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Ein hochrangiges Mitglied der Islamischen Dschihad-Bewegung hat den Widerstand als die einzige Option des palästinensischen Volkes zur Begegnung mit dem zionistischen Regime bezeichnet. Mohammad al-Hindi wies in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur Farsnews auf die fehlenden Ergebnisse der Friedengespräche hin und sagte: „Sollten die Gespräche so nutzlos sein und den Erwartungen des palästinensischen Volkes nicht entsprechen, so besteht kein Grund für deren Fortsetzung.“
In dem er auf die Direktgespäche zwischen Israel und der palästinensischen Autonomiebehörde verwies, die nicht einmal das elementarste Recht der Palästinenser, nämlich Rückehr in ihrer Heimat einfordern konnte sagte al  Hindi: „Unserer Meinung nach sind die Gespräche grundsätzlich gescheitert, denn das zionistische Regime setzt seinen Siedlungenbau fort und baut die Siedlungen weiter aus.“

In einer neuen Fatwa untersagt Imam Khamenei die Beleidigung sunnitischer Symbole.

Wie die Ahlul Bayt News Agency ABNA berichtet, hat der geehrte Revolutionsführer Ayatollah Seyyed Ali Khamenei in einer Fatwa die Beleidigung sunnitischer Symbole und der Ehefrauen des Propheten untersagt.

Demnach dürfen auch die engsten Gefährten des Propheten (SAWS) nicht beleidigt werden.

In einer ersten Stellungnahme hatte die ägyptische Al Azhar Universität die Fatwa begrüßt und seine Zustimmung gezeigt. Solche Beleidigungen hatten in der Vergangenheit zwischen Schiiten und Sunniten für Streitigkeiten gesorgt. Dadurch konnte ein Dialog nicht erreicht werden, und die zwei Religionsgruppen gerieten immer wieder aneinander, wobei der Feind weder der Sunnite noch der Schiite, sondern allein der Wahabite ist.

Ahmad Al Tayyib hatte in einer schriftlichen Stellungnahme die Wichtigkeit der Fatwa unterstrichen, und versichert dass die Fatwa dazu beitragen wird, Streitigkeiten zwischen den beiden Religionszugehörigkeiten beizulegen.

„Von der gesegneten Fatwa habe ich mit Zustimmung erfahren.“

Es sei für alle Muslime nötig den interreligiösen Dialog zu pflegen, und die islamische Ummah beizubehalten.

Die palästinensische Autonomiebehörde will die Friedensverhandlungen mit Israel nicht fortsetzen, solange Israel den Bau weiterer Siedlungen im besetzten Westjordanland nicht stoppt. Die israelische Regierung trage die volle Verantwortung für den Stillstand bei den Gesprächen, sagte der palästinensische Unterhändler Jassir Abed Rabbo am Samstag nach einer Sitzung des Exekutivkomitees der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO). Die Verhandlungen seien ohne eine Fortsetzung des Siedlungsstopps «ohne jede Bedeutung».
Nabil Abu Rudeinah, der Sprecher des Chefs der Autonomiebehörde Mahmud Abbas, berichtete, man habe den US-Vermittler George Mitchell darüber informiert, dass es keine weiteren Gespräche mit Israel geben werde. Alle Anstrengungen Mitchells und der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton seien ins Leere gelaufen, sagte er. «Die USA haben versucht, eine Formel zu finden, aber sie sind gescheitert, weil Israel nicht darauf eingegangen ist.»
Jetzt wollen die Palästinenser zunächst die Arabische Liga über ihre Position informieren. Das Treffen der Organisation findet am Mittwoch in Kairo statt. Erst danach werde die PLO entscheiden, ob sie den UN-Sicherheitsrat in den Konflikt einschalte, kündigte Rudeinah an.

Obwohl der Iran am Montag seine Bereitschaft erklärt hat, sein Uran künftig im Ausland anreichern zu lassen, erhöhten die Weltmächte auf Initiative der USA mit einem Resolutionsentwurf über neue Sanktionen am Dienstag den Druck auf die Regierung des vorderasiatischen Staates.

US-Außenministerin Hillary Clinton gab bekannt, dass Washington sich mit den anderen ständigen Mitgliedern des Weltsicherheitsrats und Deutschland auf einen Resolutionsentwurf mit härteren Strafen gegen den Iran verständigt hatte.

Die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates – USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich – und Deutschland haben einen Katalog von Strafen einer ‚“neuen Qualität“ vorgelegt, hieß es aus den Delegationen. „Wir haben in Zusammenarbeit mit Russland und China eine Einigung über einen starken Entwurf erreicht“, sagte US-Außenministerin Hillary Clinton bei einer Senatsanhörung in Washington.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan rief die Weltgemeinschaft dagegen dazu auf,  das mit Teheran erreichte Übereinkommen  zu unterstützen. „Die Vereinbarung ist bedeutsam für die Region und für die ganze Welt“, sagte er am Dienstag am Rande des EU-Lateinamerika-Gipfels in Madrid. „Mit Sanktionen wurde noch nie etwas erreicht“, beschwor Erdogan die Weltöffentlichkeit.

„Über die Entwicklung von Atomwaffen regen sich ausgerechnet diejenigen Staaten am meisten auf, die selbst welche haben. Das ist unglaublich!“, sagte der türkische Regierungschef, der seit Monaten immer wieder fordert, auch über die israelischen Atomwaffen zu verhandeln. Erdogan: „Wir wollen überhaupt keine Atomwaffen haben, weder in unserer Region noch in anderen Teilen der Welt.“

„Das Abkommen ist ein wichtiger Schritt für den regionalen und globalen Frieden“, sagte der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu am Dienstag in Istanbul weiter. Iran erfülle damit die Forderungen der internationalen Gemeinschaft.

Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva sieht in der Einigung mit dem Iran über eine Urananreicherung im Ausland einen wichtigen Beitrag zur Friedenssicherung. Dies sei ein „Sieg der Diplomatie“, wurde Lula am Montag von der amtlichen brasilianischen Nachrichtenagentur Agência Brasil zitiert. „Es gibt für uns eine Million Gründe, am Frieden zu arbeiten und keinen einzigen Grund für einen Krieg“, betonte der brasilianische Präsident.

Mit ihrem gemeinsamen Sanktionskatalog haben die Weltmächte die gemeinsamen Bemühungen der Türkei und Brasiliens, im Atomstreit eine gütliche Einigung mit der iranischen Regierung zu erreichen, jedoch geradezu konterkariert. Auf der einen Seite wird eine Verhandlungslösung mit Teheran regelrecht blockiert, auf der anderen Seite wird dem diplomatischen Engagement der weltpolitisch ambitionierten Staaten Brasilien und Türkei ein Dämpfer verpasst. „Mit dem Resolutionsentwurf will Washington eine alternative Diplomatie der aufstrebenden Mächte abblocken“, urteilte die spanische Zeitung „El País“ am Mittwoch.

Erdogan und der brasilianische Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva wollen sich aber noch nicht geschlagen geben und pochen darauf, als nicht ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats weiterhin an den Verhandlungen im Streit um das iranische Atomprogramm beteiligt zu werden.

Quelle

Uri Avnery, 27.02.2010

AM KOMMENDEN Mittwoch wird der Oberste Gerichtshof Israels den Antrag einer Gruppe israelischer Bürger bearbeiten, um das Innenministerium dahin zu bringen, sie als Angehörige der „israelischen Nation“ zu registrieren.

Merkwürdig? Tatsächlich.

Das israelische Innenministerium erkennt 126 Nationen an, aber keine israelische Nation. Ein israelischer Bürger kann als Angehöriger der assyrischen, der tatarischen oder der tscherkessischen Nation eingetragen werden. Aber eine israelische Nation? Pardon, die gibt es nicht.

Nach der offiziellen Doktrin kann der Staat Israel eine israelische Nation nicht anerkennen, weil es der Staat der „jüdischen“ Nation ist. Mit anderen Worten, der Staat gehört den Juden in Brooklyn, Budapest und Buenos Aires, obwohl diese sich selbst als Angehörige der amerikanischen, ungarischen oder argentinischen Nation ansehen.

Verwirrend? Tatsächlich.

DIESE VERWIRRUNG entstand vor 113 Jahren, als der Wiener Journalist Theodor Herzl das Buch „Der Judenstaat “ schrieb. Zu diesem Zweck musste er (geistig) eine akrobatische Übung vollziehen. Man kann sagen, dass er eine weiße Lüge1 benützt hat.

Der moderne Zionismus entstand als direkte Reaktion auf den modernen Antisemitismus. Nicht durch Zufall kam der Terminus „Zionismus“ 20 Jahre, nachdem der Terminus „Antisemitismus“ in Deutschland erfunden wurde, auf.

In Europa und den beiden Amerikas blühte gerade ein anderer moderner Terminus: der Nationalismus. Menschen, die Jahrhunderte lang zusammen unter Dynastien von Kaisern und Königen gelebt hatten, wollten zu eigenen Nationalstaaten gehören. In Argentinien, den USA, Frankreich und anderen Ländern fanden „nationale“ Revolutionen statt. Die Idee infizierte fast alle Völker, die großen, die kleinen und die winzigen, von Peru bis Litauen, von Kolumbien bis Serbien. Sie hatten das Gefühl, an diesen Ort und zu diesem Volk zu gehören, wo sie lebten und starben.

All diese nationalen Bewegungen waren notwendigerweise antisemitisch, die einen mehr, die andern weniger, weil die reine Existenz der jüdischen Diaspora gegen ihre grundsätzlichen Vorstellungen ging. Eine Diaspora ohne eine Heimat, zerstreut über Dutzende von Ländern, konnte nicht in Einklang mit der Idee einer in einem Heimatland verwurzelten Nation gebracht werden, die homogene Einheit suchte.

Herzl verstand, dass die neue Realität an sich für Juden gefährlich war. Anfangs spielte er mit der Idee der kompletten Assimilierung: alle Juden sollen getauft werden und in den neuen Nationen aufgehen. Als professioneller Schriftsteller fürs Theater dachte er sich sogar die Szene aus: alle Wiener Juden sollten geschlossen zum Stephansdom gehen und sich dort en masse taufen lassen.

Als ihm klar wurde, dass dieses Szenarium doch ein bisschen zu weit hergeholt war, kam er von der Idee der individuellen Assimilierung zu dem, was man kollektive Assimilierung nennen kann. Wenn es für die Juden in den neuen Nationen keinen Platz gab, dann sollten sie sich selbst zur Nation erklären wie alle anderen, die in ihrem eigenen Heimatland verwurzelt sind und in ihrem eigenen Staat leben. Diese Idee wurde Zionismus genannt.

ABER DA gab es ein Problem: es gab gar keine jüdische Nation. Die Juden waren keine Nation, sondern eine religiös-ethnische Gemeinde.

Eine Nation besteht auf einer Ebene der menschlichen Existenz, eine religiös-ethnische Gemeinschaft auf einer anderen. Eine „Nation“ ist eine Entität, die in einem Land mit einem gemeinsamen politischen Willen zusammenlebt. Eine „Kommunität“ ist eine religiöse Entität, die sich auf einen gemeinsamen Glauben gründet und in verschiedenen Ländern lebt. Ein Deutscher kann z.B. katholisch oder protestantisch sein, ein Katholik kann Deutscher oder Franzose sein.

Diese beiden Arten von Entitäten haben verschiedene Strategien des Überlebens wie verschiedene Tierarten in der Natur. Wenn ein Löwe in Gefahr ist, kämpft er; er greift an. Für diesen Zweck hat ihn die Natur mit Zähnen und Klauen ausgerüstet. Wenn eine Gazelle in Gefahr ist, rennt sie fort. Die Natur hat ihr schnelle Beine gegeben. Jede Methode ist gut, wenn sie effizient ist. (Wenn sie nicht effizient wäre, hätte die Art nicht bis zum heutigen Tag überlebt).

Wenn eine Nation in Gefahr ist, steht sie auf und kämpft. Wenn eine religiöse Gemeinschaft in Gefahr ist, geht sie woanders hin. Die Juden haben mehr als andere diese Art der Flucht perfektioniert. Sogar nach den Schrecken des Holocausts hat die Diaspora überlebt, und jetzt – zwei Generationen später – blüht sie wieder.

UM EINE jüdische Nation zu erfinden, musste Herzl diesen Unterschied ignorieren. Er behauptete, dass die jüdische ethnisch-religiöse Gemeinde auch eine jüdische Nation sei. Mit anderen Worten: im Gegensatz zu allen anderen Völkern waren die Juden beides, eine Nation und eine religiöse Gemeinschaft – soweit es Juden betrifft, sind die beiden ein und dasselbe. Die Nation war eine Religion, die Religion war eine Nation.

Dies war die „weiße Lüge“. Es gab keinen anderen Weg: ohne diesen hätte der Zionismus nicht entstehen können. Die neue Bewegung nahm den Davidstern von der Synagoge, den siebenarmigen Leuchter vom Tempel, die blau-weiße Flagge vom Gebetsschal. Das Heilige Land wurde zur Heimat. Der Zionismus füllte die religiösen Symbole mit weltlichem, nationalem Inhalt.

Die ersten, die die Verfälschung entdeckten, waren die orthodoxen Rabbiner. Fast alle verurteilten Herzl wegen seines Zionismus mit klaren Worten. Der extremste Rabbiner war der aus Lubavitch, der Herzl anklagte, das Judentum zu zerstören. Die Juden, schrieb er, sind darin mit einander verbunden, dass sie sich an Gottes Gebote halten. Doktor Herzl will dieses von Gott gegebene Band durch säkularen Nationalismus ersetzen.

Als Herzl die zionistische Idee erfand, beabsichtigte er nicht, den „Judenstaat“ in Palästina zu gründen, sondern in Argentinien. Als er sein Buch schrieb, widmete er unter der Überschrift „Palästina oder Argentinien“ dem Land sogar nur wenige Zeilen. Die Bewegung, die er schuf, zwang ihn jedoch, seine Bemühungen um das Land Israel (das damalige Palästina) umzulenken, und deshalb entstand der Staat hier.

Als der Staat Israel gegründet und der zionistische Traum Wirklichkeit wurde, war keine „weiße Lüge“ mehr notwendig. Nachdem der Bau vollendet war, hätte das Gerüst entfernt werden sollen. Eine wirkliche israelische Nation war entstanden, da war keine phantasierte mehr nötig.

IN DIESEN Tagen gibt es im Fernsehen ein Inserat der größten israelischen Zeitung, Yedioth Aharonot, das die wichtigsten Schlagzeilen der Vergangenheit zeigt. Der Tag, an dem der Staat Israels gegründet wurde, meldet eine riesige Schlagzeile: „Hebräischer Staat!“

„Hebräischer“ Staat, nicht „Jüdischer“ Staat. Und das ist kein Zufall; zu diesem Zeitpunkt klang der Terminus „Jüdischer Staat“ entschieden seltsam. In den vorausgegangenen Jahren gewöhnten sich die Leute daran, eine klare Unterscheidung zu machen zwischen „jüdisch“ und „hebräisch“, zwischen den Dingen, die zur Diaspora gehören und jenen, die zu diesem Land gehören: Jüdische Diaspora, jüdische Sprache (jiddisch), das jüdische Stetl, jüdische Religion, jüdische Tradition – aber hebräische Sprache und Schrift, hebräische Landwirtschaft, hebräische Industrie, hebräische Untergrundorganisationen, hebräische Polizisten.

Wenn es so ist, warum erscheinen dann die Wörter „Jüdischer Staat“ in unserer Unabhängigkeitserklärung? Dafür gibt es einen einfachen Grund: Die UN hatte eine Resolution zur Teilung des Landes zwischen einem „arabischen Staat“ und einem „jüdischen Staat“ angenommen. Dies war die juristische Basis für den neuen Staat. Die Erklärung, die in Eile aufgesetzt wurde, besagte deshalb, dass wir dabei waren (entsprechend der UN-Resolution) einen „jüdischen Staat nämlich den ‚Staat Israel’“ zu errichten.

Das Gebäude wurde errichtet, aber das Baugerüst war nicht abgenommen worden. Im Gegenteil: es wurde zum bedeutendsten Teil des Gebäudes und beherrscht die Fassade.

WIE DIE meisten von uns glaubte David Ben-Gurion zu jener Zeit, dass der Zionismus die Religion verdrängt habe und dass die Religion überflüssig geworden sei. Er war sich ganz sicher, dass sie unwichtiger und im neuen säkularen Staat von alleine verschwinden würde. Er entschied, dass wir es uns leisten könnten, die Yeshiva-Studenten (Talmudschüler) vom Militär zu befreien, weil er glaubte, ihre Zahl würde von ein paar Hundert auf beinahe Null schrumpfen. Derselbe Gedanke veranlasste ihn, die religiösen Schulen weiter laufen zu lassen. Wie Herzl, der versprach „unsere Geistlichen in den Tempeln zu halten und unser Berufsheer in den Baracken“, so war sich Ben-Gurion sicher, dass der Staat ganz säkular sein würde.

Als Herzl den „Judenstaat“ schrieb, hätte er es sich nicht träumen lassen, dass die jüdische Diaspora weiter existieren würde. Seiner Ansicht nach würden in Zukunft nur die Bürger des neuen Staates „Juden“ genannt werden, alle anderen Juden in der Welt würden sich in ihren verschiedenen Nationen assimilieren und verschwinden.

ABER DIE „weiße Lüge“ Herzls hatte Folgen, die er sich nicht hätte träumen lassen, und so ging es auch mit den Kompromissen Ben-Gurions. Die Religion verschwand nicht in Israel – im Gegenteil: sie übernimmt die Macht im Staate. Die Regierung Israels spricht heute nicht vom Nationalstaat der Israelis, die hier leben, sondern vom „Nationalstaat der Juden“ – einem Staat, der den Juden in aller Welt gehört, von denen die meisten anderen Nationen angehören.

Die religiösen Schulen verschlingen das allgemeine Bildungssystem und sind dabei, es zu überwältigen, wenn uns nicht die Gefahr bewusst wird und wir nicht alles tun, um unseren israelischen Charakter zu bewahren. Die Netanyahu-Regierung will die Stimmrechte auch den Israelis zugestehen, die im Ausland leben, und dies ist ein Schritt in die Richtung, allen Juden auf der Welt das Stimmrecht zu geben. Und am wichtigsten: das hässliche Unkraut, das im national-religiösen Feld wächst – die fanatischen Siedler – stoßen den Staat in eine Richtung, die zu seiner Zerstörung führen kann.

UM DIE Zukunft Israels zu bewahren, muss man damit beginnen, das Gerüst vom Gebäude abzureißen. Mit anderen Worten: die „weiße Lüge“, dass Religion gleich Nation sei, zu begraben. Die israelische Nation muss als die Basis des Staates anerkannt werden.

Wenn dieses Prinzip akzeptiert wird, wie wird dann die zukünftige Gestalt Israels – innerhalb der grünen Linie – aussehen?

Es gibt zwei mögliche Modelle und viele Variationen dazwischen.

Modell A: das Multi-Nationale. Fast alle Bürger Israels gehören zwei Nationen an. Die Mehrheit gehört zur hebräischen Nation und eine Minderheit zur palästinensisch-arabischen. Jede Nation hat ihre Autonomie in gewissen Gebieten, wie Kultur, Bildung und Religion. Autonomie würde nicht territorial sein, sondern kulturell (wie Vladimir Ze’ev Jabotinsky vor hundert Jahren dem zaristischen Russland vorgeschlagen hatte). Alle sind durch die israelische Staatsbürgerschaft und die Loyalität gegenüber dem Staat vereinigt. Die Diskriminierung der arabischen Minderheit wird eine Sache der Vergangenheit sein – genau wie der „demographische Dämon“.

Modell B: das amerikanische. Die amerikanische Nation ist zusammengesetzt aus allen US-Bürgern, und alle US-Bürger bilden die amerikanische Nation. Ein Immigrant aus Jamaika, der die US-Staatsangehörigkeit bekommt, wird automatisch ein Mitglied der amerikanischen Nation, ein Erbe George Washingtons und Abe Lincolns. Alle lernen in der Schule dasselbe Kernprogramm und dieselbe Geschichte.

Welches der beiden Modelle ist vorzuziehen? Meiner Ansicht nach ist Modell B viel besser. Aber es würde von einem Dialog zwischen der hebräischen Mehrheit und der arabischen Minderheit abhängen. Am Ende werden die arabischen Bürger dies entscheiden, ob sie den Status des gleichen Partners in einer allgemeinen israelischen Nation bevorzugen oder den Status einer anerkannten, autonom nationalen Minderheit in einem Staat, der ihre andere Kultur anerkennt und in Ehren hält, Seite an Seite mit der Kultur der Mehrheit.

In vier Tagen wird der Oberste Gerichtshof entscheiden, ob er bereit ist, den ersten Schritt auf diesem historischen Marsch zu tun.

Lieber Schweizer Minarettgegner,

Grüß Gott. Verzeihen Sie bitte vielmals, dass ich diesen Weg gewählt habe, um mich an Sie zu wenden, aber ich weiß keinen anderen, um zumindest einige von Ihnen zu erreichen.

Ich möchte Ihnen hiermit unmissverständlich zum Ausdruck bringen, dass es zweifelsohne Ihr eignes Recht ist, in Ihrem Land darüber zu bestimmen, welche Art von Bauten Sie zulassen wollen oder nicht. Es ist auch Ihr Recht, als erstes Land der Erde, ein Minarettverbot im Verfassungsrang einzuführen und damit in die Geschichtsbücher einzugehen. Genau wie Sie, verurteile ich diejenigen, die jetzt nach der Abstimmung alle möglichen Gremien der Welt anrufen, um auf die mögliche Menschenrechtsverletzung hinzuweisen. Wenn es eine Menschenrechtsverletzung war, dann war es vorher die Abstimmung über eine Menschenrechtsverletzung und hätte vorher geahndet werden müssen und nicht erst, nachdem Sie sich anders entschieden haben, als es vorgesehen war. Jener Ruf nach Menschenrechten im Nachhinein ist pure Heuchelei, und Heuchelei ist mir mehr zuwider als offene Feindschaft. Daher habe ich vollsten Respekt gegenüber Ihrer Unabhängigkeit und Selbstbestimmung. Muslime, die unbedingt ein Minarett wünschen, haben ja immerhin vier Stück davon in der Schweiz und notfalls können sie ja auch ausreisen, wie es Ihre Sprecher bekunden; die Schweiz erstellt ihren eigenen Staatsbürgern ja hinreichend Ausweise, wenn diese das Land verlassen wollen. Sie betrachten es als Ihr gutes Recht, auch eigene Staatsbürger zum Verlassen des eigenen Landes zu nötigen, und ich mische mich in die Inneren Angelegenheiten der Schweiz nicht ein.

Erlauben Sie mir dennoch eine Bitte. Lassen Sie uns aufrichtig miteinander umgehen! Überlassen wir die Heuchelei all jenen, die bisher geschwiegen haben und jetzt so empört tun. Lassen Sie uns aufrichtig miteinander umgehen. Ihr Minerettverbot war eine offene Feindschaftserklärung gegen den Islam und die Muslime! Bitte hören Sie auf mit jenem Gefasel, dass sich das Verbot nicht gegen die Religion des Islam richten würde. Bitte hören Sie auf mit dem Selbstbetrug, dass sie damit die Überschwemmung der Schweiz mit Minaretten als Symbol der “Islamisierung“ verhindern wollten. Wenn es so viele Schweizer gibt, die ein Minarett wünschen, dass das Land davon “überschwemmt“ werden könnte, werden die in einer dann stattfindenden Volksabstimmung ihr heutiges Abstimmungsergebnis ohnehin kippen. Darum ging es nicht. Kaum ein Schweizer hat doch bis jetzt jemals ein Minarett im eigenen Land gesehen, denn sie haben ja nur vier davon. Und am heftigsten gegen das Minarett wurde in jenen Gegenden gestimmt, in denen es gar kein Minarett gibt! Sie haben ein System, bei dem das möglich ist, und es steht mir als Nichtschweizer Muslim nicht zu, ein anderes System zu verlangen. Aber ich kann Sie zumindest um Aufrichtigkeit bitten. Ihr Votum war nicht gegen ein Gebäudeteil gerichtet. Ihr Votum war gegen meinen Glauben und meine Glaubensgeschwister gerichtet, selbst wenn diese Schweizer Staatsbürger sind.

Sie haben sich zur offenen Feindschaft entscheiden, ich aber nehme Ihre offene Feindschaft nicht an, da ich Sie für bedauernswerte Opfer einer Hasspredigt halte, wie ich sie aus dem Missbrauch aller Religionen, aller Ideologien und aus allen Ländern kenne. Möge Gott Ihnen vergeben für das Unrecht, dass sie meinen Glaubensgeschwistern angetan haben und Ihnen einen Weg aus dem Unrecht zeigen. Aus Ihrer Flagge entnehme ich, dass die Schweiz etwas mit dem Christentum zu tun haben könnte. Daher mag ja die Hinwendung zu Jesus und zur christlichen Nächstenliebe ein Ausweg sein. Was glauben Sie, wie würde Jesus zu Ihrem heutigen Verhalten stehen?

Nein, Feindschaft kann ich gegen sie nicht spüren, auch wenn Ihr Votum sehr verletzend war. Es gelingt mir nicht einmal Sie pauschal zu verachten, denn ich kenne die Mechanismen, auf die Sie sich eingelassen haben und denen nur selbsterzogene Menschen widerstehen können.

Aber verzeihen Sie bitte vielmals, wenn ich in Zukunft Ihre dreieckige Schokolade nicht mehr essen werde, obwohl ich diese doch mag, und in Zukunft auch auf Schweizer Käse verzichten werde. Es fällt mir einfach schwer im Gedanken daran, dass Sie meinen Glaubensgeschwistern vorschreiben wollen, wie sie ihr Gotteshaus zu gestalten haben. Finden sie es angebracht, wenn Nichtchristen den Christen vorschreiben, wie sie ihre Kirchen zu gestalten haben?

Das Schweizer Messer hat eine wirklich gute Qualität, aber es gibt auch andere Messer. Bisher hat es mich nie gestört, ein Taschenmesser beim Stockbrotgrillen – heute eher High-Tech-Werkzeug – zu nutzen, auf dem ein Kreuz abgebildet war, obwohl ich Muslim bin, aber in Zukunft würde mich das immer an das Minarettverbot erinnern, und verzeihen Sie mir, dass ich diese Erinnerung nicht für schön erachte. Auch Uhrenhersteller gibt es auch hinreichend in der Welt. Machen Sie sich jedoch keine Sorge über solch einen Boykott eines einzelnen unbedeutenden kleinen Muslims. Selbst wenn sich einige andere dem anschließen sollten, wird es ihre starke Wirtschaft nicht weiter schädigen. Ich tue es auch nicht, um sie zu schädigen, sondern weil ich einfach ein ungutes Gefühl dabei habe, wenn ich das Wort Schweiz höre. Alle Gedanken, mit denen ich die Schweiz einstmals in Verbindung gebracht habe, werden überlagert durch das Minarettverbot, denn es ist so einmalig und es war für mich bisher so unvorstellbar, dass andere Gedanken daneben kaum Platz finden. Ähnliche Gedanken hatte ich zu Dänemark, aber da war es nur eine Zeitung, die ihre Feindschaft erklärt hat; bei Ihnen ist es die demokratische Mehrheit des Volkes!

Über meine Geldanlage in Ihrem Land brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen. Leute, wie ich verfügen über keine Gelder, die wir in Ihrem Land anlegen könnten. Und diejenigen, die die Gelder bei Ihnen anlegen, werden es jetzt sicherlich noch freudiger als zuvor tun, so dass meine weniger gegessene dreieckige Schokolade mehr als nur ausgeglichen werden wird.

Verzeihen Sie auch, dass ich in meinen Gedanken, in meinen Anrufungen Gottes, in meinen Gebeten, meinen Unmut und meinen Ärger über Ihre Entscheidung zum Ausdruck bringen werde. Und falls es einen gerechten Gott gibt, wird er ja möglicherweise meine Gedanken hören und akzeptieren. Aber darüber brauchen Sie sich auch keine Sorgen zu machen, denn ganz offensichtlich glauben Sie nicht an einen gerechten und barmherzigen Gott der Liebe, wie ich es tue. Jemand, der wirklich an Gott glaubt, jemand der Jesus und Maria kennt, der kann nicht so unbarmherzig sein, wie Sie es sind.

Es mag Sie am Ende meiner Zeilen aber überraschen, dass ich dennoch gleichzeitig für Ihren Schutz bete. Denn Sie haben mit Ihrem Votum denjenigen, die einen Weltkrieg heraufbeschwören wollen, eine hervorragende Gelegenheit für einen False-Flag-Angriff gegeben. Ich bete darum, dass Sie und Ihr Land davor verschont bleiben mögen.

Und der Friede sei mit denen, die der Wahrheit folgen.

Es ist verständlich, dass viele Muslime eine negative Vorstellung vom Judentum haben. Der Staat Israel, der mit seiner menschenrechtsverachtenden Politik Muslime in dem Land selbst und noch mehr in den besetzten Territorien (West Bank, Gaza) unterdrückt, beschreibt sich als „jüdischer Staat“. Folglich haben die Panzer, Kampfjets und Soldaten, die die 1400 Bewohner Gazas—unter ihnen 400 Kinder—ermordet haben, ihre Schandtaten unter dem Symbol des Davidsterns durchgeführt. Aus diesem Grunde ist es ohne Zweifel schwierig für Muslime, Judentum lediglich als eine Religion zu betrachten. Abgesehen von den früher oft positiven Verbindungen zwischen Islam und Judentum ist es einfach zu beweisen, dass nicht alle Juden in der Welt mit Israel und seiner Politik einverstanden sind. Noch mehr: dass es auch in Israel, obwohl die überwiegende Mehrheit der jüdischen Bürger ihre Regierung unterstützt, dissidente Stimme gibt und diese versuchen, näher an die Wurzel des Nahost-Problems zu rühren. Eine dieser Stimmen ist Avraham Burg in seinem gerade ins Deutsche übersetzten „Hitler besiegen“ (Campus Verlag 2009, S. 280). Es ist ein Buch, das in Deutschland aus zwei Gründen diskutiert werden sollte. Es stellt einen Verstoß gegen die political correctness dar, was immer ein Gewinn ist, und der Autor scheut sich außerdem auch nicht, unangenehme Analogien zwischen Israel und der deutschen Geschichte zu ziehen.

Burg war ein wichtiger israelischer Politiker, Sprecher der Knesset und Leiter verschiedener internationaler zionistischer Organisationen. Der Stil des Buches ist nicht der übliche von traditioneller Sachliteratur. Es ist in weiten Teilen ein tief persönlicher Monolog mit seinem verstorbenen Vater, einem jüdischen Deutschen, der Ende der 1930er Jahre vor der Nazi-Verfolgung emigrierte und Minister der ersten Generation Israels wurde. Burg selbst, heute nicht mehr direkt in der Politik tätig, vertritt eine sehr negative Ansicht über die heutige Lage, und er versucht zu verstehen, warum dies so geworden ist.
Israel ist für Burg ein Land voller Militarismus und Aggressivität den umgebenden arabischen gegenüber, ständig misstrauisch auch gegenüber seinen Freunden USA und Europa. Aus diesem Grund könne es für sein Problem mit den Palästinensern keine Lösung finden. Der Autor formuliert kurz, Israel habe Muskeln und keine Seele entwickelt, sein Held sei nicht mehr Gott, es seien die Makkabäer, die antiken militärischen Helden des Landes. Israel sei ein imperialistisches Land geworden: Indikator dafür sei auch die moderne hebräische Sprache, die, – ähnlich wie das sogenannte Pentagon-Englisch – , Begriffe über Gewalt verharmlose. Statt von Liquidierung und Ausrottung ist die Rede von „gezielter Prävention“, statt von Eliminierung arabischen Eigentums wird in den Massenmedien der Begriff „Offenlegung“ benutzt, was so viel bedeutet wie „dem staatlichen Zugriff geöffnet“. Israel sei im Übrigen ein Land, in dem nicht nur Araber diskriminiert werden, sondern auch orientalischstämmige Juden oft wie Aussätzige behandelt würden.
Die Malaise der israelischen Politik, so Burg, sei direkt verbunden mit der Ideologie der Shoah („Zerstörung“), d.h. der Nazi-Judenvernichtung, und dieses sei das Problem. Es bedeutet, dass alle Nichtjuden Gegner des jüdischen Volks seien. Seine Geschichte sei so eigenartig, dass Israel sich in der „Menschen-Familie“ nicht wohl fühle. Der Mythos der Shoah sei wie eine Epidemie, die ständig im Namen der Toten spreche und den Lebenden nicht viel zu sagen habe. Kein Wunder, so Burg, dass die israelische Politik Antisemitismus hervorbringe. „Wir haben [die Shoah] aus ihrem historischen Kontext gerissen zur Entschuldigung für eine unmenschliche Politik“. In diesem Sinn werde die jüdische Shoah als Rechtfertigung für die palästinensische Naqba („Katastrophe“) benutzt.

Trotz seines radikalen Blicks auf die israelische Gesellschaft und Politik macht der Autor wenig konkrete Vorschläge, das Buch ist eher ein Stimmungsbericht über Mentalität und Staatsideologie. Burg selbst möchte, dass Israels arabische Bürger als Partner angesehen werden, kommt aber nur bis zum Vorschlag einer Entschädigung für die Flüchtlinge. Zwar spricht er gegen einen „jüdischen Staat“ und möchte eine neue, lockerere Definition für eine israelische Staatsbürgerschaft. Er erklärt aber nicht, wie die Araber, immerhin 20% der Bewohner Israels, sich auch nur mit dem Namen des Staates identifizieren könnten.

Burg ist tief entrüstet darüber, dass die israelischen Gesetzbücher von „Verbrechen gegen die Juden“ spricht, statt die Judenvernichtung als eine Mahnung für die Menschheit im Allgemeinen zu interpretieren. So wird Auschwitz z.B. israelischen Schülern als rein nationales Ereignis nahegebracht. Aus diesem Grunde wünscht er, dass die ständigen Schulfahrten nach Auschwitz aufhören. Burg erinnert daran, dass, als er einmal im Parlament den Antisemitismus in einen allgemeinen Zusammenhang gestellt hatte, er nur von den arabischen Mitgliedern Zuspruch erhielt. Außerdem sei es nötig, speziell Deutschland endlich von seiner Schuld zu befreien, damit man auch in diesem Land das Recht erhalte, Israel zu kritisieren, — dies wäre dann tatsächlich eine historische Änderung in der deutschen political correctness.

Ein nicht zweitrangiger Aspekt dieses Buches sind die verschiedenen historischen Analogien zwischen Israel und Deutschland von der Kaiserzeit bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs. Wie jeder weiß, der sich für die palästinensische Sache engagiert, provoziert keine Äußerung soviel Geräusch von Seiten der pro-zionistischen Lobby in Deutschland wie die Behauptung, dass Israel sich zu den heutigen Palästinensern ähnlich wie Nazi-Deutschland zu den Juden verhält. Bis zur Pogrammnacht 1938, d.h., bevor die eigentliche Vernichtungskampagne begann, findet Burg diese Analogie korrekt. Nach dem Krieg gegen Gaza—die erste Ausgabe dieses Buches ist von 2007—hat er vielleicht seine Meinung über diese Zeitbegrenzung geändert. Auf jeden Fall spürt er in der Sprache von Begin und Netanyahu mit ihrer Rechtfertigung jeder Aggression als „Schicksalskampf des israelischen Volkes“ eine starke Ähnlichkeit mit der Sprache Hitlers and Goebbels’. Und die vielen Aufschriften überall in Israel, „Araber raus“, erinnern ihn direkt an das Nazistische „Juden raus“. Die israelische Bevölkerung handele wie damals die deutsche im Dritten Reich nach der Devise: „Wir stellen uns blind und schauen weg“. Für Burg ist die Bedrohung durch den Faschismus bereits real.

Was Religion betrifft, macht der Autor keinen Hehl daraus, dass ihm viele Bestandteile des Judentums nicht gefallen, z.B. die „heidnischen“ Rassentheorien der Orthodoxen. Burgs ideales Judentum ist dagegen „ein ständiger Kampf gegen Rassismus, religöse Arroganz…“, gegen „israelischen Separatismus“. Ein wichtiger Teil seines Buches ist ein Plädoyer für ein neues Judentum. Er möchte zu einem spirituellen Zionismus zurückkehren. Sein Ideal ist ein universelles Judentum – Namen wie Marx, Freud, Heine, Moses Mendelssohn, Martin Buber werden als Beispiele erwähnt, aber auch von Nichtjuden, z.B. Ghandi ist die Rede. Für Burg sind die Juden eher wie alle anderen Völker ein Teil der menschlichen Geschichte, wenn auch mit einer besonderen Botschaft. Er erinnert daran, dass Nichtjuden auch in Palästina oft Solidarität mit den Juden gezeigt haben: Während der arabischen Revolte 1929 wurde Burgs Mutter von ihrem arabischen Vermieter und dessen türkischer Frau vor Gewalttaten beschützt.

Mindestens zwei Fragen lässt Burg offen: War die Gründungsideologie des Zionismus nicht von Anfang an rassistisch? Kann der Slogan „Ein Land ohne Volk für ein Volk ohne Land“ überhaupt anders interpretiert werden? Ein lediglich spiritueller Zionismus, in dem die Juden in Nahost Kontakt mit ihren Anfängen wiederaufnehmen, aber ohne einen Staat aufzubauen, war in Wirklichkeit nie eine Option. Zionismus war immer Teil realer europäischer Politik. Er begann als Antwort auf den virulenten Antisemitismus des letzten Drittels des 19. Jahrhunderts in Europa und wurde alsbald Spielball des britischen Imperialismus. Nach der Nazi-Judenverfolgung und der deutschen Niederlage war die Gründung des Staates Israel eine Wiedergutmachung Europas. Diejenigen, die dafür bezahlten, lebten weit weg.

Eine weitere offene Frage besteht darin, ob man überhaupt so einfach wie Burg über ein „jüdisches Volk“ sprechen kann, das überall und immer ein und dasselbe Schicksal erlitten habe. Die Wahrheit liegt vielleicht zwischen dieser Ansicht und der ausschließlich religösen Perspektive.

Es ist unklar, was für eine Wirkung das Buch haben wird. Auf jeden Fall ist der Weg zu einem gerechten Frieden in Nahost so einfach nicht. Abgesehen von der Debatte über die Ein- oder Zweistaatenlösung muss Israel, – wie viele wissen, aber es nicht zu äußern wagen -, einfach aufhören, Israel zu sein: Entmilitarisiert, mit einem neuen Staatsnamen, und mit Gleichberechtigung aller Bürger, könnte ein neuer Staat möglicherweise der dort lebenden Bevölkerung, Juden, Muslimen und anderen, Frieden und die Ausübung ihrer Religion und Sitten zusichern – eine Utopie vielleicht, aber trotzdem richtunggebend.

Für Burg gibt es die Hoffnung, dass Kritik von außen die israelischen Politik in Bewegung setzen könnte. Aber muss nicht, schärfer formuliert, die sogenannte internationale Gemeinschaft Israel in Gewahrsam nehmen? Bis jetzt haben die selbst erklärten Freunde dieses Landes, voran Deutschland, nur die schlechtesten Tendenzen Israels ermutigt. Um ein Umdenken in der Nahost-Politik zu initiieren, ist es unvermeidlich, auch in Europa die Shoah-Ideologie in Frage zu stellen, was etwas ganz anderes ist, als den Holocaust zu leugnen.

Die Gespräche zwischen Teheran und der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) sollen zu einer Urananreicherung für iranische Anlagen im Ausland führen

Von Mohssen Massarrat

Dass sich der Konflikt über das iranische Nuklearprogramm erneut zuspitzt, war zu erwarten. Die Regierung Ahmadinedjad demonstrierte mit der Bekanntgabe einer neuen Urananreicherungsanlage unweit der Heiligen Stadt Qom und einigen Raketentests ihre unnachgiebige Haltung. Die Regierungen der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands werfen Teheran Rechtsbruch vor. Es würden mit den Atomplänen auch militärische Absichten verfolgt. Die iranische Seite bestreitet das und und pocht auf das ihr mit dem Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen (NPT) verbriefte Recht, eigene Urananreicherungsanlagen zu bauen. Warum solle man nicht eine neue Anlage in Qom bauen, wenn die USA unter Bush damit gedroht haben, und die israelische Regierung bis heute droht, die Anreicherungsanlage in Natanz zu zerstören.

Trend zur Stagnation

Alles wie gehabt? Die Islamische Republik macht sich den Atomwaffensperrvertrag zu Nutze, um das eigene Atomprogramm bis zum äußersten Punkt, der das geltende Völkerrecht gerade noch erlaubt, voranzutreiben. Der Westen nutzt seine ökonomische und politische Stärke, um Iran daran zu hindern, sich die Fähigkeit zum Bau von Atombomben zu verschaffen. Ging es den Neokonservativen um Ex-Vizepräsident Dick Cheney einst auch darum, den Konflikt zu einem Krieg gegen den Iran zu eskalieren, ist die akute Gefahr mit der Wahl von Barack Obama vorerst gebannt, glücklicherweise. Eine friedliche Lösung des Konflikts setzt allerdings voraus, dass die neue US-Regierung und die EU-3 – Großbritannien, Frankreich und Deutschland – sich zwei Herausforderungen sehr ernsthaft stellen:

Erstens der Gefahr einer Weiterverbreitung von Atomwaffen. Diese Gefahr ist in der Natur der Nukleartechnologie begründet, weil nicht nur Iran, sondern jeder Staat, der Atomstrom produziert, zugleich auch waffenfähiges Plutonium erzeugen kann. Der NPT kann dies nicht verhindern, er schafft durch das in Artikel IV verbriefte Recht der Mitgliedsstaaten auf eine eigene Urananreicherung sogar die Voraussetzung dafür, dass Mitgliedsstaaten Teile ihrer Rüstungspläne hinter dem friedlichen Gebrauch von Atomenergie verstecken. Im aktuellen Konflikt hat Iran daher das Völkerrecht auf seiner Seite, während der Westen den waghalsigen und dem Völkerrecht abträglichen Versuch unternimmt, Iran durch Drohungen zum Verzicht auf Souveränität zu zwingen. Kein Wunder, dass dieser Streit seit sechs Jahren andauert. Die einzig wirksame Alternative, die in dieser Situation bleibt und Teheran überzeugen könnte, ist die Option, alle Atomwaffen abzuschaffen.

Barack Obama hat seit seiner Prager Rede zwar diese Perspektive aufgezeigt, ein gutwilliger US-Präsident reicht jedoch – zumal gegen die mächtige Allianz aus Neokonservativen und militärindustriellem Komplex daheim – für eine atomwaffenfreie Welt bei weitem nicht. Die EU-Regierungen täten daher gut daran, ihre Zuschauerrolle aufzugeben und Obama dabei zur Seite zu stehen. Beispielsweise könnten Europas Atomstaaten ihre Bereitschaft zur Abrüstung der eigenen Arsenale ankündigen, wozu im Übrigen der Atomwaffensperrvertrag verpflichtet.

Das eigentliche Problem

Die zweite Herausforderung ist das Sicherheitsdilemma im Mittleren und Nahen Osten, das durch Israels Atomarsenale entstanden ist. Israel mag zwar dadurch seinem legitimen Sicherheitsbedürfnis Rechnung tragen, es zwingt aber andere Staaten in der Region – wie den Iran – dazu, sich ebenfalls atomar aufzurüsten. Die USA und die EU müssen dieses Sicherheitsdilemma zur Kenntnis nehmen und darauf eine Antwort geben. Sie blenden jedoch diesen eigentlichen Kern des Konflikts, mit Rücksicht auf Israels Interesse, das Atomwaffen-Monopol nicht aus der Hand zu geben, völlig aus. Auch die Islamische Republik zog es bisher vor, ihre nuklear-militärischen Ambitionen unter der Fassade der langfristigen Energieversorgung zu verstecken, anstatt das Sicherheitsdilemma in der Region offensiv auf die Tagesordnung der internationalen Politik zu setzen. Obama scheint diese Herausforderung wahrgenommen zu haben. Er unternahm jedenfalls den ersten zaghaften Versuch, Israel zu einem Beitritt zum Atomsperrvertrag zu bewegen. Bei der Jahresversammlung der IAEA Mitte September enthielt sich der US-Vertreter einer Resolution zur Schaffung einer atomwaffenfreien Zone im Mittleren und Nahen Osten zwar der Stimme, begrüßte das Papier aber nachdrücklich.

Auch bei dieser großen Herausforderung würden Obamas vorsichtige Schritte gegen den Starrsinn Tel Avivs und der starken Israel-Lobby in den USA ins Leere laufen, wenn ihn andere westliche Staaten auch hier im Regen stehen ließen. Jahrelang setzten die EU-Regierungen auf das falsche Pferd, weil sie die gefährliche Eskalationsstrategie der Neokonservativen und israelischen Hardliner im Konflikt mit dem Iran unterstützten. Jetzt haben sie die Möglichkeit, den Fehler zu korrigieren. Statt zuzuschauen, müssten sie Obama bei seiner Haltung gegenüber Israel den Rücken stärken.

Quelle: der FREITAG

01.10.2009 – After Downing Street / ZNet

In dieser Woche werden Vertreter des Iran mit Vertretern der sechs mächtigsten Staaten der Welt in Genf zusammentreten. Das Treffen reiht sich in eine Serie von Ereignissen ein, die den Vorarbeiten für die Irakinvasion 2003 durch die USA immer mehr ähneln.

Während wir uns auf einen gewaltigen Medien-Spin gegen den Iran gefasst machen, sollten wir uns als Friedensaktivisten fünf grundsätzliche Fakten vor Augen halten.

  1. Es gibt absolut keinen Beweis dafür, dass der Iran versucht, Atomwaffen zu bauen.
  2. Die USA haben keine „geheime Nuklearanlage“ im Iran entdeckt.
  3. Die aktuellen Raketentests (Langstreckenraketen) des Iran dienen nur der Verteidigung.
  4. Trotz allem, was wir immer wieder hören: Präsident Mahmoud Ahmadinedschad leugnet den Holocaust nicht (siehe Zitate weiter unten).
  5. Der Iran besitzt Öl, sehr viel Öl.

Am 1. Oktober wird ein hochrangiger iranischer Diplomat mit Vertretern der fünf permanenten Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und Deutschlands (USA, Frankreich, Großbritannien, Russland, China plus Deutschland) zusammenkommen. Die Gruppe, mit der er sich trifft, nennt sich G5-plus-1. Es werden die ersten internationalen Gespräche zum iranischen Nuklearprogramm seit mehr als einem Jahr sein.

In diesen Verhandlungen wird der Iran versuchen, eine breite Palette von Themen zur Sprache zu bringen. Die sechs Staaten – zumindest jedoch die USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland – werden Forderungen bezüglich des iranischen Atomprogramms stellen, von denen sie wissen, dass sie abgelehnt werden. Als Nächstes werden die vier mächtigsten westlichen Nationen härtere Sanktionen anstreben (noch härtere als jene drei Pakete, die sie bereits durch den UN-Sicherheitsrat geboxt haben).

Sogar ein militärischer Angriff gegen den Iran – durchgeführt von Israel – wäre möglich. Der amerikanische Vizepräsident Joe Biden hat bereits grünes Licht gegeben.

All dies verstößt gegen internationales Recht.

Versucht der Iran, eine Atombombe zu bauen?

Der Iran verfolgt ein Programm mit dem Ziel, die Kernenergie friedlich zu nutzen. Dazu gehört die Anreicherung von Uran für Atomreaktoren. Natürlich ist angereichertes Uran auch ein essentieller Bestandteil beim Bau einer Atombombe. Doch der Prozess der Anreicherung unterscheidet sich im zweiten Fall so gewaltig, dass es praktisch unmöglich wäre, ihn zu verheimlichen. Schließlich ist der Iran das Land mit den weltweit meisten (internationalen) Inspektionen.

Der Iran war einer der ersten Staaten, der den Atomwaffensperrvertrag der UNO unterzeichnet hat (Non-Proliferation Treaty (NPT). Damit verpflichtete er sich, auf den Bau von Atomwaffen zu verzichten. Im Gegenzug wurde ihm das Recht eingeräumt, Kernenergie zu entwickeln – nicht nur das, er bekam auch ein Anrecht auf Unterstützung durch die Weltgemeinschaft zugesichert.

Es gibt absolut keine Beweise, dass der Iran versucht, Atomwaffen zu entwickeln, null, zero. Weder der Internationalen Atomaufsichtsbehörde (IAEA) in Wien, noch der UNO-Unterorganisation, die die Einhaltung des NPT durch die Unterzeichner-Staaten überwachen soll, liegen Informationen dieser Art vor. Weder die USA, mit ihren 16 verschiedenen Geheimdiensten, noch Israel, mit seinem Mossad, verfügen über derartige Informationen. Auch konterrevolutionäre iranische Organisationen, wie die Mudschaheddin-e-Khalq (MEK), die Überstunden machen, um auf Fakten, Berichte, Material oder auch nur Gerüchte dieser Art zu stoßen, die den Iran belasten könnten, wurden bislang nicht fündig.

Natürlich warnt keine der G5-, G5-Plus-1-, G20 oder der anderen Wir-beherrschen-die-Welt-Gruppenstaaten vor den (schätzungsweise) 200 israelischen Atomwaffen. Von den 10.000 Atomwaffen der USA will ich gar nicht reden.

Stimmt, der Iran besitzt sehr viel Öl. Aber Öl ist eine endliche Ressource. Selbst die enormen Reserven des Iran werden eines Tages zur Neige gehen. Aus diesem Grund entwickelt das Land alternative Energiequellen – wie Wind und Solarenergie – und Kernenergie.

Die USA und andere westliche Großmächte halten nichts davon, dass der Iran seine Kernenergie ausbaut, weil dieser Ausbau die Unabhängigkeit des Iran sichert. Der Iran wird stark bleiben und seinen Einfluss in der Region behalten. Für die ehemaligen Kolonialisten dieser Welt ist das keine akzeptable Vorstellung.

Iran, Kuba, Venezuela, Bolivien, Ecuador, Nordkorea, Simbabwe, der Sudan und viele andere Länder lehnen es ab, Länder „zweiter Klasse“ zu sein. Sie verweigern sich der Autorität des Imperiums.

Sie haben das Joch der kolonialen Unterdrückung abgeschüttelt und einen eigenen, unabhängigen Kurs auf der Weltbühne eingeschlagen. Diese Völker sind wie entlaufene Sklaven, die eigene, moderne Siedlungen gegründet haben, die von der ordentlich verwalteten Neuen Weltordnung als Bedrohung empfunden werden.

Man will sie wieder unter Kontrolle bringen – bevor sich andere versklavte Völker in gefährlicher Weise ein Beispiel an ihnen nehmen.

Es gehört zu den primären Zielen der US-Außenpolitik, zu verhindern, dass diese Länder moderne Technologien entwickeln.

Haben die USA tatsächlich eine „geheime Nuklearanlage“ im Iran entdeckt?

Am 21. September erhielt die Internationale Atomaufsichtsbehörde (IAEA) in Wien einen Brief von der iranischen Regierung, in dem der Bau einer Urananreicherungsanlage angezeigt und beschrieben wurde. In dieser Anlage soll Uran auf 5% (reines) Uran angereichert werden. Eine solche Anreicherung genügt zwar, um Kernenergie zu produzieren, aber für die Herstellung von atomwaffentauglichem Material wäre eine Anreicherung auf 90% nötig. 5% liegt weit darunter. „Weitere, ergänzende Informationen werden rechtzeitig und in angemessener Zeit zugesendet“, heißt es in dem Brief weiter.

Die Statuten des Atomwaffensperrvertrages verlangen von den Unterzeichnern – ob es sich nun um den Iran oder einen anderen Staat handelt -, dass die IAEA innerhalb von 6 Monaten vor Inbetriebnahme einer neuen Urananreicherungsanlage in Kenntnis gesetzt wird. Präsident Ahmadinedschad sagte später auf einer Pressekonferenz, die neue Anlage werde frühestens in 18 Monaten in Betrieb gehen.

Anders gesagt: Der Iran kam seiner Pflicht aus dem Atomwaffensperrvertrag, die IAEA zu informieren, sogar um Einiges zu früh nach.

Am 25. September unterbrachen folgende Staatschef den Gipfel der G20 in Pittsburgh, um eine Pressekonferenz abzuhalten, auf der sie den Iran beschuldigten, an einer geheimen Atomenergieanlage zu bauen: Der Präsident der USA (Obama), der französische Präsident (Sarkozy) und der britische Premierminister (Brown).

Frankreich ist ein Land, das 80% seines Energiebedarfs über die Atomenergie deckt. Sarkozy sprach von detaillierten Geheimdienstinformationen, die, so ergänzte Gordon Brown, „die gesamte internationale Gemeinschaft in Schock und Wut versetzen“ würden. Obama warf dem Iran vor, „die Regeln, an die sich alle Nationen halten müssen, zu brechen… und die Stabilität und Sicherheit in der Region und der Welt zu gefährden“.

Am folgenden Tag erklärte der Iran, er sei bereit, die Anlage der Aufsicht der IAEA zu unterstellen.

Fassen wir zusammen: Der Iran baut eine Atomanlage. Mehr als ein Jahr, bevor diese Anlage anlaufen soll und weit vor dem Zeitpunkt (6 Monate vor Inbetriebnahme) zu dem er dies, gemäß den Vorschriften des UN-Atomwaffensperrvertrages, spätestens hätte melden müssen, informiert er die IAEA über das Projekt. Wenige Tage vor den geplanten 7-Länder-Verhandlungen mit dem Iran (1. Oktober) beschließen die Regierungschefs der USA, Großbritanniens und Frankreichs eine dramatische Pressekonferenz, auf der sie dem Iran vorwerfen, die Regeln gebrochen zu haben.

Am 26. September stand in einem Artikel der Washington Post: „die rasch eskalierende Konfrontation gibt (Obama) neue Gelegenheit, sich auf der Weltbühne stark und erfolgreich zu zeigen. Obamas Widersacher bezeichnen ihn schon längst als naiv, da er bereit sei, sich auf diplomatischer Ebene mit Widersachern der Nation, wie dem Iran, einzulassen. Die Republikaner sagen, sein Beschluss, die Stationierung eines Raketenabwehrschilds für Osteuropa in dieser Form nicht durchzuführen, sei ein Zeichen von Schwäche. Kritiker tadeln ihn, er nehme sich (zuviel) Zeit, um abzuwägen, ob es richtig sei, zusätzliche Truppen nach Afghanistan zu entsenden“.

„Die Verlautbarung sei zudem ein großer Anreiz für die CIA – zu einer Zeit, da die Agentur für ihre Gefangenenverhöre hart in der Kritik steht und vielleicht sogar belangt werden wird“.

Sind die aktuellen iranischen Raketentests offensiv?

Am 26. September begann der Iran mit dem Test mehrerer Raketen – einschließlich der Mittelstreckenraketen Shahab-1 und Shahab-2. Am 28. September testete der Iran Shahab-3 – eine Rakete mit einer größeren Reichweite. Man geht von einer Reichweite von bis zu 1.200 Meilen (circa 1.800km) aus. Das würde genügen, um Israel, die US-Basen im Nahen/Mittleren Osten und Teile Europas zu erreichen.

Damit stellt sich die Frage: Wie sind diese Raketentests zu bewerten? Sind sie ein offensiver oder ein defensiver Schritt?

Generalmajor Mohammad Ali Jafari, der Kommandeur der Islamischen Revolutionsgarden des Iran, wird in der halboffiziellen Fars News Agency mit den Worten zitiert: „Als Folge dieser Fähigkeit erklären jene, die davon gesprochen haben, den Iran anzugreifen, nun, dass sie dazu keine Lust mehr hätten und nicht mehr daran dächten, denn sie haben erkannt, dass ein Angriff auf den Iran ein extrem gefährlicher Akt wäre“. Generalmajor Jafari sieht die Sache defensiv.

Gegen seine Logik ist wenig einzuwenden. Schließlich sind die Drohungen von israelischen Offiziellen gegenüber dem Iran inzwischen leiser geworden. Sie sprechen von einer erhöhten internationalen Besorgnis, seitdem die Tatsache bekannt sei, dass der Iran eine neue Urananreichungsanlage baut.

Die (oben erwähnten) Raketen könnten für einen Angriff benutzt werden. Sie können zur Verteidigung benutzt werden und für einen Gegenschlag. Seit Hunderten von Jahren hat der Iran kein Land mehr angegriffen. Einen Atomkrieg gegen einen Gegner zu führen, der gleichfalls Atomwaffen besitzt, wäre die Abkehr von einer Außenpolitik, die seit 30 Jahren praktiziert wurde und ein Wahnsinn, wie es ihn in der jüngeren Geschichte noch nie gegeben hat.

Leugnet Präsident Ahmadinedschad den Holocaust?

Jedesmal, wenn ich irgendwo lese, Präsident Ahmadinedschad habe den Holocaust geleugnet, versuche ich, das Originalzitat aufzutreiben. Das ist gar nicht so einfach, weil die ursprüngliche Aussage oft nur in Teilen zitiert oder nicht wörtlich wiedergegeben wird.

Diesen Monat hatte ich endlich ein Erfolgserlebnis.

Am 24. September interviewte Steve Inskeep, der Moderator des ‘National Public Radio Morning Edition program’, Präsident Ahmadinedschad in seinem Hotelzimmer in New York. Das Transkript des Interviews finden Sie unter „NPR Interviews Mahmoud Ahmadinejad“ .

Ahmadinedschads Antworten wurden von einem Übersetzer wiedergegeben.
Hier der relevante Abschnitt des Interviews:

Inskeep: In einem früheren Interview mit Ihnen diskutierten wir darüber, dass sie das Gefühl hätten (der Holocaust) würde in ungerechter Weise benutzt, um Israel zu rechtfertigen, also brauchen wir darüber nicht erneut zu reden. Aber vielleicht möchten Sie mir ja beschreiben, was, Ihrer Meinung nach, genau zwischen 1942 und 1945 passiert ist, es würde mich interessieren.

Ahmadinedschad: 1942 bis 1945 – damit ist immer noch der Holocaust gemeint, richtig? Ich habe ein paar Fragen zum Holocaust, und Sie sind ein Angehöriger der Medien, Sie sollten den Menschen sagen, wie diese Fragen lauten und außerdem versuchen, von ihnen Antworten zu erhalten. Die erste Frage lautet, ist der Holocaust ein historisches Ereignis oder nicht? Es ist ein historisches Ereignis. Da dies nun geklärt ist – (kann ich sagen) es gibt eine große Zahl historischer Ereignisse. Also lautet die nächste Frage, warum hat dieses spezielle Ereignis solche Berühmtheit erlangt? Normalerweise erinnern sich normale Menschen und Historiker an historische Ereignisse. Aber warum widmen Politiker diesem speziellen Ereignis so große Aufmerksamkeit? Und warum sind sie in dieser Sache so einseitig? Wirkt sich dieses Ereignis darauf aus, was heute, jetzt gerade, vor Ort geschieht? Wir sagen: Genozid ist das Resultat rassistischer Diskriminierung. Manchmal werfen wir einen Blick in die Geschichte und lernen ihre Lektionen.

Inskeep: Geben Sie zu, dass Millionen von Menschen getötet wurden? Dass vor allem Millionen von Juden während des Zweiten Weltkriegs getötet wurden?

Ahmadinedschad: Haben Sie etwas Geduld mit mir, damit ich meine Aussagen zu Ende führen kann, dann erhalten Sie Ihre Antwort. Ich stelle Fragen, und ich stelle mehrere, ernsthafte Fragen. Und ich wende mich mit diesen Fragen nicht an Sie sondern an ein größeres Publikum – an alle – alle, denen das Schicksal der Menschheit am Herzen liegt, denen es um die Menschen und deren Rechte geht. Es sind ernste Fragen. Wenn wir auf die Geschichte blicken, um zu lernen – um Lektionen daraus abzuleiten -, dann legt uns dieses (Ereignis = Holocaust) nahe, dass wir in der Zukunft nicht mehr dieselben Fehler begehen sollten wie in der Vergangenheit. Ich selbst war vor 60 Jahren noch nicht am Leben. Zufällig lebe ich heute. Ich kann sehen, dass heute ein Genozid vor sich geht, der mit einem Ereignis von vor 60 Jahren gerechtfertigt wird. Die fundamentale Frage, die ich an dieser Stelle erhebe, lautet: Wenn es dieses Ereignis gab, wo fand es statt? Und um eine Art provokative Frage zu stellen, wer führte es aus? Warum soll das palästinensische Volk dafür bezahlen?

 

Hugo Chavez, der Präsident Venezuelas, wies kürzlich darauf hin, dass vor der Eroberung durch die Europäer 90 Millionen Indigene auf dem amerikanischen Kontinent gelebt haben. Heute – wenige hundert Jahre später – sind es nur noch 4 Millionen.

Bis zu 100 Millionen Afrikaner starben durch den Sklavenhandel, der über den Atlantik betrieben wurde.

Ganz sicher kann man auch hier von „Holocausts“ sprechen.

Bei uns versteht man unter dem ‘Holocaust’ die systematische Ermordung von 6 Millionen Juden. Selten wird erwähnt, dass diesem diabolisch effizienten Massentöten außerdem bis zu 5 Millionen politische Gefangene, Gewerkschafter, Kommunisten, Homosexuelle und Roma zum Opfer fielen. Stimmt, es war eines der größten Greuel, die die Erde je gesehen hat. Es fand in Europa statt und wurde von Europäern an Europäern begangen.

Mit den Palästinensern oder dem Iran hatte das Ganze absolut nichts zu tun.

Nachdem der ‘Holocaust’ den Status erhalten hatte, der größte Massenmord in der Geschichte zu sein, warum wurde er benutzt, um eine im Grunde europäische Kolonie auf arabischem Land zu installieren?

Ahmadinedschad bezeichnet den Holocaust nicht als Mythos. Er stellt die Frage, warum der Mythos, der rund um den Holocaust entwickelt wurde, nun als Waffe gegen das palästinensische Volk und jene, die den Kampf des palästinensischen Volkes um Selbstbestimmung unterstützen, benutzt wird.

Der Iran und sein Öl

Der Iran ist sehr reich an Erdöl. Die weltweit größten privaten Ölkonzerne kommen an dieses Öl nicht mehr heran, seit die iranischen Ölquellen nach der Iranischen Revolution 1979 verstaatlicht wurden. Es geht um sehr hohe (potentielle) Profite. Hinzu kommt ein weiterer Aspekt. Wer immer den Fluss des Öles kontrolliert – ob er dieses Öl nun besitzt oder nicht-, kann die Entwicklungen in der globalen Produktion, im globalen Handel und in der Weltpolitik kontrollieren. Die USA sind entschlossen: Sie wollen das einzige Land sein, dem diese Rolle zukommt. Amerika will nicht zulassen, dass sich eine multipolare Welt entwickeln kann.

Die Aufgaben, die der amerikanischen Antikriegsbewegung bevorstehen

Nach einem unglückseligen Jahr der Ebbe gibt die Antikriegsbewegung der USA wieder Lebenszeichen von sich. Im Oktober werden viele – lokale und regionale – Demonstrationen gegen die von den USA geführten Kriegen im Irak und in Afghanistan stattfinden. Viele werden sich auch mit der Ausweitung des Krieges in Pakistan und mit der israelischen Besatzung von Gaza und der Westbank befassen.

Auf einigen dieser Demonstrationen wird sicher auch die Forderung ‘Kein Krieg gegen den Iran!’ erhoben werden. Dennoch lässt der Enthusiasmus bei diesem Thema zu wünschen übrig. All die massiven Attacken in den Medien, Fehlinformationen und Anschuldigungen sind nicht spurlos vorbei gegangen. Auch die Kontroverse um die Präsidentschaftswahlen im Iran und was im Anschluss geschah, spielt eine Rolle. All diese Faktoren zusammen haben die Antikriegsbewegung bis zu einem gewissen Punkt geschwächt – und das, obwohl ein möglicher neuer Krieg immer wahrscheinlicher wird.

Es wird Zeit, ein simples Prinzip, das eigentlich das Fundament unserer Bewegung sein sollte, wieder zu betonen: Jedes Land, das vom US-Imperialismus unterdrückt wird, hat das Recht, sein Schicksal selbst zu bestimmen. Es hat das Recht, seine eigene Regierungsform zu bestimmen, seine eigene Führung und seine Beziehungen zur restlichen Welt. Amerika ist die größte globale Imperialmacht. Wir sollten die Letzten sein, die anderen Ländern vorschreiben, wie sie sich zu verhalten haben.

Es ist gar nicht nötig, mit allem, was die Führung eines unterdrückten Landes von sich gibt, einverstanden zu sein, um laut und entschlossen zu fordern: „Kein Krieg, keine Sanktionen, keine Einmischung in innere Angelegenheiten!“ Hätten wir im 19. Jahrhundert gelebt – als Aktivisten gegen die Sklaverei – wären wir da ruhig dabeigestanden und hätten über die richtige Strategie und umstrittene Äußerungen diskutiert, während Nat Turner und John Brown gehängt werden? Oder hätten wir die Unterdrückten und deren Unterstützer verteidigt? Nach diesem Motto sollten wir uns verhalten, wenn es darum geht, den Iran in Schutz zu nehmen.

Wenn wir im Oktober die Kriege im Irak, in Afghanistan und Pakistan sowie die kontinuierliche Unterdrückung des palästinensischen Volkes verurteilen, sollten wir unsere Stimmen außerdem laut erheben und die klare Forderung stellen: „Kein Krieg, keine Sanktionen, keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Iran!“

Quelle: ZNet Deutschland

Von Uri Avnery, 03.10.2009

HEUTE IST der 1196. Tag der Gefangenschaft des Soldaten Gilad Shalit.

Ein Kriegsgefangener soll nicht in Gefangenschaft gelassen werden. Ein verwundeter Soldat soll nicht auf dem Schlachtfeld liegen gelassen werden. Der Staat unterzeichnet einen ungeschriebenen Vertrag mit jeder Person, die sich der Armee anschließt – und besonders mit jedem, der in einer Kampfeinheit dient.

Das Verhalten der israelischen Regierung in diesen 1196 Tagen, der Politiker und Generäle, die für diese Untat verantwortlich sind, ist eine Verletzung dieses Vertrages, es ist Vertrauensbruch. Kurz gesagt: eine Schande. Es macht jeden anständigen Menschen wütend – und nicht nur Soldaten in Kampfeinheiten.

DER VERRAT beginnt hier schon in der angewandten Terminologie. Im Buch der Sprüche (18,21) heißt es: „Tod und Leben stehen in der Zunge Gewalt.“

Ein Soldat, der bei einer militärischen Aktion gefangen genommen wird, ist ein Kriegsgefangener – in jeder Sprache, in jedem Land.

Gilad Shalit wurde bei einer Militäraktion gefangen genommen. Er war ein bewaffneter Soldat in Uniform. In diesem Zusammenhang ist es egal, ob diese Aktion selbst legal oder illegal war und ob die, die ihn gefangen nahmen, reguläre Soldaten oder Guerillas waren.

Gilad Shalit ist ein Kriegsgefangener.

DIE LEUGNUNG begann mit dem ersten Augenblick. Die israelische Regierung weigerte sich, die Gefangennahme mit dem richtigen Namen zu benennen und bestand darauf, dass es eine „Entführung“ war.

Die disziplinierten israelischen Medien, die hinter den Generälen im Stechschritt marschieren wie eine preußische Wachmannschaft, hat sich diesem Chor angeschlossen. Keine einzige Zeitung, kein einziger Radio- oder Fernsehreporter hat je über den Kriegsgefangenen gesprochen. Alle – fast ohne Ausnahme – sprachen vom ersten Tag an über den „entführten“ Soldaten“.

Die Wörter sind wichtig. Alle Armeen pflegen Kriegsgefangene auszutauschen. Im Allgemeinen geschieht dies nach dem Ende der Feindseligkeiten, manchmal auch noch während des Krieges. Die Armee entlässt die Kämpfer des Feindes für die Entlassung ihrer eigenen gefangenen Soldaten.

Dies gilt nicht für „entführte“ Personen. Wenn Kriminelle Personen entführen und sie festhalten, um Lösegeld zu bekommen, stellt sich die Frage, ob dieses gezahlt werden soll. Die Zahlung mag zu noch mehr Entführungen ermutigen und die Verbrecher belohnen.

In dem Augenblick, in dem Gilad als „Entführter“ definiert wurde, wurde er zu dem, was folgte, verurteilt.

Er verlor auch seine Ehre als Soldat. Ein Soldat wird nicht „entführt“. Die Millionen Soldaten, die während des 2. Weltkriegs gefangen genommen wurden – Deutsche, Russen, Briten, Amerikaner und all die anderen – wären beleidigt gewesen, wenn man ihnen unterstellt hätte – dass sie „entführt“ worden wären.

 

DIE GRÖSSTE Gefahr, die über Gilads Kopf schwebte, seitdem er in Gefangenschaft geraten war, ging nicht von der Hamas aus, sondern von unserer eigenen Armee.

Es war klar, dass die Armee bei gegebener Gelegenheit versuchen würde, ihn mit Gewalt zu befreien. Das ist tief in ihrem Grundethos verwurzelt: den „Entführern“ nie nachzugeben.

Wenn ich Gilads Vater und ein frommer Mann gewesen wäre, dann hätte ich täglich gebetet: „Lieber Gott, lass die Armee nicht den Platz finden, wo Gilad festgehalten wird!“

Unsere Armeekommandeure sind bereit, Gefangene großen Risiken auszusetzen, um sie mit Gewalt zu befreien, statt sie gegen palästinensische Gefangene auszutauschen. Für sie ist das eine Ehrensache.

Bei solch einer Operation wird das Leben der Befreier riskiert. Aber vor allem ist es das Leben des Gefangenen selbst, das gefährdet wird.

Eine der berühmtesten Operationen in den Annalen der israelischen Armee fand in Entebbe im Juli 1976 statt. Sie befreite 98 Passagiere einer entführten Air-France-Maschine, die gezwungen worden war, auf dem Entebbe-Flughafen in Uganda zu landen. Die Operation gewann weltweite Bewunderung. Nur einer der Befreier verlor sein Leben – der Bruder von Binyamin Netanyahu.

Bei dem darauf folgenden Erfolgsrausch wurde eine Tatsache übersehen: bei der gewagten Operation wurden hohe Risiken eingegangen. Wenn nur ein Detail der komplexen Aktion schief gegangen wäre, hätte es für die entführten Passagiere eine Katastrophe bedeutet. Es hätte in einem Blutbad enden können. Da die Aktion gelang, wagte keiner, Fragen zu stellen.

Die Folgen der Operation bei den Münchner Olympischen Spielen 1972, die die Befreiung der israelischen Geiseln zum Ziel hatte, waren sehr anders. Als die deutsche Polizei mit Ermutigung der Regierung Golda Meirs sie mit Gewalt zu befreien versuchte, verloren alle entführten Athleten ihr Leben. Die meisten wurden wahrscheinlich durch die Kugeln der deutschen Polizisten getötet. Wie sonst sollte man sich die Tatsache erklären, dass bis zum heutigen Tag die Regierungen Israels und Deutschlands sich weigern, die Obduktions-Ergebnisse zu veröffentlichen?

Dasselbe geschah zwei Jahre später, als die israelische Armee von Golda Meir und Moshe Dayan den Befehl bekam, die 105 Kinder zu befreien, die von einem palästinensischen Kommando in der nordisraelischen Stadt Ma’alot gefangen gehalten wurden. Die Aktion misslang: 22 Kinder und drei Lehrer verloren ihr Leben. Auch bei diesem Vorfall scheinen einige – wenn nicht sogar alle – von ihnen durch die Kugeln ihrer Befreier getötet worden zu sein. Der Obduktions-Bericht wurde auch hier nicht veröffentlicht.

Dasselbe geschah, als die Armee 1994 versuchte, den „entführten“ Soldaten Nachshon Wachsman in der Westbank zu befreien. Die Armee hatte genaue Geheiminformationen, die Aktion war sehr sorgfältig vorbereitet worden, aber es ging etwas schief, und der Gefangene wurde getötet.

Vor kurzem erfuhr man, dass ein ranghoher Offizier seine Soldaten aufgefordert hatte, lieber Selbstmord zu begehen, als sich gefangen nehmen zu lassen. Er hatte den Befehl gegeben, auf die Entführer zu schießen, selbst wenn das bedeutete, das Leben des gefangenen Soldaten zu gefährden.

Es kann gut sein, dass einer der Gründe für die lange Leidenszeit von Gilad Shalit in der Hoffnung lag, dass die Armeekommandeure vom Geheimdienst sein Versteck erfahren würden, um ihn mit Gewalt zu befreien. Es ist ja kein Geheimnis, dass der Gazastreifen voller Informanten ist. Die Dutzende von „gezielten Tötungen“ und viele Aktionen bei der Operation „Geschmolzenes Blei“ wären ohne ein weites Netzwerk von Kollaborateuren nicht möglich gewesen, die während der langen Jahre der Besatzung rekrutiert worden waren.

Es ist unglaublich – und grenzt an ein Wunder – dass der israelische Geheimdienst bis jetzt nicht in der Lage war, diese Hoffnung zu erfüllen. Anscheinend war es Shalits Wärtern gelungen, das Geheimnis streng zu bewahren. Dies erklärt übrigens, warum seine Wärter sich hartnäckig weigerten, ihn mit Rot-Kreuz-Vertretern zusammen kommen zu lassen und Briefe von und zu ihm zu befördern, einschließlich Päckchen, (die als Inhalt raffinierte Geräte hätten haben können, die die Örtlichkeit hätten verraten können.) Dies mag sein Leben gerettet haben.

Man kann sicher sein, dass das Video, das gestern im Austausch für 21 weibliche palästinensische Gefangene durch den deutschen Vermittler befördert wurde, sehr sorgfältig präpariert war, um jede Möglichkeit einer Identifizierung des Ortes, an dem er festgehalten wird, zu verhindern .

DIESE AFFÄRE zeigt die absolute Überlegenheit der israelischen Propagandamaschine über alle Konkurrenten – falls es welche gibt.

Die Weltmedien haben fast ohne Ausnahme die israelische Terminologie angenommen. Alle Welt sprach nur über den „entführten“ israelischen Soldaten, statt über den Kriegsgefangenen. Britische und deutsche Zeitungen, die dieses Wort gebrauchten, dächten nicht im Traum daran, dieses für einen ihrer eigenen Soldaten in Afghanistan so zu benützen.

Der Name Gilad Shalit wurde von führenden Politikern der Welt in den Mund genommen, als wäre er mindestens einer der ihren. Nicolas Sarkozy und Angelika Merkel sprachen frei über ihn und waren sicher, dass jeder ihrer Zuhörer zu Hause wisse, wer er ist. Die Befreiung des „entführten Soldaten“ ist ein erklärtes Ziel mehrerer Regierungen gewesen.

Die Formulierung als solche stellt schon einen Triumph der israelischen Propaganda dar. Verhandelt wird über einen Gefangenenaustausch zwischen Israel und Hamas mit deutscher und/oder ägyptischer Vermittlung. Ein Austausch von Gefangenen hat zwei Seiten – Shalit auf der einen Seite, palästinensische Gefangene auf der anderen. Aber in aller Welt, wie in Israel, spricht man nur über die Freilassung des israelischen Soldaten. Die palästinensischen Gefangenen, die entlassen werden sollen, sind nur Objekte, Handelsware, keine menschlichen Wesen. Aber zählen nicht auch sie die Tage genau so wie ihre Eltern und ihre Kinder?

Das größte Hindernis bei solch einem Austausch ist geistiger Art, eine Sache der Ausdrucksweise. Wenn es um „palästinensische Kämpfer“ gehen würde, wäre es kein Problem. Die Freilassung von Kämpfern im Austausch für einen Kämpfer. Aber unsere Regierung – wie alle kolonialen Regierungen davor – können einheimische Aufständische nicht als „Kämpfer“ anerkennen, die im Dienst für ihr Volk handeln. Das koloniale Ethos – wie der „ethische Codex“ unseres Ethikprofessors Asa Kasher – fordert, dass sie „Terroristen“ genannt werden mit „Blut an den Händen“, also grundsätzlich Verbrecher, abscheuliche Mörder.

Ein bewegendes irisches Lied erzählt von einem irischen Freiheitskämpfer, der am Morgen seiner Exekution darum bittet, wie ein „irischer Soldat“ behandelt und erschossen und nicht „wie ein Hund aufgehängt“ zu werden. Seine Bitte wurde abgeschlagen.

Wenn man von der Entlassung von „Hunderten von Mördern“ im Austausch für einen israelischen Soldaten redet, rennt man gegen ein sehr großes psychologisches Hindernis. Leben und Tod in der Macht der Zunge.

IN VERSCHIEDENER Hinsicht kann die Gilad Shalit-Affäre als eine Metapher für den ganzen historischen Konflikt gesehen werden.

Belastete Wörter diktieren das Verhalten der Führer. Die verschiedenen und sich widersprechenden Narrative verhindern ein Verständnis zwischen den Parteien, selbst wenn es um kleine Dinge geht. Die psychologischen Hindernisse sind immens.

Der große Propagandavorteil der israelischen Regierung, die bei der Shalit-Affäre so deutlich wird, wird jetzt auch beim Goldstone-Bericht getestet. Die Bemühungen der israelischen Regierung, die Weiterleitung des Berichts an den UN-Sicherheitsrat oder an die Vollversammlung oder an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu verhindern, wird nun auch von Präsident Barack Obama und den europäischen Führern unterstützt. Die Bewohner des Gazastreifens sind wie die Palästinenser in Israels Gefängnissen reine Spielmarken, Objekte ohne menschliches Gesicht.

Und was Gilad Shalit betrifft: die Verhandlungen müssen beschleunigt werden, damit der Gefangenenaustausch in nächster Zukunft stattfinden kann. Bis dahin sollte den Vermittlern eine unmissverständliche Zusicherung gegeben werden, dass kein weiterer Versuch unternommen wird, ihn mit Gewalt zu befreien und dies im Gegenzug für ein Hamas-Abkommen, das ein Treffen mit Leuten vom Roten Kreuz und vielleicht gar mit seiner Familie ermöglicht.

Alles andere ist Manipulation und Lippenbekenntnis.

Der iranische Außenminister unterstrich: „Die Zusammenarbeit Irans mit der IAEA ist transparent und im Rahmen der Gesetze. Unserem Reporter zufolge sagte Manuschehr Mottaki am heutigen Freitag auf der Pressekonferenz bei der UNO in New York über die neue Anlage Irans (Fordo) in der Nähe von Teheran: „18 Monate vor dem Datum, in dem wir es der IAEA mitteilen sollten, teilten wir der IAEA die Errichtung dieser Anlage mit, was zeigt, dass unser Arbeit mit der IAEA überaus transparent ist und dieser Trend wird nach wie vor fortgesetzt.
Mottaki sagte über seine Reise nach Washington: „Dasziel dieser Reise besteht in der Besichtigung des iranischen Büros für Vertretung der iranischen Interessen in Washington.
Der iranische Außenminister sagte über das iranische Vorschlagspaket und Verhandlungen in Genf: „Diese Paket Enthält wichtige Kapitel und Themen in verschiedenen politischen, sicherheitsbezogenen, internationalen und wirtschaftlichen Beriechen.

Verhandlungen mit Iran waren positiv

Der englische Außenamtssprecher bezeichnete die Verhandlungen der Mitglieder der Gruppe 5+1 mit Iran in der Schweiz als positiv. Barry Marston sagte im Interview mit dem Nachrichtensender Al Alam: „Die Verhandlungen am Donnerstag zwischen den Mitgliedsländern der Gruppe 5+1 und Iran stellen den Beginn einer neuen Phase der Gespräche dar und England hofft auf die Fortdauer dieser Verhandlungen.
Maston brachte dann zum Ausdruck, London sei nicht für die Verschärfung der Sanktionen gegen Iran und sagte: „England fordert die Findung eines Lösungsweges auf diplomatischem und friedlichem Wege durch Gespräche mit Iran.“

Russland bietet sich für die Nachreicherung des Urans an

Spätestens gestern sollte nun endlich klar sein, dass das, was über die Presse an die Öffentlichkeit lanciert wird, nicht immer dem entspricht, was hinter den Kulissen vorgeht.

Offener diplomatischer Schlagabtausch und Drohgebärden gehören zum politischen Geschäft wie man es im Tierreich bei einigen Spezies beobachten kann, wenn sie die verschiedensten Geräusche, Farben oder Formen annehmen, um den Gegner zu beeindrucken.

Denn kaum war die Meldung herausgegeben worden, dass man sich mit dem Iran einigen wird, stellt sich heraus, dass verschiedene Staaten schon längst fertige Pläne für geschäftliche Beziehungen im atomaren Geschäftsbereich ausgearbeitet hatten.

“Branchenkreisen in Moskau” liessen gestern verlautbaren, dass Russland die Nachreicherung des iranischen Urans auf 19,75 Prozent sehr gern übernehmen würde.

“Wir sind übereingekommen, dass dieses Projekt von der IAEO und ihrem Generaldirektor geführt wird. Gegenwärtig wird darüber verhandelt”

Die Brennelemente würde Frankreich unter den Augen der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) liefern.

Falls es die Bundesregierung die ganzen Monate mit ihrer unerträglichen Hetze und Sanktionsforderungen an vorderster Front gegen den Iran ernst gemeint hatte, dürfte sich die deutsche Wirtschaft jetzt hinten anstellen bei der Vergabe der fetten Pfründe.

Wenn nicht, dann hat sie das deutsche Volk und die ganze Welt hinters Licht geführt mit einer unsäglichen Hysterie und Panikmache vor Atombomben des Irans.

Auf Letzteres ist zu schliessen, denn die Geschäfte deutscher Firmen mit dem Iran gingen bis auf ein paar Ausnahmen weiter. Nur steht das natürlich nicht in der Presse, wie würde das denn aussehen?

Eine berechtigte Frage an die Bundeskanzlerin: Also, wo ist die Atombombe?

Quelle: http://de.rian.ru/world/20091001/123331812.html

Islamische Bewegung-kein Monopol

Wir,die wir uns erhoben haben,taten dies für den Islam.Unsere Republik ist eine Islamische Republik.Die Islamische Bewegung kann nicht nur auf ein bestimmtes Land beschränkt sein.Auch nicht nur auf die islamische Welt.Eine Bewegung, die um des Islam willen erfolgt.ist die Bewegung der Propheten.Auch sie, die Bewegung der Propheten,war nicht auf ein Gebiet begrenzt.Der Prophet des Islam stammte aus Arabien,seine Einladung aber erging nicht nur an die arabische Bevölkerung,war nicht nur auf die arabische Halbinsel beschränkt,sondern meinte alle,die gesamte Welt.

Ihn überall verwirklichen

Schreitet auf dem Weg des Islam einher, und setzt euch für ihn ein.Damit das Schahadat auf seinem Wege zuteil wird.Und sollten wir - In Scha´Allah - obsiegen,zum Erstarken und Sieg des Islam beitragen und überall,wo auch immer, erhobenen Hauptes sein und in allen Ländern,in allen Teilen der Welt,den Islam verwirklichen und sein Banner aufrichten können.

Islam-Ein Recht aller

Ich hoffe,dass wir das Banner des Islam - das Banner der Islamischen Republik - in allen Teilen der Welt aufrichten können und sich alle dem Islam,der ein Recht aller ist, anschliessen werden. Imam Ayatollah Ruhollah Al Musavi Al Khomeini

Boycott Zionism

Smash Zionism

Widerstand gegen Zionismus,Zionisten und deren Unterstützern!

Boycott Israel

Widerstand macht Sinn

"Wenn die Zionisten die Waffen niederlegen und sich hinter die Grenzen von 1967 zurückziehen wird es Frieden geben. Wenn der palästinensische Widerstand die Waffen niederlegt wird es niemals ein freies, unabhängiges Palästina geben." Ahmed Ibn Fahdlan in Tehran.

Revolution I

"Without a revolutionary theory there cannot be a revolutionary movement"

Revolution II

Revolution! Revolution! Nicht vom Osten!! Nicht vom Westen!! ISLAMISCHE REVOLUTION!!!

Ideologie

"Also wenn wir den Krieg nicht gewinnen was haben wir dann von der Ideologie? Also ich meine, das ist doch nicht einfach irgendetwas aus einem Buch. Eine Ideologie ist doch etwas praktisches, muß doch etwas lebendiges, etwas für Menschen sein!"

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