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Transatlantische Absprachen auf der Münchener Militärkonferenz sollen den unkontrollierten Zusammenbruch des Mubarak-Regimes verhindern helfen. Wie die deutsche Bundeskanzlerin gemeinsam mit der US-Außenministerin in München betonte, würden sofortige Wahlen „ins Chaos“ führen. Ein „Machtvakuum“ müsse vermieden, Präsident Mubarak vorläufig im Amt gehalten werden. Die Äußerungen stehen in völligem Gegensatz zu prinzipiellen Forderungen der ägyptischen Opposition, die den Despotismus der Mubarak-Gefolgschaft fürchtet und die Zerschlagung der vom Westen ausgehaltenen Herrschaftsgruppen zur Voraussetzung jedes demokratischen Wandels macht. Zur Münchener Konferenz per Video zugeschaltet war der „Sonderbeauftragte“ der USA in Ägypten, Frank George Wisner II. Der Name Wisner steht für zahlreiche Gewaltoperationen auf sämtlichen Kontinenten, die Wisner I im Auftrag der US-Regierung und in Arbeitskontakten mit ehemaligen deutschen NS-Agenten steuerte. Ziel war die Sicherung westlicher Wirtschaftsinteressen durch umfassende Wahlmanipulationen und die Inthronisierung NATO-höriger Regierungen – notfalls mit Waffengewalt. Die Münchener Ankündigungen und die Rolle Wisners lassen eines der größten Geheimdienstmanöver seit 1948 erwarten, um die westliche Kontrolle über Ägypten und die arabische Welt aufrecht zu erhalten.
Die seit Beginn des ägyptischen Aufstands anhaltende Doppeldeutigkeit der deutschen Außenpolitik weicht gegenwärtig strategischen Absprachen mit den USA, die Mubaraks Präsidentschaft noch eine Weile sichern und einen umgehenden Neubeginn verhindern sollen. Nach jüngster deutscher Sprachregelung können „freie Wahlen“ erst stattfinden, wenn ausgeschlossen ist, dass „Fundamentalisten und Radikale über Umwege an die Macht kommen“.[1] „Ganz schnelle Wahlen“ halte sie für „falsch“ [2], pflichtete die Bundeskanzlerin dem deutschen Außenminister am Wochenende in München bei. Stattdessen wolle Berlin dabei „helfen“, einen „geordneten Übergang“ [3] zu ermöglichen. Gemeint ist die westliche Kontrolle über den ägyptischen Verfassungsprozess, der auf den Kairoer Straßen von der Bevölkerung beansprucht wird.

Wettlauf

Da die ausländischen Auftraggeber vom Zusammenbruch des Mubarak-Regimes überrascht wurden, fehlen ihnen handlungsbereite Parteien, um in die Neuformulierung einer Verfassung und in demokratische Wahlen erfolgreich eingreifen zu können. Zwar war insbesondere die deutsche Außenpolitik bemüht, mittels ihrer Stiftungen in Kontakt mit einer ägyptischen Herrschaftsreserve zu kommen (german-foreign-policy.com berichtete [4]), doch dominierte im Westen das Vertrauen in die erfolgreiche Unterdrückung oppositioneller Regungen. Ein alternatives Regierungstableau, wie es von den deutschen Stiftungen vor Jahrzehnten in Spanien und in Portugal entworfen worden war [5], schien sich zu erübrigen. Dieser Fehler kann nur korrigiert werden, wenn die Spanne bis zum Wählervotum möglichst gedehnt und der Umbruch retardiert wird. In diesem Prozess ist der amtierende Präsident als angeblich legitimiertes Verfassungsorgan nützlich. Solange Mubarak formales Staatsoberhaupt bleibt, kann neues Politpersonal in Stellung gebracht werden. Zwischen den westlichen Regierungen und dem ägyptischen Souverän hat ein Wettlauf um die Zeit begonnen

Berüchtigt

Wie der frühere US-Botschafter in Kairo, Frank G. Wisner II, auf der Münchener Konferenz per Videoschaltung verlautbarte, stehe Mubarak „vor der ‚großen Aufgabe‘, dem Übergang Gestalt zu geben“.[6] Wisners Vision wurde von den Konferenzteilnehmern als klare Wegweisung verstanden, den Kairoer Eliten Zeit zur Abwicklung und Neukostümierung zu geben. Da Wisners Sprachregelung in der Presse zitiert wurde, distanzierte sich die US-Regierung.[7] Wisner II war von US-Präsident Obama bei Beginn der Demonstrationen nach Kairo entsandt worden und hält dort direkte Verbindungen zwischen der ägyptischen Regimespitze und Washington aufrecht. Wisner II wurde mehrmals mit ähnlichen Aufgaben betraut, so im Kosovo und im Irak, wo er verhindern wollte, „daß oppositionelle Exilpolitiker bestimmenden Einfluß auf die neue Regierung“ [8] erhielten. Wisner ist in offiziellen und privat erscheinenden Organisationen der US-Außenpolitik an führender Stelle tätig [9]; er folgt seinem gleichnamigen Vater nach, einem berüchtigten Spezialisten für geheimdienstliche Umsturzoperationen auf sämtlichen Kontinenten mit besonderer Beziehung zu Deutschland.

Manipulation

Es war Wisner I, der zahlreiche deutsche NS-Agenten und Massenverbrecher nach 1945 der Bestrafung entzog, um sie für Geheimdienstaufgaben der USA einsetzen zu können.[10] Zu Wisners Tätigkeit in Wiesbaden (Bundesland Hessen) gehörte die Führung der „Organisation Gehlen“, die später zum Bundesnachrichtendienst (BND), der westdeutschen Auslandsspionage, wurde. 1948 investierte die von Wisner geleitete CIA-Abteilung für verdeckte Operationen hohe Millionenbeträge in die Manipulation der italienischen Neuwahlen, bei denen die USA einen Sieg nicht genehmer Parteien befürchteten. 1953 befehligte Wisners Abteilung eine Umsturzoperation im Iran, wo der aus demokratischen Wahlen hervorgegangene Premierminister Mossadegh die einheimische Ölindustrie nationalisiert hatte.[11] Es folgten bewaffnete Überfälle auf Guatemala sowie Aktionen der psychologischen Kriegführung, unter anderem in München, wo mehrere US-Propagandasender unter falscher Flagge zum Umsturz in Osteuropa aufriefen und dabei von Wisners Ziehkind, dem BND, in München-Pullach gedeckt wurden.

Obstruktion

Beim BND und den deutschen Sicherheitsbehörden schließt sich der Kreis, den die Wisner-Dynastie vorgezeichnet hat und der zum wiederholten Mal Mubarak einbezieht. Unter Aufsicht des BND und der deutschen Inlandsgeheimdienste hielt sich der ägyptische Despot in den vergangenen Jahren mehrfach in Deutschland auf ; deswegen solle er erneut zu einer längeren Kur in die Bundesrepublik kommen, heißt es in einem anonymen Vorschlag vom Wochenende. Den Ball, der in der Kairoer US-Botschaft abgeschlagen wurde und aus dem Arsenal des „Sondergesandten“ Wisner stammen dürfte, nehmen deutsche Politiker gerne an.[12] Im Netzwerk der internationalen Obstruktion beim „geordneten Übergang“ spielen sie eine hervorgehobene Rolle.

[1] Westerwelle warnt vor Erstarken der Radikalen; http://www.fr-online.de 01.02.2011
[2] USA setzen auf Übergang mit Mubarak; http://www.fr-online.de 05.02.2011
[3] Merkel und Clinton mahnen geordneten Übergang in Ägypten an; http://www.stern.de 05.02.2011
[4], [5] s. dazu Die deutsche Doppelstrastegie
[6] USA setzen auf Übergang mit Mubarak; http://www.fr-online.de 05.02.2011
[7] USA distanzieren sich von Äußerungen des Ägypten-Gesandten Obamas; AFP 05.02.11
[8] Frank G. Wisner et al.: Guiding Principles for U.S. Post-Conflict Policy in Iraq. Baker Institute, 2002
[9] National Security Network; Refugees International
[10] Christopher Simpson: Blowback, New York 1988
[11] Spartacus Educational; http://www.spartacus.schoolnet.co.uk/JFKwisner.htm
[12] Muslimbruderschaft verhandelt mit Suleiman; http://www.sueddeutsche.de 06.02.2011

Quelle

Endlich einmal ein Iran-Bericht der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA), mit dem die US-Regierung völlig zufrieden ist! Er enthalte »viele besorgniserregende Dinge«, rühmte Philip Crowley, Sprecher des State Department. Vizepräsident Joseph Biden ging sofort zur praktischen Seite über: »Gemeinsam mit unseren internationalen Partnern arbeiten wir daran sicherzustellen, daß der Iran wirkliche Konsequenzen dafür zu spüren bekommt, daß er sich nicht an die internationalen Abmachungen hält.«

Da konnte das deutsche Echo nicht ausbleiben. »Große Besorgnis« der Bundesregierung verkündete ihr Sprecher Ulrich Wilhelm, unterstützt von diversen Medien (»Der Iran baut an der Atombombe!«, Bild, 19.2.). »Die fortgesetzte Mißachtung« der Forderungen der USA und der EU durch den Iran zwinge dazu, »den Weg weiterer Sanktionen zu gehen«. Aber wenigstens vor einem deutschen Überraschungsangriff ist Teheran sicher: »Wir schließen eine militärische Lösung aus«, versprach Wilhelm. Offenbar ohne Abstimmung mit Washington und Jerusalem.

Der IAEA-Bericht, um den es dabei geht, ist noch nicht einmal veröffentlicht, aber schon im Internet zu finden. Offiziell wird er erst der nächsten Vorstandssitzung der Behörde vorgelegt werden, die Anfang März stattfindet. Aber wie üblich wurden spezielle Highlights des Reports schon vorab durch »gezielte Indiskretionen« weit gestreut. Im Grunde geht es dabei jetzt nur um die folgenden drei Sätze, die im Bericht unter dem Punkt »Mögliche militärische Dimensionen« stehen: »Die Informationen, die der Behörde in Zusammenhang mit diesen ausstehenden Fragen zugänglich sind, sind umfangreich und wurden im Laufe der Zeit von verschiedenartigen Quellen gesammelt. Diese Informationen sind zudem weitgehend in sich stimmig, glaubwürdig hinsichtlich der technischen Details, des Zeitrahmens, in dem diese Aktivitäten stattgefunden haben sollen, und der Personen und Organisationen, die daran beteiligt gewesen sein sollen. Alles zusammengenommen veranlaßt das zu Sorgen über die mögliche Existenz von früheren oder laufenden undeklarierten Aktivitäten hinsichtlich der Entwicklung eines nuklearen Raketensprengkopfes.«

Auch wenn diese Sätze jetzt von westlichen Politikern und Medien triumphierend zitiert werden, enthalten sie absolut nichts Neues. Sie geben keinerlei neue Erkenntnisse der IAEA, sondern nur eine veränderte politische Bewertung wieder. Das ist leicht dadurch zu erklären, daß dies der erste Report in der Amtszeit des neuen Generaldirektors der Behörde, des Japaners Jukija Amano, ist. Sein Vorgänger, der Ägypter Mohammad ElBaradei, hatte mehrfach dem westlichen Drängen widerstanden, in seinen Berichten Gerüchte und Vermutungen aufzuwerten.

Die erwähnten »Informationen« der IAEA stammen aus geheimdienstlichen Quellen, unter anderem auch vom BND. Hauptbeweisstück ist ein angeblich aus dem Iran geschmuggeltes Laptop, auf dem sich Pläne für einen Nuklearsprengkopf befinden sollen. Die Behörde hat die USA bis jetzt nicht dazu bewegen können, die fraglichen Beweise freizugeben.

Iran hat vor dem Hintergrund des Rummels um den IAEA-Bericht bekräftigt, daß es nicht an Atomwaffen interessiert ist. »Wir glauben keineswegs an die Atombombe, und wir versuchen nicht, sie zu bekommen«, sagte die höchste Autorität des Landes, Ajatollah Ali Khamenei, am Freitag im Fernsehen.

Quelle

Während die Unterstützung terroristischer Gruppen in Iran durch die USA nach dem Anschlag am 18.Oktober durch die Jundullah eine breitere Aufmerksamkeit erfuhr, wird in den deutschen Medien die Rolle Deutschlands, die es bei der Destabilisierung des Iran durch die Entfachung eines ethnischen Bürgerkriegs spielt, kaum erwähnt.

Diese Politik der Einmischung in die inneren Angelegenheiten Irans wird unter der neuen schwarz-gelben Regierung wahrscheinlich noch forciert werden, schließlich steht mit Westerwelle ein Mann der FDP im Außenministerium an der Spitze. Und die FDP-nahe ‚Friedrich-Naumann-Stiftung‘ hat erst kürzlich mit der Unterstützung des Putsches gegen den demokratisch gewählten Präsidenten in Honduras ihre Bereitschaft unter Beweis gestellt, mittels Terror und Gewalt Veränderungen herbei zu führen. Übrigens auch mit Ihren Steuergeldern, denn die Naumann-Stiftung bezieht jährlich Millionensummen vom Staat. Alleine 2007 über 36 Millionen Euro. Das verheißt nichts gutes für Iran.

Neben der Jundullah sind es vor allem zwei bewaffnete Gruppen in Iran, die Unterstützung erfahren. Die kurdische PJAK (Partei für ein Freies Leben in Kurdistan) und die MEK (Modschahedin-e Chalgh), besser bekannt auch als Volksmodschahedin. Eingebunden werden diese Gruppen in eine Strategie der Stärkung der Zentrifugalkräfte, die den iranischen Nationalstaat zerreißen sollen.

Denn Iran ist ein Vielvölkerstaat, in dem die (schiitischen) Perser nur eine knappe Mehrheit bilden. Zu den größten ethnischen Minderheiten gehören die Aseri, gefolgt von Kurden, Arabern, Balutschen und Turkmenen. Diese sollen angestachelt werden, gegen den iranischen Staat aktiv zu werden und unter der Parole der ethnischen Selbstbestimmung eine den westlichen geopolitischen Interessen entgegenkommende Politik zu betreiben. Dabei wird die zurecht kritisierte Menschenrechtslage im Iran, wie etwa die bestehende Todesstrafe oder die Unterdrückung von Meinungsfreiheit, instrumentalisiert für einen Politik, an deren Ende – das Beispiel Irak zeigt das deutlich – keine Verbesserung der Menschenrechtslage stehen wird.


‚German-Foreign-Policy‘ vermeldete am 11.Juni 2009, also einen Tag vor der iranischen Präsidenschaftswahl:

Mit Hilfe iranischer Autonomie- und Sezessionsaktivisten erhöht Berlin den Druck auf Teheran. Die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung kündigt für die kommende Woche eine Tagung zur „Nationalitätenfrage“ im „Vielvölkerstaat“ Iran an. Als Referenten werden mehrere Befürworter einer weit reichenden Schwächung der iranischen Zentralregierung angekündigt. Schon vor Jahren haben Fachleute darauf hingewiesen, dass trotz der „nicht hinnehmbaren“ Diskriminierung von Minderheiten im Iran „nicht geleugnet werden“ könne, dass Autonomie- und Sezessionskonflikte „durch Außenmächte zur Schwächung der Zentralregierung geschürt werden“. (Quelle)

Der Hardliner im „Krieg gegen den Terror“, Folter-Befürworter und Professor der Bundeswehr-Universität in München, Michael Wolffsohn, fand in der ‚Welt‘ klare Worte:

Diese innenpolitische Labilität könnte – und sollte (geheimdienstlich verdeckt, versteht sich) – der Hebel westlicher Iran-Politik unterhalb des eigenen militärischen Eingreifens sein.

Die meisten westlichen Staaten werden sich auch dabei natürlich nicht die „Finger schmutzig machen“. Für die USA und Israel dürfte diese Vorgehensweise nicht nur existentiell, sondern geradezu „charmant“ sein. Indem sie den Iran schwächt, gegebenenfalls auflöst, wird die außenpolitisch-nukelare Gefahr durch den Iran verringert. (Quelle)

Eine der Organisation, die sich für den Westen die Finger schmutzig machen will und darf, ist die MEK. Über sie schrieb der Verfassungsschutz:

Die international als terroristisch bewertete MEK gilt als die aktivste und militanteste Oppositionsgruppe gegen die Islamische Republik Iran, die vor Gewaltanwendung nicht zurückschreckt. Seit Mai 2002 ist die MEK auf der EU-Liste terroristischer Organisationen („EU-Terrorliste“) verzeichnet. Nachdem die MEK aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtes Erster Instanz vom 12.12.2006 aus formalen Gründen von der „EU-Terrorliste“ gestrichen wurde, hat der EU-Ministerrat die Organisation zwischenzeitlich nach Heilung der gerügten Formfehler am 28.06.2007 wieder auf die „EU-Terrorliste“ gesetzt. Aufgrund des Beschlusses des Rates der Europäischen Union vom 15.07.2008 verbleibt die MEK wie auch die (im Mai 2003 entwaffnete) NLA weiterhin auf der „EU-Terrorliste“. Der NWRI [Nationale Widerstandsrat] als politischer Arm der MEK ist von der Listung jedoch ausdrücklich ausgenommen. Die Organisationsführung verlangt von den Anhängern unbedingten Gehorsam und eine ständige weltweite Verfügbarkeit. Das vom NWRI nach außen hin propagierte Demokratieprinzip findet intern keine Anwendung. Die Aktivisten werden zur völligen Aufgabe ihrer eigenen Persönlichkeit gedrängt. (Quelle)

Während des Irak-Iran-Krieges schlug sich die MEK auf die Seite des Agressors Saddam Hussein – daher ist sie im Iran auch besonders verhasst. Im Irak betrieb die MEK eigene Ausbildungslager, aber auch eigene Gefängnisse, in denen Abtrünnige und politischer Gegner gefoltert wurden.
Dennoch wurde die MEK mittlerweile wieder von der Terror-Liste genommen:

Am 23. Juni 2008 wurde die MEK auf Grund eines höchstrichterlichen Beschlusses von der britischen Liste terroristischer Organisationen entfernt. Die Europäische Union hat die Volksmudschahedin am 26. Januar 2009 bei einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel von ihrer Liste der Terror-Organisationen gestrichen. Damit muss die EU auch das eingefrorene Vermögen der Organisation freigeben. (Quelle)

Da aber der „politische Arm“ der MEK, der Nationale Widerstandsrat, nie verboten war, konnte die MEK ungehindert auch über die Jahre hinweg, als sie auf der Terrorliste stand, Spenden sammeln, neue Mitglieder rekrutieren und für ihre Sache werben. Dabei ging man mit krimineller Energie vor, zweckentfremdete beispielsweise Spenden für iranische Flüchtlinge oder betrieb großangelegten Sozialhilfe-Betrug.
Das Szenario einer wie von Wolffsohn beschworenen „nuklearen Gefahr“, die einen verdeckten Krieg gegen Iran notwendig machen würde, basiert übrigens zum Großteil auf Aussagen der MEK. Ein Umstand, der Wolffsohn sicherlich nicht entgangen ist, zumindest wenn er die Zeitung liest, für die er regelmäßig kommentiert. So schreibt die ‚Welt‘ bezüglich der nuklearen Gefahr, die von Iran ausgehe:

Die Hinweise darauf, dass es dem Iran in kurzer Zeit gelingen könnte, eine Atombombe zu bauen, stammten in erster Linie von der iranischen Oppositionspartei MEK/PMOI, den Mujahedin of Iran.

Der Kreis schließt sich, wenn man bedenkt, dass die vermeintlich nukleare Gefahr in erster Linie auf Aussagen der terroristischen MEK selbst basiert, die wiederum vom Westen zur Destabilisierung Irans benutzt wird. Der Journalist Knut Mellenthin ging der Sache tiefer auf den Grund. In der ‚Jungen Welt‘ vom 21.Januar 2006 schrieb er:

Am 15. August 2003 schließlich setzte das State Department auch den NCR [Nationaler Widerstandsrat] auf die Liste der »Terrororganisationen«, beschlagnahmte dessen Bankkonten und schloß das Büro in Washington. Damit aber begann die eigentliche Karriere des Bürochefs und Sprechers von MEK und NCR, Alireza Jafarzadeh: Mit Hilfe von finanzkräftigen Hintermännern gründete er eine »unabhängige Firma« mit dem seriös und neutral klingenden Namen Strategic Policy Consulting. Sein Büro befindet sich jetzt an der Pennsylvania Avenue, dem Sitz vieler Lobbyfirmen unweit des US-Kongresses. Mit Selbstironie oder Dreistigkeit bezeichnet Jafarzadeh sich auf der Webseite der SPC als »bekannte Autorität für Terrorismus und islamischen Fundamentalismus«. Der Vertreter von offiziell verbotenen Organisationen ist jetzt als »Außenpolitikexperte« beim Sender Fox News unter Vertrag, der den Neokonservativen nahesteht. Regelmäßig ist er mit seinen Lügen über iranische Atomwaffenpläne, angebliche Zusammenarbeit Teherans mit Al Qaida und ähnlichen Themen im Fernsehen präsent. Als »Außenpolitikexperte« eines namhaften US-amerikanischen Senders hat Jafarzadeh auch schon den Sprung nach Europa geschafft, unter anderem in ein Magazin des österreichischen Fernsehsenders ORF. Es ist zu fürchten, daß man ihn künftig noch häufiger sehen wird.

Terrorist wird Terrorexperte

Die Mehrheit der über Irans angebliche Arbeiten an Atomwaffen verbreiteten Geschichten geht nachweislich direkt auf Jafarzadeh zurück. Meist wird er dabei nur als »iranischer Oppositioneller« oder »Exilpolitiker« bezeichnet, ohne die MEK zu erwähnen. Gelegentlich tritt aber auch die MEK mit »Enthüllungen« auf Pressekonferenzen in Paris und Wien in Erscheinung, obwohl sie in der EU offiziell ebenfalls als verbotene Terrororganisation gilt. In den Erzählungen Jafarzadehs und der MEK geht es vor allem um immer neue iranische Geheimfabriken, in denen angeblich hinter dem Rücken der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) schon eifrig Urananreicherung betrieben und an Atomwaffen gebastelt wird.

Keine einzige der überaus zahlreichen und immer sehr detaillierten Behauptungen Jafarzadehs und der MEK – mit einer einzigen gleich noch zu erläuternden Ausnahme – hat bisher Eingang in die vierteljährlichen Berichte des IAEA-Generalsekretärs gefunden. Eine ganze Reihe von Angaben wurden durch IAEA-Inspektionen vor Ort sogar definitiv widerlegt. Im Jahr 2004 trat Jafarzadeh bei Fox News mehrmals, zuletzt noch im November, mit der weltweit beispiellosen Behauptung auf, Iran werde schon Mitte 2005 seine erste Atombombe besitzen. Eigentlich sei die Fertigstellung erst im Dezember 2005 geplant gewesen, aber Ajatollah Khameini, die oberste religiöse Autorität des Landes, habe eine Beschleunigung befohlen, wußte Jafarzadeh zu berichten. Nach seinen Aussagen hatte er diese »Informationen« direkt aus »Kreisen innerhalb des Regimes« erhalten. Überhaupt stammen angeblich alle Angaben der MEK aus einem weitverzweigten Netzwerk im Iran, das bis in die Atomindustrie hineinreichen soll. Tatsächlich ist es aber aufgrund der Geschichte der MEK, insbesondere ihrer Kollaboration mit dem Regime Saddam Husseins, äußerst unwahrscheinlich, daß sie über eine nennenswerte Zahl von Agenten im Iran verfügt – und schon gar nicht in sensiblen Bereichen. (Quelle)

Erst vor einem Monat behaupteten MEK-Vertreter erneut, Iran verfüge über Atombomben. Neben der MEK arbeiten westliche Dienste mit der  PJAK (Partei für ein Freies Leben in Kurdistan) zusammen, die eng mit der in Deutschland verbotenen PKK verbunden ist. ‚German Foreign Policy‘ berichtete vor einer Woche:

Spuren einer Terroroffensive iranischer Sezessionisten, die von den USA unterstützt werden, weisen nach Deutschland. Gleichzeitig mit einem Bombenanschlag im Ostiran, dem Ende letzter Woche über 40 Menschen zum Opfer fielen, haben auch Terroristen im Westiran neue Attentate gestartet. Verantwortlich ist die „Partei für ein freies Leben in Kurdistan“ (PJAK). (…)

 Die Tätigkeit der PJAK in Deutschland war in den vergangenen beiden Jahren mehrfach Gegenstand von Medienberichten. Demnach hat die Organisation nicht nur zahlreiche Milizionäre in der Bundesrepublik angeworben; auch ihr Vorsitzender residiert hier – in Köln (Nordrhein-Westfalen). PJAK-Chef Haji Ahmadi gelingt es laut einer Fernsehdokumentation, regelmäßig aus Deutschland zu seinen Milizen zu reisen, die in der Autonomen Region Kurdistan im Irak stationiert sind – unter den Augen eines Berlin eng verbundenen Clans (Barzani), der gegenwärtig „Irakisch-Kurdistan“ beherrscht.[Tip zum Googlen: „Siggi Barzani“] Die deutschen Behörden sind ausweislich der offiziellen Verfassungsschutz-Berichte über die Tätigkeit der PJAK informiert, schreiten jedoch – anders als im Falle der türkischen PKK – nicht ein. Der BND soll laut Berichten Kontakte zu PJAK-Chef Haji Ahmadi unterhalten haben. Auch in den Vereinigten Staaten genießt die PJAK laut mehreren Recherchen Unterstützung. Zwar hat die Regierung Obama die Organisation zu Beginn ihrer Amtszeit auf die offizielle Washingtoner Terrorliste gesetzt, um gegenüber Teheran Gesprächsbereitschaft zu signalisieren; wirkungsvolle Sanktionen gegen sie sind bislang jedoch nicht bekannt. (Quelle)

Im Gegenteil, auch Washington unterstützt die PJAK nach Kräften:

Die PJAK ist eine weitere Organisation, die grenzübergreifende Überfälle in Iran durchführt. Israel versorgt die Gruppe mit „Ausrüstung und Training“, während die USA ihnen „eine Liste mit Zielen in Iran gab, die im Interesse der USA liegen“, behauptet ein Berater des US-Verteidigungsministeriums. Hilfe für Guerilla-Gruppen, berichtet der Berater, sind „Teil der Bemühung, alternative Mittel zu erkunden, mit denen Druck auf Iran ausgeübt werden kann“. Es ist bekannt, dass PJAK in jüngster Zeit bei ihren Operationen einen beeindruckenden Zuwachs an Fähigkeiten gezeigt hat, sowohl in Hinsicht auf Größe als auch auf Bewaffnung. Eine Tatsache, die sicherlich auf die Unterstützung durch den Westen zurückzuführen ist. (Quelle)

Der Krieg für ein ethnisch homogenes Kurdistan, oder für ein ethnisch homogenes Balutschistan, entspricht in vielen der Vorgehensweise, mit der der jugoslawische Staat von den NATO-Staaten zerschlagen wurde. Dabei hatte man keine Skrupel, völkisch-faschistische Terrortruppen wie die UCK zu unterstützen, die stark in den internationalen Drogen-, Waffen-, Frauen- und Kinderhandel involviert ist. Auch „Al-Qaida“-Kämpfer holte man ins Land und bewaffnete sie.
Der Kampf von Jundullah (Balutschen) oder PJAK (Kurden) reiht sich hervorragend in die Pläne derjenigen Strategen ein, die den ganzen Nahen und Mittleren Osten neu strukturieren wollen. Dabei geht man nach folgenden Muster vor: ethnische Spannungen erzeugen – zum Bürgerkrieg entwickeln – ethnische Säuberungen durchführen – neue Staatsbildung anhand der nun gezogenen ethnischen (oder auch religiösen) Linien. Das Ergebnis könnte dann so aussehen, wie es 2006 von Ralph Peters im ‚Armed Forced Journal‘ unter der Überschrift „How a better Middle East would look“ in einer Karte veranschaulicht wurde:
Vorher: Vielvölkerstaaten
Nachher: Ethnisch „rein“
Stellen Sie sich vor, in Iran würde man regierungsnahe Konferenzen organisieren, die die Aufteilung Deutschlands zum Ziel haben. Stellen Sie sich vor, in den iranischen Medien würde man gezielt mittels falscher Zitate Lügen über die deutsche Regierung verbreiten, um einen moralische Grundlage für einen Angriff auf Deutschland zu haben. Stellen Sie sich vor, Irans Regierung würde Deutschland mit Sanktionen drohen, die tiefgreifende  negative wirtschaftliche Konsequenzen hätten. Stellen Sie sich vor, Iran würde Druck auf Deutsche ausüben, für den iranischen Geheimdienst zu arbeiten. Stellen Sie sich vor, Iran würde in Deutschland Fernseh-und Radiostationen betreiben, mittels derer Proteste gegen die Regieurng organisiert und diese als Wahlbetrüger hingestellt werden. Stellen Sie sich vor, Iran würde Tausende von Kämpfern ausbilden und bewaffnen, die in Deutschland regelmäßig Bombenanschläge, auch auf Kirchen, verüben würden. Stellen Sie sich vor, Iran würde Terroristen ausbilden und unterstützen, die sich damit rühmen, in Deutschland hunderte von Polizisten getötet zu haben. Stellen Sie sich vor, dass der Chef dieser Organisation in iranischen Medien ein Forum bekommen würde, mittels dessen er öffentlich drohen kann, überall in Deutschland zuschlagen zu können. Würden Sie vielleicht denken, dass Iran Krieg gegen Deutschland führt? Wenn ja, dann müssen Sie auch zu dem Schluss kommen, dass Deutschland (zusammen mit den USA) Krieg gegen Iran führt. Ein Krieg, in dem die Bomben noch nicht vom Himmel fallen, sondern über einen anderen Weg ihr Ziel finden.

Spuren einer Terroroffensive iranischer Sezessionisten, die von den USA unterstützt werden, weisen nach Deutschland. Gleichzeitig mit einem Bombenanschlag im Ostiran, dem Ende letzter Woche über 40 Menschen zum Opfer fielen, haben auch Terroristen im Westiran neue Attentate gestartet. Verantwortlich ist die „Partei für ein freies Leben in Kurdistan“ (PJAK), die jahrelang in der Bundesrepublik ihre Kämpfer rekrutierte; ihr Chef residiert in Köln und hat vor wenigen Tagen bekräftigt, seine Organisation könne im Iran „überall zuschlagen“. Beide aktuellen Attacken zielen darauf ab, die Kontrolle Teherans über größere Teile des Landes entscheidend zu schwächen. Dem Vorhaben, der Zentralregierung in Teheran Macht zu entreißen und ethnischen Minderheiten umfangreiche Sonderrechte zuzusprechen, hat sich jüngst auch die Stiftung der Partei des künftigen deutschen Außenministers (FDP) angeschlossen. Damit befördert sie eine Destabilisierung des Iran, der sich westlichen Ordungskonzepten verweigert. In deutschen Militärkreisen heißt es, die Unterstützung für zentrifugale Kräfte im Iran sei ein geeigneter „Hebel westlicher Iran-Politik unterhalb des eigenen militärischen Eingreifens“.

Mit einem Bombenanschlag, der mehr als 40 Todesopfer forderte, haben iranische Sezessionisten vergangene Woche ihre Bemühungen um eine Destabilisierung des Landes fortgesetzt. Anschlagsziel waren hochrangige iranische Militärs; Schauplatz war die Region Sistan-Belutschistan im Südosten des Landes, die bereits seit Jahren Ort brutaler Sezessionskämpfe ist. Blutige Attentate verübt dabei vor allem die Organisation „Jundallah“, die auch diesmal als Urheberin des Massakers genannt wird. Jundallah will Belutschistan aus dem iranischen Staat lösen. Teheran beschuldigt die Vereinigten Staaten und Großbritannien, Jundallah zu unterstützen, um das Regime zu schwächen und prowestliche Kräfte in die Regierung zu bringen. In der Tat haben US-Geheimdienstkreise in den vergangenen Jahren mehrfach Informationen an die Presse lanciert, die eine Kooperation zwischen der CIA und Jundallah sowie weiteren iranischen Sezessionisten bestätigen [1]; auch Insider aus dem Ostiran, etwa ein Bruder des Jundallah-Anführers, bekräftigen diese Vermutung [2].

„Partisanen im Gebirge“

 

Gleichzeitig mit dem blutigen Anschlag im Ostiran hat die „Partei für ein freies Leben in Kurdistan“ (PJAK) ihre Attentate im Nordwestiran wieder aufgenommen.[3] Wie kurdische Medien berichten, erschossen PJAK-Mitglieder am vergangenen Freitag einen Repräsentanten des iranischen Staates in Salmas unweit der Grenze zur Türkei. Die PJAK steht den Separatisten von der türkischen PKK nahe und kämpft offiziell für eine Autonome Region Iranisch-Kurdistan ganz nach dem Modell der Autonomen Region Kurdistan im Irak. Kritiker halten dies nur für eine Etappe auf dem Weg zur Schaffung eines kurdischen Großstaats. Die PJAK gibt an, in den letzten Jahren mehrere hundert iranische Repressionskräfte getötet zu haben. Ihr Chef hat unmittelbar vor dem jüngsten Attentat erklärt, die „Partisanen im Gebirge“ des Nordwestiran seien „nur ein geringer Teil von PJAK“.[4] Mit einem Angriff auf einen Militärflughafen bei Teheran habe seine Organisation im vergangenen Jahr bewiesen, „dass wir überall zuschlagen können“.

Sitz in Deutschland

 

Die Tätigkeit der PJAK in Deutschland war in den vergangenen beiden Jahren mehrfach Gegenstand von Medienberichten. Demnach hat die Organisation nicht nur zahlreiche Milizionäre in der Bundesrepublik angeworben; auch ihr Vorsitzender residiert hier – in Köln (Nordrhein-Westfalen). PJAK-Chef Haji Ahmadi gelingt es laut einer Fernsehdokumentation, regelmäßig aus Deutschland zu seinen Milizen zu reisen, die in der Autonomen Region Kurdistan im Irak stationiert sind – unter den Augen eines Berlin eng verbundenen Clans (Barzani), der gegenwärtig „Irakisch-Kurdistan“ beherrscht.Die deutschen Behörden sind ausweislich der offiziellen Verfassungsschutz-Berichte über die Tätigkeit der PJAK informiert, schreiten jedoch – anders als im Falle der türkischen PKK – nicht ein. Der BND soll laut Berichten Kontakte zu PJAK-Chef Haji Ahmadi unterhalten haben. Auch in den Vereinigten Staaten genießt die PJAK laut mehreren Recherchen Unterstützung.[5] Zwar hat die Regierung Obama die Organisation zu Beginn ihrer Amtszeit auf die offizielle Washingtoner Terrorliste gesetzt, um gegenüber Teheran Gesprächsbereitschaft zu signalisieren; wirkungsvolle Sanktionen gegen sie sind bislang jedoch nicht bekannt.

Innenpolitisch labil

 

Nicht-militante Organisationen iranischer Sezessionisten erhalten mittlerweile auch Unterstützung von der Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP). Im Juni hielt die Stiftung in Zusammenarbeit mit der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) eine Konferenz ab, die der „Nationalitätenfrage“ im Iran gewidmet war. Es sei an der „Zeit“, die Belange ethnischer Minoritäten im Iran „verstärkt in den Fokus der internationalen Öffentlichkeit zu rücken“, hieß es in den Tagungsunterlagen; genannt wurden unter anderem „Kurden“ im Nordwestiran sowie „Belutschen“ im Osten des Landes. „Bis zu 60%“ der iranischen Bevölkerung gehörten ethnischen Minderheiten an und müssten Sonderrechte erhalten, erklärten die Veranstalter nach der Tagung – eine Stärkung zentrifugaler Kräfte, die in Verbindung mit äußerer Einmischung den Bestand des Staates ernstlich gefährden kann. Kritiker des Teheraner Militärregimes warnen vor solcher Einmischung – die inneriranische Opposition laufe dabei höchste Gefahr, „sofort als westlich gesteuert und ihre Führer als Kollaborateure gebrandmarkt“ zu werden.Tatsächlich erklärt ein Professor der Bundeswehr-Universität in München, völkische Sezessionsbewegungen seien ein geeigneter „Destabilisierungshebel“: Iran sei ein „Vielvölkerstaat“; „diese innenpolitische Labilität könnte – und sollte (geheimdienstlich verdeckt, versteht sich) – der Hebel westlicher Iran-Politik unterhalb des eigenen militärischen Eingreifens sein.“

Abnehmende Bindungen

 

Bislang hatte Berlin wegen der beträchtlichen deutschen Wirtschaftsinteressen im Iran immer wieder versucht, einen Ausgleich zwischen Umsturzdrohungen und Kooperationsangeboten an Teheran zu finden. Mittlerweile beginnen sich die Gewichte zu verschieben. Neben der zunehmenden Unterstützung für iranische Sezessionisten fängt Berlin nun auch an, gegen die Spionageapparate des Teheraner Militärregimes vorzugehen. Letzte Woche teilte das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz mit, der Geheimdienst des Iran suche iranische Exiloppositionelle in Deutschland auszuspionieren – eine Praxis, die seit Jahren bekannt und von Berlin bislang geduldet worden ist, mit für Regimekritiker oft blutigen Folgen. Selbst in Wirtschaftskreisen, die während der vergangenen Jahre zu den entschiedensten Befürwortern einer Kooperation mit Iran gehörten, kippt inzwischen die Stimmung: Die „Entmutigungsstrategie“ – eine Anstrengung der Bundesregierung, Unternehmen zur Einschränkung ihrer Iran-Geschäfte zu drängen – hat Erfolg; die Ausfuhren in den Iran brachen in den ersten sieben Monaten 2009 um zehn Prozent gegenüber dem Vorjahr ein. Die zunehmenden Umsturzaktivitäten bei gleichzeitig abnehmenden Bindungen erhöhen die Spannungen und lassen eine weitere Eskalation befürchten.

[1] US funds terror groups to sow chaos in Iran; The Daily Telegraph 25.02.2007. Bush sanctions ‚black ops‘ against Iran; The Daily Telegraph 27.05.2007
[2] Rigi’s brother exposes US ties with Jundullah; presstv.ir 09.06.2009
[3] Kurdish PJAK rebels resume attacks in Iranian Kurdistan; http://www.ekurd.net 17.10.2009
[4] PJAK-Rebellen: „Wir können überall im Iran zuschlagen“; Die Presse 15.10.2009
[5] Seymur M. Hersh: The Next Act; The New Yorker 27.11.2006. US wages covert war on Iraq-Iran border; Asia Times 28.11.2007

Quelle

„Rechenschaftspflichtig sind private Firmen in der Regel nur gegenüber ihren Aktionären oder Besitzern“ – „Mitarbeiter von privaten Sicherheits- und Militärdienstleistern tauchen in keiner Verwundeten- und Gefallenenstatistik auf.“

Ein Auszug aus dem Kontext eines BND-Vortrags vor der „Alfred Herrhausen Gesellschaft“ der „Deutschen Bank“ in Berlin:
„Rechenschaftspflichtig sind private Firmen in der Regel nur gegenüber ihren Aktionären oder Besitzern, nicht aber einem Parlament oder der öffentlichen bzw. Veröffentlichten Meinung.“ (S.13)
„Ein wesentliches Argument gegen den Einsatz privater Sicherheits- und Militärunternehmen im internationalen Konfliktmanagement liegt in der drohenden Aushöhlung der demokratischen Kontrolle über die Außen- und Sicherheitspolitik eines Staates.“ „Diese besteht immer dann, wenn mit Hilfe privater Militärunternehmen Auflagen der Legislative umgangen werden – etwa bei der Begrenzung von Truppenstärken in bestimmten Regionen, bei der Militärhilfe oder in der Drogenbekämpfung.“ –  „Auch die öffentliche Kontrolle kann unterlaufen werden: Mitarbeiter von privaten Sicherheits- und Militärdienstleistern tauchen in keiner Verwundeten- und Gefallenenstatistik auf.“ (S.12)  
„Der Einsatz von privaten Militärunternehmen bietet folglich die Chance, offizielle Verlustzahlen zu beschönigen und damit den öffentlichen Druck zu reduzieren. Der Irak-Einsatz scheint die These zu bestätigen: Laut einem Bericht des Pentagon sind zwischen Mai 2003 und Oktober 2004  166 Angehörige privater Sicherheitsunternehmen ums Leben gekommen, über 1.000 wurden verletzt öffentliche Reaktionen hat es gleichwohl nie gegeben, abgesehen von so öffentlichkeitswirksamen Fällen wie Falludscha, wo 2004 vier Mitarbeiter der Firma Blackwater getötet und deren Leichen geschändet wurden.“ (S.12) 
„Je geringer die politischen Kosten und die Opferzahlen gehalten werden können, desto eher kann ein Einsatz militärischer Mittel innenpolitisch durchgesetzt werden.“ (S.13) 
„Im Wesentlichen läuft es auf die Grundfrage hinaus, wie man’s denn halten will mit der Privatisierung von Funktionen im Sicherheitsbereich. In den USA ist es verbreitete Auffassung, dass eine Funktion, die von Privaten ausgeführt werden kann, auch privatisiert werden darf.“ (S.13) 
„Die Frage ist doch: Wollen wir uns – zulasten des staatlichen Gewaltmonopols – Optionen schaffen, jenseits des parlamentarischen Genehmigungsvorbehalts private quasi-Streitkräfte in einen internationalen Einsatz zu schicken, deren Verluste dann keinerlei öffentliche Reaktionen provozieren, weil sie in keiner Statistik auftauchen? (S.13) 
„Meine Damen und Herren, dem facettenreichen privaten militärischen Dienstleistungssektor kommt in moderenen und zunehmend komplexen Konfliktkonstellationen eine wachsende Bedeutung zu. Vor dem Hintergrund der tiefgreifend veränderten Parameter internationaler Sicherheitspolitik erscheinen die historisch nicht neuen Phänomene der Privatisierung und Kommerzialisierung militärischer Funktionen als nicht mehr aufzuhaltender Trend.“ (S.14)
„Private Militärdienstleister treten als Partner und Unterstützer an die Seite staatlicher Streitkräfte – in low-intensity Konflikten agieren sie gelegentlich sogar an deren Stelle. Ihr Beitrag im Rahmen und in Folge groß angelegter Militäroperationen sowie die wachsende Einbindung in die Sicherheits- und Verteidigungsstrukturen ihrer Herkunftsstaaten zeigt, dass diese Unternehmen aus modernen Krisenmanagementeinsätzen nicht mehr wegzudenken sind.“ (S.15)
„Angesichts des zu erwartenden Anstiegs der Nachfrage nach Leistungen privater Sicherheitsfirmen wird einer sorgfältigen Auswahl von solchen Unternehmen eine erhebliche Bedeutung zukommen. Dies gilt für den Staat, der sich bei der Auslagerung bzw. Privatisierung hoheitlicher Aufgaben der Unterstützung durch solche Unternehmen bedient und sich deren Handeln zurechnen lassen muss, aber auch für alle anderen Auftraggeber militärischer Dienstleistungen.“ (S.15)  

Quellenauszug: Bundesnachrichtendienst. Konkurrenz oder Partnerschaft. Risiko- und Konfliktmanagement im Spannungsverhältnis staatlicher und privater Akteure.
BND-Vortrag im Rahmen der Konferenz „Öffentliche Sicherheit“ der Alfred Herrhausen Gesellschaft in Berlin.

Nachtrag:
Die „Alfred Herrhausen Gesellschaft“ ist ein internationales „Forum“ der „Deutschen Bank“.
„Thematischer Schwerpunkt ihrer Arbeit sind neue Formen des Regierens als Antwort auf Veränderungen im 21. Jahrhundert.“
Das Kuratorium der Alfred Herrhausen Gesellschaft der Deutschen Bank:
Dr. Josef Ackermann (Vorsitzender), Vorsitzender des Vorstands und des Group Executive Committee, Deutsche Bank AG, Frankfurt am Main.
Prof. Xiangming Chen, Vorsitzender des Stiftungsrats, Stiftung Charité, Berlin.
Prof. Dr. Peter Gomez, Direktor des Instituts für Betriebswirtschaft (IfB), Universität St. Gallen.  Dr. Heather Grabbe, Direktorin des Open Society Instituts, Brüssel.
Dr. Tessen von Heydebreck, Vorsitzender der Deutsche Bank Stiftung, Berlin.
Jürgen Jeske, ehem. Herausgeber, Frankfurter allgemeine Zeitung, Frankfurt am Main.
Prof. Dr. Sergej A. Karaganov, Vorsitzender, Rat für Außen- und Sicherheitspolitik, Moskau.
Prof. Dr. Charles A. Kupchan, Professor für internationale Politik, Georgetown Iniversity, Washington.  Thomas Matussek, Ständiger Vertreter Deutschlands bei den Vereinten Nationen, New York.
Prof. Dr. Jürgen Mlynek, Präsident, Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren, Berlin.  Enrique Norten, Architekt, TEN Arquitectos Mexico City und New York.
Bruce M. Ramer, Rechtsanwalt, Gang, Tyre, Ramer & Brown, Los Angeles.
Lady Lynn Forester de Rothschild, Präsident und CEO, ELR Holdings LLC, London.  Dr. Stephan Sattler, Ressortleiter Kultur, Focus, München.
Rolf Schmidt-Holtz, Vorstandsvorsitzender Sony BMG, New York.
Prof. Gunnar Folke Schuppert, Forschungsprofessor für modernes regieren am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung und Professor für Staats- und Verwaltungswissenschaften an der Humboldt-universität zu Berlin.  Dr. Haig Simonian, Chefkorrespondent, Financial Times, Zürich.
Prof. Dr. Christoph Schwöbel, Leiter des Lehrstuhls für Systematische Theologie, Eberhard Karls Universität Tübingen.  Sebastian Turner, Partner der Scholz&Friends Gruppe, Berlin.  America Vera-Zavala, Autorin, Stockholm.
Lord George Weidenfeld, Verleger, Weidenfeld & Nicolson, London.
28.07.2009 / Reinhold Schramm

Quelle

Ende vergangenen Monats meldeten die deutschen Medien, dass ein in Deutschland verurteilter BND-Agent, Deckname Sindbad, nach Kanada ausreisen durfte. Man möchte sich die Augen reiben. Wieso wird ein BND-Agent in Deutschland verurteilt und weshalb darf er dann gleich nach Kanada ausreisen? ……………….. WEITERLESEN.

Kriege führen eigentlich immer die anderen. Doch zwei Mitarbeiter des BND scheinen im Irak aktiv dabei gewesen zu sein und kriegswichtige Informationen an die Amerikaner geliefert zu haben.

Die Fälle, in denen der BND, jener von Altnazis ins Leben gerufene deutsche Geheimdienst, in der Vergangenheit positiv aufgefallen ist, kann man an wenigen Fingern abzählen. Wer »Pullach« hört, denkt fast reflexartig an riesige Abhörschüsseln und peinliche Skandale: abgehörte Telefone von Journalisten oder im Dienst des BND stehende Bundeswehrsoldaten, die im Kosovo verhaftet werden.

Plötzlich kommt Lob von höchster Stelle, nämlich von den US-Generälen Tommy Franks und James Marks: Helden seien sie gewesen, die zwei Mitarbeiter des BND, die, angestellt in der deutschen Botschaft in Bagdad, im Jahre 2003 kriegs­wichtige Informationen an das amerikanische Militär in Katar geliefert hätten.

Die beiden BND-Leute sind offenbar bis kurz vor Kriegsende unbehelligt durch den Irak spazieren gefahren und haben mittels eines GPS-Systems massenweise Daten nach Deutschland gesendet. Da die Bundesrepublik sich gleichzeitig als einer der größten Kriegsgegner zu profilieren trachtete, scheinen die Deutschen den Irakis und ihren recht effektiven Abwehrdiensten nicht verdächtig gewesen zu sein. Wie sonst ist es zu erklären, dass dort, wo jeder ausländische Journalist überwacht wurde, zwei Angestellte der deutschen Botschaft solche Freiheiten genossen?

Frank-Walter Steinmeier, damals Chef des Bundes­kanzleramts und zuständig für die Geheimdienste, wusste vom Treiben der beiden, leugnete aller­dings, dass kriegsrelevante Informationen an die Amerikaner weitergeleitet wurden. Denn wenn stimmt, was die amerikanischen Militärs dem Spiegel sagten, dann beteiligte sich Deutschland, wenn auch nicht maßgeblich, so doch durchaus aktiv an dem Krieg.

Bei der Anhörung vor einem parlamentarischen Untersuchungssausschuss am Donnerstag voriger Woche gelang es weder Steinmeier noch dem früheren Außenminister Joseph Fischer, den Verdacht zu entkräften. Während Fischer ganz im Stil der damaligen Regierung pampig wurde und die Berichte der Amerikaner als »völligen Quatsch« abtat, eierte Steinmeier herum.

Wie bei derartigen Affären üblich, wird sich vermutlich herausstellen, dass der BND getan hat, was ihm vorgeworfen wird. Dass es allerdings ein Skandal sein soll, wenn der deutsche Geheimdienst effektiv geholfen hätte, der Diktatur Saddam Husseins ein Ende zu bereiten, ist eine Ironie der Geschichte. In den achtziger Jahren war es derselbe BND, der dem irakischen Regime maßgeblich bei der Beschaffung von Produktionsanlagen für die Herstellung von Giftgas half und irakische Geheimpolizisten ausbildete.

Da arbeitet die Truppe einmal nachweislich effektiv und für einen durchaus guten Zweck, und Steinmeier kann sich darüber nicht einmal freuen. Im Gegenteil muss der Kanzlerkandidat der SPD fürchten, dass ihm diese deutsche Beteiligung am Irak-Krieg, den er öffentlich so vehement abgelehnt hatte, zum Verhängnis wird. Da hilft es auch wenig, den Amerikanern zu unterstellen, sie wollten mit den Informationen auf »durchsichtige Weise« nur »alte Rechnungen« begleichen.

Quelle

Die Informationen des Bundesnachrichtendienstes (BND) haben nach Ansicht hochrangiger US-Militärs eine bedeutende Rolle für die amerikanische Einsatzführung im Irak-Krieg gespielt. Die Beiträge der Deutschen seien „extrem wichtig und wertvoll“ gewesen, sagte der frühere US-General James Marks dem Magazin „Der Spiegel“.

Unter anderem hätten die BND-Meldungen dazu beigetragen, dass der Kriegsbeginn vorgezogen und die Pläne für einen Überraschungsangriff auf den Bagdader Flughafen verworfen worden seien, so Marks. „Wir haben den Informationen aus Deutschland stärker vertraut als denen der CIA“, sagte er. Ein anderer hochrangiger US-Militär sagte dem Magazin, die deutschen Geheimdienstmitarbeiter hätten „exzellente Arbeit“ geleistet. „Wer behauptet, dass diese Meldungen für die Kampfhandlungen keine Rolle gespielt hätten, lebt auf einem anderen Planeten“, betonte er.

Steinmeier und Fischer müssen vor dem BND-Ausschuss aussagen

Der BND bestreitet, kriegsrelevante Informationen weitergegeben zu haben. Auch der damalige Kanzleramtschef, der heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier, hat Kritik wegen des Einsatzes deutscher Agenten im Irak bislang klar zurückgewiesen. Die damalige rot-grüne Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder hatte der US-Regierung öffentlich die Unterstützung im Irak-Krieg verweigert.

Die drei Oppositionsfraktionen FDP, Grüne und Linke hatten wegen der Informationspolitik der Regierung im BND-Untersuchungsauschuss am Mittwoch Klage vor dem Bundesgerichtshof eingereicht. Der Ausschuss beschäftigt sich mit der Rolle des BND im Anti-Terror-Kampf und mit der Frage, welche Erkenntnisse der BND zur Zeit des Irak-Kriegs 2003 an die US-Geheimdienste weitergeleitet hat. Nach Informationen von tagesschau.de war der BND 2003 mit mehreren Agenten im Irak im Einsatz als bisher bekannt. Am kommenden Donnerstag sollen Steinmeier und sein Amtsvorgänger im Außenministerium, Joschka Fischer, als Zeugen aussagen.

Quelle

Das Bild wird langsam klar. Die drei im Kosovo wegen eines Bombenanschlags am 14.November auf das Hauptquartier der EU-Polizei- und Verwaltungsmission im Kosovo EULEX („European Union Rule of Law Mission“) verhafteten Deutschen haben selbst für die EULEX gearbeitet……..WEITERLESEN.
Einen noch besserer Beweis für geheime Machenschaften von militärisch-industriellem Komplex und sogenannten „Sicherheitsorganen“ ist in den letzten Jahren nicht an die Öffentlichkeit gedrungen. Nun wird gemeldet, dass die Agenten des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND, welche im Kosovo wegen der mutmasslichen Ausführung einer asymmetrischen militärischen Attacke („Terrorismus“) offenbar zum Zwecke der psychologischen Kriegführung in Untersuchungshaft sitzen, auch Angehörige des deutschen Militärs sind und für eine Investment-Beraterfirma arbeiten, welche Lobbyarbeit für deutsche Konzerne im Kosovo leistet………WEITERLESEN.
Die Netzeitung sprach mit dem BND-Kenner- und –kritiker Schmidt-Eenboom über die Interessenlage in der Region und mögliches Versagen der Geheimen. Netzeitung: Warum wurden dann die Verdächtigen am Tatort gesehen? Schmidt-Eenboom: Für mich ist klar: Die drei BND-Mitarbeiter haben nicht nur aufgeklärt, sondern sie waren an dem Anschlag auf das EU-Hauptquartier beteiligt.. Netzeitung: Hat sich der BND bei seiner Lageeinschätzung im Kosovo vertan? Schmidt-Eenboom: Deutschland, wie auch der BND, hat sich im Kosovo auf der sicheren Seite gesehen. Man ging davon aus, dass die Justiz über die nun erfolgten Festnahmen den Mantel des Schweigens breiten würde. Doch die Kosovaren fahren den Konfrontationskurs. Das geht nur mit Rückendeckung des US-Geheimdienstes CIA. Die Regierung in Pristina wird bei den Amerikanern nachgefragt haben, ob sie die Inhaftierung der BND-Leute unterstützen. Die CIA wird die Chance gern genutzt haben, den BND in die Schranken weisen zu lassen……WEITERLESEN.

Festgenommene Deutsche angeblich BND-Mitarbeiter

Bei den drei im Kosovo festgenommenen Deutschen handelt es sich nach Medienberichten um Geheimdienst-Mitarbeiter. Dies berichteten der „Spiegel“ und die „Süddeutsche Zeitung“ übereinstimmend. Wie der „Spiegel meldet, verdächtigen die kosovarischen Anti-Terror-Ermittler die Beamten des Bundesnachrichtendienstes, an einem Sprengstoffanschlag auf die EU-Vertretung in Priština beteiligt gewesen zu sein..Wie der „Spiegel“ weiter berichtet, hat der Arrest der drei Männer zu diplomatischen Verwicklungen zwischen dem Auswärtigen Amt in Berlin und der Regierung in Priština geführt.. Der BND äußerte sich bislang nicht. Auch in den nächsten Tagen seien vom Auslandsgeheimdienst keine Kommentare zu erwarten, sagte der Sprecher. Vize-Regierungssprecher Thomas Steg verwies auf das laufende Ermittlungsverfahren.

Quelle 

Islamische Bewegung-kein Monopol

Wir,die wir uns erhoben haben,taten dies für den Islam.Unsere Republik ist eine Islamische Republik.Die Islamische Bewegung kann nicht nur auf ein bestimmtes Land beschränkt sein.Auch nicht nur auf die islamische Welt.Eine Bewegung, die um des Islam willen erfolgt.ist die Bewegung der Propheten.Auch sie, die Bewegung der Propheten,war nicht auf ein Gebiet begrenzt.Der Prophet des Islam stammte aus Arabien,seine Einladung aber erging nicht nur an die arabische Bevölkerung,war nicht nur auf die arabische Halbinsel beschränkt,sondern meinte alle,die gesamte Welt.

Ihn überall verwirklichen

Schreitet auf dem Weg des Islam einher, und setzt euch für ihn ein.Damit das Schahadat auf seinem Wege zuteil wird.Und sollten wir - In Scha´Allah - obsiegen,zum Erstarken und Sieg des Islam beitragen und überall,wo auch immer, erhobenen Hauptes sein und in allen Ländern,in allen Teilen der Welt,den Islam verwirklichen und sein Banner aufrichten können.

Islam-Ein Recht aller

Ich hoffe,dass wir das Banner des Islam - das Banner der Islamischen Republik - in allen Teilen der Welt aufrichten können und sich alle dem Islam,der ein Recht aller ist, anschliessen werden. Imam Ayatollah Ruhollah Al Musavi Al Khomeini

Boycott Zionism

Smash Zionism

Widerstand gegen Zionismus,Zionisten und deren Unterstützern!

Boycott Israel

Widerstand macht Sinn

"Wenn die Zionisten die Waffen niederlegen und sich hinter die Grenzen von 1967 zurückziehen wird es Frieden geben. Wenn der palästinensische Widerstand die Waffen niederlegt wird es niemals ein freies, unabhängiges Palästina geben." Ahmed Ibn Fahdlan in Tehran.

Revolution I

"Without a revolutionary theory there cannot be a revolutionary movement"

Revolution II

Revolution! Revolution! Nicht vom Osten!! Nicht vom Westen!! ISLAMISCHE REVOLUTION!!!

Ideologie

"Also wenn wir den Krieg nicht gewinnen was haben wir dann von der Ideologie? Also ich meine, das ist doch nicht einfach irgendetwas aus einem Buch. Eine Ideologie ist doch etwas praktisches, muß doch etwas lebendiges, etwas für Menschen sein!"

Islam Inside

Smash Imperialism

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