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Für den Friedensprozess im Nahen Osten erachtet die internationale Politik den Ausgleich der Interessen zwischen Israelis und Palästinensern als fundamental an. Doch das Selbstverständnis des Staates Israel steht dem im Weg. Jochen Vollmer rekonstruiert die Konfliktlage historisch und politisch und plädiert für eine Befreiung der Theologie aus nationalreligiösen Engführungen.

Die übliche Wahrnehmung des Israel-Palästina-Konflikts ist zugunsten von Israel verzerrt und blendet das Unrecht, das der einheimischen palästinensischen Bevölkerung mit der Gründung des Staates Israel geschehen ist, weitgehend aus. Unter Christen ist die einseitige Wahrnehmung ein Symptom der Schuldverdrängung christlicher Judenfeindschaft bis hin zum Holocaust. Lutherische Tradition hat das Evangelium von der Rechtfertigung antijudaistisch als Überwindung jüdischer Werkgerechtigkeit interpretiert, das Judentum so verleumdet und theologisch negiert, lange bevor es zur physischen Vernichtung des europäischen Judentums kommen konnte.

»Verdrängen hält die Erlösung auf, Sich erinnern bringt sie näher«1. Die Erinnerung muss ungeteilt sein, sie muss den Opfern und Tätern gelten, den Opfern und Tätern des Holocaust wie den Opfern und Tätern der Gründungsgeschichte Israels wie den Opfern und Tätern seiner Siedlungspolitik seit 1967.

1. Zur Vorgeschichte des Konflikts

Der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern bezieht sich auf ein Land, auf das Israel und die Palästinenser Anspruch erheben. Palästina ist seit Jahrhunderten von Arabern bewohnt. Wenige Juden lebten dort im Frieden mit ihren arabischen Nachbarn. Seit Ende des 19. Jh. wanderten Juden im Wesentlichen in fünf Alijot in Palästina ein: 1882 nach den Judenpogromen in Russland, 1904 nach Theodor Herzls Tod, 1918 nach dem Ersten Weltkrieg, 1924 überwiegend aus Polen und nach 1933.

Die alteingesessene arabische Bevölkerung reagierte mit immer größerem Unmut bis hin zu gewaltsamen Formen des Widerstands auf die jüdischen Einwanderer. Zionisten haben palästinensisches Land in Besitz genommen und geraubt mit dem Ziel, einen jüdischen Staat zu errichten. Palästinensischer Widerstand, auch schlimme Gewaltakte zogen schlimme jüdische Gewaltakte nach sich. Israel stilisierte und stilisiert seine Abwehr gegen den Widerstand der Palästinenser als Kampf gegen den Terrorismus mit dem Recht auf Selbstverteidigung. Hat der Eindringling und Räuber, der der eingesessenen Bevölkerung das Land nimmt und auf deren gewaltsamen Widerstand stößt, ein Recht auf Selbstverteidigung? Die Vergeltungsschläge Israels gegen palästinensische Gewaltakte waren und sind zumeist unverhältnismäßig, besonders der Gazakrieg Dezember 2008/Januar 2009.

Die Palästinenser sind Opfer von Opfern. Der Zionismus ist eine Ideologie von Opfern. Die Gründung eines jüdischen Staates, in dem Juden frei von Anfeindungen ihre Identität leben können, war das Ziel der Mehrzahl der Zionisten lange vor 1933 und dem Holocaust. Das Naziregime mit der industrialisierten Ermordung von 6 Mio. Juden hat das Vorhaben eines Judenstaates in Palästina beschleunigt. Der Staat Israel ist eine Folge des unvorstellbaren Unrechts, das Juden von Deutschen, zumeist getauften Christen in der totalen Verleugnung ihres Christseins angetan wurde. Und die Folge dieses Unrechts an Juden war und ist Unrecht an unschuldigen Palästinensern, denn das Land war bewohnt. Nur wenige Zionisten hatten ein Unrechtsbewusstsein. Sie betonten, dass die Besiedelung Palästinas nur gelingen könne, wenn sie im Einvernehmen mit den Arabern geschehe.2

Der Holocaust ist ein wesentliches Merkmal jüdischer Identität nach 1945. Die einen sagen »Nie wieder« und setzen auf Sicherheit um nahezu jeden Preis. Andere sagen, Israel dürfe sich nicht endlos von Hitler beherrschen lassen und müsse mit seiner neu gewonnen Souveränität den Frieden fördern.3 Sie sind in der Minderheit. Solange der Holocaust die Mehrheit in Israel wesentlich bestimmt, dominiert die Opfermentalität im Selbstverständnis Israels, die das Gebot der Tora »Die Fremdlinge sollst du nicht bedrängen und bedrücken; denn ihr seid auch Fremdlinge in Ägypten gewesen.« (Ex. 22,20; auch Lev. 19,33f) missachtet.

Der Staat Israel basiert auf der UN-Resolution 181 vom 29.11.1947. Den Juden, denen bis dahin weniger als 6% des Mandatsgebiets Palästina gehörten und die ein Drittel der Bevölkerung ausmachten, wurden 56% des Mandatsgebiets zugesprochen. Auf diesem Gebiet lebten Anfang Dezember 1947 eine Million von insgesamt 1,3 Mio. Palästinensern, während die jüdische Gemeinde eine Minderheit von 650.000 stellte.4 Die UN-Teilungsresolution wurde von der palästinensischen Führung und den arabischen Regierungen als ungerecht abgelehnt. Die Ablehnung der Entschließung ermöglichte es der jüdischen Führung unter David Ben Gurion, die Teilungsgrenzen zu missachten und die jüdische Bevölkerungsmehrheit im Land anzustreben. Anfang Dezember begann die Entvölkerung Palästinas mit jüdischen Angriffen auf palästinensische Dörfer und Stadtviertel auch als Vergeltung für gewaltsame palästinensische Proteste. Die Briten legten ihr Mandat am 14.5.1948 nieder, und die Jewish Agency proklamierte die Gründung eines jüdischen Staates in Palästina. Arabische Truppen marschierten in Palästina ein. Die Teilungsresolution war kein Friedensplan. Sie widersprach der Balfour-Erklärung vom 2.11.1917 mit ihrer Zusage, dass die bürgerlichen und religiösen Rechte bestehender nichtjüdischer Gemeinschaften in Palästina nicht beeinträchtigt werden dürften.

Krieg und Vertreibung von 1947 bis 1949 waren für die Palästinenser die bisher größte Katastrophe ihrer Geschichte. Sie nennen sie nakba. Nach dem Krieg kontrollierte Israel nicht die ihm zugesprochenen 56, sondern 78% des Mandatsgebiets. Von den 900.000 Palästinensern in diesem Gebiet blieben nur 150.000 zurück. 750.000 Palästinenser ergriffen aus Angst die Flucht oder wurden aus ihren Siedlungen und Häusern gewaltsam vertrieben, über 500 palästinensische Siedlungen, Dörfer und auch Städte wurden zerstört, die Bevölkerungen von Deir Yassin (9.4.1948), Tantura (22.5.), Dawaymeh (28.10.) wurden massakriert. »Das Massaker von Deir Yassin hatte nicht nur seine Berechtigung – ohne den ›Sieg‹ von Deir Yassin hätte es auch niemals einen Staat Israel gegeben.«5 Der erste Ministerpräsident des am 14.5.1948 gegründeten Staates Israel David Ben Gurion wollte von vornherein einen jüdischen Staat, ein Groß-Israel. Sein Ziel war nicht die Teilung des Landes mit den Palästinensern: »Weshalb sollten die Araber Frieden schließen? Wäre ich ein arabischer Führer, würde ich niemals mit Israel verhandeln. Das ist doch ganz normal: Wir haben ihr Land weggenommen. Natürlich wurde es uns von Gott versprochen, aber warum sollte es sie interessieren? Unser Gott ist nicht der ihre. Wir stammen aus Israel, jedoch ist das 2000 Jahre her; was sollte dies ihnen bedeuten? Es gab den Antisemitismus, die Nazis, Hitler, Auschwitz – aber war das ihre Schuld? Das Einzige, was die sehen ist: Wir kamen her und stahlen ihr Land. Warum sollten die das akzeptieren?«6

Allein dieses Zitat Ben Gurions widerspricht dem offiziellen israelischen Narrativ, wonach die Gründungsgeschichte Israels im Wesentlichen ohne große Opfer der Palästinenser erfolgt sei und die Palästinenser freiwillig das Land verlassen hätten. Ben Gurion räumt ein, dass die Zionisten (»wir«) den Arabern ihr Land weggenommen haben, dass das Leid, das Israel widerfahren ist, den Arabern nicht als Schuld angelastet werden kann. Der religiöse Anspruch Ben Gurions macht eine Verständigung mit den Arabern unmöglich: »Natürlich wurde es (ihr Land, J.V.) uns von Gott versprochen, aber warum sollte es sie interessieren? Unser Gott ist nicht der ihre.« Das Land ist nicht verhandelbar, weil es »natürlich« Israel von Gott versprochen worden und weil der Gott Israels nicht der Gott der Araber sei. Dass Israel den Arabern das Land geraubt hat, wird mit der biblischen Landverheißung und der Inanspruchnahme des Gottes Israels gegen den Gott der Araber legitimiert. Es sind zwei Hindernisse, die dem Frieden zwischen Israel und den Palästinensern im Wege stehen: die Verdrängung der historischen Wahrheit und der religiöse Anspruch Israels auf das Land.

2. Zum Dilemma des Staates Israel

Der Staat Israel will ein jüdischer und ein demokratischer Staat sein. Als jüdischer Staat ist Israel seinen religiösen Traditionen verpflichtet, die nicht allen Staatsbürgern zugänglich sind. Als demokratischer Staat ist Israel der Gleichheit aller seiner Bürger und Bürgerinnen vor dem Gesetz und den allgemeinen Menschenrechten verpflichtet. Die demokratischen Elemente Israels sind auf Grund seiner vorrangigen jüdischen Identität erheblich eingeschränkt. Israel hat bis heute keine Verfassung. Umfang und Geltungsbereich religiöser Gesetze konnten bislang nicht in einem Konsens geklärt werden.

In Israel sind etwa 20% der Bevölkerung Palästinenser. Sie sind in vielen Hinsichten Bürger minderen Rechts. Sie werden in Sozialleistungen und im Bildungsbereich benachteiligt. Arabischen Bewohnern Ost-Jerusalems werden Baugenehmigungen verweigert, jüdische Siedler in den besetzten Gebieten erhalten wider das internationale Recht Baugenehmigungen. Eigentum von Palästinensern wurde konfisziert, viele ihrer Häuser wurden zerstört, Tausende ihrer Olivenbäume ausgerissen. Palästinenser waren und sind Kollektivstrafen und Folter ausgesetzt. Israelische Araber und Palästinenser gelten als hohes Sicherheitsrisiko, womit Verletzungen der Menschenrechte gerechtfertigt werden. Juden sind erheblich privilegiert.7

Der Staat Israel tendiert seinem jüdischen Selbstverständnis gemäß zu einer exklusiv jüdischen Bevölkerung. Die Unabhängigkeitserklärung vom 14.5.1948 füllt die Leerstelle der fehlenden Verfassung aus. Darin heißt es: »Der Staat Israel wird für die jüdische Einwanderung und die Sammlung der zerstreuten Volksglieder geöffnet sein; er wird für die Entwicklung des Landes zum Wohle aller seiner Bewohner sorgen; er wird auf den Grundlagen der Freiheit, Gleichheit und des Friedens, im Lichte der Weissagungen der Propheten Israels gegründet sein; er wird volle soziale und politische Gleichberechtigung aller Bürger ohne Unterschied der Religionen, der Rasse und des Geschlechts gewähren.«8 Die Unabhängigkeitserklärung erwähnt weder die UN-Resolution 181 noch die Grenzen des neuen Staates. Ein Staat ist definiert durch ein klar begrenztes Territorium. Es wird nicht gesagt, im Lichte welcher Propheten Israel gegründet sein wird. Die Erklärung lässt in mehrfacher Hinsicht die Identität Israels offen und ist ein Grund seiner Friedlosigkeit. Das Versprechen sozialer und politischer Gleichberechtigung aller Bürger ist nicht eingelöst worden und wird täglich gebrochen.

Die mit der Unabhängigkeitserklärung betonte Offenheit für die jüdische Einwanderung wird in dem Rückkehrgesetz vom 5.7.1949 bestätigt: Jeder jüdische Einwanderer erhält die israelische Staats­bürger­schaft.9 Das Rückkehrgesetz schreibt die Privilegierung der jüdischen Bevölkerung fest. Das zionistische Projekt eines jüdischen Staates mit weitgehend jüdischer Bevölkerung war unter den bestehenden demographischen Verhältnissen mit der großen Mehrheit der arabischen Bevölkerung nur zu erreichen auf dem Weg der Vertreibung arabischer Bevölkerungsteile. 1930 erklärte Chaim Weizmann in Berlin, es sei nicht möglich, Palästina in einen jüdischen Staat zu verwandeln, denn »wir können nicht und wollen nicht die Araber vertreiben«.10

Obwohl in der jüdischen Bevölkerung religiöse Juden in der Minderheit sind, gelten in Israel religiöse Gesetze, auch Sabbat- und Speisegesetze. Von Rabbinern des konservativen wie des Reformjudentums vollzogene religiöse Handlungen (auch Trauungen) werden vom Staat nicht anerkannt. Die anderen Religionen haben autonome Institutionen.11

Seit dem Sechs-Tage-Krieg im Juni 1967 sind religiöse Parteien in wechselnden Koalitionen in allen Regierungen vertreten. Für sie ist die Verwirklichung der biblischen Überlieferungen mit der Schaffung von Groß-Israel unabdingbar Gottes Gebot. Seit 1967 hat Israel die Westbank, die Golanhöhen, Ost-Jerusalem und den Gazastreifen (2005 die Siedlungen im Gazastreifen geräumt) völkerrechtswidrig besetzt, verbrauchen Israelis Wasser, das ihnen nicht gehört. Ost-Jerusalem wurde annektiert. Die Zahl der Siedler im Westjordanland nahm ständig zu und erreichte bis 2006 eine Viertelmillion. Bis heute dauert eine zweite stetige Vertreibungswelle an.12

Die fortgesetzte völkerrechtswidrige Siedlungspolitik schränkt die Palästinenser immer mehr ein, macht ihr Leben zunehmend unerträglich und zielt auf ihre endgültige Vertreibung. Das Verhalten der israelischen Besatzung gegenüber der palästinensischen Bevölkerung ist menschenverachtend und demütigend, dient nicht dem Frieden, sondern schürt täglich neuen Hass.13 Die Berliner Erklärung Schalom 5767 stellt fest »Das Grundübel ist die seit 1967 andauernde Besetzung palästinensischen Gebiets.«14 Der Staat Israel verdankt seine Entstehung einer Entschließung der Staatengemeinschaft, fordert die Anerkennung durch die Staatengemeinschaft ein, missachtet aber fortlaufend UN-Resolutionen, sich aus den seit 1967 besetzten Gebieten zurückzuziehen und den Siedlungsbau zu stoppen. Grundlegend ist die Resolution 242 vom 22.11.1967: Das Existenzrecht Israels innerhalb sicherer Grenzen und der Rückzug israelischer Streitkräfte aus den besetzten Gebieten werden zur Vorbedingung eines dauerhaften Friedens erklärt.

Die Siedlungspolitik macht einen Frieden mit den Palästinensern faktisch unmöglich. Die Landnahme ist das oberste Ziel israelischer Politik.15 Die nationalreligiösen Siedler, der Gush Emunim, ihre extremistische Speerspitze16, wollen keinen Frieden, sie wollen im Gehorsam gegenüber Gottes Gebot das Land vom Meer bis zum Jordan, sie wollen es allein, sie wollen es nicht mit den Palästinensern teilen. Sie verstehen sich als Werkzeug des göttlichen Heilsplans. Selbst die Mahnungen seines wichtigsten Verbündeten, der USA, ohne deren Unterstützung Israel als Staat nicht überleben würde, werden ignoriert. Menschenrechtsverletzungen an den Palästinensern werden im Gehorsam gegen Gott auf dem Weg zu Groß-Israel bewusst verübt, solange die Palästinenser wider Gottes Willen auf der Teilhabe des Landes bestehen.17 Eine Regierung, die sich an das Völkerrecht hielte und die Räumung der Siedlungen in der Westbank, in Ost-Jerusalem und auf den Golanhöhen durchsetzen wollte, würde wahrscheinlich einen Bürgerkrieg riskieren.18

Seit 2003 wird auf palästinensischem, von den Israelis besetztem Gebiet eine Sperrmauer errichtet. Ihr Verlauf – nicht auf der Grenze, sondern auf palästinensischem Gebiet und Siedlungen und Städte zum Teil von drei Seiten einkreisend – dient nicht der Sicherheit Israels. Sie soll das alltägliche Leben der Palästinenser bis zur Unerträglichkeit erschweren, die vorhandenen jüdischen Siedlungen schützen und verbinden und einen lebensfähigen Palästinenserstaat unmöglich machen.19 Die Sperranlage wurde durch den Internationalen Gerichtshof am 9.7.2004 verurteilt.

Der Staat Israel hat in seinem jüdischen und demokratischen Anspruch seine Identität nicht gefunden. Als jüdischer Staat geht er zwangsläufig mit der Vertreibung und Unterdrückung der nicht-jüdischen einheimischen Bevölkerung einher.20 Er ist in seiner Siedlungspolitik in der Geiselhaft der religiösen Rechten, national gespalten und international isoliert.

3.  Der Staat Israel – ein Zeichen der Treue Gottes?

Die Rheinische Synode hat 1980 als erste deutsche Landessynode die bleibende Berufung Israels erklärt.21 Das war überfällig. Die Erklärung beruft sich auf Röm. 9-11 ohne zu sagen, worin die bleibende Berufung Israels besteht. Die Verstockungstheorie des Paulus kann ich nicht nachvollziehen. Israels Nein zu Jesus dem Christus ist seine Berufung und Mahnung an uns, die Christenheit, unseren Glauben an Jesus Christus auch zu leben und seine Tora zu tun.

Das Christentum verstand und versteht sich zum Teil noch immer als Ablösung des Judentums. Die Existenz von jüdischen Gemeinden parallel zur 2000jährigen Geschichte des Christentums wurde als Bedrohung des christlichen Selbstverständnisses angesehen. Israel ist seit 2000 Jahren der Stachel im Fleisch der Christenheit, weil sie Jesus als Erlöser glaubt, aber nicht seine Tora lebt. Christliche Judenfeindschaft ist das vergebliche Bemühen, diesen Stachel im Fleisch loszuwerden.

Die Rheinische Synode glaubte, in der Errichtung des Staates Israel »ein Zeichen der Treue Gottes gegenüber seinem Volk« sehen zu müssen. Wir, Christen in Deutschland, können unsere unsägliche Schuld gegenüber der Judenheit nicht dadurch theologisch kompensieren, dass wir nun in der staatlichen Verfasstheit des Volkes Israel ein Zeichen der Treue Gottes sehen, das seinerseits Hunderttausende unschuldige Menschen zu Opfern gemacht hat und noch immer macht. Die Rheinische Synode missachtete die innerbiblische Kritik am Staat (Ri. 9; 1. Sam. 8; Mk. 10,42-44; 12,13-17; 1. Petr. 2,13-17). Indem Israel auch einen König haben und wie die anderen Völker sein will, gibt es seine besondere Berufung, eben nicht wie die anderen Völker zu sein, an Gott zurück. Wie könnte Israel, das seine Existenz der Befreiung aus staatlicher Gewaltherrschaft in Ägypten durch Gott verdankt, seine Identität als ein Staat verwirklichen und sichern wollen?

Die Staatlichkeit Israel/Judas war eine vorübergehende Episode. Das Nordreich Israel wurde 722 v. Chr. von den Assyrern erobert, das Südreich Juda 587/6 v. Chr. von den Babyloniern. In der Krise des Exils mit dem Verlust des Landes und der Staatlichkeit, der Zerstörung Jerusalems und des Tempels ist Israel nicht zu den Göttern des mächtigeren Babylon übergelaufen, sondern hat an seinem Gott festgehalten und seinen Gott nun als den einen und einzigen Gott der gesamten Völkerwelt und als Schöpfer des Himmels und der Erde bezeugt. Im Exil ist der Monotheismus entstanden.

Während nationalreligiöse Kreise auf einen Spross aus Davids Geschlecht, eine Restauration des Königtums mit der Ideologie der ewigen Erwählung Davids gehofft haben (2. Sam. 7; Ps. 2), haben Kreise um den Zweiten Jesaja und andere Trägergruppen den Untergang des Staates Juda als eine Widerlegung der Königsideologie verstanden und begriffen, dass Judas staatliche Verfasstheit nicht der zukünftige Weg Gottes mit seinem Volk ist. Für sie sind die Hulderweise an David auf das Volk übergegangen (Jes. 55,3). Sie haben keinen irdischen König und keinen Staat mehr erwartet.

Staaten sind partikulare Machtgebilde und menschliche Institutionen, ein Gebot der Vernunft. Sie religiös als Anordnung oder als Zeichen der Treue Gottes zu überhöhen, hat insbesondere von Röm. 13 her und in der lutherischen Tradition viel Unheil angerichtet und Gott im Neben- und Gegeneinander der Staaten zu einer Vielzahl von Nationalgöttern und also partikular gemacht. Gott partikular machen, für ein Volk, eine Nation in Anspruch nehmen gegen andere Völker oder Nationen ist ein Missverständnis des einen universalen Gottes, der alle Menschen und Völker geschaffen hat und darum für alle Menschen und Völker in gleicher Weise da sein will. Die Erklärung der Rheinischen Synode, im Staat Israel ein Zeichen der Treue Gottes zu sehen, war ein theologisch fragwürdiger Versuch, Schuld zu kompensieren.

Ein jüdischer Staat ist eben ein Staat, der seine jüdische Identität – die nichtjüdische Bevölkerung ausgrenzend und damit den einen und universalen Gott, der für Juden und Nichtjuden in gleicher Weise da sein will, verleugnend – mit staatlicher Gewalt nach innen und nach außen sichern will. Der Glaube an Gott kann nicht durch staatliche Gewalt gesichert werden. Die Besonderheit des jüdischen Volkes mit seinen großen universalen Traditionen und ihrer Hoffnung auf Gottes Schalom für Israel und die Völker verträgt sich gerade nicht mit einer staatlichen Verfasstheit, wie sie den anderen Völkern eigen ist. Als Staat soll Israel wie die anderen Staaten sein, demokratisch und säkular. Als Volk Gottes darf es nicht wie die anderen Völker sein, hat es den Auftrag, zum Segen und zum Licht der Völker zu werden (Gen. 12,3; Jes. 42,6; 49,6). Das Dilemma des Staates Israel, zugleich ein jüdischer und ein demokratischer Staat sein zu wollen, ist die Unvereinbarkeit von jüdischem Volk und jüdischem Staat.

4. Das Volk Israel und das Land

In der Perspektive des einen und universalen Gottes sind auch die biblischen Überlieferungen des Landes theologisch zu würdigen. Die Bibel redet von Gott universal und partikular. Es kommt darauf an, ob die partikularen Traditionen von Gott offen sind auf seine Universalität hin oder ob sie den Anspruch erheben, abschließend von Gott zu reden, ob von Gott ausschließlich in seinem Bundesverhältnis mit Israel geredet wird oder ob dieses Bundesverhältnis offen ist zur Völkerwelt hin.

Nach dem Scheitern der universalen Urgeschichte Gen. 1-11 – der Mensch ist nicht so, wie Gott den Menschen gewollt hat – macht Gott mit Abraham/Israel einen Neuanfang. Die Berufung Israels ist ein partikulares Handeln Gottes an Israel mit der Völkerwelt als seinem universalen Ziel (Gen. 12,1-3). Dem universalen Horizont der Urgeschichte entsprechen die universalen Traditionen mit der Neuorientierung Israels im Exil auf die Völkerwelt hin.

Auch die Landverheißungen sind in diesem universalen Horizont zu lesen. Die Grenzen des Landes werden in den einzelnen Überlieferungen sehr unterschiedlich umrissen. Nach Gen. 15,18 umfasst es das Gebiet vom Strom Ägyptens bis zum Euphrat; Dtn. 1,7-8 erwähnt den Euphrat, nicht den Nil; Jos. 13,2-5 nennt weder Euphrat noch Nil als Grenzen; 2.Sam. 24,2 bezeichnet das Gebiet von Dan bis Beerscheba; Ps. 72,8 steckt für das messianische Zeitalter die Grenzen weiträumig ab: vom einen Meer bis zum anderen und von dem Strom (Euphrat) bis zu den Enden der Erde. Und nach Gen. 13,14f wird Abraham als Land nur verheißen, was er um sich blickend sehen kann.22 Auf welche biblische Überlieferung soll sich der Staat Israel gründen?

Die Landnahme geschah historisch keineswegs kriegerisch, wie die Bücher Dtn. und Jos. erzählen, vielmehr als ein allmähliches Vordringen nomadischer und halbnomadischer Verbände in das Kulturland sowie in der Form von Aufstandsbewegungen im Lande schon ansässiger Gruppen.23 Die in das Kulturland eindringenden Sippen und Stämme haben sich auf Landzusagen ihrer Gottheiten berufen. Die Landverheißungen entsprechen dem Paradigma von Stammesgesellschaften und ihren Gottheiten. Die Landnahmeüberlieferungen sind mit Jahwekrieg und Vernichtungsweihe gewaltsam und grausam ausgestaltet. Sie sollen die Macht des Gottes Israels bezeugen, der den Exodus aus dem Exil, die Heimkehr seines Volkes verwirklichen wird. Es handelt sich um fiktionale Geschichtsschreibung als ermutigende, Glauben stiftende Anrede an die Gegenwart. Mit dem Monotheismus aber ist das Paradigma von Stammesgesellschaften und ihrer Gottheiten überwunden. Gott ist der Gott aller Menschen und Völker. Gott ist auch nicht mehr auf ein Land bezogen, kein Landbesitzer. Gott gehört die ganze Erde.

Die fiktionalen Landnahmeerzählungen werden von den nationalreligiösen Siedlern fundamentalistisch als »politischer Atlas«24 gelesen und im Glauben an ihren Gott, an ihr Missverständnis Gottes umgesetzt. Was in der Frühzeit Israels keineswegs Realität war, die Vertreibung und Ermordung der Ureinwohner Kanaans, ist in den Jahren 1947 bis 1949 und danach für viele Palästinenser blutige Realität geworden. Wer die Bibel im vermeintlichen Gehorsam gegen Gott fundamentalistisch liest, missbraucht sie, richtet Unheil an, macht Menschen zu Opfern. Die Landverheißungen wollen auf die universalen Traditionen hin gelesen werden als Auftakt zu Gottes universalem Heilshandeln an allen Völkern.25

Mit dem Verlust seiner Staatlichkeit und des Landes wurde Israel herausgefordert, im universalen Horizont Gott als Gott Israels und der Völker wie als Schöpfer des Himmels und der Erde neu zu denken. Gott hat sein Volk herausgeführt aus der nationalreligiösen Gefangenschaft in den Glauben an seine universale Königsherrschaft über alle Völker (Ps. 93;96-99). »Dem Herrn gehört die Erde und was sie erfüllt,/der Erdkreis und seine Bewohner« (Ps. 24,1). Gottes Herrschaft der Gerechtigkeit und des Friedens umfasst die ganze Erde und alle Völker. In der Gruppe um den Zweiten Jesaja wird die Erwählung Israels neu verstanden als seine Berufung, den Völkern Gottes Wahrheit und Recht, Heil und Schalom zu bezeugen bis an die Enden der Erde. Wie sollte Gott, der die Völker geschaffen hat, um Israels willen die Völker der Vertreibung und Vernichtung durch Israel preisgeben?

Vom Exil an hat Israel die Erfahrung gemacht, dass Gott auch außerhalb des Landes verehrt werden kann. Nicht wenige Juden sind in Babylon geblieben. Das Exil und die Diaspora sind keine gottlosen Orte. Die Synagoge und das Rabbinat sind entstanden. Identitätsstiftende Heimat und Mittelpunkt der jüdischen Religion sind nun die Bibel und der Talmud. Das Judentum ist »eine internationale ›transportable‹ Religion« geworden.26 Alfred Grosser bezeichnet die Tora »als transnationale Identität des Judentums«.27

Israel hat seine Identität wesentlich außerhalb des Landes erfahren, im Bundesschluss am Sinai und im Exil, wo ihm der universale Horizont seines Gottes aufgegangen ist. Im Exodus aus Ägypten hat Israel die Befreiung aus staatlicher Gewaltherrschaft erfahren, im Exil ging ihm die Befreiung aus dem nationalstaatlichen Missverständnis seines Gottesglaubens auf. Die Existenz Israels ist exterritorial begründet und daher von keinem Territorium abhängig.28 Dass Juden Gottes Tora in Freiheit leben können, ist in der Entsprechung zur Befreiung aus der Gewaltherrschaft in Ägypten der theologische Sinn der Landverheißung. Das bedeutet freilich, dass die Tora als Gabe er Freiheit ausgelegt wird nicht für Israel allein, sondern im Blick auf Gottes Fürsorge für alle Völker.

Heute leben weltweit etwa ein Drittel der Juden in Israel und zwei Drittel außerhalb von Israel. Das jüdische Volk besteht aus israelischen Juden und Diasporajuden. Die Diasporajuden in den verschiedenen Ländern verstehen sich als deren Staatsbürger jüdischen Glaubens. Wenn die Erde des Herrn ist und alle ihre Bewohner, dann wird die Erde zur Heimat, auf der man Gottes Tora leben und seinen Willen tun kann.

Im nationalistischen Horizont des Glaubens Israels bilden Gott, das Volk im ethnischen Sinn und das Land eine wesensmäßige Dreiheit. Im universalen Horizont des Glaubens Israels wird das Volk zur Glaubensgemeinschaft derer, die an den einen Gott glauben und auf Gottes Erde nach seiner Tora leben. Das Volk Israel im ethnischen Sinn hat seine Gründungsgeschichte als Nationalepos verfasst: Die Befreiung aus der Gewaltherrschaft in Ägypten, die Gottesoffenbarung am Sinai mit Bundesschluss und der Gabe der Tora, die kriegerische Landnahme mit der Vertreibung und dem Völkermord an den Ureinwohnern. Diese Gründungsgeschichte verdankt das Volk Israel seinem Nationalgott Jahwe. Mit dem Exil wurde dem Volk Israel nach dem Verständnis der Universalisten sein nationalistischer Horizont zerschlagen, kann Israel seine Geschichte nicht mehr als Nationalepos erzählen, weil Gott der Gott aller Völker ist und ihm die ganze Erde gehört.

Das Judentum mit seinem ethischen Monotheismus übte eine große Faszination aus. Viele Menschen aus den Gastvölkern bekehrten sich zum jüdischen Glauben. Das jüdische Volk als eine ethnische Größe in ununterbrochener Kontinuität von der biblischen Zeit an ist ein Mythos.29 Seit dem Exil gehören der Religion des Judentums Menschen aus vielen Völkern an. Das jüdische Volk ist nicht mehr ethnisch konstituiert und auch nicht an das Land im geographischen Sinn gebunden. Es hat seine Identität in dem Bundesverhältnis mit Gott und in der Gabe und Verpflichtung der Tora – auf der ganzen Erde, die des Herrn ist. Dem jüdischen Volk als Glaubensgemeinschaft entspricht dann, dass Erez Israel für die überwiegende Mehrheit der Juden nicht mehr unabdingbare Voraussetzung ist, ihren Glauben zu leben. Wer eine Synagoge in der Diaspora baut, in Deutschland zuletzt in Mainz 2010, sagt damit, dass er als Jude in der Diaspora leben will und im Vollsinn auch leben kann.

Das Judentum ist in sich tief gespalten. Die einen sind bereit, um des Landes willen Menschen zu opfern. Sie berufen sich auf die nationalistischen Traditionen einer exklusiven Erwählung Israels durch einen exklusiven Gott auf Kosten der palästinensischen Bevölkerung. Die anderen verstehen Gottes Wahrheit universal, sie glauben an Gott als den Schöpfer des Himmels und der Erde, der nicht nur Israel, sondern alle Völker geschaffen hat und seine Herrschaft der Gerechtigkeit über alle Völker und die ganze Erde ausüben wird.

5. Die Theologie befreien

Das Vermächtnis des jüdischen Volkes an die Menschheit ist der Glaube an den einen Gott und die Gottebenbildlichkeit des Menschen. Gott hat den Menschen nach seinem Bild geschaffen. Darum ist der Mensch, jeder (!) Mensch, Gott heilig. Dieser Glaube wird im Schöpfungshymnus Gen. 1 bezeugt. In den nationalistischen Traditionen des Dtn. und des deuteronomistischen Geschichtswerks wird der universale Topos der Gottebenbildlichkeit verkannt und der Glaube vertreten, Gott würde um Israels willen die anderen Völker und Menschen preisgeben.

Naim S. Ateek hat eine sehr beachtenswerte palästinensische Theologie der Befreiung vorgelegt, die auf die Befreiung der Theologie zielt. Die Theologie muss befreit werden aus ihrer nationalreligiösen Gefangenschaft, aus einem partikularen und exklusiven Missverständnis Gottes zugunsten von Israel auf Kosten der Völker, aus der missbräuchlichen Vereinnahmung der Bibel für nationalreligiöse Interessen.30 Wenn Ben Gurion im Blick auf die palästinensischen Araber betont »Unser Gott ist nicht der ihre«31, dann erliegt er genau dem exklusiven Missverständnis Gottes, das Gottes Dasein für Israel und die Völker und damit die Heiligkeit eines jeden Menschen verleugnet. Es geht um die Befreiung der Theologie aus ihrer nationalistischen Gefangenschaft zur Erkenntnis der Universalität Gottes für Israel und die Völker wie zur Erkenntnis der Heiligkeit und unantastbaren Würde eines jeden Menschen.

Wir, die Christenheit, verdanken Israel unaufgebbar den Glauben an den einen Gott, der das Heil aller Menschen will, und den Glauben an die Heiligkeit eines jeden Menschen. Durch den Juden Jesus sind wir aus der Völkerwelt zu Seiteneinsteigern in das Gottesvolk geworden, das seither geteilt ist und zwei verschiedene Wege geht, den einen Weg in der Berufung auf die Tora und den anderen in der Berufung auf Jesus, auf das mit Jesus angebrochene Reich Gottes und die durch Jesus ausgelegte Tora als Lebensordnung des Reiches Gottes.

Die jüdische nationalreligiöse Rechte und mit ihr viele vermeintlichen christlichen Freunde Israels sind der Auffassung, dass um der Heiligkeit des Landes willen Verletzungen der Menschenrechte und des Völkerrechts geboten sein können. Sie verleugnen die Universalität Gottes und die Heiligkeit eines jeden Menschen. Gott ist kein Nationalgott und kein Staatsgott. Gott ist der universale Gott, der einen jeden Menschen nach seinem Bild geschaffen hat, dem ein jeder Mensch heilig ist und der den Frieden aller Menschen und Völker will. Solange Israel für diese Erkenntnis steht, wird es zum Segen (Gen. 12,3) und zum Licht für die Völker (Jes. 42,6; 49,6). Keine Gabe Gottes, nicht die Tora und nicht das Land, steht über der Heiligkeit des Menschen. Keine Gabe Gottes und kein Gebot Gottes kann die Vertreibung, Verletzung oder gar Tötung auch nur eines einzigen Menschenlebens rechtfertigen. Wo in der vermeintlichen Berufung auf die Bibel auch nur ein einziger Palästinenser verletzt oder gar getötet wird, wird die Bibel missbraucht, das Land zum Götzen und Gott gelästert.

Die Menschenrechte sind unteilbar. Wo Christen und Christinnen einseitig für Israel und den Staat Israel Partei ergreifen, machen sie Gott zum Parteigänger und Komplizen. Nur wenn sich Israel seiner Geschichte stellt und nicht nur die Erinnerung an den Holocaust einfordert, sondern auch die Erinnerung an die Nakba zulässt und sich zu eigen macht32, wenn es das Land mit den Palästinensern zu teilen bereit ist, kann es eine friedliche Zukunft für Juden und Palästinenser geben. Das Problem sind die nationalreligiösen Siedler, die das Land, nicht den Frieden wollen.33 Der Staat Israel in den sicheren Grenzen vor 1967 und ein lebensfähiger Palästinenserstaat sind ein Gebot der Vernunft und des Friedens.

 

Anmerkungen:

1 Inschrift an der Gedenkstätte Yad Washem in Jerusalem.
2 S. hierzu Martin Buber, Ein Land und zwei Völker. Zur jüdisch-arabischen Frage, hg. von Paul R. Mendes-Flohr, Frankfurt/M. 1993.
3 So besonders Avraham Burg, Hitler besiegen. Warum Israel sich endlich vom Holocaust lösen muss, Frankfurt/New York 2009.
4 Dieter Vieweger, Streit um das Heilige Land. Was jeder vom israelisch-palästinensischen Konflikt wissen sollte, Gütersloh 2010, 152.
5 Menachem Begin, zit. nach D. Vieweger, Streit (Anm. 4), 157. Zum Ganzen siehe auch Ilan Pappe, Die ethnische Säuberung Palästinas, Frankfurt/M. 2007; John Bunzl, Israel im Nahen Osten, UTB 3159 2008; Alexander Flores, Der Palästinakonflikt, Freiburg i.Br. 2009: Alfred Rudorf, Israel in Palästina – Wegweiser zur Lösung, Neu Isenburg 2010.
6 Zit. nach D. Vieweger, Streit (Anm. 4), 149.
7 S. Norman G. Finkelstein, Antisemitismus als politische Waffe. Israel, Amerika und der Missbrauch der Geschichte, München 2006; Amnesty International Report 2009. Zur weltweiten Lage der Menschenrechte, Frankfurt/M. 2009, 211-217.
8 Zit. nach A. Flores, Palästinakonflikt (Anm. 5), 63.
9 Neues Lexikon des Judentums, hg. von Julius H. Schoeps, Gütersloh 2000, s.v. Rückkehrgesetz 716.
10 Nach Rolf Verleger, Israels Irrweg. Eine jüdische Sicht, Köln 2009², 53.
11 S. Michael Wolffsohn, Israel. Geschichte, Politik, Gesellschaft, Wirtschaft, Wiesbaden 2007, 331-339.
12 Ebd., 26-29.
13 S. Susan Nathan, Sie schenkten mir Dornen. Ausgegrenzt im Land der Verheißung, Bergisch Gladbach 2005, bes. 263-312.
14 R. Verleger, Israels Irrweg (Anm. 10), 98-101.98.
15 A. Rudorf, Israel (Anm. 5), 164 u.ö. S. auch Idith Zertal/Akiva Eldar, Die Herren des Landes. Israel und die Siedlerbewegung seit 1967, München 2007.
16 I. Zertal/A. Eldar, Herren (Anm. 15), 212-275.
17 S. dazu Victor und Victoria Trimondi, Krieg der Religionen. Politik, Glaube und Terror im Zeichen der Apokalypse, München 2006, 470-476.
18 So auch Michael Wolffsohn, Wem gehört das Heilige Land? Die Wurzeln des Streits zwischen Juden und Arabern, München 2002, 281.
19 Zur Sperranlage s. die Dokumentation von Ellen Rohlfs, Was geschieht eigentlich hinter der Mauer in Palästina? »Nur« Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder schleichender Völkermord?, 2007.
20 So auch Alfred Grosser, Von Auschwitz nach Jerusalem. Über Deutschland und Israel, Reinbek bei Hamburg 2009, 124.
21 Rolf Rendtorff/Hans Hermann Henrix (Hg.), Die Kirchen und das Judentum. Dokumente von 1945 bis 1985, Paderborn/München 1988, 593-596.
22 S. dazu Ernst Axel Knauf, Der Umfang des verheißenen Landes nach dem Ersten Testament, BiKi 55 (2000), 152-155.
23 S. auch Israel Finkelstein/Neil A. Silberman, Keine Posaunen vor Jericho. Die archäologische Wahrheit über die Bibel, München 2002.
24 So M. Wolffsohn, Israel (Anm. 11), 333.
25 So sachgemäß das Kairos-Dokument »Die Stunde der Wahrheit«, Ziff. 2.3.
26 M. Wolffsohn, Land (Anm. 18), 146.
27 A. Grosser, Von Auschwitz nach Jerusalem (Anm. 20), 107.
28 S. auch Jan Assmann, Das kulturelle Gedächtnis. Schrift, Erinnerung und politische Identität in frühen Hochkulturen, München 20055, 201; Jürgen Werbick, Gott verbindlich. Eine theologische Gotteslehre, Freiburg i.Br. 2007, 157.
29 S. Shlomo Sand, Die Erfindung des jüdischen Volkes. Israels Gründungsmythos auf dem Prüfstand, Berlin 2010.
30 Naim S. Ateek, Gerechtigkeit und Versöhnung. Eine palästinensische Stimme. Vorwort von Desmond Tutu, Berlin 2010.
31 Zitat oben nach D. Vieweger, Streit (Anm. 4), 149.
32 Nach einer Notiz der »Frankfurter Rundschau« vom 24.3.2011 wird das Gedenken an die Nakba in Israel unter Strafe gestellt; Israelische Armee erschießt am Gedenktag Al Nakba acht palästinensische Demonstranten, »Frankfurter Rundschau«, 16.5.2011, 9.
33 Vgl. Moshe Zimmermann, Die Angst vor dem Frieden. Das israelische Dilemma, Berlin 2010. Zimmermann diagnostiziert in der israelischen Gesellschaft eine grundsätzliche Angst vor dem Frieden. Dem könnte ich nur insofern zustimmen, als die »Angst vor dem Frieden« die Angst vor der Teilung des Landes mit den Palästinensern ist.

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Politische Veränderung geht langsam. Man geht nicht in einer Demokratie schlafen und wacht unter einem faschistischen Regime auf. Die Bürger von Ägypten und Tunesien können die Tatsache bezeugen, dass das auch für das Gegenteil gilt: Diktatur wird über Nacht nicht zu Demokratie.

Jeder politische Wechsel dieser Größenordnung ist das Ergebnis von sehr viel harter Arbeit und und erfolgt immer schrittweise, was darauf hindeutet, dass es in Wirklichkeit nicht ein einzelnes historisches Ereignis ist, von dem man behaupten kann, dass gerade dieses ausschlaggebend für die Änderung ist.

Es gibt aber signifikante Ereignisse, die als historische Meilensteine dienen.

An die Selbsttötung Mohamed Bouazizis, der sich selbst mit Benzin übergoss und anzündete, nachdem die Polizei seine Waren beschlagnahmte, weil er nicht die nötigen Papiere hatte, wird man sich erinnern als den Funken, der die tunesische Revolution entzündete, und vielleicht sogar die regionalen sozialen Erhebungen, die jetzt als arabisches Erwachen bezeichnet werden. Die gewaltigen Versammlungen auf dem Tahrir-Platz wird man wahrscheinlich einmal als den Strohhalm betrachten, der den Rücken des Kamels gebrochen und einen langsamen Prozess der ägyptischen Demokratisierung in Gang gesetzt hat.

In Israel könnte es leicht sein, dass man sich an das Boykott-Gesetz, das die Knesset mit 47 zu 38 Stimmen beschlossen hat, auch als historischen Grenzstein erinnern wird.

Ironischerweise ist das Gesetz selbst wahrscheinlich belanglos. Es legt fest, das jede Person, die Material bereitstellt, verbreitet oder veröffentlicht, das dazu dienen könnte, einen Boykott gegen Israel oder die jüdischen Siedlungen in der okkupierten West Bank und Ostjerusalem zu initiieren, eine strafbare Handlung begeht. Falls sie eines derartigen Vergehens für „schuldig“ befunden wird, kann dieser Person auferlegt werden, wirtschaftlich von dem Boykott betroffene Parteien zu entschädigen, darunter mit Schadenersatzzahlungen in der Höhe von 30.000 israelischen Schekel ($8.700), ohne dass die Kläger einen Schaden nachweisen müssen.

Ziel dieses Gesetzes ist es, Israels Siedlungsprojekt und andere politische Aktivitäten, die internationalen Menschrechtsbestimmungen widersprechen, gegen gewaltfreie Aktivitäten zu verteidigen, die darauf abzielen, diese Politik zu beenden.

Der Rechtsberater der Knesset Eyal Yinon sagte, dass das Gesetz „gegen den Kern von Israels Freiheit der politischen Meinungsäußerung verstößt“ und dass es für ihn schwierig wäre, das Gesetz vor dem Obersten Gerichtshof zu verteidigen, da es dem israelischen Grundgesetz der „menschlichen Würde und Freiheit“ widerspricht. Ausgehend von Yinons Stellungnahme und der Tatsache, dass israelische Menschenrechtsorganisationen bereits eine Petition an den Obersten Gerichtshof eingereicht haben mit der Begründung, dass das Gesetz antidemokratisch ist, besteht eine gute Chance, dass die Geltungsdauer des Boykottgesetzes extrem kurz sein wird.

Und doch sollte dieses Gesetz als Wendepunkt betrachtet werden. Nicht wegen dem, was es macht, sondern wegen dem, was es verkörpert.

Nach stundenlanger Debatte in der israelischen Knesset war die Entscheidung klar. Auf der einen Seite stand Israels Siedlungsprojekt und gesetzwidrige Politik, auf der anderen Seite stand die Redefreiheit, ein Grundpfeiler der Demokratie. Die Tatsache, dass die Mehrheit der israelischen Gesetzgeber sich entschieden, für das Gesetz zu stimmen, zeigt ganz deutlich, dass sie bereit sind, die israelische Demokratie aufzugeben, um die West Bank und Ostjerusalem zu behalten.

Der Angriff auf die Demokratie erfolgte schrittweise. Das Boykottgesetz war nur ein markanter Moment, vorausgegangen sind Nakba and Acceptance Committee-Gesetze (Verbot des öffentlichen Gedenkens der israelischen Okkupation und Zulassungsbestimmungen für Araber, die in jüdischen Siedlungen wohnen wollen, d.Ü.), folgen wird wahrscheinlich eine Liste von Gesetzen, die die Zerstörung der israelischen Menschenrechtsorganisationen zum Inhalt haben. Über diese Gesetze wird in den kommenden Monaten abgestimmt werden, wobei es angesichts der Zusammensetzung der israelischen Knesset extrem wahrscheinlich ist, dass alle beschlossen werden.

Die israelischen Gesetzgeber realisieren allerdings, dass die Zerstörung der Menschenrechtsgruppen nicht ausreichen wird, um jeden inneren Widerstand zu brechen. Ihr Ziel ist letztlich der Oberste Gerichtshof, die einzige Institution, die noch immer über die Macht und die Autorität verfügt, um demokratische Strukturen verteidigen zu können.

Es sieht so aus, als wäre es ihre Strategie zu warten, bis der Gerichtshof die neuen Gesetze aufhebt, und dann die öffentliche Bestürzung über die Entscheidungen des Gerichtshofs zu benützen, um die Befugnisse des Obersten Gerichtshofs mit Gesetzen einzuschränken und es dadurch für die Richter unmöglich zu machen, verfassungswidrige Gesetze aufzuheben. Wenn erst die Autorität des Obersten Gerichtshofs schwer beeinträchtigt ist, wird der Weg für die rechtsgerichteten Abgeordneten der Knesset offen stehen, zu tun, was sie wollen. Der Prozess, der in den Untergang der israelischen Demokratie führt, mag langsam verlaufen, aber die Richtung, in die das Land sich bewegt, ist eindeutig klar.

erschienen am 15. Juli 2011 auf > www.antiwar.com

C’est la vie: [Freundlich übersetzt … Tel Aviv] Sicher, die Palästinenser dürfen auch weiterhin boykottiert und blockiert werden und es darf selbstverständlich zu entsprechenden Aktionen gegen alle Palästinenser in den Konzentrations-Siedlungen aufgerufen werden. Insoweit hört sich die Überschrift möglicherweise schlimmer an als die Sache im eigentlichen Sinne ist. Oder ist es doch viel schlimmer als es scheint? Das jüngst verabschiedete Gesetz in Israel verbietet lediglich Boykottaufrufe gegen israelische Siedler / Unternehmen und deren Produkte aus den besetzten Gebieten und Israel. Dies wird demnächst mit entsprechenden Strafen geahndet und soll offensichtlich der palästinensischen Integration und dem angestrebten Friedensprozess dienlich sein, wie der Spiegel-Online hier berichtet. Vielleicht verspricht man sich davon auch einen gewissen Umsatz mit Aktivisten aus aller Welt die regelmäßig zu solchen Boykotten aufrufen und demnächst mit bis zu 10.000 € pro Vorfall abkassiert werden könnte. Man muss dieses Gesetz tatsächlich für sehr einseitig halten aber so ist es tatsächlich gewollt und beschlossen.

Dass sich selbst in Israel dagegen allerhand Menschen auflehnen und es als „Faschismus in Reinkultur“ bewerten, muss ja die orthodoxen Juden dort nicht weiter stören, die offensichtlich auf derlei Regelung drängten und es in der Knesset mit 47 zu 38 Stimmen durchhetzten. Einige wichtige Persönlichkeiten der Regierung blieben wohlweislich der Abstimmung fern, damit sie für diesen Unfug nicht die Hand heben mussten – aber beschlossen ist es jetzt dennoch. Die Schwarzkittel werden ihrer eigenen Einschätzung zufolge schließlich von Gott höchstpersönlich beschützt und Unrecht können sie in dieser Aktion auch nicht erkennen, soll es doch sie alleine schützen. Offensichtlich sind auch die Vokabeln „Doppelmoral“ und „Unrecht“ zu neu, als dass die Erzkonservativen diese kennen könnten. Ginge es nach Letzteren dann fehlt jetzt nur noch die gesetzliche Verpflichtung jüdisch koscher kaufen dürfen, dann könnte man einen Großteil der bösen Welt vom israelischen Markt fern halten.

In jedem Falle ist Israel mit diesem Gesetz abermals ein brillanter Schlag ins Gesicht der Weltgemeinschaft gelungen und es scheint ein starker Ausdruck dessen zu sein wie wenig man sich in Israel um Menschenrechte schert, da diese nach Meinung einiger Orthodoxer wohl nur für Juden gelten könnten und der Rest der Welt hinter ihren Interessen zurückstehen müsse.

Ein weiteres Highlight dieser neuen gesetzlichen Regelung soll sein, dass die jüdischen Siedler und Unternehmen demnächst ohne Nachweis, ob oder in welcher Höhe sie Schaden erlitten haben, Schadenersatz gegen die Boykottierer gerichtlich geltend machen können. Umgekehrt geht so etwas natürlich nicht, dass sieht das Gesetz einfach nicht vor. Es muss wohl tatsächlich ein „auserwähltes Volk“ sein, welches sich dieses Recht vor Gott herausnehmen kann. Einziger Trost bei dieser selektiven Justizbarkeit dürfte sein, dass etwas intelligentere Israelis dieses Gesetz schneller wieder zu Fall bringen als es von den Lockenwicklern (Peies-Trägern) für ihren Feldzug genutzt werden kann. Schalom.

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Abraham Melzer   

Heinrich Heine sagte einmal: „Es ist keine Schande Jude zu sein, es ist ein Unglück.“ Wenn ich aber an unsere jüdischen Prominenten wie Graumann, Kramer, Wolffsohn, Broder und Giordano denke, dann muss ich sagen: Es ist kein Unglück ein Jude zu sein, es ist eine Schande.

Innerhalb von einer Woche sind wir mit drei Beiträgen beglückt worden, bei denen man wahrlich sagen kann, dass einer schlimmer war als der andere. Kaum haben wir Giordanos Aufforderung alle Friedensaktivisten „zu den Fischen zu schicken“ verdaut, da kam schon Dieter Graumann mit seiner absurden Meinung: Wir können keine Rassisten sein, wir sind schließlich Juden. Und noch haben wir diese Perle des Journalismus nicht verdaut, da veröffentlicht der Zentralratterrier Stephan Kramer, seines Zeichens Generalsekretär des Zentralrats und insofern der ständige Wauwau des Dieter Graumann, seinen eigenen Senf zum Nahostkonflikt unter dem Motto: Ich bin Jude, ich verstehe was von Strategie und vom Nahost-Konflikt. Verstehen tut er natürlich gar nichts, aber für die Jüdische Allgemeine ist dieses „gar nichts“ gut genug, um es abzudrucken. Er hält es mit dem Land ohne Volk für ein Volk ohne Raum und meint, dass das Westjordanland für Israel nicht nur „historische und religiöse, sondern zudem auch unersetzliche verteidigungspolitische Bedeutung“ hat, und Israel deshalb seine Grenzen nach Osten verschieben darf, ja verschieben muss, so wie seinerzeit der Führer gemeint hat das deutsche Volk benötigt Lebensraum im Osten und hat deshalb ebenfalls die Grenzen nach Osten verschoben. In beiden Fällen spielt das Volk, das dort lebt, keine Rolle und so wie Hitler damals behauptet hat, die Polen hätten Deutschland angegriffen, so behauptet der Militärstratege Stephan Kramer, der es ja wissen muss, weil er ja Jude ist, dass die Palästinenser in der Westbank eine reale Gefahr für die Existenz Israels bedeuten. Deshalb ist es „mit der bloßen Forderung nach einer Rückkehr Israels zu den Grenzen von 1967 nicht getan.“

Ist es denn mit den Grenzen bis zum Jordan getan? Die rechtsradikalen in Israel träumen doch von einem Israel zwischen dem Nil und dem Euphrat – beide Flüsse sollen Israels Grenze sein. Warum auch nicht? Graumann, Giordano und Kramer, angeführt von Broder, Lieberman und Ehud Barak hätten nichts dagegen.

Gut, dass Kramer nur der Generalsekretär des Zentralrats ist, und nicht der politische Berater von Barack Obama. Überhaupt, warum soll man den Palästinensern überhaupt entgegenkommen und ihnen etwas anbieten, wo man ihnen doch gar nicht trauen kann. Ein „Rückzug ohne friedenssichernde Maßnahmen wäre eine Einladung an Israels Feind, den Kampf gegen den jüdischen Staat aus günstigeren Positionen fortzusetzen.“ Immerhin spricht Kramer von einem Feind und nicht von „Feinden“. Dabei war dieser Feind 1967 schon einmal an diesen günstigeren Positionen und Israel an den sogenannten „Holocaust-Grenzen“, und wir wissen alle wie es 1967 ausgegangen ist. Der Holocaust ist nicht gekommen, höchstens eine weitere Katastrophe für die Palästinenser. So schlecht scheinen also diese Grenzen für die Juden nicht gewesen zu sein, oder, Herr Kramer?

Kramer meint aber: „Wenn die Juden dumm genug sind, auf das Westjordanland kampflos zu verzichten, nimmt die „Islamische Widerstandsbewegung“ das Geschenk gern an“, und will damit sagen, dass die Juden niemals kampflos auf das Westjordanland verzichten werden. Es kommt ihm offensichtlich gar nicht in den Sinn, dass Israel hier auf etwas „verzichten“ soll, was ihm gar nicht gehört. Also wieder Krieg. Kramer juckt es wenig, denn er sitzt in Berlin, vielleicht im Cafe Einstein unter den Linden, stochert an seinen Sahnekuchen und lässt Israelis und Palästinenser Krieg machen. Dann zählt er die israelischen Toten, die palästinensischen sind ihm sowieso unwichtig, und jammert wieder in der Jüdischen Allgemeine, diesem Zentralorgan der israelischen Propaganda in Deutschland, dass die Juden schon wieder oder immer die Opfer sind. Sein Freund und Guru Henryk Broder wird auch bei Einstein sitzen und eine doppelte Portion Königsberger Klopse verschlingen, und allen erzählen, dass die Juden jetzt Täter sind und es irren Spaß mach Täter zu sein und überhaupt, man hat zwar 1948 und 1967 die Palästinenser vertrieben, aber leider nicht weit genug. Es ist an der Zeit das Werk zu vollenden. Er ist schon auf dem Weg zur Front, um von dort life zu berichten. Dann fährt er auf eine „Palästina Safari“ mit seinem Freund Hamed Abdel-Samad und seinem Hund Wilma und Hamed darf Wilma wieder den Arsch mit einem Tempotaschentuch putzen.

Währenddessen wird in der Heimat Dieter weiter dafür sorgen, dass die LINKEN mit ihrem Israel-Hass weiter im Kerker bleiben und sich nicht befreien, denn noch hat er nicht entschieden, wen er als nächstes, weil sie vielleicht vor der israelischen Fahne nicht stramm gestanden sind, als Antisemiten bezichtigt. Er, Graumann, wirf der LINKEN vor, sie würde ihren Antisemitismus dadurch manifestieren, dass sie zum Boykott israelischer Waren aufrufen. Auch wir von der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden und viele Jüdinnen und Juden in Europa, USA und Israel unterstützen diese BDS Bewegung, sodass diese nicht allein von „Teilen der Linken tatkräftig unterstützt und gefördert“ werden, sondern auch von vielen Juden und Israelis.

Perfid allerdings ist in diesem Zusammenhang die Behauptung, die Parole „Kauf keine Produkte aus Israel“ würde an die Nazipropaganda erinnern: Kauf nicht bei Juden. Hier macht Graumann selbst den Vergleich mit den Nazis, von dem er eine Seite weiter warnt, denn Nazi-Vergleiche würden Israel dämonisieren. Dabei benutzen die Zionisten solche Vergleiche wann immer und wo immer es ihnen passt und gefällt. Schon Begin hat Ben Gurion mit Göring verglichen und Arafat mit Hitler. Da könnte man auch Äpfel mit Tomaten vergleichen, so absurd ist dieser Vergleich. „Kauf nicht bei Juden“ war gegen Menschen gerichtet, deren einzige Schuld, Juden zu sein, war. Kauf keine Produkte aus Israel erinnert höchstens an den Boykott Südafrikas, als es gegen eine Rassentrennungspolkitik ging, wie sie heute in Israel praktiziert wird. Schließlich geht es auch nicht nur um Waren, die man nicht kaufen soll, sondern auch um fremdländische Investitionen, die man verhindern will und um Sanktionen gegen israelische Künstler und Sportler, nicht weil sie Israelis sind und schon gar nicht weil sie Juden sind, sondern weil sie eine Politik unterstützen, die schlicht und einfach rassistisch ist. In dem Moment wo Israel seine Politik ändert, fällt diese Boykottaktion wie ein Kartenhaus in sich zusammen. Es liegt also in der Hand der Israelis, diesen Boykott zu beenden, was für die Juden im Dritten Reich überhaupt nicht zutraf.

Jeder sieht aber was er sehen will, und Graumann, Giordano und Kramer sehen natürlich auch nur was sie sehen wollen, auch wenn sie immer wieder alles verwechseln und mal von „uns Deutschen“ reden und mal von „uns (Juden) reicht nicht…“ Mal ist Deutschland ihr Vaterland, dann aber Israel ihr Mutterland und die armen nichtjüdischen Deutschen, die nicht wissen wie sie damit umgehen sollen, sind immer die Dummen, immer die Antisemiten. Wenn sie Graumann vorwerfen Israel sei sein Vaterland, dann schreit er Zeter und Mordio und alle sind für ihn Antisemiten, wenn man ihn aber fragt, was er als Deutscher mit Israel hat und warum in den Räumen der Jüdischen Gemeinde immer die Porträts der israelischen Präsidenten hängen und nicht der deutschen, dann schreit er noch lauter. Wie man es macht, ist es verkehrt. Der Zentralrat der Juden in Deutschland, der mit aller Macht nicht der Zentralrat der deutschen Juden sein will, verwirrt nicht nur die Deutschen antisemitischen Wölfe, sondern auch seine eigenen jüdischen Schafe, die nicht wissen wo sie hingehören. Da behauptet Giordano in seiner Verwirrung Israel sei sein Mutterland und Graumann spricht von „uns Deutsche hier“ und zählt sich offenbar dazu. Oder?

Sie sagen, dass Israel-Kritik keineswegs „per se antisemitisch sei“, machen aber aus jedem, der Israel kritisiert gleich einen Antisemiten. Muss man denn bei Ihnen einen Kosherstempel für Kritik an Israel holen? Sagen Sie doch endlich klipp und klar: Wo endet bei Ihnen berechtigte Kritik an Israel auf und wo beginnt es Antisemitismus zu sein? Doch nicht etwa dann, wenn drei Abgeordnete für Shimon Peres nicht aufstehen. Wissen Sie wie viele Abgeordnete im israelischen Parlament nicht für Shimon Peres aufgestanden sind? Sind das alles Antisemiten? Machen Sie sich doch nicht lächerlicher, als Sie es schon ohnehin sind.

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Viele Leute haben sich schon gefragt sich die Entwicklung des Henryk Marcin Broder vom Linken zum Rechtsdraußen begründet. Wie man von den St. Pauli Nachrichten kommend über Pardon und den Spiegel schlussendlich bei Springer landen kann und wie ein ursprünglich liberaler Geist als zumindest teilweise islamophober Ungeist enden kann. Broder selbst gibt nun seine Antwort auf diese Frage.
In seinem larmoyanten Text verweist er auf die Flugzeugentführung einer Air France Maschine die in Entebbe endete. Die Israelis starteten einen Überfall auf den Flughafen Entebbe, erschossen eine Reihe von ugandischen Wachsoldaten und befreiten die Geiseln. Soweit so gut. Es gibt wohl niemanden der sich damals nicht über die Befreiung der Geiseln gefreut hat.Aber genauso selbstverständlich begann nach dem glücklichen Ende auch die weltweite Diskussion darüber ob diese Aktion legal und berechtigt war.

Natürlich war Idi Amin ein ziemlich gemeiner und mörderischer Diktator. Aber zumindest damals war das noch keine Rechtfertigung für einen kriegerischen Angriff auf ein anderes Land. Heute reicht es ja, das dem Präsidenten der USA eine Zeitungsmeldung in einem anderen Land nicht gefällt und schon fallen die Bomben auf Zivilisten. Aber damals gab es noch so etwas wie ein Weltgewissen, das aber damals meist auch nur ein linkes Gewissen war. Für Broder reichte dieses Ereignis aus sich von seinen linken Freunden zu trennen. Schon damals begann er jede Kritik am Handeln Israels als Antisemitismus zu bezeichnen. Die gleiche Antisemitismuskeule mit der er bis heute jedes Nachdenken über Israel verhindern will.

Damals konnte man ihm seine Denkweise noch verzeihen. Er war Jude und eben kein Israeli. Zwar gehört es zum Jude sein dazu, am Pessach Fest den Spruch „Nächstes Jahr in Jerusalem“ zu sagen und je vehementer er vorgetragen wird, desto schlechter ist das Gewissen, weil man ja in Wirklichkeit nicht im gelobten Land der Juden, in Israel leben will. Broder ging damals nach Israel. Dafür hatte er sich eigens eine Vertreibungslegende gebastelt, indem er behauptete, er wolle sich mit den „linken Antisemiten in Deutschland“ nicht mehr auseinandersetzen. Aber Israel war eben doch nicht das gelobte Land für Broder. In Deutschland gab es für den polnischen Juden Broder einen Bonus weil sich die Deutschen wegen des Holocaust schämten und ein gut funktionierendes Netzwerk von jüdischen und linken Freunden. In Israel war Broder nur einer von vielen polnischen Juden. So kam er wie auch einige andere, weitgehend gescheitert, in das Land dass er doch so hasst.

Er ist ein untypischer Rekonvertit. Denn typischerweise loben die Konvertiten ja gerade die Religion in die sie gewechselt haben und verdammen die Religion aus der sie kommen. Broder kam noch israelischer und vor allem als Bewunderer der USA zurück. Er bezeichnet jede Kritik an Israel als antisemitisch und will damit jede Diskussion ersticken. Er sieht die Morde und die Unterdrückung die Israel ausübt und rechtfertigt sie vor sich selbst und will den anderen mit der Antisemitismuskeule die Diskussion verbietet.

Als zweiten Bruchpunkt nennt Broder in seinem Artikel 9/11 und ist ganz verbittert darüber, dass nur wenige Menschen die offizielle Geschichte glauben und das es einige sogar wagen, den USA eine Mitschuld an dem Attentat zuzuweisen, weil das imperiale Verhalten der USA und seine sinnlosen Kriege und Mordbrennereien die Aktion waren, die Reaktionen hervorruft. Nein Broder hat sich entschieden. Die USA und Israel sind die Guten. Alles was die USA und Israel tun ist gut getan und wer das kritisiert ist judenfeindlich und antiamerikanistisch, also verboten. Und weil die Deutschen ihn so ärgern holt er zu ganz großen Keule aus:

War Entebbe der Anlass, mich von meinen linken Freunden zu verabschieden, so hatte 9/11 weiter reichende Konsequenzen. Ich glaube seitdem nicht mehr, dass die Deutschen etwas aus ihrer Geschichte gelernt haben, außer, dass es für sie am günstigsten ist, sich aus der Geschichte rauszuhalten. Aus dem Volk ohne Raum wurde ein Volk ohne Rückgrat. Eine WG, in der darüber diskutiert wird, ob man sich über den Tod eines Massenmörders freuen darf, hat nicht alle Tassen im Schrank; ein Volk aber, das solchen Schabernack treibt, hat sich politisch und moralisch aufgegeben, ein Club der toten Seelen, getrieben vom Willen zur Ohnmacht. Alles, was es zu seinem Glück braucht, findet es bei OBI. Und wenn es mal auf die Barrikaden geht, dann nur, um den Abriss eines hässlichen Bahnhofs zu verhindern. Wolfgang Pohrt hat recht: „Früher haben die Deutschen der Welt den Krieg erklärt, heute erklären sie ihr den Frieden.“ Schwer zu sagen, was langfristig schlimmer ist.

Mit dieser Argumentation ist Broder nun endlich da angelangt wo viele ihn schon lange gesehen haben. Er möchte dass die Deutschen auf die Frage „Wollt ihr den totalen Krieg? lauthals ja schreien. Aber das haben schon damals nur wenige geschrien. Die meisten hielten es wie die Bergarbeiter im Ruhrgebiet die bei nächtlichen Bombenangriffen spöttisch dichteten:

„Lieber Ami flieg doch weiter,
wir sind alles arme Bergarbeiter,
flieg doch weiter nach Berlin,
denn dort haben sie ja geschrien.“

Für ihn ist der Streit um Stuttgart 21 nur der Streit um einen hässlichen Bahnhof und er will eben keine Bürgerdemokratie sondern ein Deutschland dass Israel und die USA bejubelt und Muslime tötet so viel es kann. Er begreift nicht, dass es hochmoralisch ist sich nicht an Angriffskriegen zu beteiligen und dass es zutiefst unmoralisch ist in Afghanistan Kinder zu ermorden wie es Deutschland bereits getan hat. Er begreift nicht, dass es viel schwerer ist nein zu sagen, als mit der Herde mitzurennen.

Leider ist Deutschland noch nicht so weit wie er es beschreibt, aber dieses Deutschland ist auf einem guten Weg dort hin. Leider erkläret Deutschland der Welt noch nicht vollständig den Frieden. Noch gibt es Kräfte in Deutschland die das Land ständig in Kriege verwickeln wollen und noch beutet Deutschland andere Länder wirtschaftlich aus, aber die Dinge beginnen sich immer schneller zu ändern.

Das mag dem Broder nicht gefallen, vielen anderen gefällt das sehr gut. Früher hat man als Linker immer gehört, dass man doch nach drüben gehen solle, aber diese Empfehlung muss man dem Broder nicht geben. In Israel war er ja schon und auch in den USA wird er nicht gebraucht. Er soll ruhig in Deutschland bleiben und sich tüchtig ärgern. Denn Deutschland lässt sich in seiner Entwicklung von einem Broder nicht aufhalten und die Auflagen der Springerpresse sinken. Broder darf sich selbst dabei zusehen wie er in der Bedeutungslosigkeit verschwindet und zum Schluss nur noch mit seinen Freunden von PI und dem anderen rechten Gesindel verkehren kann.

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Richard Goldstone, Namensgeber des UN-Berichts über das israelische Massaker an 1 400 Gaza-Bewohnern 2008 / 2009, hat in  der Washington Post vom 1. April 2011 unter anderm mitgeteilt, er habe den Eindruck gewonnen,

that civilians were not intentionally targeted as a matter of policy…

daß also die israelische Regierung in Gaza nicht absichtlich auf Zivilisten gezielt habe. Damit hat er jedoch einem Vorwurf widersprochen, der im Goldstone-Bericht gar nicht erhoben wird. Ben White schreibt auf Mondoweiss:

The Report never claimed that Israel set out to intentionally murder civilians, but said that Cast Lead was “deliberately disproportionate” and intended “to punish, humiliate and terrorize”.

Der Bericht hat keineswegs behauptet, Israel sei darauf aus gewesen, absichtlich Zivilisten zu ermorden. Er besagte vielmehr, daß Gegossenes Blei „bewußt unverhältnismäßig“ und darauf gerichtet gewesen sei „zu bestrafen, zu demütigen und zu terrorisieren“.

Goldstone hat somit einem Popanz widersprochen. Weiterhin steht außer Zweifel:

Der von der israelischen Regierung befohlene Einsatz von Waffen, Kriegsgerät, Offizieren und Mannschaft beim Beschuß, bei der Bombardierung und bei der Invasion von Gaza hat dessen Bewohner – ob Militärs, Polizisten oder Zivilisten – bestraft, gedemütigt und terrorisiert. 1 400 Menschen starben, Tausende wurden verletzt. Die gesamte Bevölkerung war eingesperrt, niemand konnte dem Terror entkommen.

NeoCons töten nicht nur in Gaza, sondern zur Zeit unter anderm in Pakistan, Afghanistan, im Irak, in Libyen und an der Elfenbeinküste – aus Versehen natürlich.

 

Nakba ist ein arabisches Wort und steht für die ethnische Säuberung Palästinas. Es steht für Katastrophe, Tod und Vertreibung. Es steht für Massaker an der Zivilbevölkerung und die systematische Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung aus ihrer Heimat, die 1948 einen Höhepunkt an Brutalität und Ausmaß erreichte. Nakba steht für ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, ein Verbrechen Israels gegen die palästinensische Bevölkerung, das bis heute geleugnet wird – auch hierzulande, wo die Leugnung des Holocausts unter Strafe steht.

Memorizid: Ilan Pappé und der Verlust der Erinnerung

Der israelische Historiker Ilan Pappé, der die systematischen Grausamkeiten, die von Isarel im Zusammenhang mit der Staatsgründung 1948 an der palästinensischen Bevölkerung begangen wurden, nicht leugnet, sondern in seinem Buch „Die ethnische Säuberung Palästinas“ offen beim Namen nennt, und der für das systematische Auslöschen der Erinnerung den treffenden Begriff „Memorizid“ geprägt hat, wird unter Druck gesetzt und ins Exil nach England getrieben.

Pappé, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Haifa und Leiter des dortigen Instituts für Konfliktforschung, zeichnet anhand von Augenzeugenberichten, Tagebuchauszügen und Dokumenten aus Militärarchiven, die bis vor kurzem unter Verschluss gehalten wurden, ein erschütterndes Bild der Ereignisse der Jahre 1947/48. Er zeigt auf, dass die Gründung seines Heimatlandes Israel mit einer geplanten ethnischen Säuberung verbunden ist. Seine Forschungsergebnisse stehen im eklatanten Widerspruch zur offiziellen Geschichtsschreibung, die den bis heute anhaltenden Exodus der palästinensischen Bevölkerung als Akt der systematischen Vertreibung durch das zionistische Israel leugnet. Der Geschichtswissenschaftler zerstört auf diese Weise den Gründungsmythos des Staates Israel und löst damit wütende Reaktionen aus.

Verleugnung der wissenschaftlichen Arbeit: „Ein Irrer kommt selten allein“

In der ARD-Sendung Titel, Thesen, Temperamente war im November 2007 zu hören: „Pappé hat eine Mission: Ausgewogenheit und Differenzierung sind seine Sache nicht… Er nennt sich Historiker, seine Gegner nennen ihn einen Übertreiber und Provokateur.“ Prof. Dr. h.c. Manfred Lahnstein, ehemaliger Minister und langjähriger Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft schreibt auf der Webseite „Honestly Concerned“: „Auf dem deutschen Büchermarkt macht ein Buch von sich reden, das der israelische Autor Ilan Pappé… der sich wohl als ‚Historiker’ bezeichnen würde… geschrieben hat… Das ist der brutalste Angriff auf die historische Wahrheit, der mir seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion untergekommen ist.“

Und Henryk M. Broder, seines Zeichens Spiegel-Autor und Israel-Lobbyist formuliert auf seiner „Achse des Guten“ gewohnt verunglimpfend: „Pappés exklusivste Beweise sind diejenigen, die er erfunden hat… Beachten Sie bitte [auf Pappés Website] die Abteilung Middle East Scholars mit Links zu Finkelstein, Chomsky und Shahak. Ein Irrer kommt selten allein.“

Schlüsselwerk der Geschichte

Die Zahl der Besprechungen des Buches ist gemessen an seiner Bedeutung erschreckend gering. Die Zahl der Rezensionen in Publikationen, die einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich sind, ist noch geringer. Und fast verschwindend ist unter diesen Veröffentlichungen die Anzahl der Besprechungen, die dieses Buch als ein Schlüsselwerk der Geschichte würdigen. Allenfalls sind diesbezüglich 3sat, die in Zürich erscheinende WoZ und ein Beitrag des ehemaligen ARD-Nahost Korrespondenten Marcel Pott im Deutschlandfunk zu nennen.

Es sind die „Central Zionist Archives“, in denen die Äußerung des späteren israelischen Ministerpräsidenten David Ben Gurion dokumentiert ist: „Ich bin für Zwangsumsiedlung; darin sehe ich nichts Unmoralisches“, so das Sitzungsprotokoll der „Jewish Agency Executive“ vom 12. Juni 1938. Und Marcel Pott schreibt dazu: „Schon das dem Vorwort des Autors vorangestellte Zitat des Staatsgründers David Ben Gurion bringt den Leser dazu, die erste Fußnote zu studieren. Er will wissen, wann genau der in Israel als ‚Vater der Nation’ verehrte Ben Gurion diesen Satz über die arabische Bevölkerung Palästinas gesagt und wem gegenüber er sich so geäußert hat… Am 12. Juni 1938… war bereits klar erkennbar, dass das von der britischen Kolonialmacht beherrschte Palästina zu einem dauerhaften Konfliktherd werden würde, denn die aus Europa gekommenen Juden waren Zionisten – also jüdische Nationalisten – die in dem von Arabern bewohnten Land einen jüdischen Nationalstaat gründen wollten. Das brachte sie als zugewanderte Minderheit zwangsläufig in Gegensatz zu der arabischen Nationalbewegung der einheimischen Bevölkerung in Palästina, die die überwältigende Mehrheit darstellte.“

Es sind die Archive der Israel Defense Forces (IDF) und die Archive der Untergrundmiliz Hagana, in denen der „Plan D“, der am 10. März 1948 von späteren führenden israelischen Politkern verabschiedete Masterplan zur „ethnischen Säuberung“ Palästinas, sowie die Einsatzbefehle an die militärischen Einheiten zur Umsetzung dieses Plans zu finden sind. Das alles ist nicht so einfach vom Tisch zu wischen, wie es die Israel-Lobbyisten versuchen.

„Die Befehle gaben detailliert“, so heißt es im Vorwort des Buches, „die Einsatzmethoden zur Zwangsräumung vor: groß angelegte Einschüchterungen; Belagerung und Beschuss von Dörfern und Wohngebieten; Niederbrennen der Häuser mit allem Hab und Gut; Vertreibung; Abriss und schließlich Verminung der Trümmer, um eine Rückkehr der vertriebenen Bewohner zu verhindern. Jede Einheit erhielt eine Liste mit Dörfern und Stadtvierteln, den Zielen dieses Masterplans. „Das alles ist belegt durch Quellen, die Ilan Pappé in seinem Buch explizit angibt und über die er Rechenschaft ablegen kann.“

Wenn es um christlichen Antisemitismus geht, dann ist es ziemlich ruhig auf den Unterstützerbänken der israelischen Politik. Denn wenn man erst beginnen würde, diese Art des Judenhasses zu thematisieren und zu kritisieren, müsste man zwangsläufig auch Kritik an (nicht nur) der rechten Regierung Israels und vielen jüdischen Gruppen und Organisationen außerhalb Israels üben, die sich über dieses Thema (zum Teil auch aus Kalkulation) ausschweigen. Es kommt zwar ab und an vor, dass man sich in der Gegenwart dieser Fundamentalisten unwohl fühlt, und auch die neue Zuneigung rechter und rechtsextremer Europäer gibt vielen zu denken. Hauptziel der Attacken bleiben aber – darin gleichen sich (linke) Apologeten mit der rechten Regierung in Israel – Linke und linksliberale Demokraten, die die anhaltende Besatzung und Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung in Israel oder den besetzten Gebieten anprangern.

Avnery fasst die ganze politische Agenda der fundamentalistisch-protestantischen Israelunterstützer noch einmal treffend auf Hagalil zusammen:

Es ist bekannt, dass es unter den Finanziers der extremen Rechten einige Führer evangelikaler Sekten gibt, geborene Antisemiten, die glauben, Jesus werde wiederkommen, sobald alle Juden in diesem Land konzentriert sind. Dann werden sie entweder getauft oder sie werden bis zum letzten Mann und bis zur letzten Frau vernichtet. Diese Anhänger der endgültigen Endlösung sind die größte Geldquelle, die die rechten Gruppierungen finanzieren.

Warum, so fragt man sich dann doch, ist dieser Antisemitismus, der nicht lediglich auf einer “verkürzten Kapitalismuskritik” beruht, sondern konkrete Vernichtungsphantasien gegenüber dem Judentum beinhaltet, eigentlich kein Gegenstand derjenigen, die sich ansonsten oft als “Antisemitenjäger” aufführen? Wie oft haben Heni, Feuerherdt und Co. eigentlich bei den deutschen zionistischen Christen nachgeschaut, was die so antreibt, die israelische Politik zu unterstützen? Aber das ist kein Thema für unsere “Antisemitenjäger”, müsste man sich dann doch mit einem “Verbündeten” beschäftigen.

Vielmehr machen sie inzwischen nicht wenige Juden selbst zum Ziel ihrer Attacke und entdecken den neuen Antisemiten ausgerechnet bei ihnen. Mal verbreiten diese Juden sekundären Antisemitismus (Amar-Dahl), mal sind es Holocaustleugner (Finkelstein), mal geben sie “den” Juden selbst die Schuld am Antisemitismus (Grosser) oder sie sind einfach antizionistische Feinde Israels (Zuckermann). Die Reihe könnte endlos erweitert werden. Und viele Deutsche greifen das gerne auf: Während die einen sich als harmlose Antizionisten gerieren, weil der offene Antisemitismus heute nicht mehr gesellschaftsfähig ist, können die anderen jetzt den jüdischen Dissidenten, d.h. Juden selbst, den Vorwurf des Judenhasses machen.

„Linke“ Siedlungs- und Annexionsfreunde 

 

Darum verwundert auch nicht, dass auf der Unterstützerliste des Ende letzten Jahres in Frankfurt veranstalteten Israelkongresses neben christlichen Zionisten, dem Zentralrat und der israelischen Botschaft auch Gruppen wie die “Prozionistische Linke Frankfurt” zu finden sind. Ob man hier, wie Karin Leukefeld, von der Etablierung einer deutschen “Israel-Lobby” sprechen kann oder sollte, ist erst einmal offen. Ähnlichkeiten mit entsprechenden Vorgehensweisen und Zusammenschlüssen in den USA sind wohl aber dennoch kein Zufall, hat sich ein solches Vorgehen dort schließlich durchaus bewährt. Dennoch gibt Leukefeld das Programm dieser Formierung treffend wieder, wenn sie nach Aufzählung der Ziele des Kongresses zu dem Schluss kommt:

Kein Wort über den Besatzerstaat Israel, kein Wort über den illegalen Mauerbau und Landraub, kein Wort über die Blockade von Gaza oder die 1967 besetzten arabischen Gebiete Golan, West Bank und Ostjerusalem. Kein Wort über die anhaltende Vertreibung der Palästinenser und den Abriß ihrer Häuser, kein Wort über Rassismus in Israel. Kein Wort darüber, wie Israel zum Frieden in der Region beitragen kann.

Jedenfalls sollte der Zusammenschluss dieser zahlreichen Gruppen, die alle sehr aktiv und unkritisch für die immer weiter nach rechts driftende Politik Israels werben, zu denken geben. Nicht umsonst hat der rechtextreme Außenminister Liebermann das Grußwort zu dieser Veranstaltung geschrieben. Und fraglich ist auch, was die damalige Zentralratsvorsitzende Knobloch geritten hat, sich nicht von dem Forderungskatalog, der ein “ungeteiltes” Jerusalem propagiert, zu distanzieren. Immerhin trat sie als Schirmherrin und offizielle Vertreterin des Zentralrats auf.

Von Uri Avnery, 08.01.2011

GUTEN MORGEN, Joe. In den USA ist Dein Name Dreck. Aber hier kannst Du Dich jetzt wirklich wie zu Hause fühlen.

Zu Deiner Zeit gelang es Dir, die ganze USA mit Hysterie anzustecken. Unter jedem Bett fand man einen Sowjetagenten. Du wedeltest im amerikanischen Außenministerium mit einer Liste voller Sowjetspione (einer Liste, die nie jemandem gezeigt wurde). In hundert Sprachen rund um die Welt – einschließlich Hebräisch – wurde der Name McCarthy, McCarthyismus zu einem Begriff. Ja, du hattest ganz ordentlich Erfolg.

Aber du warst schließlich nur ein Plagiator. Vor dir terrorisierte das anti-amerikanische Aktivitäten-Komitee des Unterhauses das Land, zerstörte Karrieren, trieb Leute in den Selbstmord und beschmutzte den guten Ruf der USA in der ganzen demokratischen Welt. Es „untersuchte“ Intellektuelle und Künstler und bezeichnete viele von ihnen als „anti-amerikanisch“.

ICH ZWEIFLE, dass Faina Kirschenbaum jemals von diesem Komitee gehört hat. Sie wurde nicht in den USA geboren, sondern in der stalinistischen Sowjetunion, und dies ist auch ihre geistige Heimat. Ihre Haltung gegenüber der Demokratie spiegelt auch diesen Hintergrund wider.

Die Bedeutung ihres germanischen Namens ist „Kirschbaum“. Aber die Früchte dieses Baums sind giftig.

In dieser Woche nahm die Knesset eine Gesetzesvorlage an, die Kirschenbaum einbrachte, eine Siedlerin, die auch Generaldirektor von Avigdor Liebermans Partei ist. Die Gesetzesvorlage ruft zur Ernennung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses auf, der untersuchen soll, ob internationale Fonds oder fremde Regierungen israelische Organisationen finanzieren, die sich an der „Kampagne der De-Legitimierung der IDF-Soldaten“ beteiligen. Ein paralleler Gesetzesentwurf, vom Likud-Mitglied Danny Danon vorgelegt, verlangt, dass der Untersuchungsausschuss auch dem nachgeht, ob ausländische Regierungen israelische „Aktivitäten gegen den Staat Israel“ finanzieren.

Man kann sich leicht vorstellen, wie solch eine Untersuchung durch ein Komitee aussieht, das aus Politikern zusammengesetzt ist, die von der rechts-rassistischen Mehrheit der Knesset ernannt wurde. Das berüchtigte Anti-amerikanische Komitee würde im Vergleich dazu beinahe liberal aussehen.

Es ist sehr interessant, wer dafür und wer dagegen gestimmt hat. Unter den 41, die dafür stimmten, waren nicht nur die üblichen Faschisten der extremen Rechten, die vom erklärten Kahane-Anhänger Michael Ben-Ari geleitet wird, sondern auch der oberste orthodoxe Vertreter Jakob Litzman, die frühere Armeesprecherin Miri Regev und der frühere Generalstabschef Moshe Yaalon. Besondere Ehre muss man Matan Vilnai geben, der einmal fast Stabschef geworden war, ein führendes Mitglied der Laborpartei, im Augenblick der stellvertretende Verteidigungsminister, der den Auftrag hat, sich um die Siedlungen zu kümmern.

Unter den siebzehn, die dagegen stimmten, waren natürlich die arabischen Knesset-Mitglieder, die anwesend waren, und alle Meretz-Mitglieder. Eine erfreuliche Überraschung lieferte Yitzhak Herzog, ein Kandidat der Labor-Parteiführung, das frühere Likud- und gegenwärtige Kadima-Mitglied Meir Sheetrit und das Likud-Mitglied Michael Eitan. Eitan ist der letzte der Revisionistenbewegung von Vladimir Se’ev Jabotinsky, der bei ausländischen Angelegenheiten eine extrem nationalistische Agenda mit einer sehr liberalen Haltung bei lokalen Fragen kombinierte.

Alles in allem nahmen 58 von 120 Mitgliedern der Knesset an der Abstimmung teil. Wo waren die andern 62? Sie haben sich versteckt. Binyamin Netanyahu verschwand. Ehud Barak verschwand. Tzipi Livni verschwand. Sogar Eli Yishai verschwand. Vermutlich hatten sie ein ärztliches Attest, dass sie als krank auswies.

Es gibt Abstimmungen, deren Bedeutung größer als die Sache selbst ist – Abstimmungen, die eine Ära charakterisieren und im Rückblick als entscheidend angesehen werden. Vielleicht war dies solch eine Abstimmung.

DAS ERSTE, was einem bei diesem Gesetz auffällt, ist, dass es nicht für alle politischen Vereinigungen in Israel gilt.

Wenn solch ein Gesetz erlassen worden wäre, hätte ich es begrüßt. Ich bin sehr neugierig auf die Ursprünge des Geldes, das die Siedler und die anderen extrem-rechten Organisationen unterstützt.

Riesige Summen, zig und hunderte von Millionen fließen in diese Körperschaften – viele Male mehr als die vergleichsweise winzigen Summen, die Menschenrechtsorganisationen und Friedensgruppen erhalten. Einige von ihnen widmen sich der Vertreibung der Araber aus Ost-Jerusalem. Sie bieten palästinensischen Hausbesitzern unglaubliche Preise für ihren Besitz an und versprechen, ihnen neue Identitäten in den USA zu geben, wo sie dann glücklich und reich leben können. Sie benützen dafür bezahlte Strohmänner, meistens arabische. Die Schwachen geben der Versuchung nach. Das kostet eine Menge Geld, und einer der bekanntesten Spender ist ein berühmter Milliardär, der sein Geld als Besitzer von Kasinos macht. In Israel ein Casino zu besitzen, ist ein Verbrechen.

Es ist bekannt, dass es unter den Finanziers der extremen Rechten einige Führer evangelikaler Sekten gibt, geborene Antisemiten, die glauben, Jesus werde wiederkommen, sobald alle Juden in diesem Land konzentriert sind. Dann werden sie entweder getauft oder sie werden bis zum letzten Mann und bis zur letzten Frau vernichtet. Diese Anhänger der endgültigen Endlösung sind die größte Geldquelle, die die rechten Gruppierungen finanzieren.

Dieses Geld erhalten offen faschistische Vereinigungen als auch kaschierte, die sich für die Entlassung „linker“ Professoren aus den Universitäten einsetzen, Netzwerke von Studenten-Spionen organisieren, die über ihre Dozenten informieren (und so das Geld für ihre Studien
verdienen). Einige Organisationen beobachten die Medien, um sie von Leuten zu säubern, die des Vergehens verdächtigt werden, für den Frieden zu kämpfen. Es gibt auch einen riesigen Apparat, der alle TV, Radio und Printmedien der arabischen Welt durchforsten und unsere „Korrespondenten für arabische Angelegenheiten“ (fast alle von ihnen frühere Offiziere des militärischen Nachrichtendienstes und des Shin Bet) mit ausgesuchten Stücken versorgen, wie z.B. über einen verrückten Muslimprediger im Jemen oder ein besonders scheußliches Statement aus einem Kairo-Salon. Sie sind sehr erfolgreich, die Quellen des Friedens zu vergiften.

Wenn ein ernst zu nehmendes Nachforschungskomitee die Geldquellen der extremen Rechten untersucht, wird es entdecken, dass vieles davon direkt aus den Taschen der amerikanischen Steuerzahler kommt. Das ist einer der großen Skandale: die US-Regierung finanziert viele der Siedlungen. Seit vielen Jahren drückt sie gegenüber amerikanischen Organisationen ein Auge zu, die die Siedlungen finanzieren – Siedlungen die illegal sind sogar nach Ansicht der offiziellen Politik der US-Regierung. In den US kann man steuerfrei Geld zu humanitären Zwecken geben – aber nicht für politische Zwecke. Fast alles Geld, das in die extreme Rechte in Israel fließt, wird offiziell so gekennzeichnet, als ob es humanitären Zwecken zu Gute käme.

Und was ist mit den russischen Mafiosi, die mit der israelischen Rechten intim verbunden sind? Was ist mit den verschiedenen Diktatoren, die über Teile der früheren Sowjetunion herrschen? Woher bekommt Lieberman, dessen Verbindungen mit diesen Ländern bekannt sind, sein Geld? Polizeiuntersucher versuchen seit Jahren, dieses Geheimnis zu lüften, ohne bis jetzt konkrete Ergebnisse zu erzielen.

All dies könnte mehrere Untersuchungskomitees in den kommenden Jahren beschäftigen – und die Initiatoren der Gesetzesvorlagen wissen dies sehr genau. Sie sind hartnäckig: Untersuchungen nur der linken Organisationen, auf keinen Fall der rechten (etwa wie die Dame, die in der Dunkelheit des Kinos schreit: „Nimm deine Hände von mir! Nicht du, DU!“).

DIE INITIATOREN der Gesetzesvorlagen haben die Identität der Organisationen, die sie „untersuchen“ wollen, nicht geheim gehalten. Die Liste schließt B’tselem („Zum Bilde“) ein, eine erfahrene Menschenrechtsorganisation, die die Vorfälle in den besetzten Gebieten beobachtet und sogar vom Militär mit Respekt behandelt wird; „Breaking the Silence“ („Das Schweigen brechen“), eine Gruppe früherer Soldaten, die Zeugenaussagen von Soldaten sammeln; Yesh Din („Es gibt ein Gesetz“), das in Landbesitzangelegenheiten in den besetzten Gebieten aktiv ist und die Militärgerichte beobachtet; Yesh Gvul („Es gibt eine Grenze“), das Soldaten verteidigt, die sich weigern, in den besetzten Gebieten ihren Militärdienst zu machen; Machsom Watch (Checkpointbeobachtung), eine Organisation von freiwilligen Frauen, die beobachten, was an den Straßensperren geschieht; die „Ärzte für Menschenrechte“, die gerade den Alternativen Nobelpreis in Stockholm für ihre Aktivitäten für Kranke in den besetzten Gebieten bekommen haben; die Vereinigung für Menschenrechte, der Neue Fonds, Ir Arim („Stadt der Völker“), das juristische Kämpfe gegen das Eindringen von Siedlern nach Ost-Jerusalem durchführt; und Shalom Achschav („Frieden Jetzt“) das das Bauen in den Siedlungen beobachtet.

Soweit es mich betrifft, so ist dies eine tief beleidigende Liste, weil sie Gush Shalom vergisst. Aber die Leute, die sich hinter den Initiatoren der Gesetzesvorlage verbergen, wissen wahrscheinlich, dass Gush Shalom keinen Pfennig von irgendeiner ausländischen Regierung erhält.

Es ist kein Unrecht, wenn man von internationalen Regierungsquellen finanziert wird, die in aller Welt auf dem Gebiet der Menschenrechte aktiv sind. Die Gruppe „Das Schweigen brechen“ hielt z.B. die Tatsache nicht geheim, dass ihr eben erschienenes Buch, eine Sammlung von Zeugnissen von 183 Soldaten, von der EU finanziert wurde. Sie rühmen sich damit auf dem Umschlag des Buches.

BESONDERS VERWERFLICH ist der Vorwand der Rassisten, im Namen der Soldaten zu handeln. Sie sprechen nicht über die De-Legitimierung der Siedler oder der faschistischen Rechten oder der rassistischen Politik unserer Regierung – nur über die De-Legitimierung der IDF-Soldaten.

Das ist eine klassische Taktik aller faschistischen Bewegungen in der Welt. Sie wickeln sich in die Flagge des Patriotismus („Patriotismus ist das letzte Refugium eines Gauners“) und behaupten, „unsere Truppen“ zu verteidigen.

Unsere Truppen kommen aus allen Schichten der Gesellschaft. Sie schließen Rechte und Linke, Religiöse und Säkulare, Siedler und die Informanten von „Das Schweigen brechen“ ein. Wer ernannte diese Verkäuferin von vergifteten Kirschen, für „unsere Truppen“ zu sprechen? Wehe der Armee, die solche Verteidiger nötig hat.

DIE KARRIERE von Joe McCarthy war plötzlich zu Ende. Sie wurde unter einem Satz beerdigt, der Geschichte machte.

Joseph Nye Welch, ein geachteter Anwalt, der die US-Armee vertrat und vor dem McCarthy-Komitee erschien, war von seinen Taktiken geschockt und rief aus: „Haben Sie schließlich und endlich kein Anstandsgefühl, haben sie kein Gefühl mehr für Anstand?“

Die Zuhörerschaft in der Halle brach in spontanen Applaus aus. Diese paar Worte elektrisierte die amerikanische Öffentlichkeit. Plötzlich drehte sich das Rad. Die McCarthy-Ära war zu Ende; die Öffentlichkeit gewann ihren gesunden Menschenverstand wieder, und seitdem erinnert man sich nur an McCarthy als an jemanden, über den man sich schämen muss.

Ich warte nun auf einen anständigen israelischen Bürger, der den offenen Abwasserkanal in der Knesset blockiert, der das ganze Land zu überschwemmen droht.

Herr Binjamin Netanyahu, haben Sie kein Anstandsgefühl mehr?

Über „zweierlei Maß“ vom Fuße des Blauen

Von Evelyn Hecht-Galinski

Kanzlerin Merkel empfindet Ekel und Abscheu nach dem schrecklichen Attentat in Ägypten, begangen an koptischen Christen. Das schrieb sie an Präsident Mubarak. Auch ich verabscheue dieses Attentat. Aber sind nicht auch Abscheu und Ekel zu empfinden vor einer Diktatur des Regimes Mubarak und seines fürchterlichen Sicherheitsapparates? Wurde nicht   El Baradei zum Weggang vor der Wahl, zum Weggang aus Ägypten „genötigt“? War es nicht eine Farce, diese ägyptischen Wahlen widerspruchslos hinzunehmen, aber die „demokratisch gewählte Hamas-Regierung“ in Gaza zu negieren und angebotene Verhandlungen auszuschlagen? Unsere Christliche Leit/Leid-Kultur mit Kriegen im Irak, Afghanistan, Pakistan und Jemen einzuführen, das rächt sich jetzt.

Ich vermisse das Mitgefühl von Frau Merkel für das Gaza-Massaker, das am 27. Dezember 2008 begann, bei dem 1.417 Palästinenser getötet wurden und das formal am 18. Januar 2009 endete. In Wahrheit endete es nicht und setzt sich bis heute fort. Das Blockieren, Besetzen und Morden an den von Israel in Geiselhaft gehaltenen Palästinensern wird von Kanzlerin Merkel toleriert.

Noch in diesem Monat wird das jährliche Kabinettstreffen mit der israelischen Regierung fortgesetzt. Jetzt fordern deutsche Politiker (Kauder) eine Distanzierung der Muslimverbände von dem Attentat. Warum fordert man nicht vom Zentralrat der Juden in Deutschland eine Distanzierung von der israelischen „Staatsterror-Politik“? Z.B. von der Tötung eines unschuldigen Palästinensers am Check Point, oder von dem einer unschuldigen Palästinenserin in Bi’lin, die von der israelischen Armee mit einem Gemisch aus Tränengas und Phosphor getötet wurde?

Muslime sollen sich distanzieren – und der Zentralrat?

Ein Attentat – und die muslimischen Verbände werden „aufgefordert“ sich zu distanzieren. Distanzierte sich der Zentralrat der Juden vom Massaker in Hebron, begangen von einem jüdischen Extremisten, oder jetzt von Aufrufen rassistischer Rabbiner? Im Gegenteil! Wäre es nicht sogar eine moralische Pflicht des Zentralrats gewesen, sich von diesen rassistischen Rabbinern zu distanzieren? Wo bleibt also die Aufforderung zur Distanzierung der deutschen Politik von „jüdischem Fanatismus und Rassismus“? Es reicht nicht, auf dem Koran „rumzutrampeln“, den Talmud aber auszulassen. Religionsmissbrauch und ideologischer Fanatismus gehören verurteilt, egal aus welcher Richtung sie kommen. Würde man solche Distanzierungen vom Zentralrat der Juden verlangen, würde dieser aus dem Distanzieren nicht mehr rauskommen. Also wieder und wieder zweierlei Maß. Ist das die gegenüber Israel angebrachte Staatsräson? Sie widerspricht unserem Grundgesetz! Ist das die „Feigheit vor dem Freund“?

Zweierlei Maß – hier die christlich-jüdische Einheit, dort die Islamophobie. Vertreten wir hier nur noch die „christlichen Menschenrechte“ – unter großzügiger Miteinbeziehung der „jüdischen Freunde“? Nein, Menschenrechte sind unteilbar und gelten für alle gleich! Ersetzt man das Wort Moslem durch Jude, dann wird einem ganz schnell klar, welche Parallelen man ziehen kann.

Klar leben wir in einem „zivilisierten“ Staat. Wir töten nicht mehr „altmodisch“. Warum auch? Heute haben wir hochtechnische Methoden. Computergesteuerte Drohnen, die sogar von Soldatinnen bedient werden – jeder „Joy Stick“ kann ein Menschenleben kurz und „schmerzlos“ auslöschen. Tarnkappenbomber, die Bomben abwerfen, Töten leicht gemacht, ohne Gewissensbisse – und Landminen. Das alles erleichtert heute die Massaker. Ekel und Abscheu sollten wir alle zeigen, wenn rassistische Staaten wie Israel mit unserer Hilfe ethnische Säuberungen begehen.

Krokodilstränen für zwei BILD-Reporter

Deutsche Politiker vergießen werbewirksam Krokodilstränen in der Tagesschau, wenn es um zwei BILD-Reporter geht, die unter falschen Voraussetzungen in den Iran reisten und dort gefangen genommen wurden.

Diese BILD-Reporter haben sich dort auf keinen Fall für die Menschenrechte eingesetzt, sondern sensationslüstern ein Interview ergattern wollen. Die wahren Helden sind die „Reporter ohne Grenzen“, die während ihres Einsatzes für die Menschenrechte in Kauf nehmen, selbst zu Schaden zu kommen. Sind nicht aktuell wieder beim Springer-Konzern mit „BILD“ und „Welt“ die „Schreibtischtäter und geistigen Brandstifter“ der Islamhetze? Im Verbreiten von Unwahrheiten ist der Springer Konzern jedenfalls „einsame Spitze“, wie einst bei den „68ern“ in Berlin mit den „Jubelpersern“ heute gegen den Iran. Anständige und mutige Menschen, wie Walter Herrmann von der Kölner Klagemauer werden mit falschen Behauptungen diffamiert. Sarrazin wird hoffähig gemacht – eine erbärmliche Figur, die sonst als „nuschelndes Nichts“ in die Geschichte eingehen würde.

Wo bleiben Abscheu und Ekel vor dem empörenden Vorgehen der israelischen Regierung gegen Firas Maraghy – diesem mutigen Palästinenser, dessen Hungerstreik am 4. September vor vier Monaten endete? (1) Was hat es ihm gebracht außer körperlichen Strapazen und am Rande des Todes zu stehen? Nicht viel! Die israelische Regierung hat ihm die ihm zustehenden Papiere bis heute verweigert. Auch hier zeigt sich wieder die Hilflosigkeit der deutschen Politik gegenüber israelischer Willkür. Warum nutzen Politiker wie Gysi und Polenz ihre Fernsehauftritte z.B. in der Tagesschau nicht, sich anstatt für die BILD-Reporter für unterdrückte und ihrer Rechte beraubter Palästinenser einzusetzen? Warum spricht man nicht über die mehr als 10.000 gefangen gehaltenen Palästinenser? Warum hört und sieht man in der Tagesschau nichts vom täglich schleichenden Morden Israels an Palästinensern? Warum muss ich erst um 19.00 Uhr auf das Arte Journal gehen, um darüber informiert zu werden?

Als guter Vorsatz zum Jahresbeginn 2011: BDS (Boycotts, Divestmentment, Sanctions = Boykott, Abbruch der Investitionen, Sanktionen) muss schon aus

dem „Innern“ kommen, also bei uns beginnen! Opponieren wir gegen immer neue Städtepartnerschaften mit Israel! Universitäten sollten so lange keinen wissenschaftlichen Austausch pflegen, solange die palästinensischen Wissenschaftler unfrei, unter der Besatzung Israels leben müssen und nur von „Gnaden“ der „Besatzer“, ein und ausreisen dürfen. Es sollte keinen Parteien- und Gewerkschaftsaustausch, keine Handelsabkommen mit dem „Jüdischen Staat“ geben, solange dieser sein Unterdrückungs- und Apartheidregime aufrecht erhält.

Seit ich Ilan Pappés Buch „Die ethnische Säuberung Palästinas“ gelesen habe, seit ich das Glück hatte, in Stuttgart auf der Palästina-Solidaritätskonferenz dabei sein zu dürfen und dort gemeinsam mit Ilan Pappé, Mazin Qumsiyeh, Haidar Eid, Ali Abunimah, Lubha Marzwawa als Referentin aufzutreten, hat sich mein Blick über Deutschland und Palästina nochmals verändert.

Welche Tragik: Mazin Qumsiyeh und Haidar Haidar begegneten sich in Stuttgart (4.000 km von ihrem besetzten Heimatland entfernt) das erste Mal persönlich – der eine aus der Westbank, der andere aus dem „Freiluftgefängnis“ Gaza. Beide sind ständig der Gefahr ausgesetzt aufs Neue verhaftet zu werden. Als diese Menschen authentisch und kämpferisch vortrugen, wusste ich, dass wir „deutschen Experten“ kleine Räder im großen Getriebe sind. Wir haben – wie sie sehr richtig forderten – die Pflicht gerade auch als Deutsche mehr zu tun! Es muss erlaubt sein, Zionismus als eine Ideologie des Rassismus und des Kolonialismus zu bezeichnen.

Realität hat die Hoffnung eingeholt

Nehmen wir uns ein Beispiel an diesen Forderungen. Es reicht nicht, eine „Hoffnungsideologie“ zu verbreiten, nur weil diese auch für gewisse kirchliche und politische Kreise besser „zu verkaufen“ ist. Die Wahrheit ist: die Realität hat die Hoffnung eingeholt. Man kann mit dieser „jüdischen Ideologie“ keine Hoffnung haben, sondern diese nur mit Taten und Fakten bekämpfen.

Daher empfehle ich auch Gilad Atzmon und seinen Blog aufmerksam zu lesen. Dieser begnadete Jazz-Saxophonist wird von verschiedenen „Kreisen“ verunglimpft, weil man hier noch nicht so weit ist, sich vorurteilsfrei mit seinen richtigen und hoch intelligenten Thesen auseinanderzusetzen. Wir hatten das Glück, Gilad Atzmon mit einem Grußwort auf der Stuttgarter Konferenz erleben zu dürfen.

Eine weitere Lehre aus dieser einmaligen Konferenz: Vergessen wir die „Experten“ von Gestern und lernen wir von den Betroffenen von Heute kennen. Vergessen wir die Utopisten, halten wir uns an die Visionäre. Den Weg dazu haben Verena und Attia Rajab mit der Ausrichtung dieser unvergesslichen Konferenz gewiesen.

Quelle

Die Fälle häufen sich, wo auf Druck der auch in Deutschland mächtigen Israel-Lobby, so wie die AIPAC in den Vereinigten Staaten, Wahrheiten unterdrückt, verfälscht und mit großem medialen Aufwand der öffentlichen und privaten deutschen Medienkonglomerate, Wandermärchen anstelle der Wahrheit setzt.

Im Augenblick erleben wir besonders deutlich wie der Zentralrat, als Propagandawerkzeug des Staates Israel, was er eigentlich nicht sein sollte, auf vielfältig verschlungene Art und Weise seinen Einfluss geltend macht um kritische Stimmen in Deutschland zum Schweigen zu bringen.

So wurde Prof. Alfred Grosser, ein großer jüdischer Humanist, gebeten, bei der diesjährigen Gedenkveranstaltung an die „Reichspogromnacht“ in der Frankfurter Paulskirche zu sprechen. Dies gefiel dem ZdJ nicht und sein Generalsekretär Stephan Kramer macht Stimmung gegen Alfred Grosser, eifrig unterstützt von Deutschlands gekauften Konzernmedien. Ob Stimmen der Vernunft etwas gegen eine hinterhältig, denunziatorisch geführte „Treibjagd“ ausrichten können, ist zu hoffen, aber keineswegs sicher.

„Kramers unsägliche Kritik an Grossers vermeintlich antijüdischen, tatsächlich jedoch nur Zionismus-kritischen Positionen reiht sich ein in die Kette der Ausfälle gegen Reuven Cabelman (Neturei Karta) und andere „Friedensjuden“, wie Evelyn Hecht-Galinski, Felicia Langer, Ilan Pappè, Norman Finkelstein, Hajo Meyer, Abi Melzer und viele mehr. Kramer macht neuerlich offenkundig, dass das konfessionelle Institut Zentralrat der Juden als Lenkungsorgan der Jüdischen Kultusgemeinde längst nicht mehr nur religiös-konfessionell und gemeindebezogen handelt, sondern politisch-bellizistisch agitiert.“

Auf der Hompage des Zentralrats ist zu lesen:

„Als Körperschaft des öffentlichen Rechts hat der Zentralrat der Juden in Deutschland vor allem die Aufgabe, die Interessen seiner Mitglieder nach Außen zu vertreten. Im Laufe seiner inzwischen über 50-jährigen Geschichte stand er vor zahlreichen großen Herausforderungen: die Anfänge nach dem Krieg, die Öffnung der Mauer und die Zusammenführung der Gemeinden in Ost und West, die Integration der Zuwanderer aus den Ländern der ehemaligen Sowjetunion. Darüber hinaus setzt er sich intensiv für das gegenseitige Verständnis von Juden und Nichtjuden ein.“

Wohlgemerkt, als Körperschaft des öffentlichen Rechts in Deutschland, nicht Israels. Israel ist kein jüdischer Staat, selbst wenn er zur Zeit alle Anstrengungen unternimmt einer zu werden. In Israel leben neben jüdisch Gläubigen, Muslime, Christen, Atheisten, Agnostiker, kurzum Menschen unterschiedlicher Weltanschauungen. Das sollte in einem sich als „demokratisch“ gebärdenden Staat Privatsache sein. Ein Staat ist gegenüber allen seinen Bürgern verpflichtet und seine Fürsorge hat sämtlichen Mitbürgern zu gelten. Der ZdJ in Deutschland kann und hat sich um seine Mitglieder in Deutschland zu kümmern – und sollte sich nicht als verlängerter Arm rassistischer israelischer Apartheidpolitik aufführen. Sonst kann man gleich zur Körperschaft des öffentlichen Rechts in Israel konvertieren und damit den deutschen Steuersäckel entlasten.

So ist auch zu verstehen, wie ohne jede nachvollziehbare, schlüssige Argumentation der Verantwortlichen in Freiburg, die Ausstellung “Die Nakba – Flucht und Vertreibung der Palästinenser 1948″ die in den Räumen, der im Besitz der Freiburger Bürger befindlichen Stadtbibliothek, stattfinden sollte, aus denselben vertrieben wurde. Die jetzt verbotene Ausstellung besteht aus 14 Schautafeln, die die Geschichte der Nakba (in hebräisch: Shoah), und die der Verein „Flüchtlingskinder im Libanon e.V.“ organisierte. Sie wurde in den letzten zwei Jahren bereits in Dutzenden Städten in Deutschland gezeigt, als man sich dem Auftrag des Grundgesetzes noch etwas mehr verpflichtet fühlte, aber nun fühlte sich anscheinend der deutsche AIPAC-Ableger bemüßigt, seinen Einfluss geltend zu machen.

Im Gegensatz zur propagandistisch verbreiteten Reduzierung der Shoah auf europäische Juden, gibt es auch eine Geschichte der Shoah an Araber in Palästinien, eine Shoah der Sinti und Roma in Deutschland und Europa, eine Shoah der Indianer in den Vereinigten Staaten und Südamerika etc. pp. Israelis gab es zu Zeiten der Nazis nicht, keine jüdischen und keine Israelis anderer Weltanschauung. Folglich konnte auch kein Israeli Opfer der Nazis werden. Nichtsdestotrotz schwingt sich die israelische Regierung, ungefragt und ungebeten, zum Sprecher aller Juden weltweit auf. Dabei hat sie einzig und allein die Legitimation für Israelis in Israel, sowie israelische Staatsbürger die im Ausland leben, zu sprechen. Für sonst niemanden. Israel ist international zu behandeln wie jeder andere Staat auch, nicht mehr und nicht weniger. Mit der Einzigartigkeit des Holocaust politisch-propagandistisch zu wuchern, ist eine Schande gegenüber Millionen Opfer.

Die Einzigartigkeit verbrecherischer Völkervernichtung und Vertreibung beschränkt sich nicht auf jüdisches Leben, es umfasst Menschen aller Ethnien, Glaubensrichtungen und politischer Auffassungen. Dagegen ist vorzugehen, das ist in aller Schärfe zu verurteilen und sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Israel nimmt für sich das „Täterrecht“ pdf; in Anspruch, über internationales Recht zu stehen. Landraub in gigantischem Ausmaß betreiben zu dürfen, Kriege nach Gutsherrenart führen zu können, egal wieviel tausend Kinder durch Napalbomben dabei zu Tode kommen. Eine menschenverachtende Arroganz, von der man nach Ende des Zweiten Weltkrieges, mit all seinen Verbrechen und Leiden, hoffte, sie würde nie wiederkehren.

Man darf wiederum nur hoffen, sicher kan man sich nicht länger sein, dass die religiösen Wahnvorstellungen eines Rabbi Ovadia Yosef, immerhin geistlicher Führer der Schas-Partei, die seit 26 Jahren dem Knesset und vielen israelischen Regierungen, auch der jetzigen, angehört, nicht zur Staatsräson Israels und damit Deutschlands werden.

Quelle

Der israelische Siedler Sammy Ghozlan, der Anwalt der Kriegsjuden in Frankreich, William Goldnadel, ebenfalls Israeli, und die französische Staatsanwaltschaft sind beim gemeinschaftlichen Versuch gescheitert, zwei französische Senatorinnen wegen angeblicher Rassenhetze vor Gericht zu bringen.

Alima Boumediene-Thiery, eine Grüne, und Omar Slaouti vom Nouveau Parti Anticapitaliste hatten im Supermarkt Carrefour von  Montigny-lès-Cormeilles, Département Val d’Oise, zum Boykott von Kolonialwaren aus den israelisch besetzten palästinensischen Gebieten aufgerufen. Das Gericht in Pontoise, Département Val d’Oise, hat nunmehr das Begehren der Staatsanwaltschaft und der zionistischen Nebenkläger bereits im Vorfeld wegen zahlreicher Formfehler zurückgewiesen und kein Verfahren eröffnet.

Die französischen Antikolonialisten, darunter die Friedensjuden von der Union juive française pour la paix (UJFP), wollen ihren kleinen Sieg feiern, siehe die großen Fotos von diversen französischen Boykottaktionen. Doch weitere von Kriegsjuden befeuerte Gerichtstermine stehen an, unter anderm am 22. Oktober 2010 in Bordeaux und am 29. November 2010 in Mulhouse, Département Haut-Rhin (siehe auch Kolonialwarenhändler).

Die französischen und israelischen Parteigänger der zionistischen Besatzungs- und Massakerpolitik werden unterstützt vom Simon Wiesenthal Center in Kalifornien. Das nach dem österreichischen Nazijäger und Mossad-Kollaborateur Wiesenthal benannte Propaganda-Zentrum mit Hauptsitz in Los Angeles und Zweigstellen in New York, Toronto, Miami, Paris, Buenos Aires und Jerusalem findet wie immer den Dreh zur Diffamierung der Kriegs- und Besatzungsgegner als SA-ähnliche Judenhasser – es beschreibt die französischen Boykottaktionen in einem Brief an den französischen Innenminister Hortefeux so:

Uniformierte Trupps besetzen die Läden, und unter den Augen der erschrockenen Angestellten und Kunden stehlen sie alle israel-verdächtigen Waren aus den Regalen der Koscher-Abteilung. Dann drängeln sie sich zum Ausgang und schreiten zur demonstrativen Verbrennung ihrer Beute.

Uniformed squads occupy the premises and, under the frightened gaze of staff and shoppers, steal from the shelves of the kosher department all products suspected to be from Israel. Forcing their way to the exits they then proceed to demonstratively burn their loot.

Doch das Wiesenthal-Center hat auch sein Gutes. Es listet alle zionistischen Anzeigen wegen französischer Boykott-Aktionen zwischen dem 18. März 2009 und dem 17. Juli 2010 auf.

18 March 2009 on vandalism and closure of kosher department of Carrefour, Chateauroux

19 March 2009 Boycott of Carrefour, St.Denis on 14 February and Carrefour, Aulnay/Bois on 2 March 20 May 2009 Boycott of Carrefour, Gennevilliers on 21 February 20 May 2009 Boycott of Carrefour, Flins on 4 April

25 May 2009 Boycott of Veolia, Bordeaux on 14 March and Auchan on 28 March

25 May 2009 Boycott of Carrefour, Drancy on 24 March

25 May 2009 Boycott of Carrefour, Bercy on 25 April and Carrefour, Villejuif on 2 May

25 May 2009 Boycott of Auchan, Saint Priest on 7 March and Carrefour on

25 April

25 May 2009 Boycott of Carrefour, Montigny les Cornielles on 9 May

21 July 2009 Boycott of Sephora, Champs Elysees, Paris on 16 July

21 July 2009 Boycott of Carrefour, Evry II on 4 July 30 Sept 2009 Boycott of Carrefour, Ilzach on 26 September

01 Oct 2009 Boycott of KKL Stand at the Ecology Fair, Paris on 26 September

03 Nov 2009 Boycott of Carrefour, Merignac on 6 June

21 Nov 2009 Boycott of Leclerc, Mulhouse on 21 November

18 Feb 2010 Boycott of Carrefour, Le Merlan, Marseilles on 13 February

25 Feb 2010 Boycott of Carrefour, Avignon on 23 January

25 Feb 2010 Boycott of Carrefour Market, Alencon Station on 13 February

25 Feb 2010 Boycott of Grand Frais, Bron, Lyons on 17 February

18 Mar 2010 Boycott of Carrefour, Lyons on 13 January

28 Mar 2010 Boycott of Carrefour, Nevers on 13 January

03 May 2010 Boycott of Boutique H and M, Paris- Montparnasse on 20 March

04 May 2010 Boycott of Boutique H and M, Avignon on 27 March

01 June 2010 Boycott of Darty, Paris on 15 May

01 June 2010 Boycott of Carrefour, Perpignan on 15 May

03 June 2010 Boycott of Carrefour, Lyons on 29 May

21 June 2010 Boycott of Carrefour, Trifontaine, Montpellier on 24 April and 12 June

and Ed, Montpellier, on 21 May

22 June 2010 Boycott of MacDonalds, Limoges on 12 June

22 June 2010 Boycott of Carrefour, Nancy, on 12 May and antisemitic abuse of Jewish student during the assault on the store

07 July 2010 Boycott of Darty, Nice on 5 June including serious antisemitic speeches against the Israel Defence Forces

07 July 2010 Boycott of Carrefour, Montigny les Cormeilles on 26 June in the presence of several members of the European Parliament.

In Frankreich tut sich was gegen die israelischen Staatsverbrecher.

Quelle

Islamische Bewegung-kein Monopol

Wir,die wir uns erhoben haben,taten dies für den Islam.Unsere Republik ist eine Islamische Republik.Die Islamische Bewegung kann nicht nur auf ein bestimmtes Land beschränkt sein.Auch nicht nur auf die islamische Welt.Eine Bewegung, die um des Islam willen erfolgt.ist die Bewegung der Propheten.Auch sie, die Bewegung der Propheten,war nicht auf ein Gebiet begrenzt.Der Prophet des Islam stammte aus Arabien,seine Einladung aber erging nicht nur an die arabische Bevölkerung,war nicht nur auf die arabische Halbinsel beschränkt,sondern meinte alle,die gesamte Welt.

Ihn überall verwirklichen

Schreitet auf dem Weg des Islam einher, und setzt euch für ihn ein.Damit das Schahadat auf seinem Wege zuteil wird.Und sollten wir - In Scha´Allah - obsiegen,zum Erstarken und Sieg des Islam beitragen und überall,wo auch immer, erhobenen Hauptes sein und in allen Ländern,in allen Teilen der Welt,den Islam verwirklichen und sein Banner aufrichten können.

Islam-Ein Recht aller

Ich hoffe,dass wir das Banner des Islam - das Banner der Islamischen Republik - in allen Teilen der Welt aufrichten können und sich alle dem Islam,der ein Recht aller ist, anschliessen werden. Imam Ayatollah Ruhollah Al Musavi Al Khomeini

Boycott Zionism

Smash Zionism

Widerstand gegen Zionismus,Zionisten und deren Unterstützern!

Boycott Israel

Widerstand macht Sinn

"Wenn die Zionisten die Waffen niederlegen und sich hinter die Grenzen von 1967 zurückziehen wird es Frieden geben. Wenn der palästinensische Widerstand die Waffen niederlegt wird es niemals ein freies, unabhängiges Palästina geben." Ahmed Ibn Fahdlan in Tehran.

Revolution I

"Without a revolutionary theory there cannot be a revolutionary movement"

Revolution II

Revolution! Revolution! Nicht vom Osten!! Nicht vom Westen!! ISLAMISCHE REVOLUTION!!!

Ideologie

"Also wenn wir den Krieg nicht gewinnen was haben wir dann von der Ideologie? Also ich meine, das ist doch nicht einfach irgendetwas aus einem Buch. Eine Ideologie ist doch etwas praktisches, muß doch etwas lebendiges, etwas für Menschen sein!"

Islam Inside

Smash Imperialism

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