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Wir veröffentlichen eine deutsche Übersetzung der Vorrede und der Schlussfolgerungen aus dem Bericht der Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrates zur Kaperung der Gaza-Hilfsflotte durch israelische Spezialkräfte……………..WEITERLESEN.

Die vom UN-Menschenrechtsrat eingesetzte Kommission zur Untersuchung des kriminellen und völkerrechtswidrigen Überfalls israelischer Berufsmörder, auf den rein humanitären Hilfskonvoi „Ship to Gaza“ in internationalen Gewässern, hat in seinem Bericht deutlich gemacht, dass Israels Piratenakt eine illegale Untat war, die internationales Recht und Gesetz brach.

Auch stellt die Untersuchungskommission fest, dass es klare Beweise dafür gibt, dass der Piratenakt nicht nur die Genfer Konventionen verletzte, sondern dass die Beweise auch völlig ausreichend sind um offiziell Anklage gegen die Verantwortlichen des Massakers in mehreren Punkten zu erheben.

  • Vorsätzliche Tötung
  • Folter – unmenschliche Behandlung
  • vorsätzliche Verursachung großer Leiden oder schwere Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit oder der Gesundheit

„Die Vorgehensweise des israelischen Militärs und anderen Personals, gegen die Passagiere des Konvois, waren nicht nur für den Augenblick unverhältnismäßig, sondern wurden auf einer Ebene der völlig unnötigen und unfassbaren Gewalt ausgetragen.“

Der Bericht geht noch ein Stück weiter und weist ausdrücklich darauf hin, dass Israels Gaza-Blockade gegen internationales Recht verstieß, denn Gaza befand sich zum damaligen Zeitpunkt in einer humanitären Krise.

Offizielle Vertreter des Strolchenstaates geben sich nun mächtig empört, weisen alles zurück und haben berechtigte Hoffnung, dass die vom UN-Generalsekretär Ban Ki Moon eingesetzte Kommission zum gleichen Thema, die aber mit ausgewiesenen Israel-Lovers wie dem neuseeländischen Ex-Premier Geoffrey Palmer und Kolumbiens Ex-Präsidenten Uribe besetzt ist, alles wieder ins „rechte Licht“ rücken wird. Bei Uribe kommt noch erschwerend hinzu, dass bis heute die Ermordung von tausenden von Menschen unter seiner Präsidentschaft ungeklärt ist. Verbrechen der Paramilitärs sind kein Thema in kolumbianischen Medien, besonders dann nicht wenn Mitarbeiter von Uribe direkt belastet werden. Deren Bericht steht noch aus. Auch wenn es anders käme, würde es den Strolchenstaat nicht kümmern. Er hat eine lange Übung und Tradition darin, sich nicht an internationales Recht oder UN-Resolutionen zu halten, wenn es ihm nicht in den Kram passt. Beim Goldstone-Bericht tobten Netanyahu und seine Mithelfer vor der Presse und bezeichneten den Bericht als „Zerrbild“, „Farce“ und „Perversion“. Er verstieg sich sogar zu der lächerlichen Aussage, eine Bestätigung dieses Berichts durch die UNO würde der Weltorganisation, dem Krieg gegen den Terrorismus, und – man staune und schaudere – dem Friedensprozess einen tödlichen Stoß versetzen. Einem „Friedensprozess“ an dessen Ende Netanyahu für den Strolchenstaat schon vorsorglich Besatzungstruppen in einem selbstständigen Palästina einfordert.

Dass Israel ständig gegen internationales Recht verstößt und die Palästinenser wie „Untermenschen“ behandelt, sollte von allen anständigen Menschen der Welt beklagt werden. Nicht minder verachtenswert ist die Bereitwilligkeit, mit der sich westliche Regierungen mit den israelischen Übergriffen abfinden.

Bei so viel angestrengter Besorgnis den „Krieg gegen Terrorismus“ aufrechtzuerhalten, ist die berechtigte Forderung Ahmadinejads eine Untersuchung von 9/11 durch die UNO durchführen zu lassen, eher moderat zu nennen als sie zu einem „Eklat“ abzustempeln. Ein Skandal ist, dass 9/11 bis heute nicht aufgeklärt ist. Das er zu Eroberungskriegen des Westens auf ressourcenstarke Staaten führte. Voraussetzung: sie müssen reich an Öl, Gas und anderen Bodenschätzen sein. Aber wer lässt sich schon dafür gern ermorden? Die Opfer von 9/11 mit Sicherheit nicht, auch dann nicht, wenn die eigenen Staatsorgane solche Opfer für ein übergeordnetes nationales Interesse halten.

Quelle

Die Morde, die die sogenannten Kommandosoldaten des Massakerstaates Israel bei ihrem Piratenakt auf den Konvoi „Ship to Gaza“ anrichteten, werden aller Wahrscheinlichkeit ohne Folgen für die Auftragsgeber und ihrer dressierten Raubmörder bleiben.

Nun zieht ein neuer Skandal auf. Etliche Soldaten wurden in Israel festgenommen, weil der dringende Verdacht besteht, Geschäfte mit geklauten Laptops, die sie den Friedensaktivisten raubten, gemacht zu haben. Reine Kriminalität, an dem mindestens ein Offizier beteiligt ist. Nach Angaben israelischer Medien soll es der Offizier gewesen sein, der die Diebstähle durchführte und die Laptops an andere Soldaten verscherbelte.

Mehrere Laptops und Handys, die auch gestohlen waren, wurden gefunden. Allerdings ist nicht sicher ob sie bei dem Überfall auf den Konvoi, oder aus anderen Raubzügen stammen. Was und wieviel der Raubzug den Wadenbeißern der IDF einbrachte, ist nicht bekannt. Einem italienischen Journalisten der auf dem Konvoi mitfuhr wurde die Kreditkarte „beschlagnahmt“ und sie wurde nach der „Beschlagnahme“ von anderen angewandt.

Die Knessetabgeordente Hanin Zoabi, Teilnehmerin der Friedensaktion, sagte heute, dass sie bereits während des Angriffes auf den Konvoi, israelische Behörden von den Plünderungen ihrer Soldaten in Kenntnis gesetzt hatte.

Der aktuellen Version, die festgenommenen Soldaten hätten ihre Diebstähle ausgeführt, als die Schiffe in der israelischen Hafenstadt Ashdod lagen, widerspricht Hanin Zoabi vehement.

In einem Interview mit der israelischen Netzzeitung Ynet sagte sie: „Menschen die kommen um zu töten, haben keinerlei Probleme damit, auch zu stehlen.“

Zweieinhalb Monate nach dem Kapern des Gaza-Hilfskonvois hat die israelische Militärpolizei mindestens drei Soldaten wegen des Verdachts festgenommen, Notebooks und Handys bei den Passagieren der geenternten Schiffe gestohlen zu haben.

Wie der Radiosender Kol Israel am Donnerstag berichtete, gehen die Ermittler davon aus, dass es bei der Durchsuchung der Schiffe im Hafen Aschdod zu Plünderungen gekommen war.

Die israelische Armee bestätigte, dass Ermittlungen eingeleitet worden seien. Bislang gäbe es jedoch keine Beweise dafür, dass die Soldaten in den Diebstahl verwickelt seien, teilte das Presseamt der Armee mit.

Die israelische Marine hatte am 31. Mai sechs Schiffe mit rund 10.000 Tonnen Hilfsgütern in neutralen Gewässern aufgebracht. Beim Kapern der Schiffe, auf denen sich bis zu 600 Menschenrechtler und weitere Aktivisten aus verschiedenen Ländern befanden, töteten die israelischen Kommandos mindestens neun Menschen, darunter vier türkische Bürger.

Mit der Aktion zog Israel scharfe Kritik aus aller Welt auf sich und musste eine interne Ermittlung einleiten. Die Forderung von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon und anderen Politikern, internationale Ermittler auf den Plan zu rufen, hat Israel abgelehnt.

Quelle

Internet killed Israeli PR

Parody of Video Killed the Radio Star (the Buggles) by Minor Demographic Threat. Lyrics over the fold.

Lyrics

You had them on your wireless saying, ‘Death to Jews’
You sliced & diced & circumcised & claimed Fair Use
600 Turks were singing ‘Girl U Know It’s True’

YouTube & Reddit, Twitter, Facebook, bit.ly
You spammed them all & then you even posted 3
Casual Encounters on CraigsList NYC

IDF spokesmen
Who freakin’ trained them?

Bloggers came & broke your heart

Now you tweet your new surveillance video
Cyborg Al-Qaida from the future snorting blow
set to the theme music from Hawaii Five-O

He had a knife and
Wait a second: that’s Barbra Streisand

You couldn’t find my SD card
You’re in a bind says Michael Sfard

The Shin Bet mined my SD card
& played it back on NPR
Born & raised in Arkansas
I brought 6 nukes for the Hamas

We are the Mavi Marmara
You are the sloppy hasbara

Selbst ein radikal-fundamentalistischer deutschsprachiger Nachrichtenverbreiter glaubt nicht, dass dem Anführer des extrem dem Staatsterror zugeneigten Regimes Israels, Benjamin Netanjahu, irgendeine Überraschung bei seinem bizarren Auftritt vor der israelischen „Untersuchungskommission“, die den mörderischen Überfall israelischer Killereinheiten auf die Schiffe der humanitären Allianz „Freedom Flotilla“ in internationalen Gewässern, „untersuchen“ soll, droht.

Allein dieses Schmierenstück überhaupt als „Untersuchungskommission“ zu bezeichnen, ist eine Verunglimpfung der Opfer und des gesunden Menschenverstandes. Piraterie in internationalen Gewässern ist eindeutig definiert und der Pirat kann sich nicht auf „Selbstverteidigung“ berufen, falls ihm ein Überfallener ins Gesicht spuckt, um ihn anschließend aus „Notwehr“ zu ermorden. Ich rege mich nicht so sehr über die Mörderhandlanger des Regimes auf, die haben außer Morden sowieso noch nichts anständiges in ihrem Leben gelernt, sondern über die kriminelle Unverfrorenheit ihrer Auftraggeber, sich selbst zu untersuchen und reinzuwaschen.

Selbst die vom UN-Menschenrechtsrat eingesetzte Untersuchungskommission verspricht nichts gutes. Wie abhängig der UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon agiert, zeigt sich schon allein daran, dass er den kolumbianischen Ex-Präsidenten Álvaro Uribe in diese Untersuchungskommission berufen hat. Dort soll dieser Mann, dem im eigenen Land schwere Menschenrechtsverbrechen zur Last gelegt werden, die Rolle des stelvertreden Vorsitzenden übernehmen. Neulich erst wurden 2000 Leichen im Süden Kolumbiens entdeckt, die mutmaßlich Opfer von Massenmorden der kolumbianischen Armee wurden. Wahrscheinlich noch unter Uribes Ägide. Sollte er befragt werden, hat er sicher nichts von alledem gewußt. Das ist das Holz aus dem die Achse der Guten geschnitzt ist.

Berichte von Zeugen, die den Terrorakt, der auf Anordnung des radikal-fundamentalistischen Regimes Israels durchgeführt wurde, am eigenen Leib miterlebten, hören sich sehr viel wahrheitsgetreuer an, als die Lügenmärchen die in einer groß angelegten, internationalen Medienaktion verbreitet werden.

Edda Manga, Mitinitiatorin und Teilnehmerin von Ship to Gaza berichtete auf den Kulturseiten der Zeitung GP, was ihr widerfuhr. Hier ein kleiner Auszug, den ich übersetzt habe:

„Wahrheit und Recht werden leicht mit der Macht offizieller Wahrheit und Anklagepunkte verwechselt. Die Frau die meinen Verhaftungsbefehl ausstellte, erklärte mir zum Beispiel, dass ich illegal israelisches Territorium betreten hatte.

– Nein das habe ich nicht getan. Ich befand mich in internationalen Gewässern und ich kann es beweisen.

– Das hier ist kein Dialog, ich informiere dich um Fakten. Willst du, oder willst du nicht wissen warum du verhaftet bist?

– Ich muss mir nicht deine Lügen anhören. Du weißt genauso gut wie ich, dass ich mich in internationalen Gewässern befand. Ich bin nach hier mit Waffengewalt gezwungen worden. Ich bin entführt worden. Ich bin einem Verbrechen ausgesetzt worden. Eure Soldaten kamen maskiert wie Banditen im Schutz der Dunkelheit und töteten Menschen.

– Lügen? Nein, davon weiß ich nichts. Ich habe auch nicht die Absicht dies mir dir zu diskutieren. Ihr habt unsere Soldaten angegriffen. Wir waren gezwungen uns zu verteidigen.

– Wer nahm welches Schiff? Ich habe kein Verbrechen begangen, du hast keinen Grund mich zu verhaften, ich will meinen Konsul und meinen Rechtsanwalt sprechen. Das ist mein Recht.

– Du bist in Israel. Du hast keine Rechte.

Wortlos nickte ich. Plötzlich hatte sie die Wahrheit gesagt. Ich hoffte, sie hörte es selbst und säte etwas in ihr, dass sie vielleicht in Zukunft davon abhielt bei solchen Farcen mitzumachen. Als Historikerin glaube ich leider nicht an die Vorstellung, dass die Wahrheit immer siegt. Aber nach Freedom Flotilla ahne ich Möglichkeiten einer globalen Ordnung in der Wahrheit und Recht nicht nur von der Übermacht definiert werden.“

Bei so viel „Rechtstaatlichkeit“ der „einzigen Demokratie“ im Nahen Osten, die von Merkel zur deutschen Staatsräson hochgejubelt wurde, kann man sich leicht vorstellen wie es um den Rest der „Demokratien“ bestellt ist.

Quelle

Am 31.05.2010 haben Mitglieder der israelischen Terrororganisation IDF bekanntlich im Schutze der Dunkelheit einen internationalen Hilfskonvoi zur Beendigung der verbrecherischen Blockade von Gaza auf offener See überfallen, dabei neun Passagiere des türkischen Hilfsschiff Mavi Marmara massakriert, 48 weitere angeschossen, die Passagiere beraubt, gefesselt, misshandelt und in Israel eingekerkert, die Schiffe geraubt und die Hilfsgüter-Ladung geplündert. Immer noch kommen beinahe täglich neue Grausamkeiten der israelischen Terroristen ans Licht.

So wurde kürzlich bekannt, dass von den IDF-Terroristen geraubte Kreditkarten in Israel zum Shoppen benutzt wurden und gerade ist auch noch herausgekommen, dass malaysischen Passagieren von den Terroristen offenbar arsenhaltiges, also giftiges, Essen gegeben wurde.

Während die UNO nun endlich den Widerstand des von der Israel-Lobby beherrschten Mafia-Staates USA überwunden und sich dazu durchgerungen hat, eine offizielle internationale Untersuchung zur israelischen Staatspiraterie in die Wege zu leiten, drohten die Terroristen des Schurkenstaates Israel heute erneut mit einem Überfall auf ein Hilfsschiff für Gaza.

Informanten auf dem von Griechenland mit Hilfsgütern in Richtung Ägypten oder Gaza aufgebrochenen Hilfsschiff “Amalthea”, das kurz vor der Abfahrt in “Al-Amal” (Die Hoffnung) umgetauft wurde, berichteten soeben, dass israelische Piraten der IDF heute mit der Kaperung des von einer libyschen Hilfsorganisation auf den Weg gebrachten Schiffes gedroht haben. Die Amalthea befindet sich derzeit im südöstlichen Mittelmeer rund 138 km von Al-Arish und 180 km von Gaza entfernt, wird von IDF-Terroristen verfolgt und hat ihre Fahrt soeben stark verlangsamt. Ob und wohin die Al-Amal ihre Fahrt fortsetzen kann, ohne von den Terroristen des Schurkenstaates Israel überfallen zu werden, ist derzeit nicht bekannt.

Quelle

Aus den unzähligen Morden und Massakern, die das zionistische Regime seit Jahrzehnten beinahe pausenlos begeht, zieht die deutsche Bundesregierung keinerlei Konsequenzen. Doch gestern nun agierte die deutsche Bundesregierung in Person von Bundesinnenminister Thomas de Maizière nach dem von Israel begangenen Mavi Massaker mit großer Härte. Thomas de Maizière ließ heute die deutsche IHH, eine Schwesterorganisation der türkischen IHH, verbieten, ihr Vermögen beschlagnahmen, ihre Räume durchsuchen und ihre Webseite schließen.

…………………… WEITERLESEN.

Verfolgt man die Chronologie der Ereignisse seit dem 31. Mai bis heute, kann man in erschreckender Weise feststellen, wie gut die Hasbara, die israelische Propaganda wieder Gehirnwäsche betrieben hat. Es waren 700 friedliche Aktivisten, die die Blockade des Gazastreifens durchbrechen wollten. Sie wollten darauf aufmerksam machen, dass diese unmenschliche und völkerrechtswidrige Blockade 1,5 Millionen unschuldige Menschen in kollektiver Kerkerhaft hält. Vergessen wir auch die unwahre Propaganda Israels über die Gefahr aus dem Gazastreifen durch die Hamas. Die bewusste Abschneidung des Gazastreifens vom Westjordanland ist eine gezielte Maßnahme zur Verhinderung eines Palästinenserstaates.

Schon im Jahr 1991, vor Beginn des Golfkrieges, wurde ein Trennzaun um den Gazastreifen gezogen, und die Bewohner konnten nicht mehr frei ein- und ausreisen. Vergessen wir nicht – das war vor dem so genannten Oslo-Friedensprozess und vor der Welle der ersten palästinensischen Anschläge. Als in einem Interimsabkommen 1993 die Einheit zwischen den besetzten Gebieten, also dem Westjordanland und dem Gazastreifen, festgelegt wurde, hat Israel auch das bewusst negiert. Nach Beginn der zweiten Intifada im Jahr 2000 wurden die Übergänge zwischen dem Westjordanland und Gaza geschlossen. Seit damals – also seit 10 Jahren – ist der Gazastreifen von der Außenwelt hermetisch abgeriegelt. Familien wurden auseinandergerissen und Studenten, die im Westjordanland studierten, wurden deportiert. Man sollte also nicht allein die Aufmerksamkeit auf die Lieferung der Waren konzentrieren, sondern auch auf die Verweigerung des Rechts und die Vereitelung des Wunsches der Gaza Bewohner hinweisen, ein aktiver, dauernder und natürlicher Teil der palästinensischen Gesellschaft zu sein. Diese Ausgrenzung des sozialen Miteinander, der zwischenmenschlichen Beziehungen und des Rechts auf Bildung verfolgt die israelische Politik seit Gründung des Staates Israel mit der Unterdrückung, Vertreibung und Ermordung des palästinensischen Volkes. Das ist Teil der unmenschlichen Apartheidpolitik Israels.

Daher ist es ja sehr erfreulich, wenn der Deutschen Bundestag endlich eine Aufhebung der Gaza Blockade fordert. Aber auf diese Aufforderung müssen Druck und Taten folgen, die Israel in Zugzwang setzt. Dem kann ich nur skeptisch entgegensehen, da mir scheint, dass nach dieser Erklärung der Bundestag überparteilich seine Pflicht getan hat und nun wieder zur Tagesordnung übergeht.

Israel führt die Welt wie immer als „Nasenbär“ in seinem Zirkus vor. Da wird jetzt eine „schwarze Liste“ für Gaza vorgelegt, die vorsieht, dass das Kontingent der Waren, die verwehrt werden, erweitert wird. D.h. Stahlkabel, Eisen und Beton dürfen weiterhin nicht unkontrolliert in den Gazastreifen – genau wie Jagdmesser, Nachtsichtgeräte, bestimmte Computertechnik und Düngemittel (man merke!), die zur Herstellung von Sprengstoffen genutzt werden können. Aber Limonade, Süßigkeiten und Ketchup zum „Dickmachen“ sind erlaubt. Dank unserer aller Hilfe geht also die unmenschliche und verbrecherische israelische Willkür- und Strangulationspolitik weiter.

Immerhin dürfen wir nicht vergessen, dass die ganzen Hilfsgüter von uns allen, von internationalen Hilfsorganisationen und der UNO bezahlt werden. Ich vermisse also weiter den Aufschrei und den Protest gegen diese israelische Politik. Wir brauchen also anstatt unwirksamer Resolutionen wirksame Zeichen, d.h. die Verhinderung der Mitgliedschaft Israels in der OECD, Eureka. Und anstatt die Militärzusammenarbeit zu vertiefen, brauchen wir einen sofortigen Stopp aller Militärgeschäfte und Geschenke an und mit Israel.

Lieber Bundestag, liebe Parteien: Das wäre ein Zeichen! Auch unsere Medien sind unrühmlicher Teil in diesem Trauerspiel. War man nach der völkerrechtswidrigen Erstürmung der Gaza Flotte noch entsetzt und verurteilte die Tat Israels von 9 Ermordeten und über 48 Verletzten, änderte sich die Berichterstattung zusehends. Die 700 Aktivisten mutierten zu „so genannten“ Friedensaktivisten,“ nützlichen Idioten“ (Focus) und sind inzwischen, wie heute Morgen im DLF (O-Ton) schon zur „ Hamas Flotte“ umbenannt. Diese erschreckende Hirnwäsche hat die israelische Propaganda im Schatten der Fußball WM schon erreicht. Hoffen wir, dass wenigstens die Türkei standhaft bleibt und – solange Israel sich nicht für dieses Massaker entschuldigt und eine internationale Untersuchungskommission erlaubt – mit dem Abbruch der Kontakte zu Israel droht. Die Türkei sagte wenigstens schon eine geplante gemeinsame Seeübung ab. Der türkische Luftraum bleibt für israelische Militärflugzeuge gesperrt, und die Türkei hat ihren Botschafter aus Israel zurückgerufen.

Angesichts des heutigen Besuchs Netanjahus beim US-Präsidenten ist Obama vor allen Dingen an der Sicherheit der 25.000 US-Soldaten im Nahen Osten, Mittleren Osten und der Golfregion gelegen. Da stört es natürlich, wenn das Verhältnis zwischen der Türkei und Israel zerrüttet ist. Auch wenn die Obama Regierung so tut, als ob sie die Siedlungspolitik verurteilt, sind die Palästinenser in Wirklichkeit außen vor, egal ob im amerikanisch-israelischen Terminus gemäßigt oder terroristisch = Hamas. Machen wir uns nichts vor, was in den USA nur zählt, sind Israel, der Jüdische Staat und die einzige Demokratie im Nahen Osten und die Israel Lobby im Senat und Kongress.

Es hilft nur Widerstand und das Boykottieren dieser unheilvollen Politik Israels mit den USA gegen den Rest der Welt, d.h. besonders natürlich gegen die muslimische Welt. Daher erscheint mir auch der Slogan „um Hoffnung kämpfen“ ein falscher Ansatz. Kämpfen kann man nur für ein freies Palästina – darin liegt eine Hoffnung. Aber die Wirklichkeit ist alles andere als hoffnungsvoll. Laut Betselem kontrollieren die Siedler 42% des Palästinensergebietes. Die Zahl der Siedler liegt heute lt. Haaretz bei über 300.000. Man plant nach dem Auslaufen des Moratoriums 2700 neue Wohneinheiten. Die Judaisierung, Vertreibung und Deportation aus Ost-Jerusalem schreitet täglich voran. Die Menschenrechtsgruppen und NGO’s in Israel werden massiv angegriffen – d.h. sie sollen sogar z.T. verboten bzw. ihnen jeder legale Status genommen werden.

Wo bleibt da der Protest des Deutschen Bundestages? Solange das nicht geschieht und solange Israel hier weiterhin jeden Freibrief für seine mörderische Unterdrückungspolitik hat, habe ich keine Hoffnung auf Besserung. Zumal wie immer die gleichen Protagonisten,´- wie z.B. der Pornoverfasser im Spiegel – gegen den Bundestag opponieren. Aus diesem Grund ist auch die Kritik des Zentralrates nur mit mildem Lächeln zu betrachten. Mit diesem Generalsekretär Stephan Kramer, der trotz seiner Rundumschläge gegen die Medien („antisemitisch“!) immer wieder Platz für seine Tiraden bekommt. Wie sagt Kramer in der TAZ: weil für ihn das Judentum nach „einer Phase der Identitätssuche ein Stück weit Heimat und Familie geboten hat.“ Bedauerlich, dass er nicht katholisch wurde und im Vatikan gelandet ist – so einen „Wadenbeißer“ hätte der Papst gebraucht. Aber Spaß beiseite – sagt Kramer nicht sehr richtig auch in diesem Interview, dass der Holocaust von einzelnen Mitgliedern der israelischen Regierung und Teilen der israelischen Gesellschaft für politische Zwecke benutzt wird und bemängelt auch: „Das geht nicht“, dass Ahmadinedschad nicht vor dem Tor von Auschwitz gezeigt werden dürfte, um die atomare Bedrohung des armen kleinen Israels durch den Iran zu demonstrieren. Sehr schön, Herr Kramer, aber liest man Ihre letzten Propagandareden anlässlich von Demonstrationen gegen die Gaza-Flotte in Berlin, wird man eines Besseren belehrt. Sie und der Zentralrat machen bewusst Politik mit der falschen Angst mit Vergleichen Holocaust – Iran, Holocaust, Antisemitismus und Antizionismus, d.h. wieder mit der unsäglichen Vermischung und dem Totschlagen jeder Israel-Kritik. So sieht die traurige Wirklichkeit im Jahre 2010 aus. Da wird bewusst ein nicht erfolgter Besuch des Konzentrationslagers Buchenwald durch eine iranische Delegation als antisemitisch aufgeputscht. Ich frage Sie: Würde eine deutsche Besucherdelegation aus Weimar der 300.000 Getöteten aus den Kriegen im Iran gedenken? Und warum muss jeder Politiker bei jedem Israel Besuch nach Yad Vaschem? Das nenne ich eine gefährliche Instrumentalisierung des Holocaust durch Israel und den Zentralrat. Ebenso wird der bedauerliche Vorfall in Hannover gegen eine jüdische Tanzgruppe unsäglich benutzt, d.h. Kinder, die Kieselsteine geworfen und dumme Parolen gerufen haben, werden als Antisemiten kriminalisiert. Ist nicht der wirkliche Hintergrund dieser Vorfälle die israelische Unrechtspolitik gegenüber den Palästinensern, die hier die Gemüter der Muslime erhitzt – zumal sich die Jüdische Gemeinde in Deutschland als Teil dieser israelischen Politik begreift: Wenn sie z.B. die Hatikva, also die israelische Nationalhymne singen und Davidsternflaggen schwenken? Das ist eine Provokation, die genau dieses Klima erzeugt, das dann von israelischen und Zentralratskreisen  benutzt wird, um Angst vor angeblichen, neuem Antisemitismus zu erzeugen, der schon in der “ Mitte der Gesellschaft“ angekommen ist.

In der Tat ist es immer wichtiger, darauf hinzuweisen: Die heutigen Feindseligkeiten zwischen Muslimen und Juden, zwischen Israelkritikern und so genannten Zionisten und Israelunterstützern dürfen nicht in die antisemitische Ecke gedrängt werden. Dagegen müssen wir uns alle gemeinsam als deutsche Demokraten wehren. Den wirklichen Antisemiten, die es natürlich immer gibt und geben wird, macht man es durch diese falsche Vermischung immer leichter. Die echten Antisemiten werden durch die inflationären Antisemitismusanschuldigungen immer sicherer in ihrem braunen Dreck.

Lassen wir es nicht mehr zu, dass Israel den Gazastreifen und das besetzte Palästina aus unserem Bewusstsein verdrängt. Die Gaza Flotte war nur ein Anfang. Sanktionen und Boykott sollten die Fortsetzung sein. Solange die autistische israelische Gesellschaft Regierungen wählt, die alle – egal, ob Likud, Kadima, Arbeiterpartei oder rechtsradikale Splitterparteien – eine faschistische Unrechts- und Unterdrückungspolitik betreiben. Wie lange wollen wir uns durch Duldung und Hinnehmen dieser Politik noch schuldig machen?

Schluss mit dem Zirkus und mit der Vorstellung des „Bären am Nasenring“, an der Leine und an der Kette von Israel. Genug ist genug!

Wenn Tausende Israelis mit einem Marsch für einen Soldaten nach Jerusalem unterwegs sind, wie viele Millionen Palästinenser müssten dann für ihre Zivilisten – die über 11.000 in Gefängnissen inhaftierten Männer, Frauen und Kinder -marschieren?

Quelle

Gestern wurden es vier Jahre, dass der israelische Soldat Gilad Shalit in palästinensischer Gefangenschaft ist. Der einzige solche Gefangene. Angeblich seinetwegen blockiert Israel den Gaza-Streifen – angeblich, denn die wirklichen Gründe sind andere, und nicht nur einer. Bislang schlugen Verhandlungen über einen Austausch fehl – wie es kürzlich hieß, auch wegen eines Vetos der USA………….WEITERLESEN.

Von Amy Goodman, 13.06.2010 – Truthdig / ZNet

Der Zugriff erfolgte am frühen Morgen des 31. Mai. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich die sechs Schiffe mit humanitärer Hilfe noch in internationalen Gewässern. Sie waren unterwegs nach Gaza. In Gaza wohnen 1,5 Millionen Palästinenser. Der von Israel verhängte Belagerungszustand geht ins dritte Jahr. Von Anfang an war Israel bemüht, die Debatte über den Angriff auf die Flotte zu beschränken und die Bilder zu kontrollieren.

Israelische Militärboote und Hubschrauber griffen auf die Schiffe zu und übernahmen die Kontrolle über die Flotte. Auf dem größten Schiff, der ‘Mavi Marmara’, wurden neun Aktivisten aus nächster Nähe getötet. Das israelische Kommando setzte dabei scharfe Munition ein. Der 19jährige amerikanische Staatsbürger Furkan Dogan erhielt einen Schuss in die Brust und vier Schüsse in den Kopf. Die Israelis übernahmen das Kommando über die sechs Schiffe. Sie verhafteten die knapp 700 Aktivisten und Journalisten an Bord und schleppten die Schiffe in den israelischen Hafen Ashdod. Tagelang wurde verhindert, dass sich die Festgenommenen wirklich mit ihren Familien, mit der Presse oder Anwälten austauschen konnten. Die israelische Regierung ließ sämtliche Aufnahmen und Kommunikationsgeräte, die gefunden wurden, konfiszieren. Diese Ausrüstungsgegenstände enthalten fast alle Aufnahmen über den Zugriff. Daher konnte der Staat Israel die Informationen kontrollieren, die die Welt über den Zugriff erhielt. Die Israelis wählten aus und bearbeiteten die Aufnahmen redaktionell. Sie suchten das aus, was sie der Welt zeigen wollten.

Vier Tage nach ihrer Festnahme wurden die meisten Gefangenen von der israelischen Regierung abgeschoben. Zu diesem Zeitpunkt hatte sich die Story längst manifestiert.

Ich kontaktierte zwei erfahrene australische Journalisten, die über die ‘Gaza Freedom Flotilla’ für die australische Tageszeitung ‘Sydney Morning Herald’ berichteten: Chefkorrespondent Paul McGeough und seine Fotografin Kate Geraghty. Sie hielten sich in Istanbul auf, nachdem Israel sie abgeschoben hatte. Sie waren auf den meisten Schiffen der Flotte gewesen. Zur Zeit des Zugriffs befanden sie sich auf einem der kleineren Schiffe – der ‘Challenger 1’, die unter amerikanischer Flagge segelte.

Frau Geraghty beschreibt, wie sie mit einem Taser elektrisiert wurde: „Ich fotografierte gerade, wie sich die israelischen Kommandos abseilten. Ein weißer Blitz, und das Ding traf meinen Arm. Ich wurde anderthalb Meter weggeschleudert. Es tat weh, und mir wurde umgehend schlecht; ich begann zu speien“. Sie habe geschrien, sie und McGeough seien vom ‘Sydney Morning Herald’. Einer der Kommando-Soldaten habe auf Englisch – mit australischem Akzent – geantwortet: „Wir wissen, dass ihr vom Herald seid“. Trotz ihrer reichlichen Erfahrung als Berichterstatterin in Konfliktzonen auf der ganzen Welt habe sie die Misshandlung durch die Israelis „als persönlicher“ empfunden. „Sie wussten, wer wir waren. Sie stahlen meine Ausrüstung. Sie nahmen uns ungerechtfertigter Weise fest, als wir uns in internationalen Gewässern befanden und über eine legitime Story berichteten“.

Ich wies McGeough auf die Rasmussen-Umfrage hin, die ergeben hatte, dass 49% der befragten Amerikaner/innen glaubten, die pro-palästinensischen Aktivisten an Bord der Hilfsschiffe trügen die Schuld an den Geschehnissen. Er antwortete: „Wenn normale Amerikaner diesen Anblick erlebt hätten: Männer, mit gefesselten Händen, die stundenlang knien mussten, die nicht auf die Toilette durften und in die Hosen machen mussten, oder die Frauen, die dringlich baten, den Männern zu trinken geben zu dürfen, (wenn sie das gesehen hätten), hätten sie ihre Meinung geändert“.

Wenn Journalisten sich frei bewegen dürfen, können sie die Wahrheit berichten. Das israelische Militär sah sich gezwungen, seine Behauptung zurückzunehmen, an Bord der Flotte hätten sich Agenten der Al Kaida befunden. In einer Presseerklärung der israelischen Streitkräfte (IDF), die zwei Tage nach dem Zugriff veröffentlicht wurde, hieß es, dass ungefähr 40 Passagiere der Flotte „Söldner sind, die der Terrororganisation Al Kaida angehören“. Der unabhängige Journalist Max Blumenthal sagte, er und ein israelischer Kollege hätten das Pressebüro des israelischen Militärs aufgefordert, diese Behauptung zu belegen. Es seien aber keine Belege gekommen, und einen Tag später wurde die Presseerklärung relativiert. Die ursprüngliche Überschrift hatte gelautet: „Attackers of the IDF Soldiers Found to be Al Qaeda Mercenaries“ (Die Angreifer der IDF-Soldaten stellten sich als Al-Kaida-Söldner heraus). Jetzt hieß es plötzlich: „Attackers of the IDF Soldiers Found Without Identification Papers“ (Die Angreifer der IDF-Soldaten hatten keine Ausweispapiere bei sich).

McGeough sagte zu mir: „So arbeiten wir: Im Irak betten wir uns mit den US-Streitkräften ein und in Afghanistan mit den australischen Streitkräften. Ich habe mit israelischen Offiziellen gesprochen und in Gaza und in der Westbank mit Hamas-Leuten und Jugendlichen, die gerne Selbstmordattentäter wären. Auf diese Weise kommen unsere Storys zustande. Wenn du nur über die eine Seite der Geschichte berichtest, können sich die Leute kein vernünftiges Bild über einen dynamischen Konflikt machen – hinsichtlich einer möglichen Lösung (dieses Konfliktes)“.

McGeough und Geraghty und all die anderen Journalisten haben ihre Laptops, ihre Kameras, ihr Videomaterial, ihre Fotos und ihren übrigen Besitz von den Israelis noch nicht zurückbekommen. Israel sagt, es werde keine unabhängige Untersuchung des Zugriffs akzeptieren. Israels fortwährende Versuche, die Wahrheit zu verhehlen, gefährden die Sicherheit der Israelis, der Palästinenser und jener, die sich für einen gerechten Frieden im Nahen Osten einsetzen.

Der brutale israelische Angriff auf die humanitäre Gaza-Flotte schockiert die Welt

von Noam Chomsky

Schiffe in internationalen Gewässern zu entführen und Passagiere zu töten, ist natürlich ein ernstes Verbrechen.

Allerdings ist es kein neues Verbrechen. Seit Jahrzehnten entführt Israel Schiffe zwischen Zypern und dem Libanon und tötet oder entführt Passagiere. Manche dieser Menschen werden in israelischen Gefängnissen als Geiseln gehalten.

Israel glaubt, solche Verbrechen straffrei begehen zu können, da die USA sie tolerieren und Europa generell hinterherrennt, wenn die USA vorangehen.

Am 1. Juni schrieb die Redaktion von The Guardian zurecht: „Hätte gestern eine Gruppe von bewaffneten somalischen Piraten sechs Schiffe auf hoher See geentert und dabei mindestens 10 Passagiere getötet und viele weitere verletzt, so wäre heute eine Nato-Taskforce unterwegs an die Küste Somalias“. In solchen Fällen verlangt der Nato-Vertrag von seinen Mitgliedern nämlich, einem Nato-Staat, der auf hoher See angegriffen wird, zu Hilfe zu kommen. Die Türkei wurde auf Hoher See angegriffen.

Israels Vorwand für den Angriff lautet, die „Freedom Flotilla“ hätte Materialien transportiert, aus denen die Hamas Bunker bauen könnte, aus denen Raketen auf Israel abgefeuert werden könnten.

Dieser Vorwand ist unglaubwürdig, denn Israel könnte die Bedrohung durch Raketen leicht auf friedliche Weise stoppen.

Der Hintergrund ist wichtig. Die Hamas galt als große terroristische Bedrohung, als sie im Januar 2006 in freien Wahlen den Sieg errang. Die USA und Israel weiteten ihre Bestrafung der Palästinenser – für deren neues Verbrechen, falsch gewählt zu haben -, massiv aus.

Ein Resultat war die Belagerung Gazas – einschließlich einer Marineblockade. Im Juni 2007 wurde die Belagerung massiv verschärft, nachdem die Hamas, nach einem Bürgerkrieg, die Kontrolle über das Gebiet erlangt hatte.

Was im Allgemeinen als ‚Militärputsch‘ der Hamas bezeichnet wird, war im Grunde von den USA und Israel angezettelt. Es war der krude Versuch, das Ergebnis der Wahlen, durch die die Hamas an die Macht gekommen war, nichtig zu machen.

Spätestens seit April 2008 sind diese Tatsachen generell bekannt. Damals berichtete David Rose in der Zeitschrift Vanity Fair, dass George W. Bushs damalige Nationale Sicherheitsberaterin Rice und deren Stellvertreter Elliott Abrams „eine bewaffnete Gruppe – unter Muhammad Dahlan, dem starken Mann der Fatah – unterstützt hatten, was in Gaza einen blutigen Bürgerkrieg auslöste, aus dem die Fatah stärker denn je hervorging“.

Raketen auf benachbarte israelische Kleinstädte abzufeuern, war Teil des Hamas-Terrors. Natürlich war das kriminell – wenngleich sich dies  nicht einmal mit einem Bruchteil der routinemäßigen amerikanisch-israelischen Verbrechen in Gaza messen lässt.

Im Juni 2008 kam es zwischen Israel und der Hamas zu einem Waffenstillstandsabkommen. Die israelische Regierung gibt sogar formal zu, dass dieses Abkommen von der Hamas eingehalten wurde – bis zum 4. November 2008, als Israel das Abkommen brach, indem es in Gaza einmarschierte und ein halbes Dutzend Hamas-Aktivisten tötete.

Die Hamas bot eine Erneuerung des Waffenstillstands an. Das israelische Kabinett zog das Angebot in Erwägung – und lehnte ab. Man zog einen mörderischen Einmarsch in Gaza (vom 27. Dezember 2008 an) vor.

Israel hat – wie andere Staaten auch – ein Recht auf Selbstverteidigung. Aber hatte Israel auch das Recht, im Namen der Selbstverteidigung in Gaza Gewalt auszuüben? Das internationale Recht, einschließlich der Charta der Vereinten Nationen, ist an dieser Stelle eindeutig: Eine Nation ist zu solchen Maßnahmen nur dann berechtigt, wenn sie alle anderen, friedlichen, Mittel ausgeschöpft hat. Im vorliegenden Fall wurden diese Mittel nicht einmal erprobt, obwohl – oder vielleicht gerade weil – alles dafür sprach, dass sie erfolgreich sein könnten.

Aus diesem Grund war die Gaza-Invasion schiere kriminelle Aggression. Das Gleiche gilt für die israelische Gewalt gegen die Flotte.

Die Belagerung Gazas ist barbarisch. Ihr Ziel ist es, die Menschen, wie Tiere in Käfigen, gerade noch am Leben zu erhalten (damit es keine internationalen Proteste gibt), aber nicht viel mehr. Es ist die letzte Phase eines langfristigen israelischen Planes – mit Rückendeckung der USA – mit dem Gaza von der Westbank abgetrennt werden soll.

Die israelische Journalistin und führende Gaza-Expertin Amira Hass umreißt die Geschichte dieses Abtrennungsprozesses so: „Mit der Einschränkung der Bewegungsfreiheit für Palästinenser, im Januar 1991, wurde ein Prozess umgekehrt, der im Juni 1967 initiiert worden war.

Damals konnte ein großer Teil der palästinensischen Bevölkerung – zum ersten Mal seit 1948 – wieder im offenen Territorium eines einzigen Landes leben. Sicher, es war besetzt, aber es war trotzdem an einem Stück…“

Hass zieht die Schlussfolgerung: „Die totale Abtrennung des Gazastreifens von der Westbank ist einer der größten Erfolge der israelischen Politik – deren übergeordnetes Ziel es ist, eine Lösung auf Grundlage von internationalen Beschlüssen und Vereinbarungen zu verhindern und stattdessen ein Arrangement auf Grundlage der militärische Überlegenheit Israels zu diktieren“.

Die Freiheitsflotte hat dieser Politik getrotzt und musste deswegen zerquetscht werden.

Ein Rahmenwerk zur Regelung des arabisch-israelischen Konflikts gibt es seit 1976. Damals legten regionale arabische Staaten dem UNO-Sicherheitsrat eine Resolution vor, in der eine Zweistaaten-Lösung, auf Grundlage der internationalen Grenze, gefordert wurde. Dieser Vorschlag bezog alle Sicherheitsgarantien aus der UNO-Resolution 242 mit ein. Die Resolution 242 war nach dem Sechstagekrieg von 1967 (Juni-Krieg) verabschiedet worden.

Die wesentlichen Prinzipien (dieses Vorschlags) werden praktisch von der gesamten Welt unterstützt – einschließlich der Arabischen Liga, der Organisation Islamischer Staaten (einschließlich des Iran); zudem werden sie von relevanten nichtstaatlichen Akteuren unterstützt, einschließlich der Hamas.

Doch die USA und Israel gehen seit drei Jahrzehnten voran, wenn es um die Zurückweisung einer solchen Lösung geht. Allerdings gab es eine – entscheidende und hochinteressante – Ausnahme. Im Januar 2001 initiierte US-Präsident Bill Clinton israelisch-palästinensische Verhandlungen im ägyptischen Taba. Es war Clintons letzter Monat im Amt. Bei diesen Verhandlungen wäre es beinahe zu einer Übereinkunft gekommen. Die Verhandlungsteilnehmer kündigten es an. Dann brach Israel die Verhandlungen ab.

Und heute lebt das brutale Erbe des gescheiterten Friedens fort.

Gegen mächtige Staaten lässt sich das internationale Recht nicht durchsetzen – es sei denn, die eigenen Bürger/innen dieser Staaten nehmen es in die Hand. Dies ist jedoch immer eine schwierige Aufgabe – vor allem, wenn Meinungsmacher ein Verbrechen für legitim erklären, explizit oder durch stillschweigende Akzeptanz der kriminellen Umstände. Letzteres ist noch verwerflicher, da es das Verbrechen unsichtbar macht.

Islamische Bewegung-kein Monopol

Wir,die wir uns erhoben haben,taten dies für den Islam.Unsere Republik ist eine Islamische Republik.Die Islamische Bewegung kann nicht nur auf ein bestimmtes Land beschränkt sein.Auch nicht nur auf die islamische Welt.Eine Bewegung, die um des Islam willen erfolgt.ist die Bewegung der Propheten.Auch sie, die Bewegung der Propheten,war nicht auf ein Gebiet begrenzt.Der Prophet des Islam stammte aus Arabien,seine Einladung aber erging nicht nur an die arabische Bevölkerung,war nicht nur auf die arabische Halbinsel beschränkt,sondern meinte alle,die gesamte Welt.

Ihn überall verwirklichen

Schreitet auf dem Weg des Islam einher, und setzt euch für ihn ein.Damit das Schahadat auf seinem Wege zuteil wird.Und sollten wir - In Scha´Allah - obsiegen,zum Erstarken und Sieg des Islam beitragen und überall,wo auch immer, erhobenen Hauptes sein und in allen Ländern,in allen Teilen der Welt,den Islam verwirklichen und sein Banner aufrichten können.

Islam-Ein Recht aller

Ich hoffe,dass wir das Banner des Islam - das Banner der Islamischen Republik - in allen Teilen der Welt aufrichten können und sich alle dem Islam,der ein Recht aller ist, anschliessen werden. Imam Ayatollah Ruhollah Al Musavi Al Khomeini

Boycott Zionism

Smash Zionism

Widerstand gegen Zionismus,Zionisten und deren Unterstützern!

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Widerstand macht Sinn

"Wenn die Zionisten die Waffen niederlegen und sich hinter die Grenzen von 1967 zurückziehen wird es Frieden geben. Wenn der palästinensische Widerstand die Waffen niederlegt wird es niemals ein freies, unabhängiges Palästina geben." Ahmed Ibn Fahdlan in Tehran.

Revolution I

"Without a revolutionary theory there cannot be a revolutionary movement"

Revolution II

Revolution! Revolution! Nicht vom Osten!! Nicht vom Westen!! ISLAMISCHE REVOLUTION!!!

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"Also wenn wir den Krieg nicht gewinnen was haben wir dann von der Ideologie? Also ich meine, das ist doch nicht einfach irgendetwas aus einem Buch. Eine Ideologie ist doch etwas praktisches, muß doch etwas lebendiges, etwas für Menschen sein!"

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