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Antisemitismus ist kein Problem mehr. Auf Anraten von NATO, Israel und den Golfdiktaturen haben die deutschen Massenmedien offenbar beschlossen, dass es nicht mehr nötig ist, Antisemitsmus als Antisemitsmus zu kennzeichnen.

„In der Altstadt von Tripolis stößt man nicht auf viel Begeisterung über die Revolution gegen Gaddafi. … Ein Mann aus der Altstadt, der auf dem Weg ist, mit einer Plastikplane die Heckscheibe seines Wagens abzudichten, kann nicht verstehen, was in seinem Land jetzt vor sich geht. „Den Leuten ging es doch gut, sie hatten alles, was sie brauchten“, sagt er. „Das hier ist eine Revolution der reichen Leute.“ …“ – Sätze aus einem FAZ-Artikel von heute …………… WEITERLESEN!

Trotz der Bemühungen der NATO-Länder, alle ihren Lügen widersprechende Stimmen mit Bomben zum Schweigen zu bringen, gibt es weiterhin unabhängige Nachrichten vom räuberischen Angriffskrieg der NATO gegen Libyen.

Die blödsinnige Propaganda der NATO gegen Libyen geht volle Kanne weiter. Gewonnen hat die NATO jedoch bisher gar nichts ……………… WEITERLESEN!!

Die libysche Regierung und ihre Anhänger haben den NATO-Großangriff auf Tripolis erfolgreich abgewehrt. Die von der NATO nach Tripolis eingeflogenen und eingeschifften Lakaien und Söldner haben in Tripolis gar nichts unter Kontrolle. Und auch die Lügen und Fälschungen der NATO und ihrer Propaganda-Maschinerie angefangen von CNN, BBC, AFP, AP, Reuters, Tagesschau und so weiter und so fort über die arabisch-zionistischen Sender Al Jazeera und Al Arabia bis hin zum NATO-Verbrechertribunal ICC brechen gerade Stück für Stück in sich zusammen ……………… WEITERLESEN!!

Man erfährt, dass die NATO-Luftangriffe auf Libyen brutal und gnadenlos fortgesetzt werden. Gemeldet werden seit Beginn der Aggression ca. 20 000 Luftwaffenkampfeinsätze. In Tripolis wurde am 29. Juli 2011 die Antennen der TV-Sender bei Luftangriffen durch Zerstörung von drei Satelliten weitgehend lahm gelegt.

Ziel der NATO ist, dass die Welt nicht mehr die Meinung aus Tripolis erfahren soll. Auch in den etablierten Medien des Westens darf kaum mehr über Libyen berichtet werden.  Eine der täglichen Meldungen aus Tripolis ist z. B. die Mitteilung vom 9. August 2011, die auch über die russische Nachrichtenagentur Itar-Tass verbreitet wurde, dass in einem Dorf nahe der Stadt Slitan bei NATO-Luftangriffen 85 friedliche Einwohner, darunter 33 Kinder ermordet wurden !!

  Die Zahl der zivilen Opfer der NATO-Luftangriffe geht inzwischen schon in die Tausende.

Auch darüber schweigen die westlichen Medien. Dieser Form der Unterdrückung der Informations- und Meinungsäußerungsfreiheit dienen auch bestimmte Einreiseverbote für Journalisten aus Libyen, wie das analog zu Weißrussland bei Sanktionsmaßnahmen gehandhabt wird. Das ist eine der typischen Methoden der Unterdrückung der Meinungsäußerungs-, Meinungsverbreitungs- und Informationsfreiheit des Westens! Wenn bestimmte Meinungen und Informationen den Mächtigen  nicht gefallen, legt man einfach die Rundfunk- und Fernsehstationen lahm bzw. verbietet Zeitschriften und Zeitungen und andere Nachrichtenträger oder verhängt Einreiseverbote und Publikationsverbote für bestimmte missliebige Journalisten und Publizisten.  So wird es gemacht. Was die Menschen nicht sehen und hören sollen, was nicht unters Volk gebracht werden soll, dass wird einfach gewaltsam oder durch Zudrehen des Geldhahns zum Schweigen gebracht.   Auf diese Weise wurden auch akkreditierte Botschafter der offiziellen libyschen Regierung aus London, Sofia (Bulgarien) oder Berlin und anderen westlichen Hauptstädten vertrieben und aus den Botschaftsgebäuden verjagt. Zugelassen wurden kurze Zeit nach dem Beginn der NATO-Bombardements von Libyen seitens der westlichen Regierungen nur Vertreter der vom Westen bereits anerkannten libyschen Übergangsregierung !!

Lediglich in der UNO selbst ist der rechtsmäßige Vertreter Libyens noch im Amt.   Die Gründungsväter der UNO würden sich im Grabe herumdrehen !!   In Libyen werden durch die Luftangriffe und in das Land eingeschleuste internationale Söldner durch die Zerstörung der Infrastruktur und Sanktionsmaßnahmen des Westens humanitäre Katastrophen ausgelöst, während sie selbst heuchlerisch von der Mission zum Schutz der libyschen Bevölkerung reden und schreiben !   Eine der größten Lügen der Weltgeschichte wurde in die Welt gesetzt, als es hieß, Gaddafi habe einen Schieß- und Bombardierungs-Befehl zur Tötung der eigenen Bevölkerung erlassen. Nichts daran ist wahr! Aber damit wird der Aggressionskrieg gegen Libyen und gegen das libysche Volk gerechtfertigt.

Der Krieg gegen Libyen zum Schutz der libyschen Bevölkerung, das war die Spitzenkriegslüge seit Jahrhunderten und ist nur mit der Gleiwitzlüge Hitlers zu vergleichen, der im September 1939 das Märchen verbreitete, die Polen hätten Deutschland angegriffen und man müsse nun zurückschießen, womit schließlich der Beginn des 2. Weltkrieges ausgelöst wurde !! Thomas C. Mountain schreibt, dass Die Kriegslügen über Libyen sind schlimmer als die über den Irak.   Man kann sich eigentlich nur über den hohen Grad an Unverfrorenheit und Dreistigkeit der Kriegslügen wundern und man kann darüber staunen, welchen Grad an Dummheit,

Leichtgläubigkeit und Blauäugigkeit die Politiker und Medien bei ihrem Publikum voraussetzen, welche Zumutungen an Dummheit sie ihm auferlegen. Man muss sich unwillkürlich die Frage stellen, wie oft wohl Politiker und Medienmacher selber über ihre fabrizierten Lügen sarkastisch spotten, witzeln und lachen mögen.   Staunen kann man auch, mit welcher Unverfrorenheit die Anmahnungen der Verletzung der UNO-Resolutionen 1970 und 1973 selbst durch die überwiegende Anzahl der UNO-Staaten, z. B. Russlands, Chinas oder seitens der Afrikanischen Union , beziehungsweise  Brasiliens von den USA und der NATO missachtet werden.

WikiLeaks-Dokumente erhellen den Hintergrund der US-gestützten Intervention in Libyen und weisen nach, dass es den USA um die volle Verfügungsgewalt über die Erdöl- und Erdgasressourcen Libyens und die Herausholung von Maximalprofiten für ihre Energiefirmen sowie die Verdrängung von Mitkonkurrenten bei der Erschließung und Förderung der libyschen Rohstoffquellen wie aus der VR China, Russland, Indien; Brasilien, Südafrika aber auch aus Ländern wie Italien und Deutschland und die Türkei geht. Dennoch reden die westlichen Politiker vordergründig nur vom Krieg um der Menschenrechte, der Demokratie und der Interessen des libyschen Volkes willen. All diese Reden vom Krieg zum Schutz der libyschen Bevölkerung, sollen aber den wahren Kriegsgrund gegen Libyen bemänteln.      Mit diesem Krieg wollen sie dem libyschen Volk seine berechtigten Anteile am Gewinn aus den internationalen Geschäften rauben, die unter der Führung des libyschen Revolutionsführers Gaddafi bei über 80 % lagen, solange die  Gaddafi-Regierung noch die Konzessionsbedingungen bestimmen und die Verträge der Erdöl- und Erdgasförderung und ihres Exports frei und souverän aushandeln konnte !

Die USA hasste Gaddafi dafür:

  1. dass er maßgebend hinter der Islamic Banking stand, die Afrika vom IWF und anderen von Washington dominierten Banken unabhängig machen sollte und dass er den Plan einer eigenen afrikanischen Währung (Gold-Dinar ) verfolgte;
  2. dass er ein Wasserfördersystem für die unter der libyschen Wüste lagernden gewaltigen Süßwasserreserven (Man-Made-River-Project) nicht nur zur Wasserversorgung und Bodenfruchtbarmachung ganz Libyens, sondern auch anderer Länder  Afrikas aufbauen ließ, die ganz Afrika unabhängig vom US-Weizenimport und damit auch politisch unabhängig vom Einfluss der USA bei UNO-Abstimmungen gemacht hätte;
  1. dass es unter Gaddafis Führung für die libysche Bevölkerung eine kostenlose Gesundheitsversorgung, freie Ausbildung, kostenlose Wohnungen, eine Rentensystem mit höheren durchschnittlichen Realrenten als in den USA, eine vorbildliche Förderung der Landwirtschaft  und vieles andere mehr an Wohltaten für die Volksmassen gab, was ja nicht nur Vorbildwirkung für den ganzen Kontinent Afrika hatte, sondern auf die ganze Welt !!

Der Libyenkrieg dient dazu das alles abzuschaffen und die Gewinne zur Erzielung von Maximalprofiten für die großen anglo-amerikanischen Energiekonzerne, zur weiteren Mega-Bereicherung der Finanzoligarchen und auch zur Stabilisierung des US-Dollars einzusetzen !!   Der designierte Präsident Libyens, Jibril, ist zu diesem Zweck schon beauftragt worden, zunächst alle Erdölfördergebiete und -Anlagen zu nationalisieren, um sie dann an die Washington genehmen neuen Energiefirmen übertragen zu können.   Joachim Guilliard  hat in seinem Artikel „Kolonialkrieg gegen Afrika“ besonders in Teil II „Der Krieg gegen Libyen. Kampf um die Reichtümer des Landes und die Dominanz über den gesamten Kontinent“, in der Zeitung „junge Welt“ vom 28. Juli 2011 die wahren Motive des NATO-Krieges gegen Libyen detailliert herausgearbeitet.

Es gibt hunderte ähnlicher Artikel, in denen die Motive und Hintergründe des Libyenkrieges klar dargelegt werden, aber dennoch lügen die westlichen  Politiker und die ihnen dienstwilligen Medien weiter, dass sich die Balken biegen. Sie beachten dabei nicht einmal mehr die elementaren Regeln der Logik, .der sich bislang selbst die größten Lügner zu bedienen versuchten.   Bei diesen militärischen und ideologischen Auseinandersetzungen um Libyen ist auch klar geworden, dass es bei den Firmen, die libysches Erdöl und Erdgas förderten und dafür von Gaddafi Konzessionsrechte erhalten haben, zwei Grundtypen (Grundsorten) von Investoren gab. Die einen waren auf die Rohstoffe, weniger auf Gewinne aus. So war die VR China bei der Vergabe von Gewinnanteilen an den libyschen Staat bzw. an die libysche Gesellschaft relativ großzügig.

Im Vordergrund stand ihr Interesse am Erdöl- und Erdgasbezug.   Die zweite Sorte von Investoren verbanden und verbinden das Interesse an der Förderung und den Bezug von Erdöl und Erdgas gleichzeitig mit dem unbedingten Streben nach einem hohen Profitanteil. Länder wie die USA, Großbritannien und Frankreich verbinden das auch mit dem Ziel, durch Höchstgewinne beim Erdöl- und Erdgasverkauf bzw. bei deren Verarbeitung etwas zur Rettung des US-Dollars bzw. zur Rettung des Euros zu tun.   In Libyen hatte sich, bejubelt von den Westmedien, im Februar ein sog. Nationaler Übergangsrat und ein Oberkommando einer sog. Befreiungsarmee (auch Rebellenarmee genannt) mit Hauptsitz in Bengasi, gebildet. Maßgeblich getragen waren sie von Anbeginn vom CIA.

Aber diese hatten auch einen gewissen Zulauf aus bestimmten radíkalen Islamistenkreisen, aus den Führungskreisen bestimmter ostlibyscher Stämme und aus übergelaufenen Politikern, Beamten und Militärs des Gaddafi-Regimes. Einige ostlibysche Stämme versprachen sich von einer Rebellion gegen die Regierung in Tripolis auch höhere Anteile an den Erdöl- und Ergasgewinnen, die bislang über Tripolis umverteilt wurden. Dabei lebt in der Cyrenaika nur etwa ein Fünftel der Bevölkerung Libyens. Zusammen mit einigen westlich gelegenen Städten wie Misrata sind es nicht viel mehr. Man muss sich schon deswegen die Frage stellen, wie sich der selbsternannte Nationale Übergangsrat anmaßen konnte, das ganze libysche Volk zu repräsentieren und mit  welchem Recht ihn bisher 30 Staaten der Welt als legitime libysche Regierung anerkennen konnten.

Allerdings sind es nur zwei afrikanische Staaten (Gambia und der Senegal) sowie drei arabische Staaten (Kuwait, Katar und Jordanien), die dem Übergangsrat bislang den völkerrechtlichen Segen durch diplomatische Anerkennung erteilt haben.   In Washington war schon lange beabsichtigt, den sog. Nationalen Übergangsrat sowie auch die Armeeführung voll in die Hände von Vollblutyankees zu legen, wie Mahmoud Jibril, der schon seit März 2011 in einem über den Nationalen Übergangsrat gestellten Exekutivrat de facto als der designierte Präsident von Libyen fungiert.   Der Nationale Übergangsrat durfte seine Funktion als quasi „nützlicher Idiot“ für die USA noch eine Weile erfüllen, dann wurde in Washington eingeschätzt und entschieden, dass er seine Schuldigkeit getan hatte und gehen kann.

Am 8. August 2011 wurde der Nationale Übergangsrat als das de jure Regierungsorgan aufgelöst. Pikanterweise erteilte man den Auftrag zur Regierungsauflösung an den bisherigen Vorsitzenden des Nationalen Übergangsrats Jalil, den ehemaligen Justizminister unter Gaddafi.   Damit hat man sich der Einflüsse der Stämme  der Cyrenaika und der autonomen Mitbestimmung der Städte wie Misrata entledigt. Diese können nunmehr auch ihre angestrebten höheren Gewinnanteile am Erdöl- und Erdgasexport vergessen.   Mit der Entmachtung des Nationalen Übergangsrats hat man sich nicht nur der ostlibyschen Stammeseinflüsse, sondern auch des größten Teils der Politiker entledigt, die ehemals Gaddafi dienten. Damit regieren jetzt in Bengasi von den drei Fraktionen : 1. Islamisten aus den Stämmen, 2.übergelaufene Gaddafi-Leute und 3. CIA-Agenten  jetzt nur noch die letztere.   Folgerichtig wurde auch Mahmoud Jibril mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Den Auftrag dazu durfte  pro forma noch der bisherige Vorsitzende des Nationalen Übergangsrats, Jalil, erteilen. Das weitere Schicksal von Jalil, dem ehemaligen Justizminister unter Gaddafi, und der 31 Ratsmitglieder bleibt ungewiss.

Der Oberbefehlshaber der libyschen Rebellenarmee, Abdel Fattah Junis (Yunis), wurde schon am 28. Juni 2011 ermordet. Mit ihm wurden auch zwei seiner Stabsoffiziere  und weitere seiner ihm unterstellten Kommandeure liquidiert. Drahtzieher der Ermordung war offensichtlich der CIA.   Es ging darum, einen Politiker und Armeeführer aus dem Wege zu räumen, der eigenständige Interessen ostlibyscher Stämme gerade in den wichtigen Erdölgebieten vertrat. Die Ermordung von Junis war auch als Warnung am alle gedacht, die nicht total auf die Linie der USA-Politik einschwenken und Eigeninteressen und divergierende Meinungen über die Zukunft Libyens vertreten.

Mit der Regierungsneubildung wurden alle nicht hundert Prozent auf USA-Linie stehenden Politiker und Offiziere ausgeschaltet, die wie Junis nicht hinreichend auf die USA fixiert waren und die wie Junis auch schon in der Gaddafi-Regierung eine breit diversifizierte Zusammenarbeit mit internationalen Konzernen, u.a aus Japan, Indien, Brasilien, der VR China und Russland präferierten und in Europa mehr auf der Seite Deutschlands und Italiens standen, als an der von Frankreich und Großbritannien. Italien hatte schließlich expressis verbis, in Verträgen besiegelt, seinen Kolonialisierungsbestrebungen abgeschworen! Den USA ging es bei der Ermordung von Junis darum, die Armeeführung der sog. Rebellen fest in die Hand zu bekommen, auch um eventuelle Kompromisslösungen mit Gaddafi-Leuten bei der Bildung einer neuen Regierung in Tripolis auszuschließen. Im Exekutivrat des Nationalen Übergangsrats hatten sie zwar schon mit Omar El-Hariri ihren Mann aus dem Militär platziert, der dort verantwortlich für Streitkräfte und Sicherheit war, das reichte ihnen aber nicht aus.

Junis war den USA als Vertreter der zahlenmäßig stärksten Stämme in der Cyrenaika, vor allem der Obeidat bzw. Warfalla mit über 1 Million Stammesangehörigen, viel zu eigenständig.   Die USA wollten an seiner statt schon lange ihren ausgebildeten CIA-Agenten Khalifa Hefter, einen ehemaligen libyschen Offizier, der einst in Tschad in französische Gefangenschaft geraten war, dann in die USA emigriert und dort CIA-Agent geworden war, als Truppenoberbefehlshaber einsetzen. Als „nützlicher Idiot“ wurde Junis und auch andere blauäugige Vertreter der ostlibyschen Stämme gerade Mal bis zum März/April 2011 gebraucht. Ab diesem Termin wurde Junis als ehemaliger Gaddafi-Vertrauter und libyscher Innenminister als unzuverlässig abgestempelt. Er lag auch in der Tat nicht voll auf der Linie des Westens oder deren Politik, weswegen die USA und NATO die Aggression gegen Libyen begonnen haben. Man befürchtete, dass Junis letztlich auch Regierungsmacht erlangen könnte, aber als Staatschefs hatte Washington, wie gesagt, schon  Mahmoud Jibril, ihren langjährigen CIA-Agenten, sowie US-Professoren und Geschäftsmann, vorgesehen. Den Auftrag zur Inhaftierung und Ermordung von Junis erhielten Mitglieder der sog. Brigade der Märtyrer vom 17. Februar, die von einem örtlichen Imam geführt wird und als Sicherheitstruppe des Nationalen Übergangsrat tätig war.

Mit der Ermordung von Junis konnte sich die CIA-Fraktion in der Armeeführung durchsetzen. Es kam zu einem umfassenden Kaderrevirement auch unter den Offizieren der Rebellen-Armee, die sich ironischerweise libysche Befreiungsarmee nennt.   Der einst in Tschad in französische Gefangenschaft geratene subalterne Offizier der libyschen Armee, dann in die USA übergesiedelte und in den Dienst der CIA getretene Oberst Khalifa Belqasim Haftar (Hefter) übernahm nach den Wünschen Washingtons das Oberkommando. Damit haben die Amerikaner ihre Leute in den Spitzenfunktionen.   Die Regierung in Bengasi, die dann auch die Macht in Tripolis ergreifen soll, falls es nicht zur Spaltung des libyschen Staates kommt, wird nun Mahmoud Jibril Ibrahim El Warfali leiten. Finanzen und Wirtschaft fallen in die Zuständigkeit von Ali Tarhouni. Sowohl Jibril als auch Ali Tarhouni. waren Wirtschaftsprofessoren in den USA, beide sind als Exillibyer langjährige CIA-Agenten, beide sind USA-„Importe“, auch wenn Jibril in Tripolis, von Gaddafi toleriert, kurzzeitig ein Amt leitete, das für Privatisierungsaufgaben zuständig war (s. Who ist really behind the Libyan Rebel movement)

Die bisherigen Mitglieder des Nationalen Übergangsrats in Bengasi werden keine Rolle mehr in der Regierung spielen, auch wenn man den einen oder anderen übernimmt. Das sind wie schon gesagt, der bisher als Vorsitzende des Nationalen Übergangsrats fungierende ehemalige Justizminister unter Gaddafi, Mustafa Mohammed Abud al Dschalail (Jalil), ferner auch Ahmed al Senussi, der die Interessen der ehemaligen Königsfamilie vertritt, sowie Vertreter aus den Städten wie Darna. Keine  nennenswerte Rolle spielt auch Abdul Karim Basami als Generalsekretär des Nationalen Übergangsrats mehr.   Die idealen Vertreter Washingtoner Interessen sind die Personen, die wissenschaftliche Arbeit in den USA geleistet, oder aber Tätigkeiten als Geschäftsmann ausgeübt und ebenso eine CIA-Ausbildung und -Tätigkeit in sich vereinen wie eben Jibril und Ali Tarhouni. Das sind dann auch die bei Gaddafi wegen Versagens oder Verschwörungen in Ungnade Gefallene und dann von der CIA angeworbene Offiziere wie Hefter und Omar El-Hariri.

Es ist nunmehr davon auszugehen, dass das Bündnis zwischen Islamisten, einigen Stammesältesten, Überläufern des Gaddafi-Regimes und CIA-Leuten zerbricht.   Die Ermordung von Junis wurde international als Auftakt zur Spaltung der Rebellen angesehen. In Bengasi und anderen ostlibyschen Orten kam es schon zu Kämpfen zwischen den Rebellengruppen.   In Bengasi und Tobruk kam es sogar zu regelrechten Aufständen. Neu entstehende Aufstandsbewegungen in Libyen und anderswo könnten natürlich den USA ebenso zu schaffen machen, wie politische, wirtschaftliche und auch militärische Retorsionsmöglichkeiten von Ländern, die von den Amerikanern in Libyen und anderswo bedrängt und verdrängt werden, wie eben z. B. der VR China, Russlands oder Indiens. Die amerikanische Politik muss das natürlich wohlweislich einkalkulieren, denn der Durchmarsch zur absolutern Weltherrschaft der USA ist noch lange nicht gewährleistet.

Es wird oft behauptet, dass beim Angriffskrieg gegen Libyen eigentlich die EU und dort speziell Frankreich mit seinem Präsidenten Sarkozy die Hauptrolle gespielt hätten. Das stimmt aber nur dem Anschein nach. Eigentlicher Initiator des Libyen-Krieges waren von Anfang an die USA, auch wenn das bis heute international verschleiert werden soll. Die USA bzw. ihre Finanzoligarchen wollen auch die Hauptnutznießer dieses Angriffs- und Eroberungskrieges sein.   Die Europäer werden von den USA nur zur Stellung von Soldaten und Kriegsgerät sowie  zur Hauptkostenbeteiligung benötigt.  Von  einer gleichberechtigten kolonialen Machtteilung sind sie bereits ausgeschlossen.


Quelle

Die Massenpropaganda der Golfdiktaturen und der westlichen Welt basiert ihre Meldungen zur Lage in Syrien zu einem großen Teil auf Angaben von Herrn Rami Abdul-Rahman, dem „Präsidenten“ einer im britischen London ansässigen Organisation, die sich „Syrian Observatory for Human Rights“ nennt ………………. WEITERLESEN!!

In einem von Rupert Murdoch kontrollierten Propagandablättchen warb Elliott Abrams gestern offen für ein Komplott, um in Syrien durch die Ausnutzung ethnischer Spannungen, psychologische Kriegsführung und den systematischen Missbrauch internationaler Institutionen einen Staatsstreich herbeizuführen ……………. WEITERLESEN!!

Hintergrund. Der Krieg gegen Libyen. Teil I: Über den Charakter der Revolte und die Opposition im Land

In der Nacht zum 17. Juli erschüttern zwei Stunden lang die Abwürfe von rund 70 Bomben mehrere Wohnviertel in Tripolis. Die Hochhäuser in der ganzen Stadt erzittern wie bei einem Erdbeben, viele Anwohner flüchten voller Angst auf die Straße. Zahlreiche Gebäude werden zerstört und die Bewohner unter den Trümmern begraben – seit 120 Tagen ist dies nun Alltag in Libyen. Das besonders schwere Bombardement an diesem Sonntagmorgen war offenbar die Antwort der NATO auf die Großdemonstration vom Freitag, wo erneut Hunderttausende gegen den NATO-Krieg protestierten und ihre Unterstützung für die Regierung demonstrierten.

Seit über vier Monaten führen Frankreich, Großbritannien und die USA nun schon mit Unterstützung der NATO Krieg gegen die »Sozialistische Libysch-Arabische Dschamahirija (dt.: Herrschaft der Massen)« – mit dem erklärten Ziel, das derzeitige Regime zu stürzen. Seit 120 Tagen gehen Tag für Tag und Nacht für Nacht schwere Bomben und Raketen auf libysche Städte nieder. Dennoch wird die neueste Aggression gegen ein Land des Südens in der westlichen Öffentlichkeit nicht als Krieg wahrgenommen. Gingen bei den vorangegangen Kriegen gegen Jugoslawien, Afghanistan und den Irak Zehn- und Hunderttausende auf die Straße, so regt sich gegen die Zerstörung des nordafrikanischen Landes im Westen kein nennenswerter Protest.

Viele, auch in der Linken, halten den Aufstand in Libyen immer noch für eine Fortsetzung des »arabischen Frühlings« und stehen hinter den als »demokratische Opposition« idealisierten »Rebellen«. Vorbehaltlos übernahmen die meisten das von der Kriegsallianz in kürzester Zeit erschaffene Feindbild. Hartnäckig hält sich– ungeachtet aller historischen Erfahrungen – die Hoffnung, die NATO würde eine fortschrittliche Entwicklung im Land herbeibomben.

Außerhalb Europas und Nordamerikas stößt der Krieg auf breite Ablehnung. Hier sind die meisten davon überzeugt, daß er nicht zum Schutz der Zivilbevölkerung oder für Demokratie geführt wird, sondern für den unmittelbaren Zugriff auf die libyschen Öl- und Gasvorräte. Die parallele militärische Intervention Frankreichs in der Elfenbeinküste und die forcierte Ausweitung der militärischen Präsenz der USA in Afrika deuten zudem auf Ziele hin, die darüber hinausgehen: die Sicherung und Ausweitung westlicher Dominanz auf dem gesamten afrikanischen Kontinent.

Es begann mit einer Lüge

Wie jeder Krieg von NATO-Staaten begann auch dieser mit einer großen Lüge. Der Ruf nach einer Flugverbotszone über Libyen wurde damit begründet, Machthaber Muammar Al-Ghaddafi würde die Luftwaffe gegen friedliche Demonstranten einsetzen und die »eigene Bevölkerung abschlachten«. Doch selbst US-Verteidigungsminister Robert Gates gab vor Kriegsbeginn zu, dafür keine Beweise gesehen zu haben. Weder die UNO noch die westlichen Botschaften in Tripolis konnten irgendwelche Belege vorweisen. Mittlerweile sind die Vorwürfe eindeutig widerlegt.1 Auch für das vielbeschworene Blutbad, das bei der Einnahme der Rebellenhochburg Bengasi durch Regierungstruppen drohe, gab es keine ernstzunehmenden Hinweise. Libysche Truppen hatten in den Tagen vor der Verabschiedung der UN-Resolution mehrere Städte zurückerobert. In keiner war es dabei zu Massakern gekommen, und es gab keinen Grund anzunehmen, daß dies in Bengasi anders sein sollte.

Eine entscheidende Rolle bei der Manipula­tion der öffentlichen Meinung spielte der Satellitensender Al-Dschasira, dessen gute Reputation wesentlich zum Erfolg der Propaganda beitrug. Dieser wertete, so der algerische Politologe Djamel Labidi, in erster Linie die von den Aufständischen präsentierten Meldungen zu Nachrichten auf. In einer Zeit, in der wir ständig mit Live-Bildern von den Schauplätzen des Geschehens informiert werden, traten dabei plötzlich »Zeugen« auf, die man nur hört, ohne sie zu sehen, und die ihre Eindrücke schildern, ohne daß sie mit Bildern unterlegt werden.

In der Nacht vom 17. auf den 18. März, d.h., unmittelbar nach dem Sicherheitsratsbeschluß, der die »Willigen« zur Intervention ermächtigte, inszenierte Al-Dschasira beispielsweise ein regelrechtes Drama. »Augenzeugen« erschienen, die behaupteten, die libysche Regierung würde, entgegen ihrer Zusage, die verordnete Waffenruhe nicht respektieren, Regierungstruppen seien »in die Vororte von Bengasi eingedrungen«. Gleich darauf interviewte Al-Dschasira die US-Botschafterin Susan Rice, um ihr mit großer Empörung vorzuwerfen, daß nichts unternommen würde, den bedrohten Rebellen zu helfen, »bevor es zu spät ist«. Minuten später verkündete Rice, als habe sie auf nichts anderes gewartet, unter Berufung auf Al-Dschasira, daß Ghaddafi den Waffenstillstand gebrochen habe. Andere Medien übernahmen diese Nachricht sofort wie eine offizielle Verlautbarung. Deren Reporter hatten selbst nichts gesehen, verfügten über keinerlei Bilder, befanden sich aber »vor Ort« und verliehen dadurch ihren Aussagen die nötige Glaubwürdigkeit. Der Druck durch die Medien nahm am folgenden Tag immer mehr zu, passend zum gleichzeitigen Gipfeltreffen in Paris, auf dem der Beginn von Luftangriffen beschlossen wurde.

Weitere Propagandalügen – wie etwa die »angeordneten Massenvergewaltigungen« unter Einnahme von Viagra (!) oder der Einsatz von Streubomben durch libysche Truppen – folgten. Obwohl sie meist rasch widerlegt wurden, prägen sie nach wie vor das Feindbild im Westen.

Anders als in Tunis und Kairo

Die Entwicklung in Libyen ist mit den Revolten in den anderen arabischen Ländern nicht vergleichbar. In Tunesien und Ägypten war es eine überwiegend gewaltfreie Oppositionsbewegung, die allein durch ihre zahlenmäßige Stärke und ihre enorme Ausdauer die Machthaber in Bedrängnis brachte, die Zentren der Bewegung waren überall – mit Ausnahme des gleichfalls atypischen Syrien – die Hauptstädte. In Libyen konzentrierten sich die verhältnismäßig kleinen Demonstrationen mehr auf den Ostteil des Landes.

In den anderen arabischen Ländern waren es der soziale Niedergang in Folge der neoliberalen Wirtschaftspolitik, die materielle Not und die völlige Perspektivlosigkeit, die die Leute auf die Straße trieben. Im Vordergrund standen soziale Forderungen. In Libyen hingegen mit seinem relativen hohen Lebensstandard leidet kaum einer materielle Not.2 Im wesentlichen geht es hier um die Verteilung von Einfluß und Macht, um Rivalitäten zwischen Stämmen und zwischen der unter der Monarchie dominierenden, religiös-konservativen Kyrenaika im Osten und dem bevölkerungsreicheren Tripolitanien im Westen. Demokratie und Menschenrechte sind dabei höchstens Rhetorik.3

Zweifelsohne gingen auch in Libyen junge Leute, Anwälte und Akademiker gewaltfrei mit der Forderung nach mehr Freiheit, mehr Demokratie auf die Straße, veröffentlichten Manifeste oder bildeten Arbeitsgruppen, die eine demokratische Verfassung ausarbeiten wollten. Sie waren aber nie besonders zahlreich und in dem Maß, wie die militärischen Auseinandersetzungen eskalierten, wurden sie von den bewaffneten Aufständischen, den abtrünnigen Regierungspolitikern und der gut organisierten Exilopposition an den Rand gedrängt. Mit Beginn der NATO-Intervention waren sie endgültig aus dem Spiel.

Bereits Tage vor den Zusammenstößen am 17.Februar, die als Auslöser der Revolte gelten, hatten oppositionelle Kräfte schon zu massiver Gewalt gegriffen. Am 15.2. waren in Zintan und Al-Baida Polizeistationen in Brand gesetzt worden. Auch in den folgenden Tagen wurden vielerorts Polizeireviere und andere öffentliche Gebäude niedergebrannt. In der Großstadt Al-Baida wurden fünfzig als Söldner bezeichnete Schwarzafrikaner exekutiert und in Bengasi zwei Polizisten gelyncht. Bewaffnete Islamisten stürmten schließlich in Derna ein Armeedepot und den daneben liegenden Hafen, nahmen eine größere Zahl von Soldaten und Zivilisten als Geiseln und drohten sie zu erschießen, falls die libysche Armee sich nicht aus der Stadt zurückziehe.

Es waren diese Angriffe, gegen die die libysche Polizei und Armee mit Waffengewalt vorgingen. In westlichen Ländern hätte man mit Sicherheit nicht zurückhaltender auf eine solche massive Gewalt reagiert.

Was zunächst als Protestbewegung erschien, ging auf diese Weise unmittelbar in einen bewaffneten Aufstand über. Erste Anhaltspunkte über dessen Charakter gaben die sich bald häufenden Berichte über brutale Angriffe von Rebellen auf schwarzafrikanische Fremdarbeiter. »Bekanntlich versucht Ghaddafi wie kein anderer regionaler Führer, das Image des arabischen Rassismus zu durchbrechen«, so Gunnar Heinsohn, Autor des »Lexikons der Völkermorde« in der FAZ. Seine »Bemühungen um Schwarze« komme diese jetzt allerdings teuer zu stehen. Eine Million afrikanische Flüchtlinge und Tausende afrikanische Wanderarbeiter sind nun in Gefahr, ermordet zu werden.4 Als Vorwand für die Übergriffe dient meist der Verweis auf schwarze Söldner in den Reihen der Regierungstruppen. Opfer sind jedoch meist einfache Arbeiter und Flüchtlinge. Ein türkischer Bauarbeiter berichtete der britischen BBC, daß er mitansehen mußte, wie siebzig bis achtzig Arbeiter seiner Firma aus dem Tschad mit Baumscheren und Äxten niedergemetzelt wurden. Aktuell sind u.a. die Bewohner von Tawergha von Gewalt und Vertreibung durch Rebellenmilizen bedroht. Hier, 40 Kilometer südlich der unter der Kontrolle von Aufständischen stehenden Hafenstadt Misurata, wohnen– ein Erbe des Sklavenhandels im 19. Jahrhundert– überwiegend schwarze Libyer.

Von langer Hand geplant

Der Aufstand war keineswegs, wie meist angenommen, spontan, sondern schon seit langem geplant. Die Protestbewegungen in den arabischen Ländern waren nicht die Ursache, sondern nur ein willkommener Aufhänger.

Eine zentrale Rolle spielt dabei die Nationale Front für die Rettung Libyens (NFSL). Diese wurde bereits 1982 mit israelischer und US-amerikanischer Unterstützung gegründet, um Ghaddafi zu stürzen. Unter Führung des zur CIA übergelaufenen Kampfgefährten Ghaddafis, Khalifa Haftar, legte sie sich 1988 mit der Libyschen Nationalarmee (LNA) auch einen militärischen Arm zu. Die von den USA ausgerüstete kleine Untergrundarmee unterhielt in Virginia ein Trainingscamp und führt seit den 1990er Jahren Aufstandsversuche und Terroraktionen in Libyen durch. 2005 gründete sie mit sechs kleineren Gruppen die Dachorganisation »Nationale Konferenz der Libyschen Opposition« – Vorbild war hier offensichtlich die Irakische Nationalkonferenz von Ahmad Tschalabi (»Irakischer Nationalkongreß«), während die NFSL analog Iyad Allawis »Irakischer Nationaler Eintracht« gestrickt wurde. Beide spielten und spielen eine wichtige Rolle bei der Vorbereitung des Irak-Krieges und der folgenden Besatzung.

Die NFSL war treibende Kraft hinter den Demonstrationen vom 17. Februar, zu der sie über Facebook und ähnliche Netzwerke mobilisierte. Haftar reiste unmittelbar danach nach Bengasi, um die militärische Führung des Aufstands zu übernehmen.

Die NFSL nutzte sofort ihre guten Kontakte zu den westlichen Politikern und Medien und prägte so maßgeblich die Berichterstattung im Westen über die Auseinandersetzung. Ihr Generalsekretär Ibrahim Sahad zieht seither weiterhin von Washington aus die Fäden, während andere führende Mitglieder eine maßgebliche Rolle im sogenannten ›Nationalen Übergangsrat‹ spielen. Dieser Rat wird, ohne daß nach seiner Legitimation gefragt wird, vom Westen als Repräsentant der gesamten Opposition im Land angesehen und von der Kriegsallianz sogar offiziell als neue libysche Regierung anerkannt.

Auch Frankreich und Großbritannien hatten ihre Vorbereitungen offensichtlich schon lange vor dem 17. Februar begonnen. So trafen sich Vertreter der französischen Regierung im Herbst letzten Jahres in Paris mit abtrünnigen libyschen Politikern, darunter der ehemalige Protokollchef und enge Vertraute Ghaddafis, Nouri Mesmari. Vermutlich nahmen die Franzosen auch Kontakt zu libyschen Offizieren in Bengasi, wie dem Luftwaffenoberst Abdallah Gehani, auf, die mit Mesmari konspirierten und einen Aufstand vorbereiteten. All diese Dissidenten gehören seit Februar zur Führung der Aufständischen.

Im November 2010 verabredeten Paris und London auch das gemeinsame Manöver »Südlicher Mistral«, bei dem die Luftwaffen beider Länder die Bekämpfung einer »südländischen« Diktatur üben sollten. Die Vorbereitungen zu der für den 21. März 2011 angesetzten Übung gingen dann nahtlos in die »Operation Morgendämmerung« über – dem am 19. März von französischen Kampfjets eingeleiteten Luftkrieg gegen Libyen. Bereits einen Monat zuvor waren nach Informationen der britischen Zeitung Daily Mail bereits 250 britische Elitesoldaten nach Libyen eingedrungen – d.h. gleich nach Beginn des Aufstands oder sogar schon davor.

Wirtschaftsliberale und Exilpolitiker

Aus welchen Kräften sich im einzelnen die Anti-Ghaddafi-Koalition zusammensetzt, an deren Seite die NATO bombt, ist – wie auch westliche Politiker und Medien häufig beklagen – nicht zu überblicken. Die Personen, die im Zusammenspiel mit der westlichen Kriegsallianz die Führung des Aufstandes übernommen haben und nach deren Willen die Macht im Land übernehmen sollen, sind jedoch sehr gut bekannt. Es sind Exilpolitiker und ehemalige Regierungsmitglieder, die alle seit langem engen Kontakt mit Washington, London und Paris halten.

An der Spitze steht, als Chef der »Exekutive« des Übergangsrats, Mahmoud Dschibril, der sich bis dahin in der libyschen Regierung als Leiter des Ausschusses für wirtschaftliche Entwicklung um einen radikalen Privatisierungskurs bemüht hatte. Zuvor hatte er lange Zeit an US-amerikanischen Universitäten wirtschaftspolitische Planung gelehrt und war erst 2005 nach Libyen zurückgekehrt. Seinen vertrauten Kontakt zur US-Regierung hatte er, wie die von Wikileaks veröffentlichten Botschaftsdepeschen enthüllten, nie aufgegeben. Darüber hinaus gilt er auch als enger Freund des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, der den Rat als erster anerkannte.

Neben Dschibril sorgt der frühere libysche Wirtschaftsminister Ali Al-Issawi für die enge Abstimmung der Rebellenführung mit der Kriegsallianz. Al-Issawi verlor das für die Privatisierung zuständige Ressort im Streit um den Umfang der wirtschaftsliberalen Reformen, die er, wie Dschibril, gerne radikaler gestaltet hätte. Ebenso eng verbunden mit Washington und ausgewiesen neoliberal ist der »Finanzminister« in der Gegenregierung, Ali Tarhouni. Er ist langjähriger US-Bürger und lehrte bis zum Beginn des Aufstands an der University of Washington Wirtschaft und Finanzwesen. Seine Frau arbeitet als Anwältin im US-Justizministerium.

Eine wichtige Rolle spielt als Vorsitzender des unter der alten Flagge der Monarchie agierenden Übergangsrates auch der ehemalige Justizminister Mustafa Mohammed Abdul Dschalil. Zum Militärchef avancierte, in Abstimmung mit der Westallianz, Abdulfattah Junis, bis dahin Innenminister und Kommandeur der libyschen Sondereinheiten. Er soll vor allem enge Verbindungen zur britischen Regierung haben. Als »Generalstabschef« ist er nun zuständig für die enge militärische Koordination zwischen den Rebellenmilizen und den Kommandeuren der NATO.5

Zum Kreis der Abtrünnigen gehört auch Generalstaatsanwalt Abdul-Rahman Al-Abbar, der kurz nach Junis zu den Rebellen überlief. Somit stehen nun die drei wichtigsten bisherigen Verantwortlichen für die staatliche Repression an der Spitze dessen, was im Westen als demokratische Opposition angesehen wird.

Die drei, die schon beruflich eng verbunden waren, traf die Entwicklung offenbar nicht unvorbereitet. Sie standen vermutlich, wie der ehemalige Protokollchef auch, seit langem mit jenen Kreisen in Verbindung, die den Aufstand planten. Junis hat den Ausbruch der Unruhen vermutlich in seiner Funktion als Innenminister auch direkt gefördert. Nach Angaben eines hochrangigen Polizisten hatten die Sicherheitskräfte bereits am 17. Februar den Befehl vom Hauptquartier in Tripolis erhalten, die Polizeistationen zu verlassen. »Wir wurden aufgefordert, unsere Uniformen auszuziehen und nach Hause zu gehen.«6

Schließlich spielt im Hintergrund noch der frühere Chef der Zentralbank Farhat Omar Beng­dara eine entscheidende Rolle. Auch er kommt aus Bengasi und war offensichtlich in die Umsturzpläne eingeweiht. Der wirtschaftsliberale Banker, der wegen seines »Nebenjobs« als Vizepräsident der italienischen Großbank UniCredit sehr oft in Mailand weilte, hatte sich zu Beginn des Aufstands ins Ausland abgesetzt und seine Position genutzt, um den Abzug libyscher Kapitalanlagen aus Europa und den USA solange zu blockieren, bis UN-Sanktionen deren Einfrieren ermöglichten. Er hatte auch engen Kontakt zu Berlusconis Regierung und dürfte dazu beigetragen haben, sie zu überzeugen, trotz der umfangreichen italienischen Geschäfte in Libyen an der Seite der Aufständischen in den Krieg zu ziehen. Auch nach seinem Abgang von der Zentralbank behielt Bengdara seinen Posten bei UniCredit und arbeitet nun an den Plänen zum Aufbau eines neuen Banksystems in der Rebellenhauptstadt Bengasi.

Die militärisch erfahrensten Kämpfer in den Reihen der libyschen Opposition scheinen radikal-islamische Veteranen zu sein, die in Afghanistan und im Irak gegen US- und NATO-Truppen kämpften. Ein Teil von ihnen ist in der Libyschen Islamischen Kampfgruppe organisiert, die bereits in den 1990er Jahren Anschläge in Libyen durchführte. Ihre Hochburg ist die östlich von Bengasi liegende Stadt Derna.

Obskures Gremium

Wohl noch nie haben sich aufständische Kräfte trotz ideologischer Vielfalt und differierenden Interessen derart schnell auf eine Führung geeinigt. Der am 27. Februar gegründete »Nationale Übergangsrat« (NTC: National Transitional Council) sei, so heißt es, von Ad-hoc-Räten der »befreiten Städte« im Osten im Schnellverfahren bestimmt worden. Wahrscheinlicher ist es, daß er schon lange zuvor in enger Abstimmung mit den Regierungen in Washington, Paris und London konzipiert wurde. Allein aus dem engen Kontakt mit diesen bezieht er bis heute seine Autorität.

Das obskure Gremium, von dessen nominell 31 Mitgliedern bisher nur 13 in Erscheinung traten, repräsentiert – wenn überhaupt – nur einen kleinen Teil der Opposition und keineswegs die des gesamten Landes oder gar – wie die NATO-Staaten glauben machen wollen – des »libyschen Volkes«. Der Rat ist zudem zwischen den verschiedenen politischen und militärischen Befehlshabern gespalten, sein Einfluß auf das lokale Geschehen geht kaum über Bengasi hinaus.

Die anderen aufständischen Städte haben ihre eigene Führung, und auch viele bewaffnete Verbände kämpfen auf eigene Faust. Die Rebellen von Brega z.B., die bisher vergeblich versuchten, die Kontrolle über die Stadt zu erlangen, erkennen seine Autorität nicht an. Er würde in keiner Weise Brega repräsentieren, so ihr Sprecher Mohammed Musa Al-Maghrabi. »Uns erscheint der NTC wie eine ausländische Regierung, voller Nepotismus und Korruption.« Er sei wesentlich geschickter dabei, sich Legitimation unter europäischen Regierungen zu verschaffen als in der libyschen Bevölkerung.

Die größte Rebellenmiliz, die »Märtyrerbrigade des 17. Februar«, steht in direkter Opposition zum Übergangsrat wie auch zu den diversen anderen Milizen. Mehrfach kam es, wie die kanadische Zeitung Globe and Mail berichtete, zwischen diesen zu bewaffneten Auseinandersetzungen.

Die libysche Gesellschaft ist stark stammesbezogen und schon daher wenig geneigt, ferne Autoritäten anzuerkennen. Auch das politische System der »Dschamahirija«, der »Herrschaft der Massen« durch eine direkte Demokratie über die lokalen »Basisvolkskongresse«, hat eher eine dezentrale Selbstverwaltung als eine echte nationale Administration gefördert, so der private texanische Informationsdienst Stratfor. »Ironischerweise war es dieses Erbe von Ghaddafis Regime, das den einzelnen östlichen Städten half, rasch lokale Komitees zu bilden und die Verwaltung ihres jeweiligen Gebietes zu übernehmen. Aber es wird Schwierigkeiten schaffen, sollten sie versuchen, wirklich zusammenzukommen. Die Rhetorik ist weit entfernt von einer handfesten Demonstration der Einheit.«7

Im Westen hat es, mit Ausnahme von Misrata, nie sonderlich große Demonstrationen gegeben. Seit die NATO bombt, dürften auch viele Gegner Ghaddafis wieder hinter ihrer Regierung stehen. »In Libyen gibt es vielleicht Millionen Menschen«, so der norwegische Friedensforscher Johan Galtung, »die Ghaddafi nicht mögen, aber sehr wohl seine Errungenschaften schätzen.«8

Anmerkungen

1 Reinhard Mutz, Libyen: »Lizenz zum Töten?« Blätter für deutsche und internationale Politik, Juni 2011

2 Joachim Guilliard, »Zerstörung eines Landes – Droht Libyen der gleiche Absturz wie dem Irak?« junge Welt, 5.5.2011

3 »Den Demonstranten geht es nicht um Demokratie«, Interview mit Gabriele Riedle, Redakteurin des Magazins Geo, Berliner Zeitung, 21.2.2011

4 Gunnar Heinsohn, »Da schweigt Ghaddafi – Wer sind die Aufständischen«, FAZ 22.3.2011. Siehe auch »African migrants targeted in Libya«, Al Jazeera, 28.2.2011 und Wolfgang Weber, »Libysche Rebellen massakrieren Schwarzafrikaner«, WSWS, 31.3.2011

5 Knut Mellenthin, »Offen und kooperativ – Die ›Revolutionäre‹, denen der Westen vertraut«, jW, 1.4.2011; Prof. Peter Dale Scott, »Who are the Libyan Freedom Fighters and Their Patrons?« The Asia-Pacific Journal Vol 9, Issue 13 No 3, 28.3.2011.

6 Amira El Ahl, »Sie feiern schon ihr neues Libyen«, Welt am Sonntag, 27.2.2011

7 »Libya’s Opposition Leadership Comes into Focus«, Stratfor, 20.3.2011

8 Johan Galtung, »Libya: The War Is On«, TRANSCEND Media Service, 28 3.2011

Quelle

Die staatliche deutsche Tagesschau hat heute um 12:54h einen Beitrag veröffentlicht, in dem der sich zur Zeit in Tripolis befindende ARD-Korrespondent Jörg Armbruster sich über Propaganda der libschen Regierung und die Kontrolle von Journalisten wie ihm in Libyen auslässt ……………….. WEITERLESEN!

Der libysche Machthaber Muammar al-Gaddafi und zwei seiner engsten Vertrauten werden jetzt als mutmaßliche Kriegsverbrecher weltweit mit Haftbefehl gesucht. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag erließ am Montag Haftbefehle gegen Gaddafi (69), dessen Sohn Saif al-Islam (39) und den Geheimdienstchef Abdullah Senussi (62), einen Schwager Gaddafis. Libyens Justizminister Mohammad al-Kamudi sagte, das Tribunal habe dazu keine Befugnis. Das Gericht sei „ein Werkzeug der westlichen Welt zur Verfolgung von Führern aus der Dritten Welt“, wurde der Minister weiter zitiert.

Der Internationale Strafgerichtshof folgte mit den Haftbefehlen der Staatsanwaltschaft, die den drei Männern Morde an Hunderten Zivilisten, Folter, militärische Gewalt gegen Zivilisten und organisierte Massenvergewaltigungen vorwirft. Ihnen wird zudem zur Last gelegt, den Einsatz schwerer und teils sogar verbotener Waffen – speziell Splitterbomben – befohlen zu haben.

Ob der internationale Haftbefehl tatsächlich auf Fakten beruht oder nicht eher dem Krieg der NATO eine neue Rechtfertigung liefern soll, ist fraglich. Für Chefankläger Luis Moreno-Ocampo stand das Ergebnis der Untersuchung des Internationalen Strafgerichtshofs offenbar schon vorher fest. Ende März sagte er: „Ich bin einhundertprozentig sicher, dass meine Untersuchung zur Anklage gegen Mitglieder der Regierung Muammar al-Gaddafis wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit führen wird.“ (1)

Seitdem haben sich aber einige der dem Haftbefehl zugrunde liegenden Behauptungen als falsch oder äußerst fragwürdig erwiesen. So sprechen die Indizien eher dafür, dass die bei Misrata eingesetzten Streubomben nicht aus dem Arsenal der libyschen Truppen stammen, sondern von den NATO-Truppen abgefeuert wurden. (2)

Auch der Vorwurf der Massenvergewaltigung wurde von verschiedenen Seiten als Propaganda entlarvt. Sherif Bassiuni, UNO-Ermittler für Libyen, sagte vor gut zwei Wochen, die Vorwürfe seien vermutlich Ausdruck einer auf Gerüchten basierenden „Massenhysterie“. (3)

Bassiuni zweifelte auch die Glaubwürdigkeit einer Fragebogenaktion an, auf die sich der Vorwurf der Massenvergewaltigung maßgeblich stützt. Eine Libyerin will demnach 70.000 Fragebögen verschickt haben. Unter den 60.000 Rücksendungen sollen 259 Fälle sexuellen Missbrauchs dokumentiert gewesen sein. Das Material sei den UN-Ermittlern aber niemals vorgelegt worden, sagte Bassiuni. Auch Chefankläger Moreno-Ocampo bediene sich dieser Zahlen. Dass die Frau die Bögen ausgerechnet im März verschickt haben wolle, als das libysche Postwesen darniedergelegen habe und die Kämpfe bereits in vollem Gange gewesen seien, hält Bassiuni für zweifelhaft.

Auch Amnesty International (AI) fand weder Beweise für Massenvergewaltigung noch „ein einziges Vergewaltigungsopfer oder einen Arzt, der eines kannte“, berichtete The Independent. (4) Auch Human Rights Watch (HRW) untersuchte die Vorwürfe der Massenvergewaltigung. Ergebnis: „Wir waren nicht in der Lage, Beweise dafür zu finden.“ (5)

Amnesty International stellte auch fest, dass die von den Rebellen gelynchten und exekutierten Schwarzafrikaner keine Söldner waren, sondern Arbeitsmigranten. Vor Monaten hatte bereits HRW festgestellt, dass an den gewalttätigen Auseinandersetzungen in Bengasi und anderen östlichen Teilen des Landes entgegen den Behauptungen der Rebellen keine Söldner beteiligt waren. (6)

AI fand auch Anhaltspunkte, dass die Rebellen in Bengasi „bei verschiedenen Gelegenheiten absichtlich falsche Behauptungen gemacht oder Beweise fabriziert haben.“

Einzig die Behauptung der Gewalt gegen Demonstranten wurde von AI bestätigt. So hätten Sicherheitskräfte während der ersten Tage des Aufstands im Ostteil des Landes auf Demonstranten geschossen und Dutzende getötet. Dabei seien in Bengasi 100 bis 110 Menschen getötet worden, in der östlich gelegenen Stadt Baida 59 bis 64 Menschen. „Die meisten davon waren wahrscheinlich Protestierende, allerdings waren einige davon eventuell bewaffnet“, so Amnesty International. Die Menschenrechtsorganisation stellt fest, dass es keine Beweise für eine massenhafte Tötung von Zivilisten in dem Ausmaß gebe, wie sie beispielsweise im Jemen oder Syrien erfolgt sei.

Der Völkermordvorwurf wurde ebenso zurückgewiesen wie die Behauptung, die libysche Luftwaffe habe Demonstrationen unter Beschuss genommen. Letztere Behauptung war die argumentative Grundlage für die Einrichtung der Flugverbotszone, obwohl selbst US-Verteidigungsminister Robert Gates noch vor Beginn der NATO-Bombardierung eingestand, über keinerlei Beweise eines Angriffs der libyschen Luftwaffe auf Demonstrationen zu verfügen. Er habe diese Meldungen bisher nur Presseberichten entnommen. (7)

Es war der in Katar ansässige Fernsehsender Al-Jazeera, der erstmals den Völkermordvorwurf und die Berichte über den Beschuss von Demonstranten durch die Luftwaffe in die Welt trug, was dann von den westlichen Massenmedien bereitwillig kolportiert wurde.

Al-Jazeera sprach mit einem politischen Aktivisten in Tripolis, der uns sagte, dass es Luftschläge „überall in Tripolis“ gebe. (…) „Die Luftschläge konzentrieren sich auf Gebiete, in denen eine große Anzahl von Menschen zum Protest auf die Straße gingen, und es gibt Fahrzeuge voller ausländischer Kämpfer, die auf die Menschen schießen.“ Tripolis ist „von ausländischen Kämpfern belagert“ – Wasser und Elektrizität wurden unterbrochen, Nahrung und Medizin werden knapp. „Es ist ein Völkermord“, sagte er. (8) So weit Al-Jazeera nach Ausbruch der Proteste.

Der Bericht dieses unbekannten Augenzeugen war frei erfunden. In Tripolis gab es bis zum Angriff der NATO keinerlei Bombardierungen aus der Luft. Filmaufnahmen russischer Journalisten belegten, dass die Lage in Tripolis trotz des vermeintlichen Völkermords ruhig war und die Menschen ihrem Alltag nachgingen. Dies hielt jedoch französische Diplomaten nicht davon ab, noch Anfang Juni davon zu sprechen, dass Gaddafi in Tripolis eine „Politik der verbrannten Erde“ betreibe. (9)

Die Realität könnte kaum ferner liegen. Gaddafi erfährt große Unterstützung seitens der Bevölkerung von Tripolis, worüber auch die Propaganda der NATO-Kriegsherren nicht hinweg täuschen kann. Am 17. Juni demonstrierten auf dem grünen Platz in Tripolis laut offiziellen Quellen eine Million Menschen gegen den NATO-Angriff und für die libysche Regierung und Muammar al-Gaddafi. Von vor Ort berichtende russische Reporter sprachen immerhin von 400.000 Menschen. (10) Eine solche Massendemonstration entlarvt endgültig die Propaganda, der zufolge – wie es noch vor Kriegsbeginn hieß – Gaddafi nur noch über dreihundert Getreue verfüge und daher auf den Einsatz von Söldnern angewiesen sei.

Trotz seiner behaupteten Isolation soll Gaddafi noch Mitte Juni 25.000 „Clan-Chefs und einflussreiche Persönlichkeiten“ als Geiseln in seiner Gewalt gehabt haben, die zudem als menschliche Schutzschilde missbraucht würden. (11) Ein offenkundiger Widerspruch. Noch bizarrer aber die von Massenmedien gerne benutzte Formulierung, Gaddafi führe Krieg gegen sein Volk, und der gleichzeitig gegen ihn erhobene Vorwurf, dass er Waffen an das Volk ausgebe – gegen das er ja Krieg führe.

Während die Verbrechen der Gaddafi-Seite erfunden oder stark übertrieben werden, werden die von den Rebellen begangenen Verbrechen weitgehendst verschwiegen oder entschuldigt. In den von ihnen kontrollierten Gebieten sind Menschen schwarzer Hautfarbe Verfolgung und Repressalien ausgesetzt – bis hin zum Lynchmord. Wenn dies in Mainstream-Medien thematisiert wird, dann nicht ohne gleichzeitig die Formel von den schwarz-afrikanischen Söldnern zu strapazieren, die zuvor Jagd auf Gaddafi-Gegner gemacht hätten. Damit wird indirekt Verständnis für die Verbrechen der Rebellen geäußert.

„Trotz aller Beweise für die weitverbreitete Gewalt gegen Arbeitsmigranten, die dem Aufruhr entkommen wollen, gibt die ausländische Presse zu verstehen, dass diese Attacken zwar bedauerlich, aber angesichts der von Gaddafis Söldnern begangenen Verbrechen zu erwarten gewesen seien,“ so ein Kommentar auf ThinkAfricaPress. (12)

Nur wenige Medien würden die Tatsache anerkennen, dass diese Angriffe „symptomatisch für rassistische Vorurteile sind, welche in Nordafrika und der arabischen Welt tief verwurzelt und weit verbreitet“ sind. Beispielhaft für die Tradition rassistischer Vorurteile besonders im Ostteil des Landes sind die Pogrome gegen dunkelhäutige Menschen Anfang 2000, bei denen Dutzende getötet und Tausende zur Flucht gezwungen wurden.

Gegenwärtig bekommt Misratas dunkelhäutige Bevölkerung – viele davon kommen ursprünglich aus der nahe gelegenen Stadt Tawergha – die Menschenrechtsvorstellungen der Rebellen zu spüren.

Der Hass der Rebellen auf Tawergha habe „rassistische Untertöne“ berichte das Wall Street Journal vor einer Woche. „Brigade zur Eliminierung der Sklaven, der Schwarzhäute“ sei ein Rebellen-Slogan, wie er häufig auf der Straße zwischen Misrata und Tawergha zu finden sei. (13) Dem Wirtschafts-Journal zufolge fordern Rebellenführer drastische Maßnahmen gegen die dunkelhäutige Bevölkerung Misratas. So sollte es den aus Tawergha stammenden Libyern verboten werden, in Misrata zu arbeiten, zu leben oder ihre Kinder dort zur Schule zu schicken.

Über diese ethnische Säuberung Misratas wird in deutschen Massenmedien kein Wort verloren. Wenige Worte macht man auch um die dokumentierten Verbrechen der Rebellen, die an Grausamkeit kaum zu überbieten sind. Dass gefangen genommene libysche Soldaten von den Rebellen in der Regel hingerichtet werden, scheint die NATO-Menschenrechtskämpfer ebenso wenig zu stören wie die selbst von Rebellenführern eingestandene Verschleppung von Menschen, die ihnen missliebig sind. Vor kurzem veröffentlichte die US-Journalistin Susan Lindauer eine Reihe von Videos, in denen Verbrechen der Rebellen wie die Enthauptung von Gefangenen belegt sind. (14)

Wie wenig der NATO die Menschenrechte der Libyer am Herzen liegen, zeigte sich, als die Verlängerung des Einsatzes Anfang Juni um weitere 90 Tage verkündet wurde. „Die Machtbasis Gaddafis könnte allerdings in den von ihm kontrollierten Gebieten mit den Vorräten an Lebensmitteln und Medikamenten schwinden. Die Lagerbestände reichen nach UN-Schätzungen allenfalls noch einige Wochen. Je länger der Konflikt dauere, desto stärker werde auf die Reserven zurückgegriffen“, hieß es im Zusammenhang mit der verkündeten Verlängerung. (15)

Offenbar wird nicht davor zurückgeschreckt, Hunger und mangelnde medizinische Versorgung als Waffen einzusetzen, um die Bevölkerung von Tripolis zur Aufgabe ihres Widerstands gegen den NATO-Angriff zu bringen. Wäre das nicht auch ein Fall für den Internationalen Strafgerichtshof? Die NATO will anscheinend nicht passiv zusehen, bis die Reserven aufgebraucht sind. In der Nacht zum 14. Juni zerstörten Kampfflugzeuge der NATO eine Fabrik zur Herstellung von Flüssigsauerstoff – die einzige Anlage des Landes, aus der die Krankenhäuser beliefert wurden. (16)

Die kürzlich erfolgte Ankündigung von NATO-Chef Anders Fogh Rasmussen, den Krieg gegen Libyen „bis zum Ende“ durchzuführen, verheißt der libyschen Bevölkerung eine düstere Zukunft.


Anmerkungen

(1) http://thelede.blogs.nytimes.com/2011/03/24/latest-updates-on-libyan-war-and-mideast-protests/

(2) http://www.jungewelt.de/2011/06-15/046.php

(3) http://derstandard.at/1304554117466/Hysterie-UNO-Ermittler-bezweifelt-Massenvergewaltigungen?seite=4

(4) http://www.independent.co.uk/news/world/africa/amnesty-questions-claim-that-gaddafi-ordered-rape-as-weapon-of-war-2302037.html

(5) ebd.

(6) http://www.rnw.nl/africa/article/hrw-no-mercenaries-eastern-libya-0

(7) http://m.faz.net/RubCE94B3411C3C4E7F87C529014DE189AD/Doc~E9532AB8A57324044B8FECD4ED011CB9B~ATpl~Epartner~Ssevenval~Scontent.xml

(8) http://blogs.aljazeera.net/middle-east/2011/02/17/live-blog-libya

(9) http://www.krone.at/Nachrichten/NATO_verlaengert_Militaereinsatz_in_Libyen_um_90_Tage-Angriffe_fortgesetzt-Story-265963

(10) http://www.youtube.com/watch?v=mKEqa1FXSMU

(11) http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/671019/Gaddafi-hat-25000-Geiseln-in-seiner-Gewalt?_vl_backlink=/home/politik/aussenpolitik/index.do

(12) http://thinkafricapress.com/libya/north-africa-sub-saharan-africas-racist-neighbour

(13) http://online.wsj.com/article/SB10001424052702304887904576395143328336026.html

(14) http://theintelhub.com/2011/06/23/the-ugly-truth-video-of-libyan-rebel-beheading-gadhaffi-soldier-and-other-nato-war-crimes/

(15) http://www.n-tv.de/politik/Gaddafis-Oel-Chef-laeuft-ueber-article3483001.html

(16) http://www.jungewelt.de/2011/06-15/058.php

Quelle

Anwesend war der Präsident des Irans, Mahmud Ahmadinedschad, als Gastgeber, sowie der pakistanische Präsident Asif Ali Zardari und sein afghanischer Kollege Hamid Karsai, außerdem der sudanesische Staatschef Omar al-Baschir, aus dem Irak Dschalal Talabani sowie der tadschikische Präsident Emomalii Rahmon ………………….. WEITERLESEN!!

Islamische Bewegung-kein Monopol

Wir,die wir uns erhoben haben,taten dies für den Islam.Unsere Republik ist eine Islamische Republik.Die Islamische Bewegung kann nicht nur auf ein bestimmtes Land beschränkt sein.Auch nicht nur auf die islamische Welt.Eine Bewegung, die um des Islam willen erfolgt.ist die Bewegung der Propheten.Auch sie, die Bewegung der Propheten,war nicht auf ein Gebiet begrenzt.Der Prophet des Islam stammte aus Arabien,seine Einladung aber erging nicht nur an die arabische Bevölkerung,war nicht nur auf die arabische Halbinsel beschränkt,sondern meinte alle,die gesamte Welt.

Ihn überall verwirklichen

Schreitet auf dem Weg des Islam einher, und setzt euch für ihn ein.Damit das Schahadat auf seinem Wege zuteil wird.Und sollten wir - In Scha´Allah - obsiegen,zum Erstarken und Sieg des Islam beitragen und überall,wo auch immer, erhobenen Hauptes sein und in allen Ländern,in allen Teilen der Welt,den Islam verwirklichen und sein Banner aufrichten können.

Islam-Ein Recht aller

Ich hoffe,dass wir das Banner des Islam - das Banner der Islamischen Republik - in allen Teilen der Welt aufrichten können und sich alle dem Islam,der ein Recht aller ist, anschliessen werden. Imam Ayatollah Ruhollah Al Musavi Al Khomeini

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