst-Information, null, die auf die Iraker verwies. Alles drehte sich um Al-Kaida und Bin Laden. Und trotzdem gab es ein Element, das forderte, zur gleichen Zeit nach Irak zu gehen.“

Weiter erklärte er, dass der damalige Präsident George W. Bush ebenfalls gegen den Irak-Krieg eingestellt war. In Camp David hätte ihm Bush persönlich mitgeteilt, dass er keinen Anlass dafür erkenne. Saddam Hussein hätte seiner Meinung nach zu einem späteren Zeitpunkt gestürzt werden können, aber nicht im Zusammenhang mit der Afghanistan-Operation. „Er hat es erfasst!“, kommentierte General Shelton.

Vor wenigen Tagen erschienen General Sheltons Memoiren in Buchform. Der Titel: „Without Hesitation – The Odyssey of an American Warrior” (Ohne zu zögern – die Odyssee eines amerikanischen Kriegers). Sowohl in Presseaussendungen des Verlages als auch in der Buchbeschreibung bei Amazon finden sich erschreckende Informationen. Während der damalige US-Außenminister Colin Powell die Meinung der Gegner des Irak-Krieges teilte, gehörten Donald Rumsfeld und Paul Wolfowitz zu den Befürwortern. Ein namentlich nicht genanntes hochrangiges Kabinettsmitglied schlug sogar vor, einen amerikanischen Piloten zu opfern, um über einen offiziellen Kriegsanlass zu verfügen. Der Vorschlag besagte, eine US-Militärmaschine tief über Bagdad fliegen zu lassen, was einen (berechtigten) Abschuss zur Folge gehabt hätte.

Nachdem sich mittlerweile immer deutlicher abzeichnet, dass es sich beim Irak-Krieg weder um die Erhaltung der Weltsicherheit handelte noch um einen Vergeltungsschlag im Zusammenhang mit den Terrorangriffen vom 11. September, wäre es an der Zeit, die wahren Gründe für den Einmarsch aufzudecken. Deutschland gehört zu jenen Ländern, die eine Beteiligung verweigerten. Vielleicht weiß man hierzulande, auf höchster Regierungsebene, warum. Auch wäre es an der Zeit, die Politik Amerikas – und die intensive Zusammenarbeit auf anderen Gebieten – einmal ordentlich zu hinterfragen. Sollte sich herausstellen, dass es sich beim Angriff gegen den Irak um ein Kriegsverbrechen handelt, dann wäre es die Pflicht insbesondere der befreundeten Nationen, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, um eine gegenseitige Vertrauensbasis neu herzustellen.

Quelle

Am 13. August veröffentlichte das Pentagon eine Studie, in der es heißt, die US-Regierung mache sich Sorgen angesichts der Expansion der chinesischen Streitkräfte, denn dies könnte dazu führen, so die Studie, „dass amerikanische Kriegsschiffe nicht mehr in der Lage sind, in den internationalen Gewässern vor der Küste zu operieren“ so Thom Shanker in der ‚New York Times‘. Gemeint ist die chinesische Küste. Auf der anderen Seite habe ich noch nie den Vorschlag gehört, Amerika solle gefälligst seine militärischen Streitkräfte vor seinen Küsten abziehen, damit chinesische Kriegsschiffe vor Amerikas Küsten operieren können.

Washington mache sich zudem Sorgen, so der Pentagon-Bericht, weil China „nicht offen ist, wenn es um die zunehmende Größe sowie die Intentionen und Möglichkeiten seines Militärs geht – was eine lebenswichtige Region dieser Erde instabiler macht“. Hingegen ist Amerika reichlich offen, was seine Intention betrifft, in einer „lebenswichtigen Region dieser Erde“ – rings um China (und anderswo) – ganz nach Belieben zu operieren. Indem es sein enormes Militärbudget weiter erhöht, zeigt Amerika eindrucksvoll, dass es dazu auch in der Lage ist. Alle Militärhaushalte der Welt zusammen entsprechen in etwa dem Militärhaushalt der USA. Amerika verfügt weltweit über Hunderte von Militärbasen. Amerikas Technologie der Zerstörung und der Herrschaft ist einsame Spitze.

Chinas Begriffsstutzigkeit, in punkto internationale Umgangsformen, zeigt sich noch in einem weiteren Punkt: China wehrt sich gegen Pläne, den modernen, atombetriebenen Flugzeugträger George Washington, im Rahmen eines Marinemanövers, wenige Meilen vor der chinesischen Küste kreuzen zu lassen. Die George Washington wäre in der Lage, Peking anzugreifen. Allerdings ist der Westen davon überzeugt, dass US-Operationen dieser Art einzig und allein der Eigensicherung und der Verteidigung der Stabilität dienen.

Wenn es um internationale Angelegenheiten geht, ist der Begriff ‚Stabilität‘ rein technisch gemeint und bedeutet ‚US-Herrschaft‘. Dieser Gebrauch ist mittlerweile so sehr Routine geworden, dass er gar nicht mehr auffällt. So runzelte niemand die Stirn, als ein anerkannter Analyst und früherer Redakteur der ‚Foreign Affairs‘ erklärte, um in Chile (1973) „Stabilität“ zu erzielen, habe man das Land „destabilisieren“ müssen – indem man die gewählte Regierung, unter Salvador Allende, stürzte und die Pinochet-Diktatur an die Macht brachte – ein Regime, das fortgesetzt folterte und tötete und ein internationales Terrornetzwerk aufbaute, das es ermöglichte, ähnliche Regime auch in andern Ländern zu installieren. Natürlich geschah dies alles mit Rückendeckung der USA und im Interesse von Stabilität und Sicherheit.

Ebenso ist es Routine geworden anzunehmen, absolute Kontrolle sei die Voraussetzung für Amerikas Sicherheit. Diese Prämisse wurde sozusagen akademisch abgesegnet, als John Lewis Gaddis, ein anerkannter Historiker der Universität Yale, ein entsprechendes Buch veröffentlichte. Es war das erste Buch, das sich auf George W. Bushs Doktrin vom Präventivkrieg stützte. Wie Gaddis erläutert, lautet das operative Prinzip: Expansion „ist der Weg zu Sicherheit“. Erstaunlicherweise führt er diese Doktrin ausgerechnet auf den Meister der Großstrategie, John Quincy Adams, zurück, den geistigen Vater von ‚Manifest Destiny‘. Bush warnte: „Die Amerikaner müssen „zu präemptiven Aktionen bereit sein – wenn dies nötig sein sollte, um unsere Freiheit und unser Leben zu verteidigen'“. Dazu merkt Gaddis an: „(Bushs Worte) sind der Widerhall einer alten Tradition und nicht so sehr die Einführung einer neuen (Tradition)“. Bush greife auf Prinzipien zurück, die US-Präsidenten, von Adams bis Woodrow Wilson, so Gaddis „alle… sehr wohl… begriffen hätten“.

Auch Wilsons Nachfolger waren schnell von Begriff – zum Beispiel Bill Clinton, dessen Doktrin lautete: Die USA haben das Recht, militärische Gewalt anzuwenden, um „den ungehinderten Zugang zu Schlüsselmärkten, zu Energiequellen und strategischen Ressourcen“ zu sichern. Clinton hatte es nicht einmal nötig, Pseudorechtfertigungen, à la Bush, zusammenzubasteln. Die USA müssten ihre großen Truppenkontingente an „vorgeschobenen“ Posten in Europa und Asien, beibehalten „um so die Meinung der Menschen über uns mitgestalten zu können“ und „die Ereignisse mitgestalten zu können, die Einfluss auf unseren Lebensstandard und unsere Sicherheit haben werden“ (so der damalige Verteidigungsminister William Cohen). Dieses Rezept für den ‚ewigen Krieg‘ sei eine neue Strategiedoktrin, meint hingegen der Militärhistoriker Andrew Bacevich, die später, unter Bush und Obama, ausgebaut worden sei.

Wir kennen die traditionelle Doktrin. Jeder Mafia-Pate weiß, dass selbst ein minimaler Verlust von Kontrolle zum Zusammenbruch eines ganzen Herrschaftssystems führen kann, weil andere dadurch ermutigt werden könnten, Ähnliches zu wagen. Dieses zentrale Machtprinzip ist unter dem Begriff „Domino-Theorie“ bekannt. In der Praxis heißt das: Das „Virus“ einer erfolgreichen Unabhängigkeitsbewegung ist „ansteckend“ und kann sich auch andernorts „ausbreiten“. Es muss daher vernichtet und die potentiellen Opfer geimpft werden (meistens durch eine brutale Diktatur).

Laut der oben zitierten Studie des Pentagon erhöht China seinen Militärhaushalt. Mittlerweile belaufe dieser sich auf nahezu „1/5 dessen, was das Pentagon für die Durchführung und den Unterhalt der Kriege im Irak und in Afghanistan ausgegeben hat“, so die Studie. Natürlich entspricht das nur einem Bruchteil des US-Militärhaushalts. Doch die Befürchtungen sind nachvollziehbar – unter der (praktisch unangefochtenen) Prämisse, dass die USA über weite Teile der Erde „Macht“ ausüben müssen, die nicht „zu hinterfragen“ ist – „militärische und wirtschaftliche Vormacht“ inbegriffen. Gleichzeitig sollen Staaten, die sich den globalen Zielen der USA in den Weg stellen könnten, bei der „Ausübung jeglicher staatlicher Souveränität“ „eingeschränkt“ werden – und zwar unbedingt.

Es handelt sich um Prinzipien, die hochrangige Planer und außenpolitische Experten bereits im Zweiten Weltkrieg – im Kontext der Erarbeitung eines Rahmenwerks für die Welt nach dem Krieg – festgelegt hatten, und die größtenteils auch umgesetzt wurden. Danach sollten die USA in „weiten Teilen“ (Grand Area) der Welt ihre Vormachtstellung behalten – das hieß, (zumindest) in der westlichen Hemisphäre, in Fernost und in den ehemaligen Territorien des Britischen Imperiums (die Schlüssel-Energieressourcen des Nahen/Mittleren Ostens inbegriffen). Nach Stalingrad, als die Russen die deutschen Armeen immer weiter aufrieben, wurden die Ziele der ‚Grand Area‘ auch auf Eurasien ausgedehnt – auf so viele Gebiete innerhalb dieser Region wie möglich, vor allem aber auf deren ökonomisches Herzstück Westeuropa. Dabei war immer klar, dass Europa (nach dem Krieg) vielleicht einen unabhängigen Weg würde gehen wollen – zum Beispiel der Vision de Gaulles folgend (der Vision von einem Europa, das vom Atlantik bis zum Ural reicht). Die Nato wurde unter anderem auch deswegen gegründet, um diese Bedrohung in den Griff zu bekommen. Auch heute ist das Thema wieder höchst aktuell: Die Nato hat sich zu einer von den USA geführten Interventionsarmee entwickelt und ausgedehnt. Ihr besonderes Augenmerk gilt dabei der Kontrolle der „essentiellen Infrastruktur“ des globalen Energiesystems – von dem der Westen abhängig ist.

Die Welt zu kontrollieren ist keine leichte Sache – nicht einmal für ein Land wie die USA, das eine Machtfülle entwickelt hat, wie es sie in der Geschichte noch nie gegeben hat. Aber darauf werden wir später zurückkommen.

Orginalartikel: Security and Control I

„Die zweiteilige ZDF-Dokumentation ‚Der 11. September – Die wahre Geschichte’ beleuchtet Hintergründe der Tat und Schicksale von Opfern“, heißt es in einer Ankündigung der Sendung (Sendetermine 24. und 31. August, 20:15 Uhr). (1) Der erste Teil – „Es begann in Hamburg” – untersucht neben der sogenannten Hamburger Zelle um Mohammed Atta und Ziad Jarrah vor allem die Rivalität zwischen dem FBI-Anti-Terror-Experten John O‘Neill und seinem Gegenpart bei der CIA, Michael Scheuer.

„Die Rivalität zwischen CIA und FBI wurde durch das persönliche Verhältnis der beiden auf die Spitze getrieben“, so Marc Brasse, der den ersten Teil zusammen mit Florian Huber realisiert hat. Kernthese der Sendung ist, dass es den persönlichen Antipathien der beiden Männer geschuldet ist, dass die Anschläge nicht verhindert werden konnten. „Hätten der CIA und das FBI vorher kooperiert, hätten sie gute Chancen gehabt, den Anschlag zu verhindern.“ (2)

Von methodischen Schwächen …

Doch diese These ist nicht stichhaltig. Um sie möglichst widerspruchsfrei präsentieren zu können, werden viele in diesem Zusammenhang wichtige Tatsachen ausgeblendet. Hinzu kommen methodische Mängel in der Darstellung. So wird generell auf Quellenangaben verzichtet, den Aussagen der befragten Experten muss ungeprüft geglaubt werden.

Auch die Darstellung mittels nachgestellter Szenen ist problematisch. Sie geben der Sendung zwar einen ansprechenden, unterhaltenden Rahmen, allerdings hat man oftmals genau an diesen Stellen das Gefühl, die Produzenten der Sendung hätten ein Tagebuch von Atta oder Jarrah zur Hand gehabt und sich so deren innerste Gedanken und Beweggründe aneignen können.

Wenn es in der Sendung etwa heißt, dass „die künftigen Piloten [vor der Einreise in die USA] neue Pässe beantragt [haben], um ihren Afghanistan-Aufenthalt zu verschleiern”, so erscheint dies zunächst als eine plausible Erklärung. Doch wie später in diesem Artikel gezeigt werden wird, handelten Atta und Co. keinesfalls nach streng konspirativen Regeln. Die Plausibilität dieser Aussage ist auch deswegen in Frage zu stellen, da Ziad Jarrah nach seiner Abreise aus Afghanistan im Januar 2001 bereits in den Vereinigten Arabischen Emiraten von CIA-Beamten verhört und anschließend wieder laufen gelassen wurde. (3) Zumindest er hätte keinen Grund zu verschleiern, was den US-Behörden ohnehin nicht verborgen blieb.

Einen schwerwiegenderen Widerspruch enthält die Darstellung der Teilnahme von Atta und Jarrah an einem Ausbildungscamp in Afghanistan im Januar 2000. So heißt es: „Osama bin Laden lädt Atta und Jarrah zum Ramadanfest in sein Haus. Dort verkündet er ihnen, dass sie Auserwählte sind – für eine große Märtyrermission.“ Anschließend erläutert Jean-Charles Brisard, französischer Anti-Terror-Experte, das Geschehen: „Sie trainierten, wie man sich in einem Flugzeug bewegen muss.

Sie bauten sich ein Cockpit aus Holz mit Piloten- und CO-Pilotensitzen. Damit trainierten sie, die Kontrolle an Bord an sich zu reißen. Eine wirklich clevere Idee.“ Woher Brisard das weiß, erfahren wir allerdings nicht. „Und so bekommen beide den Auftrag: Geht zurück nach Deutschland und lernt Fliegen“, schließt der Sprecher das Kapitel über den Besuch der beiden mutmaßlichen 9/11-Todespiloten in Afghanistan.

Doch Mohammed Atta lernte bereits im April 1999 zusammen mit Marwan Al-Shehhi auf den Philippinen das Fliegen. (4) Dass Atta auf Geheiß von Bin Laden das Fliegen lernte, ist folglich eine falsche Darstellung der Tatsachen.

Wirklich absurd wird es aber zu Beginn des zweiten Teils der Dokumentation, wenn es heißt, Atta habe bei der Entführung von Flug American Airlines 11 so lange ruhig im Sitz gesessen, bis seine Komplizen die Überwältigung von Crew und Passagieren erfolgreich zu Ende gebracht hatten. Erst dann sei er aufgestanden und ins Cockpit gegangen. In diesem Fall kann man eine fehlende Quellenangabe nicht bemängeln. Es gibt schlicht keine. Diese nachgestellte Szene ist der freien Imagination der Macher geschuldet. Dennoch heißt es in einer Besprechung der Sendung im Focus, „nachgespielte Szenen geben der Doku zusätzliche Spannung, ohne allzu sehr ins Fantastische abzugleiten.“ (5)

Aber selbst Szenen, die nicht nachgestellt sind, werden für den Zuschauer oft zu einer Glaubensfrage. So wird ein Video präsentiert, das eine spanische Al Qaeda-Zelle bei einem „Aufklärungstrip“ in New York zeige, „getarnt als Familien-Ausflug“. Die Tarnung funktioniert: An keiner Stelle der gezeigten Aufnahmen ist irgendetwas Verdächtiges zu erkennen, was sich von den Profilen anderer Touristen unterscheiden würde, die das WTC besuchten.

Mit der Aussage, „ausführlich filmen sie das Gebäude innen – bis ins oberste Stockwerk des Nordturms“, wird suggeriert, dies sei ein ungewöhnliches Verhalten, obwohl sich doch die bei Touristen beliebte Aussichtsplattform nun mal oben im Gebäude befand.

Anschließend sei das Video „per Kurier in die El-Kaida Zentrale nach Afghanistan“ gegangen. Fraglich dabei ist, was man dort damit anfangen wollte, denn für die Planung des 11.September waren die Sicherheitsbestimmungen am WTC doch völlig uninteressant.

Anders interpretiert das der Terrorismusexperte Jean-Charles Brisard in der Dokumentation: „Dieser Film gab ihnen ein genaues Bild von den Zielen bis hin zu den Sicherheitsvorkehrungen. An einer Stelle hört man darin den einen zum anderen sagen: ‚Eines Tages wirst du sie fallen sehen.’ Er meinte die Türme.“

Warum ausgerechnet diese Szene, die doch am beweiskräftigsten ist, vom ZDF nicht gezeigt wird, auch das ist fraglich. So ist der Zuschauer darauf angewiesen, Brisards Aussage einfach Glauben zu schenken.

Neben solchen methodischen Mängeln sind es aber vor allem inhaltliche Mängel, die der Sendung anzulasten sind. Und hierbei sind es vor allem die Fakten, die ausgelassen werden.

Das wird schon bei der Einführung Osama Bin Ladens bemerkbar. „Bin Laden ist Saudi, ein Sohn aus reichem Haus. Seine Familie ist groß, reist gerne in den Westen, wie hier nach Schweden, im Sommer 1971. Der 14-jährige Osama geht gerne in die Disco. Genießt das Leben.“

Was fehlt, ist die in diesem Zusammenhang wichtige Tatsache, dass die Bin Ladens enge Verbindungen zu US-amerikanischen Öl-Konzernen pflegten und insbesondere zur Familie Bush. (6) Über diese Verbindungen weiß auch Brisard nur zu gut Bescheid. Er verfasste zusammen mit dem französischen Journalisten Guillaume Dasquié das Buch „Die verbotene Wahrheit – Die Verstrickungen der USA mit Osama bin Laden“. Dort wird etwa beschrieben, wie die Bin Ladens „beträchtliche Finanzmittel in erstklassige Finanzstrukturen wie den Carlyle-Konzern, der von mehreren ehemaligen Mitgliedern der Verwaltung George Bush Senior geleitet wird”, tätigten. (7)

Am Morgen des 11.September 2001 saß Bush Senior übrigens mit Osamas Bruder Shafig bin Laden zusammen bei einem Meeting im Ritz-Carlton Hotel in Washington. (8)

Die Rückseite von Brisards Buch ziert übrigens ein Zitat von John O‘Neill: „Das größte Hindernis bei den Ermittlungen gegen islamistische Terroristen waren die Interessen der US-Ölkonzerne und die Rolle Saudi-Arabiens.“

Leider hat das ZDF dieses Zitat den Zuschauern vorenthalten, obwohl es doch ein ganz anderes Licht auf den Sachverhalt wirft. Wurde John O‘Neill vielleicht selbst für die Interessen von Ölkonzernen und anderer zum Hindernis? Hat man ihm gezielt Steine bei den Ermittlungen in den Weg gelegt? Waren der Diebstahl seines Koffers und die Weitergabe dieses Sachverhalts an die Presse eventuell eine Intrige, um ihn kalt zu stellen? Wie auch immer, die These, dass es zu Ermittlungspannen aufgrund der persönlichen Animosität zwischen O‘Neill und Scheuer kam, greift zu kurz. Denn schließlich wurden auch anderen Steine bei der Aufklärung von Al Qaeda-Aktivitäten in die Wege gelegt, die mit der Rivalität zwischen FBI und CIA nichts zu tun haben. Hier sei nur an den Fall “Able Danger” erinnert. Unter dieser Bezeichnung wurde von SOCOM (Special Operations Command) ein geheimes Programm zur Informationsbeschaffung über terroristische Strukturen ins Leben gerufen. Laut Aussagen mehrerer Mitarbeiter wurden im Rahmen des Programms Atta und drei weitere mutmaßliche 9/11-Attentäter bereits im Jahr 2000 identifiziert. Auf Anweisung von Vorgesetzten durften die Spuren aber nicht weiter verfolgt werden. (9)

… zu geschichtlichen Verirrungen

Besonders im Fall der afghanischen Mudschahidin und ihrem Kampf gegen die sowjetischen Truppen wiegen die Auslassungen der ZDF-Sendung schwer. Mit der Aussage, „überraschend gelingt es den islamischen Rebellen, die Rote Armee zum Abzug zu zwingen“, betreibt das ZDF Geschichtsklitterung.

Denn der Abzug der Roten Armee kam keineswegs überraschend, sondern war die Konsequenz milliardenschwerer Schützenhilfe seitens des CIA für die islamistischen Kämpfer. Vor allem die von den USA gelieferten Stinger-Abwehrraketen führten den Sowjets schwere Verluste zu und waren höchstwahrscheinlich kriegsentscheidend. Die Unterstützung der Mudschahidin begann bereits vor dem Einmarsch der Roten Armee in Afghanistan. Wie US-Präsident Carters damaliger Sicherheitsberater Brzezinski in einem Interview eingestand, wollte man die Sowjets dazu nötigen, Truppen nach Afghanistan zu entsenden, um ihnen dort ihr „eigenes Vietnam” zu bescheren. (10) Brzezinski dementierte hinterher zwar seine Äußerungen – die Unterstützung der Mudschahidin habe erst nach dem Einmarsch der Roten Armee begonnen – doch seine Aussage, wonach Präsident Carter bereits im Juli 1979 die Waffenhilfe absegnete, wurde von anderen bestätigt. So etwa von Charles Cogan, der damals das verdeckte CIA-Hilfsprogramm leitete, oder auch von Robert Gates, der Anfang der 1990er Jahre CIA-Direktor wurde. (11)

In seinem Buch „The New Jackal“ behauptet der Journalist Simon Reeve, dass es laut einem CIA-Beamten sogar direkte Treffen zwischen US-Gesandten und Osama Bin Laden gab. Bin Laden habe auf Anraten seiner Freunde im saudischen Geheimdienst sogar als erster vorgeschlagen, die Mudschahidin mit Stinger-Raketen zu versorgen. (12)

Das CIA-Hilfsprogramm für die damals noch als Freiheitskämpfer bezeichneten Dschihadisten ist ausführlich dokumentiert. Umso erstaunlicher ist es, dass dieser Sachverhalt in der Sendung völlig unterschlagen wird.

Unterschlagen wird auch der Name des radikalen Predigers, der in Hamburgs Al-Quds Moschee Atta und Gefährten zum Krieg gegen die Ungläubigen animiert. Hierbei handelte es sich um Mohammed Fazazi. „In der [Al-Quds-] Moschee wird Atta zum religiösen Eiferer, voller Hass auf den Westen“, heißt es in der Sendung.

Fazazis Wirken konnte den Behörden nicht entgangen sein. So nahm er im August 2000 in Italien an einem Treffen führender Terrorverdächtiger teil, welches von den italienischen Behörden überwacht wurde. (12a) Er hielt auch Kontakte zu dem in London ansässigen radikalen Prediger Abu Qatada. Dieser arbeitete ebenso wie die Londoner „Hassprediger“ Omar Bakri Mohmmed und Abu Hamza al-Masri mit dem britischen Geheimdienst zusammen. (13)

Anfragen aus Spanien, Italien, Deutschland, Frankreich und den USA bezüglich Qatadas Al Qaeda-Verbindungen wurden von den britischen Behörden verweigert. (14)

Laut den Aussagen des für den französischen und britischen Geheimdienst arbeitenden Omar Nasiri wimmelte es in den Moscheen Abu Hamzas und Abu Qatadas nur so von Spionen. (15) Den Geheimdiensten war klar, welche wichtige Rolle diese Moscheen im islamistischen Netzwerk spielen. Auch in der Al-Quds Moschee in Hamburg arbeitete mindestens ein Zuträger des Verfassungsschutzes.

Von Geheimdiensten umgeben

“Das LfV verfügte über einen Mitarbeiter, der das Amt mit detaillierten Informationen über die Al-Quds-Moschee und ihre radikalen Stammgäste versorgen konnte. Die Unterlagen widersprechen außerdem der oft kolportierten These, wonach es sich bei den Terroristen um sogenannte Schläfer gehandelt habe, die auf ein Signal hin lediglich hätten „aktiviert“ werden müssen. Vielmehr schlossen sich die drei Hamburger Todespiloten und ihre Helfershelfer unter den Augen diverser Nachrichtendienste zu einer Terrorgruppe zusammen und planten den wohl spektakulärsten Terroranschlag in der Geschichte – während sie beobachtet wurden“, schrieben Oliver Schröm und Dirk Laabs in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung bereits im Februar 2003. (16)

Die FAS wusste dies deshalb so genau, weil sich der Verfassungsschutz-Agent an sie wandte und brisantes Material übergab. Die Aussagen des Verfassungsschutz-Mitarbeiter Manfred Murck in der ZDF-Sendung hören sich da ganz anders an:

„Wir haben nicht unter der Prämisse gearbeitet, hier sind Terrorgruppen am Werk. Wenn Sie wollen haben wir im Rahmen unserer allgemeinen Aufgabenwahrnehmung da die eine oder andere Beobachtung gemacht. Und die hat nicht belegt, dass es Terrorplanungen gab.“

Und zu Atta heißt es von ihm: „Was Atta betrifft, taucht der damals mit einem Namen, den wir damals geführt haben, El-Amir, bei uns auf, er ist aber nicht identifiziert worden als solcher und es gab auch in dem Sinne keine weiteren Anlässe ihm operativ nachzugehen, also die Radikalisierung von Atta haben wir so wie die Radikalisierung der Gruppe als solche nicht wirklich auf dem Schirm gehabt.“

Auch das steht im Widerspruch zu den Aussagen des FAS-Artikels. Dort heißt es, dass das BfV „auf die Spur der Todespiloten [hätte kommen] müssen. Denn während der Gespräche, die das BfV abhörte, fiel zweimal Mohammed Attas vollständiger Familienname, „Mohammed Atta Al Amir“. Das BfV behauptet jedoch, man habe „nur Vornamen identifiziert“, Nachnamen hingegen nie.“ (17)

Wie ist dieser Widerspruch zu erklären? Entweder gab es tatsächlich keine Radikalisierung und Terrorplanung, die der Verfassungsschutz auf “den Schirm” kriegen konnte, oder aber man wollte nicht sehen, was offensichtlich war. In dem FAS-Artikel heißt es weiter:

„Im Herbst 1997 startete das BfV eine aufwendige Überwachung, die „Operation Zartheit“. Im Visier: Mohammed Haydar Zammar. Zammar, der 1991 in Pakistan militärisch ausgebildet worden war und bis 1996 mehrere Einsätze als Glaubenskrieger in Bosnien und Afghanistan absolvierte, wurde laut einem internen Papier des Verfassungsschutzes von Osama Bin Laden persönlich nach Afghanistan eingeladen. Zammar revanchierte sich, indem er eine Kriegserklärung Osama Bin Ladens an die Vereinigten Staaten in Hamburger Moscheen verteilte. Später knüpfte Zammar Kontakte zu Gesinnungsgenossen in Spanien, Italien und England; in London nahm er Verbindung zum ‚geistigen Oberhaupt“ der Al Qaida in Europa auf.Unter Observation durch das BfV baute Zammar das europäische Netzwerk der Al Qaida mit auf. Jedesmal, wenn Zammar dafür zu Hause in Hamburg zum Telefon griff und mit europäischen Gesinnungsgenossen sprach, hörte das BfV mit. Zur Überwachung Zammars stand das gesamte nachrichtendienstliche Repertoire bereit, abgesegnet von einem
Kontrollgremium des Bundestages: Grenzfahndung, Telefonüberwachung, Observation.“ (18)

Auch der Spiegel schrieb darüber, wie die Spur immer wieder zu Zammar führte, „wenn in den vergangenen Jahren irgendwo Mudschahidin-Kämpfer verhaftet wurden”. Laut dem hauseigenen Anti-Terror-Experten des ZDF, Elmar Theveßen, sei Zammar die „zentrale Figur, wenn nicht sogar Schlüsselfigur in der Wandlung des Mohammed Atta zum skrupellosen Terroristen.(…) Zammar empfahl Atta und seine Leute an die Führungsspitze von El-Kaida in Afghanistan”. (19)

Der Fall Zammar ist auch vor dem Hintergrund der Nähe zu Geheimdiensten von Interesse. Zammar arbeitete für das Textilunternehmen Tatex, welches laut der Recherche von Seymour Hersh vom syrischen Geheimdienst infiltriert war. Einer der Eigentümer war Mohammed Majed Said, von 1987 bis 1994 Chef des syrischen Geheimdiensts und 2001 Mitglied im Nationalen Sicherheitsrat Syriens. (20)

Für Tatex arbeitete auch der Deutsch-Syrer Mamoun Darkazanli, dessen Konten als erste nach dem 11.September 2001 von den USA eingefroren wurden.(20) Seine Mamoun Darkazanli Import-Export Company wurde von den USA, der UN und der EU auf die Liste der Unterstützer von Al Qaeda gesetzt. (21) Die Liste derer, mit denen er Geschäfte tätigte, lese sich wie ein „Who is Who“ der Al Qaeda, schrieb die Chigaco Tribune. (22) Darkazanli stand auch in Kontakt mit der Hamburger Zell um Atta. Gemeinsam beteten sie auch in der Al-Quds-Moschee.

In der Anklageschrift gegen die Männer, denen wegen des Anschläge auf U-Bahnen in Madrid am 11. März 2003 der Prozess gemacht wurde, tauchte Darkazanlis Name über hundert Mal auf.

Spanien forderte daraufhin die Auslieferung des in Deutschland auf freiem Fuß lebenden Al Qaeda-Finanziers. Die Hamburger Behörden folgten dem Antrag und nahmen ihn in Auslieferungshaft. Doch im letzten Moment stoppte das Bundesverfassungsgericht seine Auslieferung. Diese sei nach Gesetzeslage nicht möglich gewesen. Nachdem die Gesetze später geändert wurden, beantragten spanische Behörden im Jahr 2007 noch einmal seine Auslieferung. Diesmal erteilte das Bundesjustizministerium unter Brigitte Zypries dem Anliegen eine Abfuhr. „Das Bundesjustizministerium schützt einen wichtigen Terrorverdächtigen vor Strafverfolgung“, kommentierte Hamburgs Justizsenator Carsten-Kudwig Lüdemann den Vorgang. (23)

1999 versuchte die CIA, die ihn schon mehrere Jahre unter Beobachtung hatte, für sich anzuwerben. Ob mit Erfolg lässt sich kaum verifizieren, dass Darkazanli aber nach wie vor in Hamburg auf freiem Fuß lebt, spricht dafür, dass es einen gewissen Schutz genießt. (24)

Kontakte zu Geheimdiensten hatte Darkazanli aber bereits vor dem CIA-Anwerbeversuch. Die wurden spätestens dann auffällig, als das saudische Unternehmen Twaik Group 250.000 US-Dollar auf sein Konto einzahlte. Deutsche Geheimdienste gehen davon aus, dass es sich bei der Twaik Group um ein Frontunternehmen des saudi-arabischen Geheimdiensts handelt. Laut Einschätzungen verschiedenster Geheimdienste arbeiteten zwei Twaik-Manager gleichzeitig für Al Qaeda. Ein Twaik-Mitarbeiter, der später der Finanzierung des Anschlags von Bali im Jahr 2002 beschuldigt wurde, reiste des Öfteren mit Flugzeugen des saudischen Geheimdienstes. (25)

Laut Focus griff „der bieder wirkende Hamburger Kaufmann [wohlmöglich] auch selbst in den bewaffneten Kampf ein. Bei einer Razzia in Spanien stießen die Fahnder auf Fotos, auf denen er als Gotteskrieger vor Schützengräben posiert. In der emporgereckten Hand hält er ein Maschinengewehr.“ (26)

Aber die Verbindungen der mutmaßlichen 9/11-Hijacker zu Geheimdiensten enden hier noch lange nicht. Wo man auch hinschaut, sie scheinen überall zugegen zu sein.

Wasser predigen – Wein trinken

Ziad Jarrah wird in der Sendung mit folgenden Worten vorgestellt: „Zu dieser Hamburger Gruppe um Mohammed Atta zählt auch Ziad Jarrah. Er kommt 1997 nach Hamburg. Auch er ist Student. Jarrahs Familie aus dem Libanon ist wohlhabend und gebildet.“

Das ZDF hätte Jarrahs Einführung in die Sendung auch um folgende Fakten ergänzen können: Jarrah besuchte eine katholische Schule und wuchs in der 15.000 Einwohner zählenden Kleinstadt Marji im Beeka-Tal auf. Dort lebten auch seine Onkel Ali und Yussif Al-Jarrah. Beide wurden Ende 2008 im Libanon festgenommen. Wie sich herausstellte, leite Ali Al-Jarrah mit der Unterstützung seines Bruders im Libanon einen Spionagering für den Mossad. Ali Al-Jarrah war bereits seit Mitte der 1980er Jahre für den israelischen Geheimdienst tätig. Freunde und ehemalige Kollegen zeigten sich angesichts seines geheimdienstlichen Doppellebens, dass eine geheime Ehe mit einer zweiten Frau einschloss, „schockiert über das Ausmaß der Täuschung“, schrieb die New York Times. (27)

„Doch auch [Ziad Jarrah] führt ein Doppelleben“
, so das ZDF und meint damit aber keinesfalls eine etwaige Agententätigkeit. „Neben dem Studenten und Partygänger gibt es noch den Muslim Jarrah, der in die Al-Quds Moschee geht, dort anti-westliche Predigten hört und auf Gleichgesinnte trifft.“

Aber auch Atta führte ein Doppelleben, über das der Zuschauer allerdings nichts erfährt. Im beschaulichen Venice, wo er sich zusammen mit dem mutmaßlichen Hijacker Marwan Al-Shehhi in eine Flugschule einschrieb, ist er nicht nur als frommer Moslem aufgefallen.

Des Öfteren verkehrt er in dem Strip-Club Cheetah‘s. Auch Nawaf Alhazmi und Khalid Almihdhar halten sich dort öfter auf, ebenso wie Marwan Al-Shehhi. (28)

Der Alkohol fließt in Strömen. Aber nicht nur dort. So wurden Atta und Al-Shehhi in der Sunrise 251-Bar in Palm Beach, Florida, gesichtet. Dort gaben sie in einer Stunde 1.000 Dollar für Champagner aus. An ihrer Seite befanden sich zwei Frauen, die vor Ort als Begleiterinnen von „High-Rollers“ bekannt sind. Unter High-Rollers versteht man Glücksspieler, die an einem Abend im Casino Zehn- oder gar Hunderttausende von Dollar ausgeben. (29)

Am 7.September 2001 betraten Al-Shehhi und Atta bereits betrunken die Bar Shuckums in Hollywood, Florida, und tranken dort harten Alkohol. (30)

Al-Shehhi ging auch alleine auf die Piste und trieb sich im Sommer in einem Strip-Club in Las Vegas, Nevada, herum.(31)

Auch Ziad Jarrah konnte den nackten Verlockungen nicht widerstehen und stattete dem Strip-Club Wacko in Jacksonville, Florida, einen Besuch ab. (32)

Einige der mutmaßlichen Hijacker besuchten die Nardone Go-Go Bar in Elizabeth, New Jersey, sogar am Wochenende vor den Anschlägen. (33)

Auch von Ahmed Alghamdi und Hani Hanjour ist bekannt, dass sie regelmäßig Bier tranken. Für gewöhnlich Heineken oder Budweiser, so Modesta Gomez, Besitzer der El Fogon-Bar in Paterson, New Jersey. (34)

Patersons Bürgermeister sagte diesbezüglich, „niemand hat sie jemals in einer Moschee gesehen, aber sie gingen gerne in GoGo-Clubs.“ (35)

Die Durchsicht der Kreditkartenrechnungen – Attas wurde übrigens noch nach dem 11.September verwendet (36) – seitens des FBI ergab, dass mehrere der mutmaßlichen Hijacker wiederholt Geld für Pornos und Sexspielzeuge ausgaben. (37)

Und nicht zu vergessen, dass einige von ihnen in den Tagen vor 9/11 Prostituierte in Boston aufsuchten. (38)

Atta teilte sich im Frühjahr 2001 sogar zeitweise ein Appartement mit seiner amerikanischen Freundin Amanda Keller, die unter anderem als Stripperin arbeitete. Eine der berauschenden Partys erstreckte sich sogar über drei Tage, wobei sie keine einzige Nacht verschliefen. (38a) Die „Jungs waren allesamt echte Partylöwen” und hatten „jede Menge Geld parat”, berichtete Attas und Kellers Nachbarin Stephanie Frederickson. (39) Kellers Beziehung zu Atta wurde auch von anderen Zeugen bestätigt, darunter ihre Mutter und der Verwalter der Appartement-Anlage, Charles Grapentine. Da diese Aussagen so gar nicht in das offizielle Bild passen, ist es kaum verwunderlich, dass das FBI starken Druck auf Amanda Keller ausübte, sie solle ihre Aussagen über ihre Beziehung zu Atta zurückziehen. Druck wurde auch auf Zeugen wie Stephanie Frederickson ausgeübt. (40)

Im Jahr 2006 gab sie dem Druck schließlich nach und widerrief ihre Aussage mit zwei kurzen Sätzen. (41) Doch die Eskapaden der „Partylöwen” sind so umfangreich belegt, dass sich das Bild der frommen Muslime nicht länger aufrecht erhalten lässt.

Außerdem müssen Kellers Aussagen trotz ihres Widerrufs auch aus einem anderen Grund als glaubwürdig betrachtet werden. Denn sie nannte ein Detail, das sie nicht aus den Medien kennen konnte, es fand erst durch sie den Weg an die Öffentlichkeit. Und zwar durch die Recherchen des Investigativ-Journalisten Daniel Hopsicker, der ein ganzes Buch zu den seltsamen Vorgängen rund um die Flug-Schulen in Venice geschrieben hat.

Keller berichtete davon, dass Atta oft in Begleitung zweier Deutscher namens Jürgen und Wolfgang war, die er als seine Brüder bezeichnete. „Er und Wolfgang waren sehr eng befreundet, sie gingen überall zusammen hin.(..) Er und Jürgen benahmen sich, als ob sie sich schon ewig kennen würden.” (42)

Kurz nachdem das FBI sie zum Widerruf gedrängt hatte, gab es eine Terrorwarnung an die Regierung der Karibikinsel Kiribatis heraus. Der Verdächtige, Wolfgang Bohringer, soll „Verbindungen zu Mohamed Atta” gehabt haben und passt perfekt zu den Beschreibungen Kellers.

Bohringer geriet in Verdacht, weil er auf einer abgelegenen Inselgruppe namens Fanning Islands eine Flugschule eröffnen wollte, obwohl die Insel gerade mal 600 Einwohner zählte und weder über eine Landebahn noch über ein Telefonnetz verfügte.

„Anwohner gaben den Behörden einen Tipp, nachdem sie entdeckten, dass Bohringer auf seiner Yacht Waffen hortete sowie einen Koffer voller Bargeld. Aber erst die Erwähnung von Atta löste wirklich Alarm aus.“ (43)

Chuck Corbett, der einige Monate mit Bohringer zusammen arbeitete, berichtete davon, wie dieser an einem Abend sieben Pässe auf den Tisch legte. Laut Corbett sagte Bohringer bei seiner Festnahme auf Kiribati, „Ihr könnt mir gar nichts. Ich bin bei der CIA”. Zwei Wochen später befand er sich wieder auf freiem Fuß. (44)

Nicht unerwähnt bleiben sollte, dass die Namen Bohringer oder Amanda Keller im offiziellen 9/11-Report nicht auftauchen. Erwähnt sollte auch werden, dass die Drähte Attas zu Geheimdiensten sogar noch kürzer waren. Wochen vor den Anschlägen erhielt Atta insgesamt 100.000 US-Dollar, auf seine Konten in Florida von Saeed Sheikh überwiesen. Laut indischen Geheimdienstquellen geschah die Transaktion auf Geheiß des damaligen pakistanischen Geheimdienstchefs General Mahmud Ahmed. (45) Obwohl letzteres nicht offiziell von US-Behörden bestätigt wurde, musste Ahmed Wochen nach den Anschlägen aufgrund des Drucks der USA zurücktreten. Aber auch ohne seinen direkten Befehl handelt es sich bei dem Finanztransfer um eine geheimdienstliche Aktivität, denn der “Terrorist” Saeed Sheikh kann ohne Zweifel als Geheimdienstmann bezeichnet werden. (46)

Wie aber lässt sich das ausschweifende Partyleben vermeintlicher Dschihadisten erklären? Psychologisierend könnte man anbringen, dass sie im Angesicht des baldigen Todes das Leben noch in vollen Zügen genießen wollten. Oder aber man könnte ihnen eine besondere Hinterlist unterstellen und vermuten, der unfromme Lebenswandel sei dem ‚Zweck der Tarnung geschuldet, um in den USA nicht aufzufallen. Doch beide Einwände lassen sich leicht widerlegen.

Bei ihren Aufenthalten im philippinischen Manila 1997 und 1999 legten sie bereits dasselbe Verhalten an den Tag. So erinnert sich eine Mitarbeiterin des Hotels, Gina Marcelo, dass Marwan Al-Shehhi eine Party veranstaltete. „Es waren ungefähr sieben Leute. (…) Sie tranken Whiskey. (…) Sie kamen in großen Fahrzeugen, hatten viel Geld. Alle hatten Freundinnen.“ (47)

Ein Muster ist erkennbar: befindet sich Atta in vertrauter Alltagsumgebung in Hamburg, gibt er den frommen Moslem, der nicht einmal Frauen die Hand geben will. Befindet er sich aber fernab der deutschen Wahlheimat, dann verwandelt er sich in eine Partybestie, die eine ganz andere Einstellung zu Weib, Wein und Gesang offenbart. Und da er in dieser Hinsicht kein Einzeltäter war, muss ein solches Verhalten unter seinen mutmaßlichen Mit-Attentätern als akzeptabel betrachtet worden sein.

Auffallen um jeden Preis

Auffällig an Atta und seinen Partyfreunden ist aber noch ein anderer Sachverhalt. Sie verhielten sich auch in anderer Hinsicht nicht so, wie man es von konspirativ agierenden Terroristen erwarten würde. Atta und seine Gefährten hinterließen eine Spur wie eine Elefantenherde. Als hervorragendste Beispiele seien hier nur drei genannt:

So stellten Nawaf Alhamzi und Khalid Almihdhar in einer Moschee einen Koffer mit der Aufschrift „Geschenk an die Brüder“ ab. Dieser enthielt Handbücher zum Fliegen und auch Logbücher des Flugtrainings der beiden aus dem Jahre 2000. (48)

Alhamzi und Almihdhar, die zu den Führungsköpfen der mutmaßlichen Hijacker gezählt werden, wurden von dem saudischen Geheimdienst-Mann Omar Al-Bayoumi „betreut“. (49)

Al-Bayoumi holte beide nach ihrer Einreise in die USA im Januar 2000 vom Flughafen in Los Angeles ab. (50) Danach lebten sie für zwei Wochen in seinem Appartement in San Diego, bevor sie sich selbst dort eine Wohnung verschafften, in der sie bezeichnenderweise dann mit einem FBI-Informanten zusammen lebten. (51)

Al-Bayoumi hatte offenbar „Zugang zu unbegrenzter Finanzierung aus Saudi-Arabien“. Beispielsweise stellte er 400.000 US-Dollar für den Kauf einer Moschee in San Diego zur Verfügung. (52) „Al-Bayoumi kam hier her, baute alles finanziell auf, die Al Qaeda-Zelle in San Diego und die Moschee“, so ein FBI-Ermittler. (53)

Senator Bob Graham, Vorsitzender der 9/11-Kongress-Untersuchung, sprach von einer Vertuschung. (54)

Als weiteres Beispiel für die Unbekümmertheit, mit der die mutmaßlichen Attentäter vorgingen, sei ein Vorfall vom 10. September 2001 genannt. Im Daytona Strip Club machten sie aus ihren antiamerikanischen Ansichten keinen Hehl. „Wartet bis morgen. Dann wird Amerika sein Blutbad erleben.“, erinnert sich Manager John Kap. Dort gaben sie nicht nur Hunderte von Dollar für Lap-Dances und Getränke aus, sondern hinterließen praktischerweise noch einen Koran und eine Visitenkarte an der Theke. (55)

Die wichtigste Spur aber hinterließ Atta am 11.September selbst. Seine Taschen blieben als einzige Gepäckstücke der 81 Passagiere „zufällig“ in der Abfertigung hängen. Diese Taschen sorgten dafür, dass innerhalb von wenigen Stunden die bis heute offiziell gültige 9/11-Version das Licht der Welt erblickte. Die Taschen enthielten Bedienungs-Anleitungen für Boeing 757 und 767, einen Koran, Atta‘s Testament und Teppichmesser.

Was immer er damit auch wollte – er kam im Flug ja nicht an sie heran und musste auch von der Vernichtung seines Testaments ausgehen – lag hier die perfekte Kombination vor.

Schließlich ließ das Testament auf den Willen zum Sterben schließen, die Anleitungen auf den Willen zum Fliegen, der Koran auf das religiöse Motiv und das Teppichmesser galt als Tatwaffe.

Laut einem ehemaligen FBI-Beamten und einem ehemaligen Staatsanwalt enthielten die Taschen weitaus mehr, als im Bericht der 9/11-Untersuchungskommission aufgeführt. So beinhalteten sie auch die Namen der Entführer, ihre Anweisungen und ihre Verbindungen zu Al Qaeda. Aufgrund dieses Fundes sei die US-Regierung in der Lage gewesen, die Attentäter fast unverzüglich zu identifizieren. (56)

Aufgrund all dieser Fakten muss man nicht zu der Schlussfolgerung kommen, dass beispielsweise Mohamed Atta ein Geheimdienstmann war und ein dementsprechendes Doppelleben führte, daher protegiert wurde und absichtlich Spuren legte, die dafür sorgten, dass innerhalb von Stunden die Theorie von der Al Qaeda-Verschwörung die Runde machte. Aber man könnte. Alleine das Können soll der Zuschauer nicht sollen, wenn es nach der ZDF-Sendung geht. Denn im Gegensatz zu der ZDF-These kommt die Agenten-These ganz ohne Weglassen von Tatsachen und Widersprüchen aus und erscheint unter Berücksichtigung aller der Öffentlichkeit zugänglichen Fakten als die plausibelste These.


Quellenangaben:

(1) http://www.hoerzu.de/wissen-service/wissen/die-wahrheit-ueber-den-11-september
(2) ebd.
(3) http://archives.cnn.com/2002/US/08/01/cia.hijacker/index.html
(4) http://www.nytimes.com/2001/10/05/news/05iht-clark_ed3_.html
http://www.atimes.com/se-asia/CJ11Ae02.html
(5) http://www.focus.de/kultur/kino_tv/medien-doku-zum-11-september-im-zdf_aid_544322.html
(6) Die Beziehungen beider Familien wird ausführlich in dem Buch „House of Bush, House of Saud: The Secret Relationship Between the World’s Two Most Powerful Dynasties“ von Craig Unger dargelegt. Siehe auch: http://en.wikipedia.org/wiki/House_of_Bush,_House_of_Saud
(7) Brisard/Dasquié, „Die verbotene Wahrheit“, 2001, Seite 126
(8) http://www.guardian.co.uk/theobserver/2002/jun/16/features.magazine57
(9) http://en.wikipedia.org/wiki/Able_Danger
(10) http://www.counterpunch.org/brzezinski.html
(11) Siehe Robert Gates, „From the Shadows“,2007, Seite 145, sowie John Cooley, „Unholy Wars: Afghanistan, America and International Terrorism“, 2002, Seite 10
(12) Simon Reeve, „The New Jackals: Ramzi Yousef, Osama bin Laden and the Future of Terrorism“, 1999, Seite 167/176
(12a) Lorenzo Vidino, „Al Qaeda in Europe: The New Battleground of International Jihad“, 2005, Seite 230
(13) O’Neill/McGrory, „The Suicide Factory: Abu Hamza and the Finsbury Park Mosque“, 2006, Seite 108
(14) http://www.timesonline.co.uk/tol/news/world/article1051304.ece
(15) Omar Nasiri, „Inside the Global Jihad: How I Infiltrated Al Qaeda and Was Abandoned by Western Intelligence“, 2006
(16) http://s3.amazonaws.com/911timeline/2003/faz020203.html
(17) ebd.
(18) ebd.
(19) Aust/Schnibben, „11.September – Geschichte eines Terrorangriffs“, 2002, Seite 196
Elmar Theveßen, „Schläfer mitten unter uns“, 2004, S.82
(20) http://www.newyorker.com/archive/2003/07/28/030728fa_fact
(21) http://www.ustreas.gov/offices/enforcement/ofac/sdn/sdnlist.txt
http://www.un.org/sc/committees/1267/consoltablelist.shtml
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:32002R0881:EN:HTML
(22) Chicago Tribune, 5.10.2003
(23) http://www.focus.de/politik/deutschland/haftbefehl-unter-staatsschutz_aid_222961.html
(24) Chicago Tribune 17.11.2002
(25) Chicago Tribune 31.3.2004, Chicago Tribune 11.10.2003
(26) http://www.focus.de/politik/deutschland/islamisten-netzwerker-des-terrors_aid_203107.html
(27) http://www.nytimes.com/2009/02/19/world/middleeast/19lebanon.html?_r=4&hp
(28) http://articles.latimes.com/2002/sep/01/nation/na-plot-1
http://www.historycommons.org/sourcedocuments/2001/pdfs/fbi911timeline106-210.pdf
(29) Daily Mail, 16.9.2001
(30) http://web.archive.org/web/20030402060235/www.nctimes.net/news/2001/20010912/10103.html
http://www.sptimes.com/News/091301/Worldandnation/FBI_seizes_records_of.shtml
(31) http://www.sfgate.com/cgi-bin/article.cgi?file=/chronicle/archive/2001/10/04/MN102970.DTL
(32) http://www.firstcoastnews.com/news/news-article.aspx?storyid=23296
(33) http://web.archive.org/web/20011010224657/http://www.bostonherald.com/attack/investigation/ausprob10102001.htm
(34) http://s3.amazonaws.com/911timeline/2001/coxnews101601.html
(35) http://www.wanttoknow.info/011015newsweek
(36) http://www.cooperativeresearch.org/sourcedocuments/2001/pdfs/fbi911timeline210-297.pdf
(37) http://www.historycommons.org/sourcedocuments/2001/pdfs/fbi911timeline106-210.pdf
(38)
http://web.archive.org/web/20011010224657/http://www.bostonherald.com/attack/investigation/ausprob10102001.htm
http://www.highbeam.com/doc/1P2-8683743.html
(38a) http://www.positiontoknow.com/S-11//html/Hunt_For_Terrorists_Reaches_North_Port.htm
(39) Daniel Hopsicker, „Welcome to Terrorland“, 2004, Seite 73 f.
(40) ebd.
(41) http://www.heraldtribune.com/article/20060910/NEWS/609100466
(42) Daniel Hopsicker, „Welcome to Terrorland“, 2004, Seite 135.
(43) http://tvnz.co.nz/view/news_budget_story_skin/894272
(44) http://www.madcowprod.com/120112006.html
(45) http://archives.cnn.com/2001/WORLD/asiapcf/south/10/08/india.ressa/
(46) http://www.historycommons.org/essay.jsp?article=essaysaeed
(47) International Herald Tribune, 5.10.2001
(48) Seite 100, http://www.9-11commission.gov/staff_statements/911_TerrFin_Monograph.pdf
(49) Senator Bob Graham, Vorsitzender der 9/11-Kongress-Untersuchung, ordnet Al-Bayoumi dem saudischen Geheimdienst zu. Siehe auch: Philip Shenon, „The Commission: The Uncensored History of the 9/11 Investigation“,2008, Seite 52
(50) http://www.webcitation.org/5bRFR2Hb4
(51) http://www.cbsnews.com/stories/2002/09/09/attack/main521223.shtml
(52) Seite 174, http://www.gpoaccess.gov/serialset/creports/pdf/fullreport_errata.pdf
(53) http://legacy.signonsandiego.com/news/nation/terror/20011027-9999_1n27mosque.html
(54) Bob Graham, „Intelligence Matters“, 2004
(55) http://www.usatoday.com/news/nation/2001/09/14/miami-club.htm
(56) http://web.archive.org/web/20070507054456/http://www.newsday.com/news/nationworld/nation/ny-uslugg0417,0,3743892.story?coll=ny-homepage-bigpix2005

Quelle

Mission gescheitert.

Ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg kann kein gutes Ende haben. Der mittlerweile fast vergessene Irakkrieg bleibt ein Desaster – jener verbrecherische Krieg, der 2003 mit Verweis auf angebliche Massenvernichtungswaffen und angebliche Al-Kaida-Verbindungen systematisch herbei gelogen wurde von dem ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush und von dessen Vordenkern Dick Cheney und Donald Rumsfeld.

Unzählige Iraker starben

Nicht „Mission Accomplished“, Mission erledigt , sondern „Mission gescheitert“ steht in blutigen Lettern über diesem Krieg. Dabei sieht vordergründig vieles so positiv aus. Der Massenmörder Saddam Hussein und seine Giftgas-Clique sind vertrieben. Öl- und andere Konzerne aus aller Welt strömen wieder ins Land und investieren. Es gibt zwar keine Regierung, aber es gab immerhin vergleichsweise freie Wahlen. Die USA haben es mit ihrer massiven Truppenaufstockung geschafft, den Terror der Al-Kaida-Anhänger und der anderen Aufständischen zeitweise zu unterdrücken und gewaltbereite Mitläufer mit Dollarbündeln zu kaufen.

Für diese Errungenschaften starben unzählige Iraker. Waren es Hunderttausend, waren es deutlich mehr? Niemand weiß es genau. Präzise erfasst ist hingegen die Zahl der gefallenen US-Soldaten: 4406 starben seit dem Angriffsbefehl des George W. Bush im März 2003. Tausende bleiben ihr Leben lang verkrüppelt, körperlich wie seelisch. Viele Soldaten bringen sich nach ihrer Rückkehr in die USA um, weil sie mit den Blut-Bildern im Kopf nicht fertig werden.

Der Krieg geht nicht nur in den Köpfen weiter

Und der Krieg geht nicht nur in den Köpfen weiter. Auch wenn der Irakkrieg-Gegner Barack Obama jetzt den Truppenabzug mit Blick auf die kommenden Kongresswahlen medienmäßig perfekt inszenieren lässt und einflussreiche Zeitungen wie die „Washington Post“ bereits brav das Märchen vom Ende des über siebenjährigen Krieges verkünden.

Obama fährt eine Doppelstrategie. Er mimt im Irak den Abrüster, um ohne allzu großen innenpolitischen Schaden in Afghanistan weiter aufrüsten zu können. Und er bereitet hinter den Kulissen des Weißen Hauses bereits die Fortsetzung des Irakkriegs vor. Denn es bleiben ja 50.000 US-Soldaten in dem Zweistromland stationiert. Offiziell nur bis Ende 2011 – aber wenn es die Lage erfordert, dann werden sie zur größten Not länger bleiben. Und wenn nicht, dann werden Tausende von US-Söldnern ab 2012 ihren Platz einnehmen.

Nichts ist erledigt

Obama setzt fort, was sein Vorgänger Bush bereits mit großer Leidenschaft begann: die Privatisierung des Krieges mit Hilfe kommerzieller Tötungsfirmen. „Mission Accomplished“, Mission erledigt – diese Bush-Worte kann Obama dann im Wahljahr 2012 wiederholen. Bei seinem erneuten Kampf ums Weiße Haus. Doch er weiß: Nichts ist erledigt.

Der Irak bleibt ein Schlachtfeld, auf dem jeden Monat Hunderte von Zivilisten sterben. Die Mission ist gescheitert.

Quelle

Die Obama-Regierung hat bekannt gegeben, dass die Ex-Präsidenten Bill Clinton und George W. Bush gemeinsam eine Spendenkampagne für die Rettungsmaßnahmen nach dem Erdbeben in Haiti leiten werden. In seiner Radioansprache erklärte Obama am Samstag: „Diese beiden führenden Persönlichkeiten senden dem Volk von Haiti und der Welt eine Botschaft. In der Stunde der Not sind die Vereinigten Staaten vereint.“

Die Botschaft der Ernennung Clintons und Bushs ist in der Tat aussagekräftig, aber kaum in der Weise, wie das Weiße Haus und die amerikanischen Medien es hingestellt haben. Indem er seine beiden unmittelbaren Vorgänger ausgewählt hat, d.h. diejenigen, die die Politik der USA für die Karibik seit 1993 bestimmt haben, demonstriert Obama, dass die grauenvolle menschliche Tragödie in Haiti keine Änderung der räuberischen Politik des US-Imperialismus in diesem verarmten halbkolonialen Land bewirken wird.

Jeweils acht Jahre lang waren Clinton und Bush direkt bis zum Hals in mehrere politische Ränke und militärische Interventionen verstrickt, die eine große Rolle dabei gespielt haben, Armut, Rückständigkeit und Unterdrückung in Haiti zu verewigen. Das hat nicht wenig zu der Katastrophe beigetragen, die das Land am Dienstag ereilt hat. Beide haben das Blut haitianischer Arbeiter und Bauern an ihren Händen.

Clinton kam unmittelbar nach dem Militärputsch ins Amt, der den ersten demokratisch gewählten Präsidenten, den populistischen Priester Jean-Bertrand Aristide, stürzte. Der Putsch hatte die Unterstützung der Regierung von Bush Senior, die Aristide als unwillkommenen und potentiell gefährlichen Radikalen ansah.

Die Demokratische Regierung Clintons unternahm einen taktischen Schwenk. Clinton verhängte, Wirtschaftssanktionen gegen die Junta in Haiti, die die ersten Regungen einer Exportindustrie Haitis wieder zunichte machten. Dann schickte er Marines nach Haiti – zum dritten Mal im 20. Jahrhundert -, die den Putschführer, General Raoul Cedras, zum Rückzug zwangen. Die USA setzten Aristide wieder ins Präsidentenamt ein, nachdem er versichert hatte, weder die Vorherrschaft Washingtons noch die der haitianischen Elite in Frage zu stellen, und auch nicht 1996 zur Wiederwahl antreten werde.

Nach Aristides vereinbartem Rückzug folgte ihm René Préval nach, dessen erste seiner zwei Amtszeiten von 1996 bis 2001 dauerte. Er führte die vom Internationalen Währungsfond diktierte „strukturelle Anpassung“ aus, die die Arbeitslosigkeit in die Höhe trieb, den öffentlichen Dienst reduzierte und die einheimischen Reisbauern ruinierte.

Als Aristides Partei Fanmi Lavalas die Parlamentswahlen im Mai 2000 deutlich gewann, weigerten sich die Clinton-Regierung und die Republikanische Mehrheit im Kongress das Wahlergebnis anzuerkennen und stoppten die amerikanischen Hilfsprogramme. Aristide kehrte im November 2000 nach einem Erdrutschsieg ins Präsidentenamt zurück und war sofort mit der unversöhnlichen Feindschaft der Bush-Regierung konfrontiert.

Drei Jahre lang wurde Haiti ausgehungert. Amerikanische Hilfen wurden gestrichen, die Bush-Regierung blockierte auch internationale Hilfen und isolierte die Regierung Aristides. Schließlich griff das amerikanische Militär im Februar 2004 erneut in Haiti ein, nachdem die Elite Haitis mit verdeckter amerikanischer Unterstützung Proteste vom Zaun gebrochen hatte. Aristide wurde ergriffen und ins Ausland ins Exil geschafft.

Die Marines übergaben die Kontrolle des Landes praktisch einer UN-Friedenstruppe, für die Brasilien den größten Teil der Soldaten stellte. Sie unterstützte mehrere nicht gewählte Ministerpräsidenten bis zu den Wahlen 2006, von denen Kandidaten von Fanmi Lavalas weitgehend ausgeschlossen waren. René Préval wurde zum zweiten Mal zum Präsidenten gewählt. Seine Amtszeit endet Ende dieses Jahres. Einst Anhänger und bekennender politischer „Zwilling“ Aristides, hat Préval inzwischen längst seinen Frieden mit Washington und der herrschenden Elite in Haiti gemacht. Seine zweite Amtszeit war von sklavischer Unterordnung unter die wirtschaftlichen Rezepte der Wall Street und des Internationalen Währungsfonds gekennzeichnet.

In der Regierungszeit Clintons und Bushs forderten die USA die Befolgung der Kürzungspolitik des IWF. Gleichzeitig setzten sie alle Hebel in Bewegung, Haitianer daran zu hindern, ihrem Geburtsland zu entfliehen und Zuflucht und ein besseres Leben in den Vereinigten Staaten zu finden. In seinem ersten Präsidentschaftswahlkampf 1992 hatte Clinton noch die Verfolgung und Zwangsrepatriierung von Flüchtlingen aus Haiti kritisiert. Einmal im Amt, machte er eine Kehrtwende und setzte diese Politik unverändert fort. In den folgenden siebzehn Jahren starben Hunderte Flüchtlinge in kleinen Booten bei dem Versuch, der Blockade der amerikanischen Küstenwache auszuweichen. Unter Obama hat es keinerlei Veränderung gegeben.

Seit kurzem ist Clinton der offizielle Sondergesandte der UN für Haiti. Er unterstützt das korrupte Préval-Regime und versucht Haiti zu einem profitablen Standort für die amerikanische Bekleidungsindustrie zu machen, in der regelrechte Hungerlöhne gezahlt werden. Im April 2008 kam es im Land zu Hungerunruhen, aber das hielt Préval nicht davon ab, Gesetze zu blockieren, die den Mindestlohn von 1,72 Dollar am Tag in den Bekleidungsfabriken erhöht hätten.

Die Auswahl von George W. Bush als Co-Leiter einer angeblich humanitären Kampagne ist eine Beleidigung für das Volk von Haiti, wie auch der Vereinigten Staaten. Seine Ernennung ist Teil der ständigen Bemühungen Obamas seit seiner Wahl – deren Ergebnis gerade das Resultat des Hasses in der Bevölkerung auf Bush und seine Partei war – die Republikaner zu rehabilitieren.

Bush ist ein Kriegsverbrecher ohne Reue, der für das Abschlachten von einer Million Irakern verantwortlich ist. Seine charakteristischste innenpolitische „Leistung“ war das völlige Versagen der amerikanischen Regierung, die Zerstörung von New Orleans und der Golfküste durch Hurrikan Katrina zu verhindern und eine wirkungsvolle Nothilfe und den Wiederaufbau zu bewerkstelligen.

Das ist die Bilanz der beiden Männer, die Barack Obama als öffentliches Gesicht der jüngsten amerikanischen Initiative in Haiti ausgewählt hat. Bush und Clinton absolvierten am Wochenende eine ganze Reihe von Medienauftritten, darunter Interviews in allen fünf Nachrichtenprogrammen am Sonntagmorgen im Fernsehen. Dort betonten sie die Notwendigkeit, die „Stabilität“ in Haiti wiederherzustellen, und die wichtige Rolle, die die Vereinigten Staaten dabei zu spielen hätten.

Bush und Clinton personifizieren die hässliche und reaktionäre Rolle, die der amerikanische Imperialismus im letzten Jahrhundert in Haiti gespielt hat. Es ist keine Übertreibung zu sagen, dass ihre Regierungen genauso viel Tod und Zerstörung über das Land gebracht haben wie das Erdbeben vom Dienstag.

Quelle

Sieben Jahre können für manche Länder eine Ewigkeit bedeuten, während sie für andere eine Zeit langsamer Veränderung sind abgesehen von der Zunahme von Handys und schnelleren Rechnern für den Verbraucher. Irak gehört in die erste Kategorie.

Vor sieben Jahren war Irak, obwohl es einem Embargo unterworfen war, ein vereintes und produktives Land. Es geschah in der Tat während des Embargos, daß Iraker Methoden der Produktion entwickelten, bei denen sie nur irakische Materialien verwendeten, und die Wirtschaft begann zu wachsen. Die Auswirkungen des Embargos wurden verringert. Das empörte die USA ungeheuer und veranlaßten sie, ihre Pläne zur Invasion Iraks zu beschleunigen.

Vor sieben Jahren war Irak von Irakern bewohnt. Heute wird dieses Wort selten benutzt. Stattdessen haben Bezeichnungen wie Schiit, Sunnit, Chaldäer, Turkmenen, Kurden u.a. das Wort ”Iraker” ersetzt.

Vor sieben Jahren zogen sich die Leute auf unterschiedliche Weise an. Es war nicht ungewöhnlich, eine Frau mit Jeans oder einem T-Shirt zu sehen. Nachts waren die Straßen mit Musikern, Dichtern, Geschichten-Erzählern und allen, die vor dem Publikum eine Show abziehen wollten, belebt. Der Sport hatte eine Blütezeit. Basketball-, Volleyball- und Fußballspiele wurden von vielen besucht.

 
Vor sieben Jahren entließ Saddam Hussein alle irakische Gefangenen und gab ihnen eine zweite Chance. Man stelle sich eine westliche Gesellschaft vor, die dasselbe machte. Ein ”brutaler Diktator” leert die Gefängnisse, während in den USA die Gefängnisbevölkerung in alarmierendem Maße zunahm. Sie wurden nicht nur mit gewalttätigen Verbrechern gefüllt, sondern mit Millionen von Menschen, deren einziges Verbrechen darin bestand, beim Rauchen eines Joints erwischt worden zu sein oder eine Pizza gestohlen zu haben – Obdachlose, die zwei Tage nichts gegessen hatten.

Heute ist Irak genau das Gegenteil. Die Gefängnisse sind überfüllt mit überwiegend unschuldigen Menschen, die schon seit Jahren eingesperrt sind und keines Verbrechens angeklagt sind. Das Straßenleben Bagdads besteht darin, sein Leben in seine/ihre eigenen Hände zu nehmen jedes Mal, wenn man sein Haus verlässt. Frauen können nicht mehr Bluejeans anziehen und das Meiste der Musik, die in den Straßen gespielt wurde, würde, wenn heute gespielt, ein Todesurteil für den Musiker oder den Sänger bedeuten.

Doch eines der wichtigsten Dokumente von vor sieben Jahren war der Brief an die UNO von Iraks Außenminister Naji Sabri  im November 2002, der Iraks Bereitschaft erklärte, die UNO-Inspektoren wieder ins Land zu lassen, um ihre Arbeit zu beenden, Irak von den falschen Anklagen reinzuwaschen, die von den USA gegen die Nation erhoben wurden. Aber über die Ankündigung der Rückkehr der Inspektoren hinaus gab Sabri eine genaue und wahre Erklärung ab zur Gesamtsituation in Irak und seiner Verpflichtung, sich von den tödlichen, illegalen Sanktionen zu befreien.

Dieser Brief sollte als eines der wichtigsten Dokumente jener Zeit angesehen werden. Doch die USA nannten ihn Betrug und versuchten, seine Verbreitung zu unterdrücken. Heute wissen wir nicht nur, daß jedes Wort in dem Brief wahr gewesen ist, sondern auch, daß er eine große Einsicht in die Schwindeleien der USA bewies, um Irak in einer Position der Knechtschaft zu halten.

Ihre Exzellenz:

Sie erinnern sich vielleicht des großen Geschreis, das von der Administration des US-Präsidenten erhoben wurde, als die größte und bösartigste Verleumdung Iraks, unterstützt in böser Absicht mit Wort und Tat von ihrem Lakaien Tony Blair, verbreitet wurde mit der Behauptung, Irak habe vielleicht Atomwaffen produziert oder ist dabei, sie zu produzieren in der Zeit, als die Inspektoren der UNO seit 1998 nicht mehr im Lande waren. Dann behaupteten sie erneut, daß Irak tatsächlich chemische und biologische Waffen produziert hätte. Dabei wußten sie ebenso wie wir und andere Länder, daß diese Fälschungen jeder Grundlage entbehrten. Aber stellt die Kenntnis der Wahrheit überhaupt noch ein Element des Umgangs in der Politik der heutigen Zeit dar, die Zeuge der Entfesselung von Bosheiten der US-Administration in ihrem vollen Ausmaß geworden ist, wodurch jede Hoffnung auf etwas Gutes beiseitegefegt wird? Kann man wirklich noch von der amerikanischen Administration etwas Gutes erhoffen oder erwarten, die sich durch ihre Gier, durch den Zionismus und durch andere bekannte Faktoren in den Tyrannen uneres Zeitalters verwandelt hat?

Wiederholen wir, daß Irak, nachdem es die Wirkung dieser Fälschungen auf einige Länder und die öffentliche Meinung gesehen hat, während manche Länder geschwiegen haben, sie mit seiner Zustimmung zur Rückkehr der UN-Inspektoren konfrontiert hat, zuerst gegenüber Ihnen, als Chef der UNO, in New York am 16. September 2002 und später in einer Presseerklärung, die gemeinsam in Wien nach einem Treffen am 30. September – 1. Oktober  zwischen der irakischen Technikerdelegation unter Leitung von Dr. Amer Al-Sa’di, dem Chefinspektor Hans Blix und Dr. Mohammed El Baradei, dem Generaldirektor der Internationalen Atomenergiekommission (IAEA) abgegeben wurde. Aber nachdem Iraks Einwilligung zur Rückkehr der UN-Inspektoren eine bekannte Tatsache geworden ist, einschließlich der Festlegung des 19. Oktober 2002 als Datum für ihre Rückkehr, und nur wenige Stunden nach Erreichung dieser Übereinkunft hat der US-Außenminister Colin Powell erklärt, daß er die Rückkehr der Inspektoren in den Irak nicht akzeptieren würde. In der Zwischenzeit hat die Bande des Bösen wieder von der Annahme einer neuen Resolution gesprochen oder neuen Resolutionen, um etwas zu tun, worüber die Welt diskutieren kann, statt die Arbeit der Inspektoren voranzutreiben und die Tatsache zu sehen, die Irak bereits festgehalten hatte, daß Irak weder irgendwelche Massenzerstörungswaffen, ob atomare, chemische oder biologische in der Zeit der Abwesenheit der Inspektoren produziert habe oder besitze.

Dagegen waren die Vertreter der UNO und ihrer Agenturen, insbesondere jene der permanenten Mitglieder, statt sich dem anzuschließen und die Veranwortlichen für die Verbreitung von Lügen und Fälschungen zur Verwantwortung zu ziehen, eifrig damit beschäftigt, die Art und den Wortlaut der neuen Resolution zu diskutieren. Sie waren damit beschäftigt, welchen Buchstaben sie hier einsetzen oder dort weglassen sollten, bis sie einen Text annahmen in der Meinung, daß es besser sei, die Tritte eines wütenden Stieres lieber in einem kleinen Kreis zu ertragen, als den Stier bei den Hörnern zu packen. Der Text wurde angenommen unter dem Druck der amerikanischen Administration und der Drohung, daß sie die UNO verlassen würde, wenn man nicht einverstanden wäre mit dem, was Amerika wollte, was, um es gemäßigt auszudrücken, äußerst boshaft und schändlich für jedes ehrliche Mitglied der Vereinten Nationen ist, das sich an Bestimmungen ihrer Charta erinnert und sieht, daß mancher Mensch sich schämt für jene, die schamlos sind.

Herr Generalsekretär:
Wir haben zu den Mitgliedern des Sicherheitsrates, die wir kontaktiert haben oder die uns kontaktierten, gesagt, als sie uns von den Absichten der Amerikaner erzählten und deren Drohung, die Aggression gegen unser Land durchzuführen, entweder allein oder unter Beteiligung anderer, wenn der Sicherheitsrat sich nicht ihnen beuge, daß wir es vorzögen, statt zu sehen, wie die Amerikaner eine internationale Deckung erhielten, hinter der sie ihre Falschheit teilweise oder ganz verbergen könnten, daß sie die Wahrheit mit dem Dolch des Bösen ermordet hätten, was der Wahrhheit näher gekommen wäre,  und man die Vereinigten Staaten konfrontiert hätte, statt wie es nun aussieht, und daß dies einer der Faktoren ihrer Isolation in der menschlichen Gemeinschaft auf globaler Ebene wäre.

Das aggressive Verhalten der Vereinigten Staaten von Amerika und ihre eigenmächtige Zufügung von Ungerechtigkeit und Zerstörung jenen gegenüber, die seiner Ungerechtigkeit unterworfen sind, in erster Linie die Moslem und arabischen Gläubigen, sind der eigentliche Grund, weshalb Amerika seine Botschafter und andere Mitarbeiter abgezogen hat, seine Botschaften geschlossen hat und seine Interessen in vielen Teile der Welt verringert hat und den Haß der Völker der Welt erntet. Dies ist eine Situation, die kein anderes Land in der Welt zuvor erfahren hat, einschließlich der Väter des Kolonialismus. Der Sicherheitsrat jedoch oder in der Tat jene, die  dort einflußreich sind, haben, statt die Vereinigten Staaten und ihre Lakaien allein zu lassen, um das Ergebnis ihrer Bosheit zu ernten, das Unrecht gerettet statt es aufzuhalten. Wir werden sehen, daß Reue jenen nichts hilft, die untätig bleiben.

Herr Generalsekretär:

Die Stärke des Einflusses jeder internationalen Organisation beruht auf dem Glauben der menschlichen Gemeinschaft, die ihr Vertrauen in sie setzt, sobald die Organisation erklärt, daß sie gegründet wurde, um Ziele zu erreichen, die für die Menschheit wichtig sind. Wir befürchten, daß die UNO das Vertrauen und die Zuneigung der Völker verlieren könnte, das heißt, wenn es nicht schon dahin gekommen ist. Dies ist der Ausnutzung der Organisation durch mächtige Interessen geschuldet, wann immer deren habgierige Interessen zusammenfallen auf Kosten der Interessen von anderen Völkern. Schuld kann auch die Berechnung  und das Zusammenfallen der Interessen an der Lüge auf Kosten der Wahrheit haben. Daher werden die Vereinten Nationen und ihre Agenturen auf die gleiche Weise zu Grunde gehen wie ihr Vorgänger, der Völkerbund. Dann wird die Verantwortung dafür nicht die amerikanische Administration allein treffen, sondern wird auch an der Schwäche der Zaghaften liegen, die es sich erlauben, für die amerikanischen Interessen zu arbeiten angesichts der Drohungen, der Lockungen oder Versprechen der amerikanischen Administration. Derjenige, der schweigt bei der Verteidigung der Wahrheit ist ein einfältiger Tropf. Nichts scheint verwerflicher zu sein als das Schweigen, das jene wahrten, die ihre Nationen im Sicherheitsrat vertreten, als man die amerikanische Resolutionsentwurf diskutierte angesichts einer Frage, die von dem Vertreter Mexikos gestellt wurde betreffs der Möglichkeit der Aufhebung der Blockade, die Irak auferlegt worden war. Der mexikanische Vertreter sagte während der Beratungen des Sicherheitsrates über die Resolution 1441 am 8. November 2002, daß er die Erklärungen des permanenten US-Vertreters nicht überzeugend fände betreffs des Fehlens eines Passus zur Aufhebung der Sanktionen und der Errichtung einer von Massenvernichtungswaffen freien Zone im Nahen Osten, und daß er dies seiner Regierung unterbreiten werde, um Instruktionen zu erhalten. Der britische Vertreter sagte, daß er sich die Erklärungen der syrischen und mexikanischen Delegationen bezüglich der Einfügung eines Paragraphen in den Text des Entwurfes zur Aufhebung der Sanktionen angehört habe. Und er fuhr fort zu sagen, daß dem Irak die Gelegenheit gegeben wurde, sich der Massenvernichtungswaffen zu entledigen, daß der Irak aber die Gelegenheit nicht wahrgenommen habe und beschlossen habe, im Besitz der WMDs [Weapons of Mass Destruction = Massenvernichtungswaffen] zu bleiben. Folglich, fügte er hinzu, wäre es unangebracht, eine Bezugnahme auf die Aufhebung der Sanktionen einzufügen, so lange der Irak im Besitz dieser Waffen wäre, daß aber ein indirekter Bezug in dieser Richtung gemacht werden könnte.

Hier fragen wir, warum keiner der Vertreter der Mitgliedstaaten des Sicherheitsrates den britischen Vertreter gefragt habe, wann, wo und wie eine derartige behauptete Entscheidung vom Irak getroffen worden sei, im Besitz von WMDs zu bleiben? Sie behandelten die vom britischen Vertreter gemachte Behauptung, als hätte sie keine Wichtigkeit für sie oder vielmehr, als wäre es für sie ohne Bedeutung, die Wahrheit zu sagen. Verweist diese Angelegenheit, in Verbindung mit anderen Dingen auf die Möglichkeit des Zusammenbruchs dieser internationalen Organisation, die gegründet wurde, um Frieden und Sicherheit aufrechtzuerhalten, die sich jetzt aber in eine Küche verwandelt hat zum Schachern der Großmächte, zur Lieferung von Schutzmänteln für Krieg, Zerstörung, Blockaden und Aushungern, die den Völkern auferlegt werden sollen?

Die Zukunft wird bestimmt werden im Licht der Möglichkeit zu Reformen oder der Unfähigkeit zu Reformen. Die Zukunft der Vereinten Nationen macht da keine Ausnahme. Folglich werden alle jene, denen wirklich an der Lebensfähigkeit dieser Organisation gelegen ist, in Taten, nicht nur in Worten, und an ihrer Arbeit auf der Basis der UN-Charta, damit Stabilität, Gerechtigkeit und Redlichkeit in der Welt herrschen sollen, ein Plan für Frieden und Freiheit ausgearbeitet wird, und damit Kooperation unter den Völkern herrschen wird, dazu aufgerufen, aufmerksam zu sein und an der UN-Charta und dem internationalen Recht festzuhalten, und nicht den Launen und unkontrollierten Instinkten jener nachzugeben, die die Welt mit ihren bösartigen Plänen und Waffen bedrohen und jener, die ihre Interessen engstirnig zu erreichen suchen, indem sie auf das Feilschen zurückgreifen auf Kosten von Wahrheit, Gerechtigkeit und Redlichkeit.

Herr Generalsekretär:

Wir wissen, daß jene, die den Sicherheitsrat zwangen, die Resolution Nr. 1441 anzunehmen, andere Beweggründe haben als sicherzugehen, daß der Irak während der Abwesenheit der Inspektoren seit 1998 keine Massenvernichtungswaffen entwickelt hat. Sie wissen, wie und wer hinter ihrer Abwesenheit stand. Wir wissen auch, daß es keinen wahren, gerechten und fairen Grund für die Annahme dieser Resolution im Namen des Sicherheitsrates nach dem allgemein bekannten Abkommen zwischen den Vertretern Iraks und dem UNO-Generalsekretär sowie der gemeinsamen Presseerklärung von Blix, El Baradei und den irakischen Vertretern gibt.

Wir informieren Sie hiermit, daß wir uns mit der Resolution 1441, trotz ihres üblen Inhalts, befassen werden. Wenn sie umgesetzt werden wird entsprechend der vorsätzlichen Bosheit der böswilligen Parteien, so ist das allein Wichtige daran der Versuch, Schaden von unserem Volk abzuwehren. Aber wir werden nicht vergessen und andere sollten es auch nicht, daß die Sicherung der Würde, Sicherheit, Unabhängigkeit der Völker und der Schutz unseres Landes, seiner Souveränität und edlen Werte eine heilige Pflicht für unsere Führung und für die Absichten unseres Regierung sind. Daher sind wir, wie wir in dem oben genannten Abkommen und der Presseerklärung gesagt haben, vorbereitet, die Inspektoren zu empfangen, damit sie ihre Pflicht erfüllen können und sicher gehen können, daß der Irak während ihrer Abwesenheit seit  1998 keine Massenvernichtungswaffen entwickelt hat.

Wir bitten Sie hiermit, den Sicherheitsrat zu informieren, daß wir vorbereitet sind, die Inspektoren zu dem festgesetzten Zeitpunkt zu empfangen. Die betroffenen Parteien sollten sich bewußt sein, daß wir uns im heiligen Monat des Ramadan befinden, was bedeutet, daß die Menschen fasten, und daß diesem heiligen Monat das moslemische Eid-Fest folgt. Nichtsdestoweniger werden wir mit den UN-Körperschaften und Beamten auf dem Hintergrund von all dem sowie der Dreistaatenerklärung von Frankreich, Rußland und China kooperieren. Im Umgang mit den Inspektoren wird die Regierung von Irak auch deren Auftreten im Auge behalten, besonders die Absichten jener unter ihnen, die böswillig sind und die mangelnden Respekt vor der nationalen Würde der Menschen zeigen, ihrer Unabhängigkeit und Sicherheit und der Sicherheit, Unabhängigkeit und Souveränität ihres Landes. Uns ist daran gelegen, daß sie ihre Pflichten in Übereinstimmung mit den internationalen Gesetzen so bald wie möglich erledigen. Wenn sie dies tun, professionell und gesetzestreu, ohne böswillige Absichten, werden die Lügen der Lügner der Öffentlichkeit bekannt werden und das erklärte Ziel des Sicherheitsrates wird erreicht werden. Es wird dann die gesetzliche Pflicht des Sicherheitsrates sein, die Blockade und alle anderen ungerechten Sanktionen gegen den Irak aufzuheben. Wenn nicht, werden alle Völker guten Willens in der Welt einschließlich Irak ihm sagen, es zu tun. Der Sicherheitsrat wird vor der Weltöffentlichkeit und dem Gesetz gezwungen werden, den Paragraph 14 seiner Resolution 687 zu aktivieren, um ihn auf die Zionistische Entität (Israel) anzuwenden und dann auf die ganze Region des Nahen Ostens, um sie zu einer Region ohne Massenvernichtungswaffen zu machen. Die Zahl der gerechten Menschen wird dann in der Welt wachsen und auch Iraks Möglichkeit, das Krächzen der Krähen des Bösen zu vertreiben, die täglich dieses Land heimsuchen und Iraker töten und ihr Eigentum mit ihren Bomben zerstören. Es wird helfen, die Stabilität der Region und der Welt zu festigen, wenn es von einer Resolution begleitet wird, die nicht auf doppelten Maßstäben beruhen wird, um der zionistischen Besatzung von Palästina und anderen besetzten arabischen Territorien ein Ende zu bereiten, falls die Kriegstreiber ihre Aggressionen gegen die Moslems und die Welt beenden.
Daher wiederholen wir durch Sie diese Worte an den Sicherheitsrat: Sendet eure Inspektoren in den Irak, um sicher zu sein und alle anderen auch – wenn ihr Vorgehen kontrolliert wird, damit es gesetzlich und professionell ist – daß der Irak keine WMDs, weder atomare, chemische oder biologische entwickelt hat wie bösartige Menschen behaupten. Die Lügen und Manipulationen der amerikanischen Administration und der britischen Regierung werden enthüllt werden, während die Welt sehen wird, wie ehrlich und angemessen die Iraker in dem sind, was sie sagen und tun. Aber, wenn den Launen der amerikanischen Administration, den Wünschen der Zionisten, ihrer Gefolgsleute, den Geheimdiensten, Drohungen und schmutzigen Versuchungen eine Chance bei den Inspektorenteams oder einigen ihrer Mitglieder gegeben wird, könnten die Farben verfälscht werden und die daraus entstehende Unruhe wird die Fakten verdrehen und die Situation in eine gefährliche Richtung lenken, was gerecht denkende Menschen bestimmt nicht wollen. Die Menschen einschließlich meiner Regierung wollen die Fakten auf den Tisch legen, wie sie wirklich sind. Die Arbeit vor Ort und ihre Umsetzung werden entscheidende Faktoren sein, ob die Absichten des Sicherheitsrates aufrichtig sind, festzustellen, daß der Irak keine der behaupteten Waffen besitzt, oder ob das Ganze nur ein bösartiger Vorwand ist von jenen, die hinter der Resolution standen, und die keine Skrupel haben, üble Verleumdungen zu äußern und der Öffentlichkeit Lügen zu erzählen, einschließlich ihren eigenen Völkern.

Lasst also die Inspektoren nach Bagdad kommen, um ihre Pflicht in Übereinstimmung mit dem Gesetz zu erfüllen, und dann werden wir hören und sehen zusammen mit denen, die hören und sehen wollen, und werden entsprechend der Verantwortung und der Pflichten eines jeden handeln. Das abschließende Wort und Bezugspunkt wird die Resolution 687 sein mit ihren Verpflichtungen für sowohl den Generalsekretär als auch den Irak, zusammen mit dem vereinbarten Verhaltenskodex, der von dem Generalsekretär in New York am 16. September 2002 unterzeichnet wurde und der Presseerklärung von Hans Blix und El Baradei in Wien am 30.9.-1.10.2002.

Herr Generalsekretär:

Übernehmen Sie bitte Ihre Verantwortung und sagen und raten sie den ungerechten Menschen, daß ihre Ungerechtigkeit gegenüber den Moslems, den gläubigen Arabern und allen anderen schwerwiegende Konsequenzen haben wird. Wir hoffen, daß Sie, Herr Generalsekretär, den Ignoranten raten werden, die Dinge nicht aufs Äußerste zu treiben, weil das Volk von Irak sich nicht damit abfinden wird, auf Kosten seiner Würde, seines Landes, seiner Freiheit oder seiner heiligen Werte zu leben. Es würde eher sein Leben geben, wenn das der einzige Weg wäre, das zu schützen, was geschützt werden muß.

Ich möchte Ihre Exzellenz auch informieren, bevor ich diesen Brief schließe, daß ich beabsichtige, Ihnen zu einem späteren Zeitpunkt ein weiteres Schreiben zukommen zu lassen, in dem ich unsere Beobachtungen der Maßnahmen und Prozeduren, die die Resolution 1441 enthält, festhalten werde, die dem internationalen Recht, der UN-Charta und den bereits geklärten Fakten sowie den Maßnahmen, die in früheren relevanten Resolutionen des Sicherheitsrates enthalten sind, widersprechen.

Naji Sabri  Ahmed

Außenminister

Republik Irak

Quelle: LAGAUCHE IS RIGHTSEVEN YEARS AGO

Obwohl laut Aussagen von Zeitungen und anderen Medien, wie auch von Politikern Osama bin Laden schon seit 2001 Tot ist wird er immer wieder aus dem Archiv geholt um Aktionen der US-Administration zu rechtfertigen oder auszulösen.

Es hat nach dem 11. September keine Signifikante Aktion mehr stattgefunden, welche man Osama hätte zuordnen können und das, obwohl er danach mehr Gründe denn je gehabt hätte Anschläge durchzuführen.

Die sogenannte Jagd auf Bin Laden mit der man die Bombardements auf Afghanistan, den Irak oder auch Pakistan rechtfertigte war von Anfang an nur eine Phrase. Der nach Meinung vieler größte Kriegsverbrecher mit seinen Handlagern kam ungeschoren davon. G.W.Bush mit Leuten wie Kissinger, Wolfowitz, Rumsfel,,Rice und die Liste der Verbrecher könnte noch um einige ergänzt werden.

Grade kürzlich, als Charly Sheen den neuen Präsidenten der USA, Barack Obama auf die Verbrechen am 11.09 ansprach und mit Beweisen hinterlegte, sagte dieser:

Wir dürfen nicht in der Vergangenheit verweilen, sondern müssen in die Zukunft schauen.

Ich für meinen Teil stelle immer wieder fest, dass diese Regel nur den Amerikanern und Israelis zu Teil wird. Der Rest der Welt wird mit der Vergangenheit permanent gegängelt und erpresst.

Wenn es ein Verbrechen gibt, wie 9/11 an sich und die daraus folgenden Konsequenzen welche immense Zahlen an Menschenleben gekostet haben, bleibt eine Untersuchung und ich meine eine echte Untersuchung unausweichlich.

Wo bleiben die Versprechen des Herrn Obama?

Doch kommen wir zurück zu der Meldung und des Tonbandes von Osama.

Internetseite:

Bin Laden warnt USA vor Bündnis mit Israel

Dubai (Reuters) – Al-Kaida-Chef Osama bin Laden hat sich offenbar mit einer neuen Mitteilung an die Öffentlichkeit gewandt.

In einer Audiobotschaft, die am Montag auf einer islamischen Website veröffentlicht wurde, warnte bin Laden die amerikanischen Bürger vor einem engen Bündnis ihrer Regierung mit Israel. Die Internet-Seite, über die Al-Kaida bereits mehrfach Botschaften verbreitete, hatte kürzlich ein “Geschenk bin Ladens an die Muslime” angekündigt.

Die rund zehn Minuten langen “Mitteilung an die Amerikaner” wurde wenige Tage nach dem Jahrestag der Anschläge vom 11. September 2001 veröffentlicht. Zuletzt hatte sich der Al-Kaida-Chef, der sich Experten zufolge vermutlich in der Gebirgslandschaft an der afghanisch-pakistanischen Grenze versteckt hält, vor über drei Monaten öffentlich zu Wort gemeldet. Anfang Juni hatte bin Laden den USA “Rache und Hass” geschworen – kurz bevor US-Präsident Barack Obama der muslimischen Welt in einer Rede in Kairo einen Neuanfang anbot.[1]

Was lese wir hier zwischen den Zeilen?

■Wir lassen uns nicht durch Terrordrohungen einschüchtern, jetzt erst Recht.
■Die allgemeine Stimmung muss wieder auf Kurs gebracht werden, denn die Erinnerung wird wieder und wieder aufgefrischt.
■Die Bösen sitzen an/hinter der Grenze zu Pakistan.
Es bleibt zu vermuten, dass es in Kürze eine militärische Verstärkung in diesem Bereich statt findet. Werden bald Gespräche mit Israel aufgenommen um ein intensives Militärbündnis zu installieren?

[1] http://de.reuters.com/article/worldNews/idDEBEE58D02V20090914

Carpe diem

Der irakische Schuhwerfer Muntaser al-Saidi kommt wahrscheinlich bald frei. Al-Saidis Anwalt hat grosse Hoffnung, dass der verurteilte Journalist am Montag aus dem Gefängnis entlassen wird.

Nach seiner Entlassung dürfte Al-Saidi wie ein Held gefeiert werden. Der Emir von Katar versprach ihm bereits mehrere Sportwagen. Zudem boten mehrere Männer ihre Töchter zur Heirat an.

Abschiedskuss für den imperialistischen Hund

Bei einem Besuch des damaligen US-Präsidenten Georg W. Bush hatte Al-Saidi auf einer Pressekonferenz in Bagdad seine Schuhe nach Bush geworfen und dabei gerufen: «Dies ist dein Abschiedskuss, du Hund!»

Bush duckte sich weg und wurde nicht getroffen. In der arabischen Welt wurde die Aktion bejubelt. Dennoch wurde der Fernsehjournalist zu drei Jahren Haft verurteilt. Ein Berufungsgericht verkürzte dann aber die Strafe.

Islamische Bewegung-kein Monopol

Wir,die wir uns erhoben haben,taten dies für den Islam.Unsere Republik ist eine Islamische Republik.Die Islamische Bewegung kann nicht nur auf ein bestimmtes Land beschränkt sein.Auch nicht nur auf die islamische Welt.Eine Bewegung, die um des Islam willen erfolgt.ist die Bewegung der Propheten.Auch sie, die Bewegung der Propheten,war nicht auf ein Gebiet begrenzt.Der Prophet des Islam stammte aus Arabien,seine Einladung aber erging nicht nur an die arabische Bevölkerung,war nicht nur auf die arabische Halbinsel beschränkt,sondern meinte alle,die gesamte Welt.

Ihn überall verwirklichen

Schreitet auf dem Weg des Islam einher, und setzt euch für ihn ein.Damit das Schahadat auf seinem Wege zuteil wird.Und sollten wir - In Scha´Allah - obsiegen,zum Erstarken und Sieg des Islam beitragen und überall,wo auch immer, erhobenen Hauptes sein und in allen Ländern,in allen Teilen der Welt,den Islam verwirklichen und sein Banner aufrichten können.

Islam-Ein Recht aller

Ich hoffe,dass wir das Banner des Islam - das Banner der Islamischen Republik - in allen Teilen der Welt aufrichten können und sich alle dem Islam,der ein Recht aller ist, anschliessen werden. Imam Ayatollah Ruhollah Al Musavi Al Khomeini

Boycott Zionism

Smash Zionism

Widerstand gegen Zionismus,Zionisten und deren Unterstützern!

Boycott Israel

Widerstand macht Sinn

"Wenn die Zionisten die Waffen niederlegen und sich hinter die Grenzen von 1967 zurückziehen wird es Frieden geben. Wenn der palästinensische Widerstand die Waffen niederlegt wird es niemals ein freies, unabhängiges Palästina geben." Ahmed Ibn Fahdlan in Tehran.

Revolution I

"Without a revolutionary theory there cannot be a revolutionary movement"

Revolution II

Revolution! Revolution! Nicht vom Osten!! Nicht vom Westen!! ISLAMISCHE REVOLUTION!!!

Ideologie

"Also wenn wir den Krieg nicht gewinnen was haben wir dann von der Ideologie? Also ich meine, das ist doch nicht einfach irgendetwas aus einem Buch. Eine Ideologie ist doch etwas praktisches, muß doch etwas lebendiges, etwas für Menschen sein!"

Islam Inside

Smash Imperialism

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