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Für den Friedensprozess im Nahen Osten erachtet die internationale Politik den Ausgleich der Interessen zwischen Israelis und Palästinensern als fundamental an. Doch das Selbstverständnis des Staates Israel steht dem im Weg. Jochen Vollmer rekonstruiert die Konfliktlage historisch und politisch und plädiert für eine Befreiung der Theologie aus nationalreligiösen Engführungen.

Die übliche Wahrnehmung des Israel-Palästina-Konflikts ist zugunsten von Israel verzerrt und blendet das Unrecht, das der einheimischen palästinensischen Bevölkerung mit der Gründung des Staates Israel geschehen ist, weitgehend aus. Unter Christen ist die einseitige Wahrnehmung ein Symptom der Schuldverdrängung christlicher Judenfeindschaft bis hin zum Holocaust. Lutherische Tradition hat das Evangelium von der Rechtfertigung antijudaistisch als Überwindung jüdischer Werkgerechtigkeit interpretiert, das Judentum so verleumdet und theologisch negiert, lange bevor es zur physischen Vernichtung des europäischen Judentums kommen konnte.

»Verdrängen hält die Erlösung auf, Sich erinnern bringt sie näher«1. Die Erinnerung muss ungeteilt sein, sie muss den Opfern und Tätern gelten, den Opfern und Tätern des Holocaust wie den Opfern und Tätern der Gründungsgeschichte Israels wie den Opfern und Tätern seiner Siedlungspolitik seit 1967.

1. Zur Vorgeschichte des Konflikts

Der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern bezieht sich auf ein Land, auf das Israel und die Palästinenser Anspruch erheben. Palästina ist seit Jahrhunderten von Arabern bewohnt. Wenige Juden lebten dort im Frieden mit ihren arabischen Nachbarn. Seit Ende des 19. Jh. wanderten Juden im Wesentlichen in fünf Alijot in Palästina ein: 1882 nach den Judenpogromen in Russland, 1904 nach Theodor Herzls Tod, 1918 nach dem Ersten Weltkrieg, 1924 überwiegend aus Polen und nach 1933.

Die alteingesessene arabische Bevölkerung reagierte mit immer größerem Unmut bis hin zu gewaltsamen Formen des Widerstands auf die jüdischen Einwanderer. Zionisten haben palästinensisches Land in Besitz genommen und geraubt mit dem Ziel, einen jüdischen Staat zu errichten. Palästinensischer Widerstand, auch schlimme Gewaltakte zogen schlimme jüdische Gewaltakte nach sich. Israel stilisierte und stilisiert seine Abwehr gegen den Widerstand der Palästinenser als Kampf gegen den Terrorismus mit dem Recht auf Selbstverteidigung. Hat der Eindringling und Räuber, der der eingesessenen Bevölkerung das Land nimmt und auf deren gewaltsamen Widerstand stößt, ein Recht auf Selbstverteidigung? Die Vergeltungsschläge Israels gegen palästinensische Gewaltakte waren und sind zumeist unverhältnismäßig, besonders der Gazakrieg Dezember 2008/Januar 2009.

Die Palästinenser sind Opfer von Opfern. Der Zionismus ist eine Ideologie von Opfern. Die Gründung eines jüdischen Staates, in dem Juden frei von Anfeindungen ihre Identität leben können, war das Ziel der Mehrzahl der Zionisten lange vor 1933 und dem Holocaust. Das Naziregime mit der industrialisierten Ermordung von 6 Mio. Juden hat das Vorhaben eines Judenstaates in Palästina beschleunigt. Der Staat Israel ist eine Folge des unvorstellbaren Unrechts, das Juden von Deutschen, zumeist getauften Christen in der totalen Verleugnung ihres Christseins angetan wurde. Und die Folge dieses Unrechts an Juden war und ist Unrecht an unschuldigen Palästinensern, denn das Land war bewohnt. Nur wenige Zionisten hatten ein Unrechtsbewusstsein. Sie betonten, dass die Besiedelung Palästinas nur gelingen könne, wenn sie im Einvernehmen mit den Arabern geschehe.2

Der Holocaust ist ein wesentliches Merkmal jüdischer Identität nach 1945. Die einen sagen »Nie wieder« und setzen auf Sicherheit um nahezu jeden Preis. Andere sagen, Israel dürfe sich nicht endlos von Hitler beherrschen lassen und müsse mit seiner neu gewonnen Souveränität den Frieden fördern.3 Sie sind in der Minderheit. Solange der Holocaust die Mehrheit in Israel wesentlich bestimmt, dominiert die Opfermentalität im Selbstverständnis Israels, die das Gebot der Tora »Die Fremdlinge sollst du nicht bedrängen und bedrücken; denn ihr seid auch Fremdlinge in Ägypten gewesen.« (Ex. 22,20; auch Lev. 19,33f) missachtet.

Der Staat Israel basiert auf der UN-Resolution 181 vom 29.11.1947. Den Juden, denen bis dahin weniger als 6% des Mandatsgebiets Palästina gehörten und die ein Drittel der Bevölkerung ausmachten, wurden 56% des Mandatsgebiets zugesprochen. Auf diesem Gebiet lebten Anfang Dezember 1947 eine Million von insgesamt 1,3 Mio. Palästinensern, während die jüdische Gemeinde eine Minderheit von 650.000 stellte.4 Die UN-Teilungsresolution wurde von der palästinensischen Führung und den arabischen Regierungen als ungerecht abgelehnt. Die Ablehnung der Entschließung ermöglichte es der jüdischen Führung unter David Ben Gurion, die Teilungsgrenzen zu missachten und die jüdische Bevölkerungsmehrheit im Land anzustreben. Anfang Dezember begann die Entvölkerung Palästinas mit jüdischen Angriffen auf palästinensische Dörfer und Stadtviertel auch als Vergeltung für gewaltsame palästinensische Proteste. Die Briten legten ihr Mandat am 14.5.1948 nieder, und die Jewish Agency proklamierte die Gründung eines jüdischen Staates in Palästina. Arabische Truppen marschierten in Palästina ein. Die Teilungsresolution war kein Friedensplan. Sie widersprach der Balfour-Erklärung vom 2.11.1917 mit ihrer Zusage, dass die bürgerlichen und religiösen Rechte bestehender nichtjüdischer Gemeinschaften in Palästina nicht beeinträchtigt werden dürften.

Krieg und Vertreibung von 1947 bis 1949 waren für die Palästinenser die bisher größte Katastrophe ihrer Geschichte. Sie nennen sie nakba. Nach dem Krieg kontrollierte Israel nicht die ihm zugesprochenen 56, sondern 78% des Mandatsgebiets. Von den 900.000 Palästinensern in diesem Gebiet blieben nur 150.000 zurück. 750.000 Palästinenser ergriffen aus Angst die Flucht oder wurden aus ihren Siedlungen und Häusern gewaltsam vertrieben, über 500 palästinensische Siedlungen, Dörfer und auch Städte wurden zerstört, die Bevölkerungen von Deir Yassin (9.4.1948), Tantura (22.5.), Dawaymeh (28.10.) wurden massakriert. »Das Massaker von Deir Yassin hatte nicht nur seine Berechtigung – ohne den ›Sieg‹ von Deir Yassin hätte es auch niemals einen Staat Israel gegeben.«5 Der erste Ministerpräsident des am 14.5.1948 gegründeten Staates Israel David Ben Gurion wollte von vornherein einen jüdischen Staat, ein Groß-Israel. Sein Ziel war nicht die Teilung des Landes mit den Palästinensern: »Weshalb sollten die Araber Frieden schließen? Wäre ich ein arabischer Führer, würde ich niemals mit Israel verhandeln. Das ist doch ganz normal: Wir haben ihr Land weggenommen. Natürlich wurde es uns von Gott versprochen, aber warum sollte es sie interessieren? Unser Gott ist nicht der ihre. Wir stammen aus Israel, jedoch ist das 2000 Jahre her; was sollte dies ihnen bedeuten? Es gab den Antisemitismus, die Nazis, Hitler, Auschwitz – aber war das ihre Schuld? Das Einzige, was die sehen ist: Wir kamen her und stahlen ihr Land. Warum sollten die das akzeptieren?«6

Allein dieses Zitat Ben Gurions widerspricht dem offiziellen israelischen Narrativ, wonach die Gründungsgeschichte Israels im Wesentlichen ohne große Opfer der Palästinenser erfolgt sei und die Palästinenser freiwillig das Land verlassen hätten. Ben Gurion räumt ein, dass die Zionisten (»wir«) den Arabern ihr Land weggenommen haben, dass das Leid, das Israel widerfahren ist, den Arabern nicht als Schuld angelastet werden kann. Der religiöse Anspruch Ben Gurions macht eine Verständigung mit den Arabern unmöglich: »Natürlich wurde es (ihr Land, J.V.) uns von Gott versprochen, aber warum sollte es sie interessieren? Unser Gott ist nicht der ihre.« Das Land ist nicht verhandelbar, weil es »natürlich« Israel von Gott versprochen worden und weil der Gott Israels nicht der Gott der Araber sei. Dass Israel den Arabern das Land geraubt hat, wird mit der biblischen Landverheißung und der Inanspruchnahme des Gottes Israels gegen den Gott der Araber legitimiert. Es sind zwei Hindernisse, die dem Frieden zwischen Israel und den Palästinensern im Wege stehen: die Verdrängung der historischen Wahrheit und der religiöse Anspruch Israels auf das Land.

2. Zum Dilemma des Staates Israel

Der Staat Israel will ein jüdischer und ein demokratischer Staat sein. Als jüdischer Staat ist Israel seinen religiösen Traditionen verpflichtet, die nicht allen Staatsbürgern zugänglich sind. Als demokratischer Staat ist Israel der Gleichheit aller seiner Bürger und Bürgerinnen vor dem Gesetz und den allgemeinen Menschenrechten verpflichtet. Die demokratischen Elemente Israels sind auf Grund seiner vorrangigen jüdischen Identität erheblich eingeschränkt. Israel hat bis heute keine Verfassung. Umfang und Geltungsbereich religiöser Gesetze konnten bislang nicht in einem Konsens geklärt werden.

In Israel sind etwa 20% der Bevölkerung Palästinenser. Sie sind in vielen Hinsichten Bürger minderen Rechts. Sie werden in Sozialleistungen und im Bildungsbereich benachteiligt. Arabischen Bewohnern Ost-Jerusalems werden Baugenehmigungen verweigert, jüdische Siedler in den besetzten Gebieten erhalten wider das internationale Recht Baugenehmigungen. Eigentum von Palästinensern wurde konfisziert, viele ihrer Häuser wurden zerstört, Tausende ihrer Olivenbäume ausgerissen. Palästinenser waren und sind Kollektivstrafen und Folter ausgesetzt. Israelische Araber und Palästinenser gelten als hohes Sicherheitsrisiko, womit Verletzungen der Menschenrechte gerechtfertigt werden. Juden sind erheblich privilegiert.7

Der Staat Israel tendiert seinem jüdischen Selbstverständnis gemäß zu einer exklusiv jüdischen Bevölkerung. Die Unabhängigkeitserklärung vom 14.5.1948 füllt die Leerstelle der fehlenden Verfassung aus. Darin heißt es: »Der Staat Israel wird für die jüdische Einwanderung und die Sammlung der zerstreuten Volksglieder geöffnet sein; er wird für die Entwicklung des Landes zum Wohle aller seiner Bewohner sorgen; er wird auf den Grundlagen der Freiheit, Gleichheit und des Friedens, im Lichte der Weissagungen der Propheten Israels gegründet sein; er wird volle soziale und politische Gleichberechtigung aller Bürger ohne Unterschied der Religionen, der Rasse und des Geschlechts gewähren.«8 Die Unabhängigkeitserklärung erwähnt weder die UN-Resolution 181 noch die Grenzen des neuen Staates. Ein Staat ist definiert durch ein klar begrenztes Territorium. Es wird nicht gesagt, im Lichte welcher Propheten Israel gegründet sein wird. Die Erklärung lässt in mehrfacher Hinsicht die Identität Israels offen und ist ein Grund seiner Friedlosigkeit. Das Versprechen sozialer und politischer Gleichberechtigung aller Bürger ist nicht eingelöst worden und wird täglich gebrochen.

Die mit der Unabhängigkeitserklärung betonte Offenheit für die jüdische Einwanderung wird in dem Rückkehrgesetz vom 5.7.1949 bestätigt: Jeder jüdische Einwanderer erhält die israelische Staats­bürger­schaft.9 Das Rückkehrgesetz schreibt die Privilegierung der jüdischen Bevölkerung fest. Das zionistische Projekt eines jüdischen Staates mit weitgehend jüdischer Bevölkerung war unter den bestehenden demographischen Verhältnissen mit der großen Mehrheit der arabischen Bevölkerung nur zu erreichen auf dem Weg der Vertreibung arabischer Bevölkerungsteile. 1930 erklärte Chaim Weizmann in Berlin, es sei nicht möglich, Palästina in einen jüdischen Staat zu verwandeln, denn »wir können nicht und wollen nicht die Araber vertreiben«.10

Obwohl in der jüdischen Bevölkerung religiöse Juden in der Minderheit sind, gelten in Israel religiöse Gesetze, auch Sabbat- und Speisegesetze. Von Rabbinern des konservativen wie des Reformjudentums vollzogene religiöse Handlungen (auch Trauungen) werden vom Staat nicht anerkannt. Die anderen Religionen haben autonome Institutionen.11

Seit dem Sechs-Tage-Krieg im Juni 1967 sind religiöse Parteien in wechselnden Koalitionen in allen Regierungen vertreten. Für sie ist die Verwirklichung der biblischen Überlieferungen mit der Schaffung von Groß-Israel unabdingbar Gottes Gebot. Seit 1967 hat Israel die Westbank, die Golanhöhen, Ost-Jerusalem und den Gazastreifen (2005 die Siedlungen im Gazastreifen geräumt) völkerrechtswidrig besetzt, verbrauchen Israelis Wasser, das ihnen nicht gehört. Ost-Jerusalem wurde annektiert. Die Zahl der Siedler im Westjordanland nahm ständig zu und erreichte bis 2006 eine Viertelmillion. Bis heute dauert eine zweite stetige Vertreibungswelle an.12

Die fortgesetzte völkerrechtswidrige Siedlungspolitik schränkt die Palästinenser immer mehr ein, macht ihr Leben zunehmend unerträglich und zielt auf ihre endgültige Vertreibung. Das Verhalten der israelischen Besatzung gegenüber der palästinensischen Bevölkerung ist menschenverachtend und demütigend, dient nicht dem Frieden, sondern schürt täglich neuen Hass.13 Die Berliner Erklärung Schalom 5767 stellt fest »Das Grundübel ist die seit 1967 andauernde Besetzung palästinensischen Gebiets.«14 Der Staat Israel verdankt seine Entstehung einer Entschließung der Staatengemeinschaft, fordert die Anerkennung durch die Staatengemeinschaft ein, missachtet aber fortlaufend UN-Resolutionen, sich aus den seit 1967 besetzten Gebieten zurückzuziehen und den Siedlungsbau zu stoppen. Grundlegend ist die Resolution 242 vom 22.11.1967: Das Existenzrecht Israels innerhalb sicherer Grenzen und der Rückzug israelischer Streitkräfte aus den besetzten Gebieten werden zur Vorbedingung eines dauerhaften Friedens erklärt.

Die Siedlungspolitik macht einen Frieden mit den Palästinensern faktisch unmöglich. Die Landnahme ist das oberste Ziel israelischer Politik.15 Die nationalreligiösen Siedler, der Gush Emunim, ihre extremistische Speerspitze16, wollen keinen Frieden, sie wollen im Gehorsam gegenüber Gottes Gebot das Land vom Meer bis zum Jordan, sie wollen es allein, sie wollen es nicht mit den Palästinensern teilen. Sie verstehen sich als Werkzeug des göttlichen Heilsplans. Selbst die Mahnungen seines wichtigsten Verbündeten, der USA, ohne deren Unterstützung Israel als Staat nicht überleben würde, werden ignoriert. Menschenrechtsverletzungen an den Palästinensern werden im Gehorsam gegen Gott auf dem Weg zu Groß-Israel bewusst verübt, solange die Palästinenser wider Gottes Willen auf der Teilhabe des Landes bestehen.17 Eine Regierung, die sich an das Völkerrecht hielte und die Räumung der Siedlungen in der Westbank, in Ost-Jerusalem und auf den Golanhöhen durchsetzen wollte, würde wahrscheinlich einen Bürgerkrieg riskieren.18

Seit 2003 wird auf palästinensischem, von den Israelis besetztem Gebiet eine Sperrmauer errichtet. Ihr Verlauf – nicht auf der Grenze, sondern auf palästinensischem Gebiet und Siedlungen und Städte zum Teil von drei Seiten einkreisend – dient nicht der Sicherheit Israels. Sie soll das alltägliche Leben der Palästinenser bis zur Unerträglichkeit erschweren, die vorhandenen jüdischen Siedlungen schützen und verbinden und einen lebensfähigen Palästinenserstaat unmöglich machen.19 Die Sperranlage wurde durch den Internationalen Gerichtshof am 9.7.2004 verurteilt.

Der Staat Israel hat in seinem jüdischen und demokratischen Anspruch seine Identität nicht gefunden. Als jüdischer Staat geht er zwangsläufig mit der Vertreibung und Unterdrückung der nicht-jüdischen einheimischen Bevölkerung einher.20 Er ist in seiner Siedlungspolitik in der Geiselhaft der religiösen Rechten, national gespalten und international isoliert.

3.  Der Staat Israel – ein Zeichen der Treue Gottes?

Die Rheinische Synode hat 1980 als erste deutsche Landessynode die bleibende Berufung Israels erklärt.21 Das war überfällig. Die Erklärung beruft sich auf Röm. 9-11 ohne zu sagen, worin die bleibende Berufung Israels besteht. Die Verstockungstheorie des Paulus kann ich nicht nachvollziehen. Israels Nein zu Jesus dem Christus ist seine Berufung und Mahnung an uns, die Christenheit, unseren Glauben an Jesus Christus auch zu leben und seine Tora zu tun.

Das Christentum verstand und versteht sich zum Teil noch immer als Ablösung des Judentums. Die Existenz von jüdischen Gemeinden parallel zur 2000jährigen Geschichte des Christentums wurde als Bedrohung des christlichen Selbstverständnisses angesehen. Israel ist seit 2000 Jahren der Stachel im Fleisch der Christenheit, weil sie Jesus als Erlöser glaubt, aber nicht seine Tora lebt. Christliche Judenfeindschaft ist das vergebliche Bemühen, diesen Stachel im Fleisch loszuwerden.

Die Rheinische Synode glaubte, in der Errichtung des Staates Israel »ein Zeichen der Treue Gottes gegenüber seinem Volk« sehen zu müssen. Wir, Christen in Deutschland, können unsere unsägliche Schuld gegenüber der Judenheit nicht dadurch theologisch kompensieren, dass wir nun in der staatlichen Verfasstheit des Volkes Israel ein Zeichen der Treue Gottes sehen, das seinerseits Hunderttausende unschuldige Menschen zu Opfern gemacht hat und noch immer macht. Die Rheinische Synode missachtete die innerbiblische Kritik am Staat (Ri. 9; 1. Sam. 8; Mk. 10,42-44; 12,13-17; 1. Petr. 2,13-17). Indem Israel auch einen König haben und wie die anderen Völker sein will, gibt es seine besondere Berufung, eben nicht wie die anderen Völker zu sein, an Gott zurück. Wie könnte Israel, das seine Existenz der Befreiung aus staatlicher Gewaltherrschaft in Ägypten durch Gott verdankt, seine Identität als ein Staat verwirklichen und sichern wollen?

Die Staatlichkeit Israel/Judas war eine vorübergehende Episode. Das Nordreich Israel wurde 722 v. Chr. von den Assyrern erobert, das Südreich Juda 587/6 v. Chr. von den Babyloniern. In der Krise des Exils mit dem Verlust des Landes und der Staatlichkeit, der Zerstörung Jerusalems und des Tempels ist Israel nicht zu den Göttern des mächtigeren Babylon übergelaufen, sondern hat an seinem Gott festgehalten und seinen Gott nun als den einen und einzigen Gott der gesamten Völkerwelt und als Schöpfer des Himmels und der Erde bezeugt. Im Exil ist der Monotheismus entstanden.

Während nationalreligiöse Kreise auf einen Spross aus Davids Geschlecht, eine Restauration des Königtums mit der Ideologie der ewigen Erwählung Davids gehofft haben (2. Sam. 7; Ps. 2), haben Kreise um den Zweiten Jesaja und andere Trägergruppen den Untergang des Staates Juda als eine Widerlegung der Königsideologie verstanden und begriffen, dass Judas staatliche Verfasstheit nicht der zukünftige Weg Gottes mit seinem Volk ist. Für sie sind die Hulderweise an David auf das Volk übergegangen (Jes. 55,3). Sie haben keinen irdischen König und keinen Staat mehr erwartet.

Staaten sind partikulare Machtgebilde und menschliche Institutionen, ein Gebot der Vernunft. Sie religiös als Anordnung oder als Zeichen der Treue Gottes zu überhöhen, hat insbesondere von Röm. 13 her und in der lutherischen Tradition viel Unheil angerichtet und Gott im Neben- und Gegeneinander der Staaten zu einer Vielzahl von Nationalgöttern und also partikular gemacht. Gott partikular machen, für ein Volk, eine Nation in Anspruch nehmen gegen andere Völker oder Nationen ist ein Missverständnis des einen universalen Gottes, der alle Menschen und Völker geschaffen hat und darum für alle Menschen und Völker in gleicher Weise da sein will. Die Erklärung der Rheinischen Synode, im Staat Israel ein Zeichen der Treue Gottes zu sehen, war ein theologisch fragwürdiger Versuch, Schuld zu kompensieren.

Ein jüdischer Staat ist eben ein Staat, der seine jüdische Identität – die nichtjüdische Bevölkerung ausgrenzend und damit den einen und universalen Gott, der für Juden und Nichtjuden in gleicher Weise da sein will, verleugnend – mit staatlicher Gewalt nach innen und nach außen sichern will. Der Glaube an Gott kann nicht durch staatliche Gewalt gesichert werden. Die Besonderheit des jüdischen Volkes mit seinen großen universalen Traditionen und ihrer Hoffnung auf Gottes Schalom für Israel und die Völker verträgt sich gerade nicht mit einer staatlichen Verfasstheit, wie sie den anderen Völkern eigen ist. Als Staat soll Israel wie die anderen Staaten sein, demokratisch und säkular. Als Volk Gottes darf es nicht wie die anderen Völker sein, hat es den Auftrag, zum Segen und zum Licht der Völker zu werden (Gen. 12,3; Jes. 42,6; 49,6). Das Dilemma des Staates Israel, zugleich ein jüdischer und ein demokratischer Staat sein zu wollen, ist die Unvereinbarkeit von jüdischem Volk und jüdischem Staat.

4. Das Volk Israel und das Land

In der Perspektive des einen und universalen Gottes sind auch die biblischen Überlieferungen des Landes theologisch zu würdigen. Die Bibel redet von Gott universal und partikular. Es kommt darauf an, ob die partikularen Traditionen von Gott offen sind auf seine Universalität hin oder ob sie den Anspruch erheben, abschließend von Gott zu reden, ob von Gott ausschließlich in seinem Bundesverhältnis mit Israel geredet wird oder ob dieses Bundesverhältnis offen ist zur Völkerwelt hin.

Nach dem Scheitern der universalen Urgeschichte Gen. 1-11 – der Mensch ist nicht so, wie Gott den Menschen gewollt hat – macht Gott mit Abraham/Israel einen Neuanfang. Die Berufung Israels ist ein partikulares Handeln Gottes an Israel mit der Völkerwelt als seinem universalen Ziel (Gen. 12,1-3). Dem universalen Horizont der Urgeschichte entsprechen die universalen Traditionen mit der Neuorientierung Israels im Exil auf die Völkerwelt hin.

Auch die Landverheißungen sind in diesem universalen Horizont zu lesen. Die Grenzen des Landes werden in den einzelnen Überlieferungen sehr unterschiedlich umrissen. Nach Gen. 15,18 umfasst es das Gebiet vom Strom Ägyptens bis zum Euphrat; Dtn. 1,7-8 erwähnt den Euphrat, nicht den Nil; Jos. 13,2-5 nennt weder Euphrat noch Nil als Grenzen; 2.Sam. 24,2 bezeichnet das Gebiet von Dan bis Beerscheba; Ps. 72,8 steckt für das messianische Zeitalter die Grenzen weiträumig ab: vom einen Meer bis zum anderen und von dem Strom (Euphrat) bis zu den Enden der Erde. Und nach Gen. 13,14f wird Abraham als Land nur verheißen, was er um sich blickend sehen kann.22 Auf welche biblische Überlieferung soll sich der Staat Israel gründen?

Die Landnahme geschah historisch keineswegs kriegerisch, wie die Bücher Dtn. und Jos. erzählen, vielmehr als ein allmähliches Vordringen nomadischer und halbnomadischer Verbände in das Kulturland sowie in der Form von Aufstandsbewegungen im Lande schon ansässiger Gruppen.23 Die in das Kulturland eindringenden Sippen und Stämme haben sich auf Landzusagen ihrer Gottheiten berufen. Die Landverheißungen entsprechen dem Paradigma von Stammesgesellschaften und ihren Gottheiten. Die Landnahmeüberlieferungen sind mit Jahwekrieg und Vernichtungsweihe gewaltsam und grausam ausgestaltet. Sie sollen die Macht des Gottes Israels bezeugen, der den Exodus aus dem Exil, die Heimkehr seines Volkes verwirklichen wird. Es handelt sich um fiktionale Geschichtsschreibung als ermutigende, Glauben stiftende Anrede an die Gegenwart. Mit dem Monotheismus aber ist das Paradigma von Stammesgesellschaften und ihrer Gottheiten überwunden. Gott ist der Gott aller Menschen und Völker. Gott ist auch nicht mehr auf ein Land bezogen, kein Landbesitzer. Gott gehört die ganze Erde.

Die fiktionalen Landnahmeerzählungen werden von den nationalreligiösen Siedlern fundamentalistisch als »politischer Atlas«24 gelesen und im Glauben an ihren Gott, an ihr Missverständnis Gottes umgesetzt. Was in der Frühzeit Israels keineswegs Realität war, die Vertreibung und Ermordung der Ureinwohner Kanaans, ist in den Jahren 1947 bis 1949 und danach für viele Palästinenser blutige Realität geworden. Wer die Bibel im vermeintlichen Gehorsam gegen Gott fundamentalistisch liest, missbraucht sie, richtet Unheil an, macht Menschen zu Opfern. Die Landverheißungen wollen auf die universalen Traditionen hin gelesen werden als Auftakt zu Gottes universalem Heilshandeln an allen Völkern.25

Mit dem Verlust seiner Staatlichkeit und des Landes wurde Israel herausgefordert, im universalen Horizont Gott als Gott Israels und der Völker wie als Schöpfer des Himmels und der Erde neu zu denken. Gott hat sein Volk herausgeführt aus der nationalreligiösen Gefangenschaft in den Glauben an seine universale Königsherrschaft über alle Völker (Ps. 93;96-99). »Dem Herrn gehört die Erde und was sie erfüllt,/der Erdkreis und seine Bewohner« (Ps. 24,1). Gottes Herrschaft der Gerechtigkeit und des Friedens umfasst die ganze Erde und alle Völker. In der Gruppe um den Zweiten Jesaja wird die Erwählung Israels neu verstanden als seine Berufung, den Völkern Gottes Wahrheit und Recht, Heil und Schalom zu bezeugen bis an die Enden der Erde. Wie sollte Gott, der die Völker geschaffen hat, um Israels willen die Völker der Vertreibung und Vernichtung durch Israel preisgeben?

Vom Exil an hat Israel die Erfahrung gemacht, dass Gott auch außerhalb des Landes verehrt werden kann. Nicht wenige Juden sind in Babylon geblieben. Das Exil und die Diaspora sind keine gottlosen Orte. Die Synagoge und das Rabbinat sind entstanden. Identitätsstiftende Heimat und Mittelpunkt der jüdischen Religion sind nun die Bibel und der Talmud. Das Judentum ist »eine internationale ›transportable‹ Religion« geworden.26 Alfred Grosser bezeichnet die Tora »als transnationale Identität des Judentums«.27

Israel hat seine Identität wesentlich außerhalb des Landes erfahren, im Bundesschluss am Sinai und im Exil, wo ihm der universale Horizont seines Gottes aufgegangen ist. Im Exodus aus Ägypten hat Israel die Befreiung aus staatlicher Gewaltherrschaft erfahren, im Exil ging ihm die Befreiung aus dem nationalstaatlichen Missverständnis seines Gottesglaubens auf. Die Existenz Israels ist exterritorial begründet und daher von keinem Territorium abhängig.28 Dass Juden Gottes Tora in Freiheit leben können, ist in der Entsprechung zur Befreiung aus der Gewaltherrschaft in Ägypten der theologische Sinn der Landverheißung. Das bedeutet freilich, dass die Tora als Gabe er Freiheit ausgelegt wird nicht für Israel allein, sondern im Blick auf Gottes Fürsorge für alle Völker.

Heute leben weltweit etwa ein Drittel der Juden in Israel und zwei Drittel außerhalb von Israel. Das jüdische Volk besteht aus israelischen Juden und Diasporajuden. Die Diasporajuden in den verschiedenen Ländern verstehen sich als deren Staatsbürger jüdischen Glaubens. Wenn die Erde des Herrn ist und alle ihre Bewohner, dann wird die Erde zur Heimat, auf der man Gottes Tora leben und seinen Willen tun kann.

Im nationalistischen Horizont des Glaubens Israels bilden Gott, das Volk im ethnischen Sinn und das Land eine wesensmäßige Dreiheit. Im universalen Horizont des Glaubens Israels wird das Volk zur Glaubensgemeinschaft derer, die an den einen Gott glauben und auf Gottes Erde nach seiner Tora leben. Das Volk Israel im ethnischen Sinn hat seine Gründungsgeschichte als Nationalepos verfasst: Die Befreiung aus der Gewaltherrschaft in Ägypten, die Gottesoffenbarung am Sinai mit Bundesschluss und der Gabe der Tora, die kriegerische Landnahme mit der Vertreibung und dem Völkermord an den Ureinwohnern. Diese Gründungsgeschichte verdankt das Volk Israel seinem Nationalgott Jahwe. Mit dem Exil wurde dem Volk Israel nach dem Verständnis der Universalisten sein nationalistischer Horizont zerschlagen, kann Israel seine Geschichte nicht mehr als Nationalepos erzählen, weil Gott der Gott aller Völker ist und ihm die ganze Erde gehört.

Das Judentum mit seinem ethischen Monotheismus übte eine große Faszination aus. Viele Menschen aus den Gastvölkern bekehrten sich zum jüdischen Glauben. Das jüdische Volk als eine ethnische Größe in ununterbrochener Kontinuität von der biblischen Zeit an ist ein Mythos.29 Seit dem Exil gehören der Religion des Judentums Menschen aus vielen Völkern an. Das jüdische Volk ist nicht mehr ethnisch konstituiert und auch nicht an das Land im geographischen Sinn gebunden. Es hat seine Identität in dem Bundesverhältnis mit Gott und in der Gabe und Verpflichtung der Tora – auf der ganzen Erde, die des Herrn ist. Dem jüdischen Volk als Glaubensgemeinschaft entspricht dann, dass Erez Israel für die überwiegende Mehrheit der Juden nicht mehr unabdingbare Voraussetzung ist, ihren Glauben zu leben. Wer eine Synagoge in der Diaspora baut, in Deutschland zuletzt in Mainz 2010, sagt damit, dass er als Jude in der Diaspora leben will und im Vollsinn auch leben kann.

Das Judentum ist in sich tief gespalten. Die einen sind bereit, um des Landes willen Menschen zu opfern. Sie berufen sich auf die nationalistischen Traditionen einer exklusiven Erwählung Israels durch einen exklusiven Gott auf Kosten der palästinensischen Bevölkerung. Die anderen verstehen Gottes Wahrheit universal, sie glauben an Gott als den Schöpfer des Himmels und der Erde, der nicht nur Israel, sondern alle Völker geschaffen hat und seine Herrschaft der Gerechtigkeit über alle Völker und die ganze Erde ausüben wird.

5. Die Theologie befreien

Das Vermächtnis des jüdischen Volkes an die Menschheit ist der Glaube an den einen Gott und die Gottebenbildlichkeit des Menschen. Gott hat den Menschen nach seinem Bild geschaffen. Darum ist der Mensch, jeder (!) Mensch, Gott heilig. Dieser Glaube wird im Schöpfungshymnus Gen. 1 bezeugt. In den nationalistischen Traditionen des Dtn. und des deuteronomistischen Geschichtswerks wird der universale Topos der Gottebenbildlichkeit verkannt und der Glaube vertreten, Gott würde um Israels willen die anderen Völker und Menschen preisgeben.

Naim S. Ateek hat eine sehr beachtenswerte palästinensische Theologie der Befreiung vorgelegt, die auf die Befreiung der Theologie zielt. Die Theologie muss befreit werden aus ihrer nationalreligiösen Gefangenschaft, aus einem partikularen und exklusiven Missverständnis Gottes zugunsten von Israel auf Kosten der Völker, aus der missbräuchlichen Vereinnahmung der Bibel für nationalreligiöse Interessen.30 Wenn Ben Gurion im Blick auf die palästinensischen Araber betont »Unser Gott ist nicht der ihre«31, dann erliegt er genau dem exklusiven Missverständnis Gottes, das Gottes Dasein für Israel und die Völker und damit die Heiligkeit eines jeden Menschen verleugnet. Es geht um die Befreiung der Theologie aus ihrer nationalistischen Gefangenschaft zur Erkenntnis der Universalität Gottes für Israel und die Völker wie zur Erkenntnis der Heiligkeit und unantastbaren Würde eines jeden Menschen.

Wir, die Christenheit, verdanken Israel unaufgebbar den Glauben an den einen Gott, der das Heil aller Menschen will, und den Glauben an die Heiligkeit eines jeden Menschen. Durch den Juden Jesus sind wir aus der Völkerwelt zu Seiteneinsteigern in das Gottesvolk geworden, das seither geteilt ist und zwei verschiedene Wege geht, den einen Weg in der Berufung auf die Tora und den anderen in der Berufung auf Jesus, auf das mit Jesus angebrochene Reich Gottes und die durch Jesus ausgelegte Tora als Lebensordnung des Reiches Gottes.

Die jüdische nationalreligiöse Rechte und mit ihr viele vermeintlichen christlichen Freunde Israels sind der Auffassung, dass um der Heiligkeit des Landes willen Verletzungen der Menschenrechte und des Völkerrechts geboten sein können. Sie verleugnen die Universalität Gottes und die Heiligkeit eines jeden Menschen. Gott ist kein Nationalgott und kein Staatsgott. Gott ist der universale Gott, der einen jeden Menschen nach seinem Bild geschaffen hat, dem ein jeder Mensch heilig ist und der den Frieden aller Menschen und Völker will. Solange Israel für diese Erkenntnis steht, wird es zum Segen (Gen. 12,3) und zum Licht für die Völker (Jes. 42,6; 49,6). Keine Gabe Gottes, nicht die Tora und nicht das Land, steht über der Heiligkeit des Menschen. Keine Gabe Gottes und kein Gebot Gottes kann die Vertreibung, Verletzung oder gar Tötung auch nur eines einzigen Menschenlebens rechtfertigen. Wo in der vermeintlichen Berufung auf die Bibel auch nur ein einziger Palästinenser verletzt oder gar getötet wird, wird die Bibel missbraucht, das Land zum Götzen und Gott gelästert.

Die Menschenrechte sind unteilbar. Wo Christen und Christinnen einseitig für Israel und den Staat Israel Partei ergreifen, machen sie Gott zum Parteigänger und Komplizen. Nur wenn sich Israel seiner Geschichte stellt und nicht nur die Erinnerung an den Holocaust einfordert, sondern auch die Erinnerung an die Nakba zulässt und sich zu eigen macht32, wenn es das Land mit den Palästinensern zu teilen bereit ist, kann es eine friedliche Zukunft für Juden und Palästinenser geben. Das Problem sind die nationalreligiösen Siedler, die das Land, nicht den Frieden wollen.33 Der Staat Israel in den sicheren Grenzen vor 1967 und ein lebensfähiger Palästinenserstaat sind ein Gebot der Vernunft und des Friedens.

 

Anmerkungen:

1 Inschrift an der Gedenkstätte Yad Washem in Jerusalem.
2 S. hierzu Martin Buber, Ein Land und zwei Völker. Zur jüdisch-arabischen Frage, hg. von Paul R. Mendes-Flohr, Frankfurt/M. 1993.
3 So besonders Avraham Burg, Hitler besiegen. Warum Israel sich endlich vom Holocaust lösen muss, Frankfurt/New York 2009.
4 Dieter Vieweger, Streit um das Heilige Land. Was jeder vom israelisch-palästinensischen Konflikt wissen sollte, Gütersloh 2010, 152.
5 Menachem Begin, zit. nach D. Vieweger, Streit (Anm. 4), 157. Zum Ganzen siehe auch Ilan Pappe, Die ethnische Säuberung Palästinas, Frankfurt/M. 2007; John Bunzl, Israel im Nahen Osten, UTB 3159 2008; Alexander Flores, Der Palästinakonflikt, Freiburg i.Br. 2009: Alfred Rudorf, Israel in Palästina – Wegweiser zur Lösung, Neu Isenburg 2010.
6 Zit. nach D. Vieweger, Streit (Anm. 4), 149.
7 S. Norman G. Finkelstein, Antisemitismus als politische Waffe. Israel, Amerika und der Missbrauch der Geschichte, München 2006; Amnesty International Report 2009. Zur weltweiten Lage der Menschenrechte, Frankfurt/M. 2009, 211-217.
8 Zit. nach A. Flores, Palästinakonflikt (Anm. 5), 63.
9 Neues Lexikon des Judentums, hg. von Julius H. Schoeps, Gütersloh 2000, s.v. Rückkehrgesetz 716.
10 Nach Rolf Verleger, Israels Irrweg. Eine jüdische Sicht, Köln 2009², 53.
11 S. Michael Wolffsohn, Israel. Geschichte, Politik, Gesellschaft, Wirtschaft, Wiesbaden 2007, 331-339.
12 Ebd., 26-29.
13 S. Susan Nathan, Sie schenkten mir Dornen. Ausgegrenzt im Land der Verheißung, Bergisch Gladbach 2005, bes. 263-312.
14 R. Verleger, Israels Irrweg (Anm. 10), 98-101.98.
15 A. Rudorf, Israel (Anm. 5), 164 u.ö. S. auch Idith Zertal/Akiva Eldar, Die Herren des Landes. Israel und die Siedlerbewegung seit 1967, München 2007.
16 I. Zertal/A. Eldar, Herren (Anm. 15), 212-275.
17 S. dazu Victor und Victoria Trimondi, Krieg der Religionen. Politik, Glaube und Terror im Zeichen der Apokalypse, München 2006, 470-476.
18 So auch Michael Wolffsohn, Wem gehört das Heilige Land? Die Wurzeln des Streits zwischen Juden und Arabern, München 2002, 281.
19 Zur Sperranlage s. die Dokumentation von Ellen Rohlfs, Was geschieht eigentlich hinter der Mauer in Palästina? »Nur« Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder schleichender Völkermord?, 2007.
20 So auch Alfred Grosser, Von Auschwitz nach Jerusalem. Über Deutschland und Israel, Reinbek bei Hamburg 2009, 124.
21 Rolf Rendtorff/Hans Hermann Henrix (Hg.), Die Kirchen und das Judentum. Dokumente von 1945 bis 1985, Paderborn/München 1988, 593-596.
22 S. dazu Ernst Axel Knauf, Der Umfang des verheißenen Landes nach dem Ersten Testament, BiKi 55 (2000), 152-155.
23 S. auch Israel Finkelstein/Neil A. Silberman, Keine Posaunen vor Jericho. Die archäologische Wahrheit über die Bibel, München 2002.
24 So M. Wolffsohn, Israel (Anm. 11), 333.
25 So sachgemäß das Kairos-Dokument »Die Stunde der Wahrheit«, Ziff. 2.3.
26 M. Wolffsohn, Land (Anm. 18), 146.
27 A. Grosser, Von Auschwitz nach Jerusalem (Anm. 20), 107.
28 S. auch Jan Assmann, Das kulturelle Gedächtnis. Schrift, Erinnerung und politische Identität in frühen Hochkulturen, München 20055, 201; Jürgen Werbick, Gott verbindlich. Eine theologische Gotteslehre, Freiburg i.Br. 2007, 157.
29 S. Shlomo Sand, Die Erfindung des jüdischen Volkes. Israels Gründungsmythos auf dem Prüfstand, Berlin 2010.
30 Naim S. Ateek, Gerechtigkeit und Versöhnung. Eine palästinensische Stimme. Vorwort von Desmond Tutu, Berlin 2010.
31 Zitat oben nach D. Vieweger, Streit (Anm. 4), 149.
32 Nach einer Notiz der »Frankfurter Rundschau« vom 24.3.2011 wird das Gedenken an die Nakba in Israel unter Strafe gestellt; Israelische Armee erschießt am Gedenktag Al Nakba acht palästinensische Demonstranten, »Frankfurter Rundschau«, 16.5.2011, 9.
33 Vgl. Moshe Zimmermann, Die Angst vor dem Frieden. Das israelische Dilemma, Berlin 2010. Zimmermann diagnostiziert in der israelischen Gesellschaft eine grundsätzliche Angst vor dem Frieden. Dem könnte ich nur insofern zustimmen, als die »Angst vor dem Frieden« die Angst vor der Teilung des Landes mit den Palästinensern ist.

Quelle

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von Gideon Levy

Es geschah am Tage nach dem Unabhängigkeitstag, als Israel im Lob über sich selbst und seine Demokratie fast bis zum Geht-nicht-mehr eintauchte, und am Vorabend des ( praktisch ungesetzlichen) Nakba-Tages, wie die Palästinenser die „Katastrophe“ – den Jahrestag der Errichtung Israels, nennen. Mein Kollege Akiva Eldar veröffentlichte, was wir schon immer gewusst haben, aber wofür uns die schockierenden Zahlen fehlten, die er nun aufdeckte. Seit den Oslo-Abkommen hat Israel das Wohnrecht von 140 000 Palästinensern aus der Westbank abgesprochen. Mit andern Worten 14 % der Westbankbewohner, die wagten, ins Ausland zu gehen, wurde ihr Rückkehrrecht nach Israel und hier für immer zu leben, verweigert. Mit andern Worten: sie wurden von ihrem Land und ihrem Haus vertrieben. In andern Worten: ethnische Säuberung.

Während wir noch immer verzweifelt unsere große ethnische Säuberung von 1948 verheimlichen, verleugnen und unterdrücken – 600 000 ( 750 000 in allen anderen Quellen ER) Flüchtlinge, von denen einige aus Angst vor dem israelischen Militär und seinen Vorgängern flohen, und einige mit Gewalt vertrieben wurden – kommt jetzt heraus, dass 1948 nie endete, dass sein Geist noch immer in uns steckt. Auch bei uns gibt es das Ziel, dieses Land von seinen arabischen Bewohnern so weit als möglich zu säubern, vielleicht noch ein bisschen mehr. Schließlich ist es die heimlichste und die am meisten gewünschte Lösung: das Land ist für die Juden, für sie allein. Ein paar Leute sagen dies gerade heraus:

Rabbiner Meir Kahane, Minister Rehavam Zeewi und ihre Anhänger, die ein gewisses Lob für ihre Integrität verdienen. Viele streben danach, ohne es zuzugeben..

Die Enthüllung der Politik der Wohnverweigerung hat bewiesen, dass dieser geheime Traum tatsächlich der geheime Traum des Establishments ist. Man spricht dort – um Himmels willen – nicht darüber; keiner würde es Säuberung nennen. Sie laden keine Araber auf LKWs, wie sie es einmal taten, einschließlich nach dem 6-Tagekrieg und sie schießen nicht auf sie, um sie wegzujagen – alles politisch unkorrekte Methoden in der neuen Welt. Aber das ist tatsächlich das Ziel.

Einige Leute denken, es genügt, wenn wir das Leben der Palästinenser in den besetzten Gebieten unerträglich machen, dass sie von alleine gehen, und tatsächlich sind viele schon gegangen. Ein israelischer Erfolg: Nach der Zivilverwaltung haben eine Viertel Million Palästinenser in den blutigen Jahren von 2000-2007 die Westbank verlassen. Aber das genügt nicht; also wurden verschiedene administrative Methoden hinzugefügt, um den Traum wahr zu machen.

Jeder, der sagt: „Das ist keine Apartheid“ sollte erwidern: warum wird es einem Israeli erlaubt, sein Land für den Rest seines Lebens zu verlassen und keiner schlägt vor, seine Staatsbürgerschaft zu widerrufen, während einem Palästinenser, einem Einheimischen, dies nicht erlaubt wird? Warum ist es einem Israeli erlaubt, eine Ausländerin zu heiraten und für sie das Wohnrecht zu erhalten, während es einem Palästinenser nicht erlaubt ist, seine frühere Nachbarin zu heiraten, die jetzt in Jordanien lebt? Ist das nicht Apartheid? Jahrelang habe ich endlose Tragödien von Familien dokumentiert, die aus einander gerissen wurden, deren Söhnen und Töchtern es wegen drakonischer Verordnungen – nur für Palästinenser – nicht erlaubt war, in der Westbank oder im Gazastreifen zu leben.

Denken wir z.B. nur an Dalal Rasras aus Beit Ommar, ein Kleinkind mit einer cerebralen Lähmung. Es wurde vor noch nicht langer Zeit monatelang von seiner Mutter getrennt, nur weil die Mutter in Rafah geboren wurde. Erst nachdem ihr Fall veröffentlicht wurde, ließ Israel die Mutter wieder zu ihrer Tochter zurückkehren – „gegen den Buchstaben des Gesetzes“. Der grausame Buchstabe des Gesetzes, der Bewohnern des Gazastreifens nicht erlaubt, in der Westbank zu wohnen, selbst wenn jetzt ihre Wohnung dort ist.

Der Schrei der Obdachlosen/Enteigneten ist nun in eine Zahl übersetzt worden: 140 000 nur seit dem Oslo-Abkommen. Studenten, die an ausländische Universitäten gingen, Geschäftsleute, die im Ausland ihr Glück versuchten, Wissenschaftler, die zu Fachstudien ins Ausland gingen, Jerusalemer, die vorübergehend in die Westbank zogen – sie haben alle dasselbe Schicksal. Sie wurden alle von Israel vertrieben. Sie konnten nicht zurückkehren.

Was am erstaunlichsten ist, ist die Reaktion derer, die für diese Politik der ethnischen Säuberung verantwortlich sind. Sie wissen es nicht. Generalmajor (Reserve) Danny Rothschild, früher der Militärgouverneur mit dem euphemistischen Titel „Koordinator der Regierungsaktivitäten in den Gebieten“ sagte, er habe von der Prozedur zum 1. Mal in Haaretz gelesen. Es kam heraus, dass nicht nur die Säuberung weitergeht, sondern auch die Leugnung. Jedes palästinensische Kind weiß darum – nur der General nicht. Sogar heute gibt es noch 130 000 Palästinenser, die als „NLR“ registriert sind, ein herzerfreuendes IDF-Akronym für „nicht länger ein Bewohner“ – als ob es freiwillig wäre , noch ein Euphemismus für „vertrieben“. Und dem General, der als relativ progressiv gilt, war dies nicht bewusst.

Dies ist eine absolute Verweigerung, die Rückkehr der Flüchtlinge zu erlauben – es wäre etwas, das den „Staat Israel zerstören“ würde. Es ist auch eine absolute Verweigerung der Rückkehr für Leute, die erst kürzlich vertrieben wurden. Bis zum nächsten Unabhängigkeitstag werden wir wahrscheinlich noch mehr Vertreibungsanordnungen erfunden haben, und am nächsten Feiertag werden wir über „die einzige Demokratie“ sprechen.

Quelle

Paul Craig Roberts

Die Geschichte des Weißen Hauses vom „Tod bin Ladens” ist völlig zerflattert. Macht es etwas aus, dass innerhalb von 48 Stunden die Geschichte so verändert wurde, dass sie nichts mehr gemein hatte mit der Erklärung Präsident Obamas am Sonntag Abend und jegliche Glaubwürdigkeit verloren hat?

Bis jetzt machte es nichts aus für die einst so hochgelobte Nachrichtenanstalt BBC, die am 9. Mai, nach acht Tagen, noch immer die Propaganda wiederholte, dass die SEALs bin Laden in seinem pakistanischen Anwesen töteten, wo bin Laden in nächster Nähe der pakistanischen Militärakademie lebte, umgeben von der pakistanischen Armee.

Nicht einmal der Präsident von Pakistan findet die Geschichte unglaubwürdig. Die BBC berichtet, dass der Präsident eine umfassende Untersuchung in die Wege leitet, wie bin Laden Jahre lang in einer Militärstadt leben konnte, ohne bemerkt zu werden.

Für die meisten Amerikaner begann und endete die Geschichte mit: „Wir haben bin Laden.” Die Feiern, der süße Geschmack von Rache, von Triumph und Sieg über den „gefährlichsten Mann auf dem Planeten“ gleichen dem Hochgefühl, das Sportfans erleben, wenn ihr Fußballteam den gefürchteten Gegner besiegt oder ihr Baseballteam die Meisterschaft gewinnt. Kein Fan will am nächsten Tag hören, dass das nicht stimmt, dass das alles ein Fehler ist. Wenn diese Amerikaner in Jahren auf eine Geschichte stoßen werden, dass die Tötung bin Ladens ein inszeniertes Nachrichtenevent war, um andere Agenden voranzutreiben, werden sie diesen Bericht abtun als die Wahnideen eines Pinko-Liberalen-Kommunisten.

Jedermann weiß, dass wir bin Laden getötet haben. Wie könnte es auch anders sein? Uns – dem unverzichtbaren Volk, der rechtschaffenen Nation, der einzigen Supermacht der Welt, den weißen Hüten – war es vorherbestimmt zu siegen. Kein anderes Ergebnis war möglich.

Niemand wird draufkommen, dass diejenigen, die die Geschichte erfanden, vergessen haben, den Dialyseapparat zu zeigen, der bin Laden irgendwie ein Jahrzehnt lang am Leben erhalten hat. Auch waren keine Ärzte zu bemerken.

Niemand wird sich daran erinnern, dass Fox News im Dezember 2001 berichtet hat, dass Osama bin Laden an seinen Krankheiten gestorben ist.

Wenn bin Laden es gegen jede Wahrscheinlichkeit geschafft hat, ein Jahrzehnt lang am Leben zu bleiben, um unbewaffnet und ohne Verteidigung die Ankunft der Navy SEALs in der letzten Woche zu erwarten, wie ist es dann möglich, dass das „Terror-Superhirn,“ das nicht nur CIA und FBI besiegt hat, sondern alle 16 Geheimdienste der Vereinigten Staaten von Amerika nebst denen von Amerikas europäischen Alliierten und Israel, den Nationalen Sicherheitsrat, das Pentagon, NORAD, die Luftraumüberwachung, Flughafensicherheit vier Mal an einem Vormittag etc., etc., es zu keinem weiteren Erfolg brachte, nicht einmal zu einem kleinen, ganz winzigen? Was machte das „Terror-Superhirn“ in den zehn Jahren nach 9/11?

Der „Tod bin Ladens“ passt in zu viele Agenden im gesamten politischen Spektrum, um die offensichtliche Falschheit der Geschichte für sehr viele erkennbar zu machen. Die Patrioten sind euphorisch, weil Amerika bin Laden besiegt hat. Die Progressiven hängen sich an die Geschichte, um die Vereinigten Staaten von Amerika wegen des außergesetzlichen Mordes zu kritisieren, der uns alle brutalisiert. Einige vom linken Flügel glaubten an die Geschichte von 9/11 aufgrund der emotionalen Genugtuung hinsichtlich der unterdrückten Araber, die gegen ihre imperialistischen Unterdrücker zurückgeschlagen haben. Diese Linken sind darüber erfreut, dass die inkompetenten Amerikaner ein ganzes Jahrzehnt lang brauchten, um bin Laden zu finden, der sich für jeden sichtbar versteckte. Die amerikanische Inkompetenz bei der Entdeckung bin Ladens beweist in ihren Augen die Inkompetenz der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, die es nicht geschafft hat, die Amerikaner vor der Attacke des 9/11 zu bewahren.

Diejenigen, die die völlig inkompetenten rechtlichen Abhandlungen bestellt und verfasst haben, nach denen Folter nach dem Recht der Vereinigten Staaten von Amerika und nach Internationalem Recht zulässig sei, und dadurch George W. Bush und Dick Cheney der Möglichkeit einer Strafverfolgung aussetzten, nutzen die Euphorie nach bin Ladens Tod, indem sie verkünden, dass es Folter war, die die amerikanischen Mörder auf die Spur bin Ladens brachte. Auf einmal steht die Folter, die bereits wieder in den Verruf gefallen war, in dem sie seit Jahrhunderten gesteckt hat, wieder im Tageslicht. Alles, was zur Auslöschung bin Ladens führt, ist ein zulässiges Instrument.

Diejenigen, die den Druck auf Pakistan erhöhen wollen, über Amerikaner, die pakistanische Bürger in Pakistan aus der Luft und mit Bodeneinsätzen von Soldaten ermorden, den Mund zu halten, haben einen neuen Knüppel dazubekommen, mit dem sie die pakistanische Regierung in die Unterwerfung prügeln: „Ihr habt bin Laden vor uns versteckt.“

Diejenigen, die die Auffettung der Profite des Militär/Sicherheitskomplexes und der Macht der Heimatlandsicherheit weiter betreiben wollen, wie etwa die Außenministerin Hillary Clinton, benutzen bin Ladens zweiten, oder neunten, Tod als Beweis dafür, dass Amerika in seinem Krieg gegen den Terror erfolgreich ist und dass der Krieg auf einem dermaßen erfolgreichen Weg weiter geführt werden muss, bis alle Feinde zur Strecke gebracht sind.

Am beunruhigendsten von allen war die Aussage des CIA-Direktors, dass der Tod bin Ladens zu neuen Angriffen auf Amerika und neuen 9/11s von Seiten der al Qaeda führen wird, die sich rächen will. Diese Warnung, die innerhalb weniger Stunden nach Präsident Obamas Auftritt am Sonntag Abend herauskam, brachte das unvermeidliche „al Qaeda“-Internetposting hervor, dass Amerika für die Ermordung ihres Führers neue 9/11s erleiden werde.

Wenn die Taliban im Dezember 2001 wussten, dass bin Laden tot ist, glaubt dann jemand, dass al Qaeda das nicht wusste? In Wirklichkeit hat niemand in der Öffentlichkeit eine Möglichkeit zu wissen, ob al Qaeda mehr ist als eine Schwarzer Mann-Organisation, geschaffen von der CIA, die die „al Qaeda“-Verlautbarungen herausgibt. Die Anhaltspunkte dafür, dass die Äußerungen der al Qaeda von der CIA herausgegeben werden, sind sehr stark. Die verschiedenen Videos bin Ladens im Lauf der letzten zehn Jahre wurden von Experten als Fälschungen entlarvt. Warum sollte bin Laden ein gefälschtes Video veröffentlichen? Warum hörte bin Laden mit der Veröffentlichung von Videos auf und brachte nur mehr Tonaufnahmen heraus? Jemand, der eine weltweite terroristische Orrganisation betreibt, sollte in der Lage sein, Videos zu produzieren. Er würde auch von besser geeignetem Schutzpersonal umgeben sein als von ein paar Frauen. Wo war al Qaeda, eine Organisation, die laut dem ehemaligen Chef des Pentagons Donald Rumsfeld aus den „gefährlichsten, bestausgebildeten, bösartigsten Killern auf dem Erdboden“ besteht? Hatten diese so gefährlichen Männer ihren Führer verlassen?

Die Warnung des CIA-Direktors vor zukünftigen terroristischen Attacken, gefolgt von einer zwielichtigen „al Qaeda“-Drohung in die gleiche Richtung, legt nahe, dass, wenn die amerikanische Öffentlichkeit weiterhin in ihrer Begeisterung für die endlosen Kriege der Regierung nachlässt, die geführt werden auf Kosten des Budgetdefizits der Vereinigten Staaten von Amerika, des Dollar-Wechselkurses, auf Kosten von Inflation, Sozialwesen, Gesundheitswesen, Unterstützungsprogrammen, Arbeitsplätzen, Aufschwung und so weiter, „al Qaeda“ wieder alle 16 Geheimdienste der Vereinigten Staaten von Amerika, die unserer Alliierten, NORAD, Flughafensicherheit, Luftraumüberwachung etc., etc. austricksen und der einzigen Supermacht der Erde eine weitere demütigende Niederlage zufügen wird, die die Unterstützung der Amerikaner für den „Krieg gegen den Terror“ beleben wird.

Ich glaube, dass „al Qaeda“ das Weiße Haus oder den Kongress oder beide in die Luft jagen könnte und dass die Mehrheit der Amerikaner auf die Geschichte hereinfallen würde, gerade wie die Deutschen, eine besser gebildete und intelligentere Bevölkerung, auf den Reichstagsbrand hereingefallen sind – nicht anders als eine Reihe von Historikern.

Ich sage das, weil die Amerikaner einer Propaganda unterlegen sind, die sie konditioniert hat zu dem Glauben, dass sie angegriffen werden von praktisch allmächtigen Gegnern. Der Beweis dafür wird Tag für Tag gesendet. Zum Beispiel hörte ich am 9. März in National Public Radio in Atlanta, dass die Emory-Universität, eine Privatuniversität mit gutem Ruf, ihren 3.500 Absolventen zur Abschlussfeier eine Ansprache von Janet Napolitano, der Ministerin für Heimatlandsicherheit verpasste.

Das ist die Agentur, der die Rowdys unterstehen, die die Genitalien von kleinen Kindern und von Erwachsenen abtasten und die angekündigt hat, dass sie ihre Praktiken von Flugreisenden auf Kunden von Einkaufszentren, Bus- und Eisenbahnpassagiere ausweiten will. Dass eine seriöse Universität eine derartige Figur, die eindeutig keinen Respekt hat vor amerikanischen Bürgerrechten, und der jeglicher Sinn dafür abgeht, was sich gehört, eingeladen hat, um zu dem Absolventenjahrgang der südlichen Elite zu sprechen, ist ein klarer Hinweis, dass das Wahrheitsministerium gesiegt hat. Die Amerikaner leben in George Orwells 1984.

Für diejenigen, die Orwells klassische Vorhersage unserer heutigen Gesellschaft nicht gelesen haben, sei gesagt, dass der Große Bruder, die Regierung, den „Bürgern“ jede Lüge aufs Auge drücken konnte und diese unhinterfragt akzeptiert wurde. Ein scharfsinniger Leser machte mich darauf aufmerksam, dass wir Amerikaner, mit unserer „freien Presse“ heute an diesem Punkt angelangt sind: „Wirklich beunruhigend ist die zunehmend arrogante Schlampigkeit dieser Lügen, als ob die Regierung sich so völlig ihrer Fähigkeit sicher ist, die Menschen zu täuschen, dass sie so gut wie gar nichts unternimmt, um auch nur den Anschein von Glaubwürdigkeit zu erwecken.“

Ein Volk, das so leichtgläubig ist wie die Amerikaner, hat keine Zukunft.

erschienen am 11. Mai 2011 auf > www.foreignpolicyjournal.com

In den letzten Tagen ist anlässlich des von den USA unterstützten Ersetzens eines frankophonen Diktators in Tunesien durch amerikanische Marionetten und des Austausches eines Israel ergebenen Diktators durch eine pro-amerikanische Militärjunta in Ägypten in Teilen der Öffentlichkeit das Missverständnis entstanden, die USA würden sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen. In Bahrain zeigt sich nun – wieder einmal, dass die USA sich für Menschenrechte und Demokratie nur dann interessieren, wenn die USA das für ihren skrupellosen Kampf um die alleinige Weltherrschaft als nützlich erachten ……………… WEITERLESEN!

Als am Abend des 14. Januar 2011 die Nachricht von der Flucht des tunesischen Diktators Ben Ali (ins Ausland) kam, lief gerade eine Tagung mit VertreterInnen von Nichtregierungsorganisationen aus Ägypten, der Türkei, Irak, Kuweit, Iran, Syrien, Libanon, Jordanien, Israel sowie aus Palästina (Westbank und Gazastreifen). Ziel der Tagung war die Vorbereitung einer „Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen und Mittleren Osten“ – in Anlehnung an die KSZE von Helsinki, mit der Mitte der 70er Jahre die Aufweichung der Blockkonfrontation zwischen Ost und West begann. Auf die Nachrichten aus Tunis reagierten sämtliche TeilnehmerInnen der Tagung mit großer Begeisterung. Einige weinten vor Freude. Es wurde klar: mit den friedlichen Volksaufständen gegen Korruption und kleptomanische Diktatoren und für Freiheit und Demokratie in Tunesien, inzwischen auch in Ägypten und demnächst wahrscheinlich in weiteren Staaten Nordafrikas und des Nahen/Mittleren Osten hat in dieser Weltregion ein lange ersehnter Umbruch begonnen. Ein Umbruch, der für die beteiligten und betroffenen Menschen mindestens so tiefgreifend ist, wie es für uns EuropäerInnen im Jahre 1989 der Fall der Berliner Mauer und das Ende des Kalten Krieges für uns waren.

Die Volksaufstände in Tunesien und Ägypten sind autochthon: weder vom Westen fremdgesteuert, noch ein „Aufstand der islamischen Straße gegen die westliche Diktatoren“. Dasselbe gilt für die immer häufigeren und immer größeren Demonstrationen der letzten Wochen in Jordanien, Jemen oder Algerien. Die islamischen Parteien und Organisationen in diesen Ländern wurden von diesen Volksaufständen genauso überrascht, wie die Regierungen und die meisten Medien in den westlichen Staaten.

Seit sechs Jahrzehnten haben die westlichen Staaten die Diktaturen im Nahen und Mittleren Osten und im nordafrikanischen Maghreb unterstützt und aufgerüstet. Hauptinteresse war (und ist) die sichere Versorgung mit möglichst billigem Öl.

Hinzu kam in den letzten Jahren das Interesse der EU-Staaten an der Abwehr von Flüchtlingen aus Afrika sowie an lukrativen Aufträgen etwa von Libyens Diktator Mohammed Gaddafi. Gerechtfertigt wird diese zynische und menschenrechtsfeindliche „Stabilitätspolitik“ in Washington, London, Berlin oder Paris vor allem seit den Anschlägen vom 11. September 2001 mit der Behauptung, die Diktaturen und autokratischen Regimes in den Staaten der Region seien die einzige Versicherung gegen eine islamistische Machtübernahme. Diese Behauptung war – vor allem in ihrer Pauschalität – immer falsch. Am wenigsten stimmte sie in Tunesien. Hier haben sich die existierenden islamischen Parteien schon vor über 20 Jahren glaubwürdig auf eine säkulare Demokratie, die Beteiligung an Wahlen und auf Gewaltfreiheit festgelegt. Doch selbst in Ländern, wo es problematische islamistische Bewegungen gibt, war und ist die westliche „Stabilitätspolitik“ der Unterstützung von Diktaturen kontraproduktiv. Denn im Ergebnis dieser Politik wurden die islamistischen Kräfte noch gestärkt.

Mit dieser fatalen „Stabilitätspolitik“ der letzten Jahrzehnte haben westliche Regierungen und PolitikerInnen bei den Bevölkerungen im Nahen/Mittleren Osten und in Nordafrika ihre Glaubwürdigkeit verspielt. Die jüngsten Ratschläge und Mahnungen etwa von US-Außenministerin Clinton oder Bundeskanzlerin Merkel zu einem „geordneten Übergang“ in Ägypten können für die Demonstranten auf den Straßen in Kairo nur noch heuchlerisch und verlogen klingen. Zumal mit „geordnetem Übergang“ offensichtlich gemeint ist, die Abdankung des Diktators Mubarak und die Durchführung freier Wahlen hinauszuzögern und eine Übergangsregierung zu installieren, die vor allem weiterhin die westlichen Interessen sichert.

Doch die westlichen Ratschläge werden die Dynamik der Entwicklung im Nahen/Mittleren Osten und im Maghreb kaum bremsen können. Und sie wird endlich Bewegung in den festgefahrenen Kernkonflikt der Region zwischen Israel und den Palästinensern bringen. Die Regierung Netanjahu in Tel Aviv, die sich ja nicht zufällig am deutlichsten für eine Fortsetzung des Mubarak-Regimes im benachbarten Ägypten ausgesprochen hat, wird diese Entwicklung möglicherweise nicht überleben. Zumindest aber wird diese Regierung ihre sture und völkerrechtwidrige Verweigerungshaltung gegenüber einer gerechten Lösung des Konflikts mit den Palästinensern nicht fortsetzen können. Und auch die demokratiefeindlichen und korrupten Kräfte unter den Palästinensern – vor allem in der Autonomiebehörde in der Westbank werden sich nicht länger an der Macht halten können.

Komplizenschaft mit Israel auf höchsten Regierungsebenen

 

Nachdem – wie am 7. Januar gemeldet – Israel von Wikileaks vorgeworfen wurde, dass es seit Jahren Gazas Wirtschaft bewusst an den „Rand des Abgrunds“ drängt (1), rüstet es sich offenbar für eine weitere Groß-Offensive auf Gaza, und trotzdem bleibt die Weltgemeinschaft still. Dazu hier ein Beitrag von Prof. Richard Falk, Sonderberichterstatter für palästinensische Menschenrechte bei den Vereinten Nationen.
Es ist bestürzend, dass es wieder Anzeichen für einen neuen massiven Angriff auf die belagerten Menschen von Gaza geben soll, in dieser dunklen Zeit, in der sich die tödlichen Angriffe auf Gaza – unter der von Israel ausgerufenen „Operation Gegossenes Blei“ zum zweiten Mal jähren.
Der einflussreiche israelische Journalist Ron Ren-Yishai, schreibt am 29. Dezember 2010 über die Wahrscheinlichkeit einer neuen Offensive der IDF (Israeli Defense Forces), und zitiert ranghohe Offiziere des israelischen Militärs wie folgt „Es ist weniger eine Frage des „ob“, sondern vielmehr des „wann“ .“ Eine Sichtweise, die Ren-Yishai zufolge, von „Regierungsministern, Mitgliedern der Knesset und den kommunalen Spitzen in der Region Gaza, geteilt wird“.

 

Der blutrünstige israelische Stabschef, Generalleutnant Gabi Ashkenazi bestärkt diese Erwartung mit seiner kürzlich veröffentlichten Aussage, dass „solange sich Gilad Shalit noch in Gefangenschaft befindet, ist unsere Mission nicht beendet“ und fügt mit unbewusster Ironie hinzu „wir haben unser Recht auf Selbstverteidigung nicht verloren“. Präziser wäre wohl die Aussage „wir haben unser Recht darauf nicht aufgegeben, einen aggressiven Krieg zu führen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu begehen“.

 

Und was ist mit den mehr als 10.000 Palästinensern, einschließlich Kindern unter 10 Jahren, die überall im besetzten Palästina in israelischen Gefängnissen eingesperrt sind?

 

Ablenkungsmanöver

 

Vor diesem Hintergrund sollte die Eskalation der Gewalt entlang der Grenze Gaza/Israel überall in der Welt und bei den Vereinten Nationen die Alarmglocken schrillen lassen. In den letzten Tagen hat Israel schwere Luftanschläge gegen Ziele im Gaza-Streifen gerichtet, einschließlich in der Nähe des mit Zivilisten übervölkerten Flüchtlingslagers Khan Younis, und hat dort mehrere Palästinenser getötet und weitere verletzt.
Angeblich sind diese Angriffe Vergeltungsschläge für 9 Granaten, die in offenem Gelände einschlugen und weder Schäden noch Verletzungen verursachten. Israel hat seine tödliche Gewalt auch gegen Kinder gerichtet, die in der Sicherheitszone nach Kies suchten, um damit ihre zerstörten Häuser wieder aufzubauen.

 

Wie immer fehlt es den israelischen Ausreden an Glaubwürdigkeit. Falls es jemals einen Grund für Warnschüsse in die Luft gegeben haben sollte, wäre es hier, insbesondere da es im Grenzgebiet in den letzten Jahren relativ ruhig war. Und auch wenn vereinzelte harmlose Raketen oder Granaten abgefeuert wurden, geschah dies unter Missachtung der Bemühungen von seiten Hamas, alles zu unterbinden, was Israel zu weiterer Gewaltanwendung provozieren könnte.

 

Bezeichnenderweise und mit der üblichen Verzerrung, beschreibt Ashkenazi die Situation in Gaza als ein Vorkriegs-Szenario: „Wir werden keine Situation dulden, in der sie vom „sicheren Hafen“, also vom Schutz ihrer Zivilbevölkerung aus, unsere Bürger und Städte mit Raketen beschießen“. Mit Orwell’scher Präzision ist die Realität so ziemlich das Gegenteil davon: Israel, von seinem sicheren Hafen aus, attackiert weiterhin mit dem Vorhaben, die wehrlose und eingeschlossene Zivilbevölkerung von Gaza zu töten.

 

Schweigen ist Komplizenschaft

 

Vielleicht noch schlimmer als die israelische Kriegstreiberei ist das überwältigende Schweigen der Regierungen in aller Welt und der Vereinten Nationen. Die öffentliche Meinung in der Welt war kurzzeitig schockiert über das Spektakel dieses einseitigen Krieges, der als „Gegossenes Blei“ zum unbeschreiblichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit wurde, sie hat aber in letzter Zeit nicht die unaussprechliche Eskalation der Drohungen und Provokationen bemerkt, die anscheinend nur darauf abzielen, den Weg für einen neuen israelischen Angriff auf die unglückselige Bevölkerung von Gaza zu bereiten.

 

Dieses Schweigen angesichts der wachsenden Hinweise, dass Israel plane „Operation Gegossenes Blei 2“ auszulösen, ist eine niederschmetternde Form von Komplizenschaft auf höchsten Regierungsebenen, speziell seitens der Länder, die mit Israel eng verbunden sind. Außerdem spiegelt es den moralischen Bankrott der Vereinten Nationen wider.

 

Wir haben im Irak die Gemetzel eines ‚Präventiv‘- und ‚Präemptiv‘-Krieges erlebt, und dennoch müssen wir erst noch die moralischen und politischen Notwendigkeiten von ‚Präventiv-Frieden‘ oder ‚Präemptiv-Frieden‘ erforschen. Wie lange müssen die Völker dieser Welt noch warten?
Wir sollten uns an die Worte eines anonymen Gazaners erinnern, der als Reaktion auf die Angriffe von vor zwei Jahren sagte: „Während die israelische Armee meine Nachbarschaft bombardiert hat, haben UNO, EU, die Arabische Liga und die internationale Gemeinschaft zu diesen Greueltaten geschwiegen. Hunderte von Kinder- und Frauenleichen konnten sie nicht überzeugen, einzuschreiten.“

 

Die liberale öffentliche Meinung schwärmt von der globalen Norm einer ‚Schutzverantwortung‘, aber sollte irgendetwas Glaubhaftes in dieser Idee stecken, so deutet trotzdem nichts darauf hin, dass sie mit Dringlichkeit auf Gaza angewendet werden sollte, wo die Bevölkerung seit mehr als 3 Jahren unter einer grausamen Blockade lebt und nun neuen Gefahren ausgesetzt ist.

 

Und sogar nachdem die in 2008-2009 begangenen Greueltaten immer wieder als wahr bestätigt wurden, sei es durch den Goldstone Bericht, durch einen ausführlichen Bericht der Arabischen Liga, durch Amnesty International und Human Rights Watch, wird Israel nicht zur Verantwortung gezogen und die USA setzen ihren diplomatischen Muskel sehr effektiv ein, um die Angelegenheit unter den Tisch zu kehren und sie in Zusammenarbeit mit den Medien in Vergessenheit geraten lassen.

 

Wahrheiten

 

Einzig und allein die Zivilgesellschaft hat angemessen auf die moralische, rechtliche und politische Situation reagiert. Ob diese Reaktionen zum Ziel führen, wird die Zukunft zeigen. Das Free Gaza Movement und die Freedom Flotilla haben die Blockade viel effektiver in Frage gestellt als die Vereinten Nationen oder irgendeine Regierung , indem sie Israel (zumindest rein rhetorisch) zum Nachgeben gebracht haben und indem die Zusage auf einen Blockade-Stop zumindest für humanitäre Güter und Baumaterialien erreicht wurde.

 

Natürlich widerspricht die tatsächliche Wahrheit den israelischen Aussagen: es ist immer noch nicht erlaubt, ausreichende Versorgung für Grundbedürfnisse in den Gazastreifen zu bringen, die Wasser- und Abwasser-Systeme sind in desolatem Zustand; es gibt nicht genug Kraftstoff, um eine ausreichende Stromversorgung zu gewährleisten; und die Schäden von „Gegossenem Blei“ sind geblieben und verursachen eine in die Verzweiflung treibende Wohnungsnot: mehr als 100.000 Wohnungseinheiten werden allein benötigt, um die Menschen aus den Zelten holen zu können.

 

Außerdem ist es Studenten immer noch nicht erlaubt, Gaza zu verlassen, um im Ausland Studienmöglichkeiten wahrzunehmen, und die Bevölkerung lebt in einem abgeriegeltem Gebiet, das Tag und Nacht von Gewalt bedroht ist.

 

Gazas Aussichten für das Jahr 2011 sind nicht gerade vielversprechend. Trotzdem sollte der Mut der in Gaza lebenden Menschen nicht unterschätzt werden. Ich habe Gazaner getroffen, vor allem junge Leute, die eigentlich unter dem Leid zerbrechen müssten, das das Leben ihnen und ihren Familien seit ihrer Geburt gebracht hat. Und trotzdem verfügen sie über eine positive Auffassung des Lebens und zeigen Wärme gegenüber denen, die etwas glücklicher dran sind und setzen Hoffnung in ihre Zukunft. Diese Begegnungen bestärkten mich in meiner Entschlossenheit und meiner Auffassung, dass diese stolzen Menschen befreit werden müssen von der Unterdrückung, die sie ständig einsperrt, bedroht, verarmen lässt, krank macht, traumatisiert, verwundet und tötet. Bis es soweit ist, sollte keiner von uns allzu ruhig schlafen!

 

Quelle

Von Uri Avnery, 08.01.2011

GUTEN MORGEN, Joe. In den USA ist Dein Name Dreck. Aber hier kannst Du Dich jetzt wirklich wie zu Hause fühlen.

Zu Deiner Zeit gelang es Dir, die ganze USA mit Hysterie anzustecken. Unter jedem Bett fand man einen Sowjetagenten. Du wedeltest im amerikanischen Außenministerium mit einer Liste voller Sowjetspione (einer Liste, die nie jemandem gezeigt wurde). In hundert Sprachen rund um die Welt – einschließlich Hebräisch – wurde der Name McCarthy, McCarthyismus zu einem Begriff. Ja, du hattest ganz ordentlich Erfolg.

Aber du warst schließlich nur ein Plagiator. Vor dir terrorisierte das anti-amerikanische Aktivitäten-Komitee des Unterhauses das Land, zerstörte Karrieren, trieb Leute in den Selbstmord und beschmutzte den guten Ruf der USA in der ganzen demokratischen Welt. Es „untersuchte“ Intellektuelle und Künstler und bezeichnete viele von ihnen als „anti-amerikanisch“.

ICH ZWEIFLE, dass Faina Kirschenbaum jemals von diesem Komitee gehört hat. Sie wurde nicht in den USA geboren, sondern in der stalinistischen Sowjetunion, und dies ist auch ihre geistige Heimat. Ihre Haltung gegenüber der Demokratie spiegelt auch diesen Hintergrund wider.

Die Bedeutung ihres germanischen Namens ist „Kirschbaum“. Aber die Früchte dieses Baums sind giftig.

In dieser Woche nahm die Knesset eine Gesetzesvorlage an, die Kirschenbaum einbrachte, eine Siedlerin, die auch Generaldirektor von Avigdor Liebermans Partei ist. Die Gesetzesvorlage ruft zur Ernennung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses auf, der untersuchen soll, ob internationale Fonds oder fremde Regierungen israelische Organisationen finanzieren, die sich an der „Kampagne der De-Legitimierung der IDF-Soldaten“ beteiligen. Ein paralleler Gesetzesentwurf, vom Likud-Mitglied Danny Danon vorgelegt, verlangt, dass der Untersuchungsausschuss auch dem nachgeht, ob ausländische Regierungen israelische „Aktivitäten gegen den Staat Israel“ finanzieren.

Man kann sich leicht vorstellen, wie solch eine Untersuchung durch ein Komitee aussieht, das aus Politikern zusammengesetzt ist, die von der rechts-rassistischen Mehrheit der Knesset ernannt wurde. Das berüchtigte Anti-amerikanische Komitee würde im Vergleich dazu beinahe liberal aussehen.

Es ist sehr interessant, wer dafür und wer dagegen gestimmt hat. Unter den 41, die dafür stimmten, waren nicht nur die üblichen Faschisten der extremen Rechten, die vom erklärten Kahane-Anhänger Michael Ben-Ari geleitet wird, sondern auch der oberste orthodoxe Vertreter Jakob Litzman, die frühere Armeesprecherin Miri Regev und der frühere Generalstabschef Moshe Yaalon. Besondere Ehre muss man Matan Vilnai geben, der einmal fast Stabschef geworden war, ein führendes Mitglied der Laborpartei, im Augenblick der stellvertretende Verteidigungsminister, der den Auftrag hat, sich um die Siedlungen zu kümmern.

Unter den siebzehn, die dagegen stimmten, waren natürlich die arabischen Knesset-Mitglieder, die anwesend waren, und alle Meretz-Mitglieder. Eine erfreuliche Überraschung lieferte Yitzhak Herzog, ein Kandidat der Labor-Parteiführung, das frühere Likud- und gegenwärtige Kadima-Mitglied Meir Sheetrit und das Likud-Mitglied Michael Eitan. Eitan ist der letzte der Revisionistenbewegung von Vladimir Se’ev Jabotinsky, der bei ausländischen Angelegenheiten eine extrem nationalistische Agenda mit einer sehr liberalen Haltung bei lokalen Fragen kombinierte.

Alles in allem nahmen 58 von 120 Mitgliedern der Knesset an der Abstimmung teil. Wo waren die andern 62? Sie haben sich versteckt. Binyamin Netanyahu verschwand. Ehud Barak verschwand. Tzipi Livni verschwand. Sogar Eli Yishai verschwand. Vermutlich hatten sie ein ärztliches Attest, dass sie als krank auswies.

Es gibt Abstimmungen, deren Bedeutung größer als die Sache selbst ist – Abstimmungen, die eine Ära charakterisieren und im Rückblick als entscheidend angesehen werden. Vielleicht war dies solch eine Abstimmung.

DAS ERSTE, was einem bei diesem Gesetz auffällt, ist, dass es nicht für alle politischen Vereinigungen in Israel gilt.

Wenn solch ein Gesetz erlassen worden wäre, hätte ich es begrüßt. Ich bin sehr neugierig auf die Ursprünge des Geldes, das die Siedler und die anderen extrem-rechten Organisationen unterstützt.

Riesige Summen, zig und hunderte von Millionen fließen in diese Körperschaften – viele Male mehr als die vergleichsweise winzigen Summen, die Menschenrechtsorganisationen und Friedensgruppen erhalten. Einige von ihnen widmen sich der Vertreibung der Araber aus Ost-Jerusalem. Sie bieten palästinensischen Hausbesitzern unglaubliche Preise für ihren Besitz an und versprechen, ihnen neue Identitäten in den USA zu geben, wo sie dann glücklich und reich leben können. Sie benützen dafür bezahlte Strohmänner, meistens arabische. Die Schwachen geben der Versuchung nach. Das kostet eine Menge Geld, und einer der bekanntesten Spender ist ein berühmter Milliardär, der sein Geld als Besitzer von Kasinos macht. In Israel ein Casino zu besitzen, ist ein Verbrechen.

Es ist bekannt, dass es unter den Finanziers der extremen Rechten einige Führer evangelikaler Sekten gibt, geborene Antisemiten, die glauben, Jesus werde wiederkommen, sobald alle Juden in diesem Land konzentriert sind. Dann werden sie entweder getauft oder sie werden bis zum letzten Mann und bis zur letzten Frau vernichtet. Diese Anhänger der endgültigen Endlösung sind die größte Geldquelle, die die rechten Gruppierungen finanzieren.

Dieses Geld erhalten offen faschistische Vereinigungen als auch kaschierte, die sich für die Entlassung „linker“ Professoren aus den Universitäten einsetzen, Netzwerke von Studenten-Spionen organisieren, die über ihre Dozenten informieren (und so das Geld für ihre Studien
verdienen). Einige Organisationen beobachten die Medien, um sie von Leuten zu säubern, die des Vergehens verdächtigt werden, für den Frieden zu kämpfen. Es gibt auch einen riesigen Apparat, der alle TV, Radio und Printmedien der arabischen Welt durchforsten und unsere „Korrespondenten für arabische Angelegenheiten“ (fast alle von ihnen frühere Offiziere des militärischen Nachrichtendienstes und des Shin Bet) mit ausgesuchten Stücken versorgen, wie z.B. über einen verrückten Muslimprediger im Jemen oder ein besonders scheußliches Statement aus einem Kairo-Salon. Sie sind sehr erfolgreich, die Quellen des Friedens zu vergiften.

Wenn ein ernst zu nehmendes Nachforschungskomitee die Geldquellen der extremen Rechten untersucht, wird es entdecken, dass vieles davon direkt aus den Taschen der amerikanischen Steuerzahler kommt. Das ist einer der großen Skandale: die US-Regierung finanziert viele der Siedlungen. Seit vielen Jahren drückt sie gegenüber amerikanischen Organisationen ein Auge zu, die die Siedlungen finanzieren – Siedlungen die illegal sind sogar nach Ansicht der offiziellen Politik der US-Regierung. In den US kann man steuerfrei Geld zu humanitären Zwecken geben – aber nicht für politische Zwecke. Fast alles Geld, das in die extreme Rechte in Israel fließt, wird offiziell so gekennzeichnet, als ob es humanitären Zwecken zu Gute käme.

Und was ist mit den russischen Mafiosi, die mit der israelischen Rechten intim verbunden sind? Was ist mit den verschiedenen Diktatoren, die über Teile der früheren Sowjetunion herrschen? Woher bekommt Lieberman, dessen Verbindungen mit diesen Ländern bekannt sind, sein Geld? Polizeiuntersucher versuchen seit Jahren, dieses Geheimnis zu lüften, ohne bis jetzt konkrete Ergebnisse zu erzielen.

All dies könnte mehrere Untersuchungskomitees in den kommenden Jahren beschäftigen – und die Initiatoren der Gesetzesvorlagen wissen dies sehr genau. Sie sind hartnäckig: Untersuchungen nur der linken Organisationen, auf keinen Fall der rechten (etwa wie die Dame, die in der Dunkelheit des Kinos schreit: „Nimm deine Hände von mir! Nicht du, DU!“).

DIE INITIATOREN der Gesetzesvorlagen haben die Identität der Organisationen, die sie „untersuchen“ wollen, nicht geheim gehalten. Die Liste schließt B’tselem („Zum Bilde“) ein, eine erfahrene Menschenrechtsorganisation, die die Vorfälle in den besetzten Gebieten beobachtet und sogar vom Militär mit Respekt behandelt wird; „Breaking the Silence“ („Das Schweigen brechen“), eine Gruppe früherer Soldaten, die Zeugenaussagen von Soldaten sammeln; Yesh Din („Es gibt ein Gesetz“), das in Landbesitzangelegenheiten in den besetzten Gebieten aktiv ist und die Militärgerichte beobachtet; Yesh Gvul („Es gibt eine Grenze“), das Soldaten verteidigt, die sich weigern, in den besetzten Gebieten ihren Militärdienst zu machen; Machsom Watch (Checkpointbeobachtung), eine Organisation von freiwilligen Frauen, die beobachten, was an den Straßensperren geschieht; die „Ärzte für Menschenrechte“, die gerade den Alternativen Nobelpreis in Stockholm für ihre Aktivitäten für Kranke in den besetzten Gebieten bekommen haben; die Vereinigung für Menschenrechte, der Neue Fonds, Ir Arim („Stadt der Völker“), das juristische Kämpfe gegen das Eindringen von Siedlern nach Ost-Jerusalem durchführt; und Shalom Achschav („Frieden Jetzt“) das das Bauen in den Siedlungen beobachtet.

Soweit es mich betrifft, so ist dies eine tief beleidigende Liste, weil sie Gush Shalom vergisst. Aber die Leute, die sich hinter den Initiatoren der Gesetzesvorlage verbergen, wissen wahrscheinlich, dass Gush Shalom keinen Pfennig von irgendeiner ausländischen Regierung erhält.

Es ist kein Unrecht, wenn man von internationalen Regierungsquellen finanziert wird, die in aller Welt auf dem Gebiet der Menschenrechte aktiv sind. Die Gruppe „Das Schweigen brechen“ hielt z.B. die Tatsache nicht geheim, dass ihr eben erschienenes Buch, eine Sammlung von Zeugnissen von 183 Soldaten, von der EU finanziert wurde. Sie rühmen sich damit auf dem Umschlag des Buches.

BESONDERS VERWERFLICH ist der Vorwand der Rassisten, im Namen der Soldaten zu handeln. Sie sprechen nicht über die De-Legitimierung der Siedler oder der faschistischen Rechten oder der rassistischen Politik unserer Regierung – nur über die De-Legitimierung der IDF-Soldaten.

Das ist eine klassische Taktik aller faschistischen Bewegungen in der Welt. Sie wickeln sich in die Flagge des Patriotismus („Patriotismus ist das letzte Refugium eines Gauners“) und behaupten, „unsere Truppen“ zu verteidigen.

Unsere Truppen kommen aus allen Schichten der Gesellschaft. Sie schließen Rechte und Linke, Religiöse und Säkulare, Siedler und die Informanten von „Das Schweigen brechen“ ein. Wer ernannte diese Verkäuferin von vergifteten Kirschen, für „unsere Truppen“ zu sprechen? Wehe der Armee, die solche Verteidiger nötig hat.

DIE KARRIERE von Joe McCarthy war plötzlich zu Ende. Sie wurde unter einem Satz beerdigt, der Geschichte machte.

Joseph Nye Welch, ein geachteter Anwalt, der die US-Armee vertrat und vor dem McCarthy-Komitee erschien, war von seinen Taktiken geschockt und rief aus: „Haben Sie schließlich und endlich kein Anstandsgefühl, haben sie kein Gefühl mehr für Anstand?“

Die Zuhörerschaft in der Halle brach in spontanen Applaus aus. Diese paar Worte elektrisierte die amerikanische Öffentlichkeit. Plötzlich drehte sich das Rad. Die McCarthy-Ära war zu Ende; die Öffentlichkeit gewann ihren gesunden Menschenverstand wieder, und seitdem erinnert man sich nur an McCarthy als an jemanden, über den man sich schämen muss.

Ich warte nun auf einen anständigen israelischen Bürger, der den offenen Abwasserkanal in der Knesset blockiert, der das ganze Land zu überschwemmen droht.

Herr Binjamin Netanyahu, haben Sie kein Anstandsgefühl mehr?

Parlamentschef Ali Larijani betonte: Iran unterstützt unmissverständlich und konsequent die Hisbollah im Libanon und die Hamas in Palästina. Er wies ferner auf die Stratege Irans bei der Bekämpfung des Imperialismus und Unterstützung von Unterdrückten hin und sagte: Iran ist heute zu einem Musterbeispiel in der Region und für die ganze Welt geworden, das offen und ohne Geheimniskrämerei betont, dass es die Hisbollah und Hamas und den Widerstand der Bevölkerung im Irak gegenüber Besatzern unterstützt.
Larijani sagte weiter: Viele Länder, die vor der Irak-Invasion dieses Vorhaben kritisierten, schwiegen nach dem Angriff und der Besatzung dieses Landes. Die IRI ist jedoch das einzige Land, das sich weiterhin gegen die imperialistische Expansionsgier der USA stellt und das irakische Volk unterstützt.
Er fügte hinzu: Wenn die IRI die USA im Irak und in Afghanistan nicht von ihrem Thron herunter gezogen hätte, würde die Welt heute anders aussehen. Das ist der große Dienst Irans an die Menschheit, da wo die Bosheit eines Diktators nicht mehr über die Welt zu herrschen droht.

26 „Elder Statesmen“ der europäischen Politik (Schmidt, Solana, von Weizsäcker, Prodi, Robinson u.a.) wollen „radikales Umdenken in der Israel-Politik“

Es muss kein direkter Zusammenhang bestehen, doch einige „ehemalige Schwergewichte der europäischen Politik“, wie Medien sie nennen, wollen eine Korrektur des Kurses der EU gegenüber Israel. Helmut Schmidt, Javier Solana, Richard von Weizsäcker, Felipe Gonzalez, Romano Prodi, Mary Robinson und andere „fordern ein radikales Umdenken in der europäischen Israel-Politik“, schreibt das schweizerische Magazin 20 Minuten .

„Das Scheitern der USA, Israel zu einer einer Erneuerung des Siedlungsbaustopps zu bewegen, wirft hohe Wellen. In einem ungewöhnlichen Brief rufen 26 ehemalige europäische Staatsoberhäupter, Minister und Vorsteher von europäischen Organisationen die EU dazu auf, gegen Israel auf verschiedenen Ebenen vorzugehen. Unterzeichnet haben ihn Schwergewichte wie der ehemalige deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt, der frühere Bundespräsident Richard von Weizsäcker, der ehemalige EU-‚Aussenminister‘ Javier Solana, der spanische Ex-Ministerpräsident Felipe Gonzalez, der frühere Präsident der EU-Kommission und ehemalige italienische Ministerpräsident Romano Prodi sowie die ehemalige irische Präsidentin Mary Robinson.

Die Gruppe der ‚Elder Statesmen‘ verfasste das Schreiben an einer Sitzung Mitte November in London. Darin raten sie der EU-Führung, ihre Politik gegenüber Israel radikal zu ändern.“ Interessant ist jedenfalls der Zeitpunkt, zu dem es den Medien ist, denn Versuche zu einer eigenen Linie hat es ja immer gegeben. Europäische Delegationen machten aber meistens die Erfahrung, dass beide Seiten, Israelis und Palästinenser versuchten, die Vertreter der EU einzuspannen, um Stellvertreterkonflikt zu spielen. Die „Elder Statesmen“ (und women) sind realistisch genug um zu wissen, dass man derlei Spiele nur mit Pragmatismus unterbinden kann:

„So soll die EU die Einfuhr von Produkten unterbinden, die aus den besetzten Gebieten stammen, aber als ‚israelisch‘ ausgewiesen werden. ‚Wir erachten es als schlichtweg unerklärlich, dass solche Produkte immer noch in den Genuss bevorzugter Handelsabkokkmen zwischen der EU und Israel kommen‘, heisst es im Schreiben.“ Immer wieder sind Oliven, Datteln und Zitrusfrüchte in den Handel gelangt, die als „israelisch“ deklariert waren und in Wahrheit in den besetzten Gebieten produziert wurden. Und Israel soll wie jedes andere Land behandelt werden:

„Die EU macht seit Jahrzehnten unmissverständlich klar, dass sie die Siedlungen in den bestzten Gebieten als illegal erachtet, doch Israel baut sie weiter. Wie jedes andere Land sollte Israel für seine Handlungen zur Verantwortung gezogen werden. Die Glaubwürdigkeit der EU steht auf dem Spiel.“ Ein Schelm, wer dabei daran denkt, dass gerade auch die „Glaubwürdigkeit“ der USA auf dem Spiel steht, nachdem ihr rüder Umgang auch mit westlichen Ländern, mit Meinungsfreiheit und Bürgerrechten offenbar wird.

Der Gruppe ist auch wichtig, dass die EU in den vergangenen zwei Jahrzehnten sehr substantielle Investitionen in den Aufbau der Fundamente einer Zwei-Staaten-Lösung getätigt hat – nicht zuletzt mit dem Geld von EU-Steuerzahlern“. Diese durchaus beträchtlichen Summen sollen nicht durch das Torpedieren von Friedensbemühungen in ihrem Effekt zunichte gemacht werden. Weitere Investitionen wären „wertlos“ ohne Fortschritte bei den Verhandlungen, was impliziert, dass die EU sie auch nur unter bestimmten Bedingungen tätigen sollte.

„Die vermutlich schärfste Drohung betrifft die Zukunft der Friedensverhandlungen. Der Europäische Rat soll einen Zeitpunkt festlegen, etwa die nächste Sitzung im April 2011, um die Entwicklungen im Friedensprozess zu beurteilen. Sollten bis dann keine Fortschritte erzielt werden, ‚hat der Rat keine andere Wahl, als die Angelegenheit an die internationale Gemeinschaft weiterzuleiten‘. Diese soll dann eine ‚Vision und eine Strategie für die Lösung des Konflikts‘ entwickeln.“ Das bedeutet, dass es keine direkten Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern und auch keine Vermittlung von USA oder EU geben sollte, sondern der Ball ausschließlich bei den Vereinten Nationen ist.

„Das wäre der ultimative Albtraum der Israelis. Anders als in direkten Verhandlungen mit den Palästinensern hätten sie nur noch geringen Einfluss auf die Einzelheiten einer Zwei-Staaten-Lösung. Auch das Veto der USA im UN-Sicherheitsrat scheint nicht mehr so sicher wie auch schon. In letzter Konsequenz raten die ehemaligen Politiker der EU-Führung, das zu machen, was die USA nicht können oder nicht wollen: Israel zu bestrafen, wenn das Land sich den Forderungen der internationalen Staatengemeinschaft widersetzt. Nicht mit Anreizen, wie es zuletzt die USA versuchten, sondern mit Strafen soll Israel zum Einlenken bewegt werden.“

Die USA dürften mit ihren Bemühungen scheitern, so ein Bericht der Neuen Zürcher Zeitung vom 9.12.2010: „In offiziellen israelischen Kreisen nimmt man die Nachricht, dass die Amerikaner die Bemühungen zur Lancierung direkter Gespräche aufgegeben haben, gelassen hin. Am Dienstag hatte Verteidigungsminister Barak noch gesagt, dass die Bemühungen wegen der Wikileaks-Affäre sowie der Krise zwischen Nord- und Südkorea vorderhand auf Eis gelegt worden seien. Am nächsten Tag folgte die Nachricht von der endgültigen Schubladisierung der jüngsten Initiative. Angeblich setzen die Amerikaner nun wieder auf indirekte Gespräche.

Ministerpräsident Netanyahu und Aussenministerin Clinton hatten anfänglich ein informelles Abkommen zur Weiterführung des Baustopps in den besetzten Gebieten getroffen. Sobald es jedoch um die Abklärung der Einzelheiten ging, sind nach israelischer Darstellung unüberbrückbare Lücken aufgetreten. Unter anderem war Israel anfänglich der Meinung, dass es als Gegenleistung für einen dreimonatigen Baustopp zwanzig Kampfflugzeuge des Typs F-35 gratis erhalten würde. Doch nach Netanyahus Darstellung hätten die Flugzeuge je hundert Millionen Dollar gekostet. Im Weiteren dürften die Amerikaner das israelische Verlangen zurückgewiesen haben, das Baumoratorium auch auf das besetzte Ostjerusalem zu beziehen.“

Das Blatt fragt sich, „ob die Schwächung Präsident Obamas wirklich in Israels Interesse liegt. Sicherlich wird Israel die Rechnung für die Nichtrespektierung amerikanischer Wünsche noch präsentiert bekommen.“ Die Palästinenser sind nicht überrascht über das „amerikanische Eingeständnis, Israel nicht zu einem Siedlungsstopp bewegen zu können“. Sie erleben die USA als machlos gegenüber Israel und bezweifeln, dass Washington in der Lage ist, eine Friedenslösung durchzusetzen. Ihre Führung hat Sympathien für Maßnahmen auf anderer Ebene wie „die Brandmarkung des israelischen Siedlungsbaus mit einer Resolution des Sicherheitsrats“. Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas reist viel in andere Länder, um für die Anerkennung eines eigenen Staates zu werben, wozu Brasilien, Argentinien und Uruguay bereit waren.

Die NZZ meint, dass die Palästinenser im UN-Sicherheitsrat nur dann Erfolg haben, „wenn die USA ihren absoluten Schutz Israels aufgeben“, wofür es keine Anzeichen gäbe. „Als weitere Option spielt man in der PLO mit dem Gedanken, die palästinensische Behörde aufzulösen, um die Verantwortung für die besetzten Gebiete Israel und die Zuständigkeit für die Lösung der Palästinafrage der Uno vor die Füsse zu werfen. In diesem Szenario könnten die Palästinenser ihre Kräfte dann auf den Widerstand gegen die Besetzung konzentrieren, statt sich mit Diplomatie und Administration aufzureiben.“

Die „Kronen Zeitung“ nennt die „Kehrtwende“ der USA, auf einen Baustopp in den besetzten Gebieten zu verzichten, das Verspielen eines Trumpfes gegenüber dem Iran. „Wie können die USA glauben, dass sie von Irans Atompolitikern noch ernstgenommen werden, wenn sie sogar schon vor ihren engsten Verbündeten in die Knie gehen?“. Gegenüber dem Iran reicht vorerst, auch Wikileaks zu nutzen, indem Medien angewiesen wurden, nur unvollständig aus Dokumenten zu zitieren, sodass man eine angebliche Bedrohung Europas durch iranische Raketen konstruieren kann. Und ganz allgemein scheint die Initiative der „Elder Statesmen“ (und women) zum richtigen Zeitpunkt zu kommen, denn wann, wenn nicht jetzt kann die EU sich politisch von den USA emanzipieren?

* Aus: CeiberWeiber. Erstes.Frauen.Online.Magazin; 12. Dezember 2010; www.ceiberweiber.at

Das israelische Parlament, Knesset, hat ein neues Gesetz verabschiedet, das jede zukünftige Regierung daran bindet, nur mit einer Zweidrittelmehrheit den Rückzug aus den besetzten arabischen Gebieten beschließen zu können. Ist diese Mehrheit nicht gegeben, muss eine Volksabstimmung durchgeführt werden. Das besetzte Westjordanland ist von der Regelung ausgenommen, da es offiziell nicht annektiert wurde. Ost-Beitolmoghaddas wurde direkt nach der Besetzung 1967 annektiert, die Golan-Höhen, die ebenfalls 1967 besetzt worden waren, annektierte Israel 1981. Obwohl die Annexion besetzter Gebiete ein klarer Bruch von Völkerrecht und UN-Resolutionen ist, wurde Israel von der »internationalen Staatengemeinschaft« zwar getadelt, aber nie sanktioniert.
Der Gesetzesvorlage, die von einem Parteifreund Netanjahus eingebracht worden war, stimmten am Montagabend 65 Abgeordnete der regierenden Likud-Partei zu, 33 Abgeordnete stimmten dagegen. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu begrüßte derweil die Entscheidung des Parlaments: »Jedes Friedensabkommen braucht eine breite nationale Zustimmung, und dieses Gesetz sorgt dafür.«
Kritiker des neuen Gesetzes sehen indes eine klare Abstimmung gegen den Vorschlag der Arabischen Liga (2002) »Land für Frieden«, den Israel bis heute nicht beantwortet hat. Danach sind die arabischen Staaten zum Frieden mit Israel bereit, wenn es sich aus allen besetzten Gebieten hinter die Grenzen von 1967 zurückzieht.
Von Seiten der syrischen Regierung gab es zunächst keine Stellungnahme. Die unabhängige Al-Watan bezeichnete das Gesetz als »harten Schlag gegen mögliche Friedensverhandlungen Israels mit Syrien und der Palästinensischen Autonomiebehörde«. Die offizielle Al-Baas nennt das Gesetz »ein neues Mittel der Aggression, das Israels Missachtung des Völkerrechts und der arabischen Rechte« widerspiegele.
Der palästinensische Chefunterhändler, Saeb Erekat, sagte, das Gesetz zeige wieder einmal, wie Israel das Völkerrecht verspotte. »Das Ende der Besatzung unseres Bodens kann niemals von irgendeinem Referendum abhängig gemacht werden«, so Erekat. Egal, wie die israelische Öffentlichkeit abstimme, Israel sei verpflichtet, sich aus den besetzten Gebieten zurückzuziehen. Die Entscheidung des Parlaments solle die »Unterdrückung der Palästinenser als demokratische Übung verschleiern«.
Der Knessetabgeordnete, Jamal Zahalqa, Palästinenser mit israelischer Staatsangehörigkeit, wies darauf hin, dass das unter Besatzung stehende Volk an einem Referendum über seine Zukunft beteiligt werden müsse. Das neue Gesetz drehe dieses Recht um und »ermöglicht es dem Volk der Besatzer über das Schicksal (…) des besetzten Volkes zu entscheiden«. Weder die besetzten Golan-Höhen noch Beitolmoghaddas seien eine »innere israelische Angelegenheit«, sagte Zahalqa.
Kritik kam auch von israelischer Seite. Der Sprecher der oppositionellen Meretz-Partei in der Knesset, Haim Oron, erklärte, das neue Gesetz sei ein Trick der Rechten, um jeder friedensbereiten Regierung Fußfesseln anzulegen. Netanjahu habe das Gesetz hinter den Kulissen vorangetrieben, um sich Rückendeckung gegen internationale Kritik zu verschaffen, weil er weder mit den Palästinensern noch mit Syrien Frieden schließen wolle.

Israel verlangt mit Unterstützung der USA die völlige Unterwerfung der Palästinenser. Abbas weist zeitweiligen Siedlungsstopp ohne Jerusalem zurück

In der israelischen Regierung denkt man offenbar darüber nach, die Trennmauer zur zukünftigen Grenzmauer zwischen Israel und einem palästinensischen Staat zu machen. Das sagte der stellvertretende Ministerpräsident Dan Meridor in einem Interview mit der israelischen Tageszeitung Haaretz am Wochenende. Seit der Gründung des Staates 1948 hat Israel sich geweigert, seine Grenzen exakt festzulegen.

Die Mauer mit ihren weitläufigen Sicherheitsanlagen wird von Israel als »Sicherheitszaun« bezeichnet. Seit acht Jahren schlängelt sie sich über 85 Prozent palästinensischen Bodens. Mit acht Metern ist das Bauwerk doppelt so hoch wie die Berliner Mauer, umschließt sämtliche Hügel und 90 Prozent der Wasservorräte. Außerdem isoliert und separiert die Mauer auf groteske Weise palästinensische Gemeinden und Dörfer vom Rest ihrer Gesellschaft. Nach Fertigstellung soll die Mauer 760 Kilometer lang sein, die 2004 vom Internationalen Gerichtshof als illegal verurteilt worden war.

Die Äußerungen Meridors spiegeln die Debatte im israelischen Kabinett wider, bei der der US-amerikanische Vorschlag diskutiert wurde, gegen eine Waffenlieferung im Wert von drei Milliarden US-Dollar (20 F-35-Kampfjets) den Bau von Siedlungen drei Monate lang einzustellen. Ostjerusalem soll von dem Baustopp ausgenommen sein, nach den drei Monaten wird auf jede weitere Baustoppforderung verzichtet. Die US-Administration hofft so, die Palästinenser wieder an den Verhandlungstisch zu bekommen und plant offenbar, in den drei Monaten eine Grenzregelung zwischen Israel und den Palästinensern durchzusetzen.

Die Siedlerbewegung organisierte einen Kinderprotest vor dem Amtssitz von Ministerpräsident Netanjahu. Die Siedler lehnen die Vereinbarung ab und wollen sofort und ungebremst bauen. Ein Ältestenrat ehemaliger Präsidenten und hochrangiger Politiker (The Elders) wies den US-Vorschlag an Israel aus anderen Gründen scharf zurück. »Was denkt Washington sich eigentlich«, sagte der südafrikanische Erzbischof Desmond Tutu. »Siedlungen sind illegal, sie widersprechen der UN-Sicherheitsratsresolution 242 und verletzten die Vierte Genfer Konvention«. Die frühere irische Präsidentin Mary Robinson wies darauf hin, daß die USA wegen ihrer Einseitigkeit zugunsten Israels ihre Glaubwürdigkeit in der arabischen Welt verloren habe.

Dan Meridor erklärte derweil gegenüber der Haaretz, das »Prinzip israelischer Sicherheit« müsse Basis jeder Grenzvereinbarung sei. Der »Zaunverlauf und die Siedlungsblocks« seien Bestandteil davon. Jerusalem müsse Hauptstadt Is­raels bleiben, so Meridor weiter, ein Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge (1948 und 1967) werde es nicht geben. Zum »Prinzip israelischer Sicherheit« gehört auch, daß das gesamte Jordantal weiter unter israelischer Militärkontrolle bleiben soll, ein palästinensischer Staat würde demnach zu einer Insel oder einem Gefängnis, deren Zugänge Israel kontrollieren würde.

Der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, sagte nach einem Gespräch mit dem ägyptischen Staatschef Hosni Mubarak in Kairo, einen Siedlungsstopp ohne Jerusalem werde man nicht akzeptieren. Abu Khalil von der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) erklärte gegenüber jW in Damaskus, die Gespräche über eine Zwei-Staaten-Lösung mit Israel seien ein reines Ablenkungsmanöver. »Sie werden dauern und dauern, und eines Tages wird man feststellen, daß Israel immer größer und größer geworden ist. Dann wird Israel den Palästinensern einfach »Tschüs« sagen. Wir sollen verschwinden, irgendwohin in die arabische Wüste.«

Kampf gegen WikiLeaks

Im Grunde genommen war die Internetplattform Wikilieaks die Probe auf das Exempel für den Zustand der westlichen Medien, der Pressefreiheit und der westlichen Demokratien insgesamt. Und die staatliche Feindseligkeit als auch die mediale Skepsis, die dieser Enthüllungsorganisation entgegenwirken, malen ein düsteres Bild. Sicher ist, dass die Bereitschaft der Geheimdienste, dem Wikileaks-Gründer Julian Assange das Handwerk zu legen, auch drastische Methoden (bis zum Mord) nicht ausschließen werden. Scheinheilig und zynisch argumentiert die US-Regierung, dass die Enthüllungen Wikileaks zum Irak- und Afghanistankrieg die nationale Sicherheit bedrohen würden. In Wirklicheit aber ist einfach nur einmal mehr offensichtlich geworden, dass der normative Anspruch der westlichen Allianz, sich als rechtstaalicher Gralshüter der Menschenrechte zu wähnen, durch die Realität der Terrorbekämpfung, als auch durch die systematische Bekämpfung von Wikileaks Hohn gesprochen wird.

Die westlichen “Demokratien” haben nun neben dem internationalen Terrorismus einen zweiten, weitaus gefährlicheren Feind: die Wahrheit. Während unter dem Deckmantel der terroristischen Bedrohung – spätestens seit dem 11. September 2001 – immer mehr bürgerliche Freiheitsrechte durch repressive überwachungstaatliche Maßnahmen ersetzt werden, greift diese repressive Gewalt nun auch gegen ein wesentliches demokratisches Recht: das Recht auf Information. Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen (AEMR) sichert das Recht auf Information und freie Meinungsäußerung. Während die Organisation der Reporter ohne Grenzen immer wieder UN-Mitgliedstaaten anprangern, die dieses Recht tatsächlich oder angeblich unterdrücken, verliert sie den Blick auf die Zustände in den Mutterländern der Pressefreiheit. Überraschen kann dies indes nicht, haben sich die Reporter ohne Grenzen als ein vom CIA finanziell unterstütztes Propagandasprachrohr des Westens selbst diskreditiert. Mit mangelnder Information und Transparenz aber ist die Saat für einen inneren Fäulnisprozess der demokratischen Institutionen gelegt.

Der Krieg gegen den Terrorismus wird währenddessen immer mehr zur Farce – die Enthüllung, die Wikileaks zu verdanken sind, relativieren den Kampf von Gut gegen Böse faktenreich. Was der Westen zudem am meisten Fürchtet: Die Informationen die Wikileaks liefern, sind wie Öl im Feuer einer potentiellen neuen Antikriegsbewegung und mehren eine desillusionierte Heimatfront. Zudem wird der Westen unter Druck gesetzt, eines Tages die eigenen Kriegsverbrechen aufarbeiten und sich somit auch mit dem Zustand des eigenen Rechtsstaates auseinandersetzen zu müssen. Um dies zu verhindern, hat sich die westliche Staatengemeinschaft nun nicht nur gegen den Terrorismus, sondern auch gegen Julian Assange verschworen. Sein Antrag einer Aufenthaltsgenehmigung in Schweden – dort befinden sich die Hauptserver von Wikileaks – wurde durch die Behörden abgelehnt. Zuvor wurde von der schwedischen Staatsanwaltschaft mit  zweifelhafte Vergewaltigungsvorwürfen aufgewartet. Als erstes formal demokratisches Regime hat zudem Israel den Zugang zu der Website bereits gesperrt. Derzeit geht Assange selbst nur von drei Ländern aus, in denen Wikileaks sicher sei, wie er in einem Interview mit dem schweizer Fernsehsender TSR verlautete. In einem dieser Länder – der Schweiz – wird Assange nun womöglich politisches Asyl beantragen.

Um so bedauerlicher ist es da, dass sich die freien Medien kaum mit Wikileaks solidarisieren, obwohl sie von den Insiderquellen der Plattform profitieren. Tragisch ist es auch, dass sie von den veröffentlichen Informationen zwar oberflächlich gebrauch machen, aus diesen Quellen aber kaum eine kritisch-öffentliche Debatte zu initiieren imstande zu sein scheinen. Diese wichtige Debatte wird fast ausschließlich von den alternativen Medien und der Blogosphäre geführt – ein Versagen der altehrwürdigen Kaste, die einst Skandale wie die Watergate-Affäre aufdeckte. Bezeichnend ist es dabei, dass “heiße” Informationen kaum mehr im Postfach der etablierten Medien, sondern eben in dem von Wikileaks zu landen scheinen.

Immerhin gibt es nun einen – wenn auch bisher nicht großen – Solidaritätsaufruf als Reaktion auf  die vorangegangene mediale und politische Kritik. Journalisten aus 34 Ländern haben eine Petition zur Unterstützung von Wikileaks unterschrieben. In dem vom Global Investigative Journalism Network (GIJN) initiierten Aufruf haben sich bisher 152 Journalisten eingetragen. Der englische Wortlaut ist ein Manifest für die Pressefreiheit und eine Abrechnung mit den Kriegsverbrechen und Folterungen des US-Militärs:

Journalists’ statement on attacks on WikiLeaks

Julian Assange, founder of the whistle-blowing organization Wikileaks, is being angrily criticized and threatened for his part in huge leaks of military documents on the wars in Afghanistan and Iraq (the ‘War Diaries’). He is being accused of irresponsibly releasing confidential military information, of endangering lives of people named in the leaked military reports and even of espionage. Some media organizations have joined in this criticism.

We, journalists and journalist organizations from many countries, express our support for Mr Assange and Wikileaks. We believe that Mr Assange has made an outstanding contribution to transparency and accountability on the Afghanistan and Iraq wars, subjects where transparency and accountability has been severely restricted by government secrecy and media control. He is being attacked for releasing information that should never have been withheld from the public.

We believe Wikileaks had the right to post confidential military documents because it was in the interest of the public to know what was happening. The documents show evidence that the US Government has misled the public about activities in Iraq and Afghanistan and that war crimes may have been committed.

Has Wikileaks endangered lives? There was legitimate criticism of Wikileaks for not vetting the Afghanistan documents fully enough, with some names such as informers being released. Fortunately there is no evidence that anyone has been injured or killed as a result. We note that Wikileaks learned from that mistake and has been much more careful with the Iraq documents. Overall, Wikileaks’ factual reporting of numerous undisputed abuses and crimes is of far greater significance than the widely criticized mistakes over inadequate redacting.

Mr Assange is being personally pressured because of his involvement in the military leaks, including threats of espionage charges. Mr. Assange is no more guilty of espionage than any journalist or any whistleblower. This is a terrible precedent and one that is contrary to open government.

If it is espionage to publish documents provided by whistle blowers, then every journalist will eventually be guilty of that crime. Mr Assange deserves our support and encouragement in the face of the attacks.

Since it was launched in 2006, Wikileaks has been an extraordinary resource for journalists around the world, furthering transparency at a time when governments are reducing it. Although it is not part of the media, and does not purport to be, its mission of informing the public and reducing unjustified secrecy complements and assists our work. As grateful beneficiaries of Wikileaks and Mr Assange’s work, we stand in support of them at this time.

Dem ist nichts hinzuzufügen. Der symbolische Akt der Solidarität kommt vor dem Hintergrund des enormen Drucks auf Julian Assange gerade zur rechten Zeit. Wenn das erklärte Ziel der CIA, die Zerstörung von Wikileaks, Erfolg haben sollte, wäre dies ein entscheidender Schritt zu einem schleichenden Ende der Presse als kritisch-investigative Institution und Vierte Gewalt.

Quelle

Islamische Bewegung-kein Monopol

Wir,die wir uns erhoben haben,taten dies für den Islam.Unsere Republik ist eine Islamische Republik.Die Islamische Bewegung kann nicht nur auf ein bestimmtes Land beschränkt sein.Auch nicht nur auf die islamische Welt.Eine Bewegung, die um des Islam willen erfolgt.ist die Bewegung der Propheten.Auch sie, die Bewegung der Propheten,war nicht auf ein Gebiet begrenzt.Der Prophet des Islam stammte aus Arabien,seine Einladung aber erging nicht nur an die arabische Bevölkerung,war nicht nur auf die arabische Halbinsel beschränkt,sondern meinte alle,die gesamte Welt.

Ihn überall verwirklichen

Schreitet auf dem Weg des Islam einher, und setzt euch für ihn ein.Damit das Schahadat auf seinem Wege zuteil wird.Und sollten wir - In Scha´Allah - obsiegen,zum Erstarken und Sieg des Islam beitragen und überall,wo auch immer, erhobenen Hauptes sein und in allen Ländern,in allen Teilen der Welt,den Islam verwirklichen und sein Banner aufrichten können.

Islam-Ein Recht aller

Ich hoffe,dass wir das Banner des Islam - das Banner der Islamischen Republik - in allen Teilen der Welt aufrichten können und sich alle dem Islam,der ein Recht aller ist, anschliessen werden. Imam Ayatollah Ruhollah Al Musavi Al Khomeini

Boycott Zionism

Smash Zionism

Widerstand gegen Zionismus,Zionisten und deren Unterstützern!

Boycott Israel

Widerstand macht Sinn

"Wenn die Zionisten die Waffen niederlegen und sich hinter die Grenzen von 1967 zurückziehen wird es Frieden geben. Wenn der palästinensische Widerstand die Waffen niederlegt wird es niemals ein freies, unabhängiges Palästina geben." Ahmed Ibn Fahdlan in Tehran.

Revolution I

"Without a revolutionary theory there cannot be a revolutionary movement"

Revolution II

Revolution! Revolution! Nicht vom Osten!! Nicht vom Westen!! ISLAMISCHE REVOLUTION!!!

Ideologie

"Also wenn wir den Krieg nicht gewinnen was haben wir dann von der Ideologie? Also ich meine, das ist doch nicht einfach irgendetwas aus einem Buch. Eine Ideologie ist doch etwas praktisches, muß doch etwas lebendiges, etwas für Menschen sein!"

Islam Inside

Smash Imperialism

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