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Das israelische Massaker an den Palästinensern in Gaza ist ein Kriegsverbrechen, für das nicht nur die israelische Regierung die Verantwortung trägt, sondern auch die der Vereinigten Staaten.

Die gnadenlose Bombardierung, die schon in den ersten 48 Stunden mindestens 300 Todesopfer und 1.000 Verwundete gekostet hat, kommt dem bewussten Hinschlachten von unschuldigen Zivilisten gleich und kann nur als Staatsterror bezeichnet werden. Die Opferzahlen werden mit Sicherheit noch steigen. Viele der Opfer sind Frauen und Kinder. Der israelische Armeechef Generalleutnant Gabi Aschkenasi sagte: „Das ist erst der Anfang.“

Der Vorwand, dass dieser Angriff eine Vergeltung für die Raketenangriffe aus Gaza auf israelisches Territorium sei, ist absurd. Israel hat sich unter dem Deckmantel des angeblichen Waffenstillstands mit der Hamas-Regierung in Zusammenarbeit mit Washington seit Monaten auf diese Bombardierungswelle und die bevorstehende Bodenoffensive vorbereitet.

„Das sind alles Verbrecher“, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Gordon Johndroe Er behauptete, Israel „verteidige sich“ nur gegen „Terroristen“.

Das ist die offizielle Darstellung, die von den Massenmedien nachgeplappert und von der Führung der Demokratischen Partei mitgetragen wird.

Nur wenige machen sich die Mühe, daran zu erinnern, dass nicht ein einziger Israeli von den selbstgebastelten Raketen getötet wurde, die angeblich die israelische Bombardierung des Gazastreifens und die Tötung von 300 Menschen rechtfertigen. Diese unverhältnismäßige Reaktion ist wohl kaum ein Versehen. In den vergangenen acht Jahren sind gerade einmal eine Handvoll Israelis durch Raketen und Mörserbeschuss aus dem Gazastreifen umgekommen. In der gleichen Zeit hat das israelische Militär fast 5.000 Palästinenser umgebracht.

Niemand nimmt auch nur Notiz von der Tatsache, dass Israel seine Angriffe gegen das am meisten übervölkerte und ärmste Stadtgebiet der Welt genau zu der Tageszeit aufnahm, zu der die Schulkinder sich auf den Weg nach Hause machten. In dieser Lage sind die ritualistischen Ermahnungen Washingtons an Israel, „zivile Opfer zu vermeiden“, eigentlich nur eine Verhöhnung der Opfer.

Nach der Verleumdung eines ganzen Volkes als „Verbrecher“ gab das Weiße Haus grünes Licht für ein Blutbad. Was noch wichtiger ist, es hat die unabdingbar notwendigen Mittel für die Verübung dieses Verbrechens geliefert. Die USA gewähren Israel jedes Jahr für drei Milliarden Dollar Militärhilfe und rüsten es mit seiner Tod bringenden Handelsware aus: mit F-16 Kampfflugzeugen, Apache Kampfhubschraubern, TOW- und Hellfire-Raketen und dem Treibstoff und den Ersatzteilen, die für ihren Einsatz notwendig sind.

Die Nachrichten aus Gaza liefern eine anschauliche Beschreibung dessen, was Washington für seine Waffen und sein Geld geliefert bekommt.

Der freie Journalist Safa Joudeh schreibt aus Gaza City: „Wo die Bomben eingeschlagen waren, stapelten sich die Leichen. Bei näherem Hinsehen konnte man sehen, dass der eine oder andere der jungen Männer noch lebte. Einer hob die Hand, ein anderer den Kopf. Sie starben vermutlich Minuten später, weil ihre Körper verbrannt waren, und sie Gliedmaße verloren hatten. Sie lagen in Pfützen von Blut.“

Ewa Jasiewicz berichtet aus Gaza.“ Wir sahen einen bärtigen Mann auf einer Bahre auf dem Flur einer Intensivstation, der ständig zwanghaft zuckte, mit steifen Beinen. Ein Krampf, der auf eine Wirbelsäulenverletzung hindeutete. Wird er jemals wieder gehen oder sprechen können? Auf einer anderen Station hatte ein Baby, nicht älter als sechs Monate, Schrapnellwunden im Gesicht. Ein Verwandter lüftete die Decke um uns sein zartes bandagiertes Bein zu zeigen. Seine Augen waren weit aufgerissen und es gab spitze, immer wiederkehrende, quiekende Laute von sich.“

Die israelische Zeitung Haaretz brachte einen Bericht ihres Korrespondenten vor Ort: „Verwandte suchten zwischen den Leichen und Verwundeten nach Angehörigen, um die Toten schnell zu beerdigen. Eine Mutter, deren drei Kinder im Schulalter getötet worden waren und übereinander gestapelt im Leichenhaus lagen, schreit und weint dann, schreit wieder und verfällt in Schweigen.“

Die New York Times, die kaum für ihre Sympathie für die Palästinenser bekannt ist, muss zugeben: „Trotzdem waren die Angriffe vom Samstag schockierend. Sie begannen bei hellem Tageslicht, als Polizeikadetten graduierten, Frauen auf dem Markt einkauften und die Kinder aus der Schule kamen.

Das Zentrum von Gaza-Stadt bot ein chaotisches Horrorszenarium. Überall Trümmer, heulende Sirenen, und kreischende Frauen vor Dutzenden zur Identifizierung aufgereihten verstümmelten Leichen auf dem Bürgersteig und in der Eingangshalle des Shifa Krankenhauses. Unter den Toten befanden sich Zivilisten, darunter mehrere Bauarbeiter und mindestens zwei Schulkinder in Uniform.“

Das ist keine Selbstverteidigung, sondern geplanter Massenmord. Der Zweck der „Schockkampagne“, wie der Angriff auf Gaza in Israel weithin genannt wird, gleicht dem der USA im Irak – Regimewechsel.

Weder das zionistische Regime, noch Washington akzeptierten 2006 den Sieg der Hamas bei den palästinensischen Wahlen. Die Bush-Regierung begrüßte die Wahlen als Teil des angeblich vom amerikanischen Militarismus bewirkten Aufblühens der Demokratie im Nahen Osten – wenigstens bis das Ergebnis bekannt war.

Daraufhin taten die USA und ihr israelischer Verbündeter ihr Bestes, einen palästinensischen Bürgerkrieg und einen Militärputsch zu provozieren. Als das nichts nützte, um Hamas in Gaza von der Macht zu verdrängen, wurden die eineinhalb Millionen Einwohner des Gebiets gnadenlos kollektiv bestraft. Israel verhängte eine Blockade, die die Versorgung mit Lebensmitteln, Medizin, Trinkwasser und Elektrizität verhinderte und Hunderttausende in Armut, Arbeitslosigkeit, Hunger und Krankheit stürzte. Das jetzige Töten ist eine qualitative Verschärfung dieser gnadenlosen Politik, das Leben für die Menschen in Gaza so unerträglich wie möglich zu machen, damit die Hamas-Regierung stürzt.

Die New York Times vom Sonntag gab eine kurze und knappe Analyse der tatsächlichen Beziehung zwischen der israelischen Blockade und den Raketenangriffen aus Gaza. Die Belagerung, erklärte sie, habe „fast zu einem Stillstand der Wirtschaft in Gaza geführt“, und fügte hinzu: „Es kamen zwar gerade genug Lebensmittel hinein, um Hunger zu vermeiden, aber das Leben ist unerträglich und wird jede Woche schlimmer.“

Hamas hatte einen Waffenstillstand mit Israel geschlossen, um wieder Handel zu ermöglichen und dieses Leiden zu erleichtern. Während die Raketenangriffe, angeblich Israels Hauptsorge, „im Herbst dramatisch von Hunderten im Monat auf fünfzehn bis zwanzig im Monat zurückgingen“, wie die Times feststellte, „wollte Israel trotzdem die Wiederaufnahme des Handels nicht erlauben, weil die Raketen nicht völlig aufgehört hätten…“ Es war diese Unnachgiebigkeit, die zum Zusammenbruch des Waffenstillstands führte.

Von Anfang an war Israels Vorgehen nicht von Sicherheitsüberlegungen bestimmt, sondern von politischen Zielen. An erster Stelle steht der Wunsch, die Hamas-Regierung in Gaza zu stürzen. Eine Rolle spielt auch das Interesse des zionistischen Establishments und Militärs, die demütigende Niederlage im Südlibanon von 2006 wieder gut zu machen.

Für Washington hängt die Unterstützung für und die direkte Beteiligung an israelischen Kriegsverbrechen mit seiner strategischen Politik zusammen, eine neue Ordnung im Nahen Osten zu schaffen, die die unbestrittene Kontrolle der USA über die Region und seinen Ölreichtum sicherstellen soll. Israel ist bei diesem blutigen Unternehmen der Juniorpartner und darf seine eigenen aggressiven Interessen verfolgen, weil sie die imperialistischen Interessen der USA fördern.

Ein Regimewechsel in Gaza wird von den politischen Strategen der USA als Sprungbrett für ähnliche Änderungen anderswo gesehen, besonders in Syrien und im Iran. Die Ereignisse in Gaza kündigen eine weitergehende Intervention im Nahen Osten an und bringen einen Krieg gegen den Iran näher.

Wohlgemerkt, es handelt sich nicht um eine rein amerikanisch-israelische Frage. Der Angriff auf Gaza konnte mit direkter und stillschweigender Unterstützung der arabischen bürgerlichen Regimes durchgeführt werden. Vor allen muss die ägyptische Regierung genannt werden, die entlang ihrer Grenze Maschinengewehre installiert hat, um auf fliehende Palästinenser zu schießen. Die Palästinensische Autonomiebehörde von Präsident Mahmoud Abbas im Westjordanland äußerte ebenfalls Verständnis für die israelischen Verbrechen.

In den vergangenen acht Jahren hat die Regierung Bush ihre Nahostpolitik mit unbarmherziger Härte verfolgt. Es deutet jedoch nichts darauf hin, dass sich dies mit dem Einzug des neu gewählten Präsidenten Barack Obama ins Weiße Haus in weniger als einem Monat grundlegend ändern wird.

Öffentlich hat sich Obama über die Ereignisse in Gaza in Schweigen gehüllt. Er hat sich jedoch von seinem Feriendomizil in Hawaii aus mit Außenministerin Condoleezza Rice beraten. Seine Berater haben indes selbstgefällig beteuert, dass es „immer nur einen Präsidenten gibt“ und dass es für den Vertreter des „Wandels an den wir glauben können“ nicht angebracht sei, seine Ansichten über das mit Flugzeugen, Bomben und Raketen aus Amerika durchgeführte Gemetzel zu äußern.

Einige Elemente in der zionistischen Führung haben sich argwöhnisch über die Politik Obamas geäußert und es gab das Gerücht, dass dessen baldige Amtseinführung am 20. Januar bei der Festsetzung des Termins des israelischen Angriffs eine Rolle gespielt haben könnte.

Dass Israel diese Aktion ohne vorherige Konsultationen mit der Regierung Bush, aber auch mit Obamas Lager, durchgeführt hat, kann man selbst dem Naivsten nicht erzählen. Es ist viel wahrscheinlicher, dass die israelische Regierung Obama einen Gefallen tat, indem sie ein von ihm gut geheißenes Verbrechen beging, bevor er dafür öffentlich Verantwortung übernehmen musste, als dass sie aus Furcht vor ungünstigeren politischen Verhältnissen in Washington nach Obamas Einzug ins Weiße Haus versuchte, es rasch über die Bühne zu bringen.

Tatsache ist, dass der neu gewählte demokratische Präsident gelobt hat, Amerikas Unterstützung für Israel aufrecht zu erhalten. Selbst während des verbrecherischen Krieges gegen den Libanon 2006 und im Zusammenhang mit den wiederholten israelischen Überfällen auf den Gazastreifen trat er mehrmals für Israels „Recht auf Selbstverteidigung“ ein. Er hat ebenfalls versprochen, die Verpflichtung Amerikas zu honorieren, Israel im kommenden Jahrzehnt Waffenhilfe in Höhe von 30 Milliarden US-Dollar zukommen zu lassen.

Diejenigen, die er für Spitzenfunktionen ausgewählt hat – der Kongressabgeordnete und frühere Bürger Israels, Rahm Emanuel, wurde sein Stabschef und seine Rivalin um das Präsidentenamt Hillary Clinton Außenministerin – sind dafür bekannt, dass sie die Regierung Bush wegen unzureichender Unterstützung der israelischen Aggression kritisierten.

Während der Wahlkampagne im letzten Sommer unternahm Obama eine Reise in die Stadt Schderot im Süden Israels, die von Raketen aus dem Gazastreifen angegriffen worden war. Damals gab er eine ausdrückliche Rechtfertigung für solche Angriffe wie jetzt.

„Wenn jemand Raketen auf mein Haus abfeuern würde, in dem meine beiden Töchter schliefen, würde ich alles in meiner Macht stehende tun, um dem ein Ende zu setzen“, sagte Obama bei seiner Visite. „Und ich würde erwarten, dass die Israelis dasselbe tun.“ Weder fand er ein Wort der Sympathie für die Palästinenser, noch gab er an, was er von den Eltern in Gaza erwartet, die mit ansehen mussten, wie ihre Kinder durch die von Amerika gelieferten Bomben und Raketen in Stücke gerissen wurden.

Inzwischen hat die Demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi eine Stellungnahme veröffentlicht, die die israelischen Bombardierungen ausdrücklich billigt. „Wenn Israel angegriffen wird“, so Pelosi, „müssen die Vereinigten Staaten unverbrüchlich an der Seite ihres Freundes und demokratischen Verbündeten stehen.“

Die Reaktionen Obamas und der Demokraten auf die derzeitigen Gräuel im Gazastreifen müssen als deutliches Warnsignal begriffen werden. Im Angriff auf Gaza deuten sich zukünftige Ereignisse an; er darf keinesfalls als letztes Aufflackern der militaristischen Aggressivität der Regierung der „lahmen Ente“ Bush verstanden werden.

Die Amtsübernahme der neuen Demokratischen Regierung bedeutet nicht das Ende, sondern eher die Fortsetzung der Verbrechen des US-Imperialismus. Bedingt durch die schwerste Wirtschaftskrise seit der Großen Depression wird der amerikanische Militarismus im verzweifelten Konkurrenzkampf Washingtons um schrumpfende Märkte und lebenswichtige Ressourcen eine immer bedeutendere Rolle spielen.

Quelle

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Acht Tage nach Beendigung der Waffenruhe wurden über 200 PalästinenserInnen im Gaza-Streifen durch Luftangriffe israelischer F16-Bomber getötet. Palästinensischen Quellen zufolge hat das seit 2000 schwerste Bombardement außerdem über 200 Menschen verwundet und schlimmste Verwüstungen von Wohnraum und Infrastruktur angerichtet. Vieleder „nicht zivilen“ Opfer waren auf Seiten der Gaza-Polizei zu beklagen, deren Kommandant ebenfalls bei dem Luftangriff umkam. Avi Benajahu, ein israelischer Militärsprecher, brüstete sich damit, dass „die Operation gegen die Hamasgerade erst angefangen“ habe.

Die israelische Propaganda,die von westlichen Medien wie stets pflichtschuldig nachgeäfft wird, behauptet, dass dies nur eine „Vergeltung“ sei für die nach dem sechsmonatigen Waffenstillstand durch die Hamas am 19.12. wieder aufgenommenen Raketenangriffeauf Israel. Die Verlautbarung unterschlägt jedoch, dass es vor dem Angriff der israelischen Luftwaffe keinen einzigen Fall von Personenschaden auf israelischer Seite gegeben hat.

Vergessen wird auch, dass der Waffenstillstand nicht verlängert wurde, hauptsächlich wegen der harten Haltung Israels. Das wird auch an der deutlichen Verschärfung der Belagerung des Gazagebiets seit Anfang November deutlich. Verschwiegen wird ebenso, dass Israel durch tödliche Luftangriffe den Waffenstillstand schon davor mehrmals gebrochen hatte.

Der untermittelbare Anlass für den Überfall Israels hat nichts zu tun mit der Militanz der Hamas, sondern sehr viel mit den anstehenden Wahlen in Israel, für die sich sämtliche Parteien einander in Drohungen überbieten, die Hamas zu vernichten. Am 24.12. ließ die israelische Außenministerin Tzipi Livni, die auch an führender Stelle für die Kadima-Partei im Wahlkampf antritt, durchblicken, dass eine Militäroperation im Gaza in Vorbereitung sei.

Auf einer Parteiversammlung unterstrich sie das Ziel des Anschlags: die Beseitigung der gewählten Hamas-Regierung. „Wir haben Gaza verlassen, aber wir überlassen unser Schicksal und unsere Zukunft nicht der Hamas.“

Die unmenschliche Blockade der Gazazone durch Israel dauert schon fast drei Jahre. Die Israelis verhindern somit den notwendigen Nachschub an Bedarfsgütern in dieses Gebiet. Dadurch kommt es z.B. zu Unterernährung, wie sie aus den afrikanischen Gebieten südlich der Sahara bekannt ist. Betroffen sind davon bereits 75% der BewohnerInnen Gazas. Die Infrastruktur für 1,5 Millionen Menschen liegt völlig danieder. Die Kanalisation funktioniert nicht mehr. Schmutz und Abfall lagern sich auf den Straßen ab. Das einzige Kraftwerk wurde durch israelische Kampfflugzeuge zerstört. Die Ölvorräte reichen nicht mehr, um ein auch nur halbwegs geregeltes Leben zu sichern.

Überschallflüge bei israelischen Übungen im Gaza haben Taubheit bei Kindern verursacht. Tausende von Hörgeräten werden dort gebraucht. Die Mehrheit der Kinder leidet an traumatischen und mentalen Nachwirkungen der Geschehnisse im Land.

Die Menschen im Gaza sind Zielscheibe eines Massenmordes. Doch westliche Regierungen protestieren, wenn überhaupt, nur schwach gegen solche Kriegsverbrechen und geben immer einen Teil der Schuld dem Widerstand der Opfer.

Es ist gleichfalls beschämend, dass die offizielle Arbeiterbewegung in Europa und Nordamerika wenig bis gar nichts zu dieser Situation sagt, außer dass sie Aufrufe an „beide Seiten“ richtet, die Kämpfe einzustellen und „Frieden“ zu schließen.

Israel ist eindeutig ein „Schurkenstaat“. Es attackiert und terrorisiert eine nahezu schutzlose Bevölkerung, ohne sich im geringsten um das „internationale Recht“ zu kümmern. Wenn solche Aktionen von anderen Staaten außerhalb des G8-Clubs unternommen würden, wären sie Sanktionen und Interventionsdrohungen ausgesetzt. Doch das festgeschriebene Ziel des zionistischen Staates ist die Zerschlagung jeglichen Widerstandes gegen ihre Besetzung des palästinensischen Landes, während die Besiedlung der Westbank durch israelische SiedlerInnen weiter voran geht, sowie die Zerstreuung der verbleibenden palästinensischen Bevölkerung. Die Hoffnungen auf einen Palästinenserstaat werden damit zu einem Albtraum mit Gefangenenlagern unter freiem Himmel, umgeben und kontrolliert durch die israelischen Streitkräfte.

Israel ist jedoch kein Schurkenstaat, wenn damit gemeint wäre, dass er nicht rational handeln würde. Trotz aller Ermahnungen von Bush und Obama, ein Friedensabkommen zu schließen, besorgt Israel ein wichtiges Geschäft in Nah- und Mittelost für den US-Imperialismus und seine europäischen Verbündeten. Deswegen verurteilen sie Israel nie scharf und verhindern dessen Aktionen auch nicht, wie brutal sie auch sein mögen. Da Israel völlig abhängig von den US- und EU-Subventionen ist, könnten die Imperialisten dies sofort unterbinden, wenn sie es wollten. Warum tun sie es aber nicht? Weil der Staat Israel ein Instrument zur Spaltung und Schwächung der gesamten arabischen Region zum Zweck der Ausbeutung ihrer Ölvorräte und zu ihrer geo-strategischen Kontrolle ist.

Auf der ganzen Welt sollten alle fortschrittlichen Kräfte gegen die mörderischen Attacken Israels auf die Gazazone protestieren und deren sofortige Beendigung sowie die bedingungslose Aufhebung des Belagerungszustands gegen die Bevölkerung fordern.

Die Versorgung mit Nahrungsmitteln, Benzin, Arzneimitteln und Kommunikationsmitteln muss unverzüglich wieder hergestellt werden. Israelische Botschaften und Einrichtungen von westlichen Regierungen, die solche verbrecherischen Aktionen unterstützen und entschuldigen, müssen überall Adressat  von Massendemonstrationen und Protesten sein. ArbeiterInnen im Verkehrs- und Nachrichtenwesen sollten ein vollständiges Embargo verhängen, bis diese Forderungen erfüllt sind.

Quelle

Israel setzt seinen Überfall am vierten Tag ungehindert fort. Merkel: Schuld und Verantwortung allein bei Hamas

Ermuntert durch internationales Schweigen und deutliche Zustimmung seiner Bündnispartner hat Israel seinen als »Selbstverteidigung« deklarierten mörderischen Überfall auf Gaza auch am Dienstag fortgesetzt. Bei erneuten Luftangriffen auf »Regierungsgebäude« der Hamas seien nach Augenzeugenangaben mindestens 16 Bomben abgeworfen worden. Zehn Palästinenser seien dabei getötet, 40 verletzt worden, berichteten palästinensische Rettungskräfte. Damit stieg die Zahl der getöteten Palästinenser auf 364. Rund 1400 Verletzte warten in den völlig überfüllten Krankenhäusern auf Versorgung.

Das Boot »Dignity« der Organisation »Free Gaza«, das am Montag abend den Hafen von Larnaka (Zypern) in Richtung Gaza verlassen hatte, um medizinische Hilfsgüter und Ärzte dorthin zu bringen, wurde von elf israelischen Kriegsschiffen zum Abdrehen gezwungen. Dabei sei das kleine Boot erheblich beschädigt worden, berichteten Passagiere der »Dignity«. Es seien auch Warnschüsse aus Maschinengewehren abgegeben worden. Am Dienstag erreichte das Boot Libanon.

Keine Verhandlungen

Das UN-Flüchtlingshilfswerks UNRWA erklärte derweil, die Palästinenser im Gazastreifen seien von den Luftangriffen am Samstag überrascht worden. Man sei davon ausgegangen, daß Israel die Lage erstmal 48 Stunden lang bewerten wolle, sagte UNRWA-Kommissarin Karen Abu Zayd. Israel habe dies so angekündigt. Sie erklärte weiter, die palästinensische Bevölkerung gehe davon aus, daß die Hamas die Waffenruhe weitgehend eingehalten, im Gegenzug aber nichts von Israel erhalten habe. So seien die Grenzübergänge nicht geöffnet worden, obwohl die Hamas zunächst praktisch keine Raketen auf Israel abgefeuert habe.

Palästinensische Militante haben seit vergangenem Samstag mit mehr als 200 Raketen auf die israelischen Luftangriffe reagiert. Dabei wurden vier Israelis getötet und acht verletzt. Die Geschosse trafen die Stadt Aschdod, die Gemeinde Nahal Os in der Wüste Negev und die Stadt Aschkelon. Nach israelischen Militärangaben war unter den Getöteten auch ein Soldat.

Der israelischen Botschafterin bei den Vereinten Nationen zufolge will die Regierung in Jerusalem die Angriffe im Gazastreifen solange fortsetzen, bis die Hamas vollständig vernichtet ist. Die Offensive werde andauern, bis dieses Ziel erreicht sei, erklärte Gabriela Schalew am Montag in New York. Die Regierung in Jerusalem sei angesichts der internationalen Kritik an den Angriffen zwar besorgt, »aber zuallererst haben wir das Recht, uns zu verteidigen«, sagte die UN-Botschafterin, die eine Wiederaufnahme von Verhandlungen über einen Waffenstillstand ablehnte. Der Tod von Zivilpersonen sei bedauerlich, für das Blutvergießen sei aber die Hamas verantwortlich. Die radikalislamische Organisation benutze Zivilpersonen als menschliche Schutzschilde.

Die israelischen Bodentruppen sind nach Angaben der Armee zum Einmarsch in den Gazastreifen bereit. Die Soldaten hätten ihre Stellungen bezogen. Die Möglichkeit einer Bodenoffensive bestehe, sagte eine Sprecherin. »Im Moment jedoch greifen wir ausschließlich aus der Luft oder vom Meer aus an.«

Parteinahme und Protest

Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ nach einem Telefonat mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert durch einen Sprecher erklären, Schuld und Verantwortung für den Angriff Israels auf Gaza liege allein bei der Hamas; Israel habe das Recht auf Selbstverteidigung. Der israelische Friedensaktivist Uri Avnery äußerte sich in einem WDR-Interview entsetzt über die Stellungnahme der Kanzlerin. Deutschland ergreife einseitig Partei für den Kriegstreiber Israel.

Die britische Initiative BRICUP verglich derweil den Angriff Israels auf Gaza mit dem deutschen Luftangriff auf die spanische Stadt Guernica 1937 und rief zu Boykottmaßnahmen gegen Israel auf. Weil die eigene und andere europäischen Regierungen den Palästinensern nicht zu Hilfe kämen, werde man, individuell und kollektiv, keine Waren aus Israel kaufen, keinen Urlaub dort machen, weder israelische Theater-, Tanz oder Filmvorführungen besuchen und sich dafür einsetzen, daß Bürger des eigenen Staates keinen Militärdienst für Israel absolvieren dürften.

Im Libanon hat Hisbollahführer Hassan Nasrallah die israelisch-US-amerikanische Allianz in der Region kritisiert, die auf eine Demütigung Palästinas, Libanons und Syriens ziele. Der Hisbollah-Verantwortliche für Internationale Beziehungen, Nawaf Al-Mousawi, sprach von Geheimvereinbarungen, die Israel mit den USA gegen die Palästinenser getroffen hätten. »Was in Gaza geschieht, ist ein israelisch-US-amerikanischer Krieg«, erklärte Al-Mousawi. »Er wird von arabischen Regimen unterstützt, um den Palästinensern ihre Rechte zu nehmen.«

In der jemenitischen Hauptstadt Sanaa stürmten am Dienstag Hunderte Demonstranten aus Protest gegen die Rolle Kairos bei dem Angriff auf Gaza die ägyptische Botschaft und verwüsteten sie. Computer wurden aus den Fenstern geworfen und die ägyptische Flagge auf dem Dach des zweistöckigen Gebäudes in Aden angezündet.

Die EU-Außenminister wollen bei einem Sondertreffen ein sofortiges Ende der Gewalt fordern. Bei dem kurzfristig angesetzten Treffen am Dienstagabend in Paris gehe es darum, »Ideen für einen Ausweg aus der Krise« zu sammeln, teilten Diplomaten in der französischen Hauptstadt mit. Neben dem Aufruf zur Einstellung der israelischen Luftangriffe und des Raketenbeschusses durch die radikalislamische Hamas werde die EU auch Hilfe zur Versorgung der Bevölkerung im Gazastreifen und bei der Versorgung von Verletzten anbieten. Die EU sei weiter bereit, bei der Öffnung des Gazastreifens an den Kontrollposten Beobachter einzusetzen.

Quelle

Um die jüngste zerstörerische mörderische Israelische Expedition nach Gaza begreifen zu können, muss man zunächst die Israelische Identität in der Tiefe verstehen, und damit ihren inhärenten Hass auf alles Nichtjüdische im Allgemeinen und alles Arabische im Besonderen. Diesen Hass finden wir aufgeschrieben in Israelischen Lehrbüchern, er wird gepredigt von den politischen Führern, er wird praktiziert in ihren Handlungen, er ist gedeckt durch die Kulturschaffenden, selbst innerhalb der so-genannten „Israelischen Linken“…………WEITERLESEN.

 Pappe, Ilan

Die ethnische Säuberung Palästinas.

„Nach unserer Vorstellung muss die Kolonisierung Palästinas in zwei Richtungen erfolgen: jüdische Ansiedelung in Eretz Israel und Umsiedlung der Araber aus Eretz Israel in Gebiete außerhalb des Landes.“ Leo Motzkin, Funktionär des Zionistischen Kongresses, 1917. Eine israelische Stadt ist nach ihm benannt.

„Ich bin für Zwangsumsiedlung; darin sehe ich nichts Unmoralisches.“ David Ben Gurion an die Exekutive der Jewish Agency, Juni 1938

„So etwas wie ein Palästinenservolk gibt es nicht, es hat nie existiert.“
Golda Meir 1969


Der israelische Historiker Ilan Pappe zeigt in seiner erschütternden Dokumentation, wie es der Führung des gerade gegründeten Staates Israel gelang, die arabische Bevölkerung in den Augen des eigenen Volkes und der Welt zu entmenschlichen, zu vertreiben und eigene Greueltaten zu legitimieren.

„Ethnische Säuberung:“Klar umrissene Politik einer bestimmten Personengruppe, eine andere Gruppe aufgrund religiöser, ethnischer oder nationaler Herkunft systematisch aus einem bestimmten Territorium zu eliminieren. Eine solche Politik umfasst Gewalt und geht sehr oft mit Militäroperationen einher. Sie ist mit allen möglichen Mitteln von Diskriminierung bis zur Vernichtung zu erreichen und bringt Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts mit sich.“ (Drazen Petrovic, „Ethnic Cleansing – An Attempt at Methodology“, European Journal of International Law, 5/3 (1994), S. 342-60.)Zwei Monate vor dem Ende der britischen Verwaltung Palästinas im Auftrag der UN, am 10. März 1948, trifft sich im Roten Haus in Tel Aviv, dem Hauptquartier der Untergrundmiliz Hagana, eine Runde hochrangiger zionistischer Politiker. Eingeladen hat David Ben Gurion, später Ministerpräsident Israels. Mit dabei sind Politiker und Militärführer wie unter anderem Yigal Allon (später Außenminister), Moshe Dayan (später Verteidigungs- und Außenminister), Yigael Yadin (später stellvertretender Ministerpräsident), Yitzchak Rabin (später Ministerpräsident und Friedensnobelpreisträger).

 

Sie verabreden die Endfassung eines Masterplans zur Vertreibung der arabischen Bevölkerung: „Plan Dalet“ (Plan D). Das Land – nur zu elf Prozent im Besitz der jüdischen Einwanderer, die nicht einmal ein Drittel der Einwohner stellen – soll systematisch freigemacht werden für eine endgültige jüdische Besiedelung, und hierzu ist jedes Mittel recht.

Noch unter britischem Mandat beginnt eine Serie von jüdischer Angriffe auf palästinensische Dörfer und Stadtviertel, werden eine Viertelmillion Menschen im eigenen Land entwurzelt. Es kommt zu Massakern wie in dem Hirtendorf Deir Yassin oder in Ayn al-Zaytun, bei denen unterschiedslos auf Männer und Frauen, Greise und Kinder geschossen, bei denen vergewaltigt und geplündert wird. Nach der Unabhängigkeit Israels werden 531 Dörfer und elf städtische Siedlungen mit Waffengewalt geräumt, 800.000 Palästinenser zur Flucht gezwungen, ihre Häuser samt Mobiliar dem Erdboden gleichgemacht und die Ruinen vermint, damit die Vertriebenen nicht zurückkehren können. Palästinenser, die das Land für kurze Zeit verlassen, werden daran gehindert, wieder zu ihrem Besitz zurückzukehren.

Der israelische Historiker und Politikwissenschaftler Ilan Pappe ist Professor für Politikwissenschaft an der Universität Haifa und Leiter des dortigen Instituts für Konfliktforschung. Anhand von Augenzeugenberichten, Tagebuchauszügen und Dokumenten aus Militärarchiven, die bis vor kurzem unter Verschluss gehalten wurden, zeichnet er ein Bild der Ereignisse zwischen 1947 und 1948, das der offiziellen Geschichtsdarstellung und dem Gründungsmythos Israels in entscheidenden Punkten widerspricht. (Wegen des Drucks, dem er seit der Veröffentlichung seines Buchs ausgesetzt ist, verlegt er in diesem Jahr seinen Wohnsitz zumindest vorübergehend nach Großbritannien.)

Pappe tritt den Beweis an, dass der Gründung seines Heimatlandes Israel eine planvolle ethnische Säuberung vorangegangen ist: Spätestens seit den Jugoslawienkriegen in den 90er Jahren ist dieser (eigentlich verharmlosende) Begriff zum allgemein bekannten Synonym für die zwangsweise, gewaltsame Vertreibung ganzer Völkerschaften aus ihren angestammten Siedlungsgebieten geworden.

Ilan Pappe schildert die Chronologie der Ereignisse in Dörfern und Städten mit quälender Genauigkeit. Er zeigt, dass das Trauma der gewaltsamen und geplanten Vertreibung von beiden Seiten geleugnet wird: Die offizielle israelische Geschichtsschreibung stellt die Vertreibung der arabischen Bevölkerung als freiwilligen Auszug hin, die Palästinenser sprechen von der „Nakba“, der Katastrophe, als sei es ein Naturereignis, das sie ereilt hat. Aber sich der historischen Wahrheit zu stellen, ist für Pappe eine moralische Entscheidung, ein erster Schritt, der getan werden muss, wenn die Spirale der Gewalt aufhören und Versöhnung zwischen Palästina und Israel eine Chance haben soll.

Ilan Pappe „Die ethnische Säuberung Palästinas“. Deutsche Erstausgabe. Deutsch von Ulrike Bischoff. 19 Fotos. 416 Seiten. Fester Einband.

Die Kinder in Gaza leiden nicht nur an einem Mangel an Nahrung, medizinischer Versorgung, und manchmal dem Verlust ihrer Eltern – sie werden auch zu Zielen der tötlichen Angriffe.

Bis dato forderte die jüngste israelische Militäroffensive im Gazastreifen mindestens 30 Kinderleben. Einer Erklärung der “Global Movement for the Defense of Children” zufolge wurden etwa 150 weitere Kinder verwundet. Bereits den ersten Angriffen am Samstag fielen Kinder, die gerade ihre Schule verließen, zum Opfer. Dutzende Schulkinder wurden daraufhin in Krankenhäuser in der Umgebung von Gaza Stadt eingeliefert.

Die britische akademische Komitee schreibt in ihrer Israel-Boykotterklärung: “‘Kinder,’ so sagte eine israelische Regierungssprecherin, ’sind legitime Angriffsziele weil sie, sofern sie in Häusern wohnen, in denen Raketen gebaut werden, selbst Terroristen sind’”

Die internationale Organisation “Global Defense for Children” rief heute die Vereinten Nationen dazu auf, eine Notstandssitzung einzuberufen. Der Sicherheitsrat hat bislang keine effektiven Maßnahmen ergriffen, um der Aggression Israel’s Einhalt zu gebieten, noch die Durchsetzung etlicher von Israel ignorierter UN-Resolutionen zu erzwingen. Die Organisation appelierte auch an die Europäische Union, Israel zur Einhaltung des internationalen Völerrechts zu bewegen. Mit Hinblick auf die Rechte palästinensicher Kinder kann Israel bloß ein Armutszeugnis ausgestellt werden; derzeit sind etwa 300 palästinensische Kinder in israelischen Gefängnissen inhaftiert.

Nun ist die EU dem Druck humanitärer Organisationen ausgesetzt, Sanktionen gegenüber Israel zur Anwendung zu bringen und die diplomatischen Beziehungen, welche eben erst aufgewertet wurden, zu kappen.

Allen Vertragsparteien der Genfer Konvention obliegt die Pflicht, deren Regelungen zu respektieren und durchzusetzen, wie in Artikel I derselben niedergelegt. Verstöße dagegen werden als Verbrechen gegen die Menschlichkeit geahndet. “Global Defense for Children” stellt fest, dass die individuelle Verantwortlichkeit nicht obsolet wird, und zu einem gegebenen Zeitpunkt die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

Quelle: PNN

Der Generalsekretär der libanesischen Hisbollah, Seyyed Hassan Nasrallah, hat die muslimischen Völker aufgefordert, die Bewohner des Gazastreifens zu unterstützen. In seiner Rede von Sonntagabend bekräftigte Nasrallah, dass die Völker der Region durch Demonstrationen und Druckausübung auf ihre Regierungen zum Stopp der feindlichen Aggressionen beitragen müssen.
Gerichtet an die ägyptischen Verantwortlichen sagte er: „Wenn ihr die Übergänge zum Gazastreifen nicht öffner, seid ihr auch an der Umzingelung und Massakrierung der Palästinenser beteiligt. Die ägyptische Staatsordnung muss bedingungslos der Bevölkerung im Gazastreifen helfen und diesen Nahrungsmittel und sogar Waffen zukommen lassen. Die Gaza-Bewohner haben ihre Entscheidung getroffen und wollen diese Entscheidung durch Widerstand, Standhaftigkeit und Märtyrertod verwirklichen.“
Nasrallah wies auf die vernichtende Rolle einiger arabischer Medien in der Gaza-Frage hin und ergänzte: „Wie schon beim 33-tägigen israelischen Krieg gegen den Libanon versuchen auch diesmal einige arabische Staaten und ihre Propaganda-Sprachrohre den Widerstand für die israelische Invasion verantwortlich zu machen. Die Erfahrung hat jedoch gezeigt, dass die Völker in der Nahost-Region keine weitere Alternative außer Widerstand haben. Gewisse arabische Regierungen fordern Israel auf, die Hamas und den Islamischen Dschihad zu eliminieren, wozu sie Israel unterstützen, so dass nach israelischen Angaben die arabische Unterstützung für Israel beim Gaza-Krieg viel höher als die beim 33-tägigen Krieg ist. Durch seine Verbrechen in Gaza will das zionistische Regime der Region einen erniedrigenden amerikanischen Kompromissplan aufzwingen. Die führenden arabischen Spitzenpolitiker, welche das Kompromissabkommen mit Israel unterzeichnet haben, tragen Mitschuld an diese Verbrechen.“

Quelle

Enthüllungen über Rolle des ägyptischen Geheimdienstes beim Überfall auf Gaza sorgen in Kairo für Tumulte. »Höchste Alarmbereitschaft« verfügt

Die innenpolitische Lage in Ägypten spitzt sich zu. In Folge der israelischen Bombardements im Gazastreifen und der Haltung Kairos dazu wächst die Kritik in großen Teilen der Bevölkerung; am Montag versetzte das Innenministerium in Kairo die Sicherheitskräfte in höchste Alarmbereitschaft. Jegliche antiisraelischen Proteste sollten unterbunden werden, verlautete in der Hauptstadt.

Noch am Samstag hatte der ägyptische Präsident Hosni Mubarak von einer »militärischen Aggression in Gaza« gesprochen und »Israel als Besatzungsmacht für die Toten und Verwundeten verantwortlich« gemacht. Allerdings sorgte sein Außenminister Ahmed Abdul Gheit bereits für Empörung, als er die Hamas beschuldigte, »Israel zum Angriff auf den Gazastreifen provoziert« zu haben.

Am Sonntag dann debattierte das ägyptische Parlament den Angriff Tel Avivs auf Gaza, und Hussein Ibrahim, Vorsitzender der Fraktion der Muslimbrüderschaft, bezeichnete Mubaraks Position als »pure Heuchelei«. Die stärkste Oppositionskraft, die über 88 als »Unabhängige« gewählte Abgeordnete verfügt, warf dem Präsidenten vor, Israels Außenministerin Zipi Livni bei ihrem Besuch in Kairo in der vergangenen Woche grünes Licht für die Attacken gegeben zu haben. Und Außenminister Abdul Gheit, so Ibrahim weiter, »wirke eher als der oberste Diplomat Israels«.

Am selben Tag sorgten die Enthüllungen der Tageszeitung Al-Quds Al-Arabi für Tumelte in Kairo. Diese hatte in ihrer Sonntagausgabe »diplomatische Quellen« zitiert, wonach »Ägyptens Minister für Geheimdienste, Omar Suleiman, die Hamas betrogen habe, da er sie glauben machte, Israel würde den Gazastreifen in der nahen Zukunft nicht angreifen«. Diese »Desinformation« habe dazu geführt, so die Zeitung, »daß die Hamas ihre Sicherheitseinrichtungen und Hauptquartiere nicht evakuierte«. Al-Quds Al-Arabi zitierte eine Quelle aus dem Umfeld des ehemaligen palästinensischen Außenministers Mahmud Al-Zahar. Demnach hatte Kairos Geheimdienst »noch am Freitag abend« der Hamas mitgeteilt, »Israel sei jetzt zu Gesprächen über einen Waffenstillstand bereit und werde nicht vor Ende der diplomatischen Bemühungen angreifen«.Die Zeitung behauptete darüber hinaus, Geheimdienstchef Suleiman habe insgeheim eine Reihe arabischer Führer überzeugt, daß Israel nur eine »begrenzte Operation« in Gaza führen werde, um die Hamas zu einem neuerlichen Waffenstillstand zu zwingen. »Unfug«, klagte der palästinensische Publizist Hakam Abdel-Hadi am Sonntag: Die Waffenruhe, die von Juni 2008 bis Mitte Dezember bestand, sei »ohnehin von Israel nicht eingehalten worden«. Israel habe in diesen sechs Monaten etwa 200 Palästinenser liquidiert.

Dafür, daß die Enthüllungen der in London erscheinenden Al-Quds Al-Arabi zutreffen, sprechen zahlreiche Agenturberichte aus dem Gazastreifen, wonach die Hamas »von den Angriffen offenbar völlig überrascht« worden sei –und das trotz der Drohungen Tel Avivs. So seien unter anderem »Hunderte neuer Hamas-Polizisten mitten in Gaza während der Abschlußzeremonie ihrer Ausbildung »mit einer speziell gegen Menschen gerichteten Rakete mit Tausenden Metallpfeilen angegriffen« worden: »40 Uniformierte waren auf der Stelle tot«, so Agenturberichte (zitiert laut Tagesspiegel, 29.12.).

Die israelische Zeitung Yediot Aharonot sprach am Sonntag von einem »brillanten Schlag« der Luftwaffe. Der Überraschungsangriff sei auf die außerordentliche Sorgfalt, mit der »die Hamas in ein Gefühl der Selbstsicherheit eingelullt wurde«, zurückzuführen. »Desinformation und Geheimhaltung« hätten die Palästinenserorganisation in der Woche vor der Bombardierung die Einschätzung nahegelegt, »daß ein größerer Angriff nicht unmittelbar bevorsteht«.

Zu den »cleveren Täuschungsmanövern« zählen israelische Medien Livnis Besuch in Ägypten, die kurzzeitige Aufhebung der Blockade des Gaza­streifens für humanitäre Lieferungen durch Verteidigungsminister Ehud Barak sowie Premier Ehud Olmerts Ankündigung, daß ein Angriff nicht vor Ende des 48stündigen Ultimatums, also vor Sonntag, erfolgen würde. Hamas habe den »Köder« geschluckt, meinte die Zeitung Haaretz. Und Yediot Aharonot konstatierte: »Das Element der Überraschung steigerte die Zahl der Menschen, die getötet wurden.«

Die ägyptische Tageszeitung El-Dustour kommentierte derweil am Sonntag: »Die Verräter, die dieses Verbrechen erlaubt haben, sind – auch – unter uns.« Kairo könnten unruhige Zeiten bevorstehen.

Quelle

Um sich in den zukünftigen Präsidenten der USA angesichts der Situation im Nahen Osten hineinversetzen zu können, muss man Einiges darüber wissen was Politik wirklich bedeutet…………….WEITERLESEN.
Es lohnt sich, ab und zu einen Blick nach Übersee zu werfen. Dort ächzt und kracht es täglich heftiger. Noch nicht im ganzen Land, die Brennpunkte weiten sich jedoch stetig aus. Man sieht in der Ferne die riesige Welle bereits heranrasen. Kaum ein Donnern ist zu vernehmen, aber die Flutwelle wächst rasant an. Was dann los ist, wenn sie schlagartig über uns hereinbricht, das vermag man nur mit viel Phantasie zu erahnen. Wer sich hier zu Lande noch weigert, diese Realität anzuerkennen, obwohl er Bescheid weiß, dem ist nicht mehr zu helfen………WEITERLESEN.

Das Jahr 2008 endet für die Bevölkerung im Gazastreifen verheerend

Für die Bevölkerung des Gaza­streifens war es ein Schreckensjahr. Ihr Selbstbehauptungswille wurde von der israelischen Regierung auf die denkbar härteste Probe gestellt. Die über die Elendszone verhängte Blockade übertraf in ihren Auswirkungen den früheren Besatzerterror um ein Vielfaches. Zum Jahresausklang hat Tel Aviv seine Politik latenter Gewaltausübung gegen das palästinensische Volk zu einer mörderischen »Silvesterparty« gesteigert.

Die israelische Strategie gibt keine Rätsel auf. Der einzige Zweck der Blockade liegt darin, die führende Kraft des Volkswiderstandes auszuschalten und eine dem amerikanisch-israelischen Nahostdiktat ergebene palästinensische Vertretung zu erzwingen. Damit stellt Israel auch klar, daß es eine souveräne Demokratie, das heißt wirkliche demokratische Selbstbestimmung, für die Palästinenser nicht zulassen will.

Machtanspruch

Es ist noch nicht ganz drei Jahre her, daß die islamistische Bewegung Hamas bei den Wahlen zum palästinensischen Nationalrat die absolute Mehrheit der Mandate erringen konnte. Israel und die USA waren von Beginn an nicht bereit, das demokratische Votum der Palästinenser anzuerkennen. Die Europäische Union schloß sich der politischen Blockade umgehend an. Die von der Hamas gestellte Regierung in Ramallah wurde mit drei für sie nicht erfüllbaren Forderungen konfrontiert: Anerkennung des Staates Israel, Gewaltverzicht und Einhaltung aller bestehenden Verträge. Die bedingungslose Anerkennung der 1948 gegründeten Republik setzt praktisch die Hinnahme des israelischen Machtanspruches voraus, das heißt die Anerkennung eines Staates, der seine Grenzen nach eigenem Gutdünken festzulegen gewillt ist. Die an die Bevölkerung eines besetzten Landes gerichtete Forderung nach Gewaltverzicht ist völkerrechtswidrig. Auch die einseitige Verpflichtung der Palästinenser auf von den Israelis nicht eingehaltenen Verträgen war eine Zumutung.

Die gegen die palästinensische Selbstbestimmung gerichtete Politik der Ächtung der Hamas als terroristische Organisation fand in den Fatah-Kräften um Präsident Mahmoud Abbas, die bei den Wahlen unterlagen, ihre innere Entsprechung. Von der amerikanisch-israelischen Allianz aufgehetzt, rüstete das prowestliche Lager zum Putsch gegen die palästinensische Demokratie. Um die Spaltung der Gesellschaft zu überwinden, war die durch die imperialistische Embargopolitik aller ökonomischen und sozialen Gestaltungsmöglichkeiten beraubte Hamas zur Machtteilung mit den Wahlverlierern, das heißt zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit bereit. Doch auch diese, die die beiden Hauptkräfte vereinigte, war dem Nahostbefriedungskomitee nicht repräsentativ genug. Der von außen aufgebaute Druck hielt unvermindert an und verschärfte die inneren Spannungen aufs neue.

Unterwerfungspolitik

Die Lösung war letztlich eine militärische. Im Westjordanland beendete die Präsidentengarde im Juni 2007 das System der Gewaltenteilung und etablierte eine Präsidialdiktatur. Im Gaza-Streifen, wo die Hamas noch stärker in den Basisströmungen verwurzelt ist als auf der Westbank, wurden die Abbas-loyalen Kräfte von den islamischen Kassam-Brigaden vertrieben. Die Spaltung des palästinensischen Widerstandes erwies sich vor allem für die 1,5 Millionen Menschen im Gazastreifen als katastrophal. Denn nun konzentrierte sich Israels Strategie zur politischen Unterwerfung der Palästinenser auf die Bevölkerung in diesem dichtbesiedeltsten nichtstädtischen Gebiet der Erde, die durch eine Blockade zermürbt werden sollte. Dieses Kalkül wurde unlängst vom israelischen Premier Ehud Olmert in seinem ganzen Zynismus zum Ausdruck gebracht, als er den Gazabewohnern einen »Volksaufstand« empfahl. Doch die Absicht, den palästinensischen Volksaufstand mit einem »Volksaufstand« niederhalten zu können, dürfte wohl kaum zu realisieren sein.

Die Weigerung der Hamas, ohne Lockerung der Blockade einer Verlängerung des Waffenstillstandsabkommens zuzustimmen, nutzte Israel zu einem vernichtenden Militärschlag. Nun erst wird die ganze Hinterlist des von Expremier Ariel Scharon veranlaßten israelischen Rückzugs aus Gaza deutlich. Mit der Räumung des Streifens hat sich Israel der Verpflichtung einer Besatzungsmacht zur Sicherstellung des Überlebens der Bevölkerung entledigt, ohne die Kontrolle über das Gebiet aufgegeben zu haben. Nicht genug damit, daß es seinen Besatzerpflichten nicht nachkommt, blockiert es mit der Abriegelung aller Zugänge nach Gaza auch noch überlebenswichtige Hilfslieferungen. Rund 750000 Palästinenser können dort ohne internationale Lebensmittelhilfe nicht existieren. Allein das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNWRA) benötigt nach eigenen Angaben allein 15 Wagenladungen pro Tag, um die täglich benötigte Unterstützung aufrechtzuerhalten. Der zionistische Staat hat die humanitäre Katastrophe nicht nur hervorgerufen, er sabotiert auch noch alle Anstrengungen zu ihrer Milderung.

US-Nahoststrategie

Der ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung erfolgte Überfall auf Gaza fand wohl nicht ohne Grund in der Phase amerikanischer »Zwischenherrschaft« statt. Anlaß zur Hoffnung, daß sich mit dem Amtsantritt Barack Obamas für die »Verdammten dieser Erde« irgend etwas zum Positiven verändern könnte, besteht allerdings auch nicht. Die erste Personalbesetzung, die der künftige US-Präsident vornahm, war mit Emanuel Rahm als Stabschef des Weißen Hauses ein den Neocons nahestehender und die Bush-Regierung als zu wenig Israel-freundlich kritisierender Politiker. Daß sich Obama im Wahlkampf wiederholt dem Lobbyverband American Israelian Political Affairs Commitee (AIPC) angebiedert hat und dabei die zionistische Formel von »Jerusalem als Israels vereinigter und ewiger Hauptstadt« breittrat, läßt ebenfalls wenig Friedvolles für 2009 erwarten.

Die auf den »Greater Middle East« gerichtete Nahoststrategie Bushs wird von seinem Nachfolger kaum verworfen werden. Sie reicht von der Nichtanerkennung wirklicher Selbstbestimmung für das arabische Volk von Palästina über den Versuch, das antiimperialistische Lager im Libanon auszuschalten, den irakischen Widerstand entweder zu liquidieren oder zu korrumpieren, in Ägypten eine prowestliche Nachfolgeregelung für die Zeit nach Hosni Mubarak zu finden bis zu der festen Absicht, den Aufstieg des Iran zu einer führenden Regionalmacht zu verhindern. Große Erfolge hat diese Strategie bisher nicht gebracht. Die in einer Todeszone festsitzende Hamas ist von den Israelis wohl als das schwächste Glied in der Kette identifiziert worden. Doch auch dieser Versuch einer raschen Gewaltlösung wird letztlich zum Scheitern verurteilt sein.

Quelle

Die Regierungen der USA und der Europäischen Union beanspruchen für sich, Demokratie und ihre Vorstellungen westlicher „humaner“ Werte in den restlichen „rückständigen unzivilisierten, barbarischen und nicht ins moderne globale Gefüge“ passenden Ländern dieser Welt mit mehr oder weniger Gewalt etablieren zu müssen……………..WEITERLESEN.

Islamische Bewegung-kein Monopol

Wir,die wir uns erhoben haben,taten dies für den Islam.Unsere Republik ist eine Islamische Republik.Die Islamische Bewegung kann nicht nur auf ein bestimmtes Land beschränkt sein.Auch nicht nur auf die islamische Welt.Eine Bewegung, die um des Islam willen erfolgt.ist die Bewegung der Propheten.Auch sie, die Bewegung der Propheten,war nicht auf ein Gebiet begrenzt.Der Prophet des Islam stammte aus Arabien,seine Einladung aber erging nicht nur an die arabische Bevölkerung,war nicht nur auf die arabische Halbinsel beschränkt,sondern meinte alle,die gesamte Welt.

Ihn überall verwirklichen

Schreitet auf dem Weg des Islam einher, und setzt euch für ihn ein.Damit das Schahadat auf seinem Wege zuteil wird.Und sollten wir - In Scha´Allah - obsiegen,zum Erstarken und Sieg des Islam beitragen und überall,wo auch immer, erhobenen Hauptes sein und in allen Ländern,in allen Teilen der Welt,den Islam verwirklichen und sein Banner aufrichten können.

Islam-Ein Recht aller

Ich hoffe,dass wir das Banner des Islam - das Banner der Islamischen Republik - in allen Teilen der Welt aufrichten können und sich alle dem Islam,der ein Recht aller ist, anschliessen werden. Imam Ayatollah Ruhollah Al Musavi Al Khomeini

Boycott Zionism

Smash Zionism

Widerstand gegen Zionismus,Zionisten und deren Unterstützern!

Boycott Israel

Widerstand macht Sinn

"Wenn die Zionisten die Waffen niederlegen und sich hinter die Grenzen von 1967 zurückziehen wird es Frieden geben. Wenn der palästinensische Widerstand die Waffen niederlegt wird es niemals ein freies, unabhängiges Palästina geben." Ahmed Ibn Fahdlan in Tehran.

Revolution I

"Without a revolutionary theory there cannot be a revolutionary movement"

Revolution II

Revolution! Revolution! Nicht vom Osten!! Nicht vom Westen!! ISLAMISCHE REVOLUTION!!!

Ideologie

"Also wenn wir den Krieg nicht gewinnen was haben wir dann von der Ideologie? Also ich meine, das ist doch nicht einfach irgendetwas aus einem Buch. Eine Ideologie ist doch etwas praktisches, muß doch etwas lebendiges, etwas für Menschen sein!"

Islam Inside

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