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Antisemitismus ist kein Problem mehr. Auf Anraten von NATO, Israel und den Golfdiktaturen haben die deutschen Massenmedien offenbar beschlossen, dass es nicht mehr nötig ist, Antisemitsmus als Antisemitsmus zu kennzeichnen.

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Mehr als 20000 Luftangriffe flog die NATO zur Unterstützung der von westlichen Geheimdiensten trainierten und gelenkten Aufständischen in Libyen.

Weil Frankreich ein Drittel der Flüge bestritt, habe es – war jüngst in einer französischen Fernsehsendung zu hören – auch einen Anspruch auf ein Drittel des libyschen Öls. Am Donnerstag sollte im Pariser Elysée-Palast die Ernte des Feldzugs eingefahren werden. Dorthin hatte Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy die »Freunde Libyens« aus 60 Ländern und Organisationen eingeladen, einschließlich Bundesrepublik, China und Rußland. Letzteres erkannte vorab den »Nationalen Übergangsrat« als Vertreter Libyens an. Noch im Juli hatte Rußland eine solche Anerkennung abgelehnt. China erkannte den Übergangsrat nicht offiziell an, erklärte aber, die Entscheidung des libyschen Volkes zu respektieren und der »bedeutenden Rolle« des Rebellengremiums Rechnung zu tragen.

Kurz vor Beginn der Konferenz, die bei jW-Redaktionsschluß noch andauerte, hob die EU die gegen das nordafrikanische Land verhängten Sanktionen teilweise auf. Wie die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton in Brüssel mitteilte, wurden die eingefrorenen Vermögen von 28 Unternehmen wie Banken, Häfen und Ölfirmen wieder freigegeben. Ziel sei es, dem »Nationalen Übergangsrat« der Rebellen und dem libyschen Volk Mittel für den Wiederaufbau der Wirtschaft des Landes zukommen zu lassen, erklärte Ashton.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) erklärte, die Aufhebung von Sanktionen und die Freigabe eingefrorener libyscher Gelder seien für »schnelle humanitäre Hilfe und einen erfolgreichen politischen Neuanfang entscheidend«. Vor ihrer Abreise nach Paris kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schnelle Hilfe für die Rebellen an, etwa im Bereich der Wassertechnik, aber auch beim Aufbau demokratischer Strukturen.

Bei dem Treffen, das auf den Tag genau 42 Jahre nach dem Sturz der Monarchie in Libyen und der Schließung der US-Militärbasen in dem Land stattfand, wurden die Rebellen vertreten vom Präsidenten des »Nationalen Übergangsrates«, Mustafa Abdel Dschalil, und dessen Regierungschef Mahmud Dschibril. Erwartet wurde, daß die Rebellenvertreter ihren Finanzbedarf für die kommenden Monate anmelden und ihre Pläne für die Übergangsphase vorstellen.

Ghaddafis Sohn Saif el Islam rief in einer am Mittwoch abend veröffentlichten Audiobotschaft erneut zum Widerstand gegen die Rebellen auf. Zugleich warnte er die Rebellen vor einem Angriff auf Ghaddafis Heimatstadt Sirte. Sein Bruder Saadi bezeichnete die Aufständischen in einem Fernsehinterview dagegen als »Brüder« und signalisierte Bereitschaft, sich zu ergeben. Ghaddafi, der von den Aufständischen in Libyen gesucht wird, kündigte in einer am Donnerstag vom syrischen Satellitensender Arrai in Auszügen verbreiteten Botschaft an, sich »niemals ergeben« und »den Kampf fortsetzen« zu wollen.

„Was ist das fuer eine Gesellschaft, die seit Jahrzehnten ueber Leichen geht und dabei keinerlei Skrupel empfindet? Woher nimmt diese Gesellschaft das Recht, ihre verlogene Scheindemokratie den Menschen in anderen Kulturkreisen mit Waffengewalt aufzuzwingen? Welche Werte verkoerpert diese Gesellschaft ueberhaupt noch? Man kann hier wohl kaum noch von einer zivilisierten Gesellschaft sprechen. Es tut mir leid, wenn ich jetzt einige meiner Leser vor den Kopf stosse. Aber ich kann fuer die Verbrecherbande NATO nur noch Ekel und Abscheu.“ empfinden.“ ………………… WEITERLESEN!!!

Französische Ölkonzerne dürften sich bald über sehr lukrative Öl-Verträge mit der neuen libyschen Regierung freuen. Frankreich brüstet sich in heimischen Medien und feiert den Sieg über “Libyens Regime”. Sie seien die ersten gewesen, die das Land bombardiert hätten und nun sind sie die ersten, die mit der neuen libyschen Regierung am Verhandlungstisch sitzen. Außenminister Alain Juppé sagte, der Sieg gebe ihm “große Genugtuung”, wie Russia Today berichtet. Der französische Minister Jack Lang fügt hinzu, jeder könne dankbar sein, dass Frankreichs Aktion die Vereinten Nationen inspiriert habe. Die Staaten, die für die Intervention in Libyen gestimmt hätten, würden sich nun sicherlich die Hände reiben, sagte Lang weiter. Der französische Ölkonzern TOTAL gilt als großer Profiteur des Krieges. In französischen Journalistenkreisen wird der Überfall auf Libyen angeblich auch als TOTALer Krieg bezeichnet. Im Gegensatz dazu hat die libysche Rebellen-Ölfirma AGOCOgedroht, Brasilien, Russland und China von sämtlichen Geschäften auszuschließen. Die drei Staaten hatten Sanktionen gegen Gaddafi abgelehnt. Ein russischer Abgeordneter sagte: “Wir haben Libyen völlig verloren.”

Es sei bekannt, dass dieser Krieg um libysche Ölfelder geführt worden sei, da diese sogenannte Opposition der Regierung versprochen habe, das Öl nach Frankreich zu liefern, wie der Journalist Michel Collon Russia Today mitteilte. Frankreich behauptet offiziell, dass der Krieg zu Ende ist. Aber Analysten erwarten, dass Frankreich die Truppen im Land belassen wird, um “künftige Gewinne sicherzustellen”.

“Frankreich und Großbritannien werden ihre militärische Präsenz in Libyen aufrechterhalten”, sagte Pierre Guerlain von der Université Paris Ouest. Auch Wallerand de Saint-Just, Vizepräsident der Front Nationale, ist der Auffassung, dass der Krieg noch lange andauern wird. “Diese Invasion kostet bis heute schon viel mehr, als wir jemals zurückerhalten werden.” Die Angst wächst, dass Libyens neue Regierung zu uneins ist, um Frieden im Land herzustellen.

Doch die alliierten Invasoren Frankreich, Großbritannien und die Vereinigten Staaten haben noch eine ganz andere Sorge. Da die neue von den Westmächten eingesetzte Regierung teilweise aus bekennenden Terroristen besteht, hat diese natürlich blühende Kontakte zu weiteren Terroristen. Auch zu solchen, die in Afghanistan und anderen arabischen Staaten aktiv sind und von den Westmächten als Al-Kaida bezeichnet werden. Die Alliierten befürchten nun, dass diese Terroristen die Waffen in benachbarte Staaten schmuggeln könnten, die die Alliierten kurz nach Ausbruch des Krieges den Rebellen zum Kampf gegen Gaddafi spendiert haben. “Die Vereinigten Staaten, Frankreich und Großbritannien haben Libyens Nachbarstaaten gebeten, die Sicherheit an ihren Grenzen zu erhöhen und möglichen Waffenschmuggel zu verhindern”, wie RIA Novosti berichtet.

Kurz nach Beginn des Überfalls auf Libyen im März 2011 sagte Abdel-Hakim al-Hasidi, Anführer der Rebellenarmee gegen Gaddafi, dass zahlreiche Mitglieder der Aufständischen Terroristen seien, die im Irak und in Afghanistan gegen US-Truppen gekämpft hätten. Und diese sitzen nun in der sogenannten libyschen Regierung.

Quelle

Eine zivile Bevölkerung zu „schützen“, war wie immer in solchen Fällen mit großen Gewinnen verknüpft, die den Kriegsgewinnlern wie von ungefähr in den Schoß fielen.

Der italienische Energie-Konzern ENI und die französische Total zählen, wie andere westliche Konzerne auch, zu den Gewinnern der NATO-Morde an libyschen Kindern, Greisen und anderen Zivilisten. Nach dem Blutbad, wird die Ernte eingefahren.

„Wir haben keine Probleme mit den westlichen Staaten, aber wir haben gewisse politische Probleme mit Russland, China und Brasilien“, meint Abdeljalil Mayouf von Agoco, dem Energie-Konzern der libyschen Rebellen.

Vor dem Krieg waren 75 chinesische Ölfirmen mit 36.000 Angestellten in Libyen tätig. Die Russen waren mit Gazprom Neft und Tatneft in Libyen aktiv. „Wir haben Libyen verloren“, ist von Aram Shegunts von der russisch-libyschen Handelskammer zu hören.

Der Krieg scheint sich auf den ersten Blick für den Westen „gelohnt“ zu haben. Die Kriegsstimmung wurde in NATO-Ländern mit durchsichtigen Lügen vom Krieg Gaddafis gegen die eigene Bevölkerung angeheizt. Dies war für die Ermordung von Tausenden von Zivilisten durch NATO-Bomben sehr hilfreich und eine willfährige „freie“ Presse im Westen konnte dieses Verbrechen als Implantation der Demokratie im Land des Tyrannen feiern.

Ein EhNaMag beklagt zutiefst die fehlende „Solidarität“ Deutschlands mit seinen NATO-Verbündeten, die sich jetzt am lybischen Öl schadlos halten und Deutschland in die Röhre blicken lassen. Der Solidaritätsbegriff im imperialen Neusprech. Dabei halfen deutsche Soldaten so gut es ging bei der Zielauswahl in Libyen mit. Eine Rolle, die sie schon im Irak einnahmen.

„Demokratiebewegungen“ à la Nordafrika, initiiert von bankrotten und halbbankrotten westlichen Kapitaldiktaturen. Wir nähern uns dem finalen Griff ins Klo. China und Russland werden nicht so leicht zu vereinnahmen sein und sich vom Internationalen Strafgericht (ICC) in Den Haag gewiss nicht abschrecken lassen.

Quelle

Bei Bombenangriffen auf libysches Dorf wurden nach Angaben von Einwohnern 85 Menschen getötet. Offensichtlich handelt es sich um ein Kriegsverbrechen

Majer, ein malerisches Dorf, etwa 20 Meilen östlich der antiken römischen Stadt Leptis Magna gelegen, sechs Meilen von Zliten entfernt und nicht weit von Libyens südlicher Küste, wo Rom gegenüber auf der anderen Seite des Mittelmeers liegt, ist für die feine Qualität seiner Datteln bekannt, und, so die Meinung der Einheimischen, produziert den besten Tarbuni (Dattelsaft) in Libyen. Wie Familienmitglieder, Augenzeugen und libysche Regierungsbeamte erklären, hat die NATO in Majer in der vergangenen Woche durch Luftangriffe 85 Menschen getötet, darunter 33 Kinder und 32 Frauen sowie 20 Männer.

In einer örtlichen Leichenhalle wurden Reportern und Besuchern 30 der Toten gezeigt, darunter eine Mutter und zwei Kinder. Beamte und Einwohner sagten aus, daß etwa 50 Leichen zu Familienbegräbnissen an andere Orte verbracht und die meisten Verwundeten unverzüglich in Krankenhäuser von Tripolis eingeliefert wurden.

Die NATO entschied, in Majer drei benachbarte Gebäudekomplexe zu bombardieren, und Besucher stießen dort auf insgesamt fünf ausgebombte Häuser. Bei diesen Bauernhäusern gab es keinerlei Hinweise auf Waffen, vielmehr Matratzen, Kleidung und Bücher, die im Gelände verstreut lagen. Die schwerverwundete 15jährige Salwa Ageil Al-Jaoud hatte ihren Namen in ein Notizbuch geschrieben, das unter den Trümmern gefunden wurde. Sie wurde später im Krankenhaus aufgesucht, und, wie seinerzeit auch die Zeugen in Kana (Libanon)*, bezeugte sie, daß es keine militärische Präsenz in den bombardierten Häusern gab.

Die NATO benutzte dieselbe Taktik wie Israel bei den beiden Massakern in Kana. Nach den ersten drei Bomben, die am Montag, den 8. August, gegen 23 Uhr (Ortszeit) abgeworfen wurden, liefen viele Einwohner der Gegend zu den getroffenen Häusern, um zu versuchen, ihre Lieben zu retten. Unmittelbar danach schlug die NATO mit weiteren Bomben zu: 85 Libyer wurden einfach hingeschlachtet.

Die stark verbrannten und zerfetzten Leichen von zwei Jungen namens Adil Moayed Gafes und Aynan Gafees wurden von ihren unter Schock stehenden Familienangehörigen aus den Trümmern gezogen. Ein Mann sprach in seinem Schmerz immer wieder die Worte: »Es gibt keinen Gott außer Allah, und ein Märtyrer wird von Allah geliebt«, und bald stimmten andere ein. Der Sprecher der libyschen Regierung, Mussa Ibrahim, erklärte, auf einem Trümmerhaufen stehend: »Dies ist ein unvorstellbares Verbrechen. Alles an diesem Ort ist zivil!«

Militärisches Ziel?

Nach Aussage von libyschen Regierungsvertretern, die vor Ort am Tag danach im Hotel Rixos interviewt wurden, attackierte die NATO Majer, »um zu versuchen, den Rebellen zu helfen, die von der Regierung gehaltene Stadt von Süden her anzugreifen, denn sie intensiviert ihre Intervention bzw. ihr militärisches Kommando und ihre Kontrolle über die eine Seite in dem entfesselten Bürgerkrieg, in der Hoffnung auf Milliarden von Dollar für Wiederaufbauverträge und spezielle Ölkontrakte von seiten des von ihr ausersehenen Teams, das in Ost-Libyen aufgestellt wurde«.

In offenkundiger Anlehnung an Praktiken des Medienbüros der israelischen Armee erklärten die stellvertretende NATO-Sprecherin Carmen Romero und der Militärsprecher der Operation »Unified Protector« (»Vereinter Beschützer«), Oberst Roland Lavoie, in einer gemeinsamen Presseschaltkonferenz zwischen Brüssel und Neapel am 9. August 2011, daß »das bombardierte Dorf einen militärischen Sammelplatz darstellte, und daß die NATO zur Stunde keine Beweise für irgendwelche zivilen Opfer hat, daß vielmehr die NATO stets außergewöhnliche Maßnahmen ergreift, um die Sicherheit von Zivilisten zu garantieren«.

Es ist abzusehen, daß die NATO, wenn die Beweise für das Massaker in Majer öffentlich werden und sie unter Druck gerät, das Töten weiterer libyscher Zivilisten zu erklären, wahrscheinlich innerhalb der nächsten 48 Stunden »eine interne Untersuchung« der Ereignisse ankündigen wird und dabei, wie die Israelis es regelmäßig machen, vorab erklärt, daß ihr Bombardement nur auf »legitime militärische Ziele« gerichtet war.

Das Massaker in Majer wurde wieder einmal mit Waffen aus den USA verübt, für die wieder einmal die amerikanischen Steuerzahler aufzukommen haben, ohne ihre Kenntnis oder Zustimmung und entgegen allen amerikanischen humanitären Werten, die von allen Menschen guten Willens geteilt werden.

Eine Untersuchung der Örtlichkeiten von NATO-Bombeneinsätzen, Inspektionen der Ziele, katalogisierte Seriennummern von nicht explodierter Munition, die Überprüfung von Bomben- und Raketenfragmenten an zivilen Örtlichkeiten in Westlibyen und Konsultationen mit libyschen militärischen Quellen bestätigen, was zwei Mitarbeiter und Völkerrechtler des Streitkräfteausschusses des US-Senats festgestellt haben: Die NATO hat am 8. August 2011 in Majer in Libyen, wie ihre israelischen Verbündeten in Kana im Libanon, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit begangen.

Internationales Recht

Eine zunehmende Zahl von Völkerrechtlern und Menschenrechtsaktivisten aus Europa, Asien, Süd- und Nordamerika äußert den Verdacht, daß die NATO Verbrechen gegen das Volk von Libyen begangen hat, und zwar unter folgenden Gesichtspunkten: Das in diesem Falle maßgebliche internationale Recht ergibt sich – wenn auch nicht ausschließlich – aus dem Statut des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag [gemeint ist Artikel 8, Zif. 2, Bst. b, Unterzif. v, jW). Danach ist eines der Kriterien für eine Anklage wegen Kriegsverbrechen »der Angriff auf unverteidigte Städte, Dörfer, Wohnstätten oder Gebäude, die nicht militärische Ziele sind, oder deren Beschuß, gleichviel mit welchen Mitteln«. Die ständige Einbeziehung ziviler Ziele für militärische Zwecke durch die NATO, ein Szenario, das der Militärpakt scham- und mitleidlos »Kollateralschaden« nennt, entspricht genau dieser Bestimmung und wäre ein Eckstein in einem Anklageverfahren wegen Kriegsverbrechen gegen diese Organisation. Außerdem die Verletzung des Genfer Abkommens über den Schutz von Zivilpersonen (Artikel 3, Ziff. 1 Abs. 2): »Zu diesem Zwecke sind und bleiben in bezug auf die oben erwähnten Personen jederzeit und jedenorts verboten: (a) Angriffe auf Leib und Leben, namentlich Mord jeglicher Art, Verstümmelung, grausame Behandlung und Folterung.«

Diese Tatbestände sind denen ähnlich, die von Juristen der USA in einem Verfahren am New Yorker »Center for Constitutional Rights« (Zentrum für Verfassungsrechte) gegen israelische Amtsträger [Ali Saadallah Belhas, et al., Plaintiffs, v. Moshe Yaalon, Defendant (466 F. Supp.2d 127 2006)] vorgebracht wurden. Ein Fall, der dazu beitrug, die internationale Rechtsgemeinschaft und die Öffentlichkeit über die Notwendigkeit aufzuklären, internationale Straftäter der souveränen Immunität zu entkleiden und Rechtsverfahren sowohl vor innerstaatlichen wie internationalen Gerichten zuzulassen.

Das NATO-Massaker in Majer verlangt nach internationalen juristischen Verfahren, die mindestens dies erreichen.

Quelle

 
Es sei einiges zu bemängeln an der internationalen Strafgerichtsbarkeit, räumt Reihard Müller in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (22. Juli) ein, aber aufhalten lasse sich »der Zug des Völkerstrafrechtes« nicht mehr. Daß die Vereinigten Staaten, Rußland und China dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag die kalte Schulter zeigen, bedauert der Autor zwar, ohne diesen Staaten freilich das Recht auf Nichtteilnahme absprechen zu wollen. Wären es nur Rußland und China, würde er es wahrscheinlich anders sehen. So aber waren es die USA, die sich am lautesten über die Ungeheuerlichkeit empörten, ihre Staatsbürger dem Risiko einer internationalen Strafverfolgung auszusetzen. Die Vereinigten Staaten würden sich einer internationalen Strafjustiz zwar liebend gerne als Ankläger, Richter und Henker in einem zur Verfügung stellen, aber allein die theoretische Möglichkeit, daß ein US-Bürger in Den Haag auf der Anklagebank Platz nehmen müßte, wird von Washington als nicht hinnehmbare Zumutung empfunden.

»Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen unter Strafe stellen, grundsätzlich ganz gleich, wo sie verübt werden«, benennt Müller den an den IStGH gestellten Auftrag. Allein die Supermacht, die seit 1945 die meisten Kriege geführt hat, dabei Kriegsverbrechen ungeheuren Ausmaßes – Atombombenabwürfe in Japan, die Entlaubung Vietnams, um nur die monströsesten zu nennen – begangen hat, soll von Strafverfolgung ausgenommen bleiben. Stellvertretend für die USA und in deren Auftrag hat Europa die Strafverfolgung von Dissidenten der neuen Weltordnung übernommen, während die westlichen Ordnungskriege unter US-amerikanischer Führung ungeahndet weitergehen. Den Zusammenhang von imperialistischem Krieg und Gerichtsbarkeit bringt Müller eher ungewollt auf den Punkt, wenn er schreibt: »Zusicherungen an Ghaddafi vertragen sich damit (mit dem internationalen Recht; W.P.) im übrigen kaum, zumal der UN-Sicherheitsrat selbst den Fall nach Den Haag überwiesen hat.« Die Haager Strafgerichtsbarkeit verträgt sich offenbar mit der Fortsetzung des Angriffskrieges gegen Libyen, nicht aber mit Versuchen, ihn mit diplomatischen Mitteln zu beenden.

Der FAZ-Mann beklagt, daß der sogenannten internationalen Gerichtsbarkeit der »unterschwellige Vorwurf der Siegerjustiz« anhaftet. »Genauer: Nur wenn es die Machtverhältnisse hergeben, kommt internationale Strafgerichtsbarkeit zur Geltung.« In dieser Formulierung ist der Vorwurf auch schon wieder entkräftet. »Nun, das ist eben mitunter so, nicht nur im Völkerrecht übrigens, aber da vor allem«, schreibt er. Müller will damit sagen: Um dem Recht zum Durchbruch zu verhelfen, müssen die für das Recht einstehenden Kräfte die Oberhand gewinnen. In Wahrheit aber lautet der Vorwurf der Siegerjustiz, daß sich die Sieger ihr eigenes Recht schaffen. Als Jugoslawien zerbombt am Boden lag und die Aggressoren mit einjähriger Verspätung den Regimewechsel doch noch erzwungen hatten, wurde der gestürzte Präsident Milosevic nach Den Haag ausgeliefert, wo er im Gerichtssaal der Aggression die Stirn bot und das Siegerrecht erst mit seinem durch die Verweigerung medizinischer Hilfe herbeigeführten Tod zur Geltung kam. »Das Verfahren gegen den einstigen Staatschef Milosevic uferte aus, der Angeklagte starb unterdessen«, deutet Müller an, daß man mit dem Expräsidenten besser »kurzen Prozeß« hätte machen sollen.

»Aber es sind grundsätzlich faire Prozesse«, versichert der FAZ-Autor. »Und vor allem: Sie finden vor den Augen der Welt statt.« Doch wer sieht hin? Reinhard Müller eher nicht. Der verbreitet seine unumstößliche Meinung, die sich kaum aus einer unvoreingenommenen Beobachtung der Prozesse gegen die serbischen Politiker und Militärs ergeben haben dürfte.

»Gewiß haben solche Tribunale auch etwas Paternalistisches«, merkt der Autor kritisch an. »So ist das nun einmal mit der (westlichen) Idee der Menschenrechte. Sie haben einen universellen Anspruch.« So verwandelt sich zaghaft geäußerte Kritik am westlichen Anspruch auf moralische Vorherrschaft sogleich in eine enthusiastische Apologie der westlichen Werte und deren Anspruch auf universelle Gültigkeit. Die (westliche) Idee der Menschenrechte gerinnt zur westlichen Herrschaftsideologie. Der weiße Rassismus spricht im Namen der Menschenrechte sein Verdammungsurteil.

Der Oberbefehlshaber der „Aufständischen“, Abdel Fattah Junes, ist getötet worden – offenbar von den eigenen Leuten.

Von Jack D. Douglas
LewRockwell.com, 05.07.11

In den USA schreitet die Konzentration der Macht beim Militär unaufhaltsam fort; jetzt werden sich die Mordanschläge, mit denen die USA ihre Kritiker im Stile früherer totalitärer Regime mundtot machen, über die ganze Welt ausbreiten, und der damit angestrebten Konsolidierung der Macht werden offenere Formen des Terrors und der Unterdrückung folgen. Obama scheint immer mehr zur Galionsfigur dieser sich rasant vollziehenden militärischen Machtergreifung zu werden, es ist aber noch nicht zu erkennen, wie aktiv er selbst diese Entwicklung unterstützt. [Hitler benutzte den Reichspräsidenten Hindenburg als Galionsfigur, während seine Partei insgeheim Journalisten und politische Gegner einschüchterte; erst als das Ermächtigungsgesetz verabschiedet war, ging er offen gegen seine Gegner vor. Auch der „Patriot Act“ der USA ist ein Ermächtigungsgesetz, das den US-Militärs noch nicht ganz so viel Macht einräumt; deshalb müssen sie zur Einschüchterung noch ihre „SS“ – den Secret Service, die CIA, das FBI und andere
Machtinstrumente einsetzen.]



Nachdem General Petraeus zum CIA-Chef ernannt wurde, kann er jetzt die verdeckt operierenden Killerkommandos der CIA mit denen der militärischen Spezialkräfte vereinen. Die bewährten Mord-Drohnen dürften zur Hauptwaffe einer weltweit operierenden geheimen Mördertruppe werden. Unter dem Kommando des Generals Petraeus wurden sowohl im Irak und im Iran, als auch in Afghanistan und Pakistan zunehmend verdeckt operierende Todesschwadronen eingesetzt.

Einige Staaten beginnen sich bereits dem Einsatz von US-Mord-Drohnen zu widersetzen. Pakistan hat die USA aufgefordert, ihre von einer US-Basis in der Provinz Belutschistan aus gestarteten Drohnen-Angriffe zu beenden. Somalia hat sich gerade über zwei neue Drohnen-Morde und das anschließend zur Bergung der Leichen erfolgte Eindringen in sein Territorium beschwert. Kräfte, die das totalitäre US-Marionettenregime im Jemen bekämpfen, beklagen sich darüber, dass auch dort Mord-Drohnen eingesetzt werden.

Es ist sehr wahrscheinlich, dass die USA ihre Drohnen-Morde auch auf Mexiko und andere lateinamerikanische Staaten ausweiten werden. Wenn das geschieht, wird die Wut auf die USA, die schon jetzt auf dem ganzen Halbkontinent herrscht, drastisch ansteigen und Formen annehmen, die wir bereits aus der ganzen muslimischen Welt kennen. Pakistan ist auf dem besten Weg, sich mit China zu verbünden, vor allem wegen der US-Drohnen-Morde, die stark zugenommen haben, als Petraeus Oberkommandierender der US-Streitkräfte in Afghanistan wurde. Auch Karzai, der einmal eine zuverlässige US-Marionette war, übt wegen der vielen US-Mordoperationen in Afghanistan immer häufiger offene Kritik an den USA.

Obama, Petraeus und ihr ganzes Regime sehen in der auf dem Einsatz von Drohnen basierenden Terrorkampagne offensichtlich einen Weg zur großflächigen Ausdehnung des
US-Imperiums. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt scheint sie aber eher den Widerstand dagegen zu verstärken, obwohl es immer noch zu wenige Menschen wagen, offen gegen die
US-Terrorakte zu rebellieren, die mit von Drohnen abgefeuerten Hellfire-Raketen begangen werden. Sogar die Europäer regen sich jetzt zunehmend über die tyrannischen Aktionen der USA in den verschiedensten Bereichen auf, zum Beisiel über die Hetzkampagne der US-Medien gegen den früheren IWF-Chef (Strauss-Kahn), den die französischen Sozialisten zu ihrem Präsidentschaftskandidaten machen wollten. [Die von Strauss-Kahn geführten Sozialisten hätten mit ziemlicher Sicherheit Sarkozys ständiges Eingehen auf USForderungen beendet.]

Paul Craig Roberts

Die Institutionen des Westens sind zu Karikaturen der Scheinheiligkeit verkommen.

Der Internationale Währungsfonds (IMF) und die Europäische Zentralbank (ECB) verstoßen gegen ihre eigenen Statuten, um französischen, deutschen und niederländischen Banken aus der Patsche zu helfen. Der IMF ist nur ermächtigt, Darlehen für den Zahlungsausgleich zu gewähren, aber er gibt der griechischen Regierung Geld für verbotene Budgetausgaben, damit die griechische Regierung die Banken bezahlen kann. Die ECB darf keine Regierungen von Mitgliedsstaaten freikaufen, tut das aber doch, damit die Banken bezahlt werden können. Das deutsche Parlament stimmte der Rettungsaktion zu, die gegen Bestimmungen des EU-Vertrags und gegen das deutsche Grundgesetz verstößt. Der Fall ist beim deutschen Verfassungsgerichtshof anhängig, worüber in den Medien der Vereinigten Staaten von Amerika nicht berichtet wird.

Präsident George W. Bush ernannte einen Immigranten, der nicht beeindruckt war von der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Gewaltenteilung, in das Justiz(!)ministerium, um zu einem Rechtsgutachten zu kommen, nach dem der Präsident über „unitäre Machtbefugnisse“ verfügt, die ihn über Verfassungsrecht der Vereinigten Staaten von Amerika, Verträge und Internationales Recht hinausheben. Laut dem Rechtsgutachten dieses Immigranten kann die „unitäre Exekutivgewalt“ ungestraft gegen das Gesetz zur Überwachung fremder Geheimdienste verstoßen, welches verhindert, dass Amerikaner ohne gerichtliche Anordnung überwacht werden. Der Immigrant befand auch, dass Bush ungestraft gegen die verfassungsmäßigen Bestimmungen der Vereinigten Staaten von Amerika gegen die Folter und gegen die Genfer Konvention verstoßen konnte. Anders gesagt, die fiktiven „unitären Machtbefugnisse“ machen den Präsidenten zu einem Kaiser.

In der Verfassung festgelegte Schutzbestimmungen wie etwa Habeas Corpus, welche verbieten, dass die Regierung Menschen unbefristet einsperrt, ohne einem Gericht Anklage und Beweise vorzulegen, und welche verhindern, dass die Regierung verhafteten Menschen ein den Gesetzen entsprechendes Verfahren und die Beiziehung eines Anwalts vorenthält, wurden vom Justiz(!)ministerium der Vereinigten Staaten von Amerika aus dem Fenster geworfen, wobei die Bundesgerichte das meiste davon absegneten – was auch der Kongress machte, „die Vertreter des Volkes“. Der Kongress beschloss 2006 sogar das Gesetz für die Einrichtung von Militärtribunalen, welches vom Braunhemd im Weißen Haus am 17. Oktober unterzeichnet wurde.

Dieses Gesetz ermöglicht, dass jeder, der beschuldigt wird, ein „ungesetzlicher feindlicher Kämpfer“ zu sein, von einem militärischen Pseudogericht außerhalb des Einflusses von Bundesgerichten der Vereinigten Staaten von Amerika zum Tod verurteilt werden kann auf der Grundlage von geheimen und vom Hörensagen stammenden Beweisen. Die verrückten Nazis im Kongress, die diesen totalen Abbau des angloamerikanischen Rechts unterstützten, führten sich auf als „Patrioten im Krieg gegen den Terrorismus.“

Das Gesetz weist jeden, der von den Vereinigten Staaten von Amerika angeklagt wird, ohne dass Beweise vorgelegt werden als Angehörigen der Taliban, von al-Qaeda oder „verbündeten Kräften“ und somit als „ungesetzlichen feindlichen Kämpfer“ aus, was der Person jeglichen rechtlichen Schutz entzieht. Nicht einmal George Orwell hätte eine derartige Formulierung begriffen.

Die Talibanbewegung besteht aus einheimischen afghanischen Menschen, die vor dem militärischen Angriffskrieg der Vereinigten Staaten von Amerika gekämpft haben, um das Land zu vereinigen. Die Taliban sind Islamisten, und die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hat Angst vor einer weiteren islamistischen Regierung wie der im Iran, die ein Rückschlag war auf die Einmischung der Vereinigten Staaten von Amerika in die inneren Angelegenheiten des Iran. Die „Freiheit und Demokratie“-Amerikaner stürzten einen gewählten iranischen Führer und setzten einen Tyrannen ein. Die amerikanisch-iranischen Beziehungen haben sich nie erholt von der Tyrannei, die Washington den Iranern aufbürdete.

Washington ist gegen jede Regierung, deren Führer nicht gekauft werden können, um als Washingtons Marionetten zu fungieren. Das ist der Grund, warum das Regime George W. Bushs in Afghanistan einmarschierte, warum Washington Saddam Hussein stürzte, und warum Washington Libyen, Syrien und den Iran unter Kontrolle bringen will.

Amerikas erster schwarzer (oder halb weißer) Präsident erbte den Krieg gegen Afghanistan, der schon länger gedauert hat als der Zweite Weltkrieg und in dem sich kein Sieg abzeichnete. Anstatt seine Wahlversprechen einzuhalten und den ergebnislosen Krieg zu beenden, intensivierte Obama diesen mit einer „Aufstockung“.

Der Krieg ist jetzt zehn Jahre alt und die Taliban kontrollieren einen größeren Teil des Landes als die Vereinigten Staaten von Amerika und deren NATO-HiWis. Frustriert über ihr Unvermögen ermorden die Amerikaner und ihre NATO-HiWis immer mehr Frauen, Kinder und alte Dorfbewohner, afghanische Polizisten und Entwicklungshelfer.

Ein von einem Kampfhubschrauber der Vereinigten Staaten von Amerika aus aufgenommenes Video, das an WikiLeaks weitergegeben und dort veröffentlicht wurde, zeigt amerikanische Kräfte, die, wie wenn sie ein Videospiel spielten, Zivilisten hinschlachten, darunter Kameraleute einer prominenten Nachrichtenagentur, während diese eine friedliche Straße entlang gehen. Ein Vater mit kleinen Kindern, der stehenblieb, um den sterbenden Opfern dieser lustigen Hetz der amerikanischen Soldaten zu helfen, wurde gleich mit erledigt, und seine Kinder auch. Die amerikanischen Stimmen auf dem Video geben die Schuld an der Auslöschung der Kinder dem Vater, weil dieser die Kinder in eine „Kriegszone“ gebracht hatte. Es war keine Kriegszone, nur eine ruhige Straße in der Stadt, auf welcher Zivilisten unterwegs waren.

Dieses Video dokumentiert amerikanische Verbrechen gegen die Menschlichkeit genauso eindringlich wie die Beweise, die gegen die Nazis nach dem Zweiten Weltkrieg beim Nürnberger Tribunal verwendet wurden.

Der Höhepunkt der Gesetzlosigkeit wurde vielleicht erreicht, als das Obamaregime bekannt gab, dass es über eine Liste von amerikanischen Bürgern verfüge, die ohne ein gesetzlich vorgesehenes Verfahren umgebracht werden sollen.

Man würde meinen, dass für den Fall, dass das Recht noch länger irgendeine Bedeutung in der westlichen Zivilisation hat, George W. Bush, Dick Cheney – in der Tat das gesamte Bush/Cheney-Regime – sowie Tony Blair und weitere Mitverschwörer Bushs vor dem Internationalen Strafgerichtshof ICC stehen würden.

Doch es ist Gaddafi, für den der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehle ausgestellt hat. Die Mächte des Westens benutzen den Internationalen Strafgerichtshof, der im Dienst der Gerechtigkeit stehen sollte, für eigennützige Interessen, die mit Gerechtigkeit nichts zu tun haben.

Worin besteht Gaddafis Verbrechen? Sein Verbrechen besteht darin, dass er versucht, Libyen davor zu bewahren, dass es durch einen von den Vereinigten Staaten von Amerika unterstützten und vielleicht organisierten bewaffneten Aufstand im Osten Libyens zu Fall gebracht wird, der dazu dienen soll, China aus allen seinen Erdölinvestitionen im Osten Libyens hinauszuwerfen.

Libyen ist der erste bewaffnete Aufstand im so genannten „arabischen Frühling.” Berichte haben klar gemacht, dass an dieser Revolte nichts „demokratisch“ ist.

Der Westen schaffte es, eine Resolution über eine „Flugverbotszone” durch seine Filialorganisation, die Vereinten Nationen, durchzupeitschen. Diese Resolution war darauf beschränkt, Gaddafis Luftwaffe zu neutralisieren. Washington und sein französischer Hampelmann Sarkozy führten allerdings schnell eine „expansive Interpretation“ der UNO-Resolution herbei und machten daraus eine Genehmigung, sich direkt an dem Krieg zu beteiligen.

Gaddafi hat die bewaffnete Rebellion gegen den libyschen Staat bekämpft, was die normale Reaktion einer Regierung auf Rebellion ist. Die Vereinigten Staaten von Amerika würden in gleicher Weise reagieren, genauso auch das Vereinigte Königreich und Frankreich. Der Versuch jedoch, den Umsturz seines Landes und die Umwandlung seines Landes in einen weiteren amerikanischen Marionettenstaat zu verhindern, hat Gaddafi eine Anklage eingebracht. Der Internationale Strafgerichtshof weiß, dass er nicht diejenigen anklagen kann, welche wirklich Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen – Bush, Blair, Obama, und Sarkozy – aber der Gerichtshof braucht Fälle und akzeptiert die Opfer, die der Westen erfolgreich dämonisieren konnte.

In unseren post-Orwell´schen Zeiten ist jeder, der sich den Vereinigten Staaten von Amerika widersetzt oder gar diese kritisiert, ein Verbrecher. Zum Beispiel betrachtet Washington Julian Assange und Bradley Manning als Verbrecher, weil sie Informationen zugänglich machten, welche Verbrechen offenlegten, die von der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika begangen worden waren. Jeder, der auch nur anderer Meinung ist als Washington, wird als „Bedrohung“ betrachtet, und Obama kann solche „Bedrohungen“ umbringen lassen oder einsperren als „Terrorismusverdächtige“ oder jemanden, der „Terroristen Unterstützung und Begünstigung zur Verfügung stellt.“ Amerikanische Konservative und Liberale, die früher einmal die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika unterstützten, sind jetzt alle dafür, die Verfassung im Interesse der „Sicherheit vor Terroristen“ zu zerreißen. Sie lassen sich sogar solche Zudringlichkeiten wie Pornoscanner und sexuelles Begrabschen gefallen, um auf Flügen „sicher“ zu sein.

Der Zusammenbruch des Rechts erfasst alle Bereiche. Der Oberste Gerichtshof entschied, dass „Redefreiheit“ für Amerika bedeutet, dass es von den Konzernen beherrscht wird, nicht durch das Gesetz und schon gar nicht durch das Volk. Am 27. Juni führte der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten von Amerika den faschistischen Staat ein, was der „konservative“ Gerichtshof mit dem Urteil schaffte, dass Arizona Wahlkandidaten nicht aus öffentlichen Mitteln finanzieren darf, um die ungleichen Bedingungen auszugleichen, die derzeit durch das Geld der Konzerne gegeben sind. Der „konservative“ Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staatenvon Amerika betrachtet die Finanzierung von Kandidaten aus öffentlichen Mitteln als verfassungswidrig, nicht aber die Finanzierung der „Redefreiheit“ durch Geschäftsinteressen, welche die Regierung kaufen, um das Land zu beherrschen. Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten von Amerika ist zu einem Funktionär der Konzerne geworden und segnet die Herrschaft der Konzerne ab. Mussolini nannte diese Art der Herrschaft, die den Amerikanern durch den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten von Amerika auferlegt wird, Faschismus.

Ebenfalls am 27. Juni urteilte der Oberste Gerichtshof, dass Kalifornien die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika dadurch verletzte, dass es den Verkauf von gewalttätigen Videospielen an Kinder verbot, ungeachtet der Beweise, dass die gewalttätigen Spiele die Jugend zu gewalttätigem Verhalten anleiten. Es ist schon recht, wenn der Oberste Gerichtshof Soldaten unter 21, deren Leben auf dem Spiel steht, das Biertrinken verbietet und unter Strafe stellt, aber der idiotische Gerichtshof unterstützt, dass Kinder zu Mördern geprägt werden, so lange das im Interesse der Profite der Konzerne liegt, im Namen der „Redefreiheit.“

Ist es nicht erstaunlich, dass ein Gericht, das so besorgt ist um die „Redefreiheit,“ amerikanische Kriegsgegner nicht geschützt hat vor verfassungswidrigen Durchsuchungen und Verhaftungen, oder Demonstranten davor geschützt hat, von der Polizei attackiert oder in abgesperrte Gebiete weit entfernt vom Objekt des Protestes getrieben zu werden?

Am Beginn des zweiten Jahrzehnts des 21. Jahrhunderts riskieren diejenigen, die sich der Weltherrschaft der Vereinigten Staaten von Amerika und dem Bösen, das von Washington ausgeht, widersetzen, dass sie zu „Terroristen“ erklärt werden. Wenn sie amerikanische Bürger sind, können sie umgebracht werden. Wenn sie Führer fremder Länder sind, kann ihr Land überfallen werden. Wenn sie gefangen werden, können sie hingerichtet werden wie Saddam Hussein oder dem ICC übergeben werden wie die glücklosen Serben, die versucht haben, ihr Land dagegen zu verteidigen, dass es von den Amerikanern aufgesplittert wird.

Und die amerikanischen Schafe glauben, dass sie „Freiheit und Demokratie” haben.

Washington verlässt sich bei der Vertuschung seiner Verbrechen auf die Angst. Eine Mehrheit von Amerikanern fürchtet und hasst jetzt Moslems, Menschen, von denen die Amerikaner nichts kennen außer rassistischer Propaganda, die ihnen Angst macht, dass sich Moslems unter ihren Betten verstecken, um sie dann im Schlaf zu ermorden.

Die Neokonservativen sind natürlich diejenigen, die die Angst immer wieder anfachen. Je ängstlicher die Schafe, desto mehr suchen sie Sicherheit im neokonservativen Polizeistaat und desto mehr übersehen sie die aggressiven Verbrechen Washingtons gegen die Moslems.

Sicherheit über alles. Das ist zum Motto eines einst freien und unabhängigen amerikanischen Volkes geworden, das früher bewundert wurde, heute aber verachtet wird.

In Amerika ist die Rechtlosigkeit jetzt die Regel. Frauen dürfen Abtreibungen machen lassen, aber wenn sie Totgeburten haben, werden sie wegen Mordes eingesperrt.

Die Amerikaner sind ein dermaßen verschrecktes und gezüchtigtes Volk, dass eine 95 Jahre alte Frau, die an Leukämie erkrankt war und angesichts des nahenden Todes zu einem letzten Familientreffen reiste, gezwungen wurde, ihre Windel zu entfernen, um der Flughafensicherheit zu entsprechen. Nur eine total verängstigte Bevölkerung würde derartige Eingriffe in die menschliche Würde zulassen.

In einem Interview mit National Public Radio (amerikanischer „Kultursender“) konnte Ban Ki-moon, Washingtons als Generalsekretär der Vereinten Nationen eingesetzter südkoreanischer Hampelmann die Frage nicht beantworten, warum die Vereinten Nationen und die Vereinigten Staaten von Amerika das Gemetzel an unbewaffneten Zivilisten in Bahrain tolerieren, hingegen aber die Anklage des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Gaddafi unterstützen, welcher Libyen gegen eine bewaffnete Rebellion verteidigt. Gaddafi hat viel weniger Menschen getötet als die Vereinigten Staaten von Amerika, das Vereinigte Königreich, oder die Saudis in Bahrain. In Wirklichkeit haben die NATO und die Amerikaner mehr Libyer als Gaddafi getötet. Der Unterschied ist, dass die Vereinigten Staaten von Amerika einen Marinestützpunkt in Bahrain haben, aber nicht in Libyen.

Vom amerikanischen Charakter ist nichts mehr übrig. Nur ein Volk, das seine Seele verloren hat, kann das Böse tolerieren, das von Washington ausgeht.

erschienen am 29. Juni 2011 auf > www.foreignpolicyjournal.com

Der Krieg kennt seine Propaganda-Spielzeuge. Daher war der „Haftbefehl“ des Internationalen Strafgerichtshof (ICC) gegen den libyschen Revolutionsführer Muhamar al Gaddafi am gestrigen Montag auch kaum überraschend. Die Hauptstädte der Kriegsteilnehmer reagierten umgehend mit Zustimmung und Befriedigung. Verständlich: der Kopf des Gegners ist für die Propaganda als Kriegsverbrecher delegitimiert.

Internationale sog. Gerichte sind längst Teil des geopolitischen Zeitgeistes. Sie passen in eine Stoßrichtung der Globalisierung, die internationaler Aktivität von Kapital einen globale politischen Ordnungsanspruch folgen läßt. Eine Stoßrichtung, die vor zwei Jahrzehnten begann, als sich für die „Internationale Gemeinschaft“, also den von den USA geführten westlichen Block das Zeitfenster zur Errichtung globaler Hegemonie öffnete. Notwendige Voraussetzung ist die systematische Zerstörung nationaler Souveränitäten – auch und gerade auf der Ebene der Rechtssprechung. So sprießen seit den 90er Jahren internationale sog. Gerichte geradezu aus dem Boden. Die Gerichts-Farce für Ex-Jugoslawien ist ein besonders markantes Beispiel für Einmischungs- und Siegerjustiz, aber keineswegs das einzige.

Der Internationale Strafgericht unterschied sich zunächst von derartigen Pseudo-Gerichten. Er entstand durch Vertrag von Staaten und war nur für jene Länder zuständig, die sich ihm unterwarfen. Ein probates und bewährten Prinzip des Völkerrechts. Genau diese Unterwerfung hatte Libyen bislang nicht erklärt. Weshalb Chefankläger Luis Moreno-Ocampo noch im Februar zu Recht feststellte: „Derzeit ist Libyen kein Vertragsstaat im Sinne des Römischen Statuts. Daher kann eine Intervention des ICC wegen der angelasteten Verbrechen, die in Libyen begangen worden sind, nur dann erfolgen, wenn die libyschen Behörden die rechtliche Zuständigkeit des Gerichtshofs akzeptieren“.

Doch die Zeiten ändern sich: mittlerweile ist die Nato Kriegspartei, aber ihre Intervention zeigt nicht den gewünschten Erfolg. Nun muß die Propaganda-Front zumindest die Dämonisierung des Gegners vorantreiben, zugleich die Moral der eigenen Seite stärken. So wird ein Sieger“gericht“ installiert, werden Kriegsziele mit Argumenten der Pseudo-Justiz ummantelt. Es ist nicht der erste Versuch dieser Art, nicht einmal der Phantasievollste.

Gaddafi muß dieses Spektakel am wenigsten fürchten: verliert er den Krieg, ist er der Rache der Siege mit oder ohne Haftbefehl ausgesetzt. Gewinnt er ihn, dann bleibt er so oder so im Amt. Verlierer des ICC-Haftbefehl ist das erneut gebrochene Recht; zudem die zur Rechtfertigung eines Angriffskrieges mißbrauchte mitschwingende Idee von Gerechtigkeit. Etwas anderes war von der „Internationalen Gemeinschaft“ jedoch auch nicht zu erwarten.

Quelle

Die „Rebellen“ in Misrata in Libyen haben die gesamte schwarze Bevölkerung der Stadt vertrieben laut einem erschreckenden Bericht des Wall Street Journal von heute unter der Überschrift ‚Libysche Stadt von Stammesfehden zerrissen‘.

Jetzt fassen die Rebellen die Stadt Tawergha, 40 km südlich, ins Auge und schwören, sie von allen Schwarzen zu säubern, sobald sie die Stadt erobert haben. Ist dies nicht eine klare Definition von „Genozid“?

Laut Artikel im Journal bezeichnen die „Rebellen“ sich selbst als „Brigade zur Auslöschung der Sklaven, der Schwarzhäute“. Das Journal zitiert den Rebellenführer Ibrahim al-Halbous, der  über die schwarzen Libyer sagte: „Sie sollen einpacken“, und „Tawargha gibt es nicht mehr, nur noch Misrata“.

Derlei Artikel liest man nicht in der New York Times, die journalistisch so korrupt und kompromettiert geworden ist wie wie die alte PRAVDA der Sowjetära. Auf dieser Editorialseite haben wir seit Beginn des Konfliktes in Libyen darauf hingewiesen, dass die „Rebellen“ rassistisch sind und die Behauptung, dass Muammar al-Gaddafi Söldner aus anderen afrikanischen Ländern angeheuert habe, als Vorwand  benutzen, um schwarze Libyer zu massakrieren.

Der Beweis für öffentliches Lynchen schwarzer Leute ist leicht zugänglich, wenn man einfach googelt oder auf YouTube sucht. Aber die New York Times hat diese Nachricht vollständig ignoriert. Glaubt irgendjemand, dass, wenn Leute schwarzer Herkunft das Editiorial der New York Times oder die Nachrichtenseiten kontrollieren würden, eine solch große und üble Geschichte ignoriert würde?

Wäre der Fall umgekehrt und schwarze Libyer würden ethnische Reinigung an nicht-schwarzen Libyern betreiben, glaubt etwa jemand, dass dann die Leute, die jetzt das Editorial und die Nachrichtenseiten der New York Times kontrollieren, solch eine Story ignorieren würden? Offensichtlich stört es die Weisen in der Times nicht besonders, das schwarze Libyer auf das Korn genommen und liquidiert werden wegen ihrer Hautfarbe.

Stattdessen ist The New York Times eifrig beschäftigt, wie in ihren jüngsten Editorial, sich der Unterstützung zu rühmen, die sie der NATO-Bombenkampagne gibt, die allein in dieser Woche Berichten zufolge schon 20 Zivilisten getötet hat. Die Times hat auch den Aufruf von dem Republikaner Dennis Kucinich ignoriert, dass der Internationale Criminal Court (ICC) die möglichen Kriegsverbrechen in Verbindung mit dem Tod libyscher Zivilisten durch die NATO-Befehlshaber untersuchen möge.

Die Times kann nicht über die ethnischen Säuberungen schwarzer Libyer und Migranten aus anderen afrikanischen Ländern schreiben, weil sie dadurch den Ruf der „Rebellen“ schädigen würde, die von der Times ins Herz geschlossen wurden, selbst nachdem das ICC auch berichtete, dass beide Seiten Kriegsverbrechen begangen hätten. Die Times begnügt sich mit der simplen Geschichte: „al-Gaddafi schlecht“ und „Rebellen gut“, unangefochten von der Tatsache, die auch vom Wall Street Journal berichtet wurde, dass die Rebellen von ehemaligen al-Qaida Führern trainiert werden, die aus der US-Haft in Guantanamo entlassen wurden.

Die Times hat auch völlig den Friedensplan der Afrikanischen Union (AU) ignoriert, der eine Feuereinstellung forderte, Verhandlungen über eine Verfassung und demokratische Wahlen, was von der internationalen Gemeinschaft überwacht werden sollte.

Was kann man also über die New York Times sagen, wenn sie die ethnische Säuberung der schwarzen Libyer durch die „Rebellen“ mit Hilfe der NATO in Misrata ignoriert? Macht das die New York Times mitschuldig an der ethnischen Reinigung, weil die Zeitung nicht nur bewusst die Geschichte ignoriert, sondern auch noch die „Rebellen“ fälschlicherweise als die Retter Libyens darstellt?

 

Quelle: http://www.blackstarnews.com/news/135/ARTICLE/7478/2011-06-21.html

Islamische Bewegung-kein Monopol

Wir,die wir uns erhoben haben,taten dies für den Islam.Unsere Republik ist eine Islamische Republik.Die Islamische Bewegung kann nicht nur auf ein bestimmtes Land beschränkt sein.Auch nicht nur auf die islamische Welt.Eine Bewegung, die um des Islam willen erfolgt.ist die Bewegung der Propheten.Auch sie, die Bewegung der Propheten,war nicht auf ein Gebiet begrenzt.Der Prophet des Islam stammte aus Arabien,seine Einladung aber erging nicht nur an die arabische Bevölkerung,war nicht nur auf die arabische Halbinsel beschränkt,sondern meinte alle,die gesamte Welt.

Ihn überall verwirklichen

Schreitet auf dem Weg des Islam einher, und setzt euch für ihn ein.Damit das Schahadat auf seinem Wege zuteil wird.Und sollten wir - In Scha´Allah - obsiegen,zum Erstarken und Sieg des Islam beitragen und überall,wo auch immer, erhobenen Hauptes sein und in allen Ländern,in allen Teilen der Welt,den Islam verwirklichen und sein Banner aufrichten können.

Islam-Ein Recht aller

Ich hoffe,dass wir das Banner des Islam - das Banner der Islamischen Republik - in allen Teilen der Welt aufrichten können und sich alle dem Islam,der ein Recht aller ist, anschliessen werden. Imam Ayatollah Ruhollah Al Musavi Al Khomeini

Boycott Zionism

Smash Zionism

Widerstand gegen Zionismus,Zionisten und deren Unterstützern!

Boycott Israel

Widerstand macht Sinn

"Wenn die Zionisten die Waffen niederlegen und sich hinter die Grenzen von 1967 zurückziehen wird es Frieden geben. Wenn der palästinensische Widerstand die Waffen niederlegt wird es niemals ein freies, unabhängiges Palästina geben." Ahmed Ibn Fahdlan in Tehran.

Revolution I

"Without a revolutionary theory there cannot be a revolutionary movement"

Revolution II

Revolution! Revolution! Nicht vom Osten!! Nicht vom Westen!! ISLAMISCHE REVOLUTION!!!

Ideologie

"Also wenn wir den Krieg nicht gewinnen was haben wir dann von der Ideologie? Also ich meine, das ist doch nicht einfach irgendetwas aus einem Buch. Eine Ideologie ist doch etwas praktisches, muß doch etwas lebendiges, etwas für Menschen sein!"

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