You are currently browsing the monthly archive for Januar 2010.

Die politische Berichterstattung in den letzten paar Wochen wurde beherrscht durch die formelle Untersuchung der Illegalität und Täuschung hinter Tony Blairs Entscheidung, gemeinsam mit den Vereinigten Staaten von Amerika den Irak zu überfallen. Heute sagt Blair selbst vor der Untersuchungskommission aus…………….WEITERLESEN.

Advertisements

Von Uri Avnery, 30.01.2010

GEORGE MITCHELL kommt mir vor wie ein Känguru, das mit leerem Beutel herum hüpft. Es hüpft hierhin und dorthin, hüpft nach Jerusalem und hüpft nach Ramallah, Damaskus, Beirut, Amman (aber Gott bewahre, nicht nach Gaza, weil irgendjemand dies nicht mag). Es hüpft und hüpft, aber holt nichts aus seinem Beutel heraus, weil dieser leer ist.

Warum tut er das dann? Schließlich könnte er zu Hause bleiben, Rosen züchten oder mit seinen Enkelkindern spielen.

Dieses zwanghafte Reisen enthüllt ein Korn Chuzpe. Wenn er nichts anzubieten hat, warum die Zeit von Politikern und Reportern vergeuden? Warum Flugbenzin verbrauchen und die Umwelt schädigen?

DAS ERKLÄRTE ZIEL Mitchells ist es, den „Friedensprozess wieder voranzubringen“. Doch wie? „Die beiden Seiten an den Verhandlungstisch bringen“.

Ein naiver amerikanischer Glaube meint, alle Probleme der Welt lassen sich lösen, wenn die Parteien sich nur an den Tisch setzen und mit einander reden. Wenn vernünftige Leute mit einander reden, werden sie schließlich zu einer Lösung kommen.

Das Problem ist, dass die für das Schicksal von Nationen verantwortlichen Leute im Allgemeinen keine vernünftigen Leute sind. Sie sind Politiker mit Leidenschaften und Vorurteilen und mit Wahlbezirken, die von den Gefühlen der Massen getrieben werden. Wenn man es mit einem 130 Jahre alten Konflikt zu tun hat, grenzt der naive Glaube an den Sinn des Gesprächs an Torheit.

Die jahrzehntelange Erfahrung weist darauf hin, dass Verhandlungen sinnlos sind, wenn die eine Partei an einem Abkommen gar nicht interessiert ist. Es ist sogar noch schlimmer: Verhandlungen können tatsächlich sogar Schaden anrichten, wenn eine der Parteien sie benützt, um Zeit zu gewinnen, während der falsche Eindruck von Fortschritt in Richtung Frieden geschaffen wird.

In unserm Konflikt sind Friedensverhandlungen zu einem Friedensersatz geworden, ein Mittel, um den Frieden zu sabotieren. Sie sind zu einem Instrument geworden, die von den auf einander folgenden israelischen Regierungen benützt wurden, um Zeit zu gewinnen, damit die Besatzung gefestigt und die Siedlungen vergrößert werden können.

(In einem Interview mit Haaretz gestern beschuldigte Ehud Barak die „Linke“ im Allgemeinen und Gush Shalom und Peace Now im Besonderen, Netanyahus Ruf nach neuen Verhandlungen nicht zu unterstützen. Er bezichtigte sie beinah des Verrats.)

Jeder, der Verhandlungen „ohne Vorbedingungen“ vorschlägt, kollaboriert mit der Netanyahu-Barak-Lieberman-Regierung mit einem Trick, die Chancen für Frieden zu sabotieren. Tatsächlich ist Mitchell – vielleicht unbewusst – solch ein Kollaborateur geworden. Wenn er Druck auf Mahmud Abbas ausübt, „zum Verhandlungstisch zurückzukommen“, spielt er das Spiel Netanyahus mit, der sich als der große Friedensliebende präsentiert. Abbas wird dagegen als ein Mann dargestellt, der „auf einen hohen Baum geklettert ist und nun nicht weiß, wie er herunterkommt“. Es gibt keine Besatzung, keine anhaltende Siedlungsbautätigkeit, keine Judaisierung von Ost-Jerusalem. Das einzige Problem ist eine Leiter. Eine Leiter für Abbas.

Und wozu dies alles? Weshalb hüpft das Känguru herum? Um Obama zu helfen, der nach einer politischen Lösung lechzt wie ein in der Wüste nach Wasser Dürstender. Der Beginn von Verhandlungen – wenn auch sinnlos – würde als großer diplomatischer Erfolg dargestellt werden.

AM NÄCHSTEN Tag machte Obama selbst eine seltene Geste: der Präsident der Vereinigten Staaten erklärte öffentlich, er habe einen Fehler gemacht, und entschuldigte sich. Er gab zu, dass er die mit dem wieder aufgenommenen Friedensprozess verbundenen Schwierigkeiten nicht richtig eingeschätzt habe.

Jeder lobte den Präsidenten. So ein mutiger Führer! So edel !

Dem würde ich noch hinzufügen: so eine Chuzpe!

Hier kommt der mächtigste Führer der Welt und sagt: ich hatte Unrecht. Ich begriff es nicht. Ich habe versagt. Ein ganzes Jahr lang habe ich auf dem Weg zu einer Lösung des israelisch-palästinensischen Konfliktes keinen Fortschritt erreicht. Schaut, wie ehrlich ich bin! Schaut, wie ich bereit bin, Fehler einzugestehen!

Das ist eine Unverschämtheit. Das ist unverschämt, weil wegen dieses „Fehlers“ ein ganzes Jahr verloren gegangen ist, ein ganzes Jahr, in dem 1,5 Millionen Menschen im Gazastreifen, Männer, Frauen und Kinder größte Entbehrung erlitten haben, viele von ihnen ohne genügend Nahrung, viele von ihnen ohne Unterkunft in Kälte und Regen. Ein ganzes Jahr, in dem in Ost-Jerusalem mehr als hundert palästinensische Häuser zerstört wurden, während neue jüdische Hausprojekte mit großer Geschwindigkeit in die Höhe schossen. Ein ganzes Jahr, in dem die Westbanksiedlungen vergrößert, Apartheidstraßen gebaut und durch Siedler Pogrome durchgeführt wurden, die man „Preisschild“ („Price tag“) nennt. (Es bedeutet: das ist der Preis für die Demolierung eines Hauses in einem Außenposten).

Mit allem Respekt, Herr Präsident, hier genügt das Wort „Fehler“ kaum.

In der Bibel steht: „Wer seine Sünde leugnet, dem wird’s nicht gelingen; wer sie aber bekennt und (davon) lässt, der wird Barmherzigkeit erlangen“ (Sprüche Salomos 28,13) Obama hat seinen Fehler nicht geleugnet, und das ist gut. Aber es ist die zweite Hälfte des Verses, die hier zählt: „bekennt und lässt“. Keine Barmherzigkeit für jemanden, der zwar „bekennt“, aber nicht davon „lässt“. Sie haben aber mit keinem einzigen Wort angedeutet, dass Sie dabei sind, von Ihren alten Fehlern zu lassen.

Es ist auch aus einem anderen Grund eine Unverschämtheit. Sie sagen, Sie haben versagt, weil Ihnen die internen Probleme mit den beiden Führern Netanyahu und Abbas nicht klar waren. Netanyahu hat eine extrem rechte Koalition, Abbas hat Hamas.

Pardon, und wie ist es mit Ihrer eigenen „Koalition“, die Ihnen nicht erlaubt, die richtige Richtung einzuschlagen? Wie ist es mit den beiden Häusern des Kongresses, die den pro-Israel-Lobbys vollkommen unterwürfig sind, der jüdischen wie der christlich-fundamentalistischen? Und was ist mit ihrer Angst vor Ihrer extremen Rechten, die unsere extreme Rechte unterstützt? Und wie ist es mit Ihrer Unfähigkeit – oder Weigerung – ihre Führung durchzusetzen, politisches Kapital in eine Konfrontation mit den Lobbys zu stecken und im wirklichen Interesse der USA ( und Israels) vorwärts zu gehen – wie es Präsident Dwight D. Eisenhower seinerzeit machte und sogar der Außenminister James Baker für kurze Zeit?

DER SCHRECKLICHE Schlag gegen Obama bei den Massachusettswahlen hat viele Menschen sprachlos gemacht. Er hat die Substanz der amerikanischen Politik und seine Gesundheitsreform gefährdet, den Juwel in der Krone, die er sich aufs Haupt setzte. Er droht, ihn in eine lahme Ente zu verwandeln, so dass er nicht nur die Zwischenwahlen dieses Jahres verlieren mag, sondern auch seine Wiederwahl in weniger als drei Jahren nicht gewinnen wird.

Viele fragen: was ist mit dem glänzenden Kandidaten geschehen, der die ganze USA entzückte und Millionen begeisterter neuer Wähler mobilisierte? Wo ist der Mann mit einer Vision, der die Massen mit dem Schlachtenruf „Ja, wir können!“ mitriss?

Wie kommt es, dass der inspirierende Kandidat sich in einen Solala-Präsidenten verwandelt, der niemanden aufregt? Wie kommt es, dass der Kandidat, der immer genau den richtigen Ton getroffen hatte, sich in einen Präsidenten verwandelt, der unfähig ist, die Herzen der Menschen zu bewegen? Wie kommt es, dass der Kandidat, der im Wahlkampf all die richtigen Entscheidungen traf, sich in einen Präsidenten verwandelt, der keine Entscheidungen treffen kann. Wie kommt es, dass der Anti-Bush zu einem anderen Bush geworden ist?

Es scheint mir, dass die Antworten in einer der fundamentalen Paradoxien des demokratischen Systems liegen. Ich habe lange darüber nachgedacht, während ich in der Knesset saß und den langweiligen Reden zuhörte.

Ein demokratischer Führer, der eine Vision hat und sie zu realisieren wünscht, muss zwei Tests bestehen: eine Wahl gewinnen und ein Land regieren. Wenn er nicht gewählt wird, wird er auch seinen Traum nicht realisieren können. Wenn er beim Regieren versagt, wird sein Wahlsieg seine Bedeutung verlieren.

Das Problem ist, dass diese beiden Aufgaben sehr verschieden sind. Tatsächlich tendieren sie dazu, einander zu widersprechen, weil sie verschiedene Talente erfordern. Der Kandidat muss Reden halten, die Phantasie anregen, Versprechen machen und die Wähler davon überzeugen, dass er in der Lage ist, sie zu erfüllen. Diese Talente können tatsächlich für den Regierenden von großer Hilfe sein – aber sie genügen nicht, um ihn zum Regieren zu befähigen. Der Regierende muss harte Entscheidungen treffen, extremen Druck aushalten, einen großen Apparat mit vielen sich widersprechenden Komponenten managen, die Öffentlichkeit seines Landes und die Führer anderer Länder überzeugen. Er kann nicht alle Teile der Öffentlichkeit und alle Interessengruppen in der Weise befriedigen, wie er es als Kandidat versuchte.

Die inspirierendsten Kandidaten entpuppen sich oft als die verheerendsten Regierungshäupter. Sie sind durch die Begeisterung, die sie beim Wähler weckten, zur Macht geschwemmt worden und finden plötzlich heraus, dass ihre brillanten Reden keine Wirkung mehr haben – nicht auf die Mitglieder ihres Parlamentes noch auf die Öffentlichkeit oder die ausländischen Staatshäupter. Ihr Haupttalent ist sinnlos geworden.

Ich habe den Eindruck, dass Obamas zahlreiche Reden die Leute zu ermüden beginnen und ihren Reiz verlieren. Wenn er sein Gesicht von links nach rechts wendet und von rechts nach links, von einem Teleprompter zum anderen, fängt er an, wie eine mechanische Puppe auszusehen. Die Millionen, die vor dem Fernseher seine Reden hören, sehen, wie er sich nach links und nach rechts wendet, ihnen aber niemals in die Augen schaut.

Der Kandidat ist ein Schauspieler auf der Bühne geworden, wo er die Rolle eines Führers spielt. Nach den Wahlen, wenn er tatsächlich zu einem Führer wird, kann er hilflos werden. Der Mann, der in Shakespeares Stück Julius Caesar spielt, kann ein großer Schauspieler sein – aber wenn er im wirklichen Leben Caesar wäre, hätte er keine Ahnung, was er tun soll. (Als ich dies einmal zu einem Schauspieler sagte, antwortete er: „Aber Caesar selbst wäre nicht in der Lage, Caesar auf der Bühne zu spielen!“)

Barack Obama ist kein Caesar. Eher ist er Hamlet, Prinz von Amerika. Begeisternd, attraktiv, voll guter Absichten – aber schwach und zögerlich. Herrschen oder nicht herrschen – das ist die Frage.

ES IST viel zu früh, Obamas politischen Tod zu verkünden. Im Gegensatz zu Mark Antonius, – der im Shakespeare-Stück erklärt “ Begraben will ich Caesar, nicht ihm huldigen“ – bin ich noch nicht bereit, die große Hoffnung zu begraben, die er geweckt hat.

Ein Jahr ist vergangen, seitdem er ins Weiße Haus kam. Ein zum großen Teil vergeudetes Jahr. Noch drei Jahre bleiben bis zu den nächsten Wahlen. Nach solch einem dramatischen Sieg würde es im ersten Jahr für ihn viel leichter gewesen sein, schwierige Dinge zu tun, als in den folgenden drei Jahren, aber Obama kann sich noch erholen, notwendige Schlüsse aus den Erfahrungen ziehen und ein Comeback managen.

Eine der Straßen dorthin führt über Jerusalem. Obama muss sein Känguru zu Hause festbinden und die Initiative in seine eigenen Hände nehmen. Er muss ein klares Friedensprogramm ankündigen, nämlich das, über das inzwischen ein weltweiter Konsens herrscht (Zwei Staaten für zwei Völker, ein palästinensischer Staat in allen besetzten Gebieten mit Ost-Jerusalem als seiner Hauptstadt und der Auflösung der Siedlungen auf palästinensischem Territorium) und beide Seiten dazu aufrufen, es in Theorie und Praxis anzunehmen – vielleicht durch ein Referendum auf beiden Seiten. Wenn die Zeit reif ist, sollte er nach Jerusalem kommen und sich an das israelische Volk vom Rednerpult der Knesset mit einer klaren und eindeutigen Botschaft wenden.

Kurz gesagt: Hamlet muss die Bühne verlassen, Caesar muss auftreten.

Israel hat seine Kriegshetze gegen die Hisbollah und die libanesische Regierung verschärft, und damit die Spannungen im gesamten Nahen Osten erhöht.

In der letzten Woche forderte Verteidigungsminister Ehud Barak die Hisbollah auf „nicht mit uns in Konflikt zu geraten“. „Wir müssen uns unaufhörlich auf eine Veränderung des Status quo vorbereiten, obwohl wir nicht wissen, wann es geschehen wird. Wir wollen nicht, dass es passiert, aber wir werden keine Angst haben zu reagieren, wenn wir zurückschlagen müssen“, erklärte er.

Barak sagte, die Ruhe der letzten Jahren könne ohne Vorwarnung enden und erklärte: „Wir stehen hier an der nördlichen Grenze den Hisbollah-Stellungen gegenüber. Wie ich sehe, ist die Armee sehr gut vorbereitet.“

Israel hat den Ton erheblich verschärft und erklärt, es werde die Libanesen für jede Verletzung der Resolution 1701 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen verantwortlich machen., Sollte die Hisbollah irgendwelche Angriffe starten, wiederholte Barak, werde Israel nicht nur an der Hisbollah Vergeltung üben, sondern auch am Libanon und jedem, der die Hisbollah unterstützt.

In Wirklichkeit ist es Israel, das mit seinen fast täglichen Tiefflügen über dem Libanon die Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats verletzt, mit der der Krieg 2006 beendet wurde. Im Juni letzten Jahres nannte der 10. Bericht des UN-Generalsekretärs über die Durchsetzung der Resolution 388 israelische Verletzungen des Luftraums, 48 Verletzungen des Hoheitsgebiets und 77 Verletzungen der Seerechte des Libanon. Michael Williams, der UN-Sonderbeauftragte für den Libanon, erklärte: „Meines Wissens gibt es wahrscheinlich kein anderes Land auf der Welt, das einer solch intensiven Luftüberwachung ausgesetzt ist.“

Den zunehmend kriegerischen Tönen Israels gingen einige Grenzzwischenfälle voraus, bei denen Raketen der Hisbollah auf Israel abgefeuert wurden. UN-Soldaten entdeckten einige Waffenverstecke einen Kilometer von der Grenze mit Israel entfernt. Letzte Woche feuerte Libanons Flakartillerie auf vier israelische Düsenflugzeuge, die seine Lufthoheit verletzt hatten.

Israel behauptet, die Hisbollah verfüge jetzt über einen Waffenvorrat, der dreimal so groß sei wie der von 2006. Dazu sollen 42.000 Raketen gehören, die in der Lage seien, Städte und Dörfer in Südisrael zu erreichen. Im letzten November fing die israelische Marine ein Schiff im Mittelmeer ab, das 500 Tonnen Raketen, Granatwerfer und andere Munition transportierte und von dem die Israelis behaupteten, es sei eine Waffenlieferung des Iran für die Hisbollah auf dem Umweg über Syrien.

Auch Washington hat den Druck auf den Libanon verstärkt. Bei einem Treffen im Weißen Haus im letzten Monat, forderte Präsident Barack Obama den libanesischen Präsidenten Michel Sleiman auf, die Waffenlieferungen in den Süd-Libanon, „die eine mögliche Bedrohung Israels darstellen“, zu stoppen.

Er warnte, falls das nicht geschehe, werde das zu einer weiteren Invasion Israels führen. Vizepräsident Joe Biden ging noch einen Schritt weiter und erklärte gegenüber Sleiman, Israel werde in den Libanon einmarschieren und bis nach Beirut vordringen, um die Waffen der Hisbollah zu zerstören, wenn die Regierung die Hisbollah nicht im Zaum halte.

Tel Avivs Krieg der Worte mit dem Libanon hat jetzt schon zu einer Destabilisierung der Beziehungen in der Region geführt und jeder militärische Angriff könnte dazu führen, dass Israel ein Krieg an mehreren Fronten führt

Libanons neue Regierung, der auch zwei Minister der Hisbollah angehören, ist übereingekommen, dass die Hisbollah ihre Waffen behalten kann, um Widerstand gegen Israel leisten zu können. Außenminister Ali Al-Shami hat betont, dass der Libanon sein Recht nicht aufgeben werde, besetztes Gebiet zu befreien, und sein Land gegen jede Aggression zu verteidigen. Er trat obendrein für enge Beziehungen zu Syrien ein. Sleiman erklärte, dass Israel eine „dauernde Bedrohung“ für den Libanon darstelle.

Der Libanon hat die Beziehungen zu Syrien wieder aufgenommen, die nach der Ermordung des ehemaligen Premierministers Rafik Hariri vor fünf Jahr eingefroren worden waren. Sowohl der Premierminister als auch der Präsident haben Damaskus vor kurzem besucht. Sleiman hat sich auch mit Mohammad-Reza Mir-Tajeddini, einem Vertreter des Irans, in Beirut getroffen und mit ihm die Abstimmung der Positionen des Irans und des Libanon im UN-Sicherheitsrat besprochen. Der Libanon wird dem Sicherheitsrat zwei Jahre als nicht ständiges Mitglied angehören (von 2010 bis 2011).

Israel hat Syrien gewarnt, es werde nicht zulassen, dass die Hisbollah in den Besitz von SA2-Raketen kommt.

Laut einem Bericht in Ha’aretz, hat ein hoher US-Vertreter gedroht, Israel werde Damaskus bombardieren, sollte Syrien die Hisbollah mit SA2-Flugabwehrraketen ausrüsten, die von einer entlegenen Kommandozentrale aus kontrolliert werden. Daraus würde wahrscheinlich ein Krieg entstehen

Das Jerusalemer Zentrum für Forschung und Dokumentation hat einen Bericht veröffentlicht, der trotz der langjährigen Ruhe in diesem Gebiet vor wachsenden Spannungen auf den Golan-Höhen warnt, und empfohlen, Israel solle seine Truppen dort in höchster Alarmbereitschaft halten.

Syrien erklärte, es werde reagieren, wenn der Libanon angegriffen würde, und fügte hinzu Damaskus sehe jede Bedrohung der Sicherheit und Stabilität des Libanon als Bedrohung der Sicherheit Syriens an. Damaskus wies auf Israels militärischen Aufmarsch und die Manöver an der nördlichen Grenze Israels als Vorbereitung auf eine Militäroperation im Mai hin.

Ali Baraka, ein Vertreter der Hamas in Beirut, versicherte, Hamas werde im Falle eines erneuten israelischen Kriegs gegen den Libanon an der Seite der Hisbollah kämpfen.

In den letzten Wochen hat Israel sich beschwert, seine Sicherheit sei durch Raketen aus dem Gazastreifen gefährdet, und provokative Überfälle durchgeführt, bei denen Dutzende von Palästinensern getötet wurden. Dabei hatte es seit dem 22-tägigen Krieg Israels im letzten Jahr fast überhaupt keine Raketenangriffe auf israelische Städte von Gaza aus mehr gegeben. Mahmoud Abbas, der nominelle Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, erklärte, Israel versuche eine gewalttätige Reaktion zu provozieren. Gleichzeitig ruiniere die Erweiterung der Siedlungen in der Westbank und Ostjerusalem die Sicherheit und Stabilität in der Westbank.

Die Überfälle haben zahllose Berichte über israelische Vorbereitungen auf einen erneuten Angriff auf Gaza ausgelöst. Ha’aretz berichtete, der Countdown habe bereits begonnen. Das israelische Fernsehen berichtete, die „Operation Cast Lead 2“ sehe eine bewaffnete Invasion und den Einsatz von „entwickelter Kriegstechnik“ in dicht besiedelten Gebieten vor, um die Kurzstreckenraketen der Hamas zu beseitigen, die auf Israel zielten.

Das letztendliche Ziel der verbalen Angriffe Tel Avivs auf die Hisbollah, den Libanon, Syrien und die Palästinenser ist der Iran, das größte Land der Region, das es als existenzielle Bedrohung ansieht.

Obwohl es Berichte gibt, Israel könne noch vor Juni 2010 einen Präventivschlag gegen Irans Nuklear-Einrichtungen führen, hat eine solche unilaterale Aktion innerhalb des politischen und militärischen Establishments keine vorbehaltlose Unterstützung. Barak erklärte gegenüber Abgeordneten, Irans neue Anlage bei Ghom „kann nicht mit einem konventionellen Angriff zerstört werden“ und hat scharfe wirtschaftliche Sanktionen gegen den Iran gefordert.

Tel Aviv arbeitet zusätzlich mit der CIA zusammen, um oppositionelle Gruppen zu finanzieren und auszubilden. Sie sollen das iranische Nuklearprogramm aufhalten und interne Unstimmigkeiten anstacheln, um einen Regimewechsel von innen heraus zu erreichen.

Teheran behauptet, es habe Informationen, dass der israelische und der US-Geheimdienst Terroranschläge in der Hauptstadt planen. Es hat die Exilgruppe der Volksmudschaheddin für die Ermordung das iranischen Physikers Massoud Ali Mohammadi verantwortlich gemacht; es beschuldigt sie im Auftrag Israels und der USA zu arbeiten. Während die Oppositionsgruppe und Washington jede Beteiligung leugnen, weigert sich Tel Aviv eine Stellungnahme zu dem Vorwurf abzugeben.

Die Tageszeitung Al Ahram, die zum Teil der ägyptischen Regierung gehört, von ihr kontrolliert wird und kein Freund des Iran ist, behauptet, der Chef des Mossad, Meir Dagan, sei „Israels Superman“ und „Drahtzieher“ der Ermordung. Laut Ashraf Abu al-Haul, dem Chef des Büros der Zeitung in Gaza, ist Dagan für die israelische Bombardierung von Deir el-Zur in Syrien, für die Ermordung von Imad Mughniyeh und für verdeckte Operationen im Iran verantwortlich, die das iranische Nuklearprogramm in den letzten sieben Jahren behindert haben. Premierminister Benjamin Netanyahu betreibt eine aggressive Außenpolitik und heizt gleichzeitig ein Klima der Angst in Israel selbst an.

In der letzten Woche hat die National Emergency Authority (NEA; Nationale Notfallagentur) die bisher größte Übung abgehalten, um die Sicherheitskräfte auf einen biologischen Angriff vorzubereiten. Beteiligt waren die Heimatfront der israelischen Verteidigungskräfte, die Polizei und der Rettungsdienst Magen David Adom. Die Krankenhäuser mussten Dutzende von Menschen behandeln, die eine Reihe von Symptomen simulierten, und diejenigen herausfinden, die von einem biologischen Angriff betroffen waren.

Die Regierung hat außerdem angekündigt, im Verlauf der nächsten drei Jahre Gasmasken an alle Männer, Frauen und Kinder im Land zu verteilen, was schätzungsweise zwischen 125 und 200 Millionen Dollar kosten wird.

Es gab keine Erklärung für diese Maßnahme; Verteidigungsexperten räumten ein, dass die neuen Raketen der Hamas und der Hisbollah mit längerer Reichweite wahrscheinlich nur konventionelle Sprengköpfe besitzen. Der israelische Journalist Anshel Pfeffer bot jedoch eine Erklärung. Er sagte: „Jeder bewaffnete Konflikt zwischen Israel und seinen Feinden, einschließlich einem Luftangriff auf Irans Nuklearanlagen, wird zu einem heftigen Bombardement israelischer Städte führen.“

Das ist ein Indiz dafür, dass Israel sich darauf vorbereitet, den Iran anzugreifen und sich bewusst darüber ist, dass es eine schnelle Vergeltung geben wird.

Laut der US-Wochenzeitschrift Defense News, werden die USA den Umfang der Notausrüstungen, die sie in Israel bereit halten verdoppeln und Israel wird in einem militärischen Ernstfall amerikanische Artillerie benutzen dürfen. Israel hat kürzlich die Renovierung seiner 5000 öffentlichen Bombenbunker abgeschlossen und entwickelt ein neues Raketen-Verteidigungssystem, Iron Dome, um die Raketenangriffe von Hamas und Hisbollah abzuwehren.

Es ist auch bezeichnend, dass Netanyahu versucht hat, Tzipi Livni, die Führerin der oppositionellen Kadima-Partei, die über die größte Zahl von Sitzen in der Knesset verfügt, in seine schwache und zerstrittene Koalition zu holen, um eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden, allerdings ohne Erfolg. Kadima mit ins Boot zu holen wäre eine große Hilfe, um jede Opposition gegen seine Kriegspläne auszuschließen.

Quelle

Grandioser Erfolg für den neunjährigen ISAF-Einsatz – Russland will sich Einfluss in dem Land sichern und Drogenbekämpfungspläne aufstellen

Der Direktor der russischen Drogenkontrollbehörde, Viktor Iwanow, hat am 28.Januar auf der 18. Internationalen Weihnachtslesung gesagt

“In den acht Jahren nach dem Eindringen der USA und der NATO in Afghanistan haben sich die Ernteerträge von Opiummohn auf mehr als das vierzigfache vergrössert.

Im vorigen Jahr starben in der Welt über 100 000 Menschen durch das afghanische Heroin. Das sind mehr, als bei der Explosion der Atombombe im japanischen Hiroshima ums Leben kamen.

Es ist notwendig, zu begreifen, dass unsere Landsleute, russische Bürger, zu Geiseln des afghanischen Heroins werden.”

Iwanow sagte, dass es notwendig sei, ein Programm zur Entwicklung der Wirtschaft in Afghanistan auszuarbeiten und umzusetzen und die Opiumfelder auszurotten.

Er rief dazu auf, die internationalen Bemühungen im Kampf gegen das afghanische Heroin zu vereinigen, berichtete Ria Novosti.

Das ist nicht der Kampf, den die USA und ihre Verbündeten gegen Aufständige, meistens nur fälschlicherweisse “Taliban” genannt, führt.

Um den Drogenanbau zurückzudrängen, bedarf es Anstrengungen in ganz andere Richtungen. Strukturen der ausländischen und inländischen Geheimdienste, getarnte zivile und militärische Organisationen, Söldnertruppen, Behörden der afghanischen Regierung, die Armee und Polizei, die Gouverneure und Gebietsfürsten, die afghanische Regierung – in ihnen befinden sich unzählige Personen, die am Drogenhandel verdienen.

Der Drogenhandel bringt Gewalt, Waffenhandel, Repressalien gegen die Bevölkerung, Korruption und Bestechung mit sich, die nicht auf das Konto der “Taliban” gehen.

Wie man mit dem Anstieg sieht, ist der Drogenanbau von denen geduldet, die ihn sofort verhindern könnten. Die Ausrede, damit die Bevölkerung und die Herren der Lokalitäten gegen sich aufzubringen, sind eine Lüge. So wie die Lage in dem Land jetzt ist, seit die ISAF für Ordnung sorgt, war sie noch nie – gerade wegen der Duldung des Mohnanbaus.

Russland müsste dann schon einen einsamen Kampf gegen den Rest dieser mafiösen Welt führen und damit bei der CIA anfangen.

Viktor Iwanow versuchte mit der Schilderung der Lage die künftigen Schlüsselmassnahmen Russlands zur Liquidierung der Drogenproduktion in Afghanistan, die noch durch Präsidenten Dmitri Medwedew bestätigt werden müssen, Unterstützung einzuwerben.

Russland will bei der bevorstehenden Verteilung des Kuchens mit dabei sein und seinen Einfluss geltend machen. Es gibt Aufträge und Grossprojekte für russische Firmen aus dem internationalen Afghanistan-Topf sicherzustellen. Die Einrichtung eines Fonds wurde am 28.Januar auf der Afghanistan-Konferenz beschlossen.

Dafür sterben unsere Bundeswehrsoldaten in Afghanistan oder töten dort andere Menschen.

Quelle: http://de.rian.ru/world/20100128/124873512.html

Die Bundeswehr steckt in Afghanistan in der Feindbild- und Bündnis-Falle

Frieden für Afghanistan kann nur ein Verhandlungsfrieden sein, lautet die Botschaft der Londoner Afghanistan-Konferenz. Sich dem anzunähern, erscheint derzeit jedoch unmöglich, weil die als Besatzungsmacht platzierte Militärallianz beharrlich dafür sorgt, dass ihr ein Verhandlungspartner fehlt. Auch wenn man es wollte – nicht einmal eine befristete Waffenruhe ließe sich vereinbaren. Mit wem? Bestenfalls auf lokaler Ebene sind Arrangements mit Warlords und deren Anhang denkbar, die jedoch häufig in eigener Sache unterwegs und alles andere als Taliban-Filialen sind.

Dieses Manko beweist, wie absurd und realitätsfremd auf terminierte Abzugsfristen insistierende Exit-Strategien sind, wenn nicht einmal elementare Voraussetzungen existieren, um darüber mit einem Gegner verhandeln zu können. Dass es für den viele Begriffe, aber keine verbindliche Adresse gibt, hat etwas mit dem am Hindukusch geführten asymmetrischen Krieg, mehr noch mit dessen Ursprung zu tun.

Als der Taliban-Staat nach dem 11. September 2001 von den USA nach kurzem Feldzug ausgeschaltet wurde, entsprach das dem Bedürfnis nach Rache und Vergeltung, um die Anschläge auf New York und Washington in kürzester Zeit durch einen militärischen Kraftakt zu sühnen. In einer religiös anmutenden Aufwallung hatte Präsident Bush namens der in ihrem Selbstbewusstsein schwer getroffenen imperialen Macht den afghanischen Taliban-Staat zum Bösen schlechthin erklärt. Dieser Feind war Schutzmacht des fanatischen Dschihad, Brutstätte des internationalen Terrorismus, Ausbildungscamp für al Qaida und Inkarnation des zivilisatorischen Rückschritts. Diese irreale Summierung sorgte für ein fast surreales Feindbild, was freilich erst ins Gewicht fiel, als der reale Gegner in Gestalt des afghanischen Kalifats verschwunden war. Erst danach begann der „Krieg gegen den Terror“, dem das Vorgehen der USA und ihrer willigen Koalitionäre Antrieb, Zulauf und ungeahnte Rekrutierungsfelder verschaffte. Nicht nur in Afghanistan, ab 2003 auch im Irak. Wer kämpfte gegen wen? Die Schlacht des Guten gegen das Böse, der Werte-Krieg des Westens, der Kreuzzug des Abendlandes blieben proklamiert. Was tatsächlich stattfand, sah mehr nach Eroberung wie Besatzung aus und stieß auf den erbitterten Widerstand der Eroberten – in Afghanistan wie im Irak.

Realpolitisches Minimum

Dies anzuerkennen, ist heute das realpolitische Minimum, um über brauchbare Abzugsszenarien hier wie dort nachzudenken. Dazu müssen ideologisch überfrachtete Feindbilder aufgeben werden, der Heilige Krieg gegen den Terror gleich mit. Es gibt dafür viele Gründe und ein geradezu simpel anmutendes Motiv: Mit Feindbildern lassen sich keine Friedensverhandlungen führen. Als die Amerikaner vor vier Jahrzehnten in Indochina intervenierten, zu guter Letzt mit über einer halben Million Mann, wollten sie eine aus ihrer Sicht strategische Region vom „Kommunismus säubern“. In jener Zeit das Feindbild schlechthin. Doch kämpften sie nicht gegen den Kommunismus, sondern die Nationale Befreiungsfront (FLN) Südvietnams und die Armee aus dem Norden. Allein dieser Gegner, niemand sonst, kam als Verhandlungspartner in Betracht, als Richard Nixon und Henry Kissinger – von ihrem Krieg endgültig desillusioniert – in den frühen siebziger Jahren das Pariser Abkommen über Abzug, Waffenruhe und Nachkriegsordnung in Vietnam aushandeln mussten.

Natürlich sind die Aufständischen in Afghanistan keine der damaligen FLN in Südvietnam vergleichbare kompakt monolithische Kraft, doch für einen Dialog unter Kombattanten unersetzlich, wenn Verhandeln zu Ergebnissen führen soll.

Bündnispolitisches Maximum

Bei aller religiösen Inbrunst hatte George W. Bush nach 9/11 Wert darauf gelegt, das westliche Bündnis in seinen Kreuzzug gegen das Böse einzuspannen. Dieses Erbe aus dem Jahr 2001 macht es heute so schwer, den Afghanistan-Krieg zu beenden, weil ihn mit den USA eben auch die NATO zu verlieren droht. Zu Erinnerung: Einen Tag nach den Anschlägen in den USA hatte am 12. September 2001 der NATO-Rat beschlossen und einen Monat später bestätigt: Erstmals sei in der Geschichte der Allianz – wie in Artikel 5 des NATO-Vertrages von 1949 definiert – der „Bündnisfall “ eingetreten. Der verpflichtete alle NATO-Mitglieder den USA „beizustehen“, was laut NATO-Vertrag nicht zwingend auf militärische Weise geschehen musste, auch wenn das damals Gerhard Schröder mit seinem Slogan von der „uneingeschränkten Solidarität“ zu suggerieren verstand. Ohnehin waren die Vereinigten Staaten von keiner feindlichen Macht, sondern fanatischen Selbstmordattentätern angegriffen worden, so dass es mehr als konstruiert wirkte, den „Bündnisfall“ auszurufen, und einigermaßen seltsam ist, ihn bis heute nicht aufzuheben. Er galt in Afghanistan seit 2001 für die Operation Enduring Freedom (OEF), er galt in gewisser Weise auch, als die NATO im August 2003 das ISAF-Kommando übernahm. Er galt, als der sozialdemokratische Kanzler Schröder im Dezember 2001 den deutschen Militäreinsatz in Afghanistan mit der Vertrauensfrage verband und seine rot-grüne Regierung erpresste: Bündnistreue oder Koalitionsbruch.

Es steht außer Frage, dass sich der Nordatlantik-Pakt den schwersten Prestigeverlust seiner Geschichte einhandelt, wenn er in Afghanistan kapituliert und einen Rückzug antreten muss, der einer Niederlage gleichkommt. Mit diesem Kampfeinsatz wird der Bündnisfall zum Ernstfall für den im April 1999 auf dem NATO-Gipfel beschlossenen Strategiewechsel, nach dem sich eine regionale Allianz zur globalen Intervention ermächtigt fühlt, wann immer das die Interessen seiner Mitglieder verlangen. Seien sie durch gefährdete Rohstofftransfers und Handelsrouten berührt oder durch Terror, Sabotage und organisiertes Verbrechen. Jeder NATO-Staat, der in Afghanistan aussteigt, entzieht damit zugleich der Weltsicherheitsagentur NATO die Gefolgschaft und tritt den Beweis an, wie fragil und anachronistisch ein solches Projekt in der heutigen multipolaren Welt letztlich ist. Allein der Umstand, wie durch die NATO-Präsenz in Afghanistan der Atomstaat Pakistan fortgesetzt destabilisiert wird, ist dafür Indiz genug. Dies zu begreifen, blieb jeder Bundesregierung seit 2001 verwehrt. Für Tausende von Bundeswehrsoldaten ein lebensgefährliches Versagen.

Quelle: der FREITAG

Israels Präsident nutzt Holocaust-Gedenken für Anti-Iran-Propaganda

Eingebettet in die Debatte über die Fortführung des Afghanistan-Krieges erinnerte der Bundestag am Mittwoch in einer Holocaust-Gedenkstunde an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz vor 65 Jahren. Gastredner im Berliner Reichstag war der israelische Präsident Schimon Peres. Die wichtigste Lehre aus dem Völkermord an sechs Millionen Juden sei das »Nie wieder«, sagte dieser vor dem vollbesetzten Bundestag. Und weiter: »Nie wieder eine Rassenlehre. Nie wieder ein Gefühl von Überlegenheit. Nie wieder eine scheinbar gottgegebene Berechtigung zur Hetze, zum Totschlag, zur Erhebung über das Recht. Nie wieder zur Verleugnung Gottes und der Shoa.« Dann fügte Peres hinzu: »Nie wieder dürfen blutrünstige Diktatoren ignoriert werden, die sich hinter demagogischen Masken verbergen und mörderische Parolen von sich geben.« Konkret bezeichnete er das iranische Regime als »Gefahr für die ganze Welt«, als ein »Regime, das mit Zerstörung droht und Atomkraftwerke und Nuklearraketen besitzt, mit denen es sein eigenes Land wie auch andere Länder terrorisiert«. Das einzige Land im Nahen Osten, das Atomwaffen besitzt und mit deren Einsatz droht, ist Israel.

Auch sonst nahm es Peres mit der Wahrheit nicht so genau. Israel wolle mit seinen Nachbarn im Frieden leben und sei auch zur Aussöhnung mit den Palästinensern bereit: »Sie sollen einen eigenen Staat errichten, einen unabhängigen, gedeihenden und friedliebenden Staat«, sagte der Präsident der nahöstlichen Besatzungsmacht. »Es gelüstet uns nicht nach Gebieten, die uns nicht gehören.« Tatsächlich hält Israel das Westjordanland allen UN-Resolutionen zum Trotz weiter besetzt und weitet dort den illegalen Siedlungsbau aus; gegen die 1,5 Millionen Palästinenser im Gazastreifen ist eine Blockade verhängt.

Im Anschluß an die mit anhaltendem, parteiübergreifendem Applaus bedachte Peres-Rede stellte die Bundesregierung ihre Pläne für die Fortführung des Afghanistan-Kriegs vor.

Der Rassenwahn des Hitler-Regimes war derart unmenschlich,
dass es damals wie heute Übertreibung oder gar lügenhafte Ausschmückung einer Verhöhnung der Opfer gleichkommt.

Viele Historiker in Deutschland wie auch zunehmend einige
Juristen stellen sich die Frage, warum man historische Fakten durch das
Gesetzbuch “absichern“ muss? Entweder ist etwas wahr, dann können auch Tausende von Leugnern es nicht ungeschehen machen. Oder es ist nicht wahr, dann wird es auch durch ein Gesetzbuch nicht wahrer. Diese so naiv klingende Vorstellung hat aber schon längst an Bedeutung verloren, wenn eine weltumspannende Propaganda mehr oder weniger alles auf den Kopf stellen kann und selbst im Bundestag der Präsident Israels am Gedenktag für die Opfer des Holocaust deutliche Unwahrheiten verbreiten kann und Politiker wie Hofjournalisten artig klatschen, ohne die leiseste Form der Kritik, ohne die leiste Form der Hinterfragung.

Was den Holocaust angeht, so bestreiten weder diejenigen, die die genauen Zahlen zu kennen glauben als auch die Gegner jener Zahlen, dass es die Nürnberger Rassegesetze gab! Selbst wenn man den genauen Inhalt der
Gesetze nie studiert hat, so sollte doch zumindest die Überschrift einem jeden Deutschen ansatzweise geläufig sein: „Das Gesetz zum Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre“. Das System, dass solch ein Gesetz verabschiedet hat, war definitiv rassistisch! Wer glaubt, dass es ein “deutsches“ Blut gibt ist genau so rassistisch, wie jemand, der glaubt, dass es ein “weißen“, “westliches“, “europäisches“, “jüdisches“, “christliches“, “muslimisches“ oder sonstiges rassistisch definiertes Blut gibt! Es spielt dann auch keine Rolle, ob die direkten Opfer jenes Rassismus 6 Million oder gar 10 Millionen oder soundso viele Menschen waren. Jegliche Zahlenspielerei erscheint wie eine Ablenkung vom eigentlichen rassistischen Charakter! Und es spielt auch keine Rolle, ob jene Menschen – darunter sehr viele Frauen und Kinder – durch Vergasung oder andere Methoden umgebracht wurden. Es spielt auch keine Rolle, wie viele der Opfer Juden, und wie viele Katholiken, Protestanten, Widerstandsgesonnene, Muslime (ja auch die kamen in KZs um), so genannte Zigeuner oder sonstige Schubladengruppen
waren. Das System war rassistisch und ihre eigenen Gesetze sind ein klarer
Beweis dafür. Man muss nicht auch die Opfer rassistisch unterteilen.

Gestern wurde also der Opfer jenes rassistischen Systems im Bundestag gedacht. Und dazu hielt der Präsident Israels eine Rede im Bundestag, eine Rede, in der nichtjüdische Opfer Hitlers nicht erwähnt wurden. Jene Rede
enthielt derart viele Passagen der offenen Unwahrheit und andere Passagen von “Missverständlichem“, dass abseits der politischen Applaudiereuphorie zu jedem Satz eines israelischen Offiziellen, auch eine sachlich-kritische Analyse der Worte erlaubt sein sollte. Dazu werden Passagen der offiziellen Übersetzung des Textes, die von der israelischen Botschaft in Deutschland verbreitet wurde, verwendet:

Peres beginnt mit den Worten: „Ich stehe heute vor Ihnen
als Präsident des Staates Israel, der Heimstätte des jüdischen Volkes.“

Er eröffnet also seine Rede mit der zionistischen Vorstellung, dass das Judentum keine Religion, sondern eine Art “Rasse“ ist, die eine staatliche “Heimstätte“ hat. Den deutschen Juden, die im Bundestag zugehört
haben, sagt er bereits im ersten Satz, dass ihre nationale Identität nicht
Deutsch sei, und sie also keine Deutsche seien, deren Heimstätte Deutschland ist, sondern sie Juden seien, deren “Heimstätte“ Israel ist. Die von den Zionisten seit Bestehen des Zionismus verwendete Sprachregelung wurde inzwischen auch von vielen Westlichen Politikern übernommen wie z.B. der Bundeskanzlerin, die von Israel als “Jüdischen Staat“ spricht. Gemäß obiger Aussage kann ein “Jude“ ausgehend von der zionistischen Vorstellung nicht zuerst der deutschen, französischen, amerikanischen oder marokkanischen Nation angehören. Iranische Juden wären demnach zuallererst Israelis. Ist das wirklich die Vorstellung, die die Juden der Welt teilen und verbreiten möchten?

Im weiteren Verlauf stellt Peres die gemäß seiner Meinung nach wie vor notwendige Verfolgung und Bestrafung der damaligen Täter als
„Gnade für die jüngere Generation für die Jugend“
dar. Es sei daran
erinnert, dass derzeit ein Mann vor einem deutschen Gericht steht, der in Israel frei gesprochen wurde, und aus Altersschwächegründen wohl in jedem anderen Land nicht mehr vor Gericht zitiert werden würde. Es fällt schwer die Bilder jener Verhandlungen als Gnade zu verstehen.

Es folgt ein Appell an die ganze Menschheit, der allerdings für viele Menschen unverständlich sein dürfte: „Dieser Tag symbolisiert nicht
nur die Erinnerung an die Ermordeten, nicht nur das Schuldgefühl der Menschheit im Angesicht dieser nicht fassbaren Schreckenstaten, sondern auch die Tragödie des Versäumnisses.“

Warum soll die ganze Menschheit daran schuld sein, dass die deutschen Anhänger des Hitler-Regimes Juden systematisch ermordet haben und die
westlichen Alliierten, die die Gelegenheit gehabt hätten es früher zu beenden, zugeschaut haben? Welche Schuld haben die unter den Kolonialmächten der Westlichen Welt leidenden Afrikaner? Welche Schuld haben Indien und Pakistan am Leid der Juden in Deutschland? Haben nicht die selbst unter großen Problemen leidenden Türken und Iraner flüchtende Juden aufgenommen? Warum sollten sie Scham empfinden? Und welche Schuld haben die Palästinenser unter britischer Besatzung? Die gesamte Argumentation von Peres – so falsch sie ist – hat nur ein Ziel; die bis heute nicht zu beantwortende Frage zu verhindern: Warum müssen 65
Jahre nach Kriegsende heute noch Palästinenser leiden?

Peres selbst bezeichnet sich dann als „Vertreter des jüdischen Staates, des Staates der Überlebenden, des Staates Israel“.
Allerdings gab es an dem Tag, dessen er im Bundestag gedenkt, jenen Staat noch gar nicht! Peres spricht zum 65 Jahrestag der Befreiung von Auschwitz. Israel wird im Mai 62 Jahre alt. Ist die Gründung eines Staates auf Besatzungsgebiet der Briten in Palästina, drei Jahre nach dem zweiten Weltkrieg, wirklich damit zu rechtfertigen, dass Deutsche damals Juden systematisch vernichtet haben?

Dann folgt eine Passage in der Rede, die es wahrlich wert ist, sowohl auf die gesamte Vergangenheit der Menschheitsgeschichte als auch auf die Gegenwart und Zukunft bezogen zu werden:

„Wie böse kann der Mensch sein? Wie gelähmt ein ganzes Volk? Ein kulturelles Volk, das auch die Philosophie respektierte? Zu welchen
Gräueltaten ist der Mensch fähig? Wie kann er seinen moralischen Kompass
abstellen? Die Logik lähmen? Wie kann ein Volk sich als “Herrenrasse“
betrachten, und den Mitmenschen als null und nichtig?“

Bei aller Kritik an der Gesamtrede von Peres, so ist jener Passage nichts hinzuzufügen!

Es folgt eine Passage mit der Lobpreisung des Judentums:

„Seit Anbeginn seiner Existenz ist das jüdische Volk den Geboten: „Morde nicht!“, „Liebe deinen Nächsten wie dich selbst!“ und
„Suche den Frieden und jage ihm nach!“ verpflichtet. – Unter allen Umständen und überall.“

Diese Passage ist nicht nur deshalb so bemerkenswert, weil die heutigen Palästinenser, insbesondere die Kinder im Gaza-Streifen, sie kaum
verstehen werden, sondern weil auch die eigenen jüdische Geschichte durchaus Perioden kennt, in den jene Gebote eben nicht eingehalten wurden. Sicher kann in einer solchen Rede nicht auf alle Details der jüdischen Geschichte eingegangen werden, aber die obige Darstellung klingt sehr einseitig. Denn sofort stellen sich folgende Fragen: Gibt es tatsächlich ein Volk (wie immer man es definiert), dass sich seit Anbeginn seiner Existenz obigen Grundsätzen “unter allen Umständen und überall“ verpflichtet gefühlt hat? Ist nicht Geschichte aller Völker mit Verbrechen gepflastert? Wäre es nicht purer Rassismus zu glauben, dass ein Volk niemals Verbrechen begangen hat?

In einem kaum beachteten Satz folgt dann aber eine Aussage zur Entstehungsgeschichte Israels, die einer Erläuterung bedarf:

„Als Israeli beweine ich die tragische Verzögerung der Entstehung des Staates Israel, weswegen mein Volk ohne Zufluchtsstätte blieb.“

Welche Verzögerung ist gemeint? Seit wann wollten Juden einen Staat Israel gründen und mit welcher Berechtigung? Gegenüber Deutschland wird stets der Holocaust als Existenzbegründung für den Staat Israel angegeben.
Allerdings widerspricht Peres sich dann selbst wenn er sagt:

„Ich bin stolz auf die Gründung des Staates Israel, die moralische und historische Antwort auf den Versuch, das jüdische Volk von der Erde zu tilgen.“

Im Anschluss kommen Äußerungen, die bei jedem anderen Redner, die bei jedem anderen Volk als “rassistisch“ eingestuft werden würden:

„Nehmen wir als Beispiel den Schöpfungsgeist der deutschen Juden, die sich mit ihrem Heimatland identifizierten, und deren Beitrag zur Kultur, Wissenschaft, Wirtschaft und für Deutschland überhaupt so bedeutungsvoll war, dass er in keinem Verhältnis zur tatsächlichen Größe der
jüdischen Gemeinde stand … Ein Volk von Ärzten, Schriftstellern,
Wissenschaftlern und Künstlern. Ein Volk, das mit Persönlichkeiten gesegnet war, welche die deutsche Kultur, und die Welt im Allgemeinen, bereicherten.

Jeder, der Juden negative Eigenschaften zuspricht, weil sie Juden sind, jeder, der Juden als Volk und/oder Religion abwerten will gegenüber anderen Menschen, weil sie Juden sind, ist ein Rassist und Rassismus ist eine
fürchterliche Geißel der Menschheit. Aber gilt das gleiche nicht auch, wenn man sein eigenes Volk als etwas “besseres“ ansieht? War nicht der Rassismus der Nazis und die Entwürdigung der Juden durch die Nazis darin begründet, dass sie sich selbst als “besser“ betrachtet haben? Einstmals gab es die Vorstellung von einem Volk von “Dichtern und Denkern“. Aber in jenem Volk gab es auch Bauern, Arbeiter, Kriminelle, Prostituierte, vom Mörder bis zum Heiligen eben alles, was es in jedem Volk der Erde gibt! Wie kann dann im 21. Jh. ein Präsident eines Landes auftreten und sein Volk als „ein Volk von Ärzten, Schriftstellern, Wissenschaftlern und Künstlern“ bezeichnen, ohne dass jemals jemand nachfragt, welch rassistisches Gedankengut hinter solch einer Vorstellung herrscht?

Nach der Aufzählung von herausragenden deutschen jüdischen Persönlichkeiten schließt Peres diesen Teil seiner Rede mit der Aussage: „Nie
wieder ein Gefühl von Überlegenheit …  Nie wieder zur Verleugnung Gottes.“
Wiederum kann sich jeder praktizierende Muslim anschließen, aber warum applaudieren so viele Menschen im Bundestag, die für die faktische Abschaffung von Gott arbeiten und Gott ganz offen verleugnen?

Nun folgt der erste (noch indirekte) Seitenhieb gegen den Iran, dem ideologischen Feind Israels: „ … die Drohungen, unser Volk und unseren Staat zu zerstören, werden im Schatten von Massenvernichtungswaffen ausgestoßen, die im Besitz irrationaler Menschen sind, die nicht zurechnungsfähig sind und die nicht die Wahrheit sprechen.“

Hier mündet die Rede in die Unwahrheit, die Peres den andere vorwirft. Er “entmenschlicht“ den ideologischen Gegner, indem er ihm die Zurechnungsfähigkeit abspricht, und wirft ihm vor Massenvernichtungswaffen zu besitzen. Dabei ist Israel der mit Abstand größte Besitzer von Massenvernichtungswaffen in der gesamten Region, einschließlich Atomwaffen! Und es gibt heute keinen Staat dieser Erde, schon gar nicht den Iran, der das “jüdische Volk“ angreift. Allein im Iran besitzen Juden verfassungsmäßig verankerte religiöse Rechte; Rechte die Muslime in Israel nicht haben! Nicht zuletzt hat der Iran noch nie andere zu einem Krieg oder der Bombardierung Israels aufgerufen, hingegen tun es israelische Politiker im umgekehrten Fall immer wieder. Wer aber jene “Bedrohung“ damit begründet “um eine zweite Shoa zu verhindern“, der entwürdigt das Gedenken an die Opfer von Auschwitz und verharmlost den Holocaust.

Es folgt eine allgemeine Passage der Menschlichkeit, um darauf aufbauend die Gründung Israels zu erläutern.

„Wir benötigen Nahrung für die Hungrigen, Wasser für die Durstigen, Luft zum Atmen und Weisheit für die Menschheit.“

Aber jene “Not“ betrifft auch heute Palästinenser im Gazastreifen, denen nicht einmal das Baumaterial zum Bau von Häusern oder hinreichend Strom gewährt wird. Peres geht weiter auf die Entwicklung der Kriege nach der Staatsgründung ein und sagt:

„Während Israel noch die Kriegswunden leckte, begann das kleine Land bereits, als erste Priorität, seine Tore den Überlebenden der Shoa und den vielen jüdischen Flüchtlinge aus arabischen Ländern zu öffnen. Alle anderen Tore blieben für sie verschlossen.“

Das kann getrost als Verhöhnung aller Länder betrachtet werden, die einstmals ganz bewusst Juden aufgenommen und diese im eigenen Land
integriert haben. Zweifelsohne aber ist es eine historische Unwahrheit zu
behaupten, dass Juden keine andere Zuflucht gehabt hätten, außer Israel! Noch heute leben mehr Juden außerhalb Israels als innerhalb. Und noch heute gibt es zahlreiche Juden in verschiedenen Ländern der Welt, Kinder und Enkel der Juden, die auch zur Zeit der Nazis in jenen Ländern lebten, die sich nicht als “Israelis“ verstehen!

Es folgt eine lange Passage über die Unterstützung Israels durch Deutschland und der Waffenlieferungen, Waffenlieferung, die übrigens den eigenen deutschen Gesetzen widersprochen. Peres bedankt sich mehrfach dafür.
Dann folgt eine Aussage, die definitiv unwahr ist. Es ist erstaunlich, dass die
gesamte Hofberichterstattung nicht darauf eingeht:

„Unser Volk kam aus allen Ecken der Diaspora. Heute befindet sich die Mehrheit der Juden in Israel.“

In eigenen von Juden gemachten Angaben wird dokumentiert, dass heute ca. 40% aller Juden in Israel leben (was bereits übertrieben sein dürfte). Allein in den USA leben mehr Juden als in Israel. Was also ist der Grund für diese klare Unwahrheit? Muss davon abgelenkt werden, dass die allermeisten Juden nach wie vor eben nicht Israel als ihre Heimat ansehen? Kurz darauf folgt die nächste – und in diesem Fall als unverschämt zu bezeichnende – Unwahrheit!

„Israel ist ein jüdischer und demokratischer Staat, in dem rund 1,5 Millionen gleichberechtigte arabische Bürger leben. Wir werden es nicht zulassen, dass jemand wegen seiner Nationalität oder Religion diskriminiert wird.“

Abgesehen davon, dass die Zahlen der Araber untertrieben sind und die Frage offen bleibt, ob ein arabischer Jude hier als Araber oder Jude gewertet wird, sind die Nichtjuden zweifelsohne nicht gleichberechtigt.
Dazu nur ein einfaches Beispiel: Ein Jude aus Australien, dessen Vorfahren in
den letzten 1000 Jahren nicht in der Region Palästinas gelebt haben, kann ohne Probleme nach Israel einreisen und dort leben. Ein muslimischer oder
christlicher Bürger Israels, der eine Palästinenserin vom Nachbardorf heiratet, das in den besetzten Gebieten liegt, kann seine Frau nicht zu sich bringen. Die Vorwürfe der rassistischen Unterdrückung von Nichtjuden in Israel werden in hinreichendem Maß auch von Israelis selbst erhoben, so dass hier nicht weiter darauf eingegangen wird. Unmittelbar darauf folgt die nächste Unwahrheit:

„Unsere Siege haben jedoch den Gefahren kein Ende gesetzt. Es gelüstet uns nicht nach Gebieten, die uns nicht gehören.“

Genau an den Tagen, an den Peres das verkündet, hat Israel Ländereien auf den besetzten Golanhöhen an israelische Soldaten verschenkt! Der in den letzten Jahren deutlich ausgeweitete “Siedlungsbau“ spricht offensichtlich eine andere Sprache, als das, was Peres von sich gibt.

Endlich kommt er zu dem Teil seiner Rede, auf die die ganze Rede hinführen sollte:

„Ebenso wie unsere Nachbarn identifizieren auch wir uns mit den Millionen Iranern, die gegen die Diktatur und Gewalt rebellieren. Genau wie sie lehnen wir ein fanatisches Regime ab, das die Charta der Vereinten Nationen missachtet. Ein Regime, das mit Zerstörung droht und Atomkraftwerke und Nuklearraketen besitzt, mit denen es sein eigenes Land wie auch andere Länder terrorisiert. Ein solches Regime ist eine Gefahr für die ganze Welt.“

Wenn jenes “Regime“ wirklich eine Gefahr für die Welt darstellt, warum muss man dann mit klaren Unwahrheiten jene Gefahr “aufbauschen“? Iran hat noch kein einziges in Betrieb befindliches Atomkraftwerk und den Besitz von Nuklearraketen wirft ihnen – außer Peres – wirklich niemand vor! Es sei daran erinnert, dass hier der Präsident des zionistischen Staates im
Bundestag eines der reichsten Länder der Erde spricht und die größte Gefahr, die es für die gesamte Menschheit sieht, die Islamische Republik Iran sein soll. Wem angesichts solch einer Klarheit die Augen nicht geöffnet werden, der wird nie erkennen, welche Unwahrheiten ihm aufgetischt werden. Ganz nebenbei enthielt die Passage auch noch eine weitere Lüge. Kein einziges der benachbarten westhörigen Diktatoren der Region um Palästina möchte gern eine Demokratie im eigenen Land!
Insofern stellt sich die Frage, wen Peres mit “Nachbarn“ meinte? Sollte er wider erwarten die Völker der benachbarten Ländern gemeint haben, so stellt sich dann die Frage, was passiert, wenn z.B. Jordanien und Ägypten einen demokratischen Umsturz erleben.

Peres endet mit der israelischen Nationalhymne:
..zu sein ein freies Volk in unserem Land, im Lande Zion und
Jerusalem!“

und fügt hinzu:

„Wir wagen den Traum, und ich bin überzeugt, Sie wagen ihn mit uns: Gemeinsam werden wir diesen Traum auch verwirklichen.“

Und der Traum wird dann verwirklicht werden, wenn Juden, Christen und Muslime gemeinsam sich von der Geißel des Zionismus befreit haben werden. Warum die Bundestagsabgeordneten und andere Gäste angesichts so vieler so klarer Unwahrheiten in einer Rede im Bundestag applaudiert haben, muss jeder selbst beantworten – vor Gott.

Zu gleicher Zeit sprachen im Bundespressehaus eine Reihe jüdischer Geistlicher und distanzierten sich von Peres. Warum Peres derart deutlich die Unwahrheit gesprochen hat, muss er selbst beantworten, aber dass es
von manchen als Verhöhnung der Opfer des Hitler-Regimes verstanden werden könnte, darf man niemandem verübeln.

Der Westen sollte die Afghanistan-Konferenz für eine ehrliche Bestandsaufnahme nutzen und analysieren, weshalb das stärkste Militärbündnis der Welt zu scheitern droht

Mit ihrem Fazit „Nichts ist gut in Afghanistan“ hat die Vorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischöfin Margot Käßmann, in ihrer Neujahrspredigt die politische Elite und die Meinungsmacher in helle Aufregung versetzt. Ihre Worte waren nach über achtjähriger Besatzung in Afghanistan mehr als überfällig, was für die teils heftigen Reaktionen wahrlich nicht galt. In einigen wurde Käßmann nicht nur politische Naivität unterstellt – man forderte sie auch auf, Alternativen zu Präsenz und Krieg des Westens zu benennen.

Warum sollte die Bischöfin dazu verpflichtet sein? Weshalb nicht zuerst einmal diejenigen, die seit mehr als acht Jahren einen illegalen Krieg am Hindukusch führen?

Auf der Afghanistan-Konferenz in London sollte daher nicht über die Fortsetzung dieses Feldzuges diskutiert werden, sondern seine umgehende Beendigung, weil ihm jegliche Legitimation fehlt – er ist schlichtweg illegal. Alle völkerrechtlichen „Argumente“ oder andere abstruse Rechtskonstruktionen dienten seinerzeit als Vorwand, um Revanche zu nehmen für die Terroranschläge vom 11. September 2001. Dass dafür die damalige Regierung Afghanistans verantwortlich war, ist nie bewiesen, nichtsdestotrotz mit aller Vehemenz behauptet worden.

Direkt nach den Attentaten nannte Bush diese Verbrechen einen „act of terrorism“, was zutraf. Einen Tag später sprach er von einem „act of war“, was nicht zutraf, denn kein Land hatte die USA angegriffen. Völlig ahistorisch geriet die Parallele zum japanischen Angriff auf den Flottenstützpunkt Pearl Harbor Ende 1941.

Die Taliban-Regierung in Kabul fand sich ultimativ aufgefordert, Osama bin Laden an die USA auszuliefern. Dazu hätte es konkreter Beweise bedurft, die Washington nicht erbringen konnte. So signalisierte die afghanische Regierung lediglich ihre Bereitschaft, bin Laden an ein muslimisches Land auszuliefern, was George W. Bush kategorisch zurückwies und die Taliban-Regierung nochmals ultimativ aufforderte, bin Laden umgehend an die USA zu überstellen. In dieser Lage gab der UN-Sicherheitsrat zwar zu verstehen, die Täter und ihre Hintermänner gehörten vor ein US-Gericht, er vergab jedoch an die Amerikaner keinen Blankoscheck für einen militärischen Angriff nach Kapitel VII der UN-Charta.

Regierung ohne Legitimation

Der Westen sollte daher auf der Afghanistan-Konferenz ehrlich zu sich selbst sein und eingestehen, dass nach mehr als acht Jahren Krieg, das stärkste Militärbündnis der Welt an einem bewaffneten Aufstand und einer Widerstandsfront zu scheitern droht wie seinerzeit die Sowjetunion zwischen 1979 und 1989.

Auch gilt es, sich Rechenschaft über die wirklichen Motive des Krieges abzulegen. Abgesehen davon, dass die USA eine Intervention in Afghanistan schon vor dem 11. September 2001 geplant hatten, geht es bei der seither bestehenden Besatzung nicht um solch hehre Ziele wie Demokratie, Freiheit, Menschenrechte oder „westliche Werte“, wie der Westen behauptet, sondern um Ölrouten und die Öl- und Gasvorräte Zentralasiens. Afghanistan ist als Transitland für ein Pipline-Projekt von überragender Bedeutung. Darüber hinaus spielen geopolitische Überlegungen eine zentrale Rolle. So wollen die USA den Einfluss Russlands und Chinas in Zentralasien zurückdrängen. Die Ausdehnung des Krieges auf Pakistan trägt zur weiteren Destabilisierung der gesamten Region bei.

Dem deutschen Außenminister Guido Westerwelle kommt bei dieser Konferenz eine zentrale Rolle zu: Als der Vertreter eines einflussreichen NATO-Mitglieds sollte er Nein sagen zur Fortsetzung des Krieges gegen Afghanistan. Dies hätte Signalwirkung. Weitere bewaffnete „Sozialarbeiter“ zu schicken und Resozialisierungsmaßnahmen in Gestalt von Aussteiger-Programmen gegenüber den Taliban vorzuschlagen, ist naiv.

Weiß Westerwelle eigentlich, was da auf Deutschland zukommt? Zu den „Taliban“ kann jeder gerechnet werden, der Nein zur Besetzung Afghanistans sagt. Und das ist die Mehrheit der Bevölkerung. Sich auf die Regierung Karsai als Partner zu berufen, der jegliche Legitimation fehlt, widerspricht westlichen Interessen. Soldaten für Drogenbarone und eine bis auf die Knochen korrupte Exekutive sterben zu lassen, ist zynisch.

Je länger der Westen die Karzai-Regierung unterstützt, desto unglaubwürdiger wird ein Eintreten für „westliche Werte“, die in der muslimischen Welt nur noch Hohngelächter hervorrufen. Die einzige Konsequenz dieser Afghanistan-Konferenz könnte dann nur lauten: Abzug!

Quelle: der FREITAG

Die USA nutzen die jüngste Tragödie von Haiti dazu aus, sich für lange Zeit militärisch in dem Land der Karibik zu installieren. Man sah es so kommen, nachdem Washington die Entsendung einer großen Menge von Kriegsmaterial, das eher einer bewaffneten Invasion als einer humanitären Operation eigen ist, für die leidende Nation ankündigt hatte. Man muss die Taktiken der Macht des Geheimdienstes in der Ära Obama hervorheben, wobei es das Fernsehen – zumindest jetzt –übernimmt, diesen Ansturm beschwichtigend abzumildern, in dem es danteske Bilder über das Leiden der Bevölkerung Haitis zeigt, sie vom gesellschaftlichen und politischen Zusammenhang trennt, so als ob es nicht hauptsächlich auf eine jahrhundertelange Geschichte des imperialistischen Raubs und der Gewalttätigkeit zurückginge. Die Aufnahmen bewirken nichts anderes als ein apokalyptisches menschliches Bild darzubieten, das, obwohl jetzt verschärft, schon vor dem Erdbeben existierte.

Während die Fernsehaufnahmen eine nie zuvor gesehene internationale Solidaritätswelle mobilisieren, marschiert die als Rettungsaktion getarnte militärische Besetzung mit Rückenwind weiter. Der Super Flugzeugträger Carl Vinson landete mit seinen Streitkräften, einschließlich drei Amphibienlandungsschiffen und zwei Schiffen mit Raketenwerfern, Schiffen und Hubschraubern der Küstenwache, einer Eliteeinheit mit 2000 Marines, 3.500 Soldaten der 82. Lufttransport – Division – der gleichen, die bei den Invasionen auf die Dominikanischen Republik, Grenada und Panama dabei war; schließlich werden, wie das Pentagon ankündigte, zwischen 9.000 und 10.000 Militärs der USA erwartet. Der Flughafen und Luftverkehr befindet sich unter Kontrolle ihrer Flugstreitkräfte und ihre Militärs haben die Streitkräfte der UNO, dessen Kommando man sich nicht unterstellt, auf einen zweitrangigen Platz vertrieben. Es kommen Proteste von Frankreich, Brasilien, Venezuela und Caricom, deren Flugzeuge von den Yankees keine Landegenehmigung bekommen. Die gigantische kriegerische Stationierung ist weit davon entfernt, zeitlich begrenzt zu sein; sie wurde durchgeführt, um zu bleiben, wie es die anschaulichen Erklärungen der Frau Clinton bei ihrem Besuch auf Haiti und denen des Sprechers des Außenamts, Philip Crowley, bestätigen: „Wir werden dort für lange Zeit bleiben…“; und ebenso die des Generals, Douglas Frazer, Chef des Kommandos Süd und mit der „Hilfe“ beauftragt, die von dem kanadischen Akademiker und Experten in Geostrategie, Michel Chossudovsky, ausgiebig in seinem Artikel „Die Militarisierung der Hilfsleistungen für Haiti: Handelt es sich um eine humanitäre Hilfe oder um eine Invasion?“, der auf der Webseite Global Research veröffentlicht wurde, wiedergegeben wurden.

Chossudovsky bestätigt, dass „diese erneute US Militärpräsenz in Haiti benutzt wird, um einen Stützpunkt in dem Land einzurichten, außerdem verfolgt sie auch strategische und geopolitische Ziele der USA im Karibischen Becken, die in großem Maße gegen Cuba und Venezuela gerichtet sind“. Cuba unterhielt elf Jahre lang in dem karibischen Land eine Brigade mit Ärzten, die im Augenblick des Erdbebens Patienten in 227 von den 237 Gemeinden versorgte, unterstützt von der technologischen Hilfe Venezuelas. Auf kubanischen Universitäten sind 548 haitianische Ärzte ausgebildet worden; mit ihren kubanischen Kollegen zusammen bilden sie eine Kraft von ungefähr Tausend Mitgliedern, die jetzt ihre Arbeit hauptsächlich in Puerto Príncipe macht. Während es der Engpass auf dem Flughafen nicht zulässt, dass die Hilfe ankommt, versorgten die kubanischen Nothospitäler Hunderte Haitianerinnen und Haitianer und operierten Dutzende. Cuba entwickelt auch andere Kooperationsprogramme ohne jegliche Kosten für Haiti, darunter eines der Alphabetisierung. Venezuela versorgt es mit Erdöl durch Petrocaribe zu sehr günstigen Bedingungen, sich auf die Prinzipien der Solidarität der Bolivarianischen Allianz für die Völker unseres Amerikas (Alba) stützend.

Dies ist es, was die USA stört, dass sie in Haiti nicht zu einer anderen Sache als erbarmungsloser Ausplünderung fähig war, sich dabei auf militärische Interventionen basierend auf Prinzipien des 20. Jahrhunderts stützend. Genauso wie in Honduras sucht Washington dort Taten wie die von Cuba und Venezuela zu unterbinden, weil sie es ihren Bewohnern erlauben, sich selbst auf ihre eigenen Füße zu stellen.

Haiti war das erste große revolutionäre Fanal der Freiheit in der Kolonialwelt und nahm im 19. Jahrhundert den Platz ein, den Cuba im 20. Jahrhundert innehatte. Die alten Kolonialmächte und die USA ließen es für die Kühnheit ihrer großen sozialen Revolution bezahlen, der ersten siegreichen und die Sklaverei abschaffende in der Geschichte, Vorläuferin der Unabhängigkeit von Lateinamerika.

Washington wird nichts zugunsten der Freiheit und des Wohlstands der Haitianer tun. Die Zukunft wird es zeigen.

Quelle: La JornadaHaití: primera ocupación militar del poder „“inteligente““

Neue Repressalien gegen Iran gehören zu den Schwerpunktthemen bei den heute beginnenden Berliner Gesprächen mit dem Staatspräsidenten Israels. Die deutsche Kanzlerin hat ihre Bereitschaft zu härteren Wirtschaftssanktionen auch ohne UN-Mandat erklärt; identisch äußern sich EU und USA. Widerstände kommen noch von deutschen Exportunternehmen, die langfristig Nachteile gegenüber Firmen aus der Volksrepublik China befürchten. Kern der innerdeutschen Differenzen ist Uneinigkeit darüber, wie mit dem Bestreben Teherans, nach der weitgehenden Zerstörung des Irak zur Vormacht am Persischen Golf zu werden, umgegangen werden soll. Die Ablösung des iranischen Regimes durch Kräfte, denen die Bereitschaft zugeschrieben wird, sich stärker dem Westen unterzuordnen, gilt als Alternative; sie wird etwa durch die staatsfinanzierte Deutsche Welle unterstützt. Auch in die Kriegsvorbereitungen, die in den USA getroffen werden, um Druck auf Iran auszuüben, ist Deutschland involviert. Damit stehen Berlin mehrere Varianten zur Verfügung, um das widerstrebende Militärregime in Teheran in die deutschen Hegemonialpläne für das Ressourcengebiet rings um den Persischen Golf zu zwingen.

Elitenkonsens
Hintergrund der aktuellen Auseinandersetzungen um neue Repressalien gegen Iran sind strategische Pläne Teherans, die darauf abzielen, nach der Zerschlagung des traditionellen Rivalen Irak durch die USA zur Vormacht am Persischen Golf zu werden. Aus iranischer Sicht begründen die Größe und Bevölkerungszahl des Landes, sein Rohstoffreichtum und seine strategische Lage „eine quasi natürliche Vorrangstellung“ in der Region, berichtet die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).[1] Dieser Gedanke sei „Allgemeingut unter Iranern“, „auch bei der säkular-nationalistischen Opposition im Exil“. Wie die SWP schreibt, hat Teheran im Jahr 2005 – noch zu Zeiten des prowestlichen Präsidenten Mohammad Khatami – eine „20-Jahre-Vision für die Islamische Republik“ verabschiedet, die als „Ausdruck eines Elitenkonsenses“ gelten kann – weit über das gegenwärtig herrschende Militärregime hinaus. Der Kernsatz des Dokuments lautet: „In zwanzig Jahren ist Iran ein entwickeltes Land, das wirtschaftlich, wissenschaftlich und technologisch den ersten Platz in der Region einnimmt, das mit seiner islamischen und revolutionären Identität die islamische Welt inspiriert und international konstruktive und effektive Beziehungen pflegt.“
Sanktionspolitik
Aus Sicht maßgeblicher Kräfte in den Vereinigten Staaten und des transatlantischen Milieus in Berlin gilt es, die regionale Hegemonie einer vom Westen kaum kontrollierbaren Macht in den Rohstoffgebieten am Persischen Golf um jeden Preis zu verhindern. Die Bundesregierung baut daher die Beziehungen zu den Diktaturen der Arabischen Halbinsel, die mit Iran um die regionale Vormacht konkurrieren, systematisch aus (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Vor wenigen Tagen suchte Außenminister Westerwelle bei seiner Reise an den Golf, den Pakt mit den arabischen Staaten gegen Teheran zu festigen.[3] Zusätzlich hat Bundeskanzlerin Merkel eine Verschärfung der Wirtschaftssanktionen gegen Iran in Aussicht gestellt und erklärt, gegebenenfalls auf eine Legitimation dafür durch die UNO zu verzichten. Ähnlich haben sich die USA und maßgebliche Stimmen aus der EU geäußert.
Wirtschaftseinfluss
Widerstand dagegen kommt vor allem von deutschen Energie- und Exportfirmen. Diese weisen darauf hin, dass Iran nicht nur als Erdgaslieferant für die „Nabucco-Pipeline“ [4] kaum zu ersetzen, sondern zudem ein immer wichtiger werdender Absatzmarkt ist. Viele Unternehmen warnen, die Sanktionspolitik werde im Ergebnis nur die Konkurrenz aus China stärken. Im Dezember etwa hat Teheran den Erdölkonzern Total von der Entwicklung eines bedeutenden Gasprojekts ausgeschlossen; der Zuschlag soll jetzt an einen Konzern aus China gehen.[5] Kürzlich musste die Hamburger Hafen und Logistik AG einen Auftrag zum Ausbau eines bedeutenden iranischen Hafens auf Druck der Transatlantiker stornieren; auch hier könnte, so heißt es, ein chinesischer Konzern profitieren. Zwar bemühen sich westliche Firmen, darunter auch amerikanische, ihre Geschäfte über Drittstaaten wie die Vereinigten Arabischen Emirate und China abzuwickeln; dennoch sei die Sanktionspolitik hochriskant, ist aus ihrem Umfeld zu hören: Mit sinkendem Wirtschaftseinfluss in Iran schwänden auch die Möglichkeiten, Kontrolle über Teheran auszuüben. Die westliche Hegemonie am Persischen Golf sei dadurch auf lange Sicht bedroht.
Umsturz
Als Option gilt in Berlin mittlerweile auch die Unterstützung oppositioneller Proteste in Iran. Die zunehmende Konzentration der politischen und ökonomischen Macht in Teheran bei Militärs und Milizen bringt nicht nur demokratisch gesinnte Milieus, sondern auch Teile des traditionellen iranischen Klerus gegen das Regime in Teheran auf. Die Bundesrepublik, die bereits mehrfach demokratischen Kräften im Iran die Unterstützung versagt hat [6], steht der Oppositionsbewegung diesmal bei – ihre Protagonisten gelten als eher westlich orientiert. Dies trifft unter anderem auf den einstigen Präsidenten Ali Akbar Haschemi Rafsandschani zu, den Berlin bereits vor Jahren wegen seiner Geschäftsinteressen im Westen gegenüber dem jetzigen Regime präferierte.[7] Rafsandschani wird die Verantwortung für zahlreiche Morde und Attentate zugeschrieben, darunter ein Anschlag auf ein jüdisches Zentrum in Buenos Aires, bei dem 85 Menschen ums Leben kamen.[8] Die teilweise von demokratischen Kräften, teilweise aber auch von klerikalen Kreisen um Rafsandschani getragene Oppositionsbewegung wird unter anderem durch die Berichterstattung des staatlich finanzierten Auslandssenders Deutsche Welle unterstützt [9] – mit Folgen: Kürzlich schritt das Regime in Teheran mit Störsendern gegen die Deutsche Welle ein.[10]
Krieg
Komplettiert werden die verschiedenen Versuche, die Regierung in Teheran zur Unterwerfung unter die westlichen Hegemonialpläne zu zwingen, durch die Drohung mit Krieg. Auch daran beteiligt sich Berlin – und dürfte entsprechende Erwägungen wie auch nichtmilitärische Umsturzplanungen in den kommenden Tagen mit ähnlichen Konzepten in Israel abgleichen, dessen Staatspräsident heute in Berlin eintrifft. Zu den auf Krieg zielenden Aktivitäten gehört die Aufrüstung der Diktaturen der Arabischen Halbinsel, die mit deutscher Unterstützung erreicht wird.[11] Ende 2009 druckte die offiziöse US-Militärzeitschrift Joint Force Quarterly Überlegungen über einen „künftigen Golfkrieg“ ab, bei dem „arabische und amerikanische Kräfte gegen iranische Fähigkeiten“ stünden.[12] Wenige Monate zuvor hatte sich die deutsche Luftwaffe an einer Kriegsübung in den Vereiningten Arabischen Emiraten beteiligt, die einem derartigen Szenario im Grundsatz entsprach.[13] Zudem wird ab März zum ersten Mal ein deutsches Kriegsschiff in eine sogenannte Carrier Strike Group der US Navy integriert. Eine Carrier Strike Group ist eine Schiffsformation, die um einen US-Flugzeugträger gruppiert ist. Die Fregatte Hessen wird in diesem Rahmen den US-Flugzeugträger Harry S. Truman ab März bei seinen Operationen begleiten. Die USS Harry S. Truman besitzt umfangreiche Erfahrungen im Persischen Golf – unter anderem aus dem Überfall auf den Irak im Jahr 2003.
[1] Johannes Reissner: Irans Selbstverständnis als Regionalmacht. Machtstreben im Namen antikolonialer Modernität; SWP-Studie S 29, Oktober 2008
[2] s. dazu Feudalinvestoren, Feudalinvestoren (II), Feudalinvestoren (III) und Die Qatar-Bahn
[3] s. dazu Die Ordnung am Golf
[4] s. dazu Nabucco, Südlicher Korridor und Masterplan
[5] Bahman Nirumand: Iran-Report der Heinrich-Böll-Stiftung Nr. 01/2010
[6] Bekannte Beispiele sind die Niederschlagung von Protesten gegen das Schah-Regime im Jahr 1967 in Berlin (West) oder der Besuch des bundesdeutschen Außenministers in Teheran im Jahr 1988 – zu einem Zeitpunkt, zu dem das dortige Regime Tausende politische Gefangene exekutierte.
[7] s. dazu Ähnlichkeiten
[8] Rafsandschani wird unter anderem Verantwortung für Morde an Exil-Iranern und für einen Anschlag auf ein jüdisches Zentrum in Buenos Aires im Jahr 1994 vorgeworfen, bei dem 85 Menschen ums Leben kamen. Argentinien erließ deswegen im Jahr 2006 einen Haftbefehl gegen ihn sowie acht weitere Iraner, der jedoch wenig später von Interpol aufgehoben wurde. Die letzte Hoffnung; Neue Zürcher Zeitung 28.06.2009
[9] s. dazu Umsturzerwartungen
[10] Teheran störte Deutsche Welle TV; Spiegel Online 02.01.2010
[11] s. dazu Militärpartner am Golf
[12] Future Gulf War. Arab and American Forces against Iranian Capabilities; Joint Force Quarterly 55, 4th quarter 2009
[13] s. dazu Deutsch-arabische Manöver

Everyday is Ashure and everywhere is Karbala

Über weite Strecken der letzten 100 Jahren bestanden in Europa und anderen Teilen der Welt – China sei hier nur als eines unter vielen Beispielen genannt – die vorherrschenden Ideologien zur Befreiung der Menschen von Diktatur, Ausbeutung und Unterdrückung aus verschiedenen Spielarten von Sozialismus und Kommunismus. Typische Merkmale der sozialistischen Befreiungsideologie sind Klassenkampf gegen das Kapital und als Teil dessen der Kampf gegen Religion. In Lateinamerika gelang mit dieser Ideologie die Revolution in Kuba, doch weitere nachhaltige Erfolge wurden durch brutale militärische und geheimdienstliche Interventionen der USA lange Zeit, praktisch bis zum Wahlsieg von Hugo Chavez in Venezuela, verhindert. Trotz aller Jahrzehnte währenden Bemühungen von Marxisten, Religion durch Aufklärung zu eleminieren, blieben jedoch die Religiosität und der Glaube vieler Menschen an Gott auch in strikt sozialistisch regierten Staaten eine nicht zu leugnende Tatsache.

Man kann sogar soweit gehen, und die Theorie vertreten, dass die unterschätzte Bindungskraft der Religion der entscheidende Faktor war, der das sozialistische Imperium der Sowjetunion zum Einsturz brachte: in Osteuropa spielte die Kirche beim Zusammenbruch des kommunistischen Blocks ebenso eine entscheidende Rolle wie in Afghanistan die von den USA unterstützten Mudjehedeen. Für im revolutionären Kampf befindliche marxitische oder auch nur soziale Befreiungsbewegungen erwies sich die starke emozionale Bindungskraft der vom Vatikan zentral geführten christlichen Lehre als ein wesentliches Hindernis auf dem Weg zum Sieg über Unterdrückung und Diktatur.

So ist es leicht nachvollziehbar, dass in den 60er Jahren insbesondere im katholisch geprägten Lateinamerika eine ideologische Synthese von christlicher Theologie und Klassenkampf entstand, die sich, wenn vielleicht auch nicht immer in erster Linie, so doch zwangsläufig auch gegen den US-Imperialismus richtete. Spätestens seit einem Anfang der 70er Jahre erschienenen gleichnamigen Buch von Gustavo Gutiérrez ist die ideologische Verbindung von sozialem Kampf mit christlicher Theologie unter der Bezeichnung “Befreiungstheologie” bekannt. Die christliche Befreiungstheologie ist meist, wenn auch längst nicht überall auf der Welt, ausgeprägt als eine wenig kämpferische Ideologie, die den sozialen Klassenkampf mit explizit gewaltlosem Widerstand über Themen wie Menschenrechte und dem christlichen Gebot der Nächsteliebe führt. Die Sinnhaftigkeit der Form des gewaltlosen Widerstandes lässt sich in der christlichen Befreiungstheologie leicht mit dem zentralen religiösen Motiv des Christentums, nämlich dem gewaltlosen Lebensweg Jesu Christi begründen und existiert inzwischen in zahlreichen christlich geprägten Teilen der Welt, beispielsweise in den USA und in Südafrika. Im Allgemeinen wird die christliche Befreiungstheologie auch von atheistischen Sozialisten als Verbreiterung der Basis im Klassenkampf begrüßt.

Die politischen Erfolge der christlichen Befreiungstheologie können sich durchaus sehen lassen. Die christliche Befreiungstheologie hat zahlreichen sozialen und politischen Befreiungs- und Widerstandsbewegungen in Lateinamerika zu Stärke verholfen und scheint, nachdem der Befreiungstheologe Jean-Bertrand Aristide als Präsident von Haiti zuerst von den USA inthronisiert und 2004 dann von den USA wieder weggeputscht wurde, mit der Wahl von Fernando Lugo zum Präsidenten von Paraguay 2008 nach Jahrzehnten des Widerstandes zumindest in einem südamerikanischen Land auch dauerhaft in der Staatsspitze angekommen zu sein. Über die christliche Befreiungstheologie gibt es umfangreiche Literatur und zahlreiche Versuche, einige Spielarten in den Mainstream der katholischen Kirche zu integrieren und sie so in die bestehenden Herrschaftsverhältnisse zu integrieren. Beachtung verdient dabei auch, dass nicht alle als christliche Befreiungsbewegungen angestrichene Bewegungen auch tatsächlich Befreiungsbewegungen im Sinne des Kampfes für sozialen Fortschritt und die Kolonialisierung durch die USA sind, sondern, wie Beispiele wie KNU und SPLA besonders deutlich ziegen, die USA militante Bewegungen mit christlicher Befreiungsideologie unterstützen, wenn das den geostrategischen Interessen ihres Imperiums dient.

Wenig thematisiert wurde in der westlichen Literatur bisher hingegen die Befreiungstheologie des Islam. Das ist insofern überraschend, als dass das US-Imperium und die mit ihm verbündeten Staaten gegen zahlreiche Länder Krieg führen, deren Bevölkerung durch den Islam geprägt ist. Statt des Begriffes “Befreiungstheologie des Islam” findet sich in der politischen Diskussion des Westens allerdings manchmal der Begriff “Politischer Islam”, was im Prinzip ein Synonym sein könnte, denn auch die christliche Befreiungstheologie ist natürlich ein “Politisches Christentum”.

Und wie es der Zufall so will, wird der politische Islam auch häufig als Gegner von Feldzügen des US-Imperiums genannt. Das ist eine augenfällige Gemeinsamkeit, denn natürlich ist auch die christliche Befreiungstheologie den Interessen des US-Imperiums und der von den USA unterstützten Diktaturen zuwidergelaufen. Es liegt also nahe, sich bei der Suche nach einer islamischen Befreiungstheologie mit dem Begriff “Politischer Islam” zu beschäftigen. Die Bundeszentrale für politische Desinformation will ihren Gläubigen in Deutschland weißmachen, die Wissenschaft des Westens nenne den politischen Islam Islamismus und dessen typischer Vertreter sei der von der israelischen Agententochter Rita Katz publizistisch nach Kräften geförderte ehemalige US-Agent Tim Osman sei. In der Wikipedia erfährt man vom US-Propagandist Samual Huntington und dem gesamten Migthy Wurlitzer propagierten “Kampf der Kulturen”, dass bereits Religionsstifter Mohammed im Jahre 622 der christlichen Zeitrechnung eine theokratische Herrschaft, womit wohl nichts anderes gemeint ist als die Herrschaft eines politischen Islams, begründet haben soll und eben jener zuvor bereits erwähnte US-Agent Tim Osman es nun als seine Pflicht als Muslem ansehe, die Welt zu erobern und zu islamisieren. Der zionistische Propagandist Daniel Goldhagen darf in einem ehemaligen deutschen Nachrichtenmagazin bei der antiislamischen Hetze noch einen draufsetzen und unwidersprochen groben Unfug behaupten wie dass der politische Islam an die Nazis anknüpfe. Insgesamt geht der Aussagegehalt solch groben Unfugs gegen Null. Was davon bleibt, ist nichts als die Erkenntnis, dass die westlichen Medien zum Begriff “Politischer Islam” massenhaft platte antiislamische Kriegspropaganda unter falscher Flagge aus Küchen in den USA und Israel verbreiten. Bei der Suche nach einer “Befreiungstheologie des Islam” ist die zusamengelogene Propaganda, die unter den Stichworten “Islamismus” und “Politischer Islam” läuft, offensichtlich wenig hilfreich und auch der Begriff “islamische Befreiungstheologie” findet sich praktisch in den gesamten staatsnahen westlichen Medien nicht, obwohl es eigentlich naheliegend wäre, dass dieser Begriff im Zusammenhang mit “dem politischen Islam” auftaucht.

Bei der deutschen Welle findet sich jedoch in einem Artikel vom 02.02.2009, mit dem die deutsche Welle Propaganda für “Regime Change” im Iran zu machen versucht, ein indirekter Hinweis auf eine islamische Befreiungstheologie und obendrein einen direkten Bezug zur christlichen Befreiungstheologie. Saeed Hajjarian, ein Revolutionär der islamischen Revolution von 1979 im Iran erklärt da zu seiner früheren Motivation: “Wir hingen einer Befreiungstheologie an, ähnlich wie damals Christen in Lateinamerika.” Sie hätten vor allem gegen die enomen Klassenunterschiede gekämpft, heißt es da weiter. Die Verbindung von Theologie mit Klassenkampf ist genau der Punkt, der in Südamerika die christliche Befreiungstheologie ausmacht.

So etwas wie eine islamische Befreiungstheologie hat also bei der angeblich überraschenden islamischen Revolution im Iran 1979 offenbar eine wichtige Rolle gespielt. Ob die USA von der islamischen Revolution wirklich so überrascht waren wie sie taten, mag man bezweifeln, denn die islamische Revolution im Iran hat jedenfalls sehr gut in Zbigniew Brzeziskis Strategie der Vernichtung der Sowjetunion durch das Ziehen eines islamischen Green Belt um die südasiatischen Grenzen der Sowjetunion gepasst, mit der er die Sowjetunion ja dann in Afghanistan 1980 auch tatsächlich in seine Bärenfalle gelockt hat. Und die zahlreichen islamischen Revolutionäre im Iran haben dann ja auch noch sehr schnell und mit aller Brutalität den Kommunismus im Iran ausgemerzt und kommunistische Mitrevolutionäre verfolgt und ermordet, was die kalten Krieger der USA sicher gern gesehen haben und gleichzeitig dazu geführt hat, dass die iranische Revolution schon bald bei sozialen Bewegungen in anderen Teilen der Welt wenig oder gar keine Sympathien mehr genoss. Die islamische Fraktion der Revolutionäre im Iran war dazu in der Lage, weil sie deutlich stärker war als die marxistisch geprägten Kräfte.

Es lohnt, sich die Ideologie näher anzuschauen, die die treibende Kraft hinter der islamischen Revolution war. Die Wikipedia beschreibt sie als populistisch, nationalistisch und vor allem schiitisch und benennt beispielsweise den zwei Jahre vor der Revolution verstorbenen Religionssoziologen Ali Shariati und den Demokratie-Aktivisten Mehdi Bazargan als einflussreiche Vordenker der islamischen Revolution. Deren Ansichten kann man durchaus als eine laienhafte Art islamischer Befreiungstheologie verstehen, denn beiden gemeinsam war das Vertreten einer Symbiose aus Islam und für erstrebenswert erachteten Werten aus dem Fundus westlicher und östlichtlicher Befreiungsideologie. Das erklärt aber längst nicht die große Unterstützung für die islamische Revolution in der Bevölkerung.

Der von der Bevölkerung gefeierte große Held der Revolution war der schiitische Kleriker, Führer der Hezbollah und Freund der Fadayan, Ruhollah Khomeini. Der hatte von seinem Exil aus auf in den Iran geschmuggelten Tonbandkassetten seine Ansprachen gegen die Diktatur des Schah verbreitet. Er bot als Alternative zu den Staatsmodellen “westlich dekadente Demokratie” und “östlich dekadenter Sozialismus” das Konzept eines islamischen Staates an und motivierte die Bevölkerung sehr erfolgreich zur Revolte gegen den Schah. Ruhollah Khomeini nutzte dazu das Vermächtnis der Vorfahren: die schiitische Religion.

Nun ist sicherlich jede Religion, die für den Widerstand einer Befreiungsbewegung eingesetzt wird, eine mächtige Kraft, doch nur, wer sich die schiitische Theologie anschaut, begreift, warum die islamische Revolution genau im schiitischen Iran stattgefunden hat, und nicht etwa in einem wie die Mehrheit der islamischen Länder sunnitisch geprägten Land, wo stattdessen trotz jahrzehntelanger Arbeit einer revolutionären islamischen Bewegung eher eine republikanische Revolution stattfand.

Die Besonderheit des schiitischen Glaubens innerhalb des Islam geht insbesondere auf die sogenannte “Schlacht von Kerbala” am 10. Oktober des Jahres 680 der christlichen Zeitrechnung zurück. In dieser Schlacht hat sich der Überlieferung zufolge der Prophetenenkel Hussein ibn Ali mit 71 seiner Getreuen in einer aussichtslosen Schlacht dem finsteren Tyrannen Yazid und 10.000 seiner Soldaten entgegengeworfen. Hussein und alle seine Gefolgsleute starben dabei im Kampf gegen den übermächtigen Tyrannen den sicheren Heldentod im islamischen Kampf um Freiheit und Gerechtigkeit. Die Schlacht von Kerbala ist ein zentraler Punkt der religiösen Identität von Schiiten und wird durch die zehntätige Trauerzeremonie der Passionsspiele, mit denen Schiiten den Tod von Imam Hussein beweinen sowie dem abschießenden Fest Aschura in lebendiger Erinnerung gehalten. Der Heldentod von Imam Hussein im Kampf gegen den üblen Diktator Yazid wird im Rahmen der Feierlichkeiten seit Jahrhunderten überall dort, wo Schiiten leben, in einer Art Volkstheater nachgespielt.

Insgesamt bedeutet das, dass die gesamte schiitische Glaubensrichtung des Islam eine sehr lebendige oder zumindest leicht zu revitalisierende Befreiungstheologie mit einer mehr als tausendjährigen Geschichte ist. Natürlich machte Khomeini den schiitischen Gläubigen im Iran deutlich, wer die moderne Version des Tyrannen Yazid verkörperte. Was das für den Schah bedeutete, wird in der Wikipedia mit einem kurzen Satz beschrieben: “Ayatollah Khomeinis Anhänger jagten den iranischen Schah 1979 mit lautem „Yazid!“-Geschrei aus dem Land.” Das ist weder Zufall noch ein Einzelfall. Wie ein Blick auf die “Länder des schiitischen Halbmondes” zeigt, sind schiitische Widerstandsbewegungen auch in anderen schiitisch geprägten Ländern recht erfolgreich.

Einen Tyrannen zu verjagen ist eine Sache, aber danach ein komlett neues und besseres Gesellschaftssystem aufzubauen eine andere. Nachdem der Schah gestürzt war, wurden der Apartheidstaat Israel, die Ölkolonialmacht Großbritanien und das Imperium der USA zu den Personifizierungen des Tyrannen Yazid. In den Monaten nach der Revolution im Iran wurde es bei der Abrechnung mit innenpolitischen Kontrahenten erstmal sehr blutig. Und 1980 wurde es durch den von Saddam Hussein begonnenen und von den USA nach Kräften geförderten Irak-Iran-Krieg noch blutiger. Den Angriff des bezüglich der Rüstungsgüter weit überlegenen Iraks abzuwehren, ermöglichte der international weitgehend isolierten jungen islamischen Republik Iran wieder die schiitische Befreiungstheologie und die Jahrhunderte alte religiöse Verehrung des Heldentodes im Kampf gegen die Tyrannei, wobei der Tyrann nun natürlich auch Saddam Hussein hieß. Die Pasdaran und die zu Zehntausenden als lebendige Minenauslöser gestorbenen Jugendlichen der Basij bewahrten den Iran und seine Ölfelder vor der Eroberung durch den Diktator Saddam Hussein. 1988 war der Krieg um die Existenz der islamischen Republik Iran zu Ende, der Irak und der Iran zum Wohlgefallen der USA schwer kriegsgeschädigt und 1989 starb auch der oberste Religionsführer Khomeini. Ali Khamenei wurde sein Nachfolger und in den Folgejahren konnten die islamischen Revolutionäre sich nun endlich daran machen, eine islamischen Republik aufzubauen, wie sie 1979 angedacht war.

Erster Präsident unter Ali Khamenei war der Kleriker und Businessman Rafsanjani, der eine sittlich strenge Auslegung des politischen Islam mit einer typisch kapitalistischen Wirtschaftspolitik verband. Nach einigen Jahren als Präsident zeigte es sich, dass der Erfolg seiner Politik vor allem darin bestand, dass zwar seine eigene Familie große Macht in der Wirtschaft und ein Milliardenvermögen angehäuft hat, aber die Bevölkerung arm blieb und die auch für andere kapitalistische Länder typische dekadente Koruption blühte. Sein Nachfolger im Amt des Präsidenten, der Kleriker Mohammed Khatami, zeichnete sich dadurch aus, dass er eine an bürgerlichen Freiheitsrechten des Westens orientierte Auslegung des politischen Islam und einen außenpolitischen Annäherungskurs gen Westen mit der kapitalistisch-liberalen Wirtschaftspolitik seines Vorgängers verknüpfte.

Übrig geblieben war von der islamischen Revolution außer dem klarikalen islamischen Staatsaufbau wenig. Vom Ölreichtum des Iran kam beim ärmeren Teil der Bevölkerung wenig an und mit ihren Überfällen auf Aghanistan und vor allem den Irak konterkarierten die USA die Außenpolitik von Khatami. Dass “der große Satan”, der übermächtige Tyrann aus Washington, seine gigantische Militärmaschinerie bar jeder Vernunft dazu benutzte, um den Irak und die heiligen Stätten in Kerbala zu erobern, verhalf der Widerstandstheologie im Angedenken an die historische Schlacht von Kerbala natürlich erneut zu kräftigem Aufwind.

Bei der Präsidentschaftswahl 2005 bestand das Programm früheren Kommandeur der Pasdaran, Mahmud Ahmadinejad, im Wesentlichen aus der schiitischen Befreiungstheologie, mit der einst der Schah verjagt wurde sowie seiner recht erfolgreichen Arbeit als Provinzgouverneur und Bürgermeister von Teheran. Die menschenverachtende Kriegspolitik der USA war ein wichtiger Wahlhelfer von Mahmud Ahmadinejad, denn ohne einen großen Tyrannen kann die schiitische Widerstandstheologie längst nicht so große Bindungskraft entfalten. Mahmud Ahmadinejad, ein ebenso unauffälliger wie enger Vertrauter von Ali Khamenei, gewann die Wahl gegen den favorisierten Milliardär Rafsanjani, der auch den iranischen Staatsaufbau durch die Entmachtung des Revolutionsführers Khamenei gern noch nach westlichem Vorbild umgebaut hätte, in der Stichwahl haushoch. Mahmud Ahmadinejad freute sich nach der Wahl über die “zweite Revolution” im Iran.

Mahmud Ahmadinejad ist angetreten, den Ölreichtum des Landes auf die Tische der Armen zu bringen. In der Wirtschaftspolitik setzt Ahmadinejad anstelle auf eine freie Marktwirtschaft eher auf eine gezielte staatliche Förderung der Entwicklung der Provinzen und auf den Ausbau der Pasdaran als Dachorganisation für eine möglichst weitgehend staatlich gelenkte Wirtschaft. In der Außenpolitik setzt Mahmud Ahmadinejad darauf, sich von amerikanischen und israelischen Drohungen nicht einschüchtern zu lassen, auf das Aufbauen guter Beziehungen zu allen Nachbarländern und mit all denjenigen Ländern und gesellschaftlichen Bewegungen, die dem US-Imperialismus Widerstand leisten, besonders eng zusammenzuarbeiten.

Mit einer solchen Außenpolitik befindet Ahmadinejad sich völlig in Einklang mit Ali Khamenei. IRIB berichtete gerade, wie Revolutionsführer Ali Khamenei die iranische Außenpolitik sieht: “Das geehrte Oberhaupt der Islamischen Revolution sagte dann dazu weiter, alle Länder, die nicht unter dem Joch der Hegemonialmächte stehen wollen bzw. die keinen Hegemonialanspruch erheben, unabhängig davon, welcher Rasse sie angehören oder welche Sprache sie sprechen, sind Freunde der Islamischen Republik Iran.” Damit stehen Ali Khamenei und Mahmud Ahmadinejad inzwischen für geradezu klassische Positionen einer weltweit solidarischen Befreiungstheologie zur Verbesserung der sozialen Lage der Armen und Unterdrückten, wie sie seit Jahrzehnten für die christliche Befreiungstheologie und mit einigen Einschränkungen wie zum Beispiel dem Aspekt der Gottlosigkeit auch für die internationale Solidarität unter Sozialisten typisch ist. Es ist deshalb nur folgerichtig, dass in Lateinamerika insbesondere Kuba, Venezuela und Bolivien gute Beziehungen mit dem Iran pflegen. Mit der Bekämpfung des iranischen Widerstands gegen ihre mit mehr als 700 Militärbasen weltweit praktizierten Tyrannei haben die USA allerdings ein ganz besonderes Problem, denn jeder Druck der USA hilft Ali Khamenei dabei, der Bevölkerung des Iran vor Augen zu führen, dass die USA heutzutage die Rolle des Despoten Yazid eingenommen haben, dem der heilige Widerstand der Schiiten zu gelten hat und stärkt dadurch den Widerstandswillen.

Und die heutige Außenpolitik der islamischen Republik Iran ist insgesamt eine verantwortungsbewusste und rationale Politik gegen die globale Hegemonie der USA. Der vermutlich wichtigste Partner der heutigen iranischen Außenpolitik ist die neue Weltmacht China. Mit China teilt der Iran nicht nur das Interesse, die Hegemonie der USA einzudämmen, sondern auch eine hervorragende Grundlage für den Handel: der Iran kann China strategisch wichtige Rohstoffe wie Erdöl liefern und China kann dem Iran die Technik liefern, die der Iran für die Modernisierung seiner Industrie braucht. Beispielhaft dafür sei hier erwähnt, dass der Iran gerade mit der chinesischen Ölcompany Sinopec einen Milliarden-Deal abgeschlossen hat, mit dem der Iran seine Raffineriekapazität nahezu verdoppeln wird. Da China Vetomacht ist, können sich die USA die ihnen von der AIPAC vorgeschriebene Idee im Sinne des Apartheidregimes von Tel-Aviv, den Iran mit einer Resolution des UN-Sicherheitsrates von der Benzinversorgung abzuschneiden, um das Land unter ihre Knute zu zwingen, also getrost von der Backe putzen. Dazu, um China ökonomisch unter Druck zu setzen, um auf diese Weise an die chinesische Stimme im UN-Sicherheitsrat zu kommen, sind die USA längst viel zu sehr abhängig von China. Und auch auf Waffenverkäufe der USA an Taiwan haben die Chinesen längst andere Reaktionsmöglichkeiten als sich ehrerbietungsvoll vor den USA in den Staub zu werfen.

Zu versuchen, den Iran mit einseitigen Sanktionen zu isolieren und in die Knie zu zwingen, ist erst recht keine erfolgversprechende Idee, denn der Iran unterhält inzwischen mit praktisch all seinen unmittelbaren und mittelbaren Nachbarstaaten gute bis hervorragende Beziehungen: angefangen vom Irak, wo schiitische Geistliche, eine von Khomeini mitaufgebaute Partei und Schüler der Pasdaran in der Politik ein gewaltiges Wörtchen mitzureden haben, über den langjährigen iranischen Verbündeten Syrien und dem von der Hizbollah mitregierten Libanon, über die Türkei, Aserbaidschan, Afghanistan und Pakistan bis hin zu Indien, würde vermutlich keines der iranischen Nachbarländer bei was auch immer für einseitig von den USA und der EU beschlossenen Sanktionen mitziehen. Rauskommen würde bei solchen Sanktionen wohl wieder nur, dass Ali Khamenei der Bevölkerung des Iran besser verdeutlichen kann, welche einzige arrogante Supermacht in der heutigen Welt die Rolle des Tyrannen Yazid innehat.

Einige ganz schlaue Strategen der psychologischen Kriegsführung in Tel-Aviv, London und Washington haben das Problem, dass die schiitische Befreiungstheologie durch mehr Druck eine größere Bindungswirkung entfaltet, schon vor einiger Zeit erkannt und eine Gegenstrategie entwickelt. Sie haben sich mit den korruptesten einflussreichen Leuten des Iran verbündet und versuchen, die westliche Propaganda dazu zu nutzen, Mahmud Ahmadinejad als Diktator hinzustellen und eine von der schiitischen Befreiungstheologie getragene grüne Bewegung gegen Ali Khamenei und Mahmud Ahmadinejad einzusetzen. Mit typischen Mitteln der psychologischen Kriegsführung wie aus den Fingern gesogenen Wahlbetrugsvorwürfen, Demonstrationen in der traditionell grünen Farbe des Islam, Snuff-Videos unter falscher Flagge, gegen die iranische Regierung gerichteten Parole “Tod dem Diktator” und jüngstens sogar Randale zu Aschura, dem am Tag des schiitisches Widerstandes, versuchen sie eine Stimmung zu erzeugen, die geeignet ist, die schiitische Befreiungstheologie gegen den Revolutionsführer Ali Khamenei und den Präsidenten Mahmud Ahmadinejad richten zu können. Doch da die USA in den letzten Jahren in vielen anderen Staaten bereits bunte Revolutionen zum “Regime Change” angeleiert haben, war dieser Versuch der Okkupation der schiitischen Befreiungstheologie leicht zu durchschauen. Und natürlich haben die Pasdaran als Wächter der islamischen Revolution schon viel schwierigere Zeiten erlebt als die von den USA gesteuerte Randale der grünen Bewegung. Und darauf, dass die Pasdaran ihre Jugendorganisation Basij sich auf die Seite des grünen Mummenschanzes stellen, brauchen die USA gar nicht zu hoffen, denn Mahmud Ahmadinejad ist einer von ihnen und macht Politik ganz nach dem Geschmack der Pasdaran. Das Ergebnis des grünen Mummenschanzes ist wieder mal kein anderes, als dass Ali Khamenei der Bevölkerung besser verdeutlichen kann, wer der wahrhaftige Yazid der Gegenwart ist.

Dass Richard Haass, Präsident des die außenpolitischen Geschicke der USA maßgeblich bestimmenden Council on Foreign Relations, nun öffentlich vorschlägt, dass die US-Politik die grüne Bewegung nun offen mit dem Ziel des “Regime Change” unterstützen mögen, weil die USA gegen den Iran keine anderen Mittel mehr haben, obwohl ihm bewusst ist, dass sie damit eingestehen, dass die grüne Bewegung des Iran Lakaien der USA sind, gleicht einer Kapitulationserklärung. Für die USA ist die Kapitulation, den Regime-Change im Iran nicht hinzubekommen, zu verschmerzen, solange ihre Marionetten-Diktatoren sich in den ölreichen Ländern der arabischen Halbinsel an der Macht halten können. Solange diese Bedingung gegeben ist, sind auch de guten Beziehungen des Iran nach Eritrea und darüber indirekt zu den Shabaab-Milizen in Somalia, zum Sudan und selbst ihre Sympathie für die schiitischen Houthis im Nordjemen, wodurch der Iran inzwischen auch eine Macht am roten Meer geworden ist, keine Gefahr für das US-Imperium. Schließlich haben die USA in Dschibuti eine Militärbasis, mit der sie die Transportwege für ihr Öl sichern können. Da könnte man sicher ein politisches Arrangement finden, denn den USA dürfte es vermutlich wichtig sein, dass der Iran sie nicht ewig im Schlamm von Afghanistan und Irak, in den sie sich selbst auf verbrecherische Art hineinbegeben haben, stecken lässt, sondern trotz der US-Okkupation seiner Nachbarländer eine konstruktive Rolle für die Stabilität des mittleren Ostens spielt.

Schlechter sieht es dagegen für das zionistische Apartheidsregime von Tel-Aviv aus. Der Iran ist inzwischen auch eine veritable Medienmacht, die sich nicht scheut, dem rechtsextremen Kolonialregime immer wieder ihre Verbrechen vorzuhalten und den Widerstand gegen das Besatzungsregime zu unterstützen. Die seit dreißig Jahren an den Tag gelegte Hartnäckigkeit zahlt sich allmählich aus. Mit der Regierung der Türkei macht nun auch schon ein mächtiger NATO-Staat auf das schon Jahrzehnte währende Unrecht in Palästina aufmerksam. Und so langsam steigt auch in Europa und Amerika das Bewusstsein dafür, dass Israel ein Unrechtsstaat ist. Wenn Israel der Schleier der Hasbara entrissen ist, dann wird das wahre Antlitz des Terrorstaates Israel zu Tage treten und das Unrecht beendet werden müssen. So, wie sich Israel inzwischen selbst einzäunt, darf man hoffen, dass der Tag nicht mehr weit ist, an dem das Besatzungsregime von Tel-Aviv zerfällt und die islamische Befreiungstheologie der Schiiten Palästina damit befreit haben wird.

Quelle

Glenn Greenwald

Anfang Dezember warf ein Bericht der Universität Seton Hall ernstliche Zweifel auf die Behauptungen der Regierung betreffend die angeblichen zeitgleichen „Selbstmorde“ von drei Gefangenen in Guantánamo im Juni 2006. Ich habe darüber geschrieben. Gestern veröffentlichte Scott Horton von Harper´s Magazine einen außergewöhnlichen neuen Artikel, in dem die offizielle Version noch weiter in Frage gestellt wurde, indem er neue, den Magen umdrehende Beweise lieferte (viele davon von Wächtern in Guantánamo), die die Vermutung nahe legen (ohne Überprüfung oder Schlussfolgerung), dass diese Gefangenen zu Tode gefoltert worden sind, was dann vertuscht wurde, indem ihr Tod als Selbstmord hingestellt wurde. Scotts Artikel sollte in seiner ganzen Länge gelesen werden, obwohl Andrew Sullivan einige der entscheidenden Enthüllungen behandelt hat, einschließlich der Motive der Wächter, die das ganze aufgedeckt haben und der Details der Folter, der diese Gefangenen ausgesetzt worden sind.

Ich möchte zwei Punkte besonders hervorheben:

(1) Die größte einzelne Lüge in der revisionistischen Geschichtsschreibung über den Krieg gegen den Terror ist, dass unsere Folter nur auf eine Handvoll „besonders wertvoller“ Gefangener beschränkt wurde. Laufend tauchen neue glaubwürdige Berichte über Folterungen auf. Das ergibt sich daraus, dass Amerika ein Regime der systematischen Folter in unserem gesamten weltweiten rechtsfreien Anhaltesystem eingeführt und aufrecht erhalten hat. Mindestens 100 Gefangene in amerikanischer Obhut sind während oder aufgrund ihrer Einvernahme getötet worden. General Barry McCaffrey sagte: „Wir haben Menschen unbarmherzig gefoltert. Wahrscheinlich haben wir Dutzende von ihnen dabei ermordet, die Streitkräfte wie die CIA.“ General Antonio Taguba sagte, nachdem er nach der Untersuchung der Misshandlungen in Abu Ghraib herausgefunden hatte, dass diese Teil und Bestandteil der offiziellen Politik waren, abgesegnet auf höchster Ebene der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, und nicht die Taten ein paar „schurkischer“ Agenten: „Es besteht kein Zweifel mehr daran, dass die derzeitige Administration Kriegsverbrechen begangen hat. Die einzige Frage, die noch beantwortet werden muss, ist die, ob diejenigen, die die Anwendung der Folter angeordnet haben, zur Verantwortung gezogen werden.“

Ungeachtet all dessen bestehen unsere Medien darauf, die Lüge aufrecht zu erhalten, dass sich die Kontroverse rund um die Folter um drei Fälle von Wasserfolter und ein paar „besonders wertvolle“ Gefangene dreht, die ein bisschen rau behandelt worden sind. Deswegen erhielt Hortons Geschichte so wenig Aufmerksamkeit und wurde fast zur Gänze von rechtsgerichteten Kommentatoren ignoriert: weil sie den Kernmythos erschüttert, dass Folter nur in den extremsten Fällen angewendet wurde – diese tickenden-Zeitbombe-Szenarios – wenn es einfach keine andere Alternative gab. Führende amerikanische Medien benutzen aus politischen Gründen nicht einmal das Wort „Folter“. Und das ungeachtet der Tatsache, dass die Misshandlung so brutal und unmenschlich war, dass sie den Tod hilfloser Gefangener – darunter 08/15-Gefangene, nahezu sicher einige von diesen völlig unschuldig – in zahlreichen Fällen zur Folge hatte. Der Tod dieser drei Gefangenen – wie so vieler anderer in ähnlichen Fällen – zeigt auf, wie extrem dieser Mythos ist, der geschaffen wurde, um zu vertuschen, was wirklich getan worden ist.

(2) Vorfälle wie dieser unterstreichen dramatisch, was nur als die groteske Unmoral des „Schau Vorwärts, Nicht Zurück“-Konsenses bezeichnet werden kann, auf den sich unsere politische Klasse – unter Führung des Präsidenten – geeinigt hat. In den Bush-Jahren beging die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika einige der ungeheuerlichsten Verbrechen, die eine Regierung begehen kann. Sie hat einfach gegen die eigenen Gesetze, gegen Internationales Recht und gegen viele Abkommen verstoßen, denen die Vereinigten Staaten von Amerika schon lange angehören. Ungeachtet dessen hat Präsident Obama nicht nur darauf bestanden, dass diese Verbrechen nicht verfolgt werden sollen, und hat nicht nur sein Justizministerium klar gemacht, dass – höchstens – eine Handvoll niederrangiger Sündenböcke verfolgt werden sollen, nein viel schlimmer, die Regierung Obama hat jede ihr zur Verfügung stehende Waffe benutzt, um diese Verbrechen geheim zu halten, jegliche Verantwortung für diese abzuwenden, ja diese sogar zu wichtigen „Staatsgeheimnissen“ erhoben, womit sie die Struktur von Gesetzlosigkeit und Folter weiterhin aufrecht hält, die die Begehung dieser Verbrechen erst ermöglicht hat.

Jede Entschuldigung, die Obamas „Schau Vorwärts, Nicht Zurück“ rechtfertigen sollte, hat sich als Schwindel erwiesen (man erinnere sich etwa an die Behauptung, wir könnten Bushs Kriegsverbrechen nicht verfolgen, weil das die Überparteilichkeit gefährden und die Republikaner dann die Gesundheitsreform nicht unterstützen würden). Aber sogar wenn diese Entschuldigungen faktisch richtig gewesen wären, hätte das nichts geändert. Es gibt keine berechtigten Entschuldigungen dafür, seine Augen von Verbrechen dieser Größenordnung abzuwenden und zu erlauben, dass diese nicht untersucht und unbestraft bleiben. Der wahre Grund dafür, dass „Schau Vorwärts, Nicht Zurück“ für unsere politischen und Medieneliten so attraktiv ist, liegt eindeutig darin, dass sie sich dem nicht stellen wollen, was sie ermöglicht und unterstützt haben. Sie wollen weiterhin den Glauben daran aufrecht halten, dass es nur das schnelle und notwendige Waterboarding von drei Gefangenen und ein paar Hiebe für eine Handvoll der Schlimmsten unter den Schlimmsten waren. Nur die Weigerung „zurückzuschauen“ hält die Möglichkeit offen, die Lügen, die sie (der Welt und sich selbst) erzählt haben, aufrecht zu erhalten. Aber wie Hortons Bericht zeigt, gibt es wirkliche Opfer und wirkliche amerikanische Verbrecher – viele davon – und jeder, der will, dass das verheimlicht und vertuscht wird, ist per definitionem Mittäter bei diesen Verbrechen, nicht nur bei denen, die in der Vergangenheit begangen worden sind, sondern auch bei den gleichartigen, die nahezu sicher als Resultat des „Nicht-Zurück-Schauens“ in der Zukunft begangen werden.

Erschienen am 19. Januar 2010 auf > http://www.salon.com/ > http://www.salon.com/news/opinion/glenn_greenwald/2010/01/19/guantanamo/index.html

Quelle: antikrieg.com

Islamische Bewegung-kein Monopol

Wir,die wir uns erhoben haben,taten dies für den Islam.Unsere Republik ist eine Islamische Republik.Die Islamische Bewegung kann nicht nur auf ein bestimmtes Land beschränkt sein.Auch nicht nur auf die islamische Welt.Eine Bewegung, die um des Islam willen erfolgt.ist die Bewegung der Propheten.Auch sie, die Bewegung der Propheten,war nicht auf ein Gebiet begrenzt.Der Prophet des Islam stammte aus Arabien,seine Einladung aber erging nicht nur an die arabische Bevölkerung,war nicht nur auf die arabische Halbinsel beschränkt,sondern meinte alle,die gesamte Welt.

Ihn überall verwirklichen

Schreitet auf dem Weg des Islam einher, und setzt euch für ihn ein.Damit das Schahadat auf seinem Wege zuteil wird.Und sollten wir - In Scha´Allah - obsiegen,zum Erstarken und Sieg des Islam beitragen und überall,wo auch immer, erhobenen Hauptes sein und in allen Ländern,in allen Teilen der Welt,den Islam verwirklichen und sein Banner aufrichten können.

Islam-Ein Recht aller

Ich hoffe,dass wir das Banner des Islam - das Banner der Islamischen Republik - in allen Teilen der Welt aufrichten können und sich alle dem Islam,der ein Recht aller ist, anschliessen werden. Imam Ayatollah Ruhollah Al Musavi Al Khomeini

Boycott Zionism

Smash Zionism

Widerstand gegen Zionismus,Zionisten und deren Unterstützern!

Boycott Israel

Widerstand macht Sinn

"Wenn die Zionisten die Waffen niederlegen und sich hinter die Grenzen von 1967 zurückziehen wird es Frieden geben. Wenn der palästinensische Widerstand die Waffen niederlegt wird es niemals ein freies, unabhängiges Palästina geben." Ahmed Ibn Fahdlan in Tehran.

Revolution I

"Without a revolutionary theory there cannot be a revolutionary movement"

Revolution II

Revolution! Revolution! Nicht vom Osten!! Nicht vom Westen!! ISLAMISCHE REVOLUTION!!!

Ideologie

"Also wenn wir den Krieg nicht gewinnen was haben wir dann von der Ideologie? Also ich meine, das ist doch nicht einfach irgendetwas aus einem Buch. Eine Ideologie ist doch etwas praktisches, muß doch etwas lebendiges, etwas für Menschen sein!"

Islam Inside

Smash Imperialism

Kategorien

Januar 2010
M D M D F S S
« Dez   Feb »
 123
45678910
11121314151617
18192021222324
25262728293031

Paperblog