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Mehr als vierzig Tonnen an Waffen und Munition im Wert von knapp zehn Millionen Dollar spendierten die USA Anfang Mai der westlichen Welt geneigten Regierung von Somalia, die durch Kämpfe der Aufständischen in Bedrängnis geraten ist.

Natürlich wurden diese höchstpersönlich im März per Kassette von al-Qaida-Anführer Osama bin Laden zum Kampf aufgerufen, die somalische Regierung zu stürzen und Muslime auf der ganzen Welt werden zum Kampf ermuntert. (1)

Blaue statt grüne Bohnen für das unglückliche Land, unsere deutschen Kriegsschiffe der Operation “Atalanta” bewachen diese “Nahrungsmittelsendungen” statt auf die Tanker aufzupassen, wie wir vor Kurzem berichteten.

Die Bundesregierung betont den Grundsatzauftrag der Mission, der in der “Gewährung von Schutz für die Schiffe des Welternährungsprogramms (WFP)” besteht. Nach Angaben der Europäischen Union sind seit Beginn der Mission 19 Konvois mit 33 Schiffen von europäischen Kriegsschiffen begleitet worden.

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Sri Lankas Militäroffensive verschlingt Milliarden, die nicht vom Himmel fielen

Von Stunde zu Stunde schrumpft das Operationsfeld der Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) im Norden Sri Lankas. Das Militär rückt – offensichtlich unaufhaltsam –vor, die letzten sechs Quadratkilometer LTTE-Territorium zu erobern. Die im Sommer vorigen Jahres begonnene Offensive gegen die tamilischen Rebellen hat ungezählten Menschen das Leben gekostet – zurückhaltende Schätzungen gehen allein in den vergangenen Monaten von über 5 000 aus.

Von den Protesten mit Hunderttausenden Demonstranten – überwiegend von Auslandstamilen und mit ihnen sympathisierenden Gruppen – zeigte sich Colombo nicht beeindruckt. Eine globale Solidaritätsbewegung mit der leidenden tamilischen Minderheit der dem indischen Subkontinen im Südosten vorgelagerten Insel kam nicht zustande. Auf Appelle der UNO und verschiedener Staaten reagierte die Regierung von Präsident Mahinda Rajapakse überhaupt nicht oder mit billigen Ausreden. Die Frage, warum Colombo seinen zerstörerischen Kurs fortsetzen konnte, drängt sich auf.

Zunächst nutzten Regierung und Armee clever das für ihr Vorhaben günstige internationale Umfeld. Der US-Imperialismus war – und ist – in seine Abenteuer in Afghanistan und Irak verstrickt. Der Konflikt in Sri Lanka gefährdet zudem seine globalen Interessen nicht. Washington konnte andere agieren lassen. Norwegen als Vermittler, Neu-Delhi als »Oberbeobachter« des blutigen Geschehens, Pakistan und Israel lieferten Waffen und verhinderten damit eine Lücke, die durch die »Limitierung« der US-Militärhilfe für Sri Lanka zu entstehen drohte.

Die »Stellvertreter« haben zumindest den Segen von über 30 Staaten, die die LTTE als terroristische Organisation auf den Index gesetzt hatten. Das war mehr als eine symbolische Entscheidung, denn in deren Folge wurde die wesentliche finanzielle und materielle Unterstützung der Auslandstamilen in Westeuropa, den USA, Kanada und Australien empfindlich eingeschränkt. Colombo war es gelungen, seine militärische Auseinandersetzung mit der LTTE weltweit als Bestandteil des »internationalen Kampfes gegen den Terrorismus« darzustellen. Jeden Anschlag in Pakistan oder Indien, jede Widerstandsaktion der Palästinenser gegen die israelischen Okkupanten nahmen die Propagandisten in Colombo zum Anlaß für Aufrufe, gemeinsam gegen die »Geißel des Terrorismus« vorzugehen. Es gelang ihnen, aus dem öffentlichen Bewußtsein zu verdrängen, daß es zu dem Bürgerkrieg gekommen war, weil sich die tamilische Minderheit verzweifelt gegen die staatlich sanktionierte Diskriminierung auflehnte.

Leider begünstigten die Befreiungs­tiger unter ihrem Chef Velupillai Prabhakaran mit einer Reihen von Fehlern diese Entwicklung. Dazu gehörten die zwar spektakulären, aber militärisch sinnlosen Selbstmordanschläge, denen unter anderen Sri Lankas Präsident Premadasa, Außenminister Kadirgamar oder Indiens Expremier Rajiv Gandhi zum Opfer fielen, und die das Image der LTTE als Befreiungorganisation in Frage stellten.

Möglich wurde Rajapakses Vernichtungsoffensive aber, weil die Armee modernisiert und das Militärbudget ständig erhöht worden waren – für 2009 immerhin um sieben Prozent auf 1,6 Milliarden Dollar. Pakistan hat seine Kooperation mit Sri Lanka im Jahre 2004 spürbar intensiviert. Und bei einem Besuch von Verteidigungssekretär Gothabaya Rajapakse im Januar 2009 im pakistanischen Rawalpindi vereinbarten beide Seiten nochmals, ihre militärische Zusammenarbeit »auf allen Ebenen« auszubauen. Israel gilt fast schon als traditioneller Waffenlieferant –von Kfir-Kampfjets über Dvorka-Patrouillenbooten und Raketen bis zu elektronischen Ausrüstungen. Ideologisch sitzen Tel Aviv und Colombo sowieso in einem Boot und verdächtigen jeden Palästinenser wie jeden Tamilen, ein Terrorist zu sein.

Zu den Partnern im Militärbereich zählt auch China, das anläßlich des 50. Jahrestages der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen beiden Ländern im Jahre 2007 seine Unterstützung für Sri Lanka verstärkte. In diesen Rahmen paßt ein Deal, für eine Milliarde Dollar an der Südküste Sri Lankas bei Hambantota einen Hafen zu bauen. Von dort sind es nur sechs Seemeilen bis zur West-Ost-Schiffahrtsroute, über die 70 Prozent der chinesischen Erdölimporte laufen.

Sri Lanka ist kein wirtschaftlicher Riese. Die Einnahmen aus dem traditionellen Export von Tee und der nicht gerade prosperierenden Tourismusbranche – die beiden ökonomischen Standbeine – werfen soviel nicht ab. Also müssen die »Waffendollars« auf anderem Weg in die Staatskasse Sri Lankas gelangt sein. An der Spitze eines Geberkonsortiums steht Japan. Iran hat eine Kreditlinie über 1,6 Milliarden Dollar für srilankische Ölimporte eröffnet. Die EU ist Colombos größter Handelspartner. Indien hat mehrfach Millionenkredite gewährt. Offiziell dient das alles friedlichem Handel und Wandel.

Nicht zu vergessen die Rekordspenden aus aller Welt nach dem Tsunami im Dezember 2004. Die Regierung sperrte schnell die Gelder für den tamilischen Osten und Norden, wo die Schäden besonders gravierend waren, wo aber zu diesem Zeitpunkt noch die LTTE die Kontrolle hatte. Die Vorwürfe lauteten, die Befreiungstiger würden die Tsunami-Hilfe für militärische Zwecke kassieren. Wer aber kontrollierte, so fragen Kenner der südasiatischen Szene, daß Colombo nicht »Tsunami-Dollars« für seine Streitkräfte abzweigte?

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Die Militäraktion Israels gegen Gaza ist zwar beendet, aber der Kampf geht weiter. Amnesty International fordert nun von den Vereinten Nationen, ein Waffenembargo gegen Israel zu verhängen und rief US-Präsident Obama auf, alle Waffenlieferungen nach Israel sofort einzustellen.

„Zu einem großen Teil wurde die militärische Offensive Israels mit Waffen, Munition und Gerät durchgeführt, das von den USA geliefert und vom amerikanischen Steuerzahler finanziert wurde,“ sagte Malcolm Smart, Vorsitzender von Amnesty International im Nahen Osten.

Israelische Behörden halten dagegen, das Land wäre nicht in der Lage, sich zu verteidigen, ohne Waffen aus den USA einzusetzen. Die USA und Israel haben ein Lieferabkommen im Umfang von 30 Mrd. Dollar (23 Mrd. Euro) vereinbart. Die Laufzeit dieser Vereinbarung von 10 Jahren endet 2017. Amnesty International ruft in seinem Bericht „Konflikt anheizen: Ausländische Waffenlieferungen an Israel/Gaza“ den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf, „Israel, Hamas und andere bewaffnete palästinensische Gruppierungen mit einem sofortigen flächendeckenden Waffenembargo zu belegen“. Aber der Bericht räumt auch ein, dass es schwierig sei, den palästinensischen Waffenschmuggel zu kontrollieren, der durch Tunnel zwischen Gaza und Ägypten erfolgt.

Trotzdem bezichtigt Amnesty sowohl Israel als auch die Hamas, Kriegsverbrechen begangen zu haben, wobei der Akzent aber eindeutig auf israelischen Aktionen mit amerikanischen Waffen liegt. Die Organisation behauptet, auf Spielplätzen und in Krankenhäusern Beweise gefunden zu haben. Israels Außenministerium kritisierte den Bericht, da dieser unter anderem unterschlage, dass die Hamas Zivilisten als menschliche Schutzschilde missbrauche. „Die Hamas benutzt vor aller Augen in organisierter Form Frauen und Kinder, um militärische Ziele zu schützen. Wohnhäuser und öffentliche Gebäude werden mit Sprengsätzen ausgestattet“, heißt es in einer Deklaration des Außenministeriums. „Die israelische Armee zielt niemals mit Absicht auf Zivilisten.”

Die regierungsunabhängige NGO Monitor Organisation meldete: „Amnestys Versuch, den Transfer von Waffen nach Israel zu legitimen Verteidigungszwecken mit illegal geschmuggelten Waffen an eine Terrororganisation gleichzusetzen, ist verleumderisch, amoralisch und absurd.“

NGO-Direktor Gerald Steinberg sagte, der Bericht sei „deutlich Teil einer Kampagne, um Israel der Mittel zu berauben, sich selbst zu verteidigen.“

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Israels Massenvernichtungswaffen – Aufstieg zur fünftstärksten Nuklearmacht der Welt

Wir haben die Möglichkeit, die Welt mit uns zusammen untergehen zu lassen. Und ich kann Ihnen versichern, dass dies auch geschieht, bevor Israel untergeht.“ (Martin von Creveld, Professor für Militärgeschichte an der Hebräischen Universität Jerusalem, 2003)

Zweifellos stellen Massenvernichtungswaffen eine existenzielle Bedrohung dar. Folgerichtig räumen sowohl die USA als auch die Europäische Union dem Kampf gegen diese Geißel der Menschheit in ihren jeweiligen Sicherheitsstrategien Priorität ein – auf gleicher Stufe mit dem so genannten „Krieg gegen den Terror“. Umso mehr irritiert ein höchst selektiver Umgang mit diesem Gefahrenpotenzial. So finden die jeweils etwa 10.000 Atomsprengköpfe allein in den Arsenalen der USA und Russlands kaum noch Erwähnung, auch wirken die Begriffe „nukleare Rüstungskontrolle und Abrüstung“ inzwischen wie anachronistische Relikte längst vergangener
Epochen.

Mit den Bemühungen um die Kontrolle chemischer und biologischer Waffen verhält es sich nicht anders, soweit die USA und ihre Verbündeten betroffen sind. Das gilt besonders für den treuesten Alliierten im Nahen Osten. Ungeachtet der Tatsache, dass aus den USA stammende Marschflugkörper so verändert worden seien, dass man sie nun mit Nuklearsprengköpfen versehen und von Bord der aus Deutschland gelieferten U-Boote verschießen könne, betrachte die US-Regierung Israel nicht als Bedrohung, berichtete Anfang des Jahres die renommierte Österreichische Militärische Zeitschrift. Ganz anders verhält es sich bekanntlich mit den Befunden über tatsächliche und mutmaßliche Arsenale in den Händen so genannter „Schurkenstaaten“, zumal solchen aus dem „islamischen Krisenbogen“. In deren Fall genügt schon der bloße Verdacht, sie strebten nach atomaren, chemischen oder biologischen Waffen, um Militärschläge anzudrohen. Wurde zur Zeit des Kalten Krieges die Sicherheitspolitik noch von der Maxime bestimmt, die Henry Kissinger auf den Punkt brachte: Was zählt, sind Sprengköpfe, nicht Absichten – so gilt in der Ära Bush: Von Bedeutung sind nicht vorhandene Kapazitäten, sondern Unterstellungen und Vermutungen über „das Böse“ schlechthin. Die Quintessenz solch manichäischer Politik gipfelt darin, gegen virtuelle Massenvernichtungswaffen einen Präventivkrieg zu entfesseln, die real existierenden aber zu tolerieren, auch wenn diese Potenziale dem Zugriff von Regierungen unterliegen, die kaum durch eine völkerrechtskonforme Außenpolitik beeindrucken. Gerade Israel gibt in dieser Hinsicht Anlass zu Besorgnis, liegt dieser Staat doch im Brennpunkt des Nahost-Konflikts und unterhält eine Militärmacht, die zu den hochgerüstetsten der Welt zählt.

Atomtests in der Negev-Wüste

Aus Gründen der Staatsräson hat Israel die Produktion und den Besitz von Massenvernichtungswaffen zwar niemals offiziell bestätigt und diesbezüglich seine so genannte „Politik der Ambiguität“ (Doppeldeutigkeit) verfolgt, doch wurden in den vergangenen Jahrzehnten geheimdienstliche Erkenntnisse bekannt, gab es Indiskretionen von Politikern, Forschungen wissenschaftlicher Institute und nicht zuletzt einen zielgerichteten investigativen Journalismus.

Mittlerweile steht fest: Israel verfügt über ein umfangreiches Atomwaffenpotenzial, das klassische Kernspaltungs-, thermonukleare Fusions- sowie Neutronenwaffen umfasst. Man besitzt schätzungsweise 400 bis 500 Sprengköpfe, deren Detonationskraft bei etwa 50 Megatonnen liegt. Damit sind Atomminen, Artilleriegranaten, Torpedos, Marschflugkörper, Raketen und Flugzeugbomben bestückt. Produziert wird diese geballte Ladung seit 1962 in Dimona, wo sich das „Israelische Kernforschungszentrum“ (Kirya LeMechkar Gariini/KAMAG) befindet und in dem mit französischer Hilfe errichteten EL-3 Atomreaktor das zur Nuklearwaffenproduktion benötigte Plutonium hergestellt wird. In Kirya Le Mechkar Gariini stehen Anreicherungsanlagen für waffenfähiges Uran sowie eine unterirdische Wiederaufbereitungsanlage zur Plutoniumextraktion.

Die Konstruktion der Gefechtsköpfe wiederum erfolgt in zwei Laboratorien – im Nuklearforschungszentrum Nachal Schurek (Merkaz Le´mechkar Gariini/MAMAG) und in der „Abteilung 20“ der Waffenentwicklungsbehörde (Rashut Le´pituach Emtzaei Lechima/Rafael), montiert werden die Atomsprengsätze in der Nuklearfabrik Jodfat. Mitte der sechziger Jahre gab es mehrfach Nukleartests in der Negev-Wüste nahe der israelisch-ägyptischen Grenze, außerdem gemeinsame Versuche mit Südafrika in der Atmosphäre über dem Indischen Ozean.

Um die Nuklearwaffen zum Einsatz bringen zu können, verfügt die Israeli Defense Force über ein breites Spektrum von Trägersystemen, das die gesamte Triade aus land-, luft- und seegestützten Plattformen umfasst. So dienen amerikanische Artilleriegeschütze (175 mm M-107 und 203 mm M-110) für den Gefechtsfeldeinsatz. Im Kurzstreckenbereich verfügt die Armee seit 1976 über US-Raketenartilleriesysteme des Typs MGM-52 C Lance mit einer Reichweite von rund 130 Kilometern. Über große Distanzen hinweg können dabei unterschiedliche Typen von Boden-Boden-Raketen eingesetzt werden. Die YA-1 Jericho I verfügt über eine Reichweite von 500 Kilometern – die inzwischen weiterentwickelte YA-3 Jericho II kann Distanzen bis zu 1.800 Kilometern überwinden. Dem Vernehmen nach sind ihre Gefechtsköpfe mit einer radargesteuerten Endphasenlenkung nach dem Muster der US-amerikanischen Pershing II ausgestattet.

Darüber hinaus produziert Israel die auf dem Jericho-Typ basierende dreistufige Trägerrakete Shavit, mit der seit 1988 mehrere Ofek-Aufklärungssatelliten auf eine Erdumlaufbahn geschossen wurden. Eine Rakete, die sich mit einem relativ geringen konstruktiven Aufwand zu einer Interkontinentalrakete mit einer Reichweite von mehr als 7.000 Kilometern aufrüsten lässt.

U-Boote aus Deutschland

Äußerst flexibel können auch israelische Kampfflugzeuge, deren Reichweite sich mittels Luftbetankung nahezu beliebig vergrößern kann, als Trägersysteme für Kernwaffen eingesetzt werden. Von den USA geliefert, konnten diverse Maschinen dank des Einsatzes einer hochentwickelten israelischen Rüstungsindustrie teilweise erheblich an Kampfwert gewinnen – auf die F-16 Fighting Falcon trifft das ebenso zu wie auf die F-15I Ra´am, die bereits 1998 in Dienst gestellt wurde. Letztere hat ohne Luftbetankung einen Einsatzradius von 5.500 Kilometern und ist mit modernsten Navigations- und Zielerfassungssystemen ausgerüstet.

Nuklearwaffenfähige Jagdbomber mit entsprechend zertifizierten Besatzungen sind auf den Fliegerhorsten Tel Nof, Nevatim, Ramon, Ramat-David, Hatzor und Hatzerim stationiert – einige davon mit Kernwaffen aufmunitioniert und rund um die Uhr zum Alarmstart bereit.

Schließlich verfügt seit 2003 auch die israelische Kriegsmarine über die Trägerkapazität zum Nuklearwaffeneinsatz. Als Plattform dienen drei von Deutschland in den Jahren 1999 und 2000 gelieferte Dolphin U-Boote im Gesamtwert von rund 655 Millionen Euro (nahezu komplett vom deutschen Steuerzahler finanziert). Diese sind mit Marschflugkörpern (Bezeichnung Popeye Turbo II beziehungsweise Deliah) bestückt, deren Reichweite – wie es im Mai 2000 einer Testreihe vor der Küste Sri Lanka zu entnehmen war – mindestens 1.500 Kilometer beträgt. Entwickelt wurden diese Marschflugkörper entweder eigenständig von der israelischen 
Rüstungsindustrie oder dank diskreter ausländischer Assistenz. Mir welchem Nachdruck Israel seine Aufrüstung auf dem maritimen Sektor betreibt, ließ sich dem Jerusalem-Besuch von Verteidigungsminister Struck Anfang des Monats entnehmen, als der Wunsch nach der Lieferung zweier weiterer U-Boote der Klasse 212 A – ausgestattet mit dem weltweit einmaligen Brennstoffzellenantrieb neuester Technologie, die es ermöglicht, wie ein strategisches U-Boot wochenlang ohne Auftauchen zu operieren (!)- laut wurde.

Absturz über Amsterdam

Biologische und chemische Waffen komplettieren Israels Overkill-Potenzial. Aufgrund akribischer Geheimhaltung fließen Informationen darüber nur spärlich, doch heißt es in einem Bericht des Office for Technology Assessment (OTA) – das Institut recherchierte bis 1995 im Auftrag des US-Kongresses – aus dem Jahr 1993, dass „Israel nach allgemeiner Auffassung inoffizielle Potenziale zur chemischen Kriegsführung besitzt“ und „ein inoffizielles Programm zur Herstellung von biologischen Waffen durchführt“.

Als gesichert gilt, dass sich in Nes Ziona südlich von Tel Aviv das Institut für Biologische Forschung (IIBR) befindet, dessen Aktionsfeld ein hoher israelischer Geheimdienstmitarbeiter wie folgt beschreibt: „Es gibt wohl keine einzige bekannte oder unbekannte Form chemischer oder biologischer Waffen . die im Institut Nes Ziona nicht erzeugt würde.“ Durch den Rückgriff auf Forschungen in Südafrika soll zudem – Gerüchten zufolge – seit Anfang der neunziger Jahre an einer so genannten „Ethno-Bombe“ gearbeitet worden sein, bei der versucht wird, Ergebnisse der Genforschung zu nutzen.

Chemische Waffen – unter anderem die Nervengase Tabun, Sarin und VX – werden in einer unterirdischen Produktionsstätte im Nuklearforschungszentrum Dimona hergestellt. Eine indirekte Bestätigung für die Existenz derartiger C-Waffen-Programme lieferte der Absturz einer EL AL-Frachtmaschine auf ein Amsterdamer Wohnviertel am 4. Oktober 1992, bei dem 47 Menschen ums Leben kamen und mehrere hundert sofort oder verzögert an mysteriösen Leiden erkrankten. Ein dazu 1998 veröffentlichter Untersuchungsbericht stellte fest, dass die Maschine Chemikalien an Bord hatte, unter anderem 227,5 Liter Dimethylmethylphosphonate (DMMP), die genügen, um 270 Kilogramm des Nervengases Sarin zu produzieren. Das DMMP war im Übrigen von der Firma Solkatronic Chemicals Inc. aus Morrisville in Pennsylvania geliefert worden – ein Indiz dafür, dass es US-Unternehmen gab, die es verstanden, am Geschäft mit den Massenvernichtungswaffen im Nahen Osten mehrfach zu verdienen: Durch Lieferungen in den Irak während des ersten Golfkrieges zwischen 1980 und 1988 – und später an die israelische Armee.

Seit 1967 wurden in den Kriegen und Konflikten mit der arabischen Umgebung mehrfach Nuklearschläge in Erwägung gezogen

Parallel zum Aufbau eines Arsenals an Kernwaffen gab es für die israelische Armee über Jahrzehnte hinweg gleichfalls eine Evolution der Einsatzstrategie. Ausgangspunkt aller Optionen war die Überzeugung, nur auf diese Weise würde es möglich sein, einer mutmaßlichen arabischen Bedrohung eine ultimative Abschreckungsmacht entgegenzusetzen. Nuklearwaffen sollten als ultima ratio sicherstellen, dass es nie wieder zu einem Massaker am jüdischen Volk kommen würde. Als symbolische Metapher hierfür diente die sogenannte „Samson-Option“, die sich eines biblischen Mythos bediente. Demzufolge wurde Samson – gefangen nach blutigem Kampf – von den Philistern geblendet und in Dagons Tempel in Gaza öffentlich zur Schau gestellt. Dem Tode nahe bat der Gemarterte seinen Gott, ihm ein letztes Mal Kraft zu geben, und rief: „Ich will sterben mit den Philistern!“ Danach konnte Samson die Säulen des Tempels beiseite schieben, woraufhin das Dach 
einstürzte und alle unter sich begrub. Bezogen auf diesen Mythos des Widerstehens und der Unbesiegbarkeit erhielten Israels Atomraketen den Decknamen „Tempelwaffen“.

Gegen Syrien und Ägypten

Während der vergangen Jahrzehnte gab es vier Situationen, in denen ein Einsatz von Kernwaffen durch die israelische Armee ernsthaft erwogen wurde. Erstmals während des Sechs-Tage-Krieges im Juni 1967, als Atombomben für den Fall in Reserve gehalten wurden, dass ein Erfolg des konventionell geführten Präventivkrieges gegen Ägypten, Jordanien und Syrien ausbleiben sollte.

Während des Oktoberkrieges 1973 wurde ein Schlag mit Nuklearwaffen nicht nur in Betracht gezogen, sondern am 8. Oktober 1973 bereits der Befehl erteilt, 13 Kernwaffen für einen Angriff auf die militärischen Hauptquartiere in Kairo und Damaskus vorzubereiten, nachdem Verteidigungsminister Moshe Dayan einen Zusammenbruch der israelischen Defensivoperationen im damaligen Zweifrontenkrieg prophezeit hatte. Mit dieser nuklearen Mobilmachung gelang es der Regierung unter Premierministerin Golda Meir, die USA erheblich unter Druck zu setzen und massive Nachschublieferungen an Munition und Rüstungsmaterial zu erzwingen. Gleichzeitig schienen die Oberkommandierenden in Ägypten und Syrien von dem drohenden Enthauptungsschlag derart beeindruckt, dass sie ihre Panzerverbände nicht weiter vorrücken ließen. Nachdem Israel daraufhin am 14. Oktober 1973 den atomaren Gefechtsalarm zunächst aufgehoben hatte, wurde er wenige Tage später erneut ausgelöst, nachdem die US-Regierung ihrerseits das Strategische Bomberkommando alarmierte. Die Sowjetunion sollte von einem möglichen Eingreifen zugunsten Syriens und Ägyptens abgehalten werden. Die Lage entspannte sich erst, als ein Waffenstillstand sämtliche Kampfhandlungen beendete.

Ein weiteres Mal war die atomare Option Teil des militärischen Kalküls, als 1982 bei der Invasion im Libanon („Operation Oranim“) der damalige Verteidigungsminister Ariel Sharon mit dem Gedanken spielte, Syrien mit Kernwaffen anzugreifen. Schließlich kündigte Israels Regierung während des Golfkrieges von 1991 für den Fall eines irakischen Angriffs mit chemischen oder biologischen Waffen einen nuklearen Gegenschlag an.

Wie die Beispiele zeigen, ist das israelische Kernwaffenpotenzial vollends in eine militärische wie auch politische Strategie integriert, die unter der Bezeichnung Nonconventional Compellence (nicht-konventioneller Druck) praktiziert wird. Ex-Premier Shimon Peres – einer der Protagonisten einer Aufrüstung mit Massenvernichtungswaffen – charakterisierte das dem zugrunde liegende strategische Motiv mit den Worten: „Ein überlegenes Waffensystem zu haben, schafft die Möglichkeit, es für die Ausübung von Druck zu nutzen. Das heißt, die andere Seite zu zwingen, Israels Forderungen zu akzeptieren, was wahrscheinlich dazu führt, dass der traditionelle Status quo hingenommen und ein Friedensvertrag unterzeichnet wird.“

Darüber hinaus garantiert das israelische Nuklearpotenzial den uneingeschränkten Beistand des amerikanischen Alliierten und verhindert eine unerwünschte Parteinahme Europas zugunsten der arabisch-palästinensischen Position – getreu der Maxime: „Wenn ihr uns in einer kritischen Situation nicht helfen wollt, werden wir euch veranlassen, uns zu helfen, oder uns gezwungen sehen, unser Potenzial einzusetzen.“

Selbst auf Rom

Aufschlussreich sind in diesem Kontext die Aussagen des israelisch-niederländischen Militärhistorikers Martin van Creveld, eines international bekannten Professors für Militärgeschichte an der Hebräischen Universität von Jerusalem, aus dem vergangenen Jahr. Van Creveld bemerkte in einem Interview mit dem niederländischen Magazin ELSEVIER zu den Plänen der Likud- Regierung, eine unüberwindliche Mauer zwischen Israel und dem Westjordanland zu errichten, Sharon verfolge in letzter Konsequenz das Ziel, alle Palästinenser aus der dann errichteten „Festung Israel“ deportieren zu können. Auf die Frage, ob die Welt eine derartige ethnische Säuberung zulassen würde, meinte van Creveld: „Das liegt daran, wer es tut und wie schnell es geht. Wir haben einige Hunderte von Atomsprengkörpern und Raketen und können sie auf Ziele überall werfen, selbst auf Rom. Bei einem Einsatz von Flugzeugen sind die meisten europäischen Hauptstädte ein Ziel.“

Die Auffassung mag extrem erscheinen, aber da sich die israelische Gesellschaft offenkundig polarisiert, wird der Einfluss der radikalen Rechten stärker. Es ist keineswegs auszuschließen, dass Gush Emunim, einige säkulare rechte Fanatiker oder zu allem entschlossene Generäle die Kontrolle über die israelischen Nuklearwaffen übernehmen.

Europa sollte sich insofern angesichts einer brisanten Zuspitzung des Palästina-Konfliktes weniger über die Bedrohung durch nicht vorhandene oder allenfalls begrenzt einsatzfähige Massenvernichtungswaffen in der islamischen Welt Sorgen machen. Es sollte sich viel mehr mit dem jederzeit einsetzbaren Massenvernichtungspotenzial eines Staates beschäftigen, der in wenigen Jahrzehnten der Weltgemeinschaft permanent bewiesen hat, dass ihm Völkerrecht und Menschenrecht gleichgültig sein können.Dipl. Päd. Jürgen Rose ist Oberstleutnant der Bundeswehr. Er vertritt in diesem Beitrag nur seine persönlichen Auffassungen.

Israels Atomgeschichte

1948
Während des ersten israelisch-arabischen Krieges erteilt Staatsgründer David Ben Gurion den Auftrag, die Möglichkeiten für ein eigenes Nuklearprogramm auszuloten und in der Negev-Wüste nach Uran-Vorkommen zu suchen.

1952
Der Staat Israel gründet ein „Atomenergiekomitee“.

1957
Geheimvertrag mit der französischen Regierung über den Bau eines Atomreaktors für „militärische Zwecke“.

1958
Baubeginn für das Nuklearzentrum von Dimona, die erforderlichen Uran-Lieferungen kommen aus Südafrika. Schrittweise Inbetriebnahme des Kernreaktors.

1963
Auf Druck von US-Präsident Kennedy sollen amerikanische Inspektionen in Dimona stattfidnen, denen sich Premier Ben Gurion zunächst verweigert hatte. Sein Nachfolger Levy Eschkol genehmigt die Überprüfungen.

1968
Offizielle Mitteilung der CIA an den US-Präsidenten Lyndon B. Johnson: „Israel ist in jedem Sinne des Wortes eine Atommacht.“

1969
Amerikanisch-israelisches Agreement, wonach die USA nicht länger verlangen, dass Israel den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet, während sich die Regierung in Tel Aviv verpflichtet, sein Nuklearpotenzial nicht als Druckmittel gegenüber der arabischen Welt zu nutzen.

1973
Während des Oktoberkrieges werden erstmals Teile der israelischen Nuklearstreitmacht in volle Alarmbereitschaft versetzt.

1976
Das Symington Amendment legt fest, dass die USA jedem Land die Militärhilfe entziehen, das nukleare Anlagen oder Technologien für die Anreicherung von Uran einführt oder ausführt. Für Israel bedeutet das: Es kann sich nach wie vor nicht offiziell zur Nuklearmacht erklären.

1987/88
Mit der Entwicklung der Trägerrakete Shavit erwirbt Israel zugleich die Fähigkeit zum Bau von Interkontinentalflugkörpern.

1991
Während des Golfkrieges Anfang 1991 gegen den Irak werden zwölf Raketen des Typs Jericho 2 (Reichweite 1.500 Kilometer) in volle Gefechtsbereitschaft 
versetzt.

1998
Am 23. Oktober unterschreiben Präsident Clinton und Premierminister Netanyahu in Wye Plantation (USA) ein Memorandum über die Stärkung von Israels Verteidigungs- und Abschreckungspotenzial. Die Formel gilt als offizielle Bestätigung des israelischen „Konzepts der strategischen Abschreckung“.

1999
Die israelische Armee bezieht das erste deutsche U-Boot des Typs Dolphin (israelische Bezeichnung) zum Aufbau seiner „Zweitschlagkapazität“.

Quelle

Amira Hass, 23.02.2009

Mehr als 20 Länder verkauften Israel Waffen und Munition, deren Anwendung in der Operation „Geschmolzenes Blei“ Kriegsverbrechen und ernsthafte Verstöße gegen das Völkerrecht darstellen könnten, nach dem Bericht von Amnesty International am Montag.

Die USA stehen an der Spitze der Liste der Waffenexporteure nach Israel, aber auch Frankreich, Rumänien, Bosnien und Serbien stehen auf der Liste. Amnestys Bericht mit dem Titel „Konflikte anheizen: Ausländische Waffen versorgen Israel/Gaza“1 bringt im Einzelnen die Waffenkäufe an Israel zwischen 2004 und 2007 und veröffentlicht auch einige der Ergebnisse über die Anwendung solcher Waffen gegen Zivilisten und zivile Ziele.

„Direkte Angriffe auf Zivilisten und zivile Objekte, unverhältnismäßige Angriffe und willkürliche Angriffe sind Kriegsverbrechen“, stellt der Bericht fest und beschreibt solche Angriffe während des Gaza-Krieges. Die Organisation empfiehlt, dass alle Waffenverkäufe nach Israel eingefroren werden, solange das Risiko besteht, dass solche Ausrüstung zu schwerwiegenden Verletzungen des internationalen humanitären Rechts und der Menschenrechte benützt werden.

Der Bericht bemerkt außerdem, dass die Hamas und andere palästinensische Gruppen auch willkürlich Waffen gegen Zivilisten benützt haben. Obwohl amnesty nicht die direkten Lieferanten der nicht selbstgemachten Waffen feststellen konnte (die wohl im Iran und Russland fabriziert wurden), so ruft es auch für einen Stopp des Waffenverkaufs an die Palästinenser auf. Der Bericht erwähnt auch, dass die Typen und die Menge der Waffen in den Händen der Hamas sehr viel kleiner sind als die, die in Israels Besitz sind.

„Selbst vor dem drei Wochen langen Konflikt müsste denen, die beide Seiten bewaffnet haben, der wiederholte Missbrauch der Waffen bewusst gewesen sein. Sie müssen einige Verantwortung für die Verstöße übernehmen, die mit den von ihnen gelieferten Waffen getätigt wurden. Sie sollten die weitere Lieferung sofort einstellen“, so der Bericht.

Seit 2001 waren – laut Bericht – die USA der Hauptlieferant für Israels konventionelle Waffen. Die Zahlen, die ai erhalten hat, zeigen, dass von 2004 – 2007 der gesamte Wert der von den USA gelieferten Waffen an Israel etwa bei $ 8,3 Milliarden liegen.

Der Bericht stellt auch fest, dass Israel seit 2002 für militärische und Sicherheitsbelange in Höhe von $ 21 Milliarden erhalten hat. Davon waren $ 19 Milliarden direkte militärische Hilfe. Einfach ausgedrückt: Israels Militärintervention im Gazastreifen war zum größten Teil durch aus den USA gelieferte Waffen, Munition und militärische Ausrüstung vom USA-Steuerzahler ausgestattet worden.

Ein zehnjähriges Abkommen – bis 2017 in Kraft – macht es den USA zur Auflage, dass es Israel mit militärischer Hilfe um weitere $ 30 Milliarden ausstattet.

„Die Obama-Regierung sollte die US-Militärhilfe sofort suspendieren“, sagt Malcolm Smart, der Direktor von ai -Nahost nach der Veröffentlichung des Berichtes.

Zwischen 2004 und 2007 exportierte Frankreich militärische Ausrüstung nach Israel in Höhe von 59 Millionen Euros; Rumänien annähernd im Wert von 20 Millionen Euros, während Großbritannien etwa im Wert von 10 Millionen Sterling Pfund zur Verfügung stellte. Serbien verkaufte an Israel Waffen und Munition etwa im Wert von $ 15 Millionen und Deutschland lieferte militärische Hilfe im Wert von $ 1,5 Millionen.

Der Bericht erwähnt auch zivile Ziele, einschließlich der amerikanischen Schule in Bei Lahia, Gaza, die von F-16 Militärflugzeugen zerstört wurde. Der ai-Bericht bestätigt weiter, dass drei Mitglieder und ein Junge, der ihnen den Weg zu einer Gruppe Verletzter zeigte, am 4. Januar von einer israelischen gelenkten Rakete getötet wurden, die eine gemeinsame Produktion von Hellfire-System und Lockheed Martin Boeing hergestellt wurde als Teil eines US-Militärvertrags.

Die Amnesty-Vertreter im Gazastreifen fanden auch offensichtlichen Gebrauch von in US fabrizierten Phosphorbomben gegen die Zivilbevölkerung in dicht bevölkerten Gebieten.

Seit Tagen die gleichen Bilder. Israelische Jagdbomber des Typs F-16 fliegen über den Gaza-Streifen. Ihre tödliche Fracht, Bomben und Raketen, trifft Stellungen der Hamas ebenso wie zivile Ziele. Apache-Kampfhubschrauber feuern mit Raketen und Kanonen. Israelische Merkava-Kampfpanzer verschießen Granaten. Die überwiegende Zahl der Opfer des Krieges sind Zivilisten.

Deutschland hat mit alledem scheinbar wenig zu tun. „Made in Germany“ steht auf keiner dieser Waffen. Die Kampfflugzeuge kommen aus den USA, ebenso die Kampfhubschrauber. Der Merkava-Panzer wird in Israel hergestellt, ebenso die Schützenpanzer. Ein ähnliches Bild ergibt auch der erste Blick in den jüngsten Rüstungsexportbericht der Bundesregierung. Rüstungsexporte nach Israel scheint es kaum zu geben: Ganze 770.000 € betrug der Wert der Kriegswaffen, die 2007 nach Israel exportiert wurden. Die Genehmigungen für künftige Exporte lagen mit 188.000 € noch niedriger. Wird der deutsche Rüstungsexport nach Israel tatsächlich so restriktiv gehandhabt wie es scheint?

Ein zweiter Blick verändert das Bild: Erste Hinweise liefert wiederum der Rüstungsexportbericht: Deutsche Firmen erhielten 2007 Exportgenehmigungen für mehr als 28 Millionen € für die Lieferung von Rüstungsgütern nach Israel. Erläuternd heißt es, dass knapp 40% der Genehmigungen Teile für Panzer, gepanzerte Fahrzeuge und „Geländewagen mit Sonderschutz“ betrafen. Bei knapp 20% ging es um ABC-Schutzmaterial und Schutzbelüftungen, bei mehr als 18% elektronische Ausrüstung, Navigationsanlagen, Lenkausrüstungen, Baugruppen und Bauelemente. Komponenten und Einzelteile, Rüstungsgüter „inside“, sind der wesentliche Teil des deutschen Beitrags zum Krieg im Gazastreifen.

Ob Kampfpanzer, -flugzeug oder -hubschrauber: In den Großwaffensystemen Israels stecken oft entscheidende Komponenten aus Deutschland. Israels moderne Merkava-Kampfpanzer haben MTU-Motoren, die in den USA in Lizenz gebaut werden. Ihre Getriebe stammen von der Renk AG in Augsburg. Die 120mm-Glattrohr-Kanone ist eine Entwicklung von Rheinmetall und die Panzerung entstammt einer Kooperation mit IDB Deisenroth. Die Turmsteuerung wurde ursprünglich für den deutschen Leopard-2 entwickelt und nach Israel exportiert, nachdem alle AEG-Logos noch rasch entfernt worden waren. Infrarotmodule der Heidelberger Firma AIM stecken in wichtigen Kampfflugzeugkomponenten wie dem Zielerfassungsbehälter „Lantirn“ für F-16-Jagdbomber oder im Kampfhubschraubersystem „Tads“ für den AH-64 Aapche. Die Israelische Schnellboote und Korvetten, die den Gaza-Streifen beschießen, werden von MTU-Motoren angetrieben. Ob zu Lande, zur Luft oder zur See: Deutschland ist in vielen Fällen der kaum sichtbare Dritte.

Vollständige Waffensysteme liefert Deutschland an Israel nur selten. Israels Dolphin-U-Boote sind ein solcher Ausnahmefall. Sie wurden in Deutschland gebaut und weitgehend aus dem Bundeshaushalt bezahlt. Sie sind ein gutes und typisches Beispiel für das Denken der Bundesregierungen aller Couleur. „Was schwimmt, geht“, lautet ein Diktum, das noch von Hans-Dietrich Genscher stammen soll. Der Export von Marinewaffen kann großzügig genehmigt werden.

Doch der arabische Fernsehsender Al-Jazeera und das iranische PressTV berichteten jetzt übereinstimmend: Die Israelische Marine unterstützt den Krieg im Gazastreifen auch mit einem U-Boot vor der Küste Gazas. Sollte die Meldung richtig sein, so ist sie politisch brisant. Das deutsche Argument, U-Boote könne man bedenkenlos exportieren, weil sie für Bürgerkriege und Menschenrechtsverletzungen bedeutungslos seien, wäre widerlegt. Wie vorteilhaft, dass U-Boote meist getaucht operieren und kaum zu orten sind.

Israels Dolphin-U-Boote können in der Tat vor der Küste des Gazastreifens wichtige militärische Funktionen erfüllen. Sie wurden für den Einsatz in flachen, küstennahen Gewässern konzipiert. Sie können Spezialkräfte für Operationen an Land absetzen, Raketen gegen Landziele verschießen und vor allem vielfältige Aufgaben der Aufklärung und der elektronische Kampfführung durchführen. Für Israel sind die Boote offenbar von großem Nutzen. Zwei weitere wurden fest bestellt. Für ein Drittes wurde eine Option abgeschlossen.

Quelle: BITS

Am 10.Januar berichtete Radio Utopie über eine Meldung der Nachrichtenagentur „Reuters“, welche eine bevorstehende massive US-Waffenlieferung an Israel über Griechenland meldete. Ausführender Transporteur: eine deutsche Firma. Die Meldungen über den bevorstehenden Waffentransport schlugen hohe Wellen, in Griechenland rechtfertigte sich der Premierminister vor dem Parlament, das Pentagon zog Aufträge für Waffentransporte nach Israel „aus Sicherheitsgründen“ zurück, die britische Amnesty-Chefin Kate Allen schrieb einen in der Presse dokumentierten Brief an den Londoner Aussenminster, in welchem sie diesen bat ausdrücklich auch die deutsche Regierung aufzufordern den ominösen Waffentransport zu stoppen. Nur in Berlin bekam man natürlich von all dem nichts mit. Das behauptete jedenfalls die Bundesregierung als Antwort auf eine kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Inge Höger, die auch im Verteidigungsausschuss sitzt. Besonders brisant: laut Amnesty International hat das deutsche Schiff „MS Wehr Elbe“ Phosphorwaffen an Bord…………………WEITERLESEN.

„Laut Meldungen der Nachrichtenargentur Reuters sind Deutschland und die USA massiv an Waffenlieferungen nach Israel beteiligt.“, berichtet Radio Utopie. Desweiteren stünde auch die Frage im Raum, das „Krisengebiet mit Soldaten zu unterstützen“. Die Hochkommissarin der UNO für Menschenrechte, Navi Pillay, forderte bereits gestern eingehende Ermittlungen wegen möglicher Kriegsverbrechen in dem Konflikt. Auch PressTV berichtet im Verlauf dieses Vormittags über die Unterstützung Israels seitens demokratisch geführter Staaten……….WEITERLESEN.

Es geht um Waffen, Erdöl und Erdgas: Nach 23 Jahren ist der libysche Staatschef Muammar al-Gaddafi erstmals wieder nach Russland gereist. Mit Präsident Dmitri Medwedjew wird er vor allem über Waffenlieferungen verhandeln. Auf großes Interesse bei den Russen stößt vor allem ein Angebot Gaddafis.

Eine alte Freundschaft wird wiederbelebt. Am Samstag empfängt Russlands Präsident Dmitri Medwedjew im Kreml den libyschen Staatschef Muammar al-Gaddafi. Es geht dem Vernehmen nach um Waffen, es geht um Erdöl und Erdgas. Womit vermutlich die europäischen Bemühungen um eine Diversifizierung der Bezugsquellen weiter eingeschränkt werden.

Gaddafi war das letzte Mal 1985 in Moskau, da lebte die Sowjetunion noch und Libyen war ein geschätzter Partner im Kalten Krieg gegen den Westen. Auch deshalb, weil Gaddafi im Gegensatz zu anderen afrikanischen sowjetfreundlichen Potentaten die umfangreichen Waffenlieferungen sogar bezahlte, wenn auch nur mit Erdöl.

Zwischenzeitlich lagen die Beziehungen im Zusammenhang mit dem UN-Embargo 15 Jahre lang auf Eis. Wladimir Putin, da noch im Präsidentenamt, reiste in diesem Jahr nach Libyen und brachte das Eis zum Schmelzen. Russland verzichtete auf die Rückzahlung der Schulden von 4,5 Milliarden Dollar, die trotz der Öllieferungen aufgelaufen waren. Dafür brachte er einen Auftrag zum Bau einer 554 Kilometer langen Eisenbahnstrecke, einen Gazprom-Vertrag und das Versprechen des 66-jährigen Libyers mit, fürderhin wieder russische Waffen kaufen zu wollen.

Die jetzt von Gaddafi anvisierten Waffenkäufe könnten einen Umfang von zwei Milliarden Dollar erreichen, sagte ein Vertreter der russischen Waffenschmiede der Agentur Interfax. Die „prinzipielle Verabredung“ darüber liege bereits vor. Libyen ist vor allem an Luftabwehr-Komplexen vom Typ S-300PMU2 interessiert, mit denen mehrere Divisionen ausgerüstet werden sollen. Außerdem stehen Jagdflugzeuge vom Typ MiG-29 und Su-30MK, Jak-130-Schulflugzeuge, ein paar Dutzend Hubschrauber verschiedener Typen, rund 50 T-90-Panzer, dieselgetriebene Unterseeboote und Raketenwerfer „Grad“ auf Gaddafis Wunschliste.

Sehr umfangreich sind auch die Ersatzteilbestellungen, denn in Libyen wartet ein riesiges Waffenarsenal sowjetischer Herkunft auf Reparatur und Modernisierung. Allein zwischen 1981 und 1985 verkaufte die Sowjetunion dem Libyer Waffen im Wert von 4,6 Milliarden Dollar. So verfügt das Land heute über 350 Kampfflugzeuge aus sowjetischer Produktion. Darunter befinden sich sogar sechs Tu-22-Fernbomber, wie sie in Russland in der strategischen Fernbomberflotte eingesetzt werden.

Auch eine Armee von 4000 sowjetischen Panzern steht noch im libyschen Wüstensand, „eine große Menge von Luftabwehrraketen“, wie Interfax berichtete. Eine große Zahl von Kriegsschiffen aus sowjetischen Werften harrt ebenfalls der Runderneuerung.

Auf großes Interesse ist in Russland das Angebot Gaddafis gestoßen, russischen Kriegsschiffen eine Marinebasis zur Verfügung zu stellen. Einen eigenen Stützpunkt im Mittelmeer zu besitzen, wo russische Schiffe inzwischen wieder patrouillieren, würde die „operativen Möglichkeiten der russischen Seekriegsflotte erweitern“, sagte Flottenadmiral Iwan Kapitanez, ehemals Vizechef der Seekriegsflotte, der Zeitung „Kommersant“. Dabei könnte es um den Hafen Bengasi gehen.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow, die vermutlich aufkommende Kritik an den Waffengeschäften erwartend, beeilte sich noch vor der Visite darauf hinzuweisen, dass die künftigen Abkommen „völlig den internationalen Verpflichtungen Russlands und Libyens entsprechen und darauf gerichtet sind, die Verteidigungsfähigkeit Libyens auf der Grundlage aller Normen internationaler Vereinbarungen zu gewährleisten“.

Quelle

Wer Heuchler erleben möchte, kann sie dieser Tage in einem ihrer favorisierten Biotope beobachten: der Weltpolitik, schreibt Katrin Brand. Ihr Kommentar hebt sich dabei angenehm von vielen Journalisten ab, die immer noch glauben, dass der Feind nur im Osten sein könne während die USA schon längst im europäischen Wohnzimmer Platz genommen haben.

Die eine Weltmacht simuliert Herzenswärme für die Rechte von Minderheiten, die andere Weltmacht glüht vor Sorge um das Selbstbestimmungsrecht aller Völker. Die Begriffe sind dabei austauschbar, denn nichts davon ist echt. Den USA ist das Schicksal Georgiens, Südossetiens und Abchasiens glatt egal – genauso wie den Russen. Ihnen geht es um politische Macht, wirtschaftlichen Einfluss, jede Menge Energie und darum, den jeweils anderen vorzuführen.

Und weil Geld Macht bedeutet und Geld in den USA gerade am Austrocknen ist, haben die Amerikaner ihren Statthalter in Georgien gerade noch rechtzeitig vor den Präsidentschaftswahlen von der Leine gelassen. Der Zeitpunkt schien günstig und die Blicke waren gerade auf Peking gerichtet. Doch die Russen liessen sich nicht zweimal bitten und nahmen das Angebot dankend an. Es krachte.

Die mit Hilfsgütern beladenen amerikanischen Kriegsschiffe haben darauf den Kaukasus schneller erreicht als vor drei Jahren New Orleans. Ein Schelm, wer Böses denkt. Nun stehen sich die trojanischen Pferde aus Ost und West getarnt als friedliche Gäule in Georgien gegenseitig auf die Füsse. So schön kann Propaganda sein. Wer dieses Schachspiel mit zahlreichen Bauernopfern gewinnen wird ist noch offen. Gewonnen hat aber sicher die Rüstungsindustrie, verloren haben genau so sicher die Südosseten, denen das Mitgefühl von allen Seiten um die Ohren fliegt. 

Der amerikanische Vizeprädident Cheney begibt sich nun am 2. September nach Tiflis um Danke zu sagen, dass die schlingernde US-Wirtschaft jetzt wieder neue Impulse bekommt. Wen gar nichts mehr geht war Krieg schon immer ein probates Mittel um die Leute bei Arbeit zu halten. Die Russen können im Gegenzug ihr gedemütigtes Ego der vergangenen Jahrzehnte mit neuen Machtspielen pflegen.

Viel schwieriger ist es die Motive der EU-Staaten zu verstehen. Dass sie sich so schnell auf die Seite von Saakaschwili stellten und dabei etwas von „territorialer Integrität“ als Rechtfertigung schwafeln, mag nach dem Kosovokonflikt nur wenige zu überzeugen. Während dessen provoziert der georgische Präsident munter weiter und es ist nicht anzunehmen, dass er dies gegen den Willen der USA tut. Es wäre jetzt an der EU die Situation zu beruhigen bevor der russische Bär die Tatzen etwas weiter Richtung Westen ausstreckt.

An der Börse gibt es ein Sprichwort „Du musst kaufen, wenn die Kanonen donnern!“. Ich habe das dumme Gefühl, dass die USA via NATO und dem georgischen Präsidenten Saakaschwili genau darauf hinarbeiten. So schön Börsenaufschwünge auch sein mögen, auf diesen könnte ich gut verzichten.

Katrin Brand:  Das Heucheln der Weltmächte

Nach dem Kalten Krieg waren immer mehr Bürger der Meinung, man könnte ja wohl die irrsinnigen Waffenersenale wieder abschaffen. Schließlich könnten die Bürger das Geld für die Flugzeuge und Schiffe und Raketen gut für andere Dinge gebrauchen. Der gesamte Komplex an Rüstungs- und Sicherheitsfirmen wäre demnach früher oder später bankrott gegangen.
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Boote, Lkw, Kommunikationsanlagen — weder Menschenrechte noch EU-Grundsätze gelten

Die Bundesrepublik exportiert Waffen weder in Spannungsgebiete noch in Länder, in denen Menschenrechte missachtet werden. Das wäre gesetzestreu. Die Wirklichkeit ist anders.

Sale! Alles muss raus! Auch die alten M 113-Transportpanzer, die seit Jahren Arsenale der Bundeswehr blockieren. Die deutsche Armee braucht für ihre globalen Einsätze anderes Gerät. Und dafür Geld. Auch Trödel hat seinen Wert. Beispielsweise in der Dritten Welt. Die Generale in Pakistan nehmen das Ausgesonderte gern — allerdings nur, um daraus Forderungen nach modernem Mordgerät abzuleiten.

Hätten ND und andere Medien nicht im vergangenen April einen Deal mit hochmodernen deutschen U-Booten aufgedeckt, wäre das Geschäft sicher längst gelaufen. Denn: Die Bundesregierung hatte die Entscheidung über die Voranfrage zur Genehmigung eines U-Boot-Exports an Pakistan »nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen getroffen«. Dabei wurden — so heißt es in einer Antwort auf eine Große Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion — unter anderem Fragen »einer möglichen Auswirkung auf die regionale Stabilität, einer nachhaltigen Entwicklung sowie Menschenrechtsfragen und die innenpolitische Situation des Landes einbezogen«.

Es fällt schwer zu glauben, dass eine deutsche Regierung — sei es die verblichene rot-grüne, unter der der Deal eingefädelt wurde, noch die schwarz-rote Erbin — »so blind ist«, sagt Otfried Nassauer, Chef des Informationszentrums für Transatlantische Sicherheit. Man nimmt »einen ungedeckten Wechsel auf die weitere Kooperationswilligkeit Pakistans entgegen«. Doch in den USA sieht man die Sache skeptischer. Dort werden seit Monaten bereits Spezialeinheiten gedrillt, um im Notfall die nuklearen Angriffsmittel, über die das fragile Pakistan nicht zuletzt durch bundesdeutsche Sorglosigkeit bei der Weitergabe von Know-how verfügt, zu »sichern«.

Doch die Bundesregierung weist »Unterstellungen« zurück, wonach es zahlreiche Risiken und Unwägbarkeiten eines Missbrauchs durch Pakistan geben könnte. Das betrifft sowohl die Nutzung der U-Boote als Angriffsplattform als auch die Weiterverbreitung der U-Boot-Technologien. Nassauer: »Wie kann ein politisch Wissender nur so extrem vertrauensselig sein?!«

Die Rüstungsgeschäfte enthalten zudem pikanten EU-Sprengstoff. Schließlich wollen die deutschen Exporteure französische Konkurrenten aus dem Feld schlagen, die bislang Pakistans Tauch-Marine beliefert haben. Deutschland versuche seine Waffengeschäfte offenbar unter Umgehung der EU-Gremien zu forcieren, mutmaßte die in verteidigungspolitischen Dingen erfahrene Grünen-EU-Abgeordnete Angelika Beer. Doch die Bundesregierung gibt sich harmlos: »Der Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren … dient dem Ziel, die in nationaler Zuständigkeit liegenden Rüstungsexportpolitiken der EU-Mitgliedstaaten weiter zu harmonisieren. Er setzt dabei hohe gemeinsame Maßstäbe … und sucht einen verstärkten Informationsaustausch mit dem Ziel größerer Transparenz und stärkerer Konvergenz …«

Aber nicht nur U-Boote werden gehandelt. Auch Lkw, Kommunikationsausrüstungen, Radaranlagen, Luftaufklärungssysteme. Mit 36 Prozent steht Pakistan als Empfänger unter den Entwicklungsländern obenan. Nicht zu Unrecht vermutet Winfried Nachtwei, einer der Grünen-Fragesteller, dass »Kapazitätsauslastungen« der deutschen Industrie — also Profit — ein ausschlaggebender Grund für die Rüstungsanstrengungen sind.

* Aus: Neues Deutschland, 13. Februar 2008

Islamische Bewegung-kein Monopol

Wir,die wir uns erhoben haben,taten dies für den Islam.Unsere Republik ist eine Islamische Republik.Die Islamische Bewegung kann nicht nur auf ein bestimmtes Land beschränkt sein.Auch nicht nur auf die islamische Welt.Eine Bewegung, die um des Islam willen erfolgt.ist die Bewegung der Propheten.Auch sie, die Bewegung der Propheten,war nicht auf ein Gebiet begrenzt.Der Prophet des Islam stammte aus Arabien,seine Einladung aber erging nicht nur an die arabische Bevölkerung,war nicht nur auf die arabische Halbinsel beschränkt,sondern meinte alle,die gesamte Welt.

Ihn überall verwirklichen

Schreitet auf dem Weg des Islam einher, und setzt euch für ihn ein.Damit das Schahadat auf seinem Wege zuteil wird.Und sollten wir - In Scha´Allah - obsiegen,zum Erstarken und Sieg des Islam beitragen und überall,wo auch immer, erhobenen Hauptes sein und in allen Ländern,in allen Teilen der Welt,den Islam verwirklichen und sein Banner aufrichten können.

Islam-Ein Recht aller

Ich hoffe,dass wir das Banner des Islam - das Banner der Islamischen Republik - in allen Teilen der Welt aufrichten können und sich alle dem Islam,der ein Recht aller ist, anschliessen werden. Imam Ayatollah Ruhollah Al Musavi Al Khomeini

Boycott Zionism

Smash Zionism

Widerstand gegen Zionismus,Zionisten und deren Unterstützern!

Boycott Israel

Widerstand macht Sinn

"Wenn die Zionisten die Waffen niederlegen und sich hinter die Grenzen von 1967 zurückziehen wird es Frieden geben. Wenn der palästinensische Widerstand die Waffen niederlegt wird es niemals ein freies, unabhängiges Palästina geben." Ahmed Ibn Fahdlan in Tehran.

Revolution I

"Without a revolutionary theory there cannot be a revolutionary movement"

Revolution II

Revolution! Revolution! Nicht vom Osten!! Nicht vom Westen!! ISLAMISCHE REVOLUTION!!!

Ideologie

"Also wenn wir den Krieg nicht gewinnen was haben wir dann von der Ideologie? Also ich meine, das ist doch nicht einfach irgendetwas aus einem Buch. Eine Ideologie ist doch etwas praktisches, muß doch etwas lebendiges, etwas für Menschen sein!"

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