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Französische Ölkonzerne dürften sich bald über sehr lukrative Öl-Verträge mit der neuen libyschen Regierung freuen. Frankreich brüstet sich in heimischen Medien und feiert den Sieg über “Libyens Regime”. Sie seien die ersten gewesen, die das Land bombardiert hätten und nun sind sie die ersten, die mit der neuen libyschen Regierung am Verhandlungstisch sitzen. Außenminister Alain Juppé sagte, der Sieg gebe ihm “große Genugtuung”, wie Russia Today berichtet. Der französische Minister Jack Lang fügt hinzu, jeder könne dankbar sein, dass Frankreichs Aktion die Vereinten Nationen inspiriert habe. Die Staaten, die für die Intervention in Libyen gestimmt hätten, würden sich nun sicherlich die Hände reiben, sagte Lang weiter. Der französische Ölkonzern TOTAL gilt als großer Profiteur des Krieges. In französischen Journalistenkreisen wird der Überfall auf Libyen angeblich auch als TOTALer Krieg bezeichnet. Im Gegensatz dazu hat die libysche Rebellen-Ölfirma AGOCOgedroht, Brasilien, Russland und China von sämtlichen Geschäften auszuschließen. Die drei Staaten hatten Sanktionen gegen Gaddafi abgelehnt. Ein russischer Abgeordneter sagte: “Wir haben Libyen völlig verloren.”

Es sei bekannt, dass dieser Krieg um libysche Ölfelder geführt worden sei, da diese sogenannte Opposition der Regierung versprochen habe, das Öl nach Frankreich zu liefern, wie der Journalist Michel Collon Russia Today mitteilte. Frankreich behauptet offiziell, dass der Krieg zu Ende ist. Aber Analysten erwarten, dass Frankreich die Truppen im Land belassen wird, um “künftige Gewinne sicherzustellen”.

“Frankreich und Großbritannien werden ihre militärische Präsenz in Libyen aufrechterhalten”, sagte Pierre Guerlain von der Université Paris Ouest. Auch Wallerand de Saint-Just, Vizepräsident der Front Nationale, ist der Auffassung, dass der Krieg noch lange andauern wird. “Diese Invasion kostet bis heute schon viel mehr, als wir jemals zurückerhalten werden.” Die Angst wächst, dass Libyens neue Regierung zu uneins ist, um Frieden im Land herzustellen.

Doch die alliierten Invasoren Frankreich, Großbritannien und die Vereinigten Staaten haben noch eine ganz andere Sorge. Da die neue von den Westmächten eingesetzte Regierung teilweise aus bekennenden Terroristen besteht, hat diese natürlich blühende Kontakte zu weiteren Terroristen. Auch zu solchen, die in Afghanistan und anderen arabischen Staaten aktiv sind und von den Westmächten als Al-Kaida bezeichnet werden. Die Alliierten befürchten nun, dass diese Terroristen die Waffen in benachbarte Staaten schmuggeln könnten, die die Alliierten kurz nach Ausbruch des Krieges den Rebellen zum Kampf gegen Gaddafi spendiert haben. “Die Vereinigten Staaten, Frankreich und Großbritannien haben Libyens Nachbarstaaten gebeten, die Sicherheit an ihren Grenzen zu erhöhen und möglichen Waffenschmuggel zu verhindern”, wie RIA Novosti berichtet.

Kurz nach Beginn des Überfalls auf Libyen im März 2011 sagte Abdel-Hakim al-Hasidi, Anführer der Rebellenarmee gegen Gaddafi, dass zahlreiche Mitglieder der Aufständischen Terroristen seien, die im Irak und in Afghanistan gegen US-Truppen gekämpft hätten. Und diese sitzen nun in der sogenannten libyschen Regierung.

Quelle

Frankreich führt seine Leaderrolle im Kampf gegen den libyschen Diktator Muammar Gaddafi offenbar weiter. Saif al Islam hat Verhandlungen mit den Franzosen bestätigt.

«Die Wahrheit ist, dass wir mit Frankreich verhandeln und nicht mit den Rebellen», sagte Saif al Islam Gaddafi, Sohn von Muammar Gaddafi, in einem Interview mit der algerischen Zeitung El Khabar.

«Unser Gesandter bei Sarkozy berichtete mir, dass der französische Präsident ihm sagte: ‹Wir haben den Rat der Rebellen erschaffen. Ohne unsere Hilfe, unser Geld und unsere Waffen hätte er nie existiert›», so Saif al Islam weiter. Ausserdem soll Sarkozy gesagt haben, wenn man sich mit Tripolis einige, könne ein Waffenstillstand erreicht werden.

Bombardierungen stoppen für Gespräche

Kurze Zeit vor der Veröffentlichung des Interviews hatte der französische Verteidigungsminister Gerard Longuet erklärt, die Rebellen sollten zu Gesprächen mit dem libyschen Machthaber Gaddafi zusammenkommen. Falls dies geschehe, werde die Nato ihre Bombardierungen einstellen.

Frankreich bestätigt von offizieller Seite die Gespräche mit dem Regime in Tripolis. Allerdings seien diese Kontakte indirekt und nicht direkt. «Frankreich hat immer gesagt, man strebe eine diplomatische Lösung an», sagt Regierungssprecher Bernard Valero. «Die Nachrichten sind simpel und ohne Mehrdeutigkeit. Jede politische Lösung muss mit Gaddafis Macht-Abgabe beginnen», so Valero weiter.

Offenbar verliert Frankreich langsam die Geduld mit den libyschen Rebellen. Deren Angriffsbemühungen sind seit Wochen kaum vorangekommen. Frankreich hatte in der internationalen Koalition gegen das Gaddafi-Regime eine Führungsrolle eingenommen und war massgeblich an den Nato-Beschlüssen gegen das Regime beteiligt.

Rebellen wollen weiter angreifen

Die Rebellen sammeln ihre Kräfte, um die Gaddafi-Truppen 50 Kilometer südlich von Tripolis bei Gharyan anzugreifen. Sie wollen die Versorgungsrouten für die libysche Hauptstadt kappen. Gegenüber dem TV-Sender Sky-News sagten sie, sie wollten bald angreifen.

Im Westen des Landes haben Gaddafis Streitkräfte die Rebellen schwer unter Beschuss genommen. Bei einem Angriff auf die Stadt Zliten wurden laut Egyptian Gazette vier Rebellen getötet und über 20 verletzt.

Quelle

Kommt es zur Wende im Fall Strauss-Kahn? Die New York Timesberichtet heute, dass die Anklage gegen DSK kurz vor dem Zusammenbruch stehe und beruft sich dabei auf zwei “gut platzierte Justizbeamte”. An der Glaubwürdigkeit des mutmaßlichen Opfers bestünden inzwischen Zweifel, meldet die Zeitung. Eine Quelle der Times wirft der Anklägerin sogar wiederholte Lügen vor.

Für heute wurde noch eine außerplanmäßige Anhörung Strauss-Kahns vor Gericht angeordnet.

Bei den französischen Sozialisten sorgt die Nachricht offenbar für gute Laune. Die Sueddeutsche hat einige Reaktionen zusammengefasst: “Mit Strauss-Kahn ist wieder zu rechnen“.

Es bleibt also spannend. Gelingt Strauss-Kahn das politische Comeback? Wird man ihn als Präsidentschaftkandidaten in Frankreich sehen?

Paul Craig Roberts

Die Polizei und die prostituierten Medien machten es unmöglich fürDominique Strauss-Kahn, ein faires Verfahren zu bekommen. Ab dem Zeitpunkt der Bekanntgabe seiner Verhaftung aufgrund des Verdachtes der sexuellen Belästigung eines Zimmermädchens, und noch bevor eine Anklage erhoben wurde, waren die Angaben der Polizei so gehalten, dass der Eindruck geschaffen wurde, dass der Direktor des Internationalen Währungsfonds schuldig ist. Zum Beispiel teilte die Polizei den Medien, die das pflichtgemäß der Öffentlichkeit weiter vorkotzten, mit, dass Strauss-Kahn in einer derartigen Eile gewesen sei, vom Tatort wegzukommen, dass er sein Mobiltelefon zurückließ. Die Polizei brachte auch die Geschichte heraus, dass sie durch Anrufe bei den Fluggesellschaften und Überprüfung der Passagierlisten es schaffte, den flüchtigen Vergewaltiger zu schnappen, gerade als sein Flugzeug dabei war, in Richtung Frankreich zu starten.

Eine Richterin in New York versagte Strauss-Kahn eine bedingte Entlassung gegen Kaution aufgrund des von der Polizei verursachten Missverständnisses, dass er versucht habe, aus dem Land zu flüchten.

Sobald er im Gefängnis war, gab die Polizei bekannt, dass Strauss-Kahn unter Suizid-Beobachtung stehe, was möglicherweise der Öffentlichkeit den Eindruck vermittelt, dass der beschuldigte Vergewaltiger sich das Leben nehmen könnte, um der öffentlichen Demütigung zu entkommen, die mit einem Schuldspruch vor Gericht verbunden ist.

Was allerdings wirklich geschah, angenommen, dass man auch aus Presseberichten etwas erfahren kann, ist, dass Strauss-Kahn, nachdem er am Flughafen J. F. Kennedy eintraf, um seinen Flug anzutreten, entdeckte, dass er sein Mobiltelefon nicht dabei hatte und das Hotel anrief, den Tatort seines mutmaßlichen Verbrechens. Es ist kaum vorstellbar dass es jemanden gibt, der glaubt, dass eine Person, die nach einem begangenen Verbrechen flüchtet, am Tatort anruft, nach dem vergessenen Handy fragt und mitteilt, wo sie sich befindet.

Dann geht´s weiter Schlag auf Schlag, es stinkt nach Inszenierung – eine französische Frau tritt auf und erklärt, dass sie vor zehn Jahren von Strauss-Kahn fast vergewaltigt wurde. Als nächste folgte Kristin Davis, die Manhattan Madam der Prostituierten, die Eliot Spitzer den Garaus machte, ehe er die Banksters der Wall Street fassen konnte, und trat auf mit der Bekanntmachung, dass eines ihrer Call Girls sich weigerte, Strauss-Kahn ein zweites Mal zu bedienen, weil er beim Sex zu grob gewesen sei.

Nachdem die Jagdsaison eröffnet ist, kann jede Frau, deren Karriere Publizität gut täte, oder deren Bankkonto eine Entschädigungszahlung begrüßen würde, vortreten und behaupten, Opfer oder beinahe Opfer Strauss-Kahns gewesen zu sein.

Das heißt nicht, dass bestritten werden soll, dass Strauss-Kahn einen zügellosen Appetit nach Sex gehabt haben könnte, der ihn zu Fall brachte. Es heißt aber, dass lange, bevor eine Jury von dem Zimmermädchen hört, oder von einem Staatsanwalt, der für das Zimmermädchen spricht, „das zu traumatisiert ist, um vor Gericht zu erscheinen,“ die Jury zu dem Urteil programmiert worden ist, dass er schuldig ist.

Warum sollte er davonlaufen, wenn er es nicht getan hat?

Sehrt nur alle die Frauen, mit denen er etwas gehabt hat!

Das sagt alles.

Ich habe über die Anomalien dieses Falles geschrieben. Eine der frappierendsten sind die bestätigten Berichte in der französischen und britischen Presse, dass ein politischer Aktivist für den französischen Präsidenten Sarkozy, Jonathan Pinet, die Nachricht von Strauss-Kahns Verhaftung an Arnaud Dassier weitergegeben hat, einen Spindoktor, der für Sarkozy arbeitet, noch bevor sie von der New Yorker Polizei bekanntgegeben wurde.

Pinets Erklärung dafür, dass er der erste war, der es erfuhr, ist dass ein „Freund“ im Hotel Sofitel, wo das angebliche Verbrechen begangen wurde, es ihm mitgeteilt habe. Ist es nur ein Zufall, dass die Männer, die den Auftrag hatten, die Bedrohung der Wiederwahl des französischen Präsidenten Sarkozy durch Strauss-Kahn aus der Welt zu schaffen, einen Freund im Hotel Sofitel sitzen hatten? Hat vielleicht die Polizei den „Freund“ informiert, ehe sie die öffentliche Ankündigung machte? Wenn ja, warum?

Was mich bei der Affäre Strauss-Kahn beschäftigt ist, dass, wenn die Polizei über Beweise verfügt, die ihre Vermutung seiner Schuld unterstützen, es für die Polizei sinnlos ist, Strauss-Kahn in die Medien zu bringen. Normalerweise gibt es derlei Aktionen nur, wenn es keinen Beweis gibt oder wenn der Beweis gefälscht werden muss und einer Überprüfung nicht standhalten kann.

Als einer, der selbst eine Karriere in Washington hinter sich hat, finde ich andere Aspekte des Falles beunruhigend. Strauss-Kahn hatte sich als Bedrohung für das Establishment herausgestellt. Umfragen zeigten, dass er als sozialistischer Kandidat klarer Favorit gegenüber dem amerikanischen Kandidaten Sarkozy in der nahenden französischen Präsidentenwahl war. Vielleicht war es nur wahltaktisches Geplänkel, um beim Sieg über Sarkozy zu punkten, aber Strauss-Kahn deutete an, dass er beabsichtige, den Internationalen Währungsfonds wegzuführen von seiner bisherigen Politik, die Armen für die Fehler der Reichen zahlen zu lassen. Er sprach von der Stärkung gemeinsamen Handels und von der Neustrukturierung von Hypotheken, Steuern und Ausgabenpolitik in die Richtung, dass die Wirtschaft den einfachen Menschen und nicht nur den Banksters dienen sollte. Strauss-Kahn sagte, dass die Regulierung der Finanzmärkte wieder eingeführt werden müsse und legte nahe, dass eine ausgewogenere Verteilung von Einkommen gefragt sei.

Diese Bemerkungen, zusammen mit einem wahrscheinlichen Sieg über Sarkozy in der französischen Wahl, machte Strauss-Kahn zu einer doppelten Herausforderung für das Establishment. Den dritten Streich gegen ihn bildete der vor kurzem erschienene Bericht des IWF, der besagte, dass China die Vereinigten Staaten von Amerika innerhalb von fünf Jahren als größte Wirtschaft der Welt überholen werde.

Menschen, die ihr Berufsleben nicht in Washington verbracht haben, werden vielleicht die Drohung für Washington nicht verstehen, die in dem IWF-Bericht liegt. Ob verdient oder nicht, der IWF verfügt über eine hohe Glaubwürdigkeit. Durch die Platzierung Chinas als Nummer eins am Ende der nächsten Amtszeit des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika stieß der IWF einen Dolch durch das Herz der amerikanischen Hegemonie. Washingtons Macht beruht auf Amerikas wirtschaftlicher Überlegenheit. Der IWF-Bericht sagt, dass diese Überlegenheit ihr Ende erreicht hat.

Diese Art von Bekanntmachung sagt der politischen Welt, dass, wie die Überschrift lautet, „das amerikanische Zeitalter vorbei ist.“ Das erste Mal seit Jahrzehnten können andere Länder die Aussicht erkennen, der Beherrschung durch die Vereinigten Staaten von Amerika zu entkommen. Sie müssen nicht mehr Marionettenstaaten sein, Teile des herrschenden Imperiums. Sie sehen die Aussicht, ihren eigenen Völkern zu dienen und ihren eigenen Interessen anstatt denen Washingtons. Europäische Länder zum Beispiel, die gezwungen sind, für Washington in Afghanistan und Libyen zu kämpfen, sehen Licht am Ende des Tunnels. Sie können jetzt daran denken, sich zu weigern.

Obwohl reich und Mitglied des Establishments und ungeachtet seines Verhaltens gegenüber Frauen machte Strauss-Kahn den Fehler, erkennen zu lassen, dass er ein soziales Gewissen haben könnte. Entweder dieses soziale Gewissen oder die Überheblichkeit der Macht brachte ihn dazu, die amerikanische Überlegenheit herauszufordern. Das ist ein unverzeihliches Verbrechen, für das er bestraft wird.

Mein Freund Alexander Cockburn, ein intelligenter und zivilisierter Mensch, der von den Rechten als Kommunist verspottet wird, hat nicht meine Erfahrung in Washington. Er glaubt daher, dass die Fakten herauskommen werden, obwohl er offenbar lieber haben möchte, dass sie auf Seiten des Zimmermädchens herauskommen werden und nicht zugunsten Strauss-Kahns.

Wäre Alex der Bolschewik, der er angeblich sein soll, dann wüsste er, dass keine hochrangige Figur, die dem Establishment gedient hat, aufgrund der Aussage eines eingewanderten Zimmermädchens zugrunde gerichtet wird, das in Untermiete in einem Haus für Aidsopfer wohnt. Bereits die Ansicht, dass das Establishment der Vereinigten Staaten von Amerika Gerechtigkeit in diesem Ausmaß begehrt, ist völlig absurd. Amerikaner sind so gleichgültig gegenüber Unrecht, dass die amerikanische Öffentlichkeit hunderttausende Frauen, Kinder und Alten achselzuckend abtut, die vom Militär der Vereinigten Staaten von Amerika ermordet, verstümmelt, enteignet und vertrieben werden, in Irak, Afghanistan, Pakistan, Jemen, Libyen, Somalia, und wo immer Washington und der Militär/Sicherheitskomplex, während sie sich mit Macht und Profit mästen, behaupten können, Amerikaner vor „Terroristen“ zu beschützen oder den Heiden die Demokratie zu bringen.

Das amerikanische System der Strafjustiz ist durchlöchert mit falschen Verurteilungen und stinkt nach Unrecht. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben eine viel höhere Gefangenenquote als angebliche autoritäre Regimes wie etwa China, und zerstören routinemäßig die Leben von jungen Menschen und sogar von Müttern von Kleinkindern wegen des Gebrauchs von Drogen.

Die Anklage gegen Strauss-Kahn dient den emotionalen Bedürfnissen von Konservativen, Linken und Feministinnen wie auch Agenden des Establishments. Die Konservativen mögen die Franzosen nicht, weil sie nicht den Überfall der Vereinigten Staaten von Amerika auf den Irak unterstützt haben. Der linke Flügel mag keine reichen Weißen und keine IWF-Funktionäre, und Feministinnen mögen keine Schürzenjäger. Aber sogar wenn sich das Anliegen der Regierung im Gerichtssaal in Luft auflöst, wurde Strauss-Kahn aus dem Rennen um die französische Präsidentschaft genommen und aus dem IWF. Das, nicht Gerechtigkeit für eine Immigrantin, ist die Angelegenheit, um die es geht.

Viele Amerikaner können nicht verstehen, dass die Behörden eine Bedrohung dadurch beseitigen, dass sie einen anschwärzen. Da ist schon sehr viel schlimmeres passiert. Francesco Cossiga, ehemaliger italienischer Ministerpräsident, enthüllte, dass viele der Bombenanschläge in Europa in den 60er, 70er und 80er Jahren, die den Kommunisten in die Schuhe geschoben wurden, in Wirklichkeit Operationen „unter falscher Flagge“ waren, ausgeführt von CIA und italienischem Geheimdienst, um Wähler von der kommunistischen Partei abzuschrecken. Cossigas Enthüllungen führten zu einer parlamentarischen Untersuchung, in der der Mitarbeiter des Geheimdienstes Vincenzo Vinciguerra aussagte: „Man musste Zivilisten attackieren, die Menschen, Frauen, Kinder, unschuldige Menschen, unbekannte Menschen, weit entfernt von jedem politischen Geschehen. Der Grund war ganz einfach: die Öffentlichkeit zu zwingen, sich an den Staat zu wenden und mehr Sicherheit zu fordern.“

Wenn demokratische Regierungen Unschuldige aus politischen Gründen ermorden, warum sollten sie nicht jemanden anschwärzen? Ob unschuldig oder schuldig, Strauss-Kahn ist schon vor seinem Verfahren vorverurteilt worden.

erschienen am 20. Mai 2011 auf > GlobalResearch

Bengasi-Revolte kommt NATO gelegen

Als sich die 28 NATO-Außenminister und ihre sogenannten Partnerländer vor dem Hintergrund ihrer Militäroperationen in Libyen am 14. April in Berlin trafen, hatten sie allen Grund, für den Aufstand in Bengasi gegen Muammar Al-Ghaddafi dankbar zu sein. Denn Bengasi hat den Falken der ehemaligen Kolonialmächte der Region in die Hände gespielt, die auf eine »robuste« Präsenz der NATO in Nahost und Nordafrika aus sind. Alfred Ross, Vorsitzender der New Yorker Denkfabrik »Institute for Democracy Studies«, wirft der NATO und ihren Alliierten vor, die Weltöffentlichkeit einschließlich des UN-Sicherheitsrats belogen zu haben, was die Fakten im Zusammenhang mit der »humanitären Krise« und dem Militärangriff auf Libyen angeht.

»Seit 1969, als Ghaddafi das US-Militär zum Verlassen Libyens zwang, plant Washington die Rückkehr und Ghaddafis Sturz«, so Ross gegenüber dem unabhängigen Analysedienst InDepthNews (IDN). Er wies darauf hin, daß der US-Geheimdienst CIA 1981 die Nationale Front zur Befreiung Libyens (NFSL) gründete, um den libyschen Revolutionsführer zu stürzen. In den Jahren danach habe die NFSL mit einer Serie von Militäranschlägen begonnen und ihre eigene Libysche Nationalarmee (LNA) gegründet. Ross unterstrich des weiteren, daß die von der CIA ausgerüstete NFSL und ihr Sprecher Ibrahim Sahad die Demonstrationen im vergangenen Februar angeführt hatten, die dann zur »humanitären Krise« führen sollten. Dies erkläre auch, warum anders als in Tunesien und Ägypten die Demonstranten in Libyen so schnell bewaffnet waren.

Bereits am 2. November 2010 hatten Briten und Franzosen ein Militärabkommen geschlossen. Sie begannen Ende Januar 2011 mit der Planung der Angriffe, wie Ross etlichen militärischen Webseiten entnehmen konnte. Die Website-Inhalte deuten auf einen militärischen Plan hin, eine »südliche Diktatur« zwischen dem 21. und 25.März 2011 zu attackieren. Sie enthielten ferner den Hinweis, daß der Sohn des Diktators die Macht vom Vater übernehmen könnte. Da Großbritannien und Frankreich keine Absicht verfolgten, die »südliche Diktatur« Ägypten anzugreifen, konnte nach Ansicht von Ross nur Libyen gemeint sein.

»Die USA, Großbritannien und Frankreich versicherten den durch die CIA geschaffenen Widerstandskämpfern, im Fall eines Angriffs auf die libysche Armee über einen gut entwickelten Angriffsplan zu verfügen. Auf den militärischen Webseiten waren sogar die Kampfflugzeuge spezifiziert, die bei den Märzattacken eingesetzt würden. Die USA und ihre militärischen Verbündeten schufen eine ›humanitäre‹ Krise, um den geplanten Angriff zu rechtfertigen«, so Ross.

Die von der NATO und ihren sechs arabischen Alliierten gestartete Operation »Unified Protector« nimmt für sich in Anspruch, »die von Angriffen der Pro-Ghaddafi-Truppen bedrohten Zivilisten und die von Zivilisten bewohnten Gebiete zu schützen«, wie dies in der Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrats festgeschrieben ist. Sie setzen ein Waffenembargo und ein Flugverbot über dem libyschen Luftraum durch.

Die erste Militäraktion Frankreichs, der USA und Großbritanniens erfolgte am 19. März, noch vor der Übernahme der Operation durch die NATO. Zuvor mußten erst französische Einwände gegen die NATO-Beteiligung zerstreut werden.

Die Frühjahrskonferenz der ­NATO fand einen Tag nach dem Treffen der selbsternannten Libyen-Kontakt-Gruppe im katarischen Doha statt. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen erklärte in Berlin: »Wir sind uns alle einig, daß wir eine Verantwortung haben, die libyschen Zivilisten vor einem brutalen Diktator zu schützen. Die Vereinten Nationen haben dazu ihr klares Mandat gegeben. (…) Denn wir werden nicht untätig zusehen, wie ein in Mißkredit geratenes Regime sein eigenes Volk mit Panzern, Raketen und Scharfschützen angreift.«

Quelle

Einem Bericht des wöchentlich in Libanon erscheinenden Al-Kifah Al-Arabi Magazins zufolge sollen die libyschen Rebellen bereits vor dem Aufstand eine umfangreiche Waffenlieferung erhalten haben. (1) Über den Hafen in Misrata sei ein Container beladen mit Waffen, Munition und Sprengstoff in das Land geschmuggelt worden. Aufgrund der Sympathien des Hafenmanagers mit den Rebellen sei der Container nicht durch den Zoll inspiziert worden.

Mithilfe der Logistik der Lebensmittelfirma Al-Naseem und unter deren Tarnung seien die Waffen dann im Land verteilt worden. Die Lieferung hätte auch 1000 „Thuraya“ Satellitentelefone beinhaltet, welche in den Tagen vor dem Aufstand unter den Rebellen verteilt worden sein sollen. Die Telefone ermöglichen die weltweite Kommunikation, ohne auf lokale Netze angewiesen zu sein. Der Verdacht erregende plötzliche Anstieg dieser Satellitentelefone habe die libysche Regierung Tage vor dem Aufstand dazu veranlasst, die Telekommunikation von Thuraya zu „jammen“, also technisch zu stören.

Die Angaben des Magazins stützen sich auf „verschiedene Quellen“ und sind daher kaum zu verifizieren. Allerdings verdichten sich die Hinweise, dass der Aufstand mithilfe des Auslands vorgeplant wurde. So berichtete die italienische Tageszeitung Libero bereits vor drei Wochen über Gaddafis Protokollchef  Nouri Mesmari, der sich im Oktober nach Paris begab und dort Kontakt mit dem französischen Geheimdienst aufgenommen hatte. (2) Auf dem Blog von Joachim Guilliard weist Heinz Eckel zudem auf Militärübungen Frankreichs und Großbritanniens im Vorfeld des Aufstands in Libyen hin, die offenbar mit diesem in einem Zusammenhang stehen. Auch deuten zuvor erfolgte Truppenbewegungen, u.a. der deutschen Marine, darauf hin, dass die militärischen Kommandohöhen die Vorgänge in Libyen antizipierten. (3)

Anmerkungen

(1) http://tiny.cc/h1hpa

(2) http://jghd.twoday.net/stories/libero-wie-sarkozy-den-libyschen-aufstand-steuerte

(3) http://jghd.twoday.net/stories/truppen-aktivitaeten-und-manoever-deuten-auf-interventionsvorbereitung

Quelle

Wie uns aus Quellen, die derzeit nicht genannt werden können, bekannt wurde, haben Frankreich und Italien dem Vernehmen nach einen Plan vorgeschlagen, Libyen de facto zu teilen und die Macht von Gaddafi über die Hauptstadt Tripolis und das gesamte so genannte Tripolitanien zu erhalten, sowie die Bildung eines neuen Staatssubjektes mit der Hauptstadt Bengasi und der Kontrolle über die Küstenregion Cyrenaika zu unterstützen. Der Plan wird auch von den USA unterstützt.

Das Wesen dieses raffinierten Plans ist nicht ohne die Kenntnis einiger Details zu verstehen. Die Sache besteht darin, dass Libyen mit seinem Sechs-Millionen Volk der Fläche nach eines der größten Länder Afrikas ist, aber 90 Prozent seines Territoriums Wüste bilden, wo ein Leben derzeit höchstgradig unmöglich ist. Das Leben ist hier nur  längst der Küste des Mittelmeeres möglich. Hier brodelt  das Leben und in Bengasi und Umgebung sowie südlich und südwestlich davon wird auch die Hauptmenge an Erdöl und Erdgas gefördert. In Tripolis und rund um Tripolis wird das durch den Verkauf von Erdöl und Erdgas verdiente Geld zum Erhalt der Dschamahirija (der Sozialistischen Libysch-Arabischen Volks Dschamahirija, wie die offizielle Bezeichnung lautet) auch ausgegeben.

Übrigens zeigte sich der Sozialismus in Libyen von Oberst Gaddafi sehr lebendig und gegenüber dem Virus einer Revolution ziemlich stabil. Wenn man so will, den Gegnern des „verrückten Obersten“ fiel es schwer, ihn nach der tunesischen oder ägyptischen Variante zu stürzen. Hunderttausende, geschweige denn Millionen von unzufriedenen Massen auf die Beine zu bringen, ist bis jetzt nicht gelungen. Sogar unter dem Schirm der Luftwaffe der Verbündeten USA, Großbritannien, Frankreich und anderer und bei deren voller politischer Unterstützung waren die Gaddafi-Gegner nicht in der Lage, etwas vorzuweisen, was nach einem Meer von Volksunterstützung oder gar nach einer tosenden Sturmflut oder einem reißenden Fluss des Volkszorns aussah oder aussieht.

Das ist übrigens auch nicht verwunderlich. Seit Beginn des 21. Jahrhunderts baute Gaddafi auf dem Hintergrund des sich immer mehr verteuernden Erdöls und Erdgases praktisch ein Volumen von über 16 000 US-Dollar Bruttoinlandsprodukt je Einwohner des libyschen Staates auf (in Rumänien, das der EU beigetreten ist, sind es 11 000 US-Dollar, die Ukraine erwirtschaft ein Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt von 7000 US-Dollar.)

Hinter dieser Statistik stehen handfeste Fakten der Bevölkerungspartizipation, die den gewöhnlichen Einwohnern Europas völlig unbekannt sind. Bei aller Abscheulichkeit Gaddafis und seines korrupten Clans erhält jeder Einwohner Libyens jährlich 1000 US-Dollar in Form einer Öl-Prämie. Im Lande gibt es nicht den Begriff der Wohnungsmiete, Wohnungen sind mietfrei, dort gibt es keine Zahlungen für Strom oder Gas und Benzin kostet dort 10 Cent pro Liter.

In diesem Staat werden zinslose Kredite für den Kauf von Autos und Wohnungen vergeben. Die medizinische Versorgung ist für alle kostenlos und auch die Bildung ist vom Kindergarten bis zur Hochschule für alle Bürger und Bürgerinnen Libyens unentgeltlich. Gaddafi bezahlt für einen Libyer und eine Libyerin eine gewünschte Ausbildung im Ausland, wenn sie ein entsprechendes Examen ablegen. Und auf den Wunsch hin, ein Unternehmen zu gründen, erhält ein libyscher Einwohner von der Staatsmacht 20 000 US-Dollar Startkapital umsonst. In der Zeit der Herrschaft von Oberst Gaddafis wurde die Bevölkerung Libyens aufgebaut, das heißt stark vermehrt. Für jedes Kind erhielt eine Frau 7000 US-Dollar plus das Recht, in Läden mit speziell gesenkten Preisen Produkte insbesondere für Kinder und für sich einzukaufen.
Hinzukommt die Unterstützung für Arbeitslose in Höhe von 700 US-Dollar im Monat, und der Lohn beispielsweise einer Krankenschwester beträgt 1000 US-Dollar. Daran kann man ermessen, welche Amplitude an Ansehen Oberst Gaddafi hat.

Natürlich kann man auch eine Vorstellung vom Ausmaß an Korruption bekommen, die aus der Verteilung aller dieser in Afrika (übrigens nicht nur in Afrika) einmaligen Wohltaten erwuchs, aber es ist auch unbezweifelbar, dass die absolute Mehrheit der Stadtbewohner der glücklichen Dschamahirija wie auf einer Glückswelle schwamm.
Das Pech von Gaddafi bestand darin, dass Libyen trotzdem so kein städtisches Land wurde. Hunderte von Beduinenstämmen zogen und ziehen längst und quer durch die Erdölgebiete und schufen hier das ethnische Mosaik eines gruseligen afghanischen Gebräus.

Obgleich Gaddafi sich selbst Beduine nennt, (wie er unlängst erklärte), war sein Vater französischer Flieger des Geschwaders Normandie-Njemen, der in der Sowjetunion bei einem Fliegereinsatz starb, und bezüglich seiner Brüder auf den Kamelen war er immer ziemlich erbarmungslos, weil sie Beduinen blieben. Namentlich aus dieser sehr seltsamen und schwer beschreibbaren beweglichen und verschwommenen Masse versuchen die bengasischen Aufständischen jetzt eine Unterstützungsgruppierung zu formieren.

Das lässt sich bis jetzt schlecht an. Sogar der joviale Sarkozy mit einem ganzen Flugzeugträger an der Küste Libyens überzeugt die Beduinen nicht.. Weil sie seit Jahrhunderten auf Wüstenschiffen umherziehen, passen Flugzeugträger irgendwie nicht zu ihnen. Und auch hinsichtlich von Schnörkeleien kann Sarkozy dem Temperament nach als Handwerkslehrling Muammar al-Gaddafi nicht das Wasser reichen. Aber seit 40 Jahren bekommen  die Beduinen  von Gaddafi auch nicht viel zu sehen, da sie alle abgesondert leben.

Herauskommt, dass auch dem neuen Bengasi nur die zwei ewigen Trümpfe gegen die Stammesführer bleiben, sie wie bei Gaddafi käuflich zu machen und einzuschüchtern. Aber dafür müssen sie erst mal den Weg des Bulgakowschen Schwonder (eine Gestalt der russischen klassischen Literatur) gehen, nämlich wegnehmen und aufteilen. [Michail Bulgakow (1891-1940) war ein russischer Schriftsteller und Satiriker. Schwonder ist eine Figur aus dem Buch von Michail Bulgakow mit dem Titel  „Hundeherz“ ]

Der Himmel entzog sich ihm, war dem Oberst Gaddafi ungnädig. Man nahm ihm auch  die Möglichkeit, Revanche zu nehmen, einen Feldzug der langen Messer zu führen. Andererseits können die bengasischen Sarkozy-Leute auch bei beliebiger Luftunterstützung nicht in Bälde zum Zug auf Tripolis antreten. Sie haben das auch nicht nötig. Das Erdöl, das Erdgas, die Häfen und die Rohrleitungen haben sie ja schon in der Hand [das allerdings auch mit Vorbehalt, mit Kriegslist und Unterstützung von Beduinen gelang es den Gaddafi-Truppen, am 29. und 30. März sogar Ras Lanuf und Al-Brega zurückzuerobern. Übrigens Kriegslist: Es gibt von uns nicht verifizierbare Informationen wie folgt: Wenn verbündete Flugzeuge auftauchten,  hissten die Gaddafi-Truppen zum Beispiel auf ihren Fahrzeugen die Flagge von König Idris I., die Flagge der bengasischen Rebellen. Auch u.a. die Radar- und Funkortung der Gaddafi-Truppen wurde für die Franzosen, Briten und Amerikaner schwieriger. Bezüglich der Zielerkennung bestand beispielsweise die Gefahr der Verwechselung mit Rebellen. Auch große Teile der Bewohner der zunächst von den Rebellen besetzten Orte unterstützten die anrückenden Gaddafi-Truppen. Es gab zahlreiche Angriffe auf die Rebellentruppen in den besetzten Orten aus dem Hinterhalt,].

Das bedeutet, dass es zwei Libyen geben wird. In Afrika braucht man nach einem Beispiel der Sezession (das heißt der Abspaltung eines Teils aus einem Staatsverband) nicht weit zu suchen. Da findet sich unweit daneben der geteilte Sudan, und es gibt dort Äthiopien und Eritrea. Und es wird ein Ostlibyen oder eine Demokratische Republik Cyrenaika geben, [allerdings mit gleicher Sprache, dem Arabischen, wie in Westlibyen, es sei denn, man führt dort die Beduinensprache als Amtssprache ein,].

Das Problem, so denke ich, liegt aber nicht in der Bezeichnung, sondern im Inhalt. Man versuche sich das Phantasiebild vorzustellen, dass ein Dutzend von unter dem Patronat des Westens stehenden banditenhaften Gestalten plötzlich an die Regierung eines unabhängigen Tjumens gelangen (Tjumen ist ein bedeutendes Erdölfördergebiet der Russischen Föderation). Bleibt es, obgleich im Gespann von Dieben, dem Gesetz verpflichtet oder sagt man dort, mein lieber Gemahl, das ist mein Land und ich bin hier selbst das Gesetz.

Und was folgt daraus?

Jetzt begreift man, warum die weise Frau Merkel von dem viel versprechenden Plan von Sarkozy abrückte. Wenn die neuen Herren des libyschen Erdöls es sich gegenseitig in die Kehle gießen und sich an den reichen Erlösen aus ihrem Verkauf ergötzen wollen, können ihnen auch nicht die Flugzeugträgerluftwaffe von Sarkozy und auch keine amerikanischen Tomahawks auf die Pelle rücken. Es bleibt dann nur, Bodentruppen ins Land einrücken zu lassen. Man kann sich vorstellen, wie an diesem Tag der Oberst Gaddafi sich vor Lachen krümmen wird. Nun wird er bis dahin noch leben? Ich denke, er wird bestimmt noch leben. Einer meiner Blogger-Freunde, der sich inmitten der libyschen Ereignisse befindet, schreibt, dass es die Hauptsorge der Verbündeten ist, Oberst Gaddafi per Zufall den Garaus zu machen. In dieser Kombination ist er unersetzlich. Natürlich, Krieg ist Krieg und wozu die siegreichen französischen Flugzeuge der Flugzeugträger und die amerikanischen Tomahawks noch zu allem fähig sind, das weiß nicht mal Sarkozy.

Quelle

Gestern war noch der französiche Zwergintellektuelle Bernard-Henri Lévy der Aufreger des Tages, aber heute wird die Lage in Libyen schon deutlich klarer. Wie schon so oft begann alles damit, dass CIA, MI6 und andere Geheimdienste und Spezialtruppen in Libyen einsickerten …………….. WEITERLESEN!!

Nachdem Mein Parteibuch anlässlich des Angriffskrieges der NATO gegen Libyen schon einmal in allgemeiner Form etwas dazu geschrieben hat, dass Libyen nun Menschenrechte nach NATO-Standard bekommen soll, möchte Mein Parteibuch heute nun seinen Lesern ein anschaulichen Beispiel für den Justizvollzug nach Art libyscher Rebellen geben (Kinder, Jugendliche und Menschen mit schwachem Magen mögen hier bitte nicht weiterlesen).

Sarkozy droht »arabischen Tyrannen«

Der Napoleon-Komplex des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy erweist sich zunehmend als gemeingefährlich. Nachdem er im Alleingang die Aggression gegen Libyen gestartet hat und diese auch weiterhin anzuführen gedenkt, droht er darüber hinaus auch noch allen arabischen Tyrannen Militärschläge an. »Jeder arabische Herrscher muß verstehen, daß die Reaktion der internationalen Gemeinschaft und Europas von nun an jedes Mal die Gleiche sein wird«, sagte Sarkozy auf dem EU-Gipfel in Brüssel. Wir werden an der Seite der Bevölkerung sein, die ohne Gewalt demonstriert.«

Die imperialistischen Interventen stehen in Libyen indessen nicht an der Seite friedlicher Demonstranten, sondern einer Bürgerkriegspartei. Die nutzt ihren aus dem westlichen Eingreifen entstandenen militärischen Vorteil zum Marsch auf Tripolis – wie eine in die Intervention »eingebettete« Kriegsberichterstattung triumphierend zu vermelden weiß. Eine Parteinahme im libyschen Bürgerkrieg wird von der UN-Resolution 1973, die lediglich Militäraktionen zum Schutz der Zivilbevölkerung zuläßt, nicht abgedeckt. Und schon gar nicht sind darin Maßnahmen zur Erzwingung eines Regimewechsels vorgesehen. Doch lag ihre exzessive Auslegung von Beginn an in der Logik dieser auf eine massive Einmischung in die Angelegenheiten eines souveränen Staates zielenden Resolution. Monsieur Sarkozy will sie nun sogar auf den Krieg gegen alle arabischen Tyranneien ausweiten. Unter den Klängen der Marseillaise: »Allons enfants de la Patrie«. Sarkozy, der neue Revolutionsgeneral – eine schlimmere Farce kann es kaum geben.

Das Land, das sich bei Ausbruch der Aufstandsbewegungen – von Israel abgesehen – am stärksten auf der Seite der arabischen Reaktion positioniert und dem tunesischen Tyrannen Ben Ali sogar Polizeihilfe angeboten hatte, spielt sich nun als Schutzmacht der arabischen Volkserhebungen auf. Daß sich mit den Arabischen Emiraten und Katar zwei reaktionäre Ölmonarchien am französisch-angloamerikanischen »Revolutionskorps« beteiligen, müßte eigentlich verwundern. Ahnte man nicht, daß der Westentaschen-Napoleon, zwar Syrien, aber sicher nicht die mit dem Westen auf Gedeih und Verderb verbundenen arabischen Despotien auf seiner Abschußliste hat. Die von Saudi-Arabien angeführten Golfstaaten, die sich innerhalb der Arabischen Liga am meisten für eine Militärintervention zugunsten der libyschen Rebellen stark gemacht haben, brauchten jedenfalls keine Proteste aus Washington, Paris und anderen EU-Hauptstädten zu befürchten, als sie in Bahrain zur Niederschlagung einer friedlichen Protestbewegung einmarschierten.

Daß Sarkozy, der laut Umfragen bereits auf dem letzten Loch gepfiffen hatte, als Kriegspräsident sogar die linke Opposition auf seiner Seite weiß, stellt der französischen Gesellschaft in ihrem gegenwärtigen Zustand nicht das beste Zeugnis aus.

Quelle

Wie der britische TELEGRAPH berichtet, hat einer der demokratiebewegten libyschen Rebellenführer im Interview freimütig erzählt auch schon in Afghanistan gegen die Invasoren gekämpft zu haben. Vielleicht hat er sogar Soldaten aus den Ländern getötet, die ihm jetzt gegen Gaddhafi „beistehen“? Vielleicht gehörte er gar zu dieser internationalen Söldnerbande AL-Kaida, die so passend stets im richtigen Moment auftaucht und verschwindet?

PS: Als Gaddhafi in eine seiner letzten Reden auf diesen Umstand hinwies, da wurde er als Irrer bezeichnet.

http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/africaandindianocean/libya/8407047/Libyan-rebel-commander-admits-his-fighters-have-al-Qaeda-links.html

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Jedem halbwegs aufgeklärtem Beobachter des politischen Zeitgeschehens ist inzwischen glasklar, dass Mearsheimer und Walt recht hatten mit ihrer Analyse, dass – wenngleich Israel das gut verschleiert hat – der wichtigste Grund für den Krieg gegen den Irak die Durchsetzung der im Konzeptpapier „A Clean Break“ formulierten Dominanzpläne des zionistischen Apartheidsregimes war. Mit dem Angriffskrieg gegen Libyen sieht es kaum anders aus. Auch hier ist ein wichtiger Grund für die Attacke er Wunsch des zionistischen Apartheidregimes, trotz einer drohenden Friedenserzwingung einen weiteren Schritt zum Bau von Großisrael gehen zu können.

Simon Peres, der schon beim verbrecherischen Angriffskrieg gegen den Irak eine treibende Kraft war, hat am 21. Februar, unmittebar nach Beginn der CIA-Operation zum Sturz von Muamar Gaddafi – erklärt, es wird ein Libyen ohne Gaddafi geben. Danach sind israelische Politiker in Bezug auf Libyen, wie zuvor schon im Fall des Angriffskrieges gegen den Irak, in Bezug auf Libyen auf Tauchstation gegangen. Nun, nachdem der Krieg auf vollen Touren läuft und der Einsatz von Bodentruppen kurz bevor steht, tun israelische Politiker mal wieder so, wie zuvor im Fall des Irak, als seien sie am Krieg gegen Libyen ziemlich uninteressiert – und es wäre ihnen lieber, die NATO würde endlich einen Angriffskrieg gegen Syrien und den Iran beginnen.

Diana Johnstone wies gerade bei Counterpunch darauf hin, dass es Bernard-Henri Lévy war, der Nicolas Sarkozy dazu gebracht hat, Libyen anzugreifen. Bernard-Henri Lévy ist in Frankreich der zionistische Top-Agent schlechthin. Dieser Bernard-Henri Lévy hatte noch nie etwas anderes im Sinn, als die Durchsetzung der Interessen des zionistischen Schurkenstaates. Dazu entblödete er sich in der Vergangenheit nicht, die primitivsten Lügen zu verbreiten. Dass es ausgerechnet der Medienmogul Bernard-Henri Lévy war, der die NATO zum Krieg gegen Libyen gebracht hat, ist ein untrügliches Zeichen dafür, dass – wenngleich Israel das wieder einmal gut verschleiert – das zionistische Apartheidregime eine, wenn nicht die treibende Kraft hinter dem den strategischen Interessen der USA nicht wirklich entsprechenden Angriffskrieg gegen Libyen ist.

Der Grund für den Krieg ist im Wesentlichen der gleiche wie der Grund für den Krieg gegen den Irak: während als schöner Nebeneffekt ein Opponent der rassistischen Kolonialisationsideologie des Zionismus ausgeschaltet wird, schaut die ganze Welt auf den ebenso fürchterlichen wie verlogenen US-Angriffskrieg, und derweil kann Israel weitgehend ungestört weiter auf dem Weg in Richtung Großisrael marschieren und dazu mehr Land rauben und Palästinenser ermorden.

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Islamische Bewegung-kein Monopol

Wir,die wir uns erhoben haben,taten dies für den Islam.Unsere Republik ist eine Islamische Republik.Die Islamische Bewegung kann nicht nur auf ein bestimmtes Land beschränkt sein.Auch nicht nur auf die islamische Welt.Eine Bewegung, die um des Islam willen erfolgt.ist die Bewegung der Propheten.Auch sie, die Bewegung der Propheten,war nicht auf ein Gebiet begrenzt.Der Prophet des Islam stammte aus Arabien,seine Einladung aber erging nicht nur an die arabische Bevölkerung,war nicht nur auf die arabische Halbinsel beschränkt,sondern meinte alle,die gesamte Welt.

Ihn überall verwirklichen

Schreitet auf dem Weg des Islam einher, und setzt euch für ihn ein.Damit das Schahadat auf seinem Wege zuteil wird.Und sollten wir - In Scha´Allah - obsiegen,zum Erstarken und Sieg des Islam beitragen und überall,wo auch immer, erhobenen Hauptes sein und in allen Ländern,in allen Teilen der Welt,den Islam verwirklichen und sein Banner aufrichten können.

Islam-Ein Recht aller

Ich hoffe,dass wir das Banner des Islam - das Banner der Islamischen Republik - in allen Teilen der Welt aufrichten können und sich alle dem Islam,der ein Recht aller ist, anschliessen werden. Imam Ayatollah Ruhollah Al Musavi Al Khomeini

Boycott Zionism

Smash Zionism

Widerstand gegen Zionismus,Zionisten und deren Unterstützern!

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Widerstand macht Sinn

"Wenn die Zionisten die Waffen niederlegen und sich hinter die Grenzen von 1967 zurückziehen wird es Frieden geben. Wenn der palästinensische Widerstand die Waffen niederlegt wird es niemals ein freies, unabhängiges Palästina geben." Ahmed Ibn Fahdlan in Tehran.

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"Also wenn wir den Krieg nicht gewinnen was haben wir dann von der Ideologie? Also ich meine, das ist doch nicht einfach irgendetwas aus einem Buch. Eine Ideologie ist doch etwas praktisches, muß doch etwas lebendiges, etwas für Menschen sein!"

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