You are currently browsing the category archive for the ‘WikiLeaks’ category.

Empörung Washingtons über »mangelnde Demokratie« in Ägypten vorgetäuscht. USA haben mit Kairoer Unrechtsregime immer eng kooperiert

Es ist ein offenes Geheimnis, daß die USA unter den Regierungen William (»Bill«) Clintons und George W. Bushs beim Outsourcing von Folter und dem »Verschwindenlassen« von Terrorverdächtigen eng mit den ägyptischen Sicherheitskräften kooperierten. Aber auch die amtierende US-Regierung unter Präsident Barack Obama pflegte zum Regime in Kairo einen von taktischem Kalkül bestimmten Umgang. Dabei spielten die viel bemühten Menschenrechte allenfalls eine marginale Rolle.

Ende Januar veröffentlichte die Enthüllungsplattform Wikileaks Dutzende diplomatischer Depeschen, die deutlich machen, daß Washington seit langem über den kriminellen Charakter des Mubarak-Regimes und seine brutalen Praktiken, eingeschlossen extralegale Tötungen, bestens unterrichtet ist. Die Dokumente enthüllen auch, daß den USA Pläne für eine vom ägyptischen Militär überwachte Machtübergabe von Präsident Hosni Mubarak an seinen Sohn Gamal vorgelegt wurden.

Die Dokumente, Depeschen der US-Botschaft in Kairo aus den Jahren 2009 und 2010, zeigen auf: Die Obama-Regierung wußte, daß sich das Mubarak-Regime mittels Terror gegenüber der Zivilbevölkerung an der Macht hielt. Dennoch unterstützte Washington das Regime aus taktischen Gründen, gilt Ägypten doch als die wichtigste Säule der US-Strategie im Großraum, der vom Mittleren Osten über den Maghreb bis zum Horn von Afrika reicht.

Eines der verräterischsten Dokumente ist eine Depesche von Botschafterin Margaret Scobey vom Januar 2009 [wikileaks.ch/cable/2009/01/09CAIRO79.html]. Das Schreiben nennt die Polizeibrutalität in Ägypten »gewohnheitsmäßig und beherrschend« und konstatiert, daß »der polizeiliche Einsatz von Gewalt, um Geständnisse von Kriminellen zu erzwingen, zum Alltag gehört«. Informanten aus der Botschaft »schätzen, daß es buchstäblich Hunderte von Folteropfern pro Tag allein in den Polizeistationen Kairos gibt«.

Auch politische Gegner des Regimes würden Opfer dieses zügellosen, mutmaßlich kriminellen Vorgehens, führt die Depesche weiter aus. Ein Aktivist, Teilnehmer der von der Botschaft als »Facebook-Streik vom 6. April« 2008 bezeichneten Aktion, wurde am 29. November 2008 gefangengenommen. Die ägyptische Regierung »foltert ihn wohl, um andere ›6. April‹-Mitglieder einzuschüchtern, damit sie ihre politischen Aktivitäten aufgeben«, fügt der Bericht an. Die Depesche bezieht sich auch auf »die sexuelle Belästigung eines weiblichen ›6. April‹-Aktivisten«. Scobey berichtete außerdem, daß ein anderer Blogger sagte, die Sicherheitskräfte hätten erst aufgehört, ihn zu foltern, »als er zu kooperieren begann«. Dasselbe Schreiben geht auch ein auf »Dauerbefehle des Innenministers zwischen 2000 und 2006 an die Polizei, auf Richter zu schießen, sie zu schlagen und zu demütigen, um die Unabhängigkeit der Justiz zu unterminieren«.

Eine Depesche der Botschaft in Kairo vom 12. Januar 2009 straft die Behauptung der Obama-Regierung Lügen, das Mubarak-Regime sei keine Diktatur. Die Information bezieht sich auf die pseudolegale Grundlage der Regierung, die seit Jahrzehnten mit Sonderverordnungen herrscht. »Der ägyptische Ausnahmezustand, der praktisch seit 1967 gilt, erlaubt die Anwendung des Notstandsgesetzes von 1958«, welches der ägyptischen Regierung »breite Vollmachten einräumt, Personen ohne Anklage festzunehmen und für unbegrenzte Zeit wegzusperren«. Außerdem ist zu lesen: Das Regime habe »das Notstandsgesetz in zwei aktuellen Fällen auch dazu benutzt, gegen Blogger und demonstrierende Arbeiter vorzugehen«.

»Das Notstandsgesetz«, so die Depesche weiter, »schafft staatliche Sicherheitsgerichte, gegen deren Urteile keine Berufung möglich ist, und nur der Präsident kann sie abändern.« Außerdem werden dem Präsidenten Vollmachten eingeräumt, das Recht auf Versammlungsfreiheit zu beschränken. Insbesondere kriminalisiert das Strafgesetzbuch die Versammlung von fünf oder mehr Personen, welche »die öffentliche Ordnung gefährden« könnten.“

Auch mit der »Erbfolge« nach dem Tod von Mubarak senior scheinen sich die US-Diplomaten intensiv beschäftigt zu haben. Eine Kabelnachricht vom 30. Juli 2009 trägt die Überschrift »Das Militär wird die Übertragung der Macht gewährleisten«. Die Depesche enthüllt, daß das US-Außenministerium völlig auf die Fähigkeit der ägyptischen Armee vertraute, Mubaraks Sohn Gamal geräuschlos zum Nachfolger des Präsidenten zu machen.

Quelle

Geheimdokumente bestätigten, dass Israel an einem Abkommen gar nicht interessiert sei, sagen Nahost-Experten. Da die USA keinen Druck ausübten, werde sich an der verfahrenen Situation auch nichts ändern.

Die palästinensische Führung war zu weitgehenden Zugeständnissen gegenüber Israel bereit, unter anderem dazu, auf Ost-Jerusalem als Hauptstadt und auf das Rückkehrrecht für fünf Millionen Flüchtlinge zu verzichten. Dies geht aus Protokollen hervor, welche der arabische Nachrichtensender al-Jazeera und der britische guardian.co.uk veröffentlichten.

«Diese Dokumente bestätigen, was wir immer dachten: Israel will keinen Frieden», sagt Gideon Levy, Journalist bei der linken israelischen Zeitung haaretz.com zu baz.ch/Newsnetz. «Israel will die besetzten Gebiete unter keinen Umständen zurückgeben. Egal, wie flexibel die Palästinenser sind, egal, was sie anbieten, es wird nie gut genug sein für Israel.» Einer der Gründe, warum Israel kein Interesse an einer Zwei-Staaten-Lösung habe, sei, dass niemand Lust habe, Hunderttausende jüdische Siedler zu evakuieren. «Es besteht ja auch kein Grund dafür», sagt Levy resigniert und spielt damit auf die USA an.

Mit Rabin starb das Interesse an Frieden

«Für Israel ist es je länger, je weniger einsehbar, weshalb es überhaupt zu einem Abkommen kommen sollten», sagt der Schweizer Nahost-Experte Erich Gysling gegenüber baz.ch/Newsnetz. «Es wird ja kein Druck von den USA ausgeübt.» Weder Benjamin Netanyahu noch Ehud Barak hätten grosses Interesse an Frieden. Dies sei mal anders gewesen. «In der Zeit von Premier Yitzhak Rabin war das Interesse an einem echten Frieden durchaus da», so Gysling. Nach Rabins Ermordung durch einen israelischen Extremisten sei das Interesse an Frieden jedoch erloschen.

Die Veröffentlichung der Papiere wird die palästinensische Führung unter Abbas zusätzlich schwächen und die Hamas eher stärken, darin sind sich Levy und Gysling einig. Mit einer neuen Intifada rechnen sie aber nicht. «Die Palästinenser haben gesehen, dass sie damit nichts erreichen», sagt Gysling. «Sie bluten noch von der letzten Intifada», sagt Levy. «Irgendwann kommt es wieder zu einer, aber erst mit der nächsten Generation.»

Verachtende Haltung der USA

Eine schwache und verzweifelte Palästinenser-Führung, unbeugsame israelische Verhandlungsführer und US-Politiker mit einer «oft verachtenden Haltung gegenüber der palästinensischen Seite», dies sei der «überwältigende Eindruck», der bei der Lektüre der vertraulichen Dokumente über ein Jahrzehnt Nahost-Friedensgespräche entstehe, schreibt der britische guardian.co.uk.

Die Palästinenser seien bereit, «das grösste Yerushalayim in jüdischer Geschichte» aufzugeben, sagte etwa der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat in einem Gespräch mit Israeli. Dass die Palästinenser-Führung bereit war, den Anspruch auf einen Teil Jerusalems aufzugeben und dazu noch das hebräische Wort für die Stadt benutzte, ist ein Schlag ins Gesicht jedes Palästinensers, schreibt guardian.co.uk. Ebenso sauer aufstossen dürfte ihnen, dass Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sagte, er sei stolz, dass der ehemalige israelische Premier Ariel Sharon ihn als «Freund» bezeichne. Sharon gilt bei manchen Palästinenser nach wie vor als «Schlächter von Beirut» für seine unrühmliche Rolle, die er bei der israelischen Invasion im Libanon 1982 gespielt hatte.

Nicht einmal ein Feigenblatt

Aus den Papieren wird die zunehmende Verzweiflung der Palästinenser ersichtlich. «Wir haben unsere Road-Map-Verpflichtungen eingehalten», beklagte sich Erekat im Oktober 2009 bei George Mitchell, Barack Obamas Nahost-Beauftragtem. Sogar der Direktor des israelischen Inlandsicherheitsdienstes sei mit den Sicherheitsvorkehrungen zufrieden. Trotz umfangreicher Zugeständnisse sei Israel nicht bereit, den Palästinensern entgegenzukommen. «Sie können uns nicht einmal einen sechsmonatigen Siedlungsstopp als Feigenblatt geben», so Erekat.

«Die Dokumente machen die ständigen israelischen Beteuerungen zunichte, dass es keinen palästinensischen Verhandlungspartner gebe», steht in einem Kommentar des guardian.co.uk. Im Gegenteil, Israel werde wahrscheinlich nie mehr einen so entgegenkommenden Partner haben. Das würde die israelische Regierung aber kalt lassen, sagt Gideon Levy. «Der Friedensprozess ist seit langem so was von tot, dass die Veröffentlichung der Protokolle eh keine Rolle spielt. In zwei Tagen ist in Israel die ganze Aufregung vergessen. Echte Friedensverhandlungen wird es leider nie geben.»

Quelle

Bei allem Getöse um die Veröffentlichung der geheimen Protokolle, über die Friedensverhandlungen, durch Al-Dschasira
sollte man nicht vergessen, dass die Palästinenser, im Gegensatz zu der Regierung Israels, zu Kompromissen bereit sind.
Während man über den Umfang der Zugeständnisse streiten kann, sollte man zumindest festhalten, dass die Palästinenser zu jeder Zeit ernsthaft Frieden wollten, die Regierung Israels jedoch versucht, mögliche Einigungen mit allen Mitteln zu verhindern.

http://www.fr-online.de/politik/abbas–ueberrascht–von-berichten/-/1472596/6605510/-/index.html

http://www.fr-online.de/politik/debakel-fuer-palaestinenser/-/1472596/6722046/-/index.html

Israel hat gegenüber US-Diplomaten offenbar keinen Hehl daraus gemacht, dass es den von der Palästinenserbewegung Hamas kontrollierten Gazastreifen nur „gerade so am Leben hält“.
Das geht aus drei US-Botschaftsdepeschen hervor, die am Mittwoch von der norwegischen Zeitung „Aftenposten“ veröffentlicht wurden.
Demnach hat Israel im Jahr 2008 die US-Botschaft in Tel Aviv ganz klar über sein Vorgehen gegen die Palästinenser im Gazastreifen informiert. So sei den US-Diplomaten von israelischen Vertretern mehrfach erklärt worden, dass die Wirtschaft im Gazastreifen „am Rande des Zusammenbruchs gehalten“ werden sollte, ohne sie „ganz über die Kante zu stoßen“, heißt es in einer Depesche. Israel wolle, dass die Wirtschaft in der Küstenregion „auf dem niedrigst möglichen Niveau funktioniere, so dass eine humanitäre Krise gerade noch vermieden“ werde, lautet die Einschätzung in einem Dokument vom 3. November 2008.

Nach den Wahlen zum Repräsentantenhaus haben Republikaner mehr Einfluss auf Außenpolitik. Frontstellung gegen Regierungen im Süden

Nach dem Wahlerfolg der Republikaner bei der Neuordnung des Repräsentantenhauses Anfang November in den USA ist für Kuba keine Entspannung abzusehen. Im Gegenteil: Die für die Kubapolitik der USA wichtigsten Ausschüsse in der Unterkammer des US-amerikanischen Parlamentes werden ab Mittwoch dieser Woche von extremen Gegner des sozialistischen Kubas und der anti-neoliberalen Regierungen in Lateinamerika kontrolliert. Zur Chefin des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten wurde Ileana Ros-Lehtinen benannt, ihr Kollege Connie Mack wird den Unterausschuss für die Westliche Hemisphäre leiten.

Weitere Konservative werden leitende Positionen im Kongress innehaben, unter ihnen Mario Diaz-Balart (Geldbewilligungsausschuss). Diese Abgeordneten gehören der Republikanischen Partei an, stammen aus dem Bundesstat Florida, einer Hochburg rechtesgerichteter lateinamerikanischer Exilanten.

So meinte Mack nach seiner Benennung, die „freien Märkte“ seien weiter von dem venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez und „den Castro-Brüdern“ in Kuba bedroht: „Die USA müssen weiter dem Einfluss dieser führenden sozialistischen  Politiker in der Region entgegentreten“. Dies gelte vor allem im Hinblick auf die zunehmenden Kontakte zwischen Venezuela, Russland und Iran. Mack scheue sich nicht „einen Diktator Diktator zu nennen“, fügte Ros-Lehtinen an. Politiker wie Fidel Castro, Hugo Chávez, Evo Morales und Rafael Correa brächten die Demokratie in Lateinamerika in Gefahr.

Obgleich der wichtigere außenpolitische Ausschuss im Senat noch unter Leitung des liberalen Senators John Kerry steht, dürfte nun jegliche Hoffnung zu begraben sein, dass unter US-Präsident Barack Obama eine Lockerung der Blockade- und Subversionspolitik gegen Kuba eingeleitet wird.

Bereits am 17. November hatte im US-Kongress ein Treffen unter dem Motto „Gefahr in den Anden: Bedrohung der Demokratie, der Menschenrechte und der interamerikanischen Sicherheit“ stattgefunden. Diskutiert wurde dabei unter anderem, ob die Kooperation zwischen Kuba, Venezuela, Bolivien, Ecuador und Nicaragua im Rahmen des ALBA-Staatenbundes die US-Interessen bedroht. Berichte über das Treffen hatten in jenen Staaten Empörung ausgelöst.

In einer von der Internetplattform Wikileaks veröffentlichten Depesche des Leiters der US-Interessenvertretung in Havanna, Jonathan D. Farrar, vom 15. April 2009 wird deutlich, wie eng die USA mit Regierungsgegnern in Kuba arbeiten: „Die Dissidenten haben jetzt und in Zukunft eine Schlüsselrolle darin, als Kubas Gewissen zu agieren. Und sie verdienen dabei unsere Unterstützung.“ Weil den Regierungsgegner bislang kaum Hilfe zukommt, „hätte die Vereinigung der Opposition unter einer Dachorganisation große Verdienste“, schrieb Farrar: „Wir glauben, dass wir unsere Kontakte in der kubanischen Gesellschaft hinsichtlich (…) demokratischer Initiativen so weit wie möglich auszudehnen versuchen sollten.“

Quelle

Die aufmerksamen Beobachter von Medienlandschaften wissen es schon lange: Die Systempresse waren noch nie darum verlegen, unliebsame Personen mittels manipulativer Berichterstattung in Misskredit zu bringen.

Im Fall von Wikileaks und Assange wird einem das nur wieder ein mal mehr deutlich vor Augen gehalten.

In die Maschinerie der einschlägigen Presseerzeugnisse geraten, wechselt deren verwendetet Terminologie bezüglich bestimmter Themen, nach kurzer Zeit zu einer schrillen journalistischen Darbietung.
“Da mag doch was zu machen sein, um die Popularität Assanges zum Schwinden zu bringen”, wird sich der eine oder andere Hofberichterstatter gedacht haben, um sich anschließend ganz besonders reißerisch diesem Thema zu widmen:

» Assange droht Feinden mit Total-Veröffentlichung «

Hier sehen wir eine jener Art Überschrift, die gezielt eingesetzt wird, um ihre assoziative Wirkung, besonders beim Überfliegen, zu entfalten. Ein paar Worten aus dem Militärjargon rücken sowohl die darin beschriebene Person, als auch ihr Umfeld, und seine zahlreichen Sympathisanten, in die Nähe des Terrorismus.
Dass Julian Assange mit keiner Silbe die Worte “Feinde” benutzt, dafür muss man schon den Ganzen Artikel lesen. Ebenso, wie die geäußerte Drohung/Bedrohung wohl nur für jene vorhanden ist, die mit Teils kriminellen Handlungen und juristischen Winkelzügen ihre finanziellen und machtpolitischen Vorteile in der Weltgemeinschaft suchen.
Diese Worte werden ihm also schlicht in den Mund gelegt, ohne sie jemals selbst verwendetet zu haben.

Zu guter Letzt bedient das Wort “Total-Veröffentlichung“, sowohl die Vorstellung von “Totalitarismus” und deckt zusätzlich die unterschwellige Botschaft des “Totalen Kriegs” ab.
Die Leser dürften auch 2011 gespannt auf derlei “Berichterstattung” warten, dient sie doch auch weiterhin als eines der wichtigsten “Werkzeuge” der Meinungsmanipulation.
Fallen Sie besser nicht darauf hinein!

Quelle

Der Feldzug gegen die Internet-Plattform WikiLeaks und ihren Herausgeber Julian Assange zeigt deutlich, wie sich die herrschenden Kreise in den USA und international über die grundlegendsten Vorstellungen von demokratischen Rechten, Bürgerrechten und Pressefreiheit hinwegsetzen………… WEITERLESEN!

Der kleine Staat Panama könnte ein Paradies sein. Panama ist nicht nur mit wunderschönen tropischen Stränden zur Erholung, sondern obendrein auch noch mit dem Panamakanal als steter Einkommensquelle gesegnet. Doch die Segnungen haben Panama nur wenig Glück gebracht, denn die USA messen dem Panamakanal strategische Bedeutung zu und sehen sich deshalb ermächtigt, in Panama nach Gutdünken zu schalten und zu walten, zu putschen und zu morden.

Eine ganz schlimme Bedrohung für die USA war Panamas Regierungschef Omar Torrijos, der es US-Präsident Jimmy Carter 1977 abgetrotzt hatte, einen Vertrag zu unterzeichnen, dass Panama schon zum 31.12.1999 die staatliche Souveränität über den Panamakanal erhalten durfte, wobei sich Panama jedoch selbstverständlich gleichzeitig in einem weiteren Vertrag den USA gegenüber dazu verpflichten musste, eine von den USA akzeptierte demokratische Regierungsform zu haben und bei der Verwaltung des Panamakanals die Interessen der USA zu berücksichtigen. Doch Omar Torrijos war nicht nett zu den USA und plante dann einfach, mit asiatischen Investoren einen zweiten Panamakanal zu bauen.

Soviel Ketzerei musste natürlich bestraft werden. Kaum war Ronald Reagan an der Macht, kam Omar Torrijos bei einem von der CIA-gesehenen Flugzeugabsturz ums Leben und der von den USA ausgebildete demokratische Diktator Manuel Noriega durfte fortan Panama regieren. Doch auch Dikator Manuel Noriega verkrachte sich dann mit den USA, weil er Torrijos Pläne wieder aufnahm, einen neuen Kanal durch Panama zu bauen.

US-Präsident George H.W. Bush beendete die Spielchen des aufmüpfigen Diktators 1989, in dem er das US-Militär ein paar Tausend Einwohner Panamas ermorden ließ, um Manuel Noriega in die USA zu entführen und diesen dort wegen Aufmüpfigkeit für den Rest seines Lebens ins Gefängnis zu sperren.

Seitdem herrschen in Panama wieder Verhältnisse, wie sie die USA lieben. Der amerikanische Geheimdienst DEA, dessen Kernaufgabe es ist, der CIA missliebige Konkurrenz im Drogenhandel vom Leib zu halten, hört – streng geheim versteht sich – in Panama die Telefone ab und US-Botschafterin Barbara J. Stephenson at den Auftrag, aus Panama in zehn Jahren ein “stabiles, sicheres, demokratisches und prosperierendes Land” zu machen, das freundlich zu den USA ist und den Panama-Kanal selbst verwalten kann.

Am 03. Mai 2009 wurde nach einer Wahkampagne mit Schwerpunkt Rechtstaatlichkeit mit dem Supermarkt-Ketten-Boss Ricardo Martinelli ein rechtsgerichteter Pro-US-Kandidat zum Präsidenten Panamas gewählt. Am 22. August berichtete Botschafterin Stephenson in Cable #09PANAMA639 nach Washington, dass Ricardo Martinelli von der US-Botschaft verlangt hat, dass das Telefonabhörprogramm der DEA dazu benutzt wird, um für den Präsidenten am rechtsstaatlichen Prozess Panamas vorbei die Telefone politischer Gegner abzuhören.

Botschafterin Stephenson ist entsetzt und schimpft wie ein Rohrspatz über Panama im Allgemeinen und seinen von geheimen Telefonüberwachungen besessenen US-freundlichen Präsidenten im Besonderen. Panama ist klein, und wenn deshalb, was sie vermutet, irgendwann rauskommt, dass die USA Panama’s Präsidenten beim illegalen abhören politischer Gegner behilflich ist, dann könnte das das Ansehen der USA in Panama beeinträchtigen. Und außerdem würden die USA dadurch erpressbar, denn jeder, der davon wüsste, könnte dann ja zukünftig die USA damit erpressen, die illegalen Aktionen aufzudecken. Panamas Präsidenten Ricardo Martinelli, von dem sie annimmt, er wolle, dass die DEA seine illegalen Abhöraktionen durchführt, um im Falle des Auffliegens die Schuld auf die USA schieben zu können, erklärt US-Botschafterin Stephenson dem Cable zufolge resolut, er möge seine illegalen Abhöraktionen gefälligst selbst durchführen.

Doch das feste Auftreten der sicher sehr rechtschaffenen, doch leider etwas naiven US-Botschafterin Stephenson wird schnell weicher. Bereits am 24.12.2009 telegrafiert sie in Cable#09PANAMA905
nach Washington, sie erbitte Anweisungen, wie sie sich weiter verhalten soll. Panamas Rechtsstaatlichkeits-Präsident Ricardo Martinelli bestehe darauf, dass die DEA die von ihm gewünschte illegale Telefonüberwachung seiner politischen Gegner durchführt, und droht anderenfalls damit, die geheime Telefonüberwachung der DEA ganz zu stoppen. Die DEA wolle ihr geheimes Telefonüberwachungspogramm in Panama aber nicht stoppen.

Die Antwort der Zentrale auf Barabara Stephensons Bitte um Anweisungen ist bisher nicht bekannt. Sicher bekannt ist aber, dass Panamas rechter Präsident Ricardo Martinelli, der sich selbst für ein Gegengewicht zum linken Hugo Chavez hält, in Zukunft niemanden mehr die Lüge auftischen braucht, er sei Präsident Panamas, um in Panama Rechtsstaatlichkeit durchzusetzen.

Quelle

Depeschen des US-Außenministeriums, die WikiLeaks veröffentlicht hat, haben Geheimpläne der Nato für einen Krieg gegen Russland wegen der baltischen Staaten unter der Führung der USA aufgedeckt.

Die Depeschen, über die zuerst im Guardian berichtet wurde und die auf der Webseite von WikiLeaks ins Internet gestellt wurden, unterstreichen die geostrategischen Spannungen zwischen den USA und Russland. Und dies sogar während die Obama Regierung den „Neubeginn“ der Beziehungen hervorhob, mit dem die von der Bush-Regierung hinterlassenen Konflikte überwunden werden sollten.

Die Geheimpläne sprechen klar und deutlich von den Vorbereitungen auf einen umfassenden Krieg mit Russland. Sie sahen für den Fall eines russischen Einmarschs in eine der ehemaligen baltischen Sowjetrepubliken die sofortige Entsendung von neun amerikanischen, englischen und deutschen Divisionen sowie polnischen Truppen vor.

Die Pläne nennen auch deutsche und polnische Häfen, die Sturmtruppen der Marine und amerikanische und englische Kriegsschiffe aufnehmen sollten, die für eine Schlacht mit den russischen Streitkräften bestimmt waren.

Trotz dieser Details gibt es in den Depeschen keinerlei Hinweise auf die potentiell katastrophalen Auswirkungen, die ein solcher bewaffneter Zusammenstoß zwischen den beiden größten Nuklearmächten auf der Welt haben würde.

Während einige Analysten in Moskau darauf bestehen, dass der russische Geheimdienst über die Eventualpläne informiert war, reagierten russische Regierungsbeamte auf die Veröffentlichung durch WikiLeaks sofort mit Protesterklärungen und der Forderung nach einer Erklärung der Nato.

Die Eventualpläne, denen zu Folge US Truppen in den Krieg gegen russische Kräfte geschickt werden sollten, wurden im Gefolge des russisch-georgischen Zusammenstoßes im August 2008 entwickelt, zu dem es aufgrund des erfolglosen georgischen Versuchs kam, die abtrünnige Provinz Südossetien zu überrennen.

Wie die Depeschen belegen, haben die Regierungen Lettlands, Estlands und Litauens, die 2004 der Nato beigetreten sind, bei Vertretern der amerikanischen Regierung auf die Ausarbeitung einer Strategie zur Verteidigung ihres Territoriums im Fall eines Angriffs gedrängt.

Die US Botschaft in Lettland berichtete Washington erstmals über die Sorgen der Regierung in Riga, als die Kämpfe in Südossetien im Gange waren. Eine Nachricht vom 15. August 2008 zitierte aus Diskussionen mit litauischen Regierungsmitgliedern, die der Meinung waren, dass “dies genauso gut ihnen passieren könnte” und berichteten, dass “die Litauer anfangen, sich Gedanken zu machen, ob ihre Mitgliedschaft (in der Nato) ihnen die Sicherheit garantieren könne, die sie sich erhofft hatten.”

Die Dokumente, die als geheim und vertraulich eingestuft waren, geben einen Überblick über die Entwicklung der amerikanischen Politik von diesen ersten Forderungen der baltischen Staaten in Folge des russisch-georgischen Konflikts bis hin zur aktuellen Ausarbeitung des Eventualplans für eine militärische Auseinandersetzung mit Russland, der im Januar 2010 heimlich angenommen wurde.

Die Depeschen weisen darauf hin, dass amerikanische Regierungsbeamte bestrebt waren, Moskau trotz der von den baltischen Staaten geforderten Kriegspläne nicht öffentlich zu düpieren. Ein als geheim eingestufter Bericht des US-Botschafters an die Nato, der über den Inhalt eines Treffens mit den drei Botschaftern der baltischen Staaten berichtete, behauptet: “Wir kehren nicht zum Kalten Krieg zurück.”

Die Nato und Russland haben 1997 wieder formale Beziehungen aufgenommen, die auf einer Vereinbarung beruhen, in der ausdrücklich festgestellt wird: “Die Nato und Russland betrachten einander nicht als Gegner”. Das Problem, vor dem die amerikanischen Regierungsvertreter standen, als sie eine Strategie entwickeln sollten, in der Russland eindeutig als Feind betrachtet wird, bestand darin, gleichzeitig nicht die Beziehungen zu Moskau in Frage zu stellen.

In einer Depesche vom Oktober 2009 spricht US Botschafter Ivo Daalder das Problem aus: “Regierungsvertreter Estlands, Lettlands und Litauens drängen vor dem Hintergrund von Artikel 5 der Nato (der alle Nato Staaten verpflichtet, jedem Mitgliedsstaat, der angegriffen wird, militärisch zur Hilfe zu kommen) auf einen Eventualplan für die baltischen Staaten”, und merkt an, dass Präsident Barack Obama und Außenministerin Hillary Clinton schon ihre Unterstützung für solche Pläne geäußert hätten.

Das Problem war, wie Daalder herausstellte, dass solche Pläne “es erforderlich machten, Russland als potentielle Bedrohung darzustellen”, womit Deutschland und andere Nato Mitgliedsstaaten nicht einverstanden waren. Er schrieb: “Wie wir während der Debatte über den russisch-georgischen Krieg gesehen haben, werden viele Verbündete keine Mühe scheuen, um auch nur den Anschein zu vermeiden, die Allianz und Russland könnten sich auf dem Weg in einen neuen kalten Krieg befinden.”

Er schlug vor, Washington könnte, um dem offensichtlichen Widerspruch zu entgehen, den existierenden Eventualplan für die Verteidigung Polens auf die baltischen Staaten ausweiten. Alternativ könne man “allgemein gehaltene Pläne” für eine Nato-Reaktion im Falle einer Aggression nutzen, die die gemeinten Staaten nicht ausdrücklich benennen, aber auf die baltischen Staaten passen würden.

Zu den Bedenken, die Daalder äußerte, gehörte auch, dass die baltischen Staaten beim Fehlen eines Eventualplans kein Vertrauen in ihre Verteidigung durch die Nato hätten und “sich überlegen werden, die Struktur ihrer Streitkräfte mehr auf territoriale Verteidigung hin auszurichten als auf eine Einsatzfähigkeit im Ausland”. Die spezifische Rolle eines „Expeditionskorps“, die der US-Botschafter im Sinn hatte, war der Einsatz von litauischen, lettischen und estnischen Truppen im US-geführten Krieg in Afghanistan.”

Die Depesche verwies darauf, dass als erstes Land Deutschland den Vorschlag aufgebracht habe, den Eventualplan für Polen – mit dem Codenamen “Eagle Guardian” – möglicherweise zu erweitern, um die baltischen Staaten mit einzubeziehen. Das war der Weg, für den sich Washington letztlich entschied. Die Nato stimmte dem Plan am 22. Januar 2010 zu, ohne dazu eine öffentliche Erklärung abzugeben.

Eine von Hillary Clinton unterzeichnete Depesche aus dem Außenministeriums vom 26. Januar, die an die US-Diplomaten in den Nato-Staaten und an die amerikanische Botschaft in Moskau gerichtet war, verweist explizit auf die Notwendigkeit der Geheimhaltung bezüglich des Abkommens.

„Die Vereinigten Staaten sind der festen Überzeugung, dass eine solche Planung nicht öffentlich diskutiert werden sollte. Diese militärischen Pläne müssen die Einstufung Nato-GEHEIM erhalten“, stellt die Depesche fest. “Die öffentliche Diskussion von Eventualplänen untergräbt ihren militärischen Wert, weil sie Einblick in die Nato-Planungsprozesse gewährt. Das schwächt die Sicherheit aller Bündnispartner.”

Im dem Dokument wird hinzugefügt: “Eine öffentliche Diskussion über die Eventualplanung würde wahrscheinlich außerdem zu einer unnötigen Erhöhung der Spannungen zwischen der Nato und Russland führen. Das sollten wir gemeinsam zu vermeiden suchen, da wir an einer Verbesserung der praktischen Zusammenarbeit in Bereichen arbeiten, in denen die Nato und Russland gemeinsame Interessen haben.”

Die Depesche schließt mit Ratschlägen für einen Umgang mit Medienanfragen zu den Eventualplänen. Es werden nichts sagende Antworten vorgeschlagen wie “die Nato diskutiert keinerlei spezifische Pläne” und “die Nato überprüft und überarbeitet ständig ihre Planung”. Die Diplomaten werden angewiesen, zu unterstreichen, dass die “Nato Planung” nicht “gegen irgendein anderes Land gerichtet ist”, was sie in diesem Fall gar nicht klarer hätte sein können – nämlich gegen Russland.

Russlands Nato-Botschafter sagte am Dienstag, dass Moskau vom westlichen Bündnis verlange, den baltischen Eventualplan aufzugeben und sagte, dass der Plan in direktem Widerspruch zu Versicherungen stünde, die auf dem jüngsten Nato-Gipfel in Lissabon gegeben wurden.

“Wir müssen eine Garantie dafür erhalten, dass diese Pläne fallen gelassen werden und dass Russland für die Nato kein Feind ist”, sagte der russische Gesandte Dmitri Rogosin. “Ich erwarte, dass meine Kollegen aus dem Nato-Russland-Rat bestätigen, dass Lissabon dem Ganzen eine Wende gegeben hat.”

Rogosin wies die Behauptungen der Nato zurück, dass der Eventualplan nicht gegen ein spezielles Land gerichtet wäre. “Gegen wen sonst könnte eine solche Verteidigung gerichtet sein?”, fragte er. “Gegen Schweden, Finnland, Grönland, Island, gegen Eisbären, oder gegen den russischen Bären?”

Währenddessen zitierte der Guardian einen namentlich nicht genannten Beamten des russischen Außenministeriums mit den Worten, dass die Dokumente “eine Menge Fragen und Verwirrung” ausgelöst hätten.

“Russland hat wiederholt die Frage nach der Notwendigkeit aufgeworfen, sicherzustellen, dass es keine gegeneinander gerichteten militärischen Pläne gibt”, sagte die Quelle.

Die Enthüllungen finden vor dem Hintergrund wachsender Spannungen zwischen Washington und Moskau statt. Der US-Senat hat den neuen START-Vertrag zur Reduzierung der Atomwaffen nicht ratifiziert und die Streitigkeiten über Washingtons Vorhaben, einen neuen Raketenabwehrschirm in Europa zu errichten, halten an.

Ungeachtet der Zusammenarbeit zwischen Moskau und Washington, bleiben der US-Krieg in Afghanistan und der strategische Kurs des US-Imperialismus, seine Vorherrschaft in Zentralasien zu sichern, eine nicht versiegende Quelle für Konflikte.

Diese wachsenden Spannungen wurden noch unterstrichen, als die russische Marine am Mittwoch berichtete, dass amerikanische und japanische Streitkräfte Manöver im Japanischen Meer unterbrochen hätten, nachdem zwei russische Iljuschin-38 Anti-U-Boot-Flugzeuge über das Gebiet geflogen seien.

“Die Gegend liegt in unserem Interessengebiet”, sagte Roman Markow, ein Sprecher der russischen Marine. “Die Flugzeuge führten einen planmäßigen Flug im Rahmen regelmäßiger Aktivitäten in einem Operationsgebiet der russischen Pazifikflotte durch. Unsere Piloten haben keinerlei Regeln des internationalen Luftraums verletzt.”

Die militärische Übung umfasste rund 34.000 japanische und mehr als 10.000 US-Soldaten und Dutzende Kriegsschiffe und Hunderte Flugzeuge. Sie wurde aus der Furcht heraus gestoppt, die russischen Flugzeuge könnten geheime Daten über amerikanische und japanische Einsatzfähigkeiten sammeln.

Die Beziehungen zwischen Moskau und Tokio kippten in den letzten Wochen aufgrund eines Streits der beiden Regierungen über die Kontrolle über eine Inselkette, die sich im Süden der russischen Halbinsel Kamtschatka erstreckt. Sie heißen in Russland Südliche Kurilen und in Japan Nördliche Territorien und wurden im Zweiten Weltkrieg von sowjetischen Truppen besetzt.

Im vergangenen Monat stattete Russlands Präsident Dmitri Medwedew einer der Inseln einen Überraschungsbesuch ab und provozierte damit wütende Proteste aus Japan. Letztes Wochenende flog der japanische Außenminister Seiji Maehara als Teil einer durchsichtigen Reaktion auf den Besuch Medwedews in einem Fugzeug der japanischen Küstenwache an den Inseln vorbei. Ein nicht namentlich benannter russischer Beamter reagierte auf den Vorbeiflug mit den Worten: “Niemandem, auch nicht Japan, ist es verboten, die Schönheiten der russischen Natur zu bewundern.”

Andere Depeschen, die bei WikiLeaks veröffentlicht wurden, verweisen auf die Spannungen innerhalb der Nato über die Beziehungen zu Russland. Insbesondere berichtet eine Depesche aus der US-Botschaft in Paris vom Februar 2010 über einen Zusammenstoß zwischen US-Verteidigungsminister Robert Gates und dem damaligen französischen Außenminister Hervé Morin über französische Pläne für Waffenlieferungen an Moskau.

Gates, berichtet die Depesche, “trug amerikanische Bedenken bezüglich des Verkaufs eines Hubschrauberträgers der Mistral-Klasse an Russland vor, weil er zwiespältige Signale an Russland und unsere mittel- und osteuropäischen Verbündeten aussende.” Der Verteidigungsminister erinnerte weiter daran, dass Moskau die Vereinbarung nicht vollständig erfüllt habe, die der französische Präsident Nicolas Sarkozy bei der Vermittlung des Waffenstillstandsabkommens ausgehandelt hatte, mit dem 2008 der Konflikt zwischen Russland und Georgien beendet wurde.

Der Depesche zufolge antwortete Morin mit der “rhetorischen” Frage: “Wie sollen wir Russland vermitteln, dass wir eine Partnerschaft wünschen, und ihnen dann aber nicht trauen.”

Die Depesche zitiert Morin weiter mit der Auffassung, dass “ein europäisches Raketenabwehrsystem sowohl unklug als auch unnötig ist” und fügte hinzu, dass Gates “Morins Behauptung widerlegte.”

Eine angehängte Notiz, die auf Folgediskussionen zwischen amerikanischen und französischen Regierungsbeamten verweist, stellt fest: „Den Treffen zufolge, wurden Morins kritische Bemerkungen über die Raketenabwehr von leitenden Beamten des amerikanischen Verteidigungsministerium und des französischen Außenministeriums in Abrede gestellt. Diese sagten, das sei seine persönliche Ansicht gewesen und die USA sollten im Wesentlichen ’streichen‘, was er gerade gesagt habe.”

Quelle

Höchst interessant sind die geleakten Cables in Bezug auf den Konflikt um den Sudan. Sie bestätigen einerseits grundlegende Analysen kritischer Journalisten und enthüllen andererseits ein geradezu chaotisches Durcheinander in der Außenpolitik der USA

………………WEITERLESEN!

26 „Elder Statesmen“ der europäischen Politik (Schmidt, Solana, von Weizsäcker, Prodi, Robinson u.a.) wollen „radikales Umdenken in der Israel-Politik“

Es muss kein direkter Zusammenhang bestehen, doch einige „ehemalige Schwergewichte der europäischen Politik“, wie Medien sie nennen, wollen eine Korrektur des Kurses der EU gegenüber Israel. Helmut Schmidt, Javier Solana, Richard von Weizsäcker, Felipe Gonzalez, Romano Prodi, Mary Robinson und andere „fordern ein radikales Umdenken in der europäischen Israel-Politik“, schreibt das schweizerische Magazin 20 Minuten .

„Das Scheitern der USA, Israel zu einer einer Erneuerung des Siedlungsbaustopps zu bewegen, wirft hohe Wellen. In einem ungewöhnlichen Brief rufen 26 ehemalige europäische Staatsoberhäupter, Minister und Vorsteher von europäischen Organisationen die EU dazu auf, gegen Israel auf verschiedenen Ebenen vorzugehen. Unterzeichnet haben ihn Schwergewichte wie der ehemalige deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt, der frühere Bundespräsident Richard von Weizsäcker, der ehemalige EU-‚Aussenminister‘ Javier Solana, der spanische Ex-Ministerpräsident Felipe Gonzalez, der frühere Präsident der EU-Kommission und ehemalige italienische Ministerpräsident Romano Prodi sowie die ehemalige irische Präsidentin Mary Robinson.

Die Gruppe der ‚Elder Statesmen‘ verfasste das Schreiben an einer Sitzung Mitte November in London. Darin raten sie der EU-Führung, ihre Politik gegenüber Israel radikal zu ändern.“ Interessant ist jedenfalls der Zeitpunkt, zu dem es den Medien ist, denn Versuche zu einer eigenen Linie hat es ja immer gegeben. Europäische Delegationen machten aber meistens die Erfahrung, dass beide Seiten, Israelis und Palästinenser versuchten, die Vertreter der EU einzuspannen, um Stellvertreterkonflikt zu spielen. Die „Elder Statesmen“ (und women) sind realistisch genug um zu wissen, dass man derlei Spiele nur mit Pragmatismus unterbinden kann:

„So soll die EU die Einfuhr von Produkten unterbinden, die aus den besetzten Gebieten stammen, aber als ‚israelisch‘ ausgewiesen werden. ‚Wir erachten es als schlichtweg unerklärlich, dass solche Produkte immer noch in den Genuss bevorzugter Handelsabkokkmen zwischen der EU und Israel kommen‘, heisst es im Schreiben.“ Immer wieder sind Oliven, Datteln und Zitrusfrüchte in den Handel gelangt, die als „israelisch“ deklariert waren und in Wahrheit in den besetzten Gebieten produziert wurden. Und Israel soll wie jedes andere Land behandelt werden:

„Die EU macht seit Jahrzehnten unmissverständlich klar, dass sie die Siedlungen in den bestzten Gebieten als illegal erachtet, doch Israel baut sie weiter. Wie jedes andere Land sollte Israel für seine Handlungen zur Verantwortung gezogen werden. Die Glaubwürdigkeit der EU steht auf dem Spiel.“ Ein Schelm, wer dabei daran denkt, dass gerade auch die „Glaubwürdigkeit“ der USA auf dem Spiel steht, nachdem ihr rüder Umgang auch mit westlichen Ländern, mit Meinungsfreiheit und Bürgerrechten offenbar wird.

Der Gruppe ist auch wichtig, dass die EU in den vergangenen zwei Jahrzehnten sehr substantielle Investitionen in den Aufbau der Fundamente einer Zwei-Staaten-Lösung getätigt hat – nicht zuletzt mit dem Geld von EU-Steuerzahlern“. Diese durchaus beträchtlichen Summen sollen nicht durch das Torpedieren von Friedensbemühungen in ihrem Effekt zunichte gemacht werden. Weitere Investitionen wären „wertlos“ ohne Fortschritte bei den Verhandlungen, was impliziert, dass die EU sie auch nur unter bestimmten Bedingungen tätigen sollte.

„Die vermutlich schärfste Drohung betrifft die Zukunft der Friedensverhandlungen. Der Europäische Rat soll einen Zeitpunkt festlegen, etwa die nächste Sitzung im April 2011, um die Entwicklungen im Friedensprozess zu beurteilen. Sollten bis dann keine Fortschritte erzielt werden, ‚hat der Rat keine andere Wahl, als die Angelegenheit an die internationale Gemeinschaft weiterzuleiten‘. Diese soll dann eine ‚Vision und eine Strategie für die Lösung des Konflikts‘ entwickeln.“ Das bedeutet, dass es keine direkten Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern und auch keine Vermittlung von USA oder EU geben sollte, sondern der Ball ausschließlich bei den Vereinten Nationen ist.

„Das wäre der ultimative Albtraum der Israelis. Anders als in direkten Verhandlungen mit den Palästinensern hätten sie nur noch geringen Einfluss auf die Einzelheiten einer Zwei-Staaten-Lösung. Auch das Veto der USA im UN-Sicherheitsrat scheint nicht mehr so sicher wie auch schon. In letzter Konsequenz raten die ehemaligen Politiker der EU-Führung, das zu machen, was die USA nicht können oder nicht wollen: Israel zu bestrafen, wenn das Land sich den Forderungen der internationalen Staatengemeinschaft widersetzt. Nicht mit Anreizen, wie es zuletzt die USA versuchten, sondern mit Strafen soll Israel zum Einlenken bewegt werden.“

Die USA dürften mit ihren Bemühungen scheitern, so ein Bericht der Neuen Zürcher Zeitung vom 9.12.2010: „In offiziellen israelischen Kreisen nimmt man die Nachricht, dass die Amerikaner die Bemühungen zur Lancierung direkter Gespräche aufgegeben haben, gelassen hin. Am Dienstag hatte Verteidigungsminister Barak noch gesagt, dass die Bemühungen wegen der Wikileaks-Affäre sowie der Krise zwischen Nord- und Südkorea vorderhand auf Eis gelegt worden seien. Am nächsten Tag folgte die Nachricht von der endgültigen Schubladisierung der jüngsten Initiative. Angeblich setzen die Amerikaner nun wieder auf indirekte Gespräche.

Ministerpräsident Netanyahu und Aussenministerin Clinton hatten anfänglich ein informelles Abkommen zur Weiterführung des Baustopps in den besetzten Gebieten getroffen. Sobald es jedoch um die Abklärung der Einzelheiten ging, sind nach israelischer Darstellung unüberbrückbare Lücken aufgetreten. Unter anderem war Israel anfänglich der Meinung, dass es als Gegenleistung für einen dreimonatigen Baustopp zwanzig Kampfflugzeuge des Typs F-35 gratis erhalten würde. Doch nach Netanyahus Darstellung hätten die Flugzeuge je hundert Millionen Dollar gekostet. Im Weiteren dürften die Amerikaner das israelische Verlangen zurückgewiesen haben, das Baumoratorium auch auf das besetzte Ostjerusalem zu beziehen.“

Das Blatt fragt sich, „ob die Schwächung Präsident Obamas wirklich in Israels Interesse liegt. Sicherlich wird Israel die Rechnung für die Nichtrespektierung amerikanischer Wünsche noch präsentiert bekommen.“ Die Palästinenser sind nicht überrascht über das „amerikanische Eingeständnis, Israel nicht zu einem Siedlungsstopp bewegen zu können“. Sie erleben die USA als machlos gegenüber Israel und bezweifeln, dass Washington in der Lage ist, eine Friedenslösung durchzusetzen. Ihre Führung hat Sympathien für Maßnahmen auf anderer Ebene wie „die Brandmarkung des israelischen Siedlungsbaus mit einer Resolution des Sicherheitsrats“. Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas reist viel in andere Länder, um für die Anerkennung eines eigenen Staates zu werben, wozu Brasilien, Argentinien und Uruguay bereit waren.

Die NZZ meint, dass die Palästinenser im UN-Sicherheitsrat nur dann Erfolg haben, „wenn die USA ihren absoluten Schutz Israels aufgeben“, wofür es keine Anzeichen gäbe. „Als weitere Option spielt man in der PLO mit dem Gedanken, die palästinensische Behörde aufzulösen, um die Verantwortung für die besetzten Gebiete Israel und die Zuständigkeit für die Lösung der Palästinafrage der Uno vor die Füsse zu werfen. In diesem Szenario könnten die Palästinenser ihre Kräfte dann auf den Widerstand gegen die Besetzung konzentrieren, statt sich mit Diplomatie und Administration aufzureiben.“

Die „Kronen Zeitung“ nennt die „Kehrtwende“ der USA, auf einen Baustopp in den besetzten Gebieten zu verzichten, das Verspielen eines Trumpfes gegenüber dem Iran. „Wie können die USA glauben, dass sie von Irans Atompolitikern noch ernstgenommen werden, wenn sie sogar schon vor ihren engsten Verbündeten in die Knie gehen?“. Gegenüber dem Iran reicht vorerst, auch Wikileaks zu nutzen, indem Medien angewiesen wurden, nur unvollständig aus Dokumenten zu zitieren, sodass man eine angebliche Bedrohung Europas durch iranische Raketen konstruieren kann. Und ganz allgemein scheint die Initiative der „Elder Statesmen“ (und women) zum richtigen Zeitpunkt zu kommen, denn wann, wenn nicht jetzt kann die EU sich politisch von den USA emanzipieren?

* Aus: CeiberWeiber. Erstes.Frauen.Online.Magazin; 12. Dezember 2010; www.ceiberweiber.at

Werte Geschworene des Gerichtshofes der Öffentlichen Meinung,

nachdem der Anwalt des Wikileaks-Gründers Julian Assange bereits gestern angekündigt hatte, dass sich sein Klient zwecks einer Befragung selbst zur Polizei  begeben würde, tönte es nun heute nach seiner Festnahme auf einem Londoner Polizeirevier aus der Boulevard-Presse: INTERNET-ANARCHIST, NEIN, TERRORIST VERHAFTET! WEGEN VERGEWALTIGUNG! STEIIIINIGT IIIIIHN! DANN AUSLIEFERN! UND DANN GUANTANAMO! UND DANN KASTRIEREN UND DANN WATERBOARDING, BIS ER ALLES VERRÄT!

Kein einziges “Medium” der kapital-gesteuerten Informationsindustrie, kein Staatssender, kein angesehener, liberaler, wohlsituierter ehrenwerter Journalist im deutschsprachigen Raum hat bisher darüber berichtet, um welchen konkreten Tatvorwurf gegen Julian Assange es bei der Anklage wegen Vergewaltigung überhaupt geht.

Kein Wunder. Es handelt sich um den Tatvorwurf von einvernehmlichem Sex ohne Kondom.

Eine Kurzfassung der Affäre:

Im August ist Julian Assange – bereits so etwas wie ein kleiner Popstar – auf Tour in Schweden. Er hat in der Nacht zum 14.August (heterosexuellen) Sex in Enköping und in der Nacht zum 17. (heterosexuellen) Sex in Stockholm. In der gesamten Geschichte der Menschheit von Schweden ist so etwas sicherlich noch nie vorgekommen. Als beide Frauen voneinander hören, erstatten sie am 20.August gemeinsam Anzeige. Assanges britischer Anwalt Mark Stephens (1):

“Beide Frauen haben erklärt, dass sie mit unserem Klienten einvernehmliche sexuelle Beziehungen hatten und dass sie auch nach den angeblichen Vorfällen damit fortfuhren sich um freundlichen Kontakt zu bemühen. Erst nachdem die Frauen von der jeweils anderen Beziehung mit Mr. Assange erfuhren, erhoben sie ihre Anschuldigungen gegen ihn.”

Der britische “Guardian” berichtet (2):

“Eine Quelle, die eng involviert ist, verlautbarte, dass ursprünglich keine von beiden wollte dass der Fall vor Gericht kommt; dass Miss W. den Bericht über die angebliche Vergewaltigung der Polizei erstatten wollte, ohne dass er verfolgt wird und dass Miss A. mit ihr gegangen war um ihr moralische Unterstützung zu geben und dann verwickelt wurde durch die Polizei, die darauf bestand einen Bericht an die Staatsanwaltschaft zu schicken. Weder die Polizei noch die Staatsanwaltschaft haben mit Assange gesprochen und seine Version des Vorfalls aufzunehmen. Der Umstand, dass ein Haftbefehl ausgestellt worden war, wurde sofort an eine schwedische Zeitung weitergegeben.”

Beide Frauen erheben gegen Julian Assange den Vorwurf des Geschlechtsverkehrs ohne Kondom. Beide Frauen haben Julian Assange vor der Anzeige um einen “Gesundheits-Check” ersucht, den Assange offenbar abgelehnt hatte.

Eine der beiden Frauen sagt später in einem Interview (3) aus, dass sie nie vor hatte Assange wegen Vergewaltigung anzuzeigen:

“Es ist völlig falsch, das wir Angst vor ihm hatten. Er ist nicht gewalttätig und ich fühle mich nicht durch ihn bedroht”.

Sie fügte dann den (gemessen an dem weltweiten Aufruhr wahrlich unvergesslichen) Satz hinzu:

“Die Verwantwortung dafür, was mir und dem anderen Mädchen geschah, liegt bei einem Mann, der Benimm-Probleme mit Frauen hat.”

Nach der Erstattung der Anzeige am 20.August wird eine Ermittlung gegen Julian Assange wegen Vergewaltigung eingeleitet. Der Rechtsanwalt Bjorn Hurtig, der Assange bei der Anhörung nach der kurzzeitigen Festnahme vertritt, bezeichnet die durch die örtliche Staatsanwaltschaft vorgelegten Beweise als “sehr mager” (1). Noch in der gleichen Nacht beendet die übergeordnete leitenden Staatsanwältin Stockholms, Eva Finne, dieses Ermittlungsverfahren. Die von beiden Frauen eingebrachten Vorwürfe wegen sexueller Kriminalitätsdelikte werden in Bausch und Bogen verworfen, ein kurzzeitiger Haftbefehl aufgehoben. Staatsanwältin Finne in ihrer Erklärung (3):

“Die Untersuchung zu dieser Klage ist hiermit geschlossen, da es keinen Verdacht auf ein Verbrechen gibt.”

Übrig bleibt jedoch ein Ermittlungsverfahren wegen dem Vorwurf der “Belästigung” einer der beiden Frauen –  auch nach dem bizarren schwedischem Recht keine sexuelle Straftat. Aber was kann man darunter verstehen? Unter anderem “unangemessenen physischen Kontakt”. Soll heißen: Geschlechtsverkehr ohne Kondom.

Beide Frauen hatte Julian Assange nicht etwa in irgendeiner linken, intellektuellen, üblich verdächtigen, zivilistischen Eckbar kennengelernt. Beide waren an der Vorbereitung eines Seminars von Assange am 14. August in Stockholm beteiligt. Eine der Frauen gehört der “Sammlung christlicher Sozialdemokraten Schwedens” an, einer Parteisektion der schwedischen sozialdemokratischen Partei SAP. Sie hatte den Wikileaks-Gründer bei sich zu Hause beherbergt und fungierte als seine Sprecherin.

Nachdem nun alle Anklagen wegen Sexualdelikten fallen gelassen worden sind, betritt der Anwalt Claes Borgström (Anwaltskanzlei: Borgström und Boström) die Bühne der Weltöffentlichkeit. Selbst SAP-Mitglied, ehemaliger Ombudsmann der schwedischen Regierung und Bruder der Journalistinnen Annette Kullenberg und Kerstin Vinterhed, übernimmt er nun sowohl die Verteidigung der belästigten Genossin, als auch die der anderen Frau und beschwert sich, dass die Stockholmer Oberstaatsanwältin die Anklagen wegen Vergewaltigung fallen gelassen habe. Borgström spricht am 25. August von

“spezifischen Details, die bisher noch nicht in den schwedischen Medien aufgetaucht sind.” (5)

Warum diese Details bisher nicht in den Akten der Staatsanwaltschaft aufgetaucht sind, sagt Genosse Borgström nicht.

Auftritt Marianne Ny, Generalstaatsanwältin von Schweden. In diesem Fall von höchster Priorität der Staatssicherheit erhebt sie nun am 1. September erneut Anklage gegen den Wikileaks-Gründer wegen Vergewaltigung. Seltsam nur – einen Haftbefehl erlässt sie nicht (6). Ny lässt sich Zeit bis zum 18. November, um einen Haftbefehl zu erlassen. Die Generalstaatsanwältin begründet dies damit, dass

“wir nicht in der Lage waren, die Vernehmung abzuschließen.” (1)

Bestenfalls ist diese Begründung als Witz zu bezeichnen. Bereits am 30. August war Assange verhört worden. Noch im Oktober wird ein Ersuchen Assanges nach Arbeitserlaubnis in Schweden abgelehnt. Zu jedem Zeitpunkt ist Assanges Aufenthaltsort den Behörden bekannt. Als schließlich am 20. November, zwei Tage nach dem erlassenen Haftbefehl in Schweden, der internationale Haftbefehl von Interpol gegen Assange erlassen wird (welcher wohl kaum mit einer Anklage wegen Belästigung zustande gekommen wäre) äußert sich Assanges Anwalt Stephens über das Gebaren der schwedischen Generalstaatsanwältin Marianne Ny. Der Rechtsanwalt betont, dass er und sein Klient Julian Assange sowohl in Schweden, als auch in Großbritannien mehrfach eine Vernehmung angeboten hätten, persönlich, per Telefon, per Videokonferenz oder eidesstattlicher Aussage.

“Alle diese Angebote sind durch eine Staatsanwältin brüsk zurückgewiesen worden, die ihre Macht missbraucht”,

so Stephens. Zu der angewandten Gesetzgebung, die 2005 in Schweden eingeführt wurde, äußerte sich der Anwalt Per E. Samuelsson, ein entschiedener Kritiker dieser Gesetzgebung (1):

“Schweden benutzt die Bezeichnung Vergewaltigung in einer Art und Weise wie es kein anderes Land tut. Die Gesetzemacher sind in ihrem Eifer etwas zu erreichen mit dem Unzucht-Gesetz einen Schritt zu weit gegangen.”

Was hier wirklich vor sich geht, zeigt ein heutiger Artikel der US-Abgeordneten Dianne Feinstein. Als langjährige Funktionärin der sogenannten “Demokraten” in den USA suchte sich die Eingeweihte der “Gang of Eight” passenderweise das “Wall Street Journal” (7) als Megafon aus. Feinstein selbst ist als privilegierte Kongressabgeordnete Mitwisserin aller Aktionen der US-Geheimdienste, wie des Auslandsgeheimdienstes CIA, sowie der Geheimoperationen des Militärs. Sie ist mitverantwortlich für Folter, Geheimgefängnisse und Kriegsverbrechen in den letzten neun Jahren Krieg der Vereinigten Staaten von Amerika. Nun verlangt die “Demokratin” Feinstein die Anklage gegen den Wikileaks-Gründer Julian Assange –

wegen einem Gesetz zur Spionageabwehr, das 1917 im Ersten Weltkrieg erlassen wurde.

Vor zwei Tagen veröffentlichte Wikileaks Dokumente des US-Außenministeriums, die belegen, dass die US-Regierung seit langem darüber informiert ist, dass aus den mit ihnen eng verbündeten Monarchien der arabischen Region, namentlich Saudi-Arabien, Kuwait, Katar, organisierte (para)militärische Attentäter und Milizen (“terroristische Gruppen”) weltweit finanziert werden. Diese Gruppen, sowie die unter ihrer Flagge durchgeführten Attentate, werden seit neun Jahren als Grund für den weltweiten “Krieg gegen den Terror” der USA und ihrer alliierten Staaten benannt. (US-Regierung: “Al Kaida” und “Taliban” aus Saudi-Arabien finanziert)

Die gesamte deutschsprachige Presse schwieg zu der Veröffentlichung dieser unleugbaren Beweise für die Mitwisserschaft der US-Regierung an genau dem, was sie angeblich seit neun Jahren durch einen Krieg bekämpft. Dazu passt, was durch die bizarr unterwürfige deutsche Presse ebenfalls verschwiegen wird:

In den neuen von Wikileaks veröffentlichten Botschaftsberichten des US-Außenministeriums findet sich das geheime Protokoll eines Abendessens letztes Jahr in Washington. Anwesende: US-Außenministerin Hillary Clinton und der damalige Ministerpräsident Australiens, Kevin Rudd. Rudd, ehemals Diplomat in Peking und fließend hochchinesisch sprechend, bekennt sich darin, ein “brutaler Realist” zu sein und

“China effektiv in die internationale Gemeinschaft zu integrieren und ihm zu erlauben größere Verantwortung zu demonstrieren, alles während man sich bereit macht Streitkräfte in Stellung zu bringen, falls irgendetwas schief geht.”

Werte Geschworene des Gerichtshofes der Öffentlichen Meinung – Ihnen ist nun hoffentlich klar, was hier auf dem Spiel steht. Von ihrem Urteil im Fall Assange könnte nicht nur das Schicksal eines entscheidenden Unterstützers der freien Weltöffentlichkeit abhängen, nicht nur eine mögliche weitere Verschärfung der Überwachungs- und Zensur-Infrastrukturen des Weltinformationsnetzes durch Regierungen und Konzerne, sondern auch eine mögliche Eskalation genau der militärischen Bewegungen, weltdiplomatischen Winkelzüge und Intrigen der elitären Machtetagen, die machtvergessen und machtversessen, bankrott und blamiert, korrupt und verlogen an nichts anderem mehr als dem eigenen Machterhalt durch eine Fortsetzung ihres Neunjährigen Krieges interessiert sind.

WAS IN SCHWEDEN ALS VERGEWALTIGUNG GILT!!

Quellen:
(1) http://www.msnbc.msn.com/id/40250098/ns/world_news-europe/
(2) http://www.guardian.co.uk/media/2010/aug/24/assange-wikileaks-swedish-prosecutors-charges
(3) http://www.guardian.co.uk/media/2010/aug/22/wikileaks-julian-assange-sweden
(4) http://www.guardian.co.uk/media/2010/aug/25/julian-assange-wikileaks-sweden-investigation
(5) http://www.newsweek.com/blogs/declassified/2010/08/25/lawyer-for-women-accusing-wikileaks-founder-maintains-charges-of-sexual-misconduct.html
(6) http://www.bbc.co.uk/news/world-europe-11831519
(7) http://online.wsj.com/article/SB10001424052748703989004575653280626335258.html?mod=googlenews_wsj
(8) http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/wikileaks/8184731/WikiLeaks-Kevin-Rudd-warned-of-need-to-be-ready-to-use-force-against-China.html

Quelle

Islamische Bewegung-kein Monopol

Wir,die wir uns erhoben haben,taten dies für den Islam.Unsere Republik ist eine Islamische Republik.Die Islamische Bewegung kann nicht nur auf ein bestimmtes Land beschränkt sein.Auch nicht nur auf die islamische Welt.Eine Bewegung, die um des Islam willen erfolgt.ist die Bewegung der Propheten.Auch sie, die Bewegung der Propheten,war nicht auf ein Gebiet begrenzt.Der Prophet des Islam stammte aus Arabien,seine Einladung aber erging nicht nur an die arabische Bevölkerung,war nicht nur auf die arabische Halbinsel beschränkt,sondern meinte alle,die gesamte Welt.

Ihn überall verwirklichen

Schreitet auf dem Weg des Islam einher, und setzt euch für ihn ein.Damit das Schahadat auf seinem Wege zuteil wird.Und sollten wir - In Scha´Allah - obsiegen,zum Erstarken und Sieg des Islam beitragen und überall,wo auch immer, erhobenen Hauptes sein und in allen Ländern,in allen Teilen der Welt,den Islam verwirklichen und sein Banner aufrichten können.

Islam-Ein Recht aller

Ich hoffe,dass wir das Banner des Islam - das Banner der Islamischen Republik - in allen Teilen der Welt aufrichten können und sich alle dem Islam,der ein Recht aller ist, anschliessen werden. Imam Ayatollah Ruhollah Al Musavi Al Khomeini

Boycott Zionism

Smash Zionism

Widerstand gegen Zionismus,Zionisten und deren Unterstützern!

Boycott Israel

Widerstand macht Sinn

"Wenn die Zionisten die Waffen niederlegen und sich hinter die Grenzen von 1967 zurückziehen wird es Frieden geben. Wenn der palästinensische Widerstand die Waffen niederlegt wird es niemals ein freies, unabhängiges Palästina geben." Ahmed Ibn Fahdlan in Tehran.

Revolution I

"Without a revolutionary theory there cannot be a revolutionary movement"

Revolution II

Revolution! Revolution! Nicht vom Osten!! Nicht vom Westen!! ISLAMISCHE REVOLUTION!!!

Ideologie

"Also wenn wir den Krieg nicht gewinnen was haben wir dann von der Ideologie? Also ich meine, das ist doch nicht einfach irgendetwas aus einem Buch. Eine Ideologie ist doch etwas praktisches, muß doch etwas lebendiges, etwas für Menschen sein!"

Islam Inside

Smash Imperialism

Kategorien

April 2017
M D M D F S S
« Sep    
 12
3456789
10111213141516
17181920212223
24252627282930

Paperblog