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Eine erfreuliche Nachricht aus dem Westjordanland: die Fatah hat Israels Liebling Mohammed Dahlan rausgeworfen, und nicht nur das, sondern dazu auch gleich seine Foltermilizen entmachtet…………….. WEITERLESEN!

Gut informierten palästinensischen Quellen zufolge hat am 11.11.2010 der berüchtigte Fatah-Führer und Chef von Meuterern einen Plan präsentiert, den Gaza-Streifen zu attackieren, die Hamas zu stürzen und seinen Ruf auf palästinensischem Gebiet wieder herzustellen.

Dem Palästinensischen Informationscenter (PIC) gelang es, eine Kopie von Dahlans Plan, der 70 Seiten umfasst, zu beschaffen und den es als „echt“ einstuft. Darin stellt Dahlan seine Vision für diese Invasion dar, welche ihm in der Westbank eine Position innerhalb des Palästinensischen Sicherheitsapparates verschaffen soll.
Ein enger Vertrauter von Dahlan seit ungefähr 2 Jahrzehnten hat sich dem PIC anvertraut und erklärt, dass der umstrittene Fatah-Führer diese Sicherheitsposition braucht, weil seiner Meinung nach nur er die Sicherheit auf der Westbank garantieren, die Hamas blockieren und den Islamischen Jihad davon abhalten könne, diese Region zu kontrollieren.
Gemäß den Quellen wäre es Dahlan gelungen, eine Reihe von europäischen und arabischen Ländern zu überzeugen, ihm seine Mission erfolgreich durchführen zu lassen.
Gemäß dem Plan, habe Dahlan behauptet, könne er die Hamas im Gaza-Streifen stürzen, falls er eine“ adäquate“ logistische, politische und finanzielle Unterstützung erhalte.
Darüber hinaus habe er seine Tätigkeit mit Geheimdienstexperten Ägyptens, Jordaniens, des Zionistengebildes, der USA und Großbritanniens koordiniert und Details für den Plan vorbereitet.
Der Plan sieht eine Attacke von Dahlans Untergebenen von Ägyptens Grenzen im Süden und von Israel kontrollierten Übergängen im Osten und Norden des Gaza-Streifens zusammen mit in Jordanien trainierten Einheiten vor, die von der See her angreifen würden.
Um seinen Plan umzusetzen, bat Dahlan um 3 Mrd. US-Dollar, die er, wie er behauptete, von Omar Suleiman, den Chef des Ägyptischen Geheimdienstes und Yuval Diskin, dem Chef des israelischen internen Geheimdienstes (Schabak oder Schin Bet ) erhalten soll. Er habe Kopien seines Planes an eine Reihe von Geheimdiensten „befreundeter“ arabischer Staaten weitergegeben.
Im Jahre 2007 hatte Dahlan einen Coup gegen die Palästinensische Legitimität vorbereitet, um die Hamas zu stürzen. Aber der Plan schlug fehl und die Generäle von Dahlan flohen nach Ägypten, wo er sie erwartete.
Die Meuterei führte zu einer politischen Spaltung im Palästinensergebiet, von der nur die israelischen Okkupanten profitierten, glauben die meisten Palästinenser.

In Deutschland und anderen Teilen der westlichen Welt ist in den letzten Tagen viel über eine angebliche Terrorgefahr geredet worden, die die westliche Massenverblödungsindustrie damit zu begründen versucht, dass bisher schon genau null Personen durch saudi-arabischen Hellsehern vorab bekannten Paketbomben zu Schaden kamen……….. Weiterlesen!!

Im Januar, zweimal im Februar und noch einmal im März hat Mein Parteibuch erklärt, dass die schiitische Allianz aus State of Law (SoL) und irakischer Nationalallianz (INA) die Wahlen im Irak haushoch gewinnen und die in der Irakiya versammelten ehemaligen Saddam-Marionetten von Gnaden der USA und Saudi-Arabien keine Chance haben. Tatsächlich war der Wahlausgang dann doch recht knapp und westliche Medien schrieben gar die vom Westen favorisierte Irakiya zum Wahlsieger hoch, weil sie mit 91 Sitzen zwei Sitze mehr als SoL errungen hat.

Dass der Wahlsieg von Allawi und seiner Irakiya ein Wunschtraum der Besatzer bleiben würde, wurde bald klar. Im Mai gaben SoL und INA im Mai bekanntgaben, ein Bündnis zu bilden, womit sie nunmehr 159 Sitze hatten – und damit deutlich mehr als die vom Westen favorisierte Irakiya.

Seitdem wurde in harten Koalitionsverhandlungen geklärt, welche politische Linie verfolgt wird, wie die Macht zwischen SoL und INA ausbalanciert wird und wer welche Kompetenzen und welche Spitzenposten bekommt. Die USA haben derweil versucht, Tempo zu machen und SoL in eine Allianz mit Irakiya und der kurdischen Allianz zu treiben. Doch auch damit hatten die USA keinen Erfolg.

Nach sieben Monate haben sich SoL und INA nun auf einen gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten geeinigt: Ministerpräsident Nuri al-Maliki wurde als gemeinsamer Kandidat von SoL und INA für das Amt des Ministerpräsidenten bekanntgegeben. Zwar fehen SoL und INA noch vier Sitze zur Mehrheit, doch die Unterstützung von vier weiteren Abgeodneten düfte im zersplitterten irakischen Parlament recht leicht zu erlangen sein. Vier Abgeordnete, die an die Fleischtöpfe der Macht wollen, werden sich sicherlich finden. So verfügt beispielsweise Iraqi Accord Front, die bereits früher die Regierung von Maliki unterstützt hat, über sechs Sitze. Auch wenn aufgrund von Widerstandes in Teilen der INA noch 15 Sitze fehlen sollten, wie OneIndia mutmaßt, wird der Schachug vermutlich gelingen. Kurdische Vertreter beraten bereits darüber, welchen Preis sie für die Unterstützung von Maliki fordern werden. Durchaus möglich ist auch, dass einige Abgeordnete das Bündnis der Irakiya verlassen werden, um die zu erwartende harte Oppositionsbank mit einer wie auch immer gearteten Rolle in der Regierung zu tauschen.

Der Regierungsbildung steht somit nichts mehr im Wege. Hinter der auf den ersten Blick wenig spektakulären Personalie, die vielen westlichen Medien kaum eine Zeile wert ist, verbirgt sich offenbar die Nachricht von der kompletten und vollständigen Niederlage der USA im Krieg gegen den Irak. Die kürzlich vom russischen Investor Alexander Lebedew gekaufte britische Zeitung The Independent berichtete, die Entscheidung werde als politischer Triumpf für den Iran gesehen. Noch deutlicher ist Jason Ditz bei Antiwar und schreibt, der zu Studienzwecken im Iran weilende geistige Führer der INA, Muktada Al-Sadr, sei der wirkliche Gewinner. Preis für die Unterstützung von Maliki sei unter anderem, die rechtiche Position des traditionell engstens mit dem Iran zusammenarbeitenden schiitischen Klerus im Irak zu stärken. Das Weblog “Roads to Iraq” hat einige weitere Details des Deals gesammelt, so wie sie in arabischen Medien verbreitet wurden. Maliki habe Al-Hayat zufolge der INA das Generalsekretariat des Ministerrates, den Anti-Terror-Apparat sowie fünf weitere Ministerien und die Entlassung aller Gefangenen der Sadr-Bewegung angeboten. Die ägyptische Zeitung El-Esboe habe außerdem berichtet, dass der Führer der Mahdi-Armee der Sadristen, Mohamed Abdel-Hamid, der auch einen Rang in den iranischen Revolutionsgarden innehabe, werde Innenminister des Irak. Verteidigungsminister werde eine Person, die von der den iranischen Revolutionsgarden nahestehenden Gruppe Asaib Al-Haq bestimmt werde. Der nationale Geheimdienst des Irak werde Ahmed Chaabi und der Mahdi Army zugeordnet, jedoch von einem schiitischen Kurden Aras Habib geleitet, der Chalabi nahestehe und von den iranischen Revolutionsgarden ausgesucht worden sei. Wenn das so in etwa stimmen sollte, dann bedeutet das, dass der komplette nationale Sicherheitsapparat des Irak in strikt pro-iranische Hände kommt.

Für die imperialistischen Ambitionen der USA, die nach harten Verhandllungen das Recht bekamen, noch bis Ende 2011 Truppen zur Ausbildung und Ausrüstung der irakischen Sicherheitskräfte 50.000 Soldaten im Irak zu belassen, und deren führende Repräsentanten laut darüber nachdenken, die US-Basen in permanente Stützpunkte er Besatzer umzuwandeln, sind das ganz bittere Nachrichten. Permanente Basen im Irak, um damit den Iran militärisch unter Druck zu setzen, können sich die USA mit dieser Regierungsbildung von der Backe putzen. Ob die USA daran nun an der Fortsetzung ihrer Besatzungsmission überhaupt noch Interesse haben, dürfte auch fragich sein, denn die US-Armee wird mit dieser Regierungsbildung entsprechend des Stationierungsvertrages im Irak praktisch ab sofort Kräfte militärisch schulen müssen, die die politischen Ziele des Iran verfolgen.

Die USA sind damit im Irak schachmatt gesetzt.

Quelle

Global Player, weltweit aktive Konzerne, die Milliarden-Umsätze machen, können sehr feige sein. Deutschlands größter Baustoffehersteller HeidelbergCement hat das auf peinliche Weise unter Beweis gestellt.
Als ich das Unternehmen um Stellungnahme bat zu dem Vorwurf, dass es in einem Steinbruch im von Israel besetzten Westjordanland die Bodenschätze der Palästinenser plündert, versprach Unternehmenssprecher Andreas Schaller eine Antwort. In einem Telefonat fasste er die Argumente zusammen, mit denen HeidelbergCement die weitere Ausbeutung des Steinbruchs im besetzten Palästinensergebiet rechtfertigt.

  1. Das Unternehmen schaffe Arbeitsplätze auch für Palästinenser.
  2. Die Palästinenser könnten dem Unternehmen die geförderten Baustoffe ja auch abkaufen.
  3. Es gebe ein laufendes Verfahren vor dem Obersten Israelischen Gericht und noch kein Urteil. Insofern könne man die Bodenschätze weiter heben. Diese Argumente wollte Schaller schriftlich ausführen und Panorama zukommen lassen.

Am nächsten Tag kam der Rückzieher. Schaller meldete sich wieder und sagte, man wolle sich gar nicht mehr äußern. Das Telefonat sei “privater” Natur gewesen und nicht als offizielle Stellungnahme gedacht. Mit anderen Worten: illegale Profite ja, dazu Rede und Antwort stehen nein. Vielleicht wollte man auch nur eine zusätzliche Blamage vermeiden, denn die in dem erwähnten Telefonat vorgebrachten Argumente sind an Peinlichkeit und Zynismus kaum zu übertreffen.

Zu 1.: Auch die israelische Siedlungspolitik schafft Arbeitsplätze für Palästinenser. Palästinenser bauen neue Häuser in israelischen Siedlungen, Palästinenser haben auch an der “Grenzmauer” mitten durchs Westjordanland mitgebaut. Ist diese Politik gegenüber den Palästinensern deshalb “sozial”?

Zu 2.: Wieso sollten die Palästinenser HeidelbergCement Bodenschätze abkaufen, die ihnen gehören?

Zu 3.: Israel ist ein Rechtsstaat, aber nur bis zu den Grenzen von 1967. Da hört die Rechtsstaatlichkeit, wie vieles andere auch, auf. Dahinter kommt rechtsfreier Raum. Viele Kläger sind in der Vergangenheit vor dem Obersten Israelischen Gericht (”Bagatz”) gescheitert, wenn es um Streitfälle im besetzten Palästinensergebiet ging und das Unrecht von oder im Schutze der israelischen Armee begangen wurde. Insofern ist es zynisch und peinlich, wenn HeidelbergCement sich hinter einem „laufenden Verfahren“ beim “Bagatz” versteckt.

Und die Bundesregierung? Ihr ist das Engagement deutscher Unternehmen in den israelisch kontrollierten Teilen der besetzten Gebiete irgendwie unangenehm. Ob Berlin jetzt Druck machen wird gegen HeidelbergCement? Panorama wird deswegen beim Auswärtigen Amt noch einmal nachfragen…

In Washington bittet der US-Präsident die verfeindeten Parteien zu “Friedensverhandlungen”. Es ist das x-te Mal. Noch nie aber war von vornherein so klar, dass es reine Show ist und der Konflikt zwischen Israel und Palästinensern sich weiter verschärfen wird. Meine Kollegen vor Ort haben es auch bei den Recherchen und Dreharbeiten für diesen Fernsehbeitrag in Israel und im Westjordanland gespürt. “Das wird hier alles nicht gut enden,” sagte mir Tonmann Ricardo Levy, mit dem ich schon in den neunziger Jahren über den Konflikt berichtet hatte. Wir sind uns einig: seitdem ist alles nur noch schlimmer geworden.

Quelle

Isreal bekommt Kriegsschiffe, Waffen – alles entgegen dem Grundsatz, dass Deutschland nicht in Krisengebiete liefern darf. Auf der anderen Seite werden Vereine verboten und ihr Geld beschlagnahmt, das für Hilfe auch in Gaza und Palästina bestimmt war. Ob damit die U-Boote wohl mitfinanziert werden?

……………… WEITERLESEN.

In Genf wurde von dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen eine Resolution gegen die Siedlungspolitik der israelischen Regierung verabschiedet.

UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay sagte im Vorfeld in Genf, dass die Israelis einen “Mangel an Respekt vor dem Recht auf Leben” hätten. Bis auf eine einzige Ausnahme unterstützen alle anderen sechsundvierzig Mitglieder einhellig die Verabschiedung des Dokumentes.

Entgegen aller aktuellen Verlautbarungen über die diplomatischen Treffen – die Verurteilung und der Druck auf Israel – weigerte sich die US-Regierung, diese Resolution zu unterstützen und stimmte dagegen.

Was hinter den verschlossenen Türen mit Benjamin Netanyahu verhandelt wird scheint nicht von so gravierenden Meinungsverschiedenheiten geprägt zu sein wie zur Beruhigung für die Öffentlichkeit in Presseberichten dargestellt wird. Der ausgefallene gemeinsame Fototermin mit Präsident Obama ist eine medienwirksame Augenwischerei. Das Abstimmverhalten der USA in Genf ist entscheidend, Friedensgespräche zu wollen, die nur ohne Siedlungsbau in Ostbeitolmoghaddas und den palästinensischen Gebieten möglich sind.

Nun muss das Nobelpreiskommitee in Oslo aktiv werden und den im Jahr 2009 als Vorschuss vergebenen Friedensnobelpreis an den US-Präsidenten wieder aberkennen, da dieser den hohen Preis nicht von sich aus zurückgibt. Auch wenn Obama bei seinem Amtsantritt im Inneren die Hoffnung auf eine bessere Verständigung zwischen den Staaten gehegt haben sollte müsste er, wenn er zu sich selbst aufrichtig wäre, diesen Schritt gehen. Damit würde er der Welt beweisen, dass er es versucht hatte und an den Widerstand einflussreicher Gruppen in seinem Landes gescheitert ist – so wird er von Monat zu Monat immer unglaubwürdiger.

Nach dem Rückzug aus dem Gaza-Streifen verlegt sich das Land auf den Propaganda-Kampf. Gesucht werden Blog-Krieger in den Sprachen Deutsch, Französisch, Spanisch und Englisch.

Um die Stimmen der “anti-zionistischen Blogs” verstummen zu lassen oder zumindest zu übertönen, will die Regierung in Tel Aviv eine Armee von Bloggern anwerben, und zwar unter allen Ausländern, die nach Israel immigrieren. Deren Aufgabe wird von offizieller Seite tatsächlich als Teil der “Kriegsbemühungen” bezeichnet, berichtet die Zeitung Haaretz. Freiwillige sollen ihre Bewerbung an das Immigrations-Ministerium richten (media@moia.gov.il) und ihre Sprachkenntnisse bekannt geben. Alle geeigneten Kandidaten landen dann in den Diensten des Außenministeriums.
Anschließend werden die aktiven Blogger auf die “problematischen Webseiten” gelenkt, um dort ihre pro-israelischen Sichtweisen zu verbreiten. Da ist er also, der echte Informationskrieg.

Zeitungbericht in Haaretz

Wie die iranische Nachrichtenagentur ISNA unter Berufung auf einen Bericht der online-Ausgabe von Al Mohit meldete, haben zwei ehemalige Mitarbeiter der früheren amerikanischen Sicherheitsfirma Blackwater im Irak, in ihren Aussagen vor einem amerikanischen Bundesgericht ausgesagt, dass Mitarbeiter dieser Firma minderjährige irakische Mädchen missbraucht hätten. Diese beiden ehemaligen Blackwater-Leute sagten aus, dass die irakischen Mädchen für den Erhalt eines Dollars von den Blackwater-Leuten missbraucht wurden, und der Chef dieser Firma, Erik Prince, habe davon gewusst.
Weitere Anschuldigungen, die gegen die Firma Blackwater vorliegen, sind Waffenschmuggel, Geldwäsche sowie Steuerhinterziehung.
Die Internetseite al-Schabab al-Irak schrieb, dass das amerikanische Justizministerium den Freispruch eines US-Bundesgerichtes für fünf ehemalige Blackwater-Mitarbeiter, die wegen des Todes von 17 Irakern bei einer Schießerei im Jahr 2007 angeklagt waren, bedauere.
Auch ein Sprecher des US-Justizministeriums sagte am 04.01.10 in einem Interview mit dem irakischen Sender Sumer-News, dass dieses Ministerium von der Auffassung des Gerichtes enttäuscht sei und seine Optionen abwägen würde.
Dieser Verantwortliche der nicht wollte, dass sein Name veröffentlicht wird, sagte, dass das amerikanische Außenministerium die Überprüfungen des Justizministeriums in Bezug auf die Aggressionen der Blackwater-Mitarbeiter unterstütze. Er betonte: Das US-Justizministerium wird alle Mitarbeiter von Sicherheitsfirmen oder pensionierte Mitarbeiter des Außenministeriums bestrafen, die an Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Irak oder an jedem anderen Ort in der Welt beteiligt waren oder sind.
Mohsen Sadun, Mitglied des parlamentarischen Rechtsausschusses im Irak, sagte: „Das irakische Sicherheits- und Verteidigungskomitee hat die Rechtsbestimmungen der Sicherheitsfirmen überprüft und für deren Aktivitäten Bestimmungen festgelegt.“ Auch der parlamentarische Rechtsausschuss hat einige Bestimmungen geändert, durch welche Sicherheitsfirmen, die seit zwei Jahren ihre Hand bei Verbrechen im Irak im Spiel haben, verhört werden müssen.
Die Zahl der im Irak aktiven Sicherheitsfirmen ist von 172 auf 78 gesunken, wovon 24 ausländische Firmen sind.
Homam al-Hamuodi, der Leiter des Komitees für ausländische Beziehungen im irakischen Parlament hat bei einem Treffen mit einem amerikanischen Vertreter für politische Angelegenheiten, diesem den Protest der irakischen Parlamentarier gegenüber dem Freispruch des amerikanischen Bundesgerichtes für die Blackwater-Mitarbeiter mitgeteilt. Der amerikanische Verantwortliche betonte, dass das Recht der Opfer dieses Vorfalls weiterhin sichergestellt und das Urteil für die Verurteilten noch nichts rechtskräftig sei. Dieses Urteil des amerikanischen Bundesgerichtes sei die Prozessführung der amerikanischen Regierung gegen Blackwater.
Auch der irakische Vizepräsident Adel Abdalmahdi, äußerte sich besorgt und erstaunt über das Urteil des amerikanischen Gerichtes und sagte; „Weil die Menschen im Irak für uns wertvoll sind, muss dieses ungerechte Urteil revidiert werden.“

von Gush Shalom

Gush Shalom wandte sich an die National Lawyers’ Guild (NLG) in den USA und bat ihre Mitglieder darum, mit den amerikanischen Organisationen zu verhandeln, die die israelischen Siedler in den besetzen Gebieten unterstützen, und die Steuerbehörden dahin zu bringen, den Ausnahme-Status auszusetzen, der zur Zeit denen zugestanden wird, die den Siedlern Geld spenden. Die NLG trennte sich zu einer Zeit von der Amerikanischen Juristen-Vereinigung (ABA), als die ABA die rassistische Trennung befürwortete. Die Mitglieder der NLG engagierten sich bei mehreren Kampagnen für Frieden und Menschenrechte und einige seiner Mitglieder haben schon ihre Bereitschaft bekundet, mit den US-Steuerbehörden wegen des gegenwärtigen Falls Kontakt aufzunehmen.

Die Kontaktaufnahme mit den amerikanischen Anwälten ist ein Teil der Kampagne, die Gush Shalom zusammen mit amerikanischen Friedensaktivisten durchführt – viele von ihnen sind jüdisch – und sie führen Kampagnen ähnlicher Art schon von sich aus durch. Z. B. haben Aktivisten in Kalifornien Kampagnen gegen die Unterstützung von Irving Moskovitz und seinen Sohn David Moskowitz durchgeführt, die Siedler unterstützen, die palästinensisches Eigentum in Ost-Jerusalem an sich reißen. Als Teil dieser Kampagne wurde in den letzten Monaten eine Menge Informationen über die amerikanischen Siedlerunterstützungs-Organisationen gesammelt.

Es stellte sich heraus, dass es Dutzende solcher Organisationen gibt; einige unterstützen alle Siedler, aber die meisten von ihnen sind mit einer besonderen Siedlung verbunden und sammeln eifrig Spenden für diese, sagen Gush Shalom-Aktivisten. Sie sind bei der Bundes-Steuerbehörde als „Wohlfahrt“, „Bildungsinstitut“ u. ä. registriert. Natürlich hat keine dieser Organisationen es für richtig gefunden, ihre Aktivitäten als eine mit klarem politischen Charakter erwähnt, dass die Siedlungen dafür bestimmt sind, die Palästinenser zu enteignen und die Schaffung eines palästinensischen Staates zu verhindern, dass es in der Westbank zwei getrennte Rechtssysteme gibt, eines für die Siedler und ein völlig anderes für die Palästinenser, dass durch Manipulation von übrig gebliebenen Ottomanischen Gesetzen, das Land der palästinensischen Dörfer zu Staatsland erklärt und den Siedlern übertragen wurde, und dass die Siedler, zu deren Gunsten das Geld eingesammelt wird, bewaffnet herumlaufen und oft paramilitärische Gruppen bilden, ihre palästinensischen Nachbarn angreifen und Felder und Olivenhaine in Brand setzen.

In diesem Stadium werden wir jetzt noch keine detaillierten Informationen veröffentlichen, die wir mit unsern amerikanischen Partnern über die Siedlerhilfsorganisationen, ihre Örtlichkeiten und Methoden gesammelt haben. Wir werden damit überraschen und nicht im voraus etwas von dem, was wir über sie wissen, preisgeben. Sie werden es dann herausfinden, wenn die US-Steuerbehörden eine Untersuchung einleiten und sich an sie mit unangenehmen Fragen wenden werden, nämlich über die Verschiedenheit der Angaben zum Zweck der Spenden und der wahren Verwendung der von ihnen gesammelten Spenden.

Die Gush Shalom-Aktivisten bemerken, dass ein Steuerausnahmestatus in den USA da hinaus läuft, dass dies eigentlich Hilfe von der US-Regierung ist. ‚Das Geld, das zu den Siedlern fließt, ist Geld, das eigentlich in die Staatskasse in Washington gehen sollte, um es zu Gunsten amerikanischer Bürger zu verwenden. Es gibt keinen Grund, warum dieses Geld stattdessen in die besetzten Gebiete geht und zur Stärkung und Ausdehnung der Siedlungen verwendet wird, also zu Aktionen, gegen die die Regierung der USA sich sehr klar und strickt ausgesprochen hat und zwar von höchster Ebene aus.

Quelle

Uri Avnery, 17.10.2009

NATÜRLICH ist es die Schuld des Richters Richard Goldstone. Ihm muss man die Schuld geben, er ist an allen unangenehmen Problemen schuld, mit denen wir uns jetzt auseinander setzen müssen.

Er ist schuld an den Schwierigkeiten, die wir sowohl mit der UN in New York als auch in Genf haben. Schuld an der Verschwörung, die darauf abzielt, unsere politischen und militärischen Führer vor das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag zu stellen; schuld an der Krise zwischen der Türkei und uns; schuld an den vielen Initiativen in aller Welt, die einen Boykott Israels organisieren.

Nun ist er auch schuld an der existentiellen Bedrohung, der sich Mahmoud Abbas (Abu Masen) gegenüber sieht.

ALS DER Goldstone-Bericht dem UN-Menschenrechtsrat vorgelegt wurde, entschied unsere Regierung, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um auch nur eine Debatte darüber zu verhindern.

Die Debatte wurde natürlich von den Palästinensern verlangt. Als der Bericht veröffentlicht wurde, tat der palästinensische Vertreter in Genf das Selbstverständliche: er verlangte, dass der Bericht mit der Aussicht debattiert würde, dass er dem Sicherheitsrat vorgelegt werde, der ihn dann dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag weiterreichen würde.

Was dann kam, konnte man voraussehen. Die israelische Regierung übte starken Druck auf die USA aus. Die USA tat dasselbe gegenüber Mahmoud Abbas. Abbas gab nach und instruierte seinen Vertreter in Genf dahingehend, seine Forderung nach einer Debatte zurückzuziehen.

In jeder anderen Angelegenheit wäre dies stillschweigend geschehen. Aber da es um den Gaza-Krieg ging, explodierte die palästinensische Öffentlichkeit. Während des Krieges sah jeder Palästinenser der Westbank im Aljazeera-Fernsehen und in anderen arabischen Kanälen jeden Tag und jede Stunde die Grausamkeiten des Krieges, die übel zugerichteten Leichen von Frauen und Kindern, die zerstörten Schulen und Moscheen, die Bomben mit weißem Phosphor….

Für die Hamas-Führer war Abbas’ Order, die Forderung zurückzuziehen, ein Geschenk Allahs. Sie fielen wütend über Abbas her. „Verräter“, „Kollaborateur“, „Subunternehmer der zionistischen Mörder“ waren die moderateren Schimpfwörter. Sie fanden ein Echo unter vielen Palästinensern, die nicht unbedingt Hamas-Unterstützer sind.

Abbas’ legale Position ist unsicher. Nach der einen Version wäre seine Amtszeit längst zu Ende. Nach einer anderen wird sie in wenigen Monaten zu Ende gehen. Egal, wie es ist, er wird gezwungen sein, bald Wahlen abzuhalten. In dieser Situation kann er gegenüber einem wütenden Ausbruch der Öffentlichkeit gegen ihn nicht gleichgültig sein. Also zog er die logische Konsequenz: er instruierte seinen Genfer Vertreter, er möge sein Ersuchen um eine Debatte des Goldstone-Berichtes erneuern. Diese Debatte endete mit einer Resolution, den Bericht vor die Vollversammlung zu bringen.

Unsere frustrierte Regierung reagierte wütend. Die orchestrierten Medien erklärten, Abbas sei eine „undankbare“ Person, ja, ein Heuchler. Schließlich, war er es nicht, der die Israelis während des Gaza-Krieges drängte, ihre Angriffe auf die Gaza-Bevölkerung zu intensivieren, um die Hamas zu stürzen? Diese Anklage goss Öl ins Feuer. Für die Palästinenser bedeutete dies, dass Abbas die von den Israelis begangenen Gräueltaten nicht genügten und noch mehr verlangte. Man kann sich kaum eine schlimmere Behauptung vorstellen.

Als ob dies noch nicht genug wäre, berichteten die israelischen Medien, dass Jerusalem der Palästinenserbehörde ein Ultimatum gestellt habe: wenn das Ersuchen nach einer Debatte nicht zurückgezogen würde, dann würde Israel keine Zuteilung von Frequenzen für das zweite palästinensische Mobiltelefonnetz „al-Wataniya“ genehmigen, deren Partner – so wurde hämisch berichtet – Abbas’ Söhne einschließen. Solch eine Zuteilung von Frequenzen ist Hunderte Millionen von Dollar wert. Selbst in solch einer Sache sind die Palästinenser total von den israelischen Besatzungsbehörden abhängig.

DIE GANZE Affäre wirft ein schonungsloses Licht auf die unmögliche Situation, in der sich die Palästinensische Behörde selbst befindet. Zwischen Hammer und Ambos – tatsächlich sogar zwischen mehreren Hämmern und einem Ambos.

Der eine Hammer ist Israel. Die Palästinensische Behörde ist völlig abhängig von den Besatzungsherren. Wie die Telefonaffäre illustriert, kann in der Westbank nichts ohne israelische Zustimmung geschehen.

Binyamin Netanyahu spricht über „wirtschaftlichen Frieden“ als Ersatz für politischen Frieden, also wirtschaftliche Vergünstigungen anstelle von nationaler Unabhängigkeit. Dies zeigt übrigens, wie weit er sich von den Lehren seines Idols Se’ev (Vladimir) Jabotinsky entfernt hat, der sich schon vor 85 Jahren über die zionistischen Führer lustig machte, die sich der Illusion hingaben, dass das palästinensische Volk gekauft werden könne. Kein Volk verkauft sich für wirtschaftliche Vorteile, sagte er.

Der Ministerpräsident der Palästinensischen Behörde, Salam Fayad, ist in die Falle gegangen. Er weist auf den wirtschaftlichen Fortschritt hin, der – seiner Ansicht nach – in der Westbank stattgefunden hat. Mehrere Straßensperren wurden beseitigt, ein imponierendes Einkaufszentrum wurde in Nablus eröffnet. Innerhalb von zwei Jahren, so sagte er, könnten die Palästinenser so weit sein, einen palästinensischen Staat zu errichten. Er ignoriert die Tatsache, dass die israelische Armee der de facto Souverän in den besetzten Gebieten ist und all diese Bemühungen vom einen zum anderen Augenblick beenden kann. Die Straßenblöcke können wieder zurückversetzt und gar verdoppelt, die Städte unter Ausgangssperre gesetzt, das Einkaufszentrum zerstört werden. In der Tat vergrößert jedes neue Einkaufszentrum in der Westbank die Abhängigkeit vom Wohlwollen der Besatzungsbehörden.

Ein anderer Hammer sind die Amerikaner. Die Palästinensische Behörde lebt vom Geld aus den USA und dem ihrer europäischen Handlanger. Die Sicherheitskräfte der Palästinensischen Behörde werden vom amerikanischen General Keith Dayton trainiert. Washington behandelt Abbas, wie es den afghanischen Präsidenten Hamid Karzai und den irakischen Ministerpräsidenten Nuri Kamal Maliki behandelt. Er ist „unser Hurensohn“. Er existiert so lange, wie wir wollen – er verschwindet, wenn wir ihn nicht mehr brauchen.

Bei einem Zusammenstoß zwischen Washington und Jerusalem würde Ramallah profitieren. Aber, wie die Goldstone-Episode zeigt, arbeiten die USA und Israel vorläufig noch völlig zusammen. Abbas hat keine andere Wahl, als nach der israelischen Flöte zu tanzen.

Der Ambos sind die Palästinenser. Im Augenblick ist die palästinensische Öffentlichkeit passiv. Sie ist müde, völlig fertig, frustriert, verzweifelt. Doch die Goldstone-Affäre zeigt, dass es unter der Oberfläche brodelt.

Die Hamas-Sprecher vergleichen Abbas mit Marschall Petain, dem französischen Helden des 1. Weltkrieges, dem Idol des Volkes und der Armee. Im zweiten Weltkrieg, als die deutsche Armee das französische Militär in einem Blitzkrieg vernichtete, was die Welt fassungslos machte, löste sich das politische Establishment in Paris auf. In dieser Stunde des Elends rief das Volk nach dem greisen Marschall, der vor den Deutschen kapitulierte, um noch zu retten, was zu retten war. Er war zweifellos ein französischer Patriot.

Hitler respektierte den Marschall und behandelte ihn anfangs gut. Etwa ein Jahr überlegte er, ob er ihn anstelle von Mussolini als Verbündeten akzeptieren solle. Ein großer Teil Frankreichs blieb „unbesetzt“ als eine Art deutsches Protektorat – und ebenda wurde das Vichy-Regime errichtet (nach seiner Hauptstadt benannt). Aber bald verschlechterte sich die Lage, und Petain wurde ein richtiggehender Kollaborateur der Nazis, der sich sogar an der Vernichtung der Juden beteiligte. „Vichy“ wurde ein Synonym für Verrat, und nach dem Krieg wurde Petain zum Tode verurteilt. Mit Rücksicht auf seine ruhmreiche Vergangenheit wurde sein Urteil in eine lebenslange Haftstrafe umgewandelt.

Ich denke, dass dies kein fairer Vergleich ist, Ramallah ist nicht Vichy. Khaled Mashal in Damaskus ist nicht De Gaulle in London. Aber „Vichy“ dient als Warnung, und die palästinensische Behörde befindet sich auf einem schlüpfrigen Abhang. Ein Regime unter Besatzung ist immer in der Gefahr, ein Kollaborateur zu werden. Die verbalen Attacken der Hamas vermehren nur das Elend von Abbas und seinen Verbündeten.

Abbas’ ursprüngliche Order, das Ersuchen für eine Debatte über den Goldstone-Bericht zurückzuziehen, war auch ein Hindernis für die Bemühungen, die Spaltung zwischen den palästinensischen Fraktionen zu überwinden.

Die Ägypter verbreiten Nachrichten über einen Fortschritt eines internen palästinensischen Abkommens und lassen seinen Inhalt durchsickern. Man kann kaum glauben, dass etwas dabei herauskommt. Hamas wird aufgefordert, die Alleinherrschaft über den Gazastreifen aufzugeben; doch kann man sich kaum vorstellen, dass sie dies tun werden. Von Abbas wird erwartet, dass er in freien Wahlen Hamas gegenübertritt – und auch dies kann man sich kaum vorstellen. Noch weniger kann man glauben, dass die Amerikaner solche Wahlen riskieren. Sie haben schon angekündigt, dass sie alles gegen eine Versöhnung tun werden.

Die israelischen Medien berichten mit Häme, der Hass zwischen Fatah und Hamas sei nun stärker als der Hass gegenüber den Israelis. Das ist kein einzigartiges Phänomen. Als wir gegen das britische Besatzungsregime in Palästina kämpften, gab David Ben Gurion, seinen Leuten den Befehl, die Irgun-Kämpfer der britischen Polizei anzuschließen, und nur dank der fast unmenschlichen Zurückhaltung von Menachem Begin wurde ein Bruderkrieg verhindert. Die irischen Freiheitskämpfer töteten einander mit Leib und Seele, als die Briten einen Kompromiss anboten. So etwas ist an vielen Orten geschehen.

Falls die Palästinenser werden wählen müssen, sind sie nicht zu beneiden. Auf der einen Seite wird die Hamas als nicht korrupte Bewegung angesehen, die dem Kampf gegen Israel weiterhin treu bleibt. Aber die fundamentalistischen religiösen Einschränkungen, die sie jetzt den Bewohnern des Gazastreifens, besonders den Frauen, auferlegen, sind für viele Palästinenser abschreckend. Auf der andern Seite wird die palästinensische Behörde von vielen als korrupt und als Kollaborateur angesehen, aber auch als die einzige Körperschaft, die amerikanische Unterstützung für die palästinensische Sache bekommt.

Hamas bietet heute keine wirkliche Alternative an, da auch sie eine Feuerpause mit Israel einhält. Doch die Hoffnung, dass Abbas den Frieden bringen könnte, schwindet.

WAS MACHT unsere Regierung aus dieser Situation?

Naivlinge könnten sagen: Israel ist an der Eliminierung der extremen Hamas und der Stärkung des moderaten Abbas interessiert, der für den Frieden mit Israel arbeitet. Das ist doch selbstverständlich.

Wenn es so wäre, warum hindert die israelische Regierung Abbas daran, politisch etwas zu gewinnen, und wenn es nur symbolisch wäre? Warum hat ihn Ariel Sharon ein „gerupftes Huhn“ genannt? Warum wiederholen die israelischen Medien jeden Tag, „Abbas sei fürs Frieden-machen zu schwach“?

Warum lässt Netanyahu nicht eintausend palästinensische Gefangene frei – als eine Geste des guten Willens, während er mit der Hamas über die Entlassung von tausend Gefangenen für die Rückgabe des gefangenen Soldaten Gilad Shalit verhandelt? Warum unterbreitet er Abbas Bedingungen, deren Akzeptanz für ihn politischer Selbstmord bedeuten würde ( z.B. die Anerkennung „Israels als der Staat der jüdischen Nation“)? Warum geht die Erweiterung der Siedlungen in Ostjerusalem und auf der Westbank mit erhöhter Geschwindigkeit weiter – unter Abbas’ Augen?

Die politische und militärische Führung Israels besteht nicht aus dummen Leuten. Weit davon entfernt. Wenn sie etwas tut, dessen Konsequenzen klar vorausgesehen werden können, muss man vermuten, dass es genau das ist, was sie will, selbst wenn sie das Gegenteil behauptet. Wenn alle Regierungsaktionen Hamas stärken und Abbas schwächen, liegt nicht genau das hinter ihrer Absicht?

Und tatsächlich: für die augenblickliche israelische Politik ist Abbas gefährlich. Er genießt die Unterstützung von Präsident Obama, der Israel unter Druck setzt, mit den Verhandlungen um „zwei Staaten für zwei Völker“ zu beginnen, was mit dem Rückzug aus der Westbank und der Auflösung der meisten Siedlungen verbunden wäre. Das würde ein Ende von 120 Jahren zionistischer Ausdehnung und einen fundamentalen Wandel in der Essenz Israels selbst bedeuten.

Eine Machtübernahme der Westbank würde von diesen „Gefahren“ ablenken. Kein amerikanischer Druck für einen Kompromiss. Keine Notwendigkeit für Verhandlungen. Keine „Beschränkung“ der Siedlungstätigkeit wäre nötig oder ein Kompromiss über Jerusalem. Die Besatzung könnte ungestört weitergehen.

Dies kann in der Zukunft zu einer Katastrophe führen. Aber wer denkt schon an die Zukunft?

Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas hat, trotz eines UN-Berichts über Kriegsverbrechen der Hamas und Israels während der Gaza-Offensive, auf strafrechtliches Vorgehen verzichtet. Damit provoziert er den Zorn der Palästinensergruppen.

Mahmud Abbas zog es vor zu schweigen: Auch eine Woche nach seiner politisch für ihn verhängnisvollen Entscheidung, die Abstimmung im UN-Menschenrechtsrat über den sogenannten Goldstone-Report für ein halbes Jahr aussetzen zu lassen und damit den Bericht über mutmaßliche Kriegsverbrechen Israels und der Hamas während des Gaza-Krieges faktisch zu den Akten zu legen, hat der Palästinenserpräsident immer noch nicht seine Stimme wiedergefunden. Er sei von der Heftigkeit der Reaktionen in den Lagern aller palästinensischer Gruppierungen sowie aus der arabischen und muslimischen Welt überrascht worden, wie einige seiner Berater anschließend die Gemütswelt des 74-Jährigen zu erklären versuchten. Es sei ein Fehler gewesen, der nun korrigiert werden müsse, besserte Sa’eb Erekat nach, der palästinensische Chefunterhändler. Zuspät, winkt der palästinensische Parlamentarier Mustafa Barghouti ab, der bei den Präsidentschaftswahlen 2005 gegen Abbas angetreten war:

„Dieser Bericht hätte endlich das Gefühl der Straflosigkeit Israels im Angesicht des internationalen Rechts weggenommen und er hätte das israelische Establishment für die Kriegsverbrechen zur Rechenschaft ziehen können, die in Gaza stattgefunden haben.“

Protestkundgebungen gegen Abbas – in der von ihm beherrschten Westbank und im Gaza-Streifen. Das kollektive Gefühl, von Mahmud Abbas in der entscheidenden Frage der politischen und strafrechtlichen Aufarbeitung des Gaza-Krieges durch die internationale Gemeinschaft im Stich gelassen worden zu sein, beherrscht die Gemüter der Palästinenser in beiden Enklaven. Vor allem im abgeriegelten Küstenstreifen:

„Er hat das Blut der Märtyrer verkauft, all dieser Märtyrer, als ob sie nicht Teil seines Volkes wären oder sie nicht kümmert. Er hat ihr Blut weggeworfen und hat es vergeudet, statt zu seinem Volk zu stehen, zu stehen gegen die Israelis. Er hat den Israelis die Rechtfertigung gegeben, sogar noch mehr zu tun.“

Für die Hamas – deren Ansehen bei sehr vielen Palästinensern im Gaza-Streifen durch ihre uneingeschränkte Machtübung und ihr mangelndes Interesse an einer tatsächlichen Verbesserung der verheerenden Lebensbedingungen stark abgesunken ist – für die Hamas hätte es nicht besser kommen können: Abbas habe Verrat an eigenem Volk begangen und müsse sich öffentlich entschuldigen, verlangt die Hamas-Führung im Küstenstreifen. – Hamas Sprecher Ayman Taha:

„Die Zurücknahme dieses Berichts ist ein Verbrechen von nicht geringerem Ausmaß, als der Krieg selbst, den der zionistische Feind begangen hat, weil der zionistische Feind sich selber mit einer Armee von Anwälten bewaffnet hat, um sich zu verteidigen. Aber unglücklicherweise stellt sich heraus, dass die Palästinensische Autonomiebehörde der beste Anwalt ist, um den zionistischen Feind zu verteidigen, und dies konnte er als einen Erfolg für sich verbuchen.“

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas habe ursprünglich nicht vorgehabt, den Goldstone-Bericht politisch zu torpedieren, im Gegenteil, berichteten palästinensische Zeitungen übereinstimmend. Allerdings sei auf Abbas von israelischer und amerikanischer Seite massiver Druck ausgeübt worden, den Golstone-Bericht politisch fallen zu lassen. Nach dem missglückten Dreiergipfel am Rande der UN-Generalversammlung in New York zwischen US-Präsident Obama, Ministerpräsident Netanjahu und Abbas Ende September machte der israelische Regierungschef erneut deutlich, dass es für ihn keine Wiederaufnahme von Verhandlungen mit den Palästinensern geben könne, solange diese am Goldstone-Report festhalten würden. Benjamin Netanjahu vor seinen Kabinettsmitgliedern:

„Die Annahme der Entscheidung – das, was Goldstone Bericht genannt wird – wird dem Friedensprozess einen tödlichen Stoß versetzen. Weil Israel keine weiteren Schritte gehen und Risiken für den Frieden eingehen kann, wenn ihm das Recht auf Selbstverteidigung genommen wird. Die Entscheidung, diesen Report zu befördern, wird sowohl den Kampf gegen den Terror schädigen, als auch die Position der UNO und ganz erheblich auch den Friedensprozess.“

Zusätzlich zu den politischen Protesten Israels gegen den Goldstone-Bericht habe die Regierung Netanjahu auch massiven wirtschaftlichen Druck auf die Autonomiebehörde ausgeübt, meldete die israelische Tageszeitung „Ha’aretz“: Sollte Abbas für die Weiterleitung des Reports vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zum Weltsicherheitsrat nach New York stimmen, würde Israel die Zusage zur Errichtung eines zweiten Mobilfunknetzes in der Westbank zurücknehmen. In diesem Falle müsste Abbas‘ ohnehin finanzschwache Verwaltung eine Konventionalstrafe in Höhe von 300 Millionen Dollar zahlen – der überwiegend aus EU-Geldern bestückte Etat der Autonomiebehörde stünde somit vor dem Kollaps.

Doch allein aus diesen materiellen Gründen dürfte Mahmud Abbas nicht eingelenkt haben. Unmittelbar vor der entscheidenden Abstimmung im UN-Menschenrechtsrat am 2. Oktober habe der amerikanische Generalkonsul in Jerusalem dem Palästinenserpräsidenten eine Botschaft von Außenministerin Hillary Clinton übermittelt, berichtete Amira Hass von der Tageszeitung „Ha’aretz“, die seit bald 20 Jahren als kenntnisreichste israelische Journalistin die Entwicklungen in den besetzten Gebieten verfolgt. Die Botschaft habe gelautet: Abbas solle den Goldstone-Bericht ruhen lassen. Washington hätte „massiven und anhaltenden Druck“ auf den Palästinenserpräsidenten ausgeübt. Das State Department in Washington reagierte auf den „Ha’aretz“-Bericht mit den Worten: Es komme darauf an, was man unter „Druck“ verstehe.

Quelle

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Wir,die wir uns erhoben haben,taten dies für den Islam.Unsere Republik ist eine Islamische Republik.Die Islamische Bewegung kann nicht nur auf ein bestimmtes Land beschränkt sein.Auch nicht nur auf die islamische Welt.Eine Bewegung, die um des Islam willen erfolgt.ist die Bewegung der Propheten.Auch sie, die Bewegung der Propheten,war nicht auf ein Gebiet begrenzt.Der Prophet des Islam stammte aus Arabien,seine Einladung aber erging nicht nur an die arabische Bevölkerung,war nicht nur auf die arabische Halbinsel beschränkt,sondern meinte alle,die gesamte Welt.

Ihn überall verwirklichen

Schreitet auf dem Weg des Islam einher, und setzt euch für ihn ein.Damit das Schahadat auf seinem Wege zuteil wird.Und sollten wir - In Scha´Allah - obsiegen,zum Erstarken und Sieg des Islam beitragen und überall,wo auch immer, erhobenen Hauptes sein und in allen Ländern,in allen Teilen der Welt,den Islam verwirklichen und sein Banner aufrichten können.

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Ich hoffe,dass wir das Banner des Islam - das Banner der Islamischen Republik - in allen Teilen der Welt aufrichten können und sich alle dem Islam,der ein Recht aller ist, anschliessen werden. Imam Ayatollah Ruhollah Al Musavi Al Khomeini

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