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Über „zweierlei Maß“ vom Fuße des Blauen

Von Evelyn Hecht-Galinski

Kanzlerin Merkel empfindet Ekel und Abscheu nach dem schrecklichen Attentat in Ägypten, begangen an koptischen Christen. Das schrieb sie an Präsident Mubarak. Auch ich verabscheue dieses Attentat. Aber sind nicht auch Abscheu und Ekel zu empfinden vor einer Diktatur des Regimes Mubarak und seines fürchterlichen Sicherheitsapparates? Wurde nicht   El Baradei zum Weggang vor der Wahl, zum Weggang aus Ägypten „genötigt“? War es nicht eine Farce, diese ägyptischen Wahlen widerspruchslos hinzunehmen, aber die „demokratisch gewählte Hamas-Regierung“ in Gaza zu negieren und angebotene Verhandlungen auszuschlagen? Unsere Christliche Leit/Leid-Kultur mit Kriegen im Irak, Afghanistan, Pakistan und Jemen einzuführen, das rächt sich jetzt.

Ich vermisse das Mitgefühl von Frau Merkel für das Gaza-Massaker, das am 27. Dezember 2008 begann, bei dem 1.417 Palästinenser getötet wurden und das formal am 18. Januar 2009 endete. In Wahrheit endete es nicht und setzt sich bis heute fort. Das Blockieren, Besetzen und Morden an den von Israel in Geiselhaft gehaltenen Palästinensern wird von Kanzlerin Merkel toleriert.

Noch in diesem Monat wird das jährliche Kabinettstreffen mit der israelischen Regierung fortgesetzt. Jetzt fordern deutsche Politiker (Kauder) eine Distanzierung der Muslimverbände von dem Attentat. Warum fordert man nicht vom Zentralrat der Juden in Deutschland eine Distanzierung von der israelischen „Staatsterror-Politik“? Z.B. von der Tötung eines unschuldigen Palästinensers am Check Point, oder von dem einer unschuldigen Palästinenserin in Bi’lin, die von der israelischen Armee mit einem Gemisch aus Tränengas und Phosphor getötet wurde?

Muslime sollen sich distanzieren – und der Zentralrat?

Ein Attentat – und die muslimischen Verbände werden „aufgefordert“ sich zu distanzieren. Distanzierte sich der Zentralrat der Juden vom Massaker in Hebron, begangen von einem jüdischen Extremisten, oder jetzt von Aufrufen rassistischer Rabbiner? Im Gegenteil! Wäre es nicht sogar eine moralische Pflicht des Zentralrats gewesen, sich von diesen rassistischen Rabbinern zu distanzieren? Wo bleibt also die Aufforderung zur Distanzierung der deutschen Politik von „jüdischem Fanatismus und Rassismus“? Es reicht nicht, auf dem Koran „rumzutrampeln“, den Talmud aber auszulassen. Religionsmissbrauch und ideologischer Fanatismus gehören verurteilt, egal aus welcher Richtung sie kommen. Würde man solche Distanzierungen vom Zentralrat der Juden verlangen, würde dieser aus dem Distanzieren nicht mehr rauskommen. Also wieder und wieder zweierlei Maß. Ist das die gegenüber Israel angebrachte Staatsräson? Sie widerspricht unserem Grundgesetz! Ist das die „Feigheit vor dem Freund“?

Zweierlei Maß – hier die christlich-jüdische Einheit, dort die Islamophobie. Vertreten wir hier nur noch die „christlichen Menschenrechte“ – unter großzügiger Miteinbeziehung der „jüdischen Freunde“? Nein, Menschenrechte sind unteilbar und gelten für alle gleich! Ersetzt man das Wort Moslem durch Jude, dann wird einem ganz schnell klar, welche Parallelen man ziehen kann.

Klar leben wir in einem „zivilisierten“ Staat. Wir töten nicht mehr „altmodisch“. Warum auch? Heute haben wir hochtechnische Methoden. Computergesteuerte Drohnen, die sogar von Soldatinnen bedient werden – jeder „Joy Stick“ kann ein Menschenleben kurz und „schmerzlos“ auslöschen. Tarnkappenbomber, die Bomben abwerfen, Töten leicht gemacht, ohne Gewissensbisse – und Landminen. Das alles erleichtert heute die Massaker. Ekel und Abscheu sollten wir alle zeigen, wenn rassistische Staaten wie Israel mit unserer Hilfe ethnische Säuberungen begehen.

Krokodilstränen für zwei BILD-Reporter

Deutsche Politiker vergießen werbewirksam Krokodilstränen in der Tagesschau, wenn es um zwei BILD-Reporter geht, die unter falschen Voraussetzungen in den Iran reisten und dort gefangen genommen wurden.

Diese BILD-Reporter haben sich dort auf keinen Fall für die Menschenrechte eingesetzt, sondern sensationslüstern ein Interview ergattern wollen. Die wahren Helden sind die „Reporter ohne Grenzen“, die während ihres Einsatzes für die Menschenrechte in Kauf nehmen, selbst zu Schaden zu kommen. Sind nicht aktuell wieder beim Springer-Konzern mit „BILD“ und „Welt“ die „Schreibtischtäter und geistigen Brandstifter“ der Islamhetze? Im Verbreiten von Unwahrheiten ist der Springer Konzern jedenfalls „einsame Spitze“, wie einst bei den „68ern“ in Berlin mit den „Jubelpersern“ heute gegen den Iran. Anständige und mutige Menschen, wie Walter Herrmann von der Kölner Klagemauer werden mit falschen Behauptungen diffamiert. Sarrazin wird hoffähig gemacht – eine erbärmliche Figur, die sonst als „nuschelndes Nichts“ in die Geschichte eingehen würde.

Wo bleiben Abscheu und Ekel vor dem empörenden Vorgehen der israelischen Regierung gegen Firas Maraghy – diesem mutigen Palästinenser, dessen Hungerstreik am 4. September vor vier Monaten endete? (1) Was hat es ihm gebracht außer körperlichen Strapazen und am Rande des Todes zu stehen? Nicht viel! Die israelische Regierung hat ihm die ihm zustehenden Papiere bis heute verweigert. Auch hier zeigt sich wieder die Hilflosigkeit der deutschen Politik gegenüber israelischer Willkür. Warum nutzen Politiker wie Gysi und Polenz ihre Fernsehauftritte z.B. in der Tagesschau nicht, sich anstatt für die BILD-Reporter für unterdrückte und ihrer Rechte beraubter Palästinenser einzusetzen? Warum spricht man nicht über die mehr als 10.000 gefangen gehaltenen Palästinenser? Warum hört und sieht man in der Tagesschau nichts vom täglich schleichenden Morden Israels an Palästinensern? Warum muss ich erst um 19.00 Uhr auf das Arte Journal gehen, um darüber informiert zu werden?

Als guter Vorsatz zum Jahresbeginn 2011: BDS (Boycotts, Divestmentment, Sanctions = Boykott, Abbruch der Investitionen, Sanktionen) muss schon aus

dem „Innern“ kommen, also bei uns beginnen! Opponieren wir gegen immer neue Städtepartnerschaften mit Israel! Universitäten sollten so lange keinen wissenschaftlichen Austausch pflegen, solange die palästinensischen Wissenschaftler unfrei, unter der Besatzung Israels leben müssen und nur von „Gnaden“ der „Besatzer“, ein und ausreisen dürfen. Es sollte keinen Parteien- und Gewerkschaftsaustausch, keine Handelsabkommen mit dem „Jüdischen Staat“ geben, solange dieser sein Unterdrückungs- und Apartheidregime aufrecht erhält.

Seit ich Ilan Pappés Buch „Die ethnische Säuberung Palästinas“ gelesen habe, seit ich das Glück hatte, in Stuttgart auf der Palästina-Solidaritätskonferenz dabei sein zu dürfen und dort gemeinsam mit Ilan Pappé, Mazin Qumsiyeh, Haidar Eid, Ali Abunimah, Lubha Marzwawa als Referentin aufzutreten, hat sich mein Blick über Deutschland und Palästina nochmals verändert.

Welche Tragik: Mazin Qumsiyeh und Haidar Haidar begegneten sich in Stuttgart (4.000 km von ihrem besetzten Heimatland entfernt) das erste Mal persönlich – der eine aus der Westbank, der andere aus dem „Freiluftgefängnis“ Gaza. Beide sind ständig der Gefahr ausgesetzt aufs Neue verhaftet zu werden. Als diese Menschen authentisch und kämpferisch vortrugen, wusste ich, dass wir „deutschen Experten“ kleine Räder im großen Getriebe sind. Wir haben – wie sie sehr richtig forderten – die Pflicht gerade auch als Deutsche mehr zu tun! Es muss erlaubt sein, Zionismus als eine Ideologie des Rassismus und des Kolonialismus zu bezeichnen.

Realität hat die Hoffnung eingeholt

Nehmen wir uns ein Beispiel an diesen Forderungen. Es reicht nicht, eine „Hoffnungsideologie“ zu verbreiten, nur weil diese auch für gewisse kirchliche und politische Kreise besser „zu verkaufen“ ist. Die Wahrheit ist: die Realität hat die Hoffnung eingeholt. Man kann mit dieser „jüdischen Ideologie“ keine Hoffnung haben, sondern diese nur mit Taten und Fakten bekämpfen.

Daher empfehle ich auch Gilad Atzmon und seinen Blog aufmerksam zu lesen. Dieser begnadete Jazz-Saxophonist wird von verschiedenen „Kreisen“ verunglimpft, weil man hier noch nicht so weit ist, sich vorurteilsfrei mit seinen richtigen und hoch intelligenten Thesen auseinanderzusetzen. Wir hatten das Glück, Gilad Atzmon mit einem Grußwort auf der Stuttgarter Konferenz erleben zu dürfen.

Eine weitere Lehre aus dieser einmaligen Konferenz: Vergessen wir die „Experten“ von Gestern und lernen wir von den Betroffenen von Heute kennen. Vergessen wir die Utopisten, halten wir uns an die Visionäre. Den Weg dazu haben Verena und Attia Rajab mit der Ausrichtung dieser unvergesslichen Konferenz gewiesen.

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Im Januar, zweimal im Februar und noch einmal im März hat Mein Parteibuch erklärt, dass die schiitische Allianz aus State of Law (SoL) und irakischer Nationalallianz (INA) die Wahlen im Irak haushoch gewinnen und die in der Irakiya versammelten ehemaligen Saddam-Marionetten von Gnaden der USA und Saudi-Arabien keine Chance haben. Tatsächlich war der Wahlausgang dann doch recht knapp und westliche Medien schrieben gar die vom Westen favorisierte Irakiya zum Wahlsieger hoch, weil sie mit 91 Sitzen zwei Sitze mehr als SoL errungen hat.

Dass der Wahlsieg von Allawi und seiner Irakiya ein Wunschtraum der Besatzer bleiben würde, wurde bald klar. Im Mai gaben SoL und INA im Mai bekanntgaben, ein Bündnis zu bilden, womit sie nunmehr 159 Sitze hatten – und damit deutlich mehr als die vom Westen favorisierte Irakiya.

Seitdem wurde in harten Koalitionsverhandlungen geklärt, welche politische Linie verfolgt wird, wie die Macht zwischen SoL und INA ausbalanciert wird und wer welche Kompetenzen und welche Spitzenposten bekommt. Die USA haben derweil versucht, Tempo zu machen und SoL in eine Allianz mit Irakiya und der kurdischen Allianz zu treiben. Doch auch damit hatten die USA keinen Erfolg.

Nach sieben Monate haben sich SoL und INA nun auf einen gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten geeinigt: Ministerpräsident Nuri al-Maliki wurde als gemeinsamer Kandidat von SoL und INA für das Amt des Ministerpräsidenten bekanntgegeben. Zwar fehen SoL und INA noch vier Sitze zur Mehrheit, doch die Unterstützung von vier weiteren Abgeodneten düfte im zersplitterten irakischen Parlament recht leicht zu erlangen sein. Vier Abgeordnete, die an die Fleischtöpfe der Macht wollen, werden sich sicherlich finden. So verfügt beispielsweise Iraqi Accord Front, die bereits früher die Regierung von Maliki unterstützt hat, über sechs Sitze. Auch wenn aufgrund von Widerstandes in Teilen der INA noch 15 Sitze fehlen sollten, wie OneIndia mutmaßt, wird der Schachug vermutlich gelingen. Kurdische Vertreter beraten bereits darüber, welchen Preis sie für die Unterstützung von Maliki fordern werden. Durchaus möglich ist auch, dass einige Abgeordnete das Bündnis der Irakiya verlassen werden, um die zu erwartende harte Oppositionsbank mit einer wie auch immer gearteten Rolle in der Regierung zu tauschen.

Der Regierungsbildung steht somit nichts mehr im Wege. Hinter der auf den ersten Blick wenig spektakulären Personalie, die vielen westlichen Medien kaum eine Zeile wert ist, verbirgt sich offenbar die Nachricht von der kompletten und vollständigen Niederlage der USA im Krieg gegen den Irak. Die kürzlich vom russischen Investor Alexander Lebedew gekaufte britische Zeitung The Independent berichtete, die Entscheidung werde als politischer Triumpf für den Iran gesehen. Noch deutlicher ist Jason Ditz bei Antiwar und schreibt, der zu Studienzwecken im Iran weilende geistige Führer der INA, Muktada Al-Sadr, sei der wirkliche Gewinner. Preis für die Unterstützung von Maliki sei unter anderem, die rechtiche Position des traditionell engstens mit dem Iran zusammenarbeitenden schiitischen Klerus im Irak zu stärken. Das Weblog “Roads to Iraq” hat einige weitere Details des Deals gesammelt, so wie sie in arabischen Medien verbreitet wurden. Maliki habe Al-Hayat zufolge der INA das Generalsekretariat des Ministerrates, den Anti-Terror-Apparat sowie fünf weitere Ministerien und die Entlassung aller Gefangenen der Sadr-Bewegung angeboten. Die ägyptische Zeitung El-Esboe habe außerdem berichtet, dass der Führer der Mahdi-Armee der Sadristen, Mohamed Abdel-Hamid, der auch einen Rang in den iranischen Revolutionsgarden innehabe, werde Innenminister des Irak. Verteidigungsminister werde eine Person, die von der den iranischen Revolutionsgarden nahestehenden Gruppe Asaib Al-Haq bestimmt werde. Der nationale Geheimdienst des Irak werde Ahmed Chaabi und der Mahdi Army zugeordnet, jedoch von einem schiitischen Kurden Aras Habib geleitet, der Chalabi nahestehe und von den iranischen Revolutionsgarden ausgesucht worden sei. Wenn das so in etwa stimmen sollte, dann bedeutet das, dass der komplette nationale Sicherheitsapparat des Irak in strikt pro-iranische Hände kommt.

Für die imperialistischen Ambitionen der USA, die nach harten Verhandllungen das Recht bekamen, noch bis Ende 2011 Truppen zur Ausbildung und Ausrüstung der irakischen Sicherheitskräfte 50.000 Soldaten im Irak zu belassen, und deren führende Repräsentanten laut darüber nachdenken, die US-Basen in permanente Stützpunkte er Besatzer umzuwandeln, sind das ganz bittere Nachrichten. Permanente Basen im Irak, um damit den Iran militärisch unter Druck zu setzen, können sich die USA mit dieser Regierungsbildung von der Backe putzen. Ob die USA daran nun an der Fortsetzung ihrer Besatzungsmission überhaupt noch Interesse haben, dürfte auch fragich sein, denn die US-Armee wird mit dieser Regierungsbildung entsprechend des Stationierungsvertrages im Irak praktisch ab sofort Kräfte militärisch schulen müssen, die die politischen Ziele des Iran verfolgen.

Die USA sind damit im Irak schachmatt gesetzt.

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Zum zweiten Mal seit dem US-geführten Einmarsch können die Afghanen ein Parlament wählen. Der Westen hofft auf eine Signalwirkung – doch die Mehrheit der Bevölkerung hat den Glauben an eine faire Abstimmung längst verloren. Eine Umfrage dokumentiert den dramatischen Vertrauensverlust.

Berlin/Islamabad – Kurz vor der Wahl des neuen Parlaments glaubt die Mehrheit der Afghanen nicht an ein faires Votum – trotz aller Versicherungen der eigenen Regierung und zahllosen hoffnungsvollen Aussagen der internationalen Gemeinschaft. Für den Urnengang am Samstag rechnen nur 36 Prozent mit einer transparenten Abstimmung. Trotzdem wollen 70 Prozent der Wähler bei der Bestimmung der 249-köpfigen Kammer ihre Stimme abgeben.

Die dramatischen Zahlen über die Haltung der Afghanen zur Demokratisierung gehen aus einer Umfrage der Konrad-Adenauer-Stiftung hervor. Gemeinsam mit der Kabuler Universität hatte sie in den Wochen vor dem Urnengang rund 5000 repräsentativ ausgesuchte Afghanen aus fünf verschiedenen Provinzen befragt.

Die Ergebnisse illustrieren neben den gravierenden Zweifeln an einer freien Wahl auch das tiefe Misstrauen der Afghanen in die schwache Regierung von Hamid Karzai, der im November 2009 trotz Wahlfälschungen erneut als Präsident vereidigt worden war. Durch die Umfrage wird sichtbar, wie wenig Rückhalt der vom Westen unterstützte Präsident und mit ihm die ganze politische Klasse im Land bei den Wählern noch haben.

Rückschlag für die Kabuler Regierung und für die USA

Ganze 65 Prozent der Befragten verneinten, dass sie mit der Arbeit von Karzai zufrieden seien. Noch schlechter schnitt das Parlament ab: Nur 30 Prozent sagten, sie seien mit der Arbeit der Abgeordneten einverstanden. Bei der von Karzais Team massiv gefälschten Wahl vergangenes Jahr konnte der Amtsinhaber nach seinen Berechnungen 50 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Besonders in der Hauptstadt ist das Misstrauen groß: In Kabul sind 91 Prozent aller Befragten mit der despotischen Regierungsführung unzufrieden.

Der Beinahe-Zusammenbruch der Kabul-Bank, aus deren Reserven sich Verwandte und Freunde Karzais schamlos bedient hatten, dürfte den Frust gegenüber dem Palast noch einmal vergrößert haben. Zudem blockierte der Präsident trotz aller gegenteiligen Versprechungen des Westens weiter jegliche Ermittlungen gegen korrupte Minister und seine Vertrauten im Regierungsklüngel.

Die Umfrage ist ein herber Rückschlag, nicht nur für die Kabuler Regierung. Vielmehr belegen die Zahlen den immensen Frust der Afghanen neun Jahre nach Kriegsbeginn. Im Jahr 2010, in dem die von den USA angeführten westlichen Nationen vor allem über den Zeitpunkt ihres Abzugs reden, sieht die Realität vor Ort düster aus. So oft die internationale Gemeinschaft die anstehende Wahl als weiteren Meilenstein zur Demokratisierung Afghanistans bezeichnet, so eindeutig illustrieren die Zahlen, wie wenig die Afghanen selbst daran glauben.

Mehrheit befürwortet Machtbeteiligung der Taliban

Neben der Haltung zur Demokratie liefert die Umfrage weitere Einblicke in das Meinungsbild Afghanistans:

  • So bejahten 74 Prozent der Befragten, dass mit den Taliban verhandelt werden solle. In den östlichen Provinzen, wo der Krieg besonders heftig geführt wird, befürworteten sogar bis zu 90 Prozent Gespräche mit den Militanten, in Kabul waren es immer noch 62 Prozent. Im Landesdurchschnitt sagen 61 Prozent, dass man die Taliban an einer künftigen Machtstruktur beteiligen sollte.
  • Der Arbeit der Schutztruppe Isaf, derzeit mit 150.000 Mann in Afghanistan stationiert, stellten die Befragten nur ein mittelmäßiges Zeugnis aus. Jeder Zweite gab an, die internationale Schutztruppe Isaf nicht als Garantin für Sicherheit in Afghanistan zu empfinden.

In den vergangenen Monaten hatte sich die Truppe unter der Führung der USA eine neue Strategie auferlegt. Demzufolge sollte der Schutz der Bevölkerung besonders in den Städten neben dem Kampf gegen die Taliban höchste Priorität haben.

Genutzt hat das offenbar noch nichts. Die fragile Sicherheitslage ist die größte Sorge der Isaf vor den anstehenden Wahlen. Bis heute wurden schon drei Kandidaten für die Wahl ermordet, viele weitere Helfer starben bei Anschlägen und gezielten Angriffen. Nach massiven Drohungen der Taliban werden mehr als 25 Prozent aller geplanten Wahllokale erst gar nicht öffnen.

Bedenken über massive Wahlfälschungen

Westliche Geheimdienste rechnen fest damit, dass die Taliban den von internationalen Medien stark beobachteten Wahlgang für ihre brutale Propaganda und Anschläge nutzen werden. Die Bedrohung durch die Taliban und die stark eingeschränkte Bewegungsfreiheit in Afghanistan haben die Wahl schon jetzt massiv beeinflusst. Selbst in den Provinzen rund um die Hauptstadt Kabul konnten Kandidaten kaum Werbung für sich machen, zu gefährlich sind Überlandfahrten und öffentliche Auftritte. Im Süden und im Osten des Landes fand so gut wie gar kein Wahlkampf statt.

Schon jetzt stapeln sich Hunderte von Beschwerden bei der zuständigen Kommission – doch ob die Einwände der Kandidaten Erfolg haben, ist ungewiss. Die westlichen Truppen wollen sich am Wahltag trotzdem eher im Hintergrund halten, da die Wahl zumindest symbolisch ein erfolgreicher Testlauf für die im Aufbau befindlichen afghanischen Sicherheitskräfte sein soll. Zwar haben Nato-Einheiten in den vergangenen Tagen Gruppen mutmaßlicher Attentäter festgenommen oder getötet, doch am Wahltag setzt die Nato auf das vielbeschworene „afghanische Gesicht“ rund um die Wahllokale.

„Lokale Sicherheitskräfte werden für ein sicheres Umfeld verantwortlich sein“

Wird der Urnengang von Anschlägen und Übergriffen überschattet, wäre das ein weiterer herber Rückschlag für den zur Schau getragenen Optimismus der westlichen Verbündeten. Der Oberkommandierende der Nato-Truppen versprach den Einwohnern des krisengeschüttelten Landes denn auch die Unterstützung der internationalen Soldaten. „Die Wahlen werden von den Afghanen organisiert und geführt, die lokalen Sicherheitskräfte werden für ein sicheres Umfeld und die Bewegungsfreiheit der Wähler verantwortlich sein“, sagte US-General David Petraeus SPIEGEL ONLINE. „Doch die Isaf wird die afghanischen Partner so unterstützen, dass die Menschen ihre Stimme abgeben können.“

Außer den Sicherheitsrisiken werden auch Bedenken über Wahlfälschungen lauter. Landesweit tauchten Tausende von gefälschten Wahlkarten auf. Aus Pakistan war zu hören, Parlamentskandidaten seien selbst ins Nachbarland gekommen und hätten paketweise Wahlkarten drucken lassen. Mit den bei den letzten Wahlen fälschlich ausgestellten Wahlkarten für sogenannte Geisterwähler addieren sich die neuen Imitationen zur enormen Summe von bis zu drei Millionen Wahlberechtigungen, was einem Sechstel aller möglichen Stimmen entspräche.

Theoretisch, so jedenfalls die Optimisten unter den Beobachtern, sind die gefälschten Wahlkarten zwecklos. Da jeder Wähler nach der Stimmabgabe eine nicht abwaschbare Markierung am Zeigefinger erhält, sollen mehrfache Stimmabgaben nicht möglich sein. Die Erfahrungen aus den vergangenen Jahren aber zeigen, dass dieses Kontrollinstrument kaum Wirkung zeigt. Die großen Zweifel der meisten Afghanen, ob diese Wahl wirklich frei, gleich und gerecht sein wird, scheinen mehr als berechtigt zu sein.

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Den Hardlinern, die Übergriffe, Folter und Morde zu verantworten haben, geht es an den Kragen…………………. WEITERLESEN!

Berliner Regierungsberater diagnostizieren vor den morgigen Parlamentswahlen in Afghanistan einen „Abbau“ formaldemokratischer Restbestände in Kabul. Die westlichen Besatzer legten offenbar keinen Wert mehr auf „glaubwürdige Wahlen“ am Hindukusch, heißt es in einer aktuellen Analyse der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Präsident Karzai erhalte vielmehr „freie Hand“, mit Hilfe der Wahlen „nun auch das Unterhaus seinem Willen zu unterwerfen“. Afghanistan sei unter westlicher Kontrolle eine „Fassadendemokratie“ geworden, die „auf einem Unterbau aus kriegs- und drogenökonomischen sowie klientelistischen Strukturen“ basiere. Während Karzai sich offenkundig darauf vorbereitet, eine „Präsidentendynastie“ in Kabul zu etablieren, treiben westliche Thinktanks ihre Planungen für eine künftige Afghanistan-Strategie voran. Jüngsten Vorschlägen zufolge sollen die westlichen Besatzungstruppen stark reduziert und nur in wenigen Militärbasen für gelegentliche Überfälle auf antiwestliche Kräfte bereitgehalten werden. Afghanistan selbst, heißt es, sei in relativ eigenständige Provinzen zu zerlegen, die zur „Zentralregierung“ in Kabul in einem „Gleichgewicht der Schwäche“ stünden – optimale Voraussetzungen für die Kontrolle des Landes durch die westlichen Mächte.

Freie Hand

Berliner Regierungsberater rechnen mit „erheblichen Fälschungen“ und ernstem Wahlbetrug bei den morgigen Parlamentswahlen in Afghanistan. Wie aus einer aktuellen Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) hervorgeht, sind die Vorschläge afghanischer und internationaler Beobachter, wie aus den Wahlfälschungen der Jahre 2004, 2005 und 2009 Konsequenzen gezogen werden könnten, von den westlichen Besatzungsmächten ignoriert worden. Selbst gegen schwerste Mängel werde nicht eingeschritten; zum Beispiel seien inzwischen 17,4 Millionen Wählerausweise in Umlauf, während die Gesamtzahl der Wahlberechtigten nur mit unter 12,6 Millionen angegeben werde. Weite Landstriche stünden nicht unter der Kontrolle des Kabuler Regimes oder der NATO, weshalb ein geregelter Wahlablauf dort recht unwahrscheinlich sei. Wie die SWP feststellt, haben die westlichen Staaten ihre Wahlbeobachtung mittlerweile deutlich reduziert. So entsendet die EU keine „Observation Mission“ mehr, sondern lediglich eine „Assistance Mission“, deren Aufgaben und Kompetenzen deutlich verringert wurden. Wie die SWP resümiert, habe der Westen „das Ziel glaubwürdiger Wahlen in Afghanistan aufgegeben“ und lasse „Präsident Karzai freie Hand“.[1]

Kriegs- und Drogenökonomie

Über die aktuellen Wahlen hinaus diagnostiziert die SWP einen „Abbau“ der formaldemokratischen Bestände in Kabul. Afghanistan sei unter westlicher Kontrolle zur „Fassadendemokratie“ geworden, „mit übermächtiger Exekutive gegenüber einem politisch und legitimatorisch schwachen Parlament und einer nicht unabhängigen Gerichtsbarkeit“. Die morgigen Parlamentswahlen machten es Hamid Karzai möglich, „nun auch das Unterhaus seinem Willen zu unterwerfen“.[2] Die Entwicklung einer „Präsidialdynastie“ sei nicht auszuschließen. Als etwaiger Nachfolger des aktuellen Präsidenten gilt der SWP Hamids Bruder Mahmud Karzai, „der sich bisher vor allem um die Geschäftsinteressen seines Familienclans kümmert, aber politische Ambitionen hegt und dabei auch vom Amtsinhaber gefördert wird“. Über die Grundlagen des Karzai-Regimes, soweit sie über den Unterhalt durch die westlichen Besatzer hinausgehen, lässt die SWP keinerlei Illusionen zu: „Dieses Gebilde basiert auf einem Unterbau aus kriegs- und drogenökonomischen sowie klientelistischen Strukturen.“

Zu ehrgeizig

Während Hamid Karzai mit Billigung der Besatzer sein Regime weiter festzurrt, dauert im Westen die Debatte um die künftige Besatzungspolitik an. Dabei gilt die aktuelle Aufstandsbekämpfung am Hindukusch weithin als gescheitert; sie sei „zu ehrgeizig“ und verschwende diplomatische wie auch militärische Energie, hieß es etwa vor kurzem im diesjährigen „Strategic Survey“ des renommierten International Institute for Strategic Studies (IISS, London), einem führenden westlichen Thinktank auf dem Gebiet der internationalen Politik. Die Vorschläge des IISS für eine künftige Afghanistan-Strategie basieren auf Kernelementen, die mittlerweile vor allem in den USA befürwortet werden und in absehbarer Zeit wohl auch die deutsche Öffentlichkeit erreichen; intern werden sie auch in der Bundesrepublik schon diskutiert. Als unverzichtbar gilt dabei nur noch das Ziel, nach Westen ausgreifende terroristische Strukturen („Al Qaida“) aus Afghanistan fernzuhalten. Mit örtlichen islamistischen Kräften („Taliban“), heißt es, könne man jedoch durchaus kooperieren.

Gezielte Militärschläge

Wie das IISS in seinem „Strategic Survey“ konkret vorschlägt, sollen die Besatzungstruppen aus den paschtunischen Gebieten im Süden und Osten Afghanistans – dort haben die „Taliban“ schon seit je den größten Einfluss – abgezogen werden. Zugleich gelte es, sich in Militärstützpunkten in Kabul und in Nordafghanistan auf Dauer festzusetzen. Sobald die erwähnten, nach Westen ausgreifenden Terrorstrukturen sich erneut in Afghanistan anzusiedeln suchten, müssten die NATO-Truppen gezielt zuschlagen; dazu müsse man Schnelle Einsatztruppen aufbauen. Islamistische Kräfte, die auf Aggressionen gegenüber dem Westen verzichteten, seien als Partner zu behandeln und allenfalls zu bekämpfen, wenn sie aus ihrer angestammten Heimat zu expandieren suchten.[3] Der Vorschlag des IISS stimmt mit Konzepten überein, die seit geraumer Zeit in den USA auch öffentlich debattiert werden (german-foreign-policy.com berichtete [4]) und einen Abzug der meisten westlichen Truppen ermöglichen, ohne die militärische Kontrolle über Afghanistan ganz aufzugeben.

Gleichgewicht der Schwäche


Für die Binnenstruktur Afghanistans schlägt das IISS vor, die formelle Kontrolle über das Land sowie die offizielle Außenpolitik wie bisher dem Regime in Kabul zu überlassen. Die „praktische Souveränität“ dagegen solle bei den Provinzen liegen, deren Eigenständigkeit gegenüber Kabul zu stärken sei. Insbesondere plädiert das IISS dafür, die Afghan National Army (ANA) „konföderal“ zu strukturieren: „Örtliche Streitkräfte“ – de facto Warlord-Milizen – sollten mit dem Etikett ANA versehen und offiziell in die nationalen Streitkräfte eingegliedert werden. In der Praxis laufen die Vorschläge des IISS darauf hinaus, Afghanistan in ein Geflecht kleiner Territorien zu zerlegen, in denen jeweils örtliche Warlords mit Hilfe ihrer Milizen die Macht innehaben und nur noch locker mit der Zentrale in Kabul verbunden sind. Ähnliche Konzepte werden ebenfalls schon seit einiger Zeit diskutiert (german-foreign-policy.com berichtete [5]); US-General David Petraeus soll bereits Absprachen darüber mit Hamid Karzai getroffen haben. Das IISS spricht ausdrücklich von einem „Gleichgewicht der Schwäche zwischen der Hauptstadt und den Provinzen“ [6] – eine prekäre Balance, die den Besatzern die Kontrolle über widerspenstige Kräfte erleichtert.

Afghanisierung

Während sich die internationale Debatte über Afghanistan – fernab der deutschen Öffentlichkeit – erkennbar in die Richtung bewegt, die das IISS mit seinen neuen Vorschlägen beschreibt, sucht der Kabuler Machthaber Hamid Karzai mit Hilfe der morgigen Parlamentswahlen seine Herrschaft in der afghanischen Hauptstadt zu festigen – als ein Pfeiler der künftigen Kontrolle des Westens über ein eventuell gänzlich zersplittertes Afghanistan. Die Wahl, urteilt der renommierte Afghanistan-Experte Thomas Ruttig, werde „die politische Abschiedsvorstellung“ des Westens sein – „alles danach nur noch Teil des Rückzugs, durch das beschönigende Wort ‘Afghanisierung’ verbrämt.“[7] Und zudem erweitert um Maßnahmen wie das vom IISS vorgeschlagene Konzept, das dem Westen auf Dauer die Kontrolle über Afghanistan sichern soll.

[1], [2] Citha D. Maaß, Thomas Ruttig: Afghanistans Parlamentswahl 2010. Verpasste Wahlrechtsreformen und politische Manöver schwächen neues Parlament, SWP-Aktuell 66, September 2010
[3] Strategic Survey 2010: The Annual Review of World Affairs – Press Statement; http://www.iiss.org
[4] s. dazu Dauerkrieg
[5] s. dazu Totalschaden und Die Kolonialisten kommen zurück
[6] Strategic Survey 2010: The Annual Review of World Affairs – Press Statement; http://www.iiss.org
[7] Thomas Ruttig: Afghanistans embryonale Demokratie unterliegt; Neues Deutschland 14.09.2010

Rund eineinhalb Monate nach der äußerst knappen Parlamentswahl im Irak kommt das Ergebnis auf den Prüfstand. Ein Kontrollgremium ordnete am Montag die Neuauszählung aller in Bagdad abgegebenen Stimmen an. Damit könnte sich das Blatt zugunsten des bisherigen Verlierers, des Amtsinhabers Nuri al-Maliki, wenden oder aber die Mehrheit von Ijad Allawi festigen. Die Bagdader entschieden mit ihren Stimmen über 68 der insgesamt 325 Parlamentssitze. Die Wahl am 7. März war mit zwei Sitzen Unterschied denkbar knapp ausgegangen. Das Lager von Maliki forderte danach eine Neuauszählung der Stimmen. Nach Angaben der Wahlkommission sollte mit der Neubewertung per Hand noch am Montag begonnen werden.

Die Delegation für Befragung und Gerechtigkeit Iraks enthüllte, dass die UNO das hohe unabhängige Wahlkomitee Iraks unter Druck setzte, damit es sich mit den Forderungen dieser Organisation einverstanden erklärt. Laut Bericht des Nachrichtennetzes Al-Alam sagte der Exekutivleiter der Delegation für Befragung und Gerechtigkeit Iraks, Ali Al Lami ,  das hohe unabhängige Wahlkomitee Iraks habe unter dem Druck der UNO hinsichtlich der Eintragung der Namen einiger Kandidaten für die Parlamentswahlen im Irak sich mit der Vorbedingung, dass sie für die  Wahlen kandidieren, begnügt, während die Delegation für Befragung und Gerechtigkeit aufgrund von Unterlagen und Dokumenten eine Reihe von Kandidaten wegen Nicht-Eignung abgelehnt hatte.

In einem Interview mit der überregionalen Zeitung Al Hayyat sprach der Exekutivleiter der Delegation für Befragung und Gerechtigkeit Iraks auch darüber, dass die Zahl der Kandidaten, die als ungeeignet  für eine Kandidatur bei den irakischen Parlamentswahlen befunden worden waren, sich auf 11 Personen erhöht hat. Er sagte: „Aufgrund vorliegenden Beweismaterials  werden fünf weitere  Mitglieder auf der Liste der irakischen Nationalistenbewegung, welche bei den Parlamentswahlen gewann, wegen ihren Verbindungen zu der aufgelösten Baath-Partei und  ihrer Teilnahme an Terroroperationen gestrichen werden, und zwar zusätzlich zu den 6 Personen, deren Namen vor einige Tagen bekannt gemacht wurden.“ Gemäß Bekanntmachung der hohen Wahlkommission Iraks  gewann die Wahlliste Al Iraqieh unter Anführung des ehemaligen Premierministers Iraks Iyad Allawi bei den Parlamentswahlen vom 7. März im Irak 91 Sitze während  die Rechtsstaats-Allianz unter Anführung des derzeitigen Premierministers Nuri Maliki  89 Mandate für sich bestimmte.  Wenn die Delegation für Befragung und Gerechtigkeit die Kandidaten, deren Nicht-Eignung festgestellt wurde und die in der Mehrheit zur Liste der Al Iraqieh gehören, streicht, wird die Rechtsstaats-Allianz unter Anführung von Nuri Maliki Sieger der Parlamentswahlen im Irak sein.

Die lächerliche Reise des zionistischen US-Vize-Präsidenten Joe Biden in den Irak hat den USA nur geschadet und nichts genützt. Gut eine Woche ist es nun her, dass im Irak ein neues Parlament gewählt wurde, und noch immer liegt das Endergebnis nicht vor. Doch ein Trend zeichnet sich inzwischen ab: Die von den USA unterstützten politischen Kräfte verlieren bei Wahlen im Irak offenbar weiter Boden an die politischen Kräfte um Al-Maliki und Al-Sadr, die die USA aus dem Irak möglichst schnell raus haben wollen und dafür auf gute Beziehungen zum Iran Wert legen.

Die von den USA unterstützte Baath-Sympathisantenliste Al-Irakija unter Führung von Allawi wird womöglich nur drittstärkste Kraft. Und wie man das vom Iran und aus der Ukraine kennt, wenn die USA Wahlen verlieren, präsentieren sich auch Irak die US-Marionetten als schleche Wahlverlierer und reden von Wahlbetrug. Die schlichte Tatsache, dass die Menschen die ebenso mörderischen verlogenen US-Imperialisten und ihre lokalen Lakaien einfach nicht haben wollen, wollen sie nicht akzeptieren.

Doch alles Jammern hilft den Lakaien der US-Besatzern und ihren Lakaien nichts. Nuri Al-Maliki, der einst der Verfolgung von Saddam Hussein im iranischen Exil entging und aus seinen guten Beziehungen zu Teheran keinen Hehl macht, geht aus den Wahlen gestärkt hervor und hat bereits damit begonnen, seine neue Koalition zu schmieden.

Für die USA bedeutet das Wahlergebnis, dass sie damit rechnen dürfen, wie vertraglich vereinbart bis Ende 2011 aus dem Irak abzuziehen. Muktada Al-Sadr wird sicherlich den termingerechten Abzug der USA zur Hauptbedingung für eine Unterstützung von Al-Maliki machen. Sollten die USA, wie gerade angedacht wird, versuchen, die Abzugsfristen auszudehnen, oder sich gar weigern abzuziehen, dann werden sie aller Voraussicht nach aus dem Irak hochkant rausfliegen und die Fernsehzuschauer in den USA Bilder wie bei der Flucht aus Saigon zu sehen bekommen.

So kann es gehen. Das zur Führung der Kriege von ihm benutzte US-Imperium ächzt unter der Last der Kriege, hat mit seiner teuren Politik des Massenmordes aber politisch das Gegenteil von dem erreicht, was das Ziel war. Auch Bibi Nethanjahu steht damit nach weit mehr als einer Million Toten vor dem Scherbenhaufen seiner vor 13 Jahren begonnen Politik zur gewaltsamen Neuordnung des nahen Ostens nach israelischen Vorstellungen.

Die ganze gewaltige Militär- und Propagandamaschine der USA hat sich nicht nur als nutzlos, sondern als kontraproduktiv erwiesen. Anstelle dessen, dass die USA den Iran wie geplant durch die Eroberung von Afghanistan und Irak mit anschließender Umwandelung de besiegten Länder in amerikanische Marionettenstaaten eingekreist haben, ist eine durchgehende pro-iranische Achse entstanden, die von China über Pakistan, den Irak und Syrien bis zum Libanon reicht und zusammen mit nordafrikanischen Verbündeten wie Eritrea und Sudan nun die proamerikanischen Diktaturen auf der arabischen Halbinsel einkreist. Und mit der Türkei hat der Iran seitdem außerdem einen wichtigen Freund innerhalb der NATO gewonnen.

Wenn die USA und die Israel-Lobby weiter anti-türkische Stimmung mit Armenien-Resolutionen machen, dann schaffen sie obendrein noch die hoffnungsvolle Perspektive, die Türkei aus der NATO rauszuekeln und stattdessen in ein Sicherheitsbündnis mit Syrien, Libanon und dem Iran zu treiben. Eine besonders interessante Perspektive bietet zudem noch die Idee der Israel-Lobby, zur Ablenkung der Kritiker der israelischen Apartheid-Politik eine Kampagne gegen Saudi-Arabien aufzuziehen. Sollte der Israel-Lobby ein Regime-Change in Saudi Arabien gelingen, dann wird eine demokratisch gewählte Regierung dort sicher nicht einen so US-freundlichen Kurs wie die Diktatoren fahren und die USA werden über kurz oder lang von der arabischen Halbinsel ganz runterfliegen.

Die Perspektive ist zu begrüßen, nicht nur weil dann aus der Steinzeitdiktatur Saudi-Arabien eine vorbildliche muslimische Demokratie nach iranischem Modell werden könnte und dem Militär der USA der für seine Eroberungsfeldzüge notwendige Treibstoff fehlen wird, sondern auch, weil ohne das US-Imperium im Rücken es nur noch eine Frage der Zeit ist, bis auch der Apartheidstaat Israel zusammenbricht und daraus Palästina als eine Demokratie aller seiner Bewohner entsteht und damit eines der größten Hindernisse für Frieden in der Welt beseitigt sein wird.

Brutale Arroganz, moralische Verkommenheit und ignorante Verlogenheit hätten damit für den Untergang des hässlichen US-Imperiums gesorgt. Es wäre nicht das erste Imperium, das so zugrunde geht.

Quelle

Sicher bin ich nicht die einzige, die sich fragt, wie es tatsächlich im Iran aussieht, inwieweit die Demonstrationen und Proteste den Ausdruck der Unzufriedenheit mit der Regierung oder dem System ausdrücken – oder nicht. Ich teile jedenfalls nicht den bisweilen festzustellenden hype, der davon auszugehen scheint, dass dort eine Mehrheit von Iranern sich vom Islam abwendend endlich wieder eine westliche „Demokratie“ mit westlichen „Werten“ eingerichtet sehen will – wenn möglich, mit Hilfe der lieben Amerikaner oder Europäer.

Ich sehe in solchen – von mir hier jetzt verkürzt und absichtlich sarkastisch wiedergegebenen – Annahmen zwei grundlegende Fehler:

1. Was in den Medien zu sehen ist, auch im Internet, auch in Twitter, ist keine Mehrheit. Die iranische Mehrheit ist ländlich, konseverativ -und muslimisch. Diesen Fehler, nur die für den Westen wahrnehmbare Schicht zur Kenntnis zu nehmen, wurde im Iran schon 1978 gemacht (und in der Türkei fast ständig). Aber selbst die Masse der Protestierenden ist als Anhänger Moussavis nicht das, was manche im Westen meinen.

2. Völlig gleichgültig, in welchem Verhältnis hier Opposition zu Regime steht – in dem Moment, wo es einen Angriff von außen gibt, wird die Opposition alles andere tun, als das als Hilfe und Rettung zu begrüßen. Vielmehr würde sie sehr viel leiser werden, Gegensätze würden eher bereinigt – und der größte Teil des Landes würde, bei allen Vorbehalten, hinter jeder Regierung stehen. Das sollten sich die, die so gerne mit Säbeln rasseln, vielleicht einmal ins Stammbuch schreiben lassen.

Einen interessanten Artikel, der vor allem die Unterschiede zwischen den Situationen 1977/78 und jetzt herausarbeitet, fand ich in der Asia Times:

 

Regime change in Tehran? Don’t bet on it
By Dilip Hiro

The dramatic images of protestors in Iran fearlessly facing – and sometimes countering – the brutal attacks of the regime’s security forces rightly gain the admiration and sympathy of viewers in the West. They also leave many Westerners assuming that this is a preamble to regime change in Tehran, a repeat of history but with a twist. After all, Iran has the distinction of being the only Middle Eastern state that underwent a revolutionary change – 31 years ago – which originated as a mild street protest.

 

Er zieht das Ganze noch etwas anders auf, kommt aber an vielen Stellen zum gleichen Schluss wie ich, wenn ich auch die Zahlen nicht so hatte, die ihm anscheinend vorliegen.

Quelle

30 Jahre nach Gründung der Islamischen Republik Iran geschehen Dinge auf den Straßen Teherans, die eine neue Phase der Islamischen Revolution einleiten dürften.

Die Hoffnungen der Westlichen Welt, dass es zu einem Umsturz in der Islamischen Republik Iran kommt, waren noch nie so groß seit dem Imamat Imam Chamene’is. Die westlichen “Berichte“ überschlagen sich in geradezu Enthusiasmus über jeden Toten auf den Straßen im Iran. Alle bisherigen Masken, dass man eine “sanfte Revolution“ wolle, schwimmen dahin und Anführerblätter, wie die englische Times, und deren Nachahmer im deutschen Medienwald schreiben es deutlicher denn zuvor: Das System muss gestürzt werden. Schon lange geht es nicht mehr um den Sturz von Ahmadinedschad. Es geht um den Sturz des gesamten Systems, um die Vernichtung der Statthalterschaft des Rechtgelehrten, um die Absetzung Imam Chamene’is, um die Auflösung der Verfassung, um den Aufbau eines westfreundlichen Systems, dass vor allem Israels Vernichtungspolitik gegenüber den Palästinensern schweigsam hinnimmt. Und waren anfänglich noch zumindest einige Blätter in Deutschland etwas “kritischer“ eingestellt, ist inzwischen die Einheitsfront wieder vollständig hergestellt. Von Linken bis CSU, von der jungen welt bis zur Bild-Zeitung, alle kämpfen in diesem Kampf gegen die Islamische Revolution an vorderster Propagandafront mit. Und eine Bundeskanzlerin findet das Verhalten der iranischen Regierung “inakzeptabel“, während am gleichen Tag ihrer Äußerung Israel eine weitere Besetzung palästinensischen Bodens ankündigt, wogegen die Kanzlerin nichts hat.

Auf der anderen Seite der medialen Front in Deutschland stehen die wenigen – kaum beachteten – Anhänger der Islamischen Revolution, deren Texte man problemlos in der Westlichen Welt zulassen kann, um die eigene Meinungsfreiheit zu betonen, da sie angesichts der medialen Übermacht ohnehin kaum Gehör finden werden. Daneben agieren noch unbemerkter einige Wahrheitssuchende, die zwar nicht unbedingt Anhänger der Islamischen Republik Iran sind, aber merken, dass irgendetwas nicht stimmt. Zumindest die Sympathisanten eines antikapitalistischen Weges aber lesen hier oder dort die verbliebenen Schriften diesbezüglich und wundern sich, warum die Islamische Republik Iran scheinbar so schwach reagiert.

Die Gegner stellen fast jede Tatsache auf den Kopf, aber die Anhänger tun kaum etwas dagegen. Die Westanhänger töten immer wieder Anhänger und unbewaffnete Staatsbedienstete, aber davon hören wir nichts. Die terroristisch agierenden Provokateure mischen sich immer wieder unter die Menge von Anhängern und zünden Gebäude an und vieles mehr. Wir hören zwar von einigen Toten, aber die sind meist durch Unfälle umgekommen. Eine wahre Gegenwehr eines Staates, der sich gegen Aufständische wehrt, sieht definitiv anders aus. Da läuft dieser möchtegerngeistliche Karrubi herum und verkündet, dass nicht einmal der Schah die heiligen Prozessionen zu Aschura gestört hätte und dreht die Informationswelt auf den Kopf. Denn wer hat denn die heiligen Prozessionen zu Aschura dazu missbraucht, Unruhe zu stiften? Aber der Mann wird nicht festgenommen. Da redet Ex-Präsident Chatami in seiner gewohnten Manier von Spiritualität um darin verpackt seine Vorliebe für die Westliche Welt zu kleiden, die Veranstaltung wird von einigen anderen gestört, aber letztendlich wird niemand festgenommen. Da schreibt der wirklich unverblümt zur West-Revolution aufrufende Musawi tagtäglich einen faktischen Umsturzaufruf nach dem anderen auf seine aus dem Iran heraus betriebene Internetseite, aber weder wird jene Seite gesperrt, noch wird Musawi festgesetzt. Die Westliche Welt interpretiert das voller Siegesfreude damit, dass die Opposition so stark sei, dass man jene Leute nicht festnehmen könne, ohne noch mehr Aufruhr zu erzeugen und kommt dann genüsslich zu dem Schluss, dass früher oder später das System zusammen brechen werde.

Die Anhänger der Islamischen Revolution – sie sind zweifelsfrei noch in einer unbedeutenden Minderheit in der Westlichen Welt – hingegen wundern sich auch, warum jene Verbrecher nicht festgenommen werden. Sie wissen zwar, dass das Islamische System heute gefestigter ist, als je zuvor, sie wissen, dass Imam Chamene’i im Volk beliebter ist, als je zuvor, und sie wissen dass Ahmedinedschad mit tatsächlich überwältigender Mehrheit zum Präsidenten gewählt wurde, aber sie verstehen nicht, warum die Islamischen Revolutionäre nicht den Aufstand mit geeigneten Maßnahmen beenden.

Während die westlichen Gegner ohnehin nichts von dieser Islamischen Revolution verstehen können, müssen die Anhänger aber auch intensiver die Gegebenheiten studieren, um festzustellen, dass die Islamische Revolution in eine neue Phase eingetreten ist. War diese Revolution nicht angetreten, um die Ungerechtigkeit zu bekämpfen? Sicherlich ist diese in Ansätzen gelungen, aber wer wollte leugnen, dass es noch Korruption im Iran gibt. War diese Revolution nicht angetreten, um den wahren Dienern des Volkes das höchste Ansehen zu gewähren? Sicherlich ist auch diese in Ansätzen gelungen, aber wer wollte leugnen, dass eine Gruppe Geistlicher immer noch wie Parasiten von dieser Islamischen Revolution in unangemessener Weise profitiert hat? Sind die sehr hohen Ideale der Islamischen Revolution im Inneren wie im Äußeren schon alle erfüllt, dass die Revolution “stehen“ bleiben könnte? In der Außenpolitik sind unvorstellbare Entwicklungen gelungen, und inzwischen weiß die ganze Welt – außer der Westlichen Welt – dass Israel keinen Frieden will und das Haupthindernis für Frieden in der Region darstellt. In der Innenpolitik ist eine Entwicklung gelungen, die vor allem mit einem unvorstellbar hohen Bildungsstand der Bevölkerung verbunden ist, ein Bildungsstand, der das zukünftige Kapital der Islamischen Revolution darstellt. Doch es gibt noch Zusammenhänge in der Islamischen Republik Iran, die eine schnellere Entwicklung zu den Idealen des Islam und der Islamischen Revolution behindern. Und die aktuellen Ereignisse dienen letztendlich dazu, jene Hindernisse aus dem Weg zu räumen. Das bedarf aber einer näheren Betrachtung.

Ein algerischer Geistlicher hat bei einer sehr schönen deutschsprachigen Vortragssitzung über den für den Islam so bedeutsamen Teilvers im Heiligen Qur’an (5:3) gesprochen „…An dem Tag haben diejenigen, die (die Wahrheit) verhüllen, vor eurer Religion resigniert; also fürchtet nicht sie, fürchtet mich (Gott) …“ Der Gelehrte wies u.a. darauf hin, dass jeder Muslim, der die Feinde der Wahrheit resignieren lässt, diesem göttlichen Vorbild folge leistet, und jeder Menschen, der Verbrechern Hoffnung macht, diesem göttlichen Handlungsprinzip widerspricht. Zweifelsohne widersprechen die Karrubis, die Musawis, die Chatamis den islamischen Grundlagen, aber warum lässt man sie dann so unbehelligt? Um das besser zu verstehen, ist ein Blick in die islamische Geschichte von Nöten und in die Geschichte des obigen Verses.

Der obige Vers wurde offenbart, als der Prophet des Islam bei der Rückkehr von seiner letzten Pilgerfahrt seinen Nachfolger Imam Ali vor einer Versammlung von ca. 100.000 Muslimen klipp und klar und unmissverständlich verkündet hat. Die damaligen Gegner jener Nachfolgeregelung waren die “Kapitalisten“. Es waren diejenigen, denen materieller Reichtum wichtiger war, als Wahrheit. Einer ihrer Anführer gehörte zu den ersten Gratulanten Imam Alis! Die Menge der Anhänger des Propheten konnte so die Anführer der sozusagen “Konterrevolution“ nicht erkennen. Der Islam war gekommen, um Liebe, Gerechtigkeit, Geschwisterlichkeit, Dienst am Menschen als höchsten Gottesdienst und andere Ideale, die an das Ideal der Einheit und Ganzheitlichkeit münden, zu bringen. Aber kaum war der Prophet verstorben, wurden jene Ideale Stück für Stück abgebaut. Es mündete darin, dass der geliebte Enkel des Propheten, der Imam Husain, keine 50 Jahre später mit seinen Getreuen, den heiligsten Menschen jener Zeit, im missbrauchten Namen des Islam ermordet wurden. Das war der Anlass für die Gedenkprozessionen der letzten Tage.

Es ist leicht gegen ein Phantom, wie den Kapitalismus zu sein. Eigentlich ist – bis auf die FDP in Deutschland – jeder dagegen, selbst die CSU. Aber wer steckt hinter dem Phantom, wer sind die Köpfe, wer betreibt das System? So lange man sich nur gegen den Kapitalismus wendet, ist es zugelassen, denn es ist der Kampf gegen ein Phantom. Sobald man aber offen gegen die obersten Bankmanager, gegen die Anführer des weltlichen Geldsystems, gegen die Betreiber von Wucherzinsen offen vorgehen würde und klar stellen würde, wie die Dinge zusammen hängen, dann würde jenes Kapitalismussystem mit unerbittlicher Härte zuschlagen! Wie viele Menschen sind schon Opfer jener Verbrecher geworden? Daher gibt es nur eine Lösung gegen diese Form der Unterdrückung, und das ist die Erkenntnis des Volkes.

Angeführt von der gesamten westlichen Mediengewalt, die im Minutentakt über tausende von Sendern zum Umsturz im Iran aufruft, werden die Anhänger der Revolution gegen einen verstorbenen Geistlichen (Montazeri), einen Geistlichen, der beim spirituelle Gedichteschreiben besser aufgehoben wäre (Chatami), einen Geistlichen der es als Geistlicher nie weit gebracht hat, aber jetzt vom Westen die so ersehnte Anerkennung bekommt (Karrubi) und einen von Revolutionsgründer Imam Chomeini höchstpersönlich gegen Imam Chamene’i abgesetzten Ex-Ministerpräsidenten (Musawi) angefeuert! Das heutige Oberhaupt der Islamischen Revolution gibt zwar den einen oder anderen vorsichtigen Hinweis in seinen Reden, aber lässt jene drei Lebenden der vier nach wie vor unbehelligt und dem Vierten hat er sogar eine Kondolenzbotschaft zu dessen Ableben geschickt, in dem er ihm sogar für all die Verbrechen vergibt!

War denn wirklich der verstorbenen Montazeri eine Gefahr für die Islamische Revolution? Der hat doch lauter Umsturz-Fatwas von sich gegeben, die ungestört auf seinen eigenen Webseiten veröffentlicht werden konnte, die aus dem Iran betrieben wurden. Wer hat den schon auf ihn gehört? Ist denn wirklich Ex-Präsident Chatami eine Gefahr mit seinem Friede-Freude-Eierkuchen-Gequatsche? Oder ist jener Karrubi, den selbst seine Anhänger ausgelacht haben und dessen eigene Mitarbeiter ihn bestohlen haben, eine Gefahr für das System von Dutzenden von Millionen Gefährten Imam Chamene’is? Allenfalls könnte Musawi berücksichtigt werden, der zumindest einige junge Leute um sich scharen konnte, die eine Art Disco-Islam wünschen. Aber damit kann man nicht so viel Unruhe stiften. Für all jene Unruhe bedarf es Geld, viel Geld! Es bedarf Menschen, die – falls die ideale der Islamischen Revolution umgesetzt werden – sehr viel Weltliches verlieren werden! Es bedarf eines “Kopfes“ des Kapitalismus im Iran, der sich für den Kapitalismus einsetzt und selbst massiv vom Kampf gegen den Kapitalismus betroffen wäre. Und jene Person ist kein Umbenannter im Iran. Jene Person darf seit Monten kein Freitagsgebet mehr leiten, obwohl er es zwei Jahrzehnte getan hat. Jene Person wird von den Westlichen Medien ganz bewusst aus der “Schusslinie“ gehalten und stattdessen Chatami, Karrubi, Musawi und ein Toter Montazeri vorgeschickt.

Es ist aber ein Ziel der Islamischen Revolution, die wahren Verbrecher offen zu legen, im Inneren wie im Äußeren. Es gehört zu den islamischen Idealen, den Handlangern des Verbrechens die Chance zum Umkehr zu geben, während der wahre Kopf des Verbrechens deutlich wird. Hat nicht Imam Husain in letzter Minute noch sein unschuldiges Baby in die Luft gehalten, um zu fragen, was denn jenes Kind für ein Verbrechen begangen hätte, als die Gegner einen Pfeil schickten, welcher den Hals des Babys förmlich zerriss? Wozu diente jene Aktion? Sie diente dazu, das wahre Verbrechen, die wahren Verbrecher, die eigentlichen Hintergründe für alle Zeiten offen zu legen. Ein Chatami, Karrubi oder Musawi könnten sofort an ihren schändlichen Taten gehindert werden. Aber es würde das eigentliche Verbrechen nicht offen legen. Es würde nicht klar werden, wer dahinter steckt. Es würde nicht klar werden, dass es “kapitalistische“ Kräfte auch im Kleid eines Islamischen Geistlichen gibt, die das System missbrauchen. Es würde nicht klar werden, wer damals den Waffenstillstand gegen Saddam akzeptieren wollte und dadurch Imam Chomeini einen Giftbecher hat trinken lassen, während ein anderer an die Front gegangen war bei Ablegen seines Turbans.

Die wahren Hindernisse der Weiterentwicklung der Revolution müssen offen gelegt werden, damit die Revolution einen großen Schritt in die innere und äußere Befreiung bestreiten kann. Das aber geht niemals “von oben“! Solche Bewegungen funktionieren nur “von unten“, wenn sie nachhaltig sein sollen. Die Revolutionäre stehen dieser Hindernisbeseitigung sehr nahe! Schon bald wird deutlicher denn je zuvor werden, worin die Hindernisse der schnelleren Weiterentwicklung der Islamischen Revolution bestehen, und dann wird der Kapitalismus seinen wahren Vertreter im Iran verlieren – so Gott will. Und dann wird es einmal mehr heißen: „…An dem Tag haben diejenigen, die (die Wahrheit) verhüllen, vor eurer Religion resigniert; also fürchtet nicht sie, fürchtet mich (Gott) …“

So lange aber müssen sich die Anhänger der Befreiungstheologie vor allem in Selbsterziehung üben und stets die Wahrheit aussprechen, dieser Tage noch etwas deutlicher, als je zuvor, selbst wenn das Gebrüll dagegen so laut ist, dass man sein eigenes Wort kaum versteht. Doch der Niedergang des Kapitalismus ist nicht mehr aufzuhalten! Und wer die Geschichte von Kain und Abel studiert, und die Geschichte der erwarteten Erlösung in allen Religionen, der wird feststellen, dass bereits damals der Kapitalist den Gottesehrfürchtigen ermordet hat und die Erlösungserwartung in allen Religionen mit der Befreiung von diesen Jahrtausende alten Fesseln zusammen hängt. Nie zuvor war die Menschheit der Erlösung so nahe, wie heute!

Ein typisches Merkmal einer “gesteuerten“ Medienwelt besteht darin, dass sie die eigene Bevölkerung versucht im Unklaren über die realen Verhältnisse in der Welt zu lassen, um das eigenen Regime zu stützen. Was einstmals für die Medienwelt der DDR galt, ist inzwischen in der gesamten westlichen Welt, und darin insbesondere in der Bundesrepublik Deutschland, Realität.

Stellen Sie sich vor, das Familienoberhaupt ihres Hauses geht ständig zu den Nachbarn und drangsaliert diese. Erst zerstört er den Garten, dann zündet er immer wieder das Haus an, plündert alle möglichen Wertgegenstände, stiehlt jeden Tag und dann vergewaltigt er auch noch die Frauen im Nachbarhaus. Sie selbst wissen von all dem nichts! Immer wieder hören sie zwar, dass die Nachbarn laut aufschrien, protestieren, ihre gesamte Familie hassen, aber sie wollen die Gründe nicht wissen. Und wenn doch einmal eine Information von “drüben“ zu ihren Ohren gelangt, dann glauben sie jenen Informationen nicht. Schließlich erzählt ihr Familienoberhaupt ihnen, dass jene Geschichten allesamt unwahr seien, und sie glauben ihrem eigenen Familienoberhaupt mehr, als den Schreien vom Nachbarhaus. Zwar ist ihnen durchaus aufgefallen, dass ihr Familienoberhaupt ein etwas ausgeprägt luxuriöses Leben führt und auch sonst nicht gerade Menschlichkeit vorlebt, aber er ist immerhin ihr Familienoberhaupt und sie stehen zu ihrer Familie. Er plündert weiter, brandschatzt weiter und fängt auch an, jeden Tag unschuldige Kinder im Nachbarhaus zu ermorden. Sie wollen das alles nicht glauben! Eines Tages läuft ein Kind vom Nachbarhaus mit einem Taschenmesser in ihren Garten und tötet ein Baby. Sofort ist Ihr Aufschrei sehr groß. Sofort bezichtigen Sie den Nachbarn unmenschlich zu sein, und dass man das Nachbarhaus abreißen müsse. Sofort bewaffnen sie sich und bombardieren das Nachbarhaus. Sie haben aber nie die Frage gestellt, warum das Nachbarskind so etwas Grausames getan hat, denn Kinder tun so etwas normalerweise nicht!

Die obige Geschichte symbolisiert den Zustand der westlichen Welt in der heutigen Zeit. Jener unmenschliche “Vater“ sind die Kapitalisten an der Spitze der westlichen Welt mit all ihren gestohlenen Geldern, mit denen sie Geheimdienste und Armeen befehligen, um die eigene Gier nach immer mehr zu befriedigen. Die ungläubigen Kinder sind das Volk, denen inzwischen fast alle wesentlichen Informationen vorenthalten werden, vom Iran bis über den Jemen nach Palästina.

Wissen Sie eigentlich, was im Jemen los ist? Die gesamte islamische Welt weiß es, warum wissen es die Bürger der westlichen Welt nicht? US-Bomber fliegen von Saudi-Arabien aus Bombenangriffe auf den Jemen, wobei vor allem Zivilisten und Kinder massakriert werden. Bilder wie diejenigen auf folgenden Seiten sehen Muslime in aller Welt, aber der Westbürger weiß nichts davon:

http://www.al-majalis.com/forums/viewtopic.php?f=46&t=11049

Aber ist dieses Unwissen wirklich allein damit zu rechtfertigen, dass die Hofberichterstattung schweigt? Weiß denn wirklich niemand, wer das Saudische Königshaus regiert? Hat noch niemand in der westlichen Welt davon gehört, dass die korruptesten, verkommensten und verschwenderischsten Menschen in einer lupenreinen Tyrannei das eigene Volk drangsalieren? Hat noch niemand von dem unglaublich verschwenderischen Leben jener Könige und Prinzen gehört, die in goldenen Badewannen baden und silberne Fahrzeuge fahren? Und weiß niemand, dass jene verkommenen Gewaltherrscher nicht einen einzigen Tag an der Macht bleiben könnten, wenn sie nicht von US-Soldaten geschützt werden würden? Warum kennt man nicht deren Orgienpaläste in Monaco? Aber heute bombardieren sie nicht ihre eigene Bevölkerung. Heute bombardieren sie mit massiver Unterstützung der USA das Nachbarland! Warum fragt niemand danach, wie es sein kann, dass Saudi-Arabien das Nachbarland bombardiert und es stört niemanden im Westen? Wie kann es überhaupt sein, dass ein Land das andere mit Flugzeugen bombardiert, dabei hunderte von Zivilisten ermordet werden, und niemand den Bürgern im Westen erklärt, was da eigentlich passiert? Glauben Sie ernsthaft, dass ein verhinderter merkwürdiger nigerianischer Flugzeugbomber durch sein Geständnis im Nachhinein eine Rechtfertigung für die Bombardierung des Jemen durch die USA liefern kann?

In Jemen ist eine Gruppe Schiiten aufgestanden gegen das Unrecht, gegen die Unterdrückung, gegen die Dominanz von korrupten Herrschern. Sie sind aufgestanden in der nahenden Zeit des Monats Muharram in Gedenken an Imam Husain, der jegliche Gewaltherrschaft abgelehnt und sich dagegen aufgelehnt hat. Und Saudi-Arabien verfügt selbst über eine nicht unerhebliche schiitische Bevölkerung (von deren Existenz man im Westen nichts ahnt). Die Saudischen Könige haben Angst! Während die Prinzen sich gegenseitig zu ermorden suchen, versuchen die USA die Machtkämpfe im Königshaus zu vertuschen und bombardieren die “Gefahr“ vom Nachbarland! Und die gesamte westliche Hofberichterstattung schweigt zu dem Massaker an der Zivilbevölkerung!

Wissen Sie eigentlich, was im Iran los ist? Gestern gab es Millionen Menschen auf den Straßen überall im Land, die in Gedenken an Imam Husain ihre Prozessionen durchgeführt haben. Wenige hundert Randalierer in Teheran haben die Gelegenheit genutzt, um ihren westlichen Geldgeber die Gelder, die sie erhalten, zu rechtfertigen. Sie sind mit Fahrzeugen in die Menge gefahren und haben dabei Dutzende Gläubige teils schwer verletzt. Haben Sie davon gehört? Haben sie die Menschen in den Krankenhäusern gesehen, die von jenen Terroristen malträtiert wurden? Warum nicht? Die Fernsehbilder gingen doch um die muslimische Welt? Die Verbrecher von westlichen Gnaden haben einige Häuser angezündet. Haben Sie davon gehört, dass in jenen Häusern noch Zivilisten waren, die gerettet werden mussten? Nein, Sie haben nur von fünf Toten gehört. Zwei davon sind von einer überfüllten Brücke gestürzt, zwei von einem Auto überfahren worden. Der Fünfte aber, der könnte sich zum Bumerang für die weltliche Welt erweisen. Denn jener Fünfte wurde erschossen. Und die Sicherheitskräfte im Iran hatten gestern ausdrücklich und ganz bewusst keine Waffen dabei! Jener Ermordete war zudem “zufällig“ ein naher Verwandter des so genannten Oppositionsführer Musawi! Mit solchen Maßnahmen können die Bevölkerungen der westlichen Welt in die Irre geleitet werden, aber die politische Bildung im Iran ist viel zu weit vorangeschritten, als dass man die Handschrift hinter jener Tat nicht erkennen könnte! Haben Sie sich eigentlich jemals Gedanken darüber gemacht, warum jene angeblich so starke Opposition im Iran immer nur dann in Erscheinung tritt, wenn Millionen von Anhängern des Systems auf der Straße sind. Ihnen wird erzählt, dass sie das tun, um nicht gefangen genommen zu werden; klingt im ersten Moment plausibel, wenn das einzige Ziel ist, in der westlichen Welt Propaganda zu betreiben. Aber welche Oppositionsbewegung im Iran hat nur das Ziel in der westlichen Welt Propaganda zu betreiben? Denn Gegendemonstrationen unter Millionen Anhängern des Systems führen unweigerlich zu Eskalationen, die bisher – Gott sei Dank – ausgeblieben sind, aber sicher nicht zu Sympathien für die Gegner. Und hat man Ihnen jemals erzählt, was am Vorabend der Straßentrauerprozessionen geschehen ist? Hat man Ihnen erzählt, was der Trauerredner bei Anwesenheit von Imam Chamene’i (dem geistigen Oberhaupt) mitten in seine Trauerrede über Imam Husain eingebaut hat? Er wies darauf hin, dass das Volk nur darauf warten würde, die Zügel, die ihnen Imam Chamene’i auferlegt hat, zu lösen, dann “wüssten sie schon, was zu tun ist.“ Jene Textpassage war derart ungewöhnlich für einen Trauerprozession, dass sie im Iran mehrfach wiederholt wurde. Den westlich inszenierten Aufstand im Iran mit Gewalt niederzuschlagen wäre ein Kinderspiel, aber Imam Husain zu folgen und das Unrecht sich selbst entlarven zu lassen bedarf viel Geduld und Opferbereitschaft, die das revolutionäre islamische Volk im Iran immer mehr aufbringt!

Und hat man Ihnen jemals erzählt, was in Gaza seit einem Jahr passiert? Haben sie davon gehört, dass jegliches Baumaterial von Außen abgeschirmt wird und die Bevölkerung nicht erreichen kann. Hat man ihnen auch erzählt, dass die UN es in einem ganzen Jahr geschafft hat, ein einziges Haus im Gaza aufzubauen aus Lehm, für Zehntausende von Obdachlosen, obwohl es hinreichend Lehm im Gaza gibt? Hat man Ihnen auch erzählt, dass nach dem Massaker in Gaza weit über 100 Palästinenser von Zionisten ermordet wurden, allein sechs während der letzten Weihnachtstage, und umgekehrt keine fünf umgekommen sind? Wissen Sie wirklich nicht, dass das aktuelle zionistische Regime nicht daran denkt, jemals irgendein Palästina (nicht einmal kleinste Reservate) zuzulassen? Ist Ihnen das wirklich alles so unbekannt? Und wie haben Sie reagiert, als Sie gehört haben, dass Zionisten tatsächlich Organe von ermordeten Palästinensern entnommen haben; sie haben es ja inzwischen zugegeben? Oder haben Sie nicht davon gehört? Haben Sie zumindest Ihre Medien befragt, warum die ganze muslimische Welt das weiß, aber sie nicht wissen dürfen, was Zionisten selbst zugeben?

Und haben sie von den Bombenanschlägen während der Trauerprozessionen im Irak und Pakistan gehört? Hat man Ihnen erzählt, wer Bomben inmitten von betenden unbewaffneten Zivilisten legt und zündet? Sicher, im Zweifelsfall sind es Terroristen, aber hat man Ihnen auch erzählt, dass die gesamte muslimische Welt die Anführer der westlichen Welt dahinter vermutet? Wissen Sie wirklich nicht, dass in Afghanistan jeden Tag mehr Zivilisten umkommen? Und haben Sie wirklich noch nie davon gehört, dass der Drogenanbau im Jahr 2009 dort Rekordausmaße erlangt hat?

Wenn Sie das alles nicht wissen, warum fragen Sie denn nicht einfach einmal nach bei Ihrem Nachbarn, was da los ist? Warum glauben Sie ihrem Familienoberhaupt, wenn er doch zuvor schon so oft nachweislich gelogen hat? Warum glauben Sie ihm, wenn er schon so oft betrogen und Kriege angezettelt hat? Wollen Sie den keinen Frieden?

Wer die Augen davor verschließt, dass heute schlimmste Grausamkeiten im missbrauchten Namen von Freiheit und Demokratie begangen werden, um den am Tropf hängenden Kapitalismus nicht sterben zu lassen, der wird morgen seine Augen vor noch größeren Grausamkeiten nicht mehr verschließen können.

Es gibt keinen Frieden ohne Gerechtigkeit. Und die gesamte Welt ist in einem Aufruhr gegen die westliche Welt. China baut inzwischen Hochgeschwindigkeitszüge, von denen die westliche Welt nur träumen kann. Russland versucht sich immer mehr von der westlichen Welt zu lösen und gerät dabei in eine innere Zerreißprobe zwischen den Westdienern und den Unabhängigen. Die westliche Welt kann sich und ihren Kapitalismus nur noch mit der brutalen Gewalt von Flugzeugbombern im Namen von Königshäuern am Leben erhalten. Aber jeder, der etwas von Geschichte versteht, weiß, dass das Ende der westlichen Vorherrschaft nicht mehr aufzuhalten ist. Das Zeitalter des Kapitalismus neigt sich dem Ende zu, auch in Deutschland. Wohl denen, die das frühzeitig erkennen und auf friedlichen Wegen nach menschlichen Alternativen suchen. Die Menschen in Deutschland haben das Potential, diese Alternativen zu suche, zu finden und umzusetzen! Dafür aber müssen sie zunächst erkennen, in welche Richtung sie von ihren Oberhäuptern gelenkt werden, um jene dazu zu bewegen, eine für alle friedlichere und konstruktive Zukunft anzustreben.

George Orwell schrieb einstmals: In einer Zeit des Universalbetruges ist die Wahrheit zu sagen eine revolutionäre Tat. In diesem Sinn braucht Deutschland einige Revolutionäre!

Das geehrte Oberhaupt der Islamischen Revolution hat betont, die Regierung der USA ist Sinnbild der Gesetzlosigkeit auf der Welt. Kurz vor dem arabischen Trauermonat Moharram empfing das geehrte Revolutionsoberhaupt heute tausende Theologiestudenten, Geistliche, Gelehrte und Dozenten der Theologieschulen sowie die Gebetsvorbeter von Moscheen in Teheran; er wies in seiner Ansprache auf die Äußerungen des amerikanischen Präsidenten vor einigen Tagen hin, der behauptet hatte, dass die nach seinen Worten gesetzlosen Staaten zur Antwort verpflichtet sind. Ayatollah Khamenei sagte: Welche Regierung ist noch gesetzloser als die der USA, die mit Lügen den Irak besetzt hat und dem Volk dort diese Leiden und Qualen aufgezwungen hat? Nach welchem Gesetz setzt Amerika die Besatzung des Irak fort? Und warum müssen dort jeden Tag Menschen sterben?
International gesehen setzen die Feinde alle möglichen Mittel ein, um die öffentliche Meinung, die breite Masse oder die Elite, zu manipulieren; darunter sind Parolen, Behauptungen hinsichtlich gesetzmäßigem Handeln, Unterstützung der Menschenrechte und Unterstützung der Unterdrückten zu verstehen.
Das geehrte Revolutionstsoberhaupt sagte: Die Anheizung religiöser Differenzen gehört zu diesen Mitteln; der einzige Weg, um dem vorzubeugen besteht darin, die Weitsicht und Wachsamkeit zu erhöhen und richtige Werbung dagegen einzusetzen.
Ayatollah Khamenei wies auf die Ereignisse nach den Präsidentschaftswahlen in Iran besonders die Beleidigung Imam Khomeinis durch Feinde der iranischen Nation hin und würdigte die wachsame Präsenz der Bürger bei den Ereignissen, er rief die Bürger und besonders die Studenten zur Ruhe auf.
Er sagte: Nach den Wahlen hat leider eine Gruppe die Gesetze gebrochen und für Unruhen gesorgt, so dass resignierte und enttäuschte Feinde wieder neue Hoffnung schöpften und sich nochmals erdreisten, vor den Augen der großen Anzahl der Anhänger Imam Khomeinis, der Revolution und des islamischen Staatssystems, den gesegneten Imam zu beleidigen.
Er fügte hinzu: Diese große Beleidigung ist Folge jener Gesetzlosigkeiten, wobei man Hoffnung auf die fremden Medien legte. Nun ist dieser Fehler geschehen, aber manche versuchen mit allen Mitteln dies zu vertuschen.
Ayatollah Khamenei nannte die kleine Zahl, die sich provozieren ließ und sich mit Dreistigkeit dem System gegenüberstellte, im Vergleich zu der Größe der iranischen Nation nichtig und betonte: Die Feinde des islamischen Systems und die Gewaltherrscher, die die Welt unter ihre Kontrolle bringen wollen, werden von dieser Nation und anderen unabhängigen Nationen geschlagen werden.

Islamische Bewegung-kein Monopol

Wir,die wir uns erhoben haben,taten dies für den Islam.Unsere Republik ist eine Islamische Republik.Die Islamische Bewegung kann nicht nur auf ein bestimmtes Land beschränkt sein.Auch nicht nur auf die islamische Welt.Eine Bewegung, die um des Islam willen erfolgt.ist die Bewegung der Propheten.Auch sie, die Bewegung der Propheten,war nicht auf ein Gebiet begrenzt.Der Prophet des Islam stammte aus Arabien,seine Einladung aber erging nicht nur an die arabische Bevölkerung,war nicht nur auf die arabische Halbinsel beschränkt,sondern meinte alle,die gesamte Welt.

Ihn überall verwirklichen

Schreitet auf dem Weg des Islam einher, und setzt euch für ihn ein.Damit das Schahadat auf seinem Wege zuteil wird.Und sollten wir - In Scha´Allah - obsiegen,zum Erstarken und Sieg des Islam beitragen und überall,wo auch immer, erhobenen Hauptes sein und in allen Ländern,in allen Teilen der Welt,den Islam verwirklichen und sein Banner aufrichten können.

Islam-Ein Recht aller

Ich hoffe,dass wir das Banner des Islam - das Banner der Islamischen Republik - in allen Teilen der Welt aufrichten können und sich alle dem Islam,der ein Recht aller ist, anschliessen werden. Imam Ayatollah Ruhollah Al Musavi Al Khomeini

Boycott Zionism

Smash Zionism

Widerstand gegen Zionismus,Zionisten und deren Unterstützern!

Boycott Israel

Widerstand macht Sinn

"Wenn die Zionisten die Waffen niederlegen und sich hinter die Grenzen von 1967 zurückziehen wird es Frieden geben. Wenn der palästinensische Widerstand die Waffen niederlegt wird es niemals ein freies, unabhängiges Palästina geben." Ahmed Ibn Fahdlan in Tehran.

Revolution I

"Without a revolutionary theory there cannot be a revolutionary movement"

Revolution II

Revolution! Revolution! Nicht vom Osten!! Nicht vom Westen!! ISLAMISCHE REVOLUTION!!!

Ideologie

"Also wenn wir den Krieg nicht gewinnen was haben wir dann von der Ideologie? Also ich meine, das ist doch nicht einfach irgendetwas aus einem Buch. Eine Ideologie ist doch etwas praktisches, muß doch etwas lebendiges, etwas für Menschen sein!"

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