Scotland Yard wegen Erschießung von Terrorverdächtigem schuldig

Mehr als zwei Jahre nach der dramatischen Erschießung eines unschuldigen Terrorverdächtigen ist die Londoner Polizei schuldig gesprochen worden. Laut Geschworenen, hatten die Polizeibeamten Sicherheitsverordnungen verletzt und dadurch das Leben unbeteiligter Zivilpersonen verletzt haben. Die Polizei muss rund 250 000 Euro Strafe zahlen. 2005 war der Brasilianer Jean Charles de Menezes in einer U-Bahnstation durch sieben Kopfschüssen getötet worden, weil er für einen Terrorverdächtigen gehalten worden war.

Quelle: http://de.news.yahoo.com/

Die Achse der Auflehnung

Russland, China und Indien, die Türkei, Saudi-Arabien und Aserbajdschan: Alte Verbündete und neue Gegner stellen sich gegen die Vereinigten Staaten

Wenn die Außenpolitik einen amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf erreicht, steht es schlecht um die Welt – und um die Vereinigten Staaten. Alle Kandidaten im gegenwärtigen Rennen um die demokratische und die republikanische Nominierung sorgen sich um den schwindenden Einfluss der Supermacht. »Winning back American leadership« lautet die allgegenwärtige Losung. Ob linke oder rechte Politiker, sie teilen den Wunsch nach der Rückgewinnung alter Stärke und Führung in der Welt. »Dazu brauchen wir wieder Freunde«, sagt der Republikaner John McCain, und die Demokraten Hillary Clinton und Barack Obama, beide aussichtsreiche Bewerber, verkünden »das Ende der Cowboy-Diplomatie«.

Obama, der schwarze Kandidat und Senator aus Illinois, wirbt seit Montag mit einem neuen Fernsehspot. Mit ihm als Präsident, ruft er einer begeisterten Menschenmenge zu, werde wieder der Multilateralismus ins Weiße Haus einziehen. Freunden wie Feinden werde er die Hand reichen und der Welt zurufen: »Amerika ist zurück.« Seine Konkurrentin Hillary Clinton, die derzeit in den Meinungsumfragen führt, stand jüngst in einer Scheune in New Hampshire und verkündete den versammelten Bauern: »Als Präsidentin werde ich sofort die Botschaft aussenden ›Amerika will Freunde, Amerika braucht Freunde‹.« Frenetischer Applaus.

Nett sein hat wieder Konjunktur in den USA. Das begreift sogar George W. Bush inzwischen, wenn auch vielleicht zu spät. Schritt für Schritt hat Außenministerin Condoleezza Rice ihn dorthin geführt. Auf ihren Reisen bekam sie den Unmut gegenüber Amerikas Alleingängen zu spüren. Dem Präsidenten hat sie erzählt, dass Amerika zwar immer noch sehr mächtig ist, aber nicht mehr ganz so mächtig wie zuvor. Deshalb lotet Rice aus, welche Spielräume die Supermacht noch hat. Groß sind sie gegenüber dem kleinen Birma, wo die Regierung in Washington kräftig auf die Pauke haut. Doch gegenüber China und Russland wählt Washington eine gefällige Tonart, auch wenn man lieber an den großen Gong rühren würde. Vergangene Woche waren die Außenministerin und der Verteidigungsminister in Moskau und wurden dort von Putin ziemlich abgekanzelt. Unhöflichkeiten? Daran konnte sich der Verteidigungsminister Robert Gates später in Washington nicht mehr erinnern. Auf die Frage, ob ihn Russlands Aufrüstungsprogramm beunruhige, antwortete er: »Nein, überhaupt nicht.«

Amerika ist nett, denn es steckt in Bedrängnis – und alle Nettigkeit hilft ihm nicht, aus der Bedrängnis herauszukommen. Die Vereinigten Staaten haben den Stopp des iranischen Atomprogramms zum organisierenden Prinzip ihrer Außenpolitik gemacht. Wie einst gegen Saddam Hussein versuchen sie eine globale Koalition zu schmieden gegen Teheran und den kleinen Verbündeten Irans, Syrien. Kann das so schwer sein? Beide Länder haben kaum Freunde und sind Lichtjahre von Amerikas Macht und Einfluss entfernt. Doch den USA misslingt die Partnersuche. China und Indien, Russland und die kaspischen Staaten, die Türkei und die Golfstaaten weigern sich, dem amerikanischen Druck auf Teheran und Damaskus bedingungslos zu folgen. Im Mittleren Osten entsteht eine Achse der Auflehnung gegen Amerika. Die Nachrichten davon sickern unaufhörlich in den amerikanischen Vorwahlkampf ein und befeuern die Debatte über die neue Schwäche der Vereinigten Staaten – und darüber, was sich dagegen tun lässt.

Die Rebellion im Orient lässt erahnen, welch ein globaler Gegendruck entstehen würde, sollten die USA tatsächlich Iran angreifen. Zur Achse gehören klassische Verbündete Washingtons wie traditionelle Gegner, muslimische und nichtmuslimische Staaten. Was sind ihre Beweggründe, und wie wollen die Vereinigten Staaten in einer Welt mit immer mehr wichtigen Spielern noch den Ton angeben?

Der Mittlere Osten ist dieser Tage voll von Schlachtenlärm. An der iranischen Westgrenze zieht ein Krieg herauf. Doch ist es einer, der Teheran eher nützen und Washington schwer schaden könnte. Zu Wochenbeginn haben Kämpfer der kurdischen Terrorgruppe PKK abermals türkische Truppen im Südosten der Türkei überfallen. Es war einer der blutigsten Angriffe seit Jahren. Durch Brückensprengungen, Geiselnahmen und Bombenabwürfe fanden Dutzende von Soldaten und Kämpfern den Tod. Durch die Türkei rollt nun eine Welle der patriotischen Entrüstung, Demonstranten attackieren Kurden, fliegende Händler drängen jedem Passanten, der nicht schnell vernehmlich »Nein!« ruft, eine türkische Flagge auf. Die sozial-nationalistische Opposition im Parlament fordert den sofortigen Einmarsch in den Irak, um die Befehlsstände der PKK einzuäschern und gleichzeitig den irakischen Kurden eine Lektion zu erteilen. Warum die PKK überhaupt aus dem Nordirak angreifen kann? Die Kurdenführer in Bagdad und Erbil lehnen es ab, die Terrorgruppe zu bekämpfen oder in Richtung Türkei zu treiben. »Wir werden keinen Kurden ausliefern, nicht einmal eine Katze«, sagt der Kurdenchef und irakische Präsident Talabani.

Um dem innenpolitischen Druck auszuweichen, hat die Regierung von Tayyip Erdoğan einen Vorratsbeschluss des Parlaments eingeholt, der den Premier ermächtigt, innerhalb eines Jahres türkische Truppen in den Nordirak zu befehlen. Darauf hofft die PKK – und insgeheim auch Iran. Schickt Erdoğan wider besseres Wissen Soldaten, droht die Türkei in einem Regionalkrieg zu versinken – nicht nur mit PKK-Terroristen, sondern wohl auch mit den Kurden im Irak. Dann würden zwei wichtige Verbündete der USA einander beschießen, während die Amerikaner eigentlich Iran einkreisen möchten.

In Washington läuft der Türkei gegenüber daher zurzeit ein konzertiertes Besänftigungsprogramm. Vor zwei Wochen noch bezeichneten 27 Abgeordnete des Repräsentantenhauses in einer Resolution die Massaker an den Armeniern vor 90 Jahren als »Genozid« und lösten damit in der Türkei eine Springflut des Amerikahasses aus. George W. Bush hatte vor der Erklärung vergeblich gewarnt. Seither sendet er Friedensemissäre und Beschwichtigungsschreiben nach Ankara. Etliche der aufmüpfigen US-Abgeordneten bereuen inzwischen ihr Votum. Eine weitere Resolution wird es wohl nicht geben, zu groß ist die Sorge, Ankara könne den Nachschub der US-Truppen durch die Türkei in den Irak blockieren und sich bei Iran offen gegen Washington stellen.

Als George W. Bush nach dem 11. September auszog, den Mittleren Osten umzukrempeln, hat er das Verhältnis zum traditionellen Verbündeten Türkei gleich mit revolutioniert. So ziemlich alles, was er anpackte, ging den Türken gegen den Strich. 2003 hat das türkische Parlament den Durchmarsch von US-Truppen in den Irak abgelehnt. In der kurdischen Frage prallen die Interessen Washingtons und Ankaras fundamental aufeinander. Die erstarkenden Kurden sind die besten Alliierten der Amerikaner im Irak – sie sind aber zugleich der Albtraum der Türken. Dieser Gegensatz hat Folgen. Ankara versteht sich heute besser mit Amerikas Feinden Syrien und Iran, die von kurdischer Autonomie ebenfalls nichts halten. Syriens Präsident Baschar al-Assad erfreute sich dieser Woche eines herzlichen Empfangs in Ankara und Istanbul. Seine Frau eroberte die Herzen der Türken, als sie behände anatolische Pfannkuchen vor türkischen Kameras ausrollte, Assad selbst nahm für sich ein, als er eine mögliche türkische Irak-Expedition guthieß. Teherans Führer Ahmadineschad macht sich derweil berechtigte Hoffnungen auf türkische Milliarden-Investitionen in iranische Gasförderanlagen.

Amerikas ramponiertes Renommee freut die Großmacht-Konkurrenz

Am Persischen Golf mag zwar niemand Ahmadineschads Großmäuligkeit, alle misstrauen Teheran – dennoch will sich auch keiner hasenfüßig hinter dem amerikanischen Schild verstecken. Der saudische König Abdallah empfing den iranischen Präsidenten vor sechs Monaten gar in Riad und bezichtigte dabei Feinde der islamischen Welt, Unfrieden zwischen Iran und Saudi-Arabien zu säen. Auch wenn Teheran und Riad Rivalen bleiben, macht Abdallahs Gastfreundschaft deutlich, dass am Golf ebenso wenig wie in der Türkei eine proamerikanische Front gegen Iran steht.

Das ramponierte Renommee der Amerikaner nutzen andere Großmächte, um ihr eigenes trübes Image aufzuhellen. Der russische Präsident machte sich in seiner jüngsten Telefonfragestunde über die US-Truppen im Irak lustig: »Schießen können sie, aber keine Ordnung schaffen.« Dann forderte Wladimir Putin den Abzug der Amerikaner und kündigte als Heilmittel gegen den »Imperialismus« den Bau neuer Atomwaffen und ganz besonders schneller Interkontinentalraketen an. Die rhetorisch-strategischen Muskelspielchen des Judokämpfers sind die Amerikaner schon gewöhnt. Aus der Rolle fiel indes sein Besuch in Teheran wenige Tage zuvor, der erste eines russischen Führers, seit Josef Stalin 1943 in Iran die Konferenz der Anti-Hitler-Koalition besuchte. Diesmal war es eine Art Anti-Amerika-Koalition, die sich in Teheran aus den Präsidenten der Länder am Kaspischen Meer zusammensetzte, angeführt vom iranischen Staatschef Mahmud Ahmadineschad als Gastgeber und Putin als wichtigstem Akteur.

Der erste Gipfelprogrammpunkt war neokapitalistisch, die zweite antiamerikanisch. Der russische Präsident, der gerade zuvor im UN-Sicherheitsrat schärfere Sanktionen gegen Iran verhindert hatte, kündigte an, Teheran in der Weltraumforschung, der Luftfahrtindustrie und bei der Energieerzeugung ausgiebig beliefern zu wollen. Das Kernkraftwerk in Buschir wollen die Russen zu Ende bauen. Die Iraner wünschen sich noch zwei AKWs desselben Formats. So kehrt die russische Atomindustrie mit erheblicher Wucht auf einen wachsenden Markt zurück, aus dem westliche Firmen sie in den neunziger Jahren verdrängt hatten. Dann kam das antiamerikanische Signal. Putin und Ahmadineschad diktierten den anderen drei Teilnehmern – Aserbajdschan, Kasachstan und Turkmenistan – eine gemeinsame Erklärung: »Iran darf Atomenergie zu friedlichen Zwecken erzeugen.« Und: »Keine Angriffshandlungen gegen ein Land am Kaspischen Meer vom Boden eines kaspischen Staates.«

Womit Washington beim Aufbau einer Anti-Iran-Koalition auch auf den US-Verbündeten Aserbajdschan nicht mehr zählen darf. Schon im August hatte Ahmadineschad das mit Öl und Gas und vielen amerikanischen Energiespezialisten gesegnete Land besucht. Seine Botschaft: Sollte die Regierung in Baku Amerika gegen Iran unterstützen, könne das dem zwischen Russland, Iran und dem feindlich gesinnten Armenien eingeklemmten Aserbajdschan nur schaden. Putins Einsatz hat sich gelohnt. Iran hat jetzt auch an seiner Nordflanke kein Land mehr zu fürchten, das den USA bei einer Militärattacke helfen würde.

Aus Asien kommen für Mahmud Ahmadineschad ähnlich erfreuliche Botschaften. George W. Bush wollte vorige Woche Gutes tun und ehrte in Washington den Dalai Lama – worauf die Chinesen postwendend ihre Teilnahme an einer diplomatischen Beratung über das iranische Atomprogramm absagten. Peking wird aber gebraucht, wenn es um schärfere Strafmaßnahmen gegen Teheran geht: Sanktionen können nur wirken, wenn die UN-Vetomächte Russland und China mitziehen. Einstweilen ist die Devise der KP-Führung: Wenn Amerika uns ärgert, ärgern wir Amerika.

Das alles in einem Augenblick, in dem auch Chinas ewige Rivalen, die Inder, auf Distanz zu Washington gehen. Eben noch feierte der US-Präsident ein Atomabkommen, mit dem der Status Indiens als Nuklearmacht international abgesegnet und eine enge Partnerschaft des Landes mit den Vereinigten Staaten besiegelt werden sollte, da winkte Premierminister Singh ab. Der Deal sei »nicht vermittelbar«, sagte er mit Blick auf sein Land, das weiterhin skeptisch gegenüber der amerikanischen Supermacht bleibt.

Um keinen Preis wollen die Demokraten Schwächlinge sein

Die Amerikaner streiten sich unterdessen erbittert, ob sich Teheran ohne militärischen Druck zur Beendigung seines Atomabenteuers bringen lassen wird. Vizepräsident Dick Cheney und republikanische Präsidentschaftskandidaten wie Rudolph Giuliani, der Exbürgermeister von New York, setzen auf die immer noch kraftstrotzende US-Armee. Außenministerin Rice und die Demokraten bevorzugen Diplomatie und Sanktionen. Die einen wollen den »bedingungslosen Sieg«, die anderen erst einmal »bedingungslose direkte Verhandlungen«. Der Präsident neigt mal der einen, mal der anderen Seite zu.

Wenn es im Mittleren Osten die Achse der Auflehnung ist, die den neuen Multilateralismus der Vereinigten Staaten infrage stellt, so ist es in Amerika selbst etwas anderes: Niemand mag einen Militärschlag gegen Iran völlig ausschließen, auch die Demokraten nicht. Bushs dramatische Warnung vor dem »Dritten Weltkrieg« ist zwar ohne Beispiel und Parallele. Aber Diplomatie ohne Drohpotenzial will in Washington keiner. »Es wäre töricht, das letzte Mittel aus der Hand zu geben. Amerika darf nicht aus einer Position der Schwäche heraus verhandeln«, sagt eine enge Beraterin des linksliberalen Barack Obama. Und Hillary Clinton hat neulich im Senat einer Resolution zugestimmt, mit der die Revolutionären Garden, und damit ein wichtiger Teil der iranischen Regierung, zu einer »terroristischen Vereinigung« erklärt werden. Um keinen Preis wollen die Demokraten im Streit mit Iran als Schwächlinge dastehen.

Also heißt es heute für Amerika: stark sein und nett zugleich, Furcht einflößend für die einen, vertrauenerweckend für die anderen. Doch will den USA beides nicht mehr gelingen im Jahre fünf des Irakkriegs. Für die heraufziehende Konfrontation mit Iran sind die Vereinigten Staaten miserabel gerüstet. Schlechter als in den Golfkriegen 1991 und 2003 und viel schlechter als im Kalten Krieg. Derzeit ist weit und breit keine Verteidigungsgemeinschaft zu sehen, die Iran gleichermaßen fürchtet und eindämmt wie seinerzeit die Nato die Sowjetunion. An Amerikas Seite befinden sich heute das treue Britannien, das ferne Australien und das sprunghafte Israel. Neu hinzugekommen im Ringen mit Iran sind ausgerechnet die europäischen Gegner des amerikanischen Irakkriegs: Frankreich und das postschrödersche Deutschland. Diese Westallianz steht in der rauen Welt des Mittleren Ostens recht einsam da.

Quelle: http://www.zeit.de/

Chamenei kritisiert „widersinnige Irak-Politik“ der USA

Nach Ansicht des iranischen geistlichen Oberhaupts, Ajatollah Chamenei, sterben US-Soldaten im Irak wegen der „widersinnigen Politik“ ihrer Regierung in Washington.Das sagte Chamenei am Mittwoch auf einer Massenkundgebung in Teheran.

„Die widersinnige Irak-Politik der USA führt zur Tötung der amerikanischen Soldaten“, sagte Chamenei. Nach seinen Worten zieht die Bush-Regierung mit ihrer Irak-Politik massive Kritik in den USA auf sich. Um sich zu rechtfertigen, mache Washington Iran für diese Tötungen verantwortlich.

Als Lüge wies Chamenei die Vorwürfe zurück, dass sich Iran in die inneren Angelegenheiten des Irak einmische und Terroristen unterstützt. „Die USA sind der größte destabilisierende Faktor im Nahen Osten. Ihre Einmischung in die inneren Angelegenheiten von Irak, Palästina und Libanon hat die Lage destabilisiert“, führte der Ajatollah aus.

Seit Kriegsbeginn im März 2003 sind im Irak mehr als 3500 US-Soldaten getötet worden. Offizieller Anlass für den Krieg waren die immer noch nicht bestätigten Behauptungen der US-Administration, dass der Irak Massenvernichtungswaffen besitze.

Quelle: http://de.rian.ru/

Beduinen-Dorf in der Nähe Bir Nabals steht vor dem Abriss

Im September dieses Jahres wurde ein Dorf im Norden Jerusalems geteilt, nachdem die israelische Regierung ein weiteres Stück der völkerrechtswidrigen Apartheitsmauer fertig gestellt hatte. Die israelische Regierung beabsichtigt größere Teile des Dorfes, welche im Osten der Mauer liegen, zu zerstören. Israel betrachtet dieses Gebiet offiziell als Teil des Bezirks Jerusalem und plant dort Wohnhäuser, Industrie- und Transportanlagen anzusiedeln. Die Apartheidsmauer trennte die Bewohner des Dorfes – 45 Menschen leben nun auf Land, welches von Israel beansprucht wird und 18 auf palästinensischem Territorium, nahe des Dorfes Bir Nabala.

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Sag es mit Blumen

Von Uri Avnery

JAUCHZET, FROHLOCKED! Die Außenministerin hat entschieden, in ihrem Stab ein Sonderkomitee einzurichten, das sich mit den “Kernfragen” des Friedens mit den Palästinensern befassen soll. Doch, doch. Als Vorbereitung für das Treffen in Annapolis hat der Ministerpräsident die Außenministerin mit den Verhandlungen mit der palästinensischen Behörde beauftragt.

Man könnte fragen: ist es nicht die selbstverständlichste Sache der Welt, dass sich das Außenministerium mit Außenpolitik befasst? Nun, dies mag für andere Länder selbstverständlich sein. In Israel ist es überhaupt nicht selbstverständlich.

SCHON IN den ersten Jahren des Staates war das Außenministerium die Zielscheibe für Spott. Einer meiner Freunde verfasste einen (im Hebräischen) einprägsamen Vers, den man etwa so übersetzen kann: “Das Außenministerium/ ist sehr wichtig/ denn was würden seine Angestellten/ ohne es tun?”

Der Staat wurde im Krieg geboren. Seine Helden waren die Armeekommandeure. Der Architekt des Staates David Ben-Gurion legte bereits damals die Richtung fest, in die sich der Staat bis auf den heutigen Tag bewegt. Bis zu seinem letzten Tag im Amtssitz war er beides: Ministerpräsident und Verteidigungsminister. Er hat nie seine Verachtung für das Außenministerium verborgen.

Die ganze damalige Generation teilte diese Verachtung. Richtige Männer mit einem echten Sabra-Akzent gingen zur Armee, wurden General und bestückten dann das Verteidigungsministerium. Schwächlinge mit einem angelsächsischen oder deutschen Akzent gingen ins Außenministerium, wurden Botschafter und Bürohengste. Jeder konnte den Unterschied erkennen.

Das fand auch seinen Ausdruck in persönlichen Beziehungen: Ben-Gurion schikanierte den ersten Außenminister, Moshe Sharett, in dem er einen potentiellen Rivalen sah. Und tatsächlich, als Ben-Gurion sich 1953 entschied, sich vorübergehend von seinem Amt zurückzuziehen und in die Wüstensiedlung Sde Boker zu gehen, wurde Sharett Ministerpräsident. Er zahlte dafür einen teuren Preis: als Ben-Gurion aus seinem selbst gewählten Exil zurückkam, hatte Sharett nichts mehr zu sagen, und während der Vorbereitung zum Sinaifeldzug entließ er ihn einfach.

Er vermachte das Außenministerium Golda Meir, aber ließ auch sie links liegen. Der Sinai-Suez-Feldzug wurde von dem jungen Shimon Peres vorbereitet, dem Generaldirektor des Verteidigungsministeriums und Ben-Gurions ergebenem Diener. Er half, das französisch-britisch-israelische Komplott für den Angriff auf Ägypten zu schmieden. Als Gegengabe für die Bereitschaft, den Franzosen in ihrem Krieg gegen die algerischen Aufständischen beizustehen, schenkten uns die Franzosen den Atomreaktor in Dimona. All dies geschah hinter dem Rücken des Außenministers.

Dies ging all die Jahre so. Die wichtigen Probleme der außenpolitischen Beziehungen wurden vom Ministerpräsidentenbüro und dem Verteidigungsministerium behandelt – mit Hilfe des Mossad. Unsere Botschafter rund um die Welt erfuhren erst über die Nachrichten davon.

Das mag keine israelische Besonderheit sein. Heutzutage führen die Präsidenten und Ministerpräsidenten ihre eigene Außenpolitik. Schnelle Flüge, das internationale Telefon und die E-Mails versetzen sie in die Lage, direkt mit einander in Kontakt zu treten. In fast allen Ländern verwandelten sich die Außenminister mit zunehmendem Tempo in Laufburschen (Laufmädchen).

In unserm Land ist das besonders ausgeprägt, weil die Armee in unserm nationalen Leben eine zentrale Rolle spielt. Im israelischen Kartenspiel übertrumpft ein General zehn Botschafter. Die Einschätzungen der Armeenachrichtendienste und die Berichte des Mossad übertrumpfen alle Dokumente des Außenministeriums – wenn diese überhaupt von jemandem gelesen werden.

ICH KONNTE nicht anders als lachen, als ich von Zipi Livnis Entscheidung las, sie habe einen Friedensstab gegründet.

Vor 51 Jahren – eine Woche vor dem Sinaifeldzug – veröffentlichte ich einen Artikel mit der Überschrift “Der weiße Generalstab”, der so etwas wie mein Flaggschiff wurde. Da es in Israel in erster Linie darum geht, Frieden zu erlangen – so schrieb ich – ist es unannehmbar, dass es kein professionelles Amt gibt, das sich ausschließlich damit beschäftigt. Ich schlug vor, ein besonderes Ministerium für den Frieden aufzubauen. Ich behauptete, das Außenministerium sei für diesen Job nicht geeignet, da seine Hauptaufgabe darin bestehe, den internationalen politischen Kampf gegen die arabische Welt zu führen.

Um diese Idee populär zu machen, schlug ich auch vor, dem “Khaki-Generalstab”, der Kriegsoperationen vorbereitet, einen “Weißen Generalstab” gegenüber zu stellen, der Friedensmöglichkeiten auslotet. So wie der militärische Generalstab für jede militärische Situation vorausplant, so sollte der weiße Generalstab Friedensoperationen planen. Dieses Team sollte aus Experten für arabische Angelegenheiten zusammengesetzt sein, sowie aus Diplomaten, Psychologen, Ökonomen, Geheimdienstlern etc.

Zehn Jahre später wiederholte ich diesen Vorschlag bei einer Knessetrede. Sie wurde später in einer Anthologie für bedeutende Reden mit aufgenommen. Ich wiederholte die Beobachtung, dass es in dem ganzen großen Regierungsapparat mit seinen Zehntausenden von Mitarbeitern kaum ein Dutzend Leute gab, die den Auftrag hatten, für den Frieden zu arbeiten.

Dem ging eine ziemlich amüsante Episode voraus: Eric Rouleau, einer der bedeutendsten französischen Journalisten für den Nahen Osten, arrangierte in Paris ein geheimes Treffen zwischen dem tunesischen Botschafter und mir. Es war, nachdem Habib Bourguiba, der legendäre Präsident Tunesiens, seine historische Rede in Jericho gehalten hatte und darin zum ersten Mal die arabische Welt dazu aufrief, mit Israel Frieden zu schließen. Ich bat den Botschafter, seinen Präsidenten zu ermutigen, mit dieser Initiative fortzufahren. Der Botschafter schlug einen Deal vor: Israel solle seinen Einfluss in Paris nützen und die Franzosen dazu bringen, ihre Beziehungen mit Tunesien zu verbessern (die damals an einem Tiefpunkt angekommen waren), und im Gegenzug würde Bourguiba seine Initiative fortsetzen.

Ich eilte nach Hause und bat um ein dringendes Gespräch mit dem Außenminister Abba Eban. Er brachte Mordechai Gazit mit, den Chef der Nahost-Abteilung. Eban hörte mir aufmerksam zu und antwortete mit ein paar unverbindlichen Worten. Als wir gingen, brach Gazit in Gelächter aus.

“Sie wissen nicht, was hier los ist”, sagte er, “Wenn Eban dies ernst genommen hätte und seiner Abteilung die Order erteilt hätte, einen Bericht über die französisch-tunesischen Beziehungen zu erstellen, gäbe es niemanden, der dies tun könnte. Im ganzen Außenministerium gibt es kaum ein halbes Dutzend Leute, die sich mit arabischen Angelegenheiten befassen.”

Ich hielt also jene Rede und sprach später mit dem Ministerpräsidenten Levy Eshkol und nochmals später mit dem Ministerpräsidenten Ytzhak Rabin darüber – aber nichts geschah. Deshalb sei mir erlaubt, der Initiative von Frau Livni eine gewisse Skepsis entgegen zu bringen.

VOR KURZEM hat der frühere Außenminister der USA Henry Kissinger ein Buch über den Beruf des Diplomaten veröffentlicht. Er behauptet, dass die großen Außenminister einen viel größeren Einfluss auf die Geschichte hätten, als Könige und Feldherren ihn je gehabt hätten

Nun bin ich keiner der großen Bewunderer dieses Mannes, der in meinem Alter ist und wie ich in Deutschland geboren wurde. Manchmal frage ich mich nur: was wäre wohl geschehen, wenn sein Vater nach Palästina und der meinige nach Amerika ausgewandert wäre? Wäre ich zum Egomanen und Kriegsverbrecher geworden und er ein israelischer Friedensaktivist?

Aber ich bin bereit, die zentrale These des Buches zu akzeptieren: ernsthafte Außenpolitik ist ohne ein klares, konsequentes und langfristiges Ziel nicht möglich.

Die israelische Außenministerin hat kein solches Ziel. Sie redet, erklärt und verkündet, aber es ist überhaupt nicht klar, wohin sie unsere Außenpolitik führen würde, selbst wenn es ihr erlaubt wäre, sie zu führen. Nach zwei Jahren im Amt ist ihr politisches Erscheinungsbild blass und konturlos.

Einmal versucht sie, Olmert von links her anzugreifen, ein andermal von rechts. An einem Tag redet sie von der Notwendigkeit, sich mit den “Kernfragen” des Friedens zu beschäftigen, am andern Tag sagt sie, es sei für ein Endabkommen noch nicht die Zeit gekommen. Sie unterstützte den Libanonkrieg des letzten Jahres, aber kritisiert ihn jetzt scharf. Nach der Veröffentlichung des Interimberichtes der Winograd-Kommission rief sie Olmert zum Rücktritt auf – mit der Absicht, seinen Posten zu übernehmen, aber als dieser kleine Putschversuch kollabierte, blieb sie in seiner Regierung und trug weiterhin die Verantwortung für seine Aktionen und Unterlassungen.

Livni verachtet Olmert und Olmert verachtet Livni. Sie kommen zwar beide “aus demselben Dorf” – Ehuds Vater und Zipis Vater waren beide ranghohe Mitglieder des Irgun. Beide wuchsen in derselben rechten politischen Atmosphäre auf, beide tranken aus derselben Quelle. Als Livnis Mutter vor ein paar Wochen starb, standen sie beim Begräbnis neben einander und sangen die Betarhymne: “Stille ist Schmutz/ opfre Blut und Seele/ für den verborgenen Ruhm…” (Betar war die Jugendbewegung des rechten Flügels, aus welcher der Irgun entstand.)

Die gegenseitige Verachtung zwischen Ben Gurion und Sharett und zwischen Rabin und Peres wiederholt sich nun noch einmal. Diese Beziehungen haben einen erheblichen Einfluss auf die Politik – nach dem berühmten Wort Kissingers: “In Israel gibt es keine Außenpolitik, es hat nur Innenpolitik.” (Mir scheint, dass dies für die meisten demokratischen Länder zutrifft, einschließlich der USA.)

Israels Außenpolitik wird von internen Erwägungen geprägt: Olmert ist entschlossen, auf jeden Fall politisch zu überleben. Nachdem seine Regierung ultrarechte und sogar faschistische Elemente einschließt, würde eine wirkliche Bewegung in Richtung Frieden zu ihrer Auflösung führen.

WENN EINE Regierung kein langfristiges Ziel hat, wie kann sie dann Politik machen? Kissinger gibt darauf keine Antwort. Ich habe eine: Wenn es kein bewusstes Ziel gibt, dann übernimmt ein unbewusstes Ziel die Kontrolle, eines, das seit langem besteht und – auf Grund von Trägheitskräften – fortfährt, weiter zu bestehen.

Der genetische Code der zionistischen Bewegung führt zu einem Kampf mit dem palästinensischen Volk um den Besitz des ganzen historischen Palästina und um die Erweiterung der jüdischen Besiedlung vom Meer bis zum Fluss. Solange dies nicht durch einen nationalen Beschluss abgelöst und ein anderes Ziel akzeptiert wird – durch eine klare, offene und langfristige Entscheidung – wird es auf dieser Linie weitergehen.

Solch eine Resolution ist bis jetzt nicht zustande gekommen. Die Minister sprechen über andere Möglichkeiten, plappern über die “Zwei-Staaten-Lösung”, werfen mit allerlei Sprüchen um sich, machen Erklärungen und veröffentlichen Statements, aber in Wirklichkeit wird die alte Politik unvermindert fortgesetzt, als ob nichts geschehen sei.

Wenn eine andere Entscheidung getroffen worden wäre, würde sich alles verändert haben – von der “Körpersprache” der Regierung bis zum Ton ihrer Stimme. Im Augenblick ist es die Musik der Betarhymne, die den Ton der Musik ausmacht.

Gibt es irgendeinen Beweis für Olmerts Absicht, keinen wesentlichen Schritt in Richtung Frieden zu machen? Ja, den gibt es. Es ist seine Entscheidung, Zipi Livni mit den Kontakten mit den Palästinensern zu beauftragen.

Wenn Olmert wirklich einen historischen Durchbruch wünschte, dann wäre er darauf bedacht, den Erfolg auf die eigene Rechnung zu buchen. Wenn er dies aber seiner Rivalin überlässt, dann bedeutet es, dass es aussichtslos ist.

IN DER LETZTEN Woche trat die holländische Regierung mit der Bitte an das israelische Außenministerium heran, den palästinensischen Blumenanbauern aus dem Gazastreifen den Export ihrer Waren ins Land der Tulpen zu ermöglichen.

Zipi Livni, die stellvertretende Ministerpräsidentin und Außenministerin war nicht in der Lage, diese bescheidene Forderung zu erfüllen. Die Armee hat es untersagt.

Im Gegensatz zum bekannten Spruch glauben sie offensichtlich nicht an das Motto: “Sag es mit Blumen”.