Eine zivile Bevölkerung zu „schützen“, war wie immer in solchen Fällen mit großen Gewinnen verknüpft, die den Kriegsgewinnlern wie von ungefähr in den Schoß fielen.

Der italienische Energie-Konzern ENI und die französische Total zählen, wie andere westliche Konzerne auch, zu den Gewinnern der NATO-Morde an libyschen Kindern, Greisen und anderen Zivilisten. Nach dem Blutbad, wird die Ernte eingefahren.

„Wir haben keine Probleme mit den westlichen Staaten, aber wir haben gewisse politische Probleme mit Russland, China und Brasilien“, meint Abdeljalil Mayouf von Agoco, dem Energie-Konzern der libyschen Rebellen.

Vor dem Krieg waren 75 chinesische Ölfirmen mit 36.000 Angestellten in Libyen tätig. Die Russen waren mit Gazprom Neft und Tatneft in Libyen aktiv. „Wir haben Libyen verloren“, ist von Aram Shegunts von der russisch-libyschen Handelskammer zu hören.

Der Krieg scheint sich auf den ersten Blick für den Westen „gelohnt“ zu haben. Die Kriegsstimmung wurde in NATO-Ländern mit durchsichtigen Lügen vom Krieg Gaddafis gegen die eigene Bevölkerung angeheizt. Dies war für die Ermordung von Tausenden von Zivilisten durch NATO-Bomben sehr hilfreich und eine willfährige „freie“ Presse im Westen konnte dieses Verbrechen als Implantation der Demokratie im Land des Tyrannen feiern.

Ein EhNaMag beklagt zutiefst die fehlende „Solidarität“ Deutschlands mit seinen NATO-Verbündeten, die sich jetzt am lybischen Öl schadlos halten und Deutschland in die Röhre blicken lassen. Der Solidaritätsbegriff im imperialen Neusprech. Dabei halfen deutsche Soldaten so gut es ging bei der Zielauswahl in Libyen mit. Eine Rolle, die sie schon im Irak einnahmen.

„Demokratiebewegungen“ à la Nordafrika, initiiert von bankrotten und halbbankrotten westlichen Kapitaldiktaturen. Wir nähern uns dem finalen Griff ins Klo. China und Russland werden nicht so leicht zu vereinnahmen sein und sich vom Internationalen Strafgericht (ICC) in Den Haag gewiss nicht abschrecken lassen.

Quelle

Die blödsinnige Propaganda der NATO gegen Libyen geht volle Kanne weiter. Gewonnen hat die NATO jedoch bisher gar nichts ……………… WEITERLESEN!!

Schmarotzer und Leichenfledderer

Das Ölkartell British Petroleum, das seit Beginn der Auseinandersetzungen in Libyen seine Aktivitäten in diesem Land ausgesetzt hatte, brachte die Hoffnung zum Ausdruck, in Kürze seine Aktivitäten in den libyschen Ölanlagen wieder aufzunehmen. France Press aus London zufolge gab dies ein Sprecher von BP bekannt und unterstrich: „Sobald die Verantwortlichen des Nationalen Übergangsrates grünes Licht geben, wird BP seine Aktivitäten in diesem Land wieder aufnehmen.“
Im Falle der Schaffung der Arbeitsbedingungen und Rückkehr der Ruhe in Libyen wird BP seine Öl-Aktivitäten in diesem Land wieder aufnehmen.
BP hat im Jahr 2007 mit der nationalen Ölgesellschaft Libyens einen Kooperationsvertrag unterzeichnet, aber nun sind alle Kooperationen beider Unternehmen ausgesetzt worden.

Die libysche Regierung und ihre Anhänger haben den NATO-Großangriff auf Tripolis erfolgreich abgewehrt. Die von der NATO nach Tripolis eingeflogenen und eingeschifften Lakaien und Söldner haben in Tripolis gar nichts unter Kontrolle. Und auch die Lügen und Fälschungen der NATO und ihrer Propaganda-Maschinerie angefangen von CNN, BBC, AFP, AP, Reuters, Tagesschau und so weiter und so fort über die arabisch-zionistischen Sender Al Jazeera und Al Arabia bis hin zum NATO-Verbrechertribunal ICC brechen gerade Stück für Stück in sich zusammen ……………… WEITERLESEN!!

Von Gideon Levy

Es gibt eine bemerkenswerte Ähnlichkeit zwischen Zionismus und Reichtum: Beide wußten nicht, wann sie stoppen sollten. In diesen Tagen sprechen wir über „schweinischen Kapitalismus“, ein Begriff, den Präsident Shimon Peres früher als Mitglied der Knesset geprägt hat; er bezog sich insbesondere auf Benjamin Netanjahu, der zu der Zeit Finanzminister war und nun Premierminister ist. Es lohnt sich, daran zu erinnern, dass es auch schweinischen Zionismus gibt.

Schweine sind unersättlich, ist der Gedanke dabei. Sie fressen alles, was ihnen in den Weg kommt und verschlingen sich selbst, bis sie sterben. Das Gleiche tun Kapitalismus und Zionismus. Eine breite (und viel versprechende) Öffentlichkeit stimmt nun zu, dass der israelische Kapitalismus eine Schweinerei ist; der Begriff des Zionismus als schweinisch ist noch das Arbeitsgebiet einer winzigen Minderheit in Israel, aber nicht in der Welt. Zionismus und Kapitalismus begannen unterschiedlich.

Zionismus begann als nationale Bewegung, die danach strebte, eine nationale Heimat für die Juden zu errichten. Obwohl er dabei eine gravierende Ungerechtigkeit für die vorherigen Bewohner des Landes schuf, hatte er eine innere Gerechtigkeit. Er begann bescheiden: Einfriedung und Türme, Dunam um Dunam – einige davon legal erworben – Formen landschaftlichen Ansiedelns, die zum internationalen Modell wurden und eine relativ egalitäre Gesellschaft. Diese Bewegung errichtete einen inspirierenden und fast wundervollen Staat, dessen unglaubliche Errungenschaften auf vielen Gebieten einmalig in der modernen Geschichte sind.

Bis 1967 schien diese Bewegung zufrieden zu sein. Aber mit dem Essen (dem Sieg im Sechstagekrieg) kam der Appetit, und seitdem hat die Bewegung Charaktereigenschaften, die nur als schweinisch definiert werden können. Das Siedlungsprojekt in „den Gebieten“ wurde von seiner Gründung an durch grenzenlose territoriale Lust angetrieben, das Besatzungsregime wurde grausam und totalitär, und Israels Sicherheitspolizei wurde unmoralisch. Hätte der Zionismus gewusst, wann er stoppen sollte, hätte er seine Lust und Gefräßigkeit gezügelt, das im Jahre 1948 begangene Unrecht wiedergutgemacht und seine Richtung geändert, dann wäre es eine Bewegung geworden, die man bewundert. Aber er stoppte nicht rechtzeitig, zügelte seine Gefräßigkeit nicht und heute bezahlt Israel den Preis dafür.

Ein Großteil der reichen Bevölkerung dieses Landes begann gut. Eine Familie errichtete eine Salzindustrie, eine andere eine bescheidene Molkerei, eine gründete eine Reederei, der andere startete als Bauunternehmer und ein Dritter begann als Importeur von Mobiltelefonen. Sie halfen, die Wirtschaft zu entwickeln und das Land und seinen Wohlstand aufzubauen.

Aber auch hier kam mit dem Essen der unersättliche Appetit und einige von ihnen wußten nicht, wann sie ihre Gefräßigkeit stoppen sollten. Sie überschütten ihre Angestellten mit enormen Gehältern, feiern ihre Familienereignisse verschwenderisch, führen ein pompöses Leben und behandeln das Geld der Bevölkerung, als ob es ihr eigenes wäre, indem sie Geld, das ihnen nicht gehört, zu ihrem Vorteil verwenden.

Nun ist die Zeit der Rechnung gekommen. Die Öffentlichkeit ruft sie zur Abrechnung auf. Das Wort „Magnat“ ist zum Fluch geworden und (das Wort) „reich“ ist fast verabscheuungswürdig. Hätte unser wohlhabendes Volk seine Gefräßigkeit rechtzeitig gestoppt, hätte es weiterhin an der Spitze der Welt, oder zumindest an der Spitze dieses Landes, wenn auch relativ bescheiden, feiern können.

Das Verhalten der Öffentlichkeit gegenüber diesen beiden Schweinereien ist bemerkenswert ähnlich. Als Erstes unterwarf man sich dem Reichtum und in der gleichen Weise auch Israels Siedlern in „den Gebieten“, seinen „neuen Pionieren“. Man schaute weg und verbarg sein Gesicht sowohl davor, wie die Magnaten ihr Geld machten, als auch davor, wie die Siedler ihre Einlagen absetzten. Der Staat behandelte sie auch derart; er ermutigte beide Gruppen. Dem Reichtum und den Siedlern bot er alles Gute – wirtschaftliche Anreize und Schutz, Zuschüsse und Darlehen. Er verkaufte den Magnaten natürliche Ressourcen und Firmen zu Sonderpreisen und gab den Siedlern die besetzten Ländereien kostenlos.

Der Staat hat diese beiden Gruppen geschützt. Er tut es noch, mithilfe eines Komitees für die Magnaten und durch die Fortsetzung seiner Pro-Siedler-Politik.

Die Magnaten sind im Hinblick auf die neue Realität aufgewacht. Im Sommer 2011 ist es nicht so erfreulich, Yitzhak Tshuva, Nochi Dankner, Ilan Ben-Dov oder Idan Ofer zu sein. Sie beginnen, den Preis für ihr Verhalten zu zahlen – ihr Kapitalismus wurde als schweinisch bezeichnet. Dies ist nicht der Fall im Hinblick auf den neuen Zionismus, den Zionismus der Besetzung und Siedlungen in den Gebieten. Es schweinisch zu nennen, ist noch als ketzerisch betrachtet. Aber wenn die Zeit für die Abrechnung kommt, werden wir fragen: Warum haben wir nicht diese Schweinerei rechtzeitig gestoppt?

Danke Tlaxcala

Nach sechs Monaten Angriffskrieg sind die Contras der NATO heute dank massiver Bombardements der NATO (angeblich) auf den grünen Platz in Tripolis gelangt.

Damit beginnt nun Phase 2 im Krieg gegen Libyen. Wie die jüngere Geschichte von Afghanistan und Irak lehrt, ist die Fähigkeit, einer Regierung die Kontrolle über Territorium zu entziehen, nicht gleichzusetzen mit der Fähigkeit, einer anderen Gruppe die Kontrolle über das Territorium übertragen zu können.

Nachtrag 1: 11:30h – Die Lage in Tripolis ist nach wie vor sehr unübersichtlich. Zur Lage in Tripolis gibt es unterschiedliche Versionen.

Die von den Massenmedien der NATO verbreitete Version besagt, die NATO-Contras seien gestern Abend auf den Green Square gelangt, und würden nun die Kontrolle über die Regierungsgebäude übernehmen. Eine entgegengesetzte Version der Geschehnisse besagt, die Videos von NATO-Contras auf dem Green Square seien in Qatar produzierte Fakes. Tatsächlich kämpft demzufolge die libysche Armee derzeit gemeinsam mit der Bevölkerung von Tripois gegen eine NATO-NTC-Invasion von der Seeseite. Die in Tripolis befindliche unabhängige Journalistin Lizzie Phelan hat hingegen eine Version gehört, derzufolge die libysche Armee die Contras absichtlich auf den Green Square gelassen hat, um sie identifizieren und verhaften zu können.

Einigkeit scheint derzeit lediglich darüber zu bestehen, dass in Tripolis nach wie vor geschossen wird und es sehr gefährlich ist, auf die Straße zu gehen. Wie gewohnt behaupten weiterhin alle Seiten, in den Kämpfen siegreich zu sein. Nachprüfbar ist da wenig.

Klar ist aber, dass das staatliche libysche Fernsehen nach wie vor mit Pro-Gaddafi-Material auf Sendung ist, und demnach also ganz bestimmt nicht von der NATO oder den Contras erobert wurde.

Nchtrag 2: 12:40h In den Massenmedien kommt derzeit praktisch kein aktuelles Bildmaterial aus Tripolis, und das, obwohl NATO-Bosse und Contras behaupten, die Contras würden 95% der Stadt kontrollieren, und Sky und AL Jazeera gestern angeblich mit den COntras gereiste Reporter auf dem grünen Platz gehabt haben will. Auch Fotos von den angeblich gefangenen Söhnen von Muammar Gaddafi haben die Massenmedien bisher nicht bringen können. Die einzige harte Nachricht der Massenmedien aus Tripolis hat gerade Matthew Chance (CNN) gebracht: Die Gegend um das Rixos-Hotel ist unter Kontrolle der libyschen Regierung.

Nchtrag 2: 13:30h – John Ray vom britischen NATO-Sender ITVNews, und offenbar mit den NATO-Contras nach Tripolis gekommen, sitzt in einem gechlossenen Zimmer und meint, dass die „Schlacht um Tripolis“ möglicherweise gerade erst begonnen habe.

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Bei Bombenangriffen auf libysches Dorf wurden nach Angaben von Einwohnern 85 Menschen getötet. Offensichtlich handelt es sich um ein Kriegsverbrechen

Majer, ein malerisches Dorf, etwa 20 Meilen östlich der antiken römischen Stadt Leptis Magna gelegen, sechs Meilen von Zliten entfernt und nicht weit von Libyens südlicher Küste, wo Rom gegenüber auf der anderen Seite des Mittelmeers liegt, ist für die feine Qualität seiner Datteln bekannt, und, so die Meinung der Einheimischen, produziert den besten Tarbuni (Dattelsaft) in Libyen. Wie Familienmitglieder, Augenzeugen und libysche Regierungsbeamte erklären, hat die NATO in Majer in der vergangenen Woche durch Luftangriffe 85 Menschen getötet, darunter 33 Kinder und 32 Frauen sowie 20 Männer.

In einer örtlichen Leichenhalle wurden Reportern und Besuchern 30 der Toten gezeigt, darunter eine Mutter und zwei Kinder. Beamte und Einwohner sagten aus, daß etwa 50 Leichen zu Familienbegräbnissen an andere Orte verbracht und die meisten Verwundeten unverzüglich in Krankenhäuser von Tripolis eingeliefert wurden.

Die NATO entschied, in Majer drei benachbarte Gebäudekomplexe zu bombardieren, und Besucher stießen dort auf insgesamt fünf ausgebombte Häuser. Bei diesen Bauernhäusern gab es keinerlei Hinweise auf Waffen, vielmehr Matratzen, Kleidung und Bücher, die im Gelände verstreut lagen. Die schwerverwundete 15jährige Salwa Ageil Al-Jaoud hatte ihren Namen in ein Notizbuch geschrieben, das unter den Trümmern gefunden wurde. Sie wurde später im Krankenhaus aufgesucht, und, wie seinerzeit auch die Zeugen in Kana (Libanon)*, bezeugte sie, daß es keine militärische Präsenz in den bombardierten Häusern gab.

Die NATO benutzte dieselbe Taktik wie Israel bei den beiden Massakern in Kana. Nach den ersten drei Bomben, die am Montag, den 8. August, gegen 23 Uhr (Ortszeit) abgeworfen wurden, liefen viele Einwohner der Gegend zu den getroffenen Häusern, um zu versuchen, ihre Lieben zu retten. Unmittelbar danach schlug die NATO mit weiteren Bomben zu: 85 Libyer wurden einfach hingeschlachtet.

Die stark verbrannten und zerfetzten Leichen von zwei Jungen namens Adil Moayed Gafes und Aynan Gafees wurden von ihren unter Schock stehenden Familienangehörigen aus den Trümmern gezogen. Ein Mann sprach in seinem Schmerz immer wieder die Worte: »Es gibt keinen Gott außer Allah, und ein Märtyrer wird von Allah geliebt«, und bald stimmten andere ein. Der Sprecher der libyschen Regierung, Mussa Ibrahim, erklärte, auf einem Trümmerhaufen stehend: »Dies ist ein unvorstellbares Verbrechen. Alles an diesem Ort ist zivil!«

Militärisches Ziel?

Nach Aussage von libyschen Regierungsvertretern, die vor Ort am Tag danach im Hotel Rixos interviewt wurden, attackierte die NATO Majer, »um zu versuchen, den Rebellen zu helfen, die von der Regierung gehaltene Stadt von Süden her anzugreifen, denn sie intensiviert ihre Intervention bzw. ihr militärisches Kommando und ihre Kontrolle über die eine Seite in dem entfesselten Bürgerkrieg, in der Hoffnung auf Milliarden von Dollar für Wiederaufbauverträge und spezielle Ölkontrakte von seiten des von ihr ausersehenen Teams, das in Ost-Libyen aufgestellt wurde«.

In offenkundiger Anlehnung an Praktiken des Medienbüros der israelischen Armee erklärten die stellvertretende NATO-Sprecherin Carmen Romero und der Militärsprecher der Operation »Unified Protector« (»Vereinter Beschützer«), Oberst Roland Lavoie, in einer gemeinsamen Presseschaltkonferenz zwischen Brüssel und Neapel am 9. August 2011, daß »das bombardierte Dorf einen militärischen Sammelplatz darstellte, und daß die NATO zur Stunde keine Beweise für irgendwelche zivilen Opfer hat, daß vielmehr die NATO stets außergewöhnliche Maßnahmen ergreift, um die Sicherheit von Zivilisten zu garantieren«.

Es ist abzusehen, daß die NATO, wenn die Beweise für das Massaker in Majer öffentlich werden und sie unter Druck gerät, das Töten weiterer libyscher Zivilisten zu erklären, wahrscheinlich innerhalb der nächsten 48 Stunden »eine interne Untersuchung« der Ereignisse ankündigen wird und dabei, wie die Israelis es regelmäßig machen, vorab erklärt, daß ihr Bombardement nur auf »legitime militärische Ziele« gerichtet war.

Das Massaker in Majer wurde wieder einmal mit Waffen aus den USA verübt, für die wieder einmal die amerikanischen Steuerzahler aufzukommen haben, ohne ihre Kenntnis oder Zustimmung und entgegen allen amerikanischen humanitären Werten, die von allen Menschen guten Willens geteilt werden.

Eine Untersuchung der Örtlichkeiten von NATO-Bombeneinsätzen, Inspektionen der Ziele, katalogisierte Seriennummern von nicht explodierter Munition, die Überprüfung von Bomben- und Raketenfragmenten an zivilen Örtlichkeiten in Westlibyen und Konsultationen mit libyschen militärischen Quellen bestätigen, was zwei Mitarbeiter und Völkerrechtler des Streitkräfteausschusses des US-Senats festgestellt haben: Die NATO hat am 8. August 2011 in Majer in Libyen, wie ihre israelischen Verbündeten in Kana im Libanon, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit begangen.

Internationales Recht

Eine zunehmende Zahl von Völkerrechtlern und Menschenrechtsaktivisten aus Europa, Asien, Süd- und Nordamerika äußert den Verdacht, daß die NATO Verbrechen gegen das Volk von Libyen begangen hat, und zwar unter folgenden Gesichtspunkten: Das in diesem Falle maßgebliche internationale Recht ergibt sich – wenn auch nicht ausschließlich – aus dem Statut des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag [gemeint ist Artikel 8, Zif. 2, Bst. b, Unterzif. v, jW). Danach ist eines der Kriterien für eine Anklage wegen Kriegsverbrechen »der Angriff auf unverteidigte Städte, Dörfer, Wohnstätten oder Gebäude, die nicht militärische Ziele sind, oder deren Beschuß, gleichviel mit welchen Mitteln«. Die ständige Einbeziehung ziviler Ziele für militärische Zwecke durch die NATO, ein Szenario, das der Militärpakt scham- und mitleidlos »Kollateralschaden« nennt, entspricht genau dieser Bestimmung und wäre ein Eckstein in einem Anklageverfahren wegen Kriegsverbrechen gegen diese Organisation. Außerdem die Verletzung des Genfer Abkommens über den Schutz von Zivilpersonen (Artikel 3, Ziff. 1 Abs. 2): »Zu diesem Zwecke sind und bleiben in bezug auf die oben erwähnten Personen jederzeit und jedenorts verboten: (a) Angriffe auf Leib und Leben, namentlich Mord jeglicher Art, Verstümmelung, grausame Behandlung und Folterung.«

Diese Tatbestände sind denen ähnlich, die von Juristen der USA in einem Verfahren am New Yorker »Center for Constitutional Rights« (Zentrum für Verfassungsrechte) gegen israelische Amtsträger [Ali Saadallah Belhas, et al., Plaintiffs, v. Moshe Yaalon, Defendant (466 F. Supp.2d 127 2006)] vorgebracht wurden. Ein Fall, der dazu beitrug, die internationale Rechtsgemeinschaft und die Öffentlichkeit über die Notwendigkeit aufzuklären, internationale Straftäter der souveränen Immunität zu entkleiden und Rechtsverfahren sowohl vor innerstaatlichen wie internationalen Gerichten zuzulassen.

Das NATO-Massaker in Majer verlangt nach internationalen juristischen Verfahren, die mindestens dies erreichen.

Quelle

Für den Friedensprozess im Nahen Osten erachtet die internationale Politik den Ausgleich der Interessen zwischen Israelis und Palästinensern als fundamental an. Doch das Selbstverständnis des Staates Israel steht dem im Weg. Jochen Vollmer rekonstruiert die Konfliktlage historisch und politisch und plädiert für eine Befreiung der Theologie aus nationalreligiösen Engführungen.

Die übliche Wahrnehmung des Israel-Palästina-Konflikts ist zugunsten von Israel verzerrt und blendet das Unrecht, das der einheimischen palästinensischen Bevölkerung mit der Gründung des Staates Israel geschehen ist, weitgehend aus. Unter Christen ist die einseitige Wahrnehmung ein Symptom der Schuldverdrängung christlicher Judenfeindschaft bis hin zum Holocaust. Lutherische Tradition hat das Evangelium von der Rechtfertigung antijudaistisch als Überwindung jüdischer Werkgerechtigkeit interpretiert, das Judentum so verleumdet und theologisch negiert, lange bevor es zur physischen Vernichtung des europäischen Judentums kommen konnte.

»Verdrängen hält die Erlösung auf, Sich erinnern bringt sie näher«1. Die Erinnerung muss ungeteilt sein, sie muss den Opfern und Tätern gelten, den Opfern und Tätern des Holocaust wie den Opfern und Tätern der Gründungsgeschichte Israels wie den Opfern und Tätern seiner Siedlungspolitik seit 1967.

1. Zur Vorgeschichte des Konflikts

Der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern bezieht sich auf ein Land, auf das Israel und die Palästinenser Anspruch erheben. Palästina ist seit Jahrhunderten von Arabern bewohnt. Wenige Juden lebten dort im Frieden mit ihren arabischen Nachbarn. Seit Ende des 19. Jh. wanderten Juden im Wesentlichen in fünf Alijot in Palästina ein: 1882 nach den Judenpogromen in Russland, 1904 nach Theodor Herzls Tod, 1918 nach dem Ersten Weltkrieg, 1924 überwiegend aus Polen und nach 1933.

Die alteingesessene arabische Bevölkerung reagierte mit immer größerem Unmut bis hin zu gewaltsamen Formen des Widerstands auf die jüdischen Einwanderer. Zionisten haben palästinensisches Land in Besitz genommen und geraubt mit dem Ziel, einen jüdischen Staat zu errichten. Palästinensischer Widerstand, auch schlimme Gewaltakte zogen schlimme jüdische Gewaltakte nach sich. Israel stilisierte und stilisiert seine Abwehr gegen den Widerstand der Palästinenser als Kampf gegen den Terrorismus mit dem Recht auf Selbstverteidigung. Hat der Eindringling und Räuber, der der eingesessenen Bevölkerung das Land nimmt und auf deren gewaltsamen Widerstand stößt, ein Recht auf Selbstverteidigung? Die Vergeltungsschläge Israels gegen palästinensische Gewaltakte waren und sind zumeist unverhältnismäßig, besonders der Gazakrieg Dezember 2008/Januar 2009.

Die Palästinenser sind Opfer von Opfern. Der Zionismus ist eine Ideologie von Opfern. Die Gründung eines jüdischen Staates, in dem Juden frei von Anfeindungen ihre Identität leben können, war das Ziel der Mehrzahl der Zionisten lange vor 1933 und dem Holocaust. Das Naziregime mit der industrialisierten Ermordung von 6 Mio. Juden hat das Vorhaben eines Judenstaates in Palästina beschleunigt. Der Staat Israel ist eine Folge des unvorstellbaren Unrechts, das Juden von Deutschen, zumeist getauften Christen in der totalen Verleugnung ihres Christseins angetan wurde. Und die Folge dieses Unrechts an Juden war und ist Unrecht an unschuldigen Palästinensern, denn das Land war bewohnt. Nur wenige Zionisten hatten ein Unrechtsbewusstsein. Sie betonten, dass die Besiedelung Palästinas nur gelingen könne, wenn sie im Einvernehmen mit den Arabern geschehe.2

Der Holocaust ist ein wesentliches Merkmal jüdischer Identität nach 1945. Die einen sagen »Nie wieder« und setzen auf Sicherheit um nahezu jeden Preis. Andere sagen, Israel dürfe sich nicht endlos von Hitler beherrschen lassen und müsse mit seiner neu gewonnen Souveränität den Frieden fördern.3 Sie sind in der Minderheit. Solange der Holocaust die Mehrheit in Israel wesentlich bestimmt, dominiert die Opfermentalität im Selbstverständnis Israels, die das Gebot der Tora »Die Fremdlinge sollst du nicht bedrängen und bedrücken; denn ihr seid auch Fremdlinge in Ägypten gewesen.« (Ex. 22,20; auch Lev. 19,33f) missachtet.

Der Staat Israel basiert auf der UN-Resolution 181 vom 29.11.1947. Den Juden, denen bis dahin weniger als 6% des Mandatsgebiets Palästina gehörten und die ein Drittel der Bevölkerung ausmachten, wurden 56% des Mandatsgebiets zugesprochen. Auf diesem Gebiet lebten Anfang Dezember 1947 eine Million von insgesamt 1,3 Mio. Palästinensern, während die jüdische Gemeinde eine Minderheit von 650.000 stellte.4 Die UN-Teilungsresolution wurde von der palästinensischen Führung und den arabischen Regierungen als ungerecht abgelehnt. Die Ablehnung der Entschließung ermöglichte es der jüdischen Führung unter David Ben Gurion, die Teilungsgrenzen zu missachten und die jüdische Bevölkerungsmehrheit im Land anzustreben. Anfang Dezember begann die Entvölkerung Palästinas mit jüdischen Angriffen auf palästinensische Dörfer und Stadtviertel auch als Vergeltung für gewaltsame palästinensische Proteste. Die Briten legten ihr Mandat am 14.5.1948 nieder, und die Jewish Agency proklamierte die Gründung eines jüdischen Staates in Palästina. Arabische Truppen marschierten in Palästina ein. Die Teilungsresolution war kein Friedensplan. Sie widersprach der Balfour-Erklärung vom 2.11.1917 mit ihrer Zusage, dass die bürgerlichen und religiösen Rechte bestehender nichtjüdischer Gemeinschaften in Palästina nicht beeinträchtigt werden dürften.

Krieg und Vertreibung von 1947 bis 1949 waren für die Palästinenser die bisher größte Katastrophe ihrer Geschichte. Sie nennen sie nakba. Nach dem Krieg kontrollierte Israel nicht die ihm zugesprochenen 56, sondern 78% des Mandatsgebiets. Von den 900.000 Palästinensern in diesem Gebiet blieben nur 150.000 zurück. 750.000 Palästinenser ergriffen aus Angst die Flucht oder wurden aus ihren Siedlungen und Häusern gewaltsam vertrieben, über 500 palästinensische Siedlungen, Dörfer und auch Städte wurden zerstört, die Bevölkerungen von Deir Yassin (9.4.1948), Tantura (22.5.), Dawaymeh (28.10.) wurden massakriert. »Das Massaker von Deir Yassin hatte nicht nur seine Berechtigung – ohne den ›Sieg‹ von Deir Yassin hätte es auch niemals einen Staat Israel gegeben.«5 Der erste Ministerpräsident des am 14.5.1948 gegründeten Staates Israel David Ben Gurion wollte von vornherein einen jüdischen Staat, ein Groß-Israel. Sein Ziel war nicht die Teilung des Landes mit den Palästinensern: »Weshalb sollten die Araber Frieden schließen? Wäre ich ein arabischer Führer, würde ich niemals mit Israel verhandeln. Das ist doch ganz normal: Wir haben ihr Land weggenommen. Natürlich wurde es uns von Gott versprochen, aber warum sollte es sie interessieren? Unser Gott ist nicht der ihre. Wir stammen aus Israel, jedoch ist das 2000 Jahre her; was sollte dies ihnen bedeuten? Es gab den Antisemitismus, die Nazis, Hitler, Auschwitz – aber war das ihre Schuld? Das Einzige, was die sehen ist: Wir kamen her und stahlen ihr Land. Warum sollten die das akzeptieren?«6

Allein dieses Zitat Ben Gurions widerspricht dem offiziellen israelischen Narrativ, wonach die Gründungsgeschichte Israels im Wesentlichen ohne große Opfer der Palästinenser erfolgt sei und die Palästinenser freiwillig das Land verlassen hätten. Ben Gurion räumt ein, dass die Zionisten (»wir«) den Arabern ihr Land weggenommen haben, dass das Leid, das Israel widerfahren ist, den Arabern nicht als Schuld angelastet werden kann. Der religiöse Anspruch Ben Gurions macht eine Verständigung mit den Arabern unmöglich: »Natürlich wurde es (ihr Land, J.V.) uns von Gott versprochen, aber warum sollte es sie interessieren? Unser Gott ist nicht der ihre.« Das Land ist nicht verhandelbar, weil es »natürlich« Israel von Gott versprochen worden und weil der Gott Israels nicht der Gott der Araber sei. Dass Israel den Arabern das Land geraubt hat, wird mit der biblischen Landverheißung und der Inanspruchnahme des Gottes Israels gegen den Gott der Araber legitimiert. Es sind zwei Hindernisse, die dem Frieden zwischen Israel und den Palästinensern im Wege stehen: die Verdrängung der historischen Wahrheit und der religiöse Anspruch Israels auf das Land.

2. Zum Dilemma des Staates Israel

Der Staat Israel will ein jüdischer und ein demokratischer Staat sein. Als jüdischer Staat ist Israel seinen religiösen Traditionen verpflichtet, die nicht allen Staatsbürgern zugänglich sind. Als demokratischer Staat ist Israel der Gleichheit aller seiner Bürger und Bürgerinnen vor dem Gesetz und den allgemeinen Menschenrechten verpflichtet. Die demokratischen Elemente Israels sind auf Grund seiner vorrangigen jüdischen Identität erheblich eingeschränkt. Israel hat bis heute keine Verfassung. Umfang und Geltungsbereich religiöser Gesetze konnten bislang nicht in einem Konsens geklärt werden.

In Israel sind etwa 20% der Bevölkerung Palästinenser. Sie sind in vielen Hinsichten Bürger minderen Rechts. Sie werden in Sozialleistungen und im Bildungsbereich benachteiligt. Arabischen Bewohnern Ost-Jerusalems werden Baugenehmigungen verweigert, jüdische Siedler in den besetzten Gebieten erhalten wider das internationale Recht Baugenehmigungen. Eigentum von Palästinensern wurde konfisziert, viele ihrer Häuser wurden zerstört, Tausende ihrer Olivenbäume ausgerissen. Palästinenser waren und sind Kollektivstrafen und Folter ausgesetzt. Israelische Araber und Palästinenser gelten als hohes Sicherheitsrisiko, womit Verletzungen der Menschenrechte gerechtfertigt werden. Juden sind erheblich privilegiert.7

Der Staat Israel tendiert seinem jüdischen Selbstverständnis gemäß zu einer exklusiv jüdischen Bevölkerung. Die Unabhängigkeitserklärung vom 14.5.1948 füllt die Leerstelle der fehlenden Verfassung aus. Darin heißt es: »Der Staat Israel wird für die jüdische Einwanderung und die Sammlung der zerstreuten Volksglieder geöffnet sein; er wird für die Entwicklung des Landes zum Wohle aller seiner Bewohner sorgen; er wird auf den Grundlagen der Freiheit, Gleichheit und des Friedens, im Lichte der Weissagungen der Propheten Israels gegründet sein; er wird volle soziale und politische Gleichberechtigung aller Bürger ohne Unterschied der Religionen, der Rasse und des Geschlechts gewähren.«8 Die Unabhängigkeitserklärung erwähnt weder die UN-Resolution 181 noch die Grenzen des neuen Staates. Ein Staat ist definiert durch ein klar begrenztes Territorium. Es wird nicht gesagt, im Lichte welcher Propheten Israel gegründet sein wird. Die Erklärung lässt in mehrfacher Hinsicht die Identität Israels offen und ist ein Grund seiner Friedlosigkeit. Das Versprechen sozialer und politischer Gleichberechtigung aller Bürger ist nicht eingelöst worden und wird täglich gebrochen.

Die mit der Unabhängigkeitserklärung betonte Offenheit für die jüdische Einwanderung wird in dem Rückkehrgesetz vom 5.7.1949 bestätigt: Jeder jüdische Einwanderer erhält die israelische Staats­bürger­schaft.9 Das Rückkehrgesetz schreibt die Privilegierung der jüdischen Bevölkerung fest. Das zionistische Projekt eines jüdischen Staates mit weitgehend jüdischer Bevölkerung war unter den bestehenden demographischen Verhältnissen mit der großen Mehrheit der arabischen Bevölkerung nur zu erreichen auf dem Weg der Vertreibung arabischer Bevölkerungsteile. 1930 erklärte Chaim Weizmann in Berlin, es sei nicht möglich, Palästina in einen jüdischen Staat zu verwandeln, denn »wir können nicht und wollen nicht die Araber vertreiben«.10

Obwohl in der jüdischen Bevölkerung religiöse Juden in der Minderheit sind, gelten in Israel religiöse Gesetze, auch Sabbat- und Speisegesetze. Von Rabbinern des konservativen wie des Reformjudentums vollzogene religiöse Handlungen (auch Trauungen) werden vom Staat nicht anerkannt. Die anderen Religionen haben autonome Institutionen.11

Seit dem Sechs-Tage-Krieg im Juni 1967 sind religiöse Parteien in wechselnden Koalitionen in allen Regierungen vertreten. Für sie ist die Verwirklichung der biblischen Überlieferungen mit der Schaffung von Groß-Israel unabdingbar Gottes Gebot. Seit 1967 hat Israel die Westbank, die Golanhöhen, Ost-Jerusalem und den Gazastreifen (2005 die Siedlungen im Gazastreifen geräumt) völkerrechtswidrig besetzt, verbrauchen Israelis Wasser, das ihnen nicht gehört. Ost-Jerusalem wurde annektiert. Die Zahl der Siedler im Westjordanland nahm ständig zu und erreichte bis 2006 eine Viertelmillion. Bis heute dauert eine zweite stetige Vertreibungswelle an.12

Die fortgesetzte völkerrechtswidrige Siedlungspolitik schränkt die Palästinenser immer mehr ein, macht ihr Leben zunehmend unerträglich und zielt auf ihre endgültige Vertreibung. Das Verhalten der israelischen Besatzung gegenüber der palästinensischen Bevölkerung ist menschenverachtend und demütigend, dient nicht dem Frieden, sondern schürt täglich neuen Hass.13 Die Berliner Erklärung Schalom 5767 stellt fest »Das Grundübel ist die seit 1967 andauernde Besetzung palästinensischen Gebiets.«14 Der Staat Israel verdankt seine Entstehung einer Entschließung der Staatengemeinschaft, fordert die Anerkennung durch die Staatengemeinschaft ein, missachtet aber fortlaufend UN-Resolutionen, sich aus den seit 1967 besetzten Gebieten zurückzuziehen und den Siedlungsbau zu stoppen. Grundlegend ist die Resolution 242 vom 22.11.1967: Das Existenzrecht Israels innerhalb sicherer Grenzen und der Rückzug israelischer Streitkräfte aus den besetzten Gebieten werden zur Vorbedingung eines dauerhaften Friedens erklärt.

Die Siedlungspolitik macht einen Frieden mit den Palästinensern faktisch unmöglich. Die Landnahme ist das oberste Ziel israelischer Politik.15 Die nationalreligiösen Siedler, der Gush Emunim, ihre extremistische Speerspitze16, wollen keinen Frieden, sie wollen im Gehorsam gegenüber Gottes Gebot das Land vom Meer bis zum Jordan, sie wollen es allein, sie wollen es nicht mit den Palästinensern teilen. Sie verstehen sich als Werkzeug des göttlichen Heilsplans. Selbst die Mahnungen seines wichtigsten Verbündeten, der USA, ohne deren Unterstützung Israel als Staat nicht überleben würde, werden ignoriert. Menschenrechtsverletzungen an den Palästinensern werden im Gehorsam gegen Gott auf dem Weg zu Groß-Israel bewusst verübt, solange die Palästinenser wider Gottes Willen auf der Teilhabe des Landes bestehen.17 Eine Regierung, die sich an das Völkerrecht hielte und die Räumung der Siedlungen in der Westbank, in Ost-Jerusalem und auf den Golanhöhen durchsetzen wollte, würde wahrscheinlich einen Bürgerkrieg riskieren.18

Seit 2003 wird auf palästinensischem, von den Israelis besetztem Gebiet eine Sperrmauer errichtet. Ihr Verlauf – nicht auf der Grenze, sondern auf palästinensischem Gebiet und Siedlungen und Städte zum Teil von drei Seiten einkreisend – dient nicht der Sicherheit Israels. Sie soll das alltägliche Leben der Palästinenser bis zur Unerträglichkeit erschweren, die vorhandenen jüdischen Siedlungen schützen und verbinden und einen lebensfähigen Palästinenserstaat unmöglich machen.19 Die Sperranlage wurde durch den Internationalen Gerichtshof am 9.7.2004 verurteilt.

Der Staat Israel hat in seinem jüdischen und demokratischen Anspruch seine Identität nicht gefunden. Als jüdischer Staat geht er zwangsläufig mit der Vertreibung und Unterdrückung der nicht-jüdischen einheimischen Bevölkerung einher.20 Er ist in seiner Siedlungspolitik in der Geiselhaft der religiösen Rechten, national gespalten und international isoliert.

3.  Der Staat Israel – ein Zeichen der Treue Gottes?

Die Rheinische Synode hat 1980 als erste deutsche Landessynode die bleibende Berufung Israels erklärt.21 Das war überfällig. Die Erklärung beruft sich auf Röm. 9-11 ohne zu sagen, worin die bleibende Berufung Israels besteht. Die Verstockungstheorie des Paulus kann ich nicht nachvollziehen. Israels Nein zu Jesus dem Christus ist seine Berufung und Mahnung an uns, die Christenheit, unseren Glauben an Jesus Christus auch zu leben und seine Tora zu tun.

Das Christentum verstand und versteht sich zum Teil noch immer als Ablösung des Judentums. Die Existenz von jüdischen Gemeinden parallel zur 2000jährigen Geschichte des Christentums wurde als Bedrohung des christlichen Selbstverständnisses angesehen. Israel ist seit 2000 Jahren der Stachel im Fleisch der Christenheit, weil sie Jesus als Erlöser glaubt, aber nicht seine Tora lebt. Christliche Judenfeindschaft ist das vergebliche Bemühen, diesen Stachel im Fleisch loszuwerden.

Die Rheinische Synode glaubte, in der Errichtung des Staates Israel »ein Zeichen der Treue Gottes gegenüber seinem Volk« sehen zu müssen. Wir, Christen in Deutschland, können unsere unsägliche Schuld gegenüber der Judenheit nicht dadurch theologisch kompensieren, dass wir nun in der staatlichen Verfasstheit des Volkes Israel ein Zeichen der Treue Gottes sehen, das seinerseits Hunderttausende unschuldige Menschen zu Opfern gemacht hat und noch immer macht. Die Rheinische Synode missachtete die innerbiblische Kritik am Staat (Ri. 9; 1. Sam. 8; Mk. 10,42-44; 12,13-17; 1. Petr. 2,13-17). Indem Israel auch einen König haben und wie die anderen Völker sein will, gibt es seine besondere Berufung, eben nicht wie die anderen Völker zu sein, an Gott zurück. Wie könnte Israel, das seine Existenz der Befreiung aus staatlicher Gewaltherrschaft in Ägypten durch Gott verdankt, seine Identität als ein Staat verwirklichen und sichern wollen?

Die Staatlichkeit Israel/Judas war eine vorübergehende Episode. Das Nordreich Israel wurde 722 v. Chr. von den Assyrern erobert, das Südreich Juda 587/6 v. Chr. von den Babyloniern. In der Krise des Exils mit dem Verlust des Landes und der Staatlichkeit, der Zerstörung Jerusalems und des Tempels ist Israel nicht zu den Göttern des mächtigeren Babylon übergelaufen, sondern hat an seinem Gott festgehalten und seinen Gott nun als den einen und einzigen Gott der gesamten Völkerwelt und als Schöpfer des Himmels und der Erde bezeugt. Im Exil ist der Monotheismus entstanden.

Während nationalreligiöse Kreise auf einen Spross aus Davids Geschlecht, eine Restauration des Königtums mit der Ideologie der ewigen Erwählung Davids gehofft haben (2. Sam. 7; Ps. 2), haben Kreise um den Zweiten Jesaja und andere Trägergruppen den Untergang des Staates Juda als eine Widerlegung der Königsideologie verstanden und begriffen, dass Judas staatliche Verfasstheit nicht der zukünftige Weg Gottes mit seinem Volk ist. Für sie sind die Hulderweise an David auf das Volk übergegangen (Jes. 55,3). Sie haben keinen irdischen König und keinen Staat mehr erwartet.

Staaten sind partikulare Machtgebilde und menschliche Institutionen, ein Gebot der Vernunft. Sie religiös als Anordnung oder als Zeichen der Treue Gottes zu überhöhen, hat insbesondere von Röm. 13 her und in der lutherischen Tradition viel Unheil angerichtet und Gott im Neben- und Gegeneinander der Staaten zu einer Vielzahl von Nationalgöttern und also partikular gemacht. Gott partikular machen, für ein Volk, eine Nation in Anspruch nehmen gegen andere Völker oder Nationen ist ein Missverständnis des einen universalen Gottes, der alle Menschen und Völker geschaffen hat und darum für alle Menschen und Völker in gleicher Weise da sein will. Die Erklärung der Rheinischen Synode, im Staat Israel ein Zeichen der Treue Gottes zu sehen, war ein theologisch fragwürdiger Versuch, Schuld zu kompensieren.

Ein jüdischer Staat ist eben ein Staat, der seine jüdische Identität – die nichtjüdische Bevölkerung ausgrenzend und damit den einen und universalen Gott, der für Juden und Nichtjuden in gleicher Weise da sein will, verleugnend – mit staatlicher Gewalt nach innen und nach außen sichern will. Der Glaube an Gott kann nicht durch staatliche Gewalt gesichert werden. Die Besonderheit des jüdischen Volkes mit seinen großen universalen Traditionen und ihrer Hoffnung auf Gottes Schalom für Israel und die Völker verträgt sich gerade nicht mit einer staatlichen Verfasstheit, wie sie den anderen Völkern eigen ist. Als Staat soll Israel wie die anderen Staaten sein, demokratisch und säkular. Als Volk Gottes darf es nicht wie die anderen Völker sein, hat es den Auftrag, zum Segen und zum Licht der Völker zu werden (Gen. 12,3; Jes. 42,6; 49,6). Das Dilemma des Staates Israel, zugleich ein jüdischer und ein demokratischer Staat sein zu wollen, ist die Unvereinbarkeit von jüdischem Volk und jüdischem Staat.

4. Das Volk Israel und das Land

In der Perspektive des einen und universalen Gottes sind auch die biblischen Überlieferungen des Landes theologisch zu würdigen. Die Bibel redet von Gott universal und partikular. Es kommt darauf an, ob die partikularen Traditionen von Gott offen sind auf seine Universalität hin oder ob sie den Anspruch erheben, abschließend von Gott zu reden, ob von Gott ausschließlich in seinem Bundesverhältnis mit Israel geredet wird oder ob dieses Bundesverhältnis offen ist zur Völkerwelt hin.

Nach dem Scheitern der universalen Urgeschichte Gen. 1-11 – der Mensch ist nicht so, wie Gott den Menschen gewollt hat – macht Gott mit Abraham/Israel einen Neuanfang. Die Berufung Israels ist ein partikulares Handeln Gottes an Israel mit der Völkerwelt als seinem universalen Ziel (Gen. 12,1-3). Dem universalen Horizont der Urgeschichte entsprechen die universalen Traditionen mit der Neuorientierung Israels im Exil auf die Völkerwelt hin.

Auch die Landverheißungen sind in diesem universalen Horizont zu lesen. Die Grenzen des Landes werden in den einzelnen Überlieferungen sehr unterschiedlich umrissen. Nach Gen. 15,18 umfasst es das Gebiet vom Strom Ägyptens bis zum Euphrat; Dtn. 1,7-8 erwähnt den Euphrat, nicht den Nil; Jos. 13,2-5 nennt weder Euphrat noch Nil als Grenzen; 2.Sam. 24,2 bezeichnet das Gebiet von Dan bis Beerscheba; Ps. 72,8 steckt für das messianische Zeitalter die Grenzen weiträumig ab: vom einen Meer bis zum anderen und von dem Strom (Euphrat) bis zu den Enden der Erde. Und nach Gen. 13,14f wird Abraham als Land nur verheißen, was er um sich blickend sehen kann.22 Auf welche biblische Überlieferung soll sich der Staat Israel gründen?

Die Landnahme geschah historisch keineswegs kriegerisch, wie die Bücher Dtn. und Jos. erzählen, vielmehr als ein allmähliches Vordringen nomadischer und halbnomadischer Verbände in das Kulturland sowie in der Form von Aufstandsbewegungen im Lande schon ansässiger Gruppen.23 Die in das Kulturland eindringenden Sippen und Stämme haben sich auf Landzusagen ihrer Gottheiten berufen. Die Landverheißungen entsprechen dem Paradigma von Stammesgesellschaften und ihren Gottheiten. Die Landnahmeüberlieferungen sind mit Jahwekrieg und Vernichtungsweihe gewaltsam und grausam ausgestaltet. Sie sollen die Macht des Gottes Israels bezeugen, der den Exodus aus dem Exil, die Heimkehr seines Volkes verwirklichen wird. Es handelt sich um fiktionale Geschichtsschreibung als ermutigende, Glauben stiftende Anrede an die Gegenwart. Mit dem Monotheismus aber ist das Paradigma von Stammesgesellschaften und ihrer Gottheiten überwunden. Gott ist der Gott aller Menschen und Völker. Gott ist auch nicht mehr auf ein Land bezogen, kein Landbesitzer. Gott gehört die ganze Erde.

Die fiktionalen Landnahmeerzählungen werden von den nationalreligiösen Siedlern fundamentalistisch als »politischer Atlas«24 gelesen und im Glauben an ihren Gott, an ihr Missverständnis Gottes umgesetzt. Was in der Frühzeit Israels keineswegs Realität war, die Vertreibung und Ermordung der Ureinwohner Kanaans, ist in den Jahren 1947 bis 1949 und danach für viele Palästinenser blutige Realität geworden. Wer die Bibel im vermeintlichen Gehorsam gegen Gott fundamentalistisch liest, missbraucht sie, richtet Unheil an, macht Menschen zu Opfern. Die Landverheißungen wollen auf die universalen Traditionen hin gelesen werden als Auftakt zu Gottes universalem Heilshandeln an allen Völkern.25

Mit dem Verlust seiner Staatlichkeit und des Landes wurde Israel herausgefordert, im universalen Horizont Gott als Gott Israels und der Völker wie als Schöpfer des Himmels und der Erde neu zu denken. Gott hat sein Volk herausgeführt aus der nationalreligiösen Gefangenschaft in den Glauben an seine universale Königsherrschaft über alle Völker (Ps. 93;96-99). »Dem Herrn gehört die Erde und was sie erfüllt,/der Erdkreis und seine Bewohner« (Ps. 24,1). Gottes Herrschaft der Gerechtigkeit und des Friedens umfasst die ganze Erde und alle Völker. In der Gruppe um den Zweiten Jesaja wird die Erwählung Israels neu verstanden als seine Berufung, den Völkern Gottes Wahrheit und Recht, Heil und Schalom zu bezeugen bis an die Enden der Erde. Wie sollte Gott, der die Völker geschaffen hat, um Israels willen die Völker der Vertreibung und Vernichtung durch Israel preisgeben?

Vom Exil an hat Israel die Erfahrung gemacht, dass Gott auch außerhalb des Landes verehrt werden kann. Nicht wenige Juden sind in Babylon geblieben. Das Exil und die Diaspora sind keine gottlosen Orte. Die Synagoge und das Rabbinat sind entstanden. Identitätsstiftende Heimat und Mittelpunkt der jüdischen Religion sind nun die Bibel und der Talmud. Das Judentum ist »eine internationale ›transportable‹ Religion« geworden.26 Alfred Grosser bezeichnet die Tora »als transnationale Identität des Judentums«.27

Israel hat seine Identität wesentlich außerhalb des Landes erfahren, im Bundesschluss am Sinai und im Exil, wo ihm der universale Horizont seines Gottes aufgegangen ist. Im Exodus aus Ägypten hat Israel die Befreiung aus staatlicher Gewaltherrschaft erfahren, im Exil ging ihm die Befreiung aus dem nationalstaatlichen Missverständnis seines Gottesglaubens auf. Die Existenz Israels ist exterritorial begründet und daher von keinem Territorium abhängig.28 Dass Juden Gottes Tora in Freiheit leben können, ist in der Entsprechung zur Befreiung aus der Gewaltherrschaft in Ägypten der theologische Sinn der Landverheißung. Das bedeutet freilich, dass die Tora als Gabe er Freiheit ausgelegt wird nicht für Israel allein, sondern im Blick auf Gottes Fürsorge für alle Völker.

Heute leben weltweit etwa ein Drittel der Juden in Israel und zwei Drittel außerhalb von Israel. Das jüdische Volk besteht aus israelischen Juden und Diasporajuden. Die Diasporajuden in den verschiedenen Ländern verstehen sich als deren Staatsbürger jüdischen Glaubens. Wenn die Erde des Herrn ist und alle ihre Bewohner, dann wird die Erde zur Heimat, auf der man Gottes Tora leben und seinen Willen tun kann.

Im nationalistischen Horizont des Glaubens Israels bilden Gott, das Volk im ethnischen Sinn und das Land eine wesensmäßige Dreiheit. Im universalen Horizont des Glaubens Israels wird das Volk zur Glaubensgemeinschaft derer, die an den einen Gott glauben und auf Gottes Erde nach seiner Tora leben. Das Volk Israel im ethnischen Sinn hat seine Gründungsgeschichte als Nationalepos verfasst: Die Befreiung aus der Gewaltherrschaft in Ägypten, die Gottesoffenbarung am Sinai mit Bundesschluss und der Gabe der Tora, die kriegerische Landnahme mit der Vertreibung und dem Völkermord an den Ureinwohnern. Diese Gründungsgeschichte verdankt das Volk Israel seinem Nationalgott Jahwe. Mit dem Exil wurde dem Volk Israel nach dem Verständnis der Universalisten sein nationalistischer Horizont zerschlagen, kann Israel seine Geschichte nicht mehr als Nationalepos erzählen, weil Gott der Gott aller Völker ist und ihm die ganze Erde gehört.

Das Judentum mit seinem ethischen Monotheismus übte eine große Faszination aus. Viele Menschen aus den Gastvölkern bekehrten sich zum jüdischen Glauben. Das jüdische Volk als eine ethnische Größe in ununterbrochener Kontinuität von der biblischen Zeit an ist ein Mythos.29 Seit dem Exil gehören der Religion des Judentums Menschen aus vielen Völkern an. Das jüdische Volk ist nicht mehr ethnisch konstituiert und auch nicht an das Land im geographischen Sinn gebunden. Es hat seine Identität in dem Bundesverhältnis mit Gott und in der Gabe und Verpflichtung der Tora – auf der ganzen Erde, die des Herrn ist. Dem jüdischen Volk als Glaubensgemeinschaft entspricht dann, dass Erez Israel für die überwiegende Mehrheit der Juden nicht mehr unabdingbare Voraussetzung ist, ihren Glauben zu leben. Wer eine Synagoge in der Diaspora baut, in Deutschland zuletzt in Mainz 2010, sagt damit, dass er als Jude in der Diaspora leben will und im Vollsinn auch leben kann.

Das Judentum ist in sich tief gespalten. Die einen sind bereit, um des Landes willen Menschen zu opfern. Sie berufen sich auf die nationalistischen Traditionen einer exklusiven Erwählung Israels durch einen exklusiven Gott auf Kosten der palästinensischen Bevölkerung. Die anderen verstehen Gottes Wahrheit universal, sie glauben an Gott als den Schöpfer des Himmels und der Erde, der nicht nur Israel, sondern alle Völker geschaffen hat und seine Herrschaft der Gerechtigkeit über alle Völker und die ganze Erde ausüben wird.

5. Die Theologie befreien

Das Vermächtnis des jüdischen Volkes an die Menschheit ist der Glaube an den einen Gott und die Gottebenbildlichkeit des Menschen. Gott hat den Menschen nach seinem Bild geschaffen. Darum ist der Mensch, jeder (!) Mensch, Gott heilig. Dieser Glaube wird im Schöpfungshymnus Gen. 1 bezeugt. In den nationalistischen Traditionen des Dtn. und des deuteronomistischen Geschichtswerks wird der universale Topos der Gottebenbildlichkeit verkannt und der Glaube vertreten, Gott würde um Israels willen die anderen Völker und Menschen preisgeben.

Naim S. Ateek hat eine sehr beachtenswerte palästinensische Theologie der Befreiung vorgelegt, die auf die Befreiung der Theologie zielt. Die Theologie muss befreit werden aus ihrer nationalreligiösen Gefangenschaft, aus einem partikularen und exklusiven Missverständnis Gottes zugunsten von Israel auf Kosten der Völker, aus der missbräuchlichen Vereinnahmung der Bibel für nationalreligiöse Interessen.30 Wenn Ben Gurion im Blick auf die palästinensischen Araber betont »Unser Gott ist nicht der ihre«31, dann erliegt er genau dem exklusiven Missverständnis Gottes, das Gottes Dasein für Israel und die Völker und damit die Heiligkeit eines jeden Menschen verleugnet. Es geht um die Befreiung der Theologie aus ihrer nationalistischen Gefangenschaft zur Erkenntnis der Universalität Gottes für Israel und die Völker wie zur Erkenntnis der Heiligkeit und unantastbaren Würde eines jeden Menschen.

Wir, die Christenheit, verdanken Israel unaufgebbar den Glauben an den einen Gott, der das Heil aller Menschen will, und den Glauben an die Heiligkeit eines jeden Menschen. Durch den Juden Jesus sind wir aus der Völkerwelt zu Seiteneinsteigern in das Gottesvolk geworden, das seither geteilt ist und zwei verschiedene Wege geht, den einen Weg in der Berufung auf die Tora und den anderen in der Berufung auf Jesus, auf das mit Jesus angebrochene Reich Gottes und die durch Jesus ausgelegte Tora als Lebensordnung des Reiches Gottes.

Die jüdische nationalreligiöse Rechte und mit ihr viele vermeintlichen christlichen Freunde Israels sind der Auffassung, dass um der Heiligkeit des Landes willen Verletzungen der Menschenrechte und des Völkerrechts geboten sein können. Sie verleugnen die Universalität Gottes und die Heiligkeit eines jeden Menschen. Gott ist kein Nationalgott und kein Staatsgott. Gott ist der universale Gott, der einen jeden Menschen nach seinem Bild geschaffen hat, dem ein jeder Mensch heilig ist und der den Frieden aller Menschen und Völker will. Solange Israel für diese Erkenntnis steht, wird es zum Segen (Gen. 12,3) und zum Licht für die Völker (Jes. 42,6; 49,6). Keine Gabe Gottes, nicht die Tora und nicht das Land, steht über der Heiligkeit des Menschen. Keine Gabe Gottes und kein Gebot Gottes kann die Vertreibung, Verletzung oder gar Tötung auch nur eines einzigen Menschenlebens rechtfertigen. Wo in der vermeintlichen Berufung auf die Bibel auch nur ein einziger Palästinenser verletzt oder gar getötet wird, wird die Bibel missbraucht, das Land zum Götzen und Gott gelästert.

Die Menschenrechte sind unteilbar. Wo Christen und Christinnen einseitig für Israel und den Staat Israel Partei ergreifen, machen sie Gott zum Parteigänger und Komplizen. Nur wenn sich Israel seiner Geschichte stellt und nicht nur die Erinnerung an den Holocaust einfordert, sondern auch die Erinnerung an die Nakba zulässt und sich zu eigen macht32, wenn es das Land mit den Palästinensern zu teilen bereit ist, kann es eine friedliche Zukunft für Juden und Palästinenser geben. Das Problem sind die nationalreligiösen Siedler, die das Land, nicht den Frieden wollen.33 Der Staat Israel in den sicheren Grenzen vor 1967 und ein lebensfähiger Palästinenserstaat sind ein Gebot der Vernunft und des Friedens.

 

Anmerkungen:

1 Inschrift an der Gedenkstätte Yad Washem in Jerusalem.
2 S. hierzu Martin Buber, Ein Land und zwei Völker. Zur jüdisch-arabischen Frage, hg. von Paul R. Mendes-Flohr, Frankfurt/M. 1993.
3 So besonders Avraham Burg, Hitler besiegen. Warum Israel sich endlich vom Holocaust lösen muss, Frankfurt/New York 2009.
4 Dieter Vieweger, Streit um das Heilige Land. Was jeder vom israelisch-palästinensischen Konflikt wissen sollte, Gütersloh 2010, 152.
5 Menachem Begin, zit. nach D. Vieweger, Streit (Anm. 4), 157. Zum Ganzen siehe auch Ilan Pappe, Die ethnische Säuberung Palästinas, Frankfurt/M. 2007; John Bunzl, Israel im Nahen Osten, UTB 3159 2008; Alexander Flores, Der Palästinakonflikt, Freiburg i.Br. 2009: Alfred Rudorf, Israel in Palästina – Wegweiser zur Lösung, Neu Isenburg 2010.
6 Zit. nach D. Vieweger, Streit (Anm. 4), 149.
7 S. Norman G. Finkelstein, Antisemitismus als politische Waffe. Israel, Amerika und der Missbrauch der Geschichte, München 2006; Amnesty International Report 2009. Zur weltweiten Lage der Menschenrechte, Frankfurt/M. 2009, 211-217.
8 Zit. nach A. Flores, Palästinakonflikt (Anm. 5), 63.
9 Neues Lexikon des Judentums, hg. von Julius H. Schoeps, Gütersloh 2000, s.v. Rückkehrgesetz 716.
10 Nach Rolf Verleger, Israels Irrweg. Eine jüdische Sicht, Köln 2009², 53.
11 S. Michael Wolffsohn, Israel. Geschichte, Politik, Gesellschaft, Wirtschaft, Wiesbaden 2007, 331-339.
12 Ebd., 26-29.
13 S. Susan Nathan, Sie schenkten mir Dornen. Ausgegrenzt im Land der Verheißung, Bergisch Gladbach 2005, bes. 263-312.
14 R. Verleger, Israels Irrweg (Anm. 10), 98-101.98.
15 A. Rudorf, Israel (Anm. 5), 164 u.ö. S. auch Idith Zertal/Akiva Eldar, Die Herren des Landes. Israel und die Siedlerbewegung seit 1967, München 2007.
16 I. Zertal/A. Eldar, Herren (Anm. 15), 212-275.
17 S. dazu Victor und Victoria Trimondi, Krieg der Religionen. Politik, Glaube und Terror im Zeichen der Apokalypse, München 2006, 470-476.
18 So auch Michael Wolffsohn, Wem gehört das Heilige Land? Die Wurzeln des Streits zwischen Juden und Arabern, München 2002, 281.
19 Zur Sperranlage s. die Dokumentation von Ellen Rohlfs, Was geschieht eigentlich hinter der Mauer in Palästina? »Nur« Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder schleichender Völkermord?, 2007.
20 So auch Alfred Grosser, Von Auschwitz nach Jerusalem. Über Deutschland und Israel, Reinbek bei Hamburg 2009, 124.
21 Rolf Rendtorff/Hans Hermann Henrix (Hg.), Die Kirchen und das Judentum. Dokumente von 1945 bis 1985, Paderborn/München 1988, 593-596.
22 S. dazu Ernst Axel Knauf, Der Umfang des verheißenen Landes nach dem Ersten Testament, BiKi 55 (2000), 152-155.
23 S. auch Israel Finkelstein/Neil A. Silberman, Keine Posaunen vor Jericho. Die archäologische Wahrheit über die Bibel, München 2002.
24 So M. Wolffsohn, Israel (Anm. 11), 333.
25 So sachgemäß das Kairos-Dokument »Die Stunde der Wahrheit«, Ziff. 2.3.
26 M. Wolffsohn, Land (Anm. 18), 146.
27 A. Grosser, Von Auschwitz nach Jerusalem (Anm. 20), 107.
28 S. auch Jan Assmann, Das kulturelle Gedächtnis. Schrift, Erinnerung und politische Identität in frühen Hochkulturen, München 20055, 201; Jürgen Werbick, Gott verbindlich. Eine theologische Gotteslehre, Freiburg i.Br. 2007, 157.
29 S. Shlomo Sand, Die Erfindung des jüdischen Volkes. Israels Gründungsmythos auf dem Prüfstand, Berlin 2010.
30 Naim S. Ateek, Gerechtigkeit und Versöhnung. Eine palästinensische Stimme. Vorwort von Desmond Tutu, Berlin 2010.
31 Zitat oben nach D. Vieweger, Streit (Anm. 4), 149.
32 Nach einer Notiz der »Frankfurter Rundschau« vom 24.3.2011 wird das Gedenken an die Nakba in Israel unter Strafe gestellt; Israelische Armee erschießt am Gedenktag Al Nakba acht palästinensische Demonstranten, »Frankfurter Rundschau«, 16.5.2011, 9.
33 Vgl. Moshe Zimmermann, Die Angst vor dem Frieden. Das israelische Dilemma, Berlin 2010. Zimmermann diagnostiziert in der israelischen Gesellschaft eine grundsätzliche Angst vor dem Frieden. Dem könnte ich nur insofern zustimmen, als die »Angst vor dem Frieden« die Angst vor der Teilung des Landes mit den Palästinensern ist.

Quelle

Israels Reaktion auf Sozialproteste: Noch mehr Wohnungsbau in besetzten palästinensischen Gebieten

 
Mit dem Bau von weiteren Häusern und Wohneinheiten in den besetzten palästinensischen Gebieten und Ostjerusalem reagiert die israelische Regierung auf die Massenproteste gegen Wohnungsnot im eigenen Land. Verteidigungsminister Ehud Barak billigte am Montag den Bau von 277 Wohnungen in der jüdischen Siedlung Ariel im Westjordanland, darunter 100 Apartments für Israelis, die im Jahr 2005 aus einer Siedlung im Gazastreifen evakuiert worden waren. Ein Sprecher von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu äußerte sich am Montag zunächst nicht zur Entscheidung Baraks.

Nur noch zynisch

Bereits Ende vergangener Woche hatte das Innenministerium mitgeteilt, daß an drei verschiedenen Orten insgesamt mehr als 4000 neue Wohneinheiten entstehen sollen. Alle liegen in den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten. 625 Wohnungen sollen im arabischen Teil Ostjerusalems entstehen und die israelische Siedlung Pisgat Zeev vergrößern. 1600 zusätzlich in Ramat Shlomo, eine weitere jüdische Siedlung in Ostjerusalem. 2000 Wohneinheiten sind unmittelbar neben dem palästinensischen Beit Safa geplant, das jenseits der Grünen Linie (Grenze von 1967) auf palästinensischem Boden liegt, aber bereits von der illegalen Siedlung Gilo bedrängt wird. Schon jetzt ist Beit Safa durch den Bau der illegalen israelischen Mauer von Bethlehem abgeschnitten.

Ostjerusalem wurde wie das Westjordanland von Israel 1967 besetzt und später völkerrechtswidrig annektiert. Gemäß UN-Resolutionen soll Ostjerusalem die Hauptstadt des noch zu gründenden palästinensischen Staates werden. Der systematische Siedlungsausbau in Ostjerusalem und den besetzten palästinensischen Gebieten jenseits der Grünen Linie soll nicht nur einen palästinensischen Staat weiter fragmentieren, sondern die zukünftige Hauptstadt von dem dazugehörigen palästinensischen Staat abtrennen. Israel mißachtet seit Jahrzehnten das Völkerrecht und beansprucht ganz Jerusalem als »ewige Hauptstadt« eines jüdischen Staates.

Die ultrarechte Siedlerbewegung versucht die Proteste gegen Wohnungsnot für ihre eigenen Interessen zu instrumentalisieren und bekommt nun offensichtlich Unterstützung von Regierungsseite. Große Teile der israelischen Protestbewegung machen allerdings gerade den seit Jahrzehnten bevorzugten und teuren Siedlungsbau dafür verantwortlich, daß der Neubau bezahlbarer Wohnungen in Israel von der Regierung systematisch vernachlässigt wird.

Die israelische Organisation »Peace Now« (Frieden jetzt) hat die neuen Baubewilligungen des Innenministeriums zurückgewiesen. Die Entscheidung zeige, daß die Regierung »die aktuelle Wohnungskrise in Israel zynisch ausnutzt, um den Siedlungsbau voranzutreiben«, heißt es in einer Stellungnahme. Das Vorgehen »nutzt nur der Ideologie der extremen Rechten«. Innenminister Eli Ishai zerstöre mit der Entscheidung die Chance, noch »irgendeine politische Lösung für Jerusalem zu finden«. Das sei ein Todesstoß für das Ansehen Israels vor der UN-Vollversammlung. Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) und deren Präsident Mahmud Abbas wollen den Antrag auf Anerkennung eines palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 bei der UNO-Versammlung am 20. September einreichen.

Klare Mehrheit

Israel setzt alles daran, den Antrag scheitern zu lassen und drängt seit Monaten mit einer diplomatischen und medialen Offensive seine Bündnispartner in der EU und anderen Staaten, den palästinensischen Antrag abzulehnen. Bisher verfügt dieser noch über eine klare Mehrheit, denn 120 Staaten haben bereits ihre Zustimmung erklärt. Für den Fall des Falles übte die israelische Armee (IDF) dieser Tage schon mal die Reaktion auf einen möglichen Sturm von Palästinensern aus Syrien über die Golan-Höhen. Das IDF-Szenario sieht vor, daß die Palästinenser dabei von der syrischen Armee unterstützt werden.

Man erfährt, dass die NATO-Luftangriffe auf Libyen brutal und gnadenlos fortgesetzt werden. Gemeldet werden seit Beginn der Aggression ca. 20 000 Luftwaffenkampfeinsätze. In Tripolis wurde am 29. Juli 2011 die Antennen der TV-Sender bei Luftangriffen durch Zerstörung von drei Satelliten weitgehend lahm gelegt.

Ziel der NATO ist, dass die Welt nicht mehr die Meinung aus Tripolis erfahren soll. Auch in den etablierten Medien des Westens darf kaum mehr über Libyen berichtet werden.  Eine der täglichen Meldungen aus Tripolis ist z. B. die Mitteilung vom 9. August 2011, die auch über die russische Nachrichtenagentur Itar-Tass verbreitet wurde, dass in einem Dorf nahe der Stadt Slitan bei NATO-Luftangriffen 85 friedliche Einwohner, darunter 33 Kinder ermordet wurden !!

  Die Zahl der zivilen Opfer der NATO-Luftangriffe geht inzwischen schon in die Tausende.

Auch darüber schweigen die westlichen Medien. Dieser Form der Unterdrückung der Informations- und Meinungsäußerungsfreiheit dienen auch bestimmte Einreiseverbote für Journalisten aus Libyen, wie das analog zu Weißrussland bei Sanktionsmaßnahmen gehandhabt wird. Das ist eine der typischen Methoden der Unterdrückung der Meinungsäußerungs-, Meinungsverbreitungs- und Informationsfreiheit des Westens! Wenn bestimmte Meinungen und Informationen den Mächtigen  nicht gefallen, legt man einfach die Rundfunk- und Fernsehstationen lahm bzw. verbietet Zeitschriften und Zeitungen und andere Nachrichtenträger oder verhängt Einreiseverbote und Publikationsverbote für bestimmte missliebige Journalisten und Publizisten.  So wird es gemacht. Was die Menschen nicht sehen und hören sollen, was nicht unters Volk gebracht werden soll, dass wird einfach gewaltsam oder durch Zudrehen des Geldhahns zum Schweigen gebracht.   Auf diese Weise wurden auch akkreditierte Botschafter der offiziellen libyschen Regierung aus London, Sofia (Bulgarien) oder Berlin und anderen westlichen Hauptstädten vertrieben und aus den Botschaftsgebäuden verjagt. Zugelassen wurden kurze Zeit nach dem Beginn der NATO-Bombardements von Libyen seitens der westlichen Regierungen nur Vertreter der vom Westen bereits anerkannten libyschen Übergangsregierung !!

Lediglich in der UNO selbst ist der rechtsmäßige Vertreter Libyens noch im Amt.   Die Gründungsväter der UNO würden sich im Grabe herumdrehen !!   In Libyen werden durch die Luftangriffe und in das Land eingeschleuste internationale Söldner durch die Zerstörung der Infrastruktur und Sanktionsmaßnahmen des Westens humanitäre Katastrophen ausgelöst, während sie selbst heuchlerisch von der Mission zum Schutz der libyschen Bevölkerung reden und schreiben !   Eine der größten Lügen der Weltgeschichte wurde in die Welt gesetzt, als es hieß, Gaddafi habe einen Schieß- und Bombardierungs-Befehl zur Tötung der eigenen Bevölkerung erlassen. Nichts daran ist wahr! Aber damit wird der Aggressionskrieg gegen Libyen und gegen das libysche Volk gerechtfertigt.

Der Krieg gegen Libyen zum Schutz der libyschen Bevölkerung, das war die Spitzenkriegslüge seit Jahrhunderten und ist nur mit der Gleiwitzlüge Hitlers zu vergleichen, der im September 1939 das Märchen verbreitete, die Polen hätten Deutschland angegriffen und man müsse nun zurückschießen, womit schließlich der Beginn des 2. Weltkrieges ausgelöst wurde !! Thomas C. Mountain schreibt, dass Die Kriegslügen über Libyen sind schlimmer als die über den Irak.   Man kann sich eigentlich nur über den hohen Grad an Unverfrorenheit und Dreistigkeit der Kriegslügen wundern und man kann darüber staunen, welchen Grad an Dummheit,

Leichtgläubigkeit und Blauäugigkeit die Politiker und Medien bei ihrem Publikum voraussetzen, welche Zumutungen an Dummheit sie ihm auferlegen. Man muss sich unwillkürlich die Frage stellen, wie oft wohl Politiker und Medienmacher selber über ihre fabrizierten Lügen sarkastisch spotten, witzeln und lachen mögen.   Staunen kann man auch, mit welcher Unverfrorenheit die Anmahnungen der Verletzung der UNO-Resolutionen 1970 und 1973 selbst durch die überwiegende Anzahl der UNO-Staaten, z. B. Russlands, Chinas oder seitens der Afrikanischen Union , beziehungsweise  Brasiliens von den USA und der NATO missachtet werden.

WikiLeaks-Dokumente erhellen den Hintergrund der US-gestützten Intervention in Libyen und weisen nach, dass es den USA um die volle Verfügungsgewalt über die Erdöl- und Erdgasressourcen Libyens und die Herausholung von Maximalprofiten für ihre Energiefirmen sowie die Verdrängung von Mitkonkurrenten bei der Erschließung und Förderung der libyschen Rohstoffquellen wie aus der VR China, Russland, Indien; Brasilien, Südafrika aber auch aus Ländern wie Italien und Deutschland und die Türkei geht. Dennoch reden die westlichen Politiker vordergründig nur vom Krieg um der Menschenrechte, der Demokratie und der Interessen des libyschen Volkes willen. All diese Reden vom Krieg zum Schutz der libyschen Bevölkerung, sollen aber den wahren Kriegsgrund gegen Libyen bemänteln.      Mit diesem Krieg wollen sie dem libyschen Volk seine berechtigten Anteile am Gewinn aus den internationalen Geschäften rauben, die unter der Führung des libyschen Revolutionsführers Gaddafi bei über 80 % lagen, solange die  Gaddafi-Regierung noch die Konzessionsbedingungen bestimmen und die Verträge der Erdöl- und Erdgasförderung und ihres Exports frei und souverän aushandeln konnte !

Die USA hasste Gaddafi dafür:

  1. dass er maßgebend hinter der Islamic Banking stand, die Afrika vom IWF und anderen von Washington dominierten Banken unabhängig machen sollte und dass er den Plan einer eigenen afrikanischen Währung (Gold-Dinar ) verfolgte;
  2. dass er ein Wasserfördersystem für die unter der libyschen Wüste lagernden gewaltigen Süßwasserreserven (Man-Made-River-Project) nicht nur zur Wasserversorgung und Bodenfruchtbarmachung ganz Libyens, sondern auch anderer Länder  Afrikas aufbauen ließ, die ganz Afrika unabhängig vom US-Weizenimport und damit auch politisch unabhängig vom Einfluss der USA bei UNO-Abstimmungen gemacht hätte;
  1. dass es unter Gaddafis Führung für die libysche Bevölkerung eine kostenlose Gesundheitsversorgung, freie Ausbildung, kostenlose Wohnungen, eine Rentensystem mit höheren durchschnittlichen Realrenten als in den USA, eine vorbildliche Förderung der Landwirtschaft  und vieles andere mehr an Wohltaten für die Volksmassen gab, was ja nicht nur Vorbildwirkung für den ganzen Kontinent Afrika hatte, sondern auf die ganze Welt !!

Der Libyenkrieg dient dazu das alles abzuschaffen und die Gewinne zur Erzielung von Maximalprofiten für die großen anglo-amerikanischen Energiekonzerne, zur weiteren Mega-Bereicherung der Finanzoligarchen und auch zur Stabilisierung des US-Dollars einzusetzen !!   Der designierte Präsident Libyens, Jibril, ist zu diesem Zweck schon beauftragt worden, zunächst alle Erdölfördergebiete und -Anlagen zu nationalisieren, um sie dann an die Washington genehmen neuen Energiefirmen übertragen zu können.   Joachim Guilliard  hat in seinem Artikel „Kolonialkrieg gegen Afrika“ besonders in Teil II „Der Krieg gegen Libyen. Kampf um die Reichtümer des Landes und die Dominanz über den gesamten Kontinent“, in der Zeitung „junge Welt“ vom 28. Juli 2011 die wahren Motive des NATO-Krieges gegen Libyen detailliert herausgearbeitet.

Es gibt hunderte ähnlicher Artikel, in denen die Motive und Hintergründe des Libyenkrieges klar dargelegt werden, aber dennoch lügen die westlichen  Politiker und die ihnen dienstwilligen Medien weiter, dass sich die Balken biegen. Sie beachten dabei nicht einmal mehr die elementaren Regeln der Logik, .der sich bislang selbst die größten Lügner zu bedienen versuchten.   Bei diesen militärischen und ideologischen Auseinandersetzungen um Libyen ist auch klar geworden, dass es bei den Firmen, die libysches Erdöl und Erdgas förderten und dafür von Gaddafi Konzessionsrechte erhalten haben, zwei Grundtypen (Grundsorten) von Investoren gab. Die einen waren auf die Rohstoffe, weniger auf Gewinne aus. So war die VR China bei der Vergabe von Gewinnanteilen an den libyschen Staat bzw. an die libysche Gesellschaft relativ großzügig.

Im Vordergrund stand ihr Interesse am Erdöl- und Erdgasbezug.   Die zweite Sorte von Investoren verbanden und verbinden das Interesse an der Förderung und den Bezug von Erdöl und Erdgas gleichzeitig mit dem unbedingten Streben nach einem hohen Profitanteil. Länder wie die USA, Großbritannien und Frankreich verbinden das auch mit dem Ziel, durch Höchstgewinne beim Erdöl- und Erdgasverkauf bzw. bei deren Verarbeitung etwas zur Rettung des US-Dollars bzw. zur Rettung des Euros zu tun.   In Libyen hatte sich, bejubelt von den Westmedien, im Februar ein sog. Nationaler Übergangsrat und ein Oberkommando einer sog. Befreiungsarmee (auch Rebellenarmee genannt) mit Hauptsitz in Bengasi, gebildet. Maßgeblich getragen waren sie von Anbeginn vom CIA.

Aber diese hatten auch einen gewissen Zulauf aus bestimmten radíkalen Islamistenkreisen, aus den Führungskreisen bestimmter ostlibyscher Stämme und aus übergelaufenen Politikern, Beamten und Militärs des Gaddafi-Regimes. Einige ostlibysche Stämme versprachen sich von einer Rebellion gegen die Regierung in Tripolis auch höhere Anteile an den Erdöl- und Ergasgewinnen, die bislang über Tripolis umverteilt wurden. Dabei lebt in der Cyrenaika nur etwa ein Fünftel der Bevölkerung Libyens. Zusammen mit einigen westlich gelegenen Städten wie Misrata sind es nicht viel mehr. Man muss sich schon deswegen die Frage stellen, wie sich der selbsternannte Nationale Übergangsrat anmaßen konnte, das ganze libysche Volk zu repräsentieren und mit  welchem Recht ihn bisher 30 Staaten der Welt als legitime libysche Regierung anerkennen konnten.

Allerdings sind es nur zwei afrikanische Staaten (Gambia und der Senegal) sowie drei arabische Staaten (Kuwait, Katar und Jordanien), die dem Übergangsrat bislang den völkerrechtlichen Segen durch diplomatische Anerkennung erteilt haben.   In Washington war schon lange beabsichtigt, den sog. Nationalen Übergangsrat sowie auch die Armeeführung voll in die Hände von Vollblutyankees zu legen, wie Mahmoud Jibril, der schon seit März 2011 in einem über den Nationalen Übergangsrat gestellten Exekutivrat de facto als der designierte Präsident von Libyen fungiert.   Der Nationale Übergangsrat durfte seine Funktion als quasi „nützlicher Idiot“ für die USA noch eine Weile erfüllen, dann wurde in Washington eingeschätzt und entschieden, dass er seine Schuldigkeit getan hatte und gehen kann.

Am 8. August 2011 wurde der Nationale Übergangsrat als das de jure Regierungsorgan aufgelöst. Pikanterweise erteilte man den Auftrag zur Regierungsauflösung an den bisherigen Vorsitzenden des Nationalen Übergangsrats Jalil, den ehemaligen Justizminister unter Gaddafi.   Damit hat man sich der Einflüsse der Stämme  der Cyrenaika und der autonomen Mitbestimmung der Städte wie Misrata entledigt. Diese können nunmehr auch ihre angestrebten höheren Gewinnanteile am Erdöl- und Erdgasexport vergessen.   Mit der Entmachtung des Nationalen Übergangsrats hat man sich nicht nur der ostlibyschen Stammeseinflüsse, sondern auch des größten Teils der Politiker entledigt, die ehemals Gaddafi dienten. Damit regieren jetzt in Bengasi von den drei Fraktionen : 1. Islamisten aus den Stämmen, 2.übergelaufene Gaddafi-Leute und 3. CIA-Agenten  jetzt nur noch die letztere.   Folgerichtig wurde auch Mahmoud Jibril mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Den Auftrag dazu durfte  pro forma noch der bisherige Vorsitzende des Nationalen Übergangsrats, Jalil, erteilen. Das weitere Schicksal von Jalil, dem ehemaligen Justizminister unter Gaddafi, und der 31 Ratsmitglieder bleibt ungewiss.

Der Oberbefehlshaber der libyschen Rebellenarmee, Abdel Fattah Junis (Yunis), wurde schon am 28. Juni 2011 ermordet. Mit ihm wurden auch zwei seiner Stabsoffiziere  und weitere seiner ihm unterstellten Kommandeure liquidiert. Drahtzieher der Ermordung war offensichtlich der CIA.   Es ging darum, einen Politiker und Armeeführer aus dem Wege zu räumen, der eigenständige Interessen ostlibyscher Stämme gerade in den wichtigen Erdölgebieten vertrat. Die Ermordung von Junis war auch als Warnung am alle gedacht, die nicht total auf die Linie der USA-Politik einschwenken und Eigeninteressen und divergierende Meinungen über die Zukunft Libyens vertreten.

Mit der Regierungsneubildung wurden alle nicht hundert Prozent auf USA-Linie stehenden Politiker und Offiziere ausgeschaltet, die wie Junis nicht hinreichend auf die USA fixiert waren und die wie Junis auch schon in der Gaddafi-Regierung eine breit diversifizierte Zusammenarbeit mit internationalen Konzernen, u.a aus Japan, Indien, Brasilien, der VR China und Russland präferierten und in Europa mehr auf der Seite Deutschlands und Italiens standen, als an der von Frankreich und Großbritannien. Italien hatte schließlich expressis verbis, in Verträgen besiegelt, seinen Kolonialisierungsbestrebungen abgeschworen! Den USA ging es bei der Ermordung von Junis darum, die Armeeführung der sog. Rebellen fest in die Hand zu bekommen, auch um eventuelle Kompromisslösungen mit Gaddafi-Leuten bei der Bildung einer neuen Regierung in Tripolis auszuschließen. Im Exekutivrat des Nationalen Übergangsrats hatten sie zwar schon mit Omar El-Hariri ihren Mann aus dem Militär platziert, der dort verantwortlich für Streitkräfte und Sicherheit war, das reichte ihnen aber nicht aus.

Junis war den USA als Vertreter der zahlenmäßig stärksten Stämme in der Cyrenaika, vor allem der Obeidat bzw. Warfalla mit über 1 Million Stammesangehörigen, viel zu eigenständig.   Die USA wollten an seiner statt schon lange ihren ausgebildeten CIA-Agenten Khalifa Hefter, einen ehemaligen libyschen Offizier, der einst in Tschad in französische Gefangenschaft geraten war, dann in die USA emigriert und dort CIA-Agent geworden war, als Truppenoberbefehlshaber einsetzen. Als „nützlicher Idiot“ wurde Junis und auch andere blauäugige Vertreter der ostlibyschen Stämme gerade Mal bis zum März/April 2011 gebraucht. Ab diesem Termin wurde Junis als ehemaliger Gaddafi-Vertrauter und libyscher Innenminister als unzuverlässig abgestempelt. Er lag auch in der Tat nicht voll auf der Linie des Westens oder deren Politik, weswegen die USA und NATO die Aggression gegen Libyen begonnen haben. Man befürchtete, dass Junis letztlich auch Regierungsmacht erlangen könnte, aber als Staatschefs hatte Washington, wie gesagt, schon  Mahmoud Jibril, ihren langjährigen CIA-Agenten, sowie US-Professoren und Geschäftsmann, vorgesehen. Den Auftrag zur Inhaftierung und Ermordung von Junis erhielten Mitglieder der sog. Brigade der Märtyrer vom 17. Februar, die von einem örtlichen Imam geführt wird und als Sicherheitstruppe des Nationalen Übergangsrat tätig war.

Mit der Ermordung von Junis konnte sich die CIA-Fraktion in der Armeeführung durchsetzen. Es kam zu einem umfassenden Kaderrevirement auch unter den Offizieren der Rebellen-Armee, die sich ironischerweise libysche Befreiungsarmee nennt.   Der einst in Tschad in französische Gefangenschaft geratene subalterne Offizier der libyschen Armee, dann in die USA übergesiedelte und in den Dienst der CIA getretene Oberst Khalifa Belqasim Haftar (Hefter) übernahm nach den Wünschen Washingtons das Oberkommando. Damit haben die Amerikaner ihre Leute in den Spitzenfunktionen.   Die Regierung in Bengasi, die dann auch die Macht in Tripolis ergreifen soll, falls es nicht zur Spaltung des libyschen Staates kommt, wird nun Mahmoud Jibril Ibrahim El Warfali leiten. Finanzen und Wirtschaft fallen in die Zuständigkeit von Ali Tarhouni. Sowohl Jibril als auch Ali Tarhouni. waren Wirtschaftsprofessoren in den USA, beide sind als Exillibyer langjährige CIA-Agenten, beide sind USA-„Importe“, auch wenn Jibril in Tripolis, von Gaddafi toleriert, kurzzeitig ein Amt leitete, das für Privatisierungsaufgaben zuständig war (s. Who ist really behind the Libyan Rebel movement)

Die bisherigen Mitglieder des Nationalen Übergangsrats in Bengasi werden keine Rolle mehr in der Regierung spielen, auch wenn man den einen oder anderen übernimmt. Das sind wie schon gesagt, der bisher als Vorsitzende des Nationalen Übergangsrats fungierende ehemalige Justizminister unter Gaddafi, Mustafa Mohammed Abud al Dschalail (Jalil), ferner auch Ahmed al Senussi, der die Interessen der ehemaligen Königsfamilie vertritt, sowie Vertreter aus den Städten wie Darna. Keine  nennenswerte Rolle spielt auch Abdul Karim Basami als Generalsekretär des Nationalen Übergangsrats mehr.   Die idealen Vertreter Washingtoner Interessen sind die Personen, die wissenschaftliche Arbeit in den USA geleistet, oder aber Tätigkeiten als Geschäftsmann ausgeübt und ebenso eine CIA-Ausbildung und -Tätigkeit in sich vereinen wie eben Jibril und Ali Tarhouni. Das sind dann auch die bei Gaddafi wegen Versagens oder Verschwörungen in Ungnade Gefallene und dann von der CIA angeworbene Offiziere wie Hefter und Omar El-Hariri.

Es ist nunmehr davon auszugehen, dass das Bündnis zwischen Islamisten, einigen Stammesältesten, Überläufern des Gaddafi-Regimes und CIA-Leuten zerbricht.   Die Ermordung von Junis wurde international als Auftakt zur Spaltung der Rebellen angesehen. In Bengasi und anderen ostlibyschen Orten kam es schon zu Kämpfen zwischen den Rebellengruppen.   In Bengasi und Tobruk kam es sogar zu regelrechten Aufständen. Neu entstehende Aufstandsbewegungen in Libyen und anderswo könnten natürlich den USA ebenso zu schaffen machen, wie politische, wirtschaftliche und auch militärische Retorsionsmöglichkeiten von Ländern, die von den Amerikanern in Libyen und anderswo bedrängt und verdrängt werden, wie eben z. B. der VR China, Russlands oder Indiens. Die amerikanische Politik muss das natürlich wohlweislich einkalkulieren, denn der Durchmarsch zur absolutern Weltherrschaft der USA ist noch lange nicht gewährleistet.

Es wird oft behauptet, dass beim Angriffskrieg gegen Libyen eigentlich die EU und dort speziell Frankreich mit seinem Präsidenten Sarkozy die Hauptrolle gespielt hätten. Das stimmt aber nur dem Anschein nach. Eigentlicher Initiator des Libyen-Krieges waren von Anfang an die USA, auch wenn das bis heute international verschleiert werden soll. Die USA bzw. ihre Finanzoligarchen wollen auch die Hauptnutznießer dieses Angriffs- und Eroberungskrieges sein.   Die Europäer werden von den USA nur zur Stellung von Soldaten und Kriegsgerät sowie  zur Hauptkostenbeteiligung benötigt.  Von  einer gleichberechtigten kolonialen Machtteilung sind sie bereits ausgeschlossen.


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Die USA machen einen Fehler, wenn sie den Iran dämonisieren, sagt Patrick Seale. Obama hätte die Chance ergreifen und sich mit ihm arrangieren sollen.

Es wird jetzt allgemein erkannt – und bedauert – dass der Versuch des US-Präsidenten Barack Obama, Frieden zwischen Israel und den Palästinensern zu stiften, kläglich gescheitert ist. Nach Niederlagen gegen Premierminister Benjamin Netanjahu, den israelischen Hardliner, und gegen die Freunde Israels in den USA – gegen Lobbyisten, Abgeordnete (beider Parteien) und die Neokonservativen – hat der Präsident das Handtuch werfen müssen.

Viele wollen allerdings noch nicht einsehen, dass Obama auch auf einem anderen Gebiet der Außenpolitik eine Niederlage einstecken musste – in den Beziehungen zum Iran. Als er sein Amt antrat, versprach er, „sich mit der Islamischen Republik zu arrangieren“, aber dieses hehre Ziel wurde bald von einer Politik der Drohungen, Sanktionen und Einschüchterungen verdrängt, die darauf abzielte, den Iran zu isolieren, seine Wirtschaft zu zerrütten und seine Regierung zu stürzen.


Israel und seine Freunde führten die Kampagne gegen den Iran an, dämonisierten ihn als Bedrohung für die ganze Menschheit und zwangen die USA zum Mitmachen. Israel hat wiederholt und ganz offen gedroht, die iranischen Atomanlagen anzugreifen, und immer wieder versucht, die USA in einen Krieg gegen den Iran hineinzuziehen; auf etwa die gleiche Weise sollen 2003 pro-israelische Neokonservative im Pentagon geheimdienstliche Erkenntnisse manipuliert haben, um die USA zu einen Krieg gegen den Irak zu drängen – mit katastrophalen Folgen.

Warum taten sie das? Weil sie befürchteten, dass Saddam Husseins Regime, nachdem es den achtjährigen Krieg zwischen dem Irak und dem Iran überlebt hatte, vielleicht auch eine Bedrohung für Israel werden könnte. Es musste vernichtet werden. Der damalige britische Premierminister Tony Blair war dumm genug, auch mitzumachen. Der Krieg hat ihn dann völlig diskreditiert.

Die strategische Fantasie der Neokonservativen war nicht nur auf die Zerschlagung des Iraks durch die US-Militärmacht gerichtet. Nach der Beseitigung Saddams sollten sich die US-Streitkräfte nicht nur mit Syrien, dem Iran, der Hisbollah und den Palästinensern befassen, sondern sogar Ägypten und Saudi-Arabien „reformieren“.

Nachdem sie den Misserfolg im Irak unter dem Teppich gekehrt haben, nehmen Israel und seine Freunde jetzt einen neuen Anlauf. In den letzten Wochen gab es eine Reihe aufgeregter Berichte über einen für September geplanten Bombenangriff Israels auf die Atomanlagen des Irans; das war offensichtlich ein Bluff, mit dem die USA zur Ergreifung härterer Maßnahmen gegen den Iran gedrängt werden sollten, um einen israelischen Angriff überflüssig zu machen.

Außer für diesen durchsichtigen Propaganda-Coup soll Israel auch für die in den letzten beiden Jahren begangenen Morde an mehreren iranischen Atomwissenschaftlern verantwortlich sein; im vergangene Jahr waren zwei Wissenschaftler getötet und einer schwer verletzt worden, der vierte wurde erst vor einem Monat umgebracht.

Außerdem wurde das Atomprogramm des Irans auch durch die Einschleusung des Stuxnet-Virus in die iranischen Atomanlagen verzögert. Deshalb kann es nicht überraschen, dass Teheran jetzt in den USA und ihrem Verbündeten Israel einen gemeinsam agierenden Feind sieht.

Morde und andere staatliche Terrorakte haben nur einen kurzfristigen Nutzen, der meist teuer bezahlt werden muss. Die Einwohner eines Landes haben ein gutes Gedächtnis. Hass ist nicht einfach zu überwinden. Die USA und in geringerem Ausmaß auch Großbritannien zahlen heute noch für den 1953 von ihnen eingefädelten Sturz des demokratisch gewählten iranischen Premierministers Mohammad Mossadegh, dessen „Verbrechen“ darin bestand, das er das iranische Öl vor dem Zugriff imperialistischer Räuber schützen wollte.

Warum hat Netanjahu sich dafür entschieden, das Atomprogramm des Irans als größte Gefahr für das Überleben der Juden seit Hitler darzustellen? Er weiß doch selbst, dass das reine Fantasie ist. Ehud Barak, sein Verteidigungsminister, hat selbst zugegeben, dass der Iran keine „existenzielle Bedrohung“ für Israel darstellt. Mit seinem eigenen gut bestückten Atomwaffenarsenal kann Israel jeden potentiellen Angreifer abschrecken.

Ein atomar bewaffneter Iran wäre – wenn es jemals dazu kommen sollte – in anderer Hinsicht tatsächlich eine Herausforderung für Israel: Er würde zwar nicht die Existenz Israels bedrohen, aber seine Freiheit einschränken, jederzeit (ungestraft) über seine Nachbarn herfallen zu können. Israel hat sich immer bemüht, zu verhindern, dass irgendeiner seiner Nachbarn die Fähigkeit zur (atomaren) Abschreckung erwirbt. Es will die stärkste Militärmacht zwischen Teheran und Casablanca bleiben. Deshalb hat es so viel Hysterie wegen des iranischen Atomprogramms und der Hisbollah-Raketen erzeugt.

Die in den letzten Wochen zu beobachtenden Unruhen in Syrien haben Israel und seine Freunde dazu ermuntert, sich um die Zerschlagung der Achse zwischen Teheran, Damaskus und der Hisbollah zu bemühen, weil die dem Anspruch Israels und der USA auf regionale Vorherrschaft im Wege steht. Das Washington Institute for Near East Policy hat besonders aktiv Stimmung gegen alle drei Mitglieder dieser Achse gemacht. Zitieren wir ein einzelnes Beispiel von vielen aus einem Hetzartikel, der im letzten Monat in Foreign Affairs erschienen ist; darin beschrieb Matthew Levitt die Hisbollah als eine der größten und durchtriebensten kriminellen Vereinigungen der Welt. (Der Levitt-Artikel ist hier aufzurufen.)

Das „Verbrechen“ dieser libanesischen Widerstandsbewegung besteht darin, dass sie die israelische Armee nach einer 18-jährigen Besetzung, die von 1982 bis 2000 dauerte, aus dem Süd-Libanon vertrieben hat und durch den Aufbau einer Miliz zukünftige israelische Überfälle wie den von 2006 verhindern will, bei dem schätzungsweise 1.600 Libanesen getötet wurden.

Die USA haben bereits teuer für ihre Kriege im Irak, in Afghanistan und in Pakistan bezahlt – mit Männern, Milliarden und totalem Ansehensverlust. Jetzt sitzen sie auf dem Af-Pak-Schlachtfeld in der Falle. Die US-Politiker wissen ganz sicher selbst, dass sie ohne Unterstützung des Irans in Afghanistan nichts erreichen werden. Schon nach einem flüchtigen Blick auf die Karte müssten sie das eigentlich einsehen.

Trotzdem geht die Dämonisierung des Irans unaufhaltsam weiter. Erst kürzlich hat David S. Cohen, der im US-Finanzministerium für den Terrorismus zuständige Staatssekretär, die unhaltbare Anschuldigung erhoben, „der Iran sei der größte staatliche Förderer des Terrorismus in der heutigen Welt“. Ohne den geringsten Beweis dafür vorzulegen, behauptete Cohen, Teheran habe ein „Geheimabkommen“ mit Al-Qaida geschlossen, das den Transfer von Geld und Männern über iranisches Territorium nach Pakistan und Afghanistan erlaube. Dieser Vorwurf erinnert auf gespenstische Weise an die Anschuldigungen, die 2003 von den Neokonservativen gegen Saddam Hussein erhoben wurden, um den Überfall auf den Irak zu rechtfertigen.

Anstatt sich solcher Propagandalügen zu bedienen, sollten die USA besser auf die Türkei und Brasilien hören. Weil diese beiden Staaten dem Iran mit Respekt und Verständnis begegnet sind, konnten sie im Mai letzten Jahres einen Deal mit ihm aushandeln, der vorsah, den größten Teil des niedrig angereicherten iranischen Urans gegen Brennelemente für einen iranischen Forschungsreaktor einzutauschen. (s. hier.) Wenn die USA dem Iran das Recht zugestanden hätten, die Kernenergie für friedliche Zwecke zu nutzen – was ihm erlaubt ist, weil er den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet hat – hätte der ausgehandelte Deal die Grundlage für eine globale Vereinbarung werden können.

Obama hat die vielversprechende Vereinbarung aber brüsk zurückgewiesen. Stattdessen
hat er auf seine böswilligen Berater gehört und den UN-Sicherheitsrat zur Verhängung
noch schärferer Sanktionen gegen den Iran gedrängt. Indem er sich den Iran dadurch endgültig zum Feind machte, hat er nur den Preis in die Höhe getrieben, den die USA am Ende in Afghanistan, im Irak und anderswo werden bezahlen müssen.

Quelle

Tony Norman

Neben Dummheit und Arroganz kennzeichnet ein Mangel an Einfühlsamkeit jeden modernen Krieg. Afghanistan und Irak sind die Vorzeigefälle von sinnlosen auf Angstmacherei beruhenden Kriegen in dieser Zeit. Zufällig sind es gerade wir, die sie führen.

In der vergangenen Woche schossen die Taliban einen Chinook-Helikopter ab, als er nach einer Schießerei im Süden Afghanistans die Provinz Helmand verlassen wollte. Dreißig Amerikaner und acht Afghanen wurden getötet in dem Zwischenfall, von dem die Untersuchungsbeamten vermuten, dass es sich um einen Angriff auf den langsam fliegenden Helikopter mit einer von der Schulter abgefeuerten Rakete handelte. Es war der teuerste Tag für das amerikanische Militär seit Beginn des Krieges gegen Afghanistan. Betroffen war ein Trupp amerikanischer Elitekämpfer, aber das macht die Angelegenheit um nichts tragischer, als hätte es ein afghanisches Dorf erwischt, das durch einen Raketenangriff von einer Predator-Drohne dezimiert wurde, weil die militärische Aufklärung eine Hochzeitsfeier irrtümlich für eine Fete von al-Qaeda gehalten hat.

Gemessen auf der Skala des tödlichen, absurden Wahnwitzes kamen die Tode zumindest dem Elend nahe, mit dem Afghanistan von NATO-Kräften im Namen der Freiheit Tag für Tag heimgesucht wird. Der Talibankämpfer, der diesen Helikopter herunterholte, ist für seine Kameraden nicht weniger ein Held, als die SEALs, die Osama bin Laden geschnappt haben, für uns Helden sind. Die Ironie des Krieges besteht darin, dass er desto mehr „Helden“ auf beiden Seiten produziert, je primitiver er ist.

Das schlechte Gewissen des Käufers

Im kalten Kalkül des Krieges ist eine derartige moralische Gleichstellung einfach. Es ist verständlich, dass es uns in den Magen fährt, wenn so viele amerikanische Leben verloren gehen. Wir vergessen, dass die Menschen, die wir umzubringen versuchen, sich selbst und ihre Lebensweise in ihrem Land verteidigen.

Die „Berechtigung” unserer Sache interessiert die jungen Talibankämpfer nicht, die zur Zeit des 9/11 noch Kinder waren. Alles, was sie in ihrem bisherigen Leben mitbekommen haben, sind amerikanische Okkupation und Tod.

Wir verlieren diesen Krieg, weil die Taliban im Gegensatz zu uns kein Interesse daran haben, Geschichte zu machen. Sie wissen, dass die Geschichte auf ihrer Seite steht, es kümmert sie also nicht, was andere in ihren Büchern über sie schreiben.

Inzwischen erfinden unsere Führer neue Begründungen, um zu erklären, warum wir noch immer in Afghanistan sind. Jeder Tag, den wir länger dort sind, ist ein Zeugnis für kurzfristiges Denken an unsere nationale Ehre. Endlich beginnen immer mehr Amerikaner, sich gegen den Krieg zu stellen, aber nicht, weil er unmoralisch ist. Sie sind entsetzt darüber, dass Afghanistan Billionen Dollars aus unserer Wirtschaft abzieht.

Diese Art von Entrüstung hat mehr gemeinsam mit dem schlechten Gewissen des Käufers, der einen Spritsäufer in der Einfahrt stehen hat, als mit einem genuinen Ausbruch von moralischer Empörung über die menschlichen Kosten auf beiden Seiten.

Der „gute Krieg“

Afghanistan ist ein besonders trauriger Fall, weil sich unsere zivilen Führer auf Militärführer verlassen, die keine Ahnung haben, wie sie diesen Krieg gewinnen sollen. Sie reden davon, eine Vierte-Welt-Armee auszubilden, die gegen ein tausende Jahre altes Stammessystem kämpfen soll. Das ist unmöglich, dennoch bestehen wir – die quixotischste Supermacht der Welt – darauf, dass der Aufbau einer afghanischen Verteidigungsarmee nach unseren Vorstellungen ein gangbarer Weg ist.

Wir wissen instinktiv, dass die meisten Kriege teuer und dumm sind. Wir wissen auch, dass es bei ungefähr 99,99% der Kriege weder um irgendetwas nützliches noch moralisches gegangen ist.

Einen „guten Krieg” gibt es nur einmal in tausend Jahren oder so. Sogar diejenigen, die im Zweiten Weltkrieg gekämpft haben – und Zeit hatten, Jahrzehnte lang darüber nachzudenken – zögern, diesen als einen „guten Krieg“ zu bezeichnen. Sie wissen genug über das Töten von Feinden, um nicht in die Romantisierung zu verfallen, wie es mit ihren Kindern und Enkeln im Laufe der Jahre geschehen ist. Krieg in einem solchen Ausmaß ist nichts anderes als ein Leichenhaus.

Noch immer hat Amerika keinen Sinn für nationale Zielsetzung, wenn es um Krieg geht, schon die ganze Zeit über, seit die Japaner und die Deutschen ihre imperialen Gelüste vor 66 Jahren aufgegeben haben.

Lasst uns in Ruhe damit

Weil in unseren Kriegen jetzt in erster Linie die Kinder der Arbeiterklasse kämpfen, wird von der Gesellschaft nicht erwartet, dass sie für die Sache irgendwelche Opfer bringt. Wir verlangen gerade noch, dass die Regierung eine Begründung für das Töten in unserem Namen vorlegt.

Die Tatsache, dass die meisten Amerikaner Afghanistan nicht auf einer Landkarte finden können, zeigt am besten, dass es keinen besonderen Stellenwert in unseren nationalen Vorstellungen einnimmt.

Alles, was die meisten Amerikaner verlangen, ist, dass die Regierung die verdammten Kriege gewinnt, die sie führen zu müssen meint, und uns in Ruhe lässt mit einer Wehrpflicht oder höheren Steuern, um sie zu finanzieren. Wir wollen auch keine Vorträge über die Kultur der Völker hören, die wir umzubringen versuchen. Und verschont uns mit Bildern von zurückkehrenden Särgen und Begräbnissen auf unseren Bildschirmen und Titelseiten.

Wenn wir im Krieg sind, sind wir nicht in der richtigen Stimmung für Einfühlsamkeit – nicht einmal wenn es um amerikanische Soldaten geht.

erschienen am 10. August auf > The Inquirer (Philadelphia)

Islamische Bewegung-kein Monopol

Wir,die wir uns erhoben haben,taten dies für den Islam.Unsere Republik ist eine Islamische Republik.Die Islamische Bewegung kann nicht nur auf ein bestimmtes Land beschränkt sein.Auch nicht nur auf die islamische Welt.Eine Bewegung, die um des Islam willen erfolgt.ist die Bewegung der Propheten.Auch sie, die Bewegung der Propheten,war nicht auf ein Gebiet begrenzt.Der Prophet des Islam stammte aus Arabien,seine Einladung aber erging nicht nur an die arabische Bevölkerung,war nicht nur auf die arabische Halbinsel beschränkt,sondern meinte alle,die gesamte Welt.

Ihn überall verwirklichen

Schreitet auf dem Weg des Islam einher, und setzt euch für ihn ein.Damit das Schahadat auf seinem Wege zuteil wird.Und sollten wir - In Scha´Allah - obsiegen,zum Erstarken und Sieg des Islam beitragen und überall,wo auch immer, erhobenen Hauptes sein und in allen Ländern,in allen Teilen der Welt,den Islam verwirklichen und sein Banner aufrichten können.

Islam-Ein Recht aller

Ich hoffe,dass wir das Banner des Islam - das Banner der Islamischen Republik - in allen Teilen der Welt aufrichten können und sich alle dem Islam,der ein Recht aller ist, anschliessen werden. Imam Ayatollah Ruhollah Al Musavi Al Khomeini

Boycott Zionism

Smash Zionism

Widerstand gegen Zionismus,Zionisten und deren Unterstützern!

Boycott Israel

Widerstand macht Sinn

"Wenn die Zionisten die Waffen niederlegen und sich hinter die Grenzen von 1967 zurückziehen wird es Frieden geben. Wenn der palästinensische Widerstand die Waffen niederlegt wird es niemals ein freies, unabhängiges Palästina geben." Ahmed Ibn Fahdlan in Tehran.

Revolution I

"Without a revolutionary theory there cannot be a revolutionary movement"

Revolution II

Revolution! Revolution! Nicht vom Osten!! Nicht vom Westen!! ISLAMISCHE REVOLUTION!!!

Ideologie

"Also wenn wir den Krieg nicht gewinnen was haben wir dann von der Ideologie? Also ich meine, das ist doch nicht einfach irgendetwas aus einem Buch. Eine Ideologie ist doch etwas praktisches, muß doch etwas lebendiges, etwas für Menschen sein!"

Islam Inside

Smash Imperialism

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