Diese Politik der Einmischung in die inneren Angelegenheiten Irans wird unter der neuen schwarz-gelben Regierung wahrscheinlich noch forciert werden, schließlich steht mit Westerwelle ein Mann der FDP im Außenministerium an der Spitze. Und die FDP-nahe ‚Friedrich-Naumann-Stiftung‘ hat erst kürzlich mit der Unterstützung des Putsches gegen den demokratisch gewählten Präsidenten in Honduras ihre Bereitschaft unter Beweis gestellt, mittels Terror und Gewalt Veränderungen herbei zu führen. Übrigens auch mit Ihren Steuergeldern, denn die Naumann-Stiftung bezieht jährlich Millionensummen vom Staat. Alleine 2007 über 36 Millionen Euro. Das verheißt nichts gutes für Iran.
Neben der Jundullah sind es vor allem zwei bewaffnete Gruppen in Iran, die Unterstützung erfahren. Die kurdische PJAK (Partei für ein Freies Leben in Kurdistan) und die MEK (Modschahedin-e Chalgh), besser bekannt auch als Volksmodschahedin. Eingebunden werden diese Gruppen in eine Strategie der Stärkung der Zentrifugalkräfte, die den iranischen Nationalstaat zerreißen sollen.
Denn Iran ist ein Vielvölkerstaat, in dem die (schiitischen) Perser nur eine knappe Mehrheit bilden. Zu den größten ethnischen Minderheiten gehören die Aseri, gefolgt von Kurden, Arabern, Balutschen und Turkmenen. Diese sollen angestachelt werden, gegen den iranischen Staat aktiv zu werden und unter der Parole der ethnischen Selbstbestimmung eine den westlichen geopolitischen Interessen entgegenkommende Politik zu betreiben. Dabei wird die zurecht kritisierte Menschenrechtslage im Iran, wie etwa die bestehende Todesstrafe oder die Unterdrückung von Meinungsfreiheit, instrumentalisiert für einen Politik, an deren Ende – das Beispiel Irak zeigt das deutlich – keine Verbesserung der Menschenrechtslage stehen wird.
‚German-Foreign-Policy‘ vermeldete am 11.Juni 2009, also einen Tag vor der iranischen Präsidenschaftswahl:
Mit Hilfe iranischer Autonomie- und Sezessionsaktivisten erhöht Berlin den Druck auf Teheran. Die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung kündigt für die kommende Woche eine Tagung zur „Nationalitätenfrage“ im „Vielvölkerstaat“ Iran an. Als Referenten werden mehrere Befürworter einer weit reichenden Schwächung der iranischen Zentralregierung angekündigt. Schon vor Jahren haben Fachleute darauf hingewiesen, dass trotz der „nicht hinnehmbaren“ Diskriminierung von Minderheiten im Iran „nicht geleugnet werden“ könne, dass Autonomie- und Sezessionskonflikte „durch Außenmächte zur Schwächung der Zentralregierung geschürt werden“. (Quelle)
Diese innenpolitische Labilität könnte – und sollte (geheimdienstlich verdeckt, versteht sich) – der Hebel westlicher Iran-Politik unterhalb des eigenen militärischen Eingreifens sein.
Die meisten westlichen Staaten werden sich auch dabei natürlich nicht die „Finger schmutzig machen“. Für die USA und Israel dürfte diese Vorgehensweise nicht nur existentiell, sondern geradezu „charmant“ sein. Indem sie den Iran schwächt, gegebenenfalls auflöst, wird die außenpolitisch-nukelare Gefahr durch den Iran verringert. (Quelle)
Die international als terroristisch bewertete MEK gilt als die aktivste und militanteste Oppositionsgruppe gegen die Islamische Republik Iran, die vor Gewaltanwendung nicht zurückschreckt. Seit Mai 2002 ist die MEK auf der EU-Liste terroristischer Organisationen („EU-Terrorliste“) verzeichnet. Nachdem die MEK aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtes Erster Instanz vom 12.12.2006 aus formalen Gründen von der „EU-Terrorliste“ gestrichen wurde, hat der EU-Ministerrat die Organisation zwischenzeitlich nach Heilung der gerügten Formfehler am 28.06.2007 wieder auf die „EU-Terrorliste“ gesetzt. Aufgrund des Beschlusses des Rates der Europäischen Union vom 15.07.2008 verbleibt die MEK wie auch die (im Mai 2003 entwaffnete) NLA weiterhin auf der „EU-Terrorliste“. Der NWRI [Nationale Widerstandsrat] als politischer Arm der MEK ist von der Listung jedoch ausdrücklich ausgenommen. Die Organisationsführung verlangt von den Anhängern unbedingten Gehorsam und eine ständige weltweite Verfügbarkeit. Das vom NWRI nach außen hin propagierte Demokratieprinzip findet intern keine Anwendung. Die Aktivisten werden zur völligen Aufgabe ihrer eigenen Persönlichkeit gedrängt. (Quelle)
Am 23. Juni 2008 wurde die MEK auf Grund eines höchstrichterlichen Beschlusses von der britischen Liste terroristischer Organisationen entfernt. Die Europäische Union hat die Volksmudschahedin am 26. Januar 2009 bei einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel von ihrer Liste der Terror-Organisationen gestrichen. Damit muss die EU auch das eingefrorene Vermögen der Organisation freigeben. (Quelle)
Die Hinweise darauf, dass es dem Iran in kurzer Zeit gelingen könnte, eine Atombombe zu bauen, stammten in erster Linie von der iranischen Oppositionspartei MEK/PMOI, den Mujahedin of Iran.
Am 15. August 2003 schließlich setzte das State Department auch den NCR [Nationaler Widerstandsrat] auf die Liste der »Terrororganisationen«, beschlagnahmte dessen Bankkonten und schloß das Büro in Washington. Damit aber begann die eigentliche Karriere des Bürochefs und Sprechers von MEK und NCR, Alireza Jafarzadeh: Mit Hilfe von finanzkräftigen Hintermännern gründete er eine »unabhängige Firma« mit dem seriös und neutral klingenden Namen Strategic Policy Consulting. Sein Büro befindet sich jetzt an der Pennsylvania Avenue, dem Sitz vieler Lobbyfirmen unweit des US-Kongresses. Mit Selbstironie oder Dreistigkeit bezeichnet Jafarzadeh sich auf der Webseite der SPC als »bekannte Autorität für Terrorismus und islamischen Fundamentalismus«. Der Vertreter von offiziell verbotenen Organisationen ist jetzt als »Außenpolitikexperte« beim Sender Fox News unter Vertrag, der den Neokonservativen nahesteht. Regelmäßig ist er mit seinen Lügen über iranische Atomwaffenpläne, angebliche Zusammenarbeit Teherans mit Al Qaida und ähnlichen Themen im Fernsehen präsent. Als »Außenpolitikexperte« eines namhaften US-amerikanischen Senders hat Jafarzadeh auch schon den Sprung nach Europa geschafft, unter anderem in ein Magazin des österreichischen Fernsehsenders ORF. Es ist zu fürchten, daß man ihn künftig noch häufiger sehen wird.
Terrorist wird Terrorexperte
Die Mehrheit der über Irans angebliche Arbeiten an Atomwaffen verbreiteten Geschichten geht nachweislich direkt auf Jafarzadeh zurück. Meist wird er dabei nur als »iranischer Oppositioneller« oder »Exilpolitiker« bezeichnet, ohne die MEK zu erwähnen. Gelegentlich tritt aber auch die MEK mit »Enthüllungen« auf Pressekonferenzen in Paris und Wien in Erscheinung, obwohl sie in der EU offiziell ebenfalls als verbotene Terrororganisation gilt. In den Erzählungen Jafarzadehs und der MEK geht es vor allem um immer neue iranische Geheimfabriken, in denen angeblich hinter dem Rücken der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) schon eifrig Urananreicherung betrieben und an Atomwaffen gebastelt wird.
Keine einzige der überaus zahlreichen und immer sehr detaillierten Behauptungen Jafarzadehs und der MEK – mit einer einzigen gleich noch zu erläuternden Ausnahme – hat bisher Eingang in die vierteljährlichen Berichte des IAEA-Generalsekretärs gefunden. Eine ganze Reihe von Angaben wurden durch IAEA-Inspektionen vor Ort sogar definitiv widerlegt. Im Jahr 2004 trat Jafarzadeh bei Fox News mehrmals, zuletzt noch im November, mit der weltweit beispiellosen Behauptung auf, Iran werde schon Mitte 2005 seine erste Atombombe besitzen. Eigentlich sei die Fertigstellung erst im Dezember 2005 geplant gewesen, aber Ajatollah Khameini, die oberste religiöse Autorität des Landes, habe eine Beschleunigung befohlen, wußte Jafarzadeh zu berichten. Nach seinen Aussagen hatte er diese »Informationen« direkt aus »Kreisen innerhalb des Regimes« erhalten. Überhaupt stammen angeblich alle Angaben der MEK aus einem weitverzweigten Netzwerk im Iran, das bis in die Atomindustrie hineinreichen soll. Tatsächlich ist es aber aufgrund der Geschichte der MEK, insbesondere ihrer Kollaboration mit dem Regime Saddam Husseins, äußerst unwahrscheinlich, daß sie über eine nennenswerte Zahl von Agenten im Iran verfügt – und schon gar nicht in sensiblen Bereichen. (Quelle)
Spuren einer Terroroffensive iranischer Sezessionisten, die von den USA unterstützt werden, weisen nach Deutschland. Gleichzeitig mit einem Bombenanschlag im Ostiran, dem Ende letzter Woche über 40 Menschen zum Opfer fielen, haben auch Terroristen im Westiran neue Attentate gestartet. Verantwortlich ist die „Partei für ein freies Leben in Kurdistan“ (PJAK). (…)
Die Tätigkeit der PJAK in Deutschland war in den vergangenen beiden Jahren mehrfach Gegenstand von Medienberichten. Demnach hat die Organisation nicht nur zahlreiche Milizionäre in der Bundesrepublik angeworben; auch ihr Vorsitzender residiert hier – in Köln (Nordrhein-Westfalen). PJAK-Chef Haji Ahmadi gelingt es laut einer Fernsehdokumentation, regelmäßig aus Deutschland zu seinen Milizen zu reisen, die in der Autonomen Region Kurdistan im Irak stationiert sind – unter den Augen eines Berlin eng verbundenen Clans (Barzani), der gegenwärtig „Irakisch-Kurdistan“ beherrscht.[Tip zum Googlen: „Siggi Barzani“] Die deutschen Behörden sind ausweislich der offiziellen Verfassungsschutz-Berichte über die Tätigkeit der PJAK informiert, schreiten jedoch – anders als im Falle der türkischen PKK – nicht ein. Der BND soll laut Berichten Kontakte zu PJAK-Chef Haji Ahmadi unterhalten haben. Auch in den Vereinigten Staaten genießt die PJAK laut mehreren Recherchen Unterstützung. Zwar hat die Regierung Obama die Organisation zu Beginn ihrer Amtszeit auf die offizielle Washingtoner Terrorliste gesetzt, um gegenüber Teheran Gesprächsbereitschaft zu signalisieren; wirkungsvolle Sanktionen gegen sie sind bislang jedoch nicht bekannt. (Quelle)
Die PJAK ist eine weitere Organisation, die grenzübergreifende Überfälle in Iran durchführt. Israel versorgt die Gruppe mit „Ausrüstung und Training“, während die USA ihnen „eine Liste mit Zielen in Iran gab, die im Interesse der USA liegen“, behauptet ein Berater des US-Verteidigungsministeriums. Hilfe für Guerilla-Gruppen, berichtet der Berater, sind „Teil der Bemühung, alternative Mittel zu erkunden, mit denen Druck auf Iran ausgeübt werden kann“. Es ist bekannt, dass PJAK in jüngster Zeit bei ihren Operationen einen beeindruckenden Zuwachs an Fähigkeiten gezeigt hat, sowohl in Hinsicht auf Größe als auch auf Bewaffnung. Eine Tatsache, die sicherlich auf die Unterstützung durch den Westen zurückzuführen ist. (Quelle)
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