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’s ist Krieg, ’s ist wieder Krieg und immer noch mehr Krieg, und wenn es nach der NATO und nach Israel geht, wird bald auch in Syrien Krieg gemacht und spätestens dann auch in Iran, wo besonders viel Öl zu holen ist.

’s ist Krieg, und wir gewöhnen uns daran. Die Kriegsbegründungen kennen wir längst auswendig. Als es gegen Milosevic und Saddam ging. Lauteten die Bild-Schlagzeilen: »Der Irre« und »Der Schlächter«. Diesmal, gegen Gaddafi, sah ich am Kiosk die beiden propagandistisch hochwirksamen Wörter zu einer Schlagzeile zusammengezogen: »Der irre Schlächter«. Auch ein Foto mit vielen Leichen wurde verbreitet. Wer genau hinsah, erkannte darauf die Jahreszahl 1996; es war damals nach der Niederschlagung einer Gefangenenrevolte entstanden. 15 Jahre später dient es nun als Vorlage für uns, damit wir den Krieg abnicken (Schulterzucken genügt). Niemand verlangt von uns ein jubelndes Ja wie zu Kaisers Zeiten, nicht einmal ein leises Naja. Aber für den Fall, daß sich tief in uns doch noch ein Nein zum Krieg regt, fehlt es nicht an den üblichen Geschichten von Massenvergewaltigungen, und die taz, mindestens so kriegerisch wie die FAZ, will schon vor Beginn der Bombardements gesehen haben, »daß sich in Tripolis’ Straßen die Leichen stapeln«. Im Feuilleton der Frankfurter Rundschau lese ich: »Wer massenhaften Mord in einem anderen Land geschehen läßt, kann sich wohl kaum als Friedensengel in Pose werfen.« Und wenn sich der Massenmord auf irgendeinem Foto von irgendwo und irgendwann besichtigen läßt, müssen wir eben sofort zuschlagen. Ein Außenminister, der sich traut, nicht mit Ja zu stimmen, muß sich im Bundestag von dem SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich mangelnden Mut bescheinigen lassen, und die Kanzlerin soll nicht mehr für ihre Politik in Anspruch nehmen dürfen, »werteorientiert« zu sein. Denn die herrschende Moral gebietet das Bombardieren.

’s ist Krieg, und die vor 20 Jahren übernommene Selbstverpflichtung, daß von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen dürfe, war sowieso nicht ernst gemeint. Das Hauptquartier, das den Krieg gegen Libyen koordiniert, sitzt in Stuttgart-Möhringen; die grünen Wahlsieger dort werden nicht daran rütteln. Die Zeiten, als ihre Partei sich pazifistisch nannte und den Austritt aus der NATO forderte, sind so lange vergangen, daß sich kaum noch jemand daran erinnert.

Der UN-Sicherheitsrat, in dem die stärksten Wirtschafts- und Militärmächte der Erde versammelt sind, müßte demokratisiert, an Beschlüsse der UN-Vollversammlung gebunden werden; kein Staat sollte ihm angehören, ohne gewählt zu sein. Dann wäre er nicht mehr – vorsichtiger gesagt: nicht mehr so leicht wie bisher – als Instrument imperialistischer Interessen zu mißbrauchen. Aber welcher Medienkonzern läßt in seinen Blättern und Sendern eine Debatte darüber zu oder erwähnt wenigstens gelegentlich die riesigen Mehrheiten im Plenum beispielsweise gegen die jahrzehntelange brutale Machtpolitik der USA gegen Kuba oder gegen die israelische Anexionspolitik?

Die imperialistischen Mächte als Garanten von Demokratie und Frieden – solcher Hohn erschallt mit größter Selbstverständlichkeit aus allen Massenmedien. Wir sind daran gewöhnt. Wir empfinden es als normal, daß eine von Anrainern des Nordatlantiks gebildete Verteidigungsorganisation die von ihr gewünschten politischen und ökonomischen Verhältnisse in Afrika und am Hindukusch herstellt. In Deutschland haben wir uns ja auch längst mit der millionenfachen Arbeitslosigkeit abgefunden. Wird noch jemand Gehör finden, wenn er vorrechnet, daß eine einfache Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf 28 Stunden dieses Übel beseitigen könnte? Und die Kluft zwischen Arm und reich vergrößert sich von Jahr zu Jahr, von Tag zu Tag. Gewohnheitssache.

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Der »arabische Frühling« ist in aller Munde. Womit das westliche Meinungskartell zum Ausdruck bringen will, daß man dem Aufruhr im arabischen Raum mit großer Sympathie begegnet. Despoten, die bis vor kurzem als »gemäßigte Führer« und Garanten der Stabilität hofiert wurden, erscheinen mit einem Mal als unerträgliches Ärgernis. Das »demokratische Gewissen« des Westens meldete sich freilich erst, als die Diktaturen in Tunesien und Ägypten dem Ansturm der Massenbewegungen nicht mehr gewachsen waren. In Bahrain, dem Stationierungsort der 5. US-Flotte, erscheint die Demokratie indes auch weiterhin als unkalkulierbares Risiko. Um so mehr demokratischer Aktionismus ist hingegen in Libyen, dessen Regierung zwar längst keine antiimperialistische Agenda mehr verfolgt, sich aber auch nicht völlig der westlichen Vorherrschaft unterworfen hat, angesagt. Hier wird das Streben der arabischen Massen nach Selbstbestimmung zu einem Gewalttakt der Fremdbestimmung verkehrt.

So bietet ausgerechnet der arabische Revolutionsprozeß einen Vorwand zur brachialen Durchsetzung des Rechts des Imperialismus auf Selbstbestimmung. Im Namen einer sogenannten Schutzverpflichtung der »internationalen Gemeinschaft« darf interveniert werden, wo immer das westliche Machtkartell einen Regimewechsel für angebracht hält. Der UN-Apparat unter dem Vorsitz des Südkoreaners Ban Ki Moon ist der Umdeutung des Völkerrechts zum Interventionsrecht gefolgt und stellt mittlerweile selbst ein repressives Ordnungsorgan dar. Das veranlaßt Andreas Ross im FAZ-Leitartikel vom 14. April zu einer schwärmerischen Huldigung des »New Yorker Frühlings«.

»Wer hat Angst vor Ban Ki Moon?« lautet die einleitende Frage. Was bis vor kurzem eine höhnische Reaktion hervorgerufen hätte, sei heute nicht mehr so leicht abzutun, stellt der FAZ-Mann hochzufrieden fest. Und winkt gleich mit dem Zaunpfahl: »Kann es der syrische Machthaber Assad beispielsweise überhören, wenn der UN-Generalsekretär an die Verpflichtung jeder Regierung erinnert, die Bevölkerung zu schützen und ihre Rechte zu achten?« Falls doch, tritt die Schutzverpflichtung (Responsibility to Protect, kurz: R2P) in Kraft. Dieses auf einer UN-Konferenz 2005 angenommene Prinzip ist zwar völkerrechtlich nicht verbindlich, dafür aber, weil von hegemonialen Interessen diktiert, bestens geeignet, das auf der Staatensouveränität beruhende Völkerrechtsregime vollends zu untergraben. Daß der südkoreanische UN-Generalsekretär auch schon mal gerne einen auf General macht, das heißt, UN-Truppen zur Einmischung in die Angelegenheiten souveräner Staaten in Marsch setzt, macht ihn in den Augen des FAZ-Schreibers endgültig zur Respektperson. Von wegen niemand fürchtet sich vor Ban Ki Moon.

»Offensiv«, schreibt Ross, »nutzte Ban das Vorgehen der UN in Libyen und in der Elfenbeinküste für eine Mahnung an andere Diktatoren. Diese Drohung ist ihm wichtiger als die Betonung der Überparteilichkeit der UNO.« Deutlicher kann die Umwandlung der Vereinten Nationen von einer auf die Friedenserhaltung verpflichteten Organisation zu einer die westliche Agenda verfolgenden Ordnungssmacht kaum noch beschrieben werden. Genüßlich schildert der Autor die namens der UNO als Hüterin des Völkerrechts begangenen Völkerrechtsverletzungen: »Von Regimewechseln ist offiziell natürlich keine Rede. Doch seit der Luftunterstützung für libysche Rebellen und den Angriffen auf Gbagbos Bunker weiß alle Welt, wie weit ein Auftrag zum Schutz der Zivilbevölkerung interpretiert werden kann.« So weit, daß man, um einen Regimewechsel zum Schutz der Zivilbevölkerung zu erzwingen, die Zivilbevölkerung einem mörderischen Bombenterror aussetzt.

Doch noch entspricht der Südkoreaner nicht ganz dem von der FAZ erstellten Anforderungsprofil. »In der sudanesischen Provinz«, klagt Ross, »hat sich so wenig zum Guten gewendet wie in Burma, dessen Militärs Ban vor ihrer Wahlfarce im vorigen Jahr nur freundliche Empfehlungen für noch mehr Demokratie unterbreiten mochte.« Was nicht ist, kann ja noch werden. Die Zeit der freundlichen Empfehlungen ist jedenfalls vorbei. Der »New Yorker Frühling« gibt zu den größten Kriegshoffnungen Anlaß.

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Imperiale Kriege und Atomwaffen

Mit Blick auf die von seinem Land geforderte nukleare Abrüstung hat ein Vertreter des Außenministeriums der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK) die aktuelle Libyen-Krise kürzlich als eine »wichtige Lektion für die internationale Gemeinschaft« bezeichnet. Nach vielen Jahren des Drucks, kombiniert mit schönen Versprechungen hatte Washington nämlich im Dezember 2003 Oberst Ghaddafi dazu gebracht, mehrere bedeutende Konzessionen zu machen. Dazu gehörte an vorderster Stelle die Beendigung von Libyens Atomwaffenprogramm. Im Gegenzug hatten die USA neben der Aufhebung von Sanktionen der libyschen Regierung eine Sicherheitsgarantie vor Angriffen gegeben. Nach Washingtons unprovoziertem Angriffskrieg gegen Irak 2003 hatte sich Ghaddafi offensichtlich unsicher gefühlt und versucht, sich durch Entgegenkommen Sicherheit zu erkaufen.

Heute, da täglich Bomben auf Libyen fallen und verstärkt von einem »notwendigen« Einsatz von US- und NATO-Bodentruppen geredet wird, kann jedoch jeder erkennen, daß Garantien imperialistischer Staaten gegenüber Entwicklungsländern wertlos sind. Genauso wertlos sind die feierlichen nuklearen Abrüstungsversprechen, zu denen sich die großen Atomwaffenstaaten 1968 mit ihrer Unterschrift unter den Nichtweiterverbreitungsvertrag (NPT) verpflichtet haben. Bisher haben sie nur ausgediente Waffensysteme verschrottet und das von den Medien als nukleare Abrüstung feiern lassen. Tatsächlich aber propagieren insbesondere die USA und die NATO in ihren Militärstrategien weiterhin den Ersteinsatz der atomaren Massenvernichtungswaffe und geben zugleich alljährlich Milliardensummen zu deren Modernisierung aus.

Derweil versuchen die westlichen Atomwaffenstaaten, allen voran die USA, anderen Ländern ihr im NPT zugesichertes, »unveräußerliches Recht« auf ein ziviles Atomprogramm abzusprechen und drohen Iran sogar mit Krieg. Zugleich versucht Washington mit Säbelrasseln und verlockenden Versprechungen Nordkorea, das nach seiner Einreihung in die »Achse des Bösen« durch die USA 2002 den Vertrag gekündigt hatte, zur Aufgabe seines noch in den Kinderschuhen steckenden Atomwaffenprogramms zu bringen. Die Libyen-Lektion hat Nordkorea jedoch in der Gewißheit bestärkt, daß es ohne seine nukleare Verteidigung verloren ist.

»Die ganze Welt kann nun sehen, daß ›Libyens Nukleare Demontage‹, die in der Vergangenheit von den USA so hoch gepriesenen wurde, nichts anderes war als eine Methode der Aggressionsvorbereitung, wobei die USA mit solch süßen Worten wie ›Sicherheitsgarantie‹ und ›Verbesserung der Beziehungen‹ Libyen dazu gebracht haben, sich selbst zu entwaffnen, nur um es anschließend aufzufressen«, hatte der eingangs genannte nordkoreanische Diplomat erklärt. In der Tat dürfte die Libyen-Lek­tion weltweit sehr ernst genommen werden

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Libyens Staatschef Muammar Al-Ghaddafi hat dem Vorschlag der Afrikanischen Union (AU) für einen Waffenstillstand zugestimmt. Danach soll es einen sofortigen Waffenstillstand geben, sichere Wege für Hilfslieferungen sollen eingerichtet und der Schutz von Ausländern in Libyen gesichert werden sowie ein Dialog zwischen Regierung und Opposition beginnen. Der Vorsitzende des Friedens- und Sicherheitsrats der AU, Ramtane Lamamra aus Algerien, sagte, auch über einen Truppenrückzug sei diskutiert worden, die Ergebnisse seien aber vertraulich. Die Delegation war unter Führung des südafrikanischen Präsidenten Jacob Zuma am Sonntag in Tripolis eingetroffen. Zuma forderte inzwischen die NATO auf, ihre Luftangriffe auf Libyen einzustellen und »der Waffenruhe eine Chance zu geben«. Die arabische Tageszeitung Al-Sharq Al-Awsat meldete am Montag, mehrere internationale Vermittler hätten dem Übergangsrat in Bengasi signalisiert, daß Ghaddafi bereit sei, die Macht für eine Übergangszeit an seinen Sohn Saif Al-Islam zu übergeben. Er selbst wolle dann nur noch eine »symbolische Rolle« spielen. Ziel sei die Umwandlung Libyens in eine demokratische Republik.

Am Montag reiste die Delega­tion zu Gesprächen mit Vertretern der oppositionellen Übergangsregierung nach Bengasi weiter. Dort stießen sie jedoch auf Ablehnung. Ahmed Al-Bani, Sprecher der Aufständischen, sagte dem arabischen Nachrichtensender Al-Dschasira: »Es gibt nur eine militärische Lösung.« Ghaddafi verstehe nur diese Sprache. Agenturmeldungen zufolge protestierten rund 600 Demonstranten gegen jede Vereinbarung, solange sich Ghaddafi und seine Familie noch in Libyen befinden. Mit diesem sei »keine Demokratie in Libyen« möglich, wird ein Demonstrant zitiert. Ein Kompromiß werde nicht akzeptiert.

Libyen ist Mitglied in der Afrikanischen Union, deren zeitweiliger Vorsitzender Ghaddafi selbst vor zwei Jahren war. Die libysche Regierung hat auch etliche afrikanische Staaten und die Organisation selbst, der 53 Staaten angehören, finanziell unterstützt.

Auch die NATO lehnt einen Waffenstillstand ab. Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte, ein solcher Schritt sei erst nach Erfüllung einer Reihe von Bedingungen möglich. Die Berichte, wonach die libysche Regierung zu einer Waffenruhe bereit sei, nehme er »nicht für bare Münze«, sagte er am Montag in Brüssel.

Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle wiederholte seine Zweifel an der Bereitschaft der libyschen Regierung zu einer Waffenruhe. Solchen Ankündigungen seien bislang niemals Taten gefolgt, sagte er. Nach Ansicht der Bundesregierung ist der Rücktritt Ghaddafis eine Grundvoraussetzung für eine Lösung des Konflikts. Libyen steht auch auf der Tagesordnung eines EU-Außenministertreffens am Dienstag in Luxemburg. Westerwelle wird außerdem am Mittwoch an der ersten Sitzung der neuen »Libyen-Kontaktgruppe« im Golf-Staat Katar teilnehmen. Dort soll über einen dauerhaften Waffenstillstand und über einen politischen Übergangsprozeß nach einem Rücktritt Ghaddafis gesprochen werden. Libyen ist nicht vertreten. Schließlich haben Westerwelle und NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen für Donnerstag und Freitag zu einem NATO-Außenministertreffen nach Berlin eingeladen. Es ist das erste NATO-Treffen auf dieser Ebene seit 1996. Damals einigte man sich auf das NATO-Protektorat über Bosnien.

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Was wir in Libyen beobachten, ist die Neugeburt des Kolonialismus. Dieses Mal sind es nicht einzelne europäische Regierungen, die um Reiche und Ressourcen konkurrieren. Der neue Kolonialismus operiert unter der Flagge der „Weltgesellschaft,“ womit die NATO und die Länder gemeint sind, die mit dieser zusammenarbeiten.

NATO, die Nordatlantische Bündnisorganisation, war dereinst eine Verteidigungsallianz gegen eine mögliche sowjetische Invasion Westeuropas. Heutzutage stellt die NATO europäische Truppen im Dienst der amerikanischen Weltherrschaft zur Verfügung.

Washington betreibt die Weltherrschaft unter den Deckmänteln der selektiven „humanitären Intervention“ und „um unterdrückten Völkern Freiheit und Demokratie zu bringen.“ Auf opportunistischer Basis nimmt Washington Länder für eine Intervention ins Visier, die nicht zu seinen „internationalen Partnern“ gehören. Nachdem es vielleicht durch die Volksaufstände in Tunesien und Ägyptern überrascht wurde, gibt es einige Hinweise, dass Washington opportunistisch reagierte und die Rebellion in Libyen unterstützte. Khalifa Hifter, ein vermuteter Aktivposten der CIA in den letzten 20 Jahren, ist nach Libyen zurückgekehrt, um die Rebellenarmee zu führen.

Gaddafi machte sich selbst zum Ziel, indem er sich gegen den Imperialismus des Westens erhob. Er weigerte sich, Teil des Africa Command der Vereinigten Staaten von Amerika zu werden. Gaddafi erkannte Washingtons Entwurf als das, was er ist: ein Plan von Kolonialisten, um zu teilen und zu erobern.

Das Africa Command (AFRICOM) der Vereinigten Staaten von Amerika wurde 2007 auf Befehl von Präsident George W. Bush geschaffen. AFRICOM beschreibt sein Planziel:

Unsere Vorgehensweise beruht auf der Unterstützung der nationalen Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten von Amerika in Afrika, die vom Präsidenten, dem Außenminister und dem Verteidigungsminister in der nationalen Sicherheitsstrategie und in der nationalen Militärstrategie ausgeführt sind. Die Vereinigten Staaten von Amerika und afrikanische Länder haben starke gegenseitige Interessen bei der Förderung von Sicherheit und Stabilität auf dem afrikanischen Kontinent, seinen Inselstaaten und maritimen Zonen. Die Verfolgung dieser Interessen erfordert eine gemeinsame Vorgangsweise, die die Anstrengungen der verschiedenen Abteilungen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika mit denen unserer afrikanischen und anderen internationalen Partner unter einen Hut bringt.

Neunundvierzig Länder beteiligen sich an dem Africa Command der Vereinigten Staaten von Amerika, nicht aber Libyen, Sudan, Eritrea, Zimbabwe und Elfenbeinküste. Mit Ausnahme von Zimbabwe ist eine militärische Intervention des Westens in diesen Nicht-Mitgliedsstaaten im Gange.

Eine herkömmliche Methode, nach der die Vereinigten Staaten von Amerika ein Land beeinflussen und kontrollieren, ist die Ausbildung von dessen Militär und Beamten. Das Programm läuft unter dem Namen International Military and Education Training (IMET – internationale Militär- und Erziehungsausbildung). AFRICOM berichtet, dass „2009 ungefähr 900 militärische und zivile Studenten aus 44 afrikanischen Ländern in den Vereinigten Staaten von Amerika oder in ihren eigenen Ländern Ausbildung und Training bekamen. Viele Offiziere und eingetragene IMET-Absolventen machen weiter, um Schlüsselpositionen in ihren Armeen und Regierungen zu besetzen.“

AFRICOM führt als strategisches Schlüsselziel den Sieg über das „Al-Qaeda-Netzwerk“ an. Die Trans Sahara Counter Terrorism Partnership (TSCTP – Trans-Sahara Partnerschaft gegen den Terrorismus) bildet „Kräfte der Partnernationen“ aus und rüstet diese aus, um vorzubeugen, dass Terroristen Schutzgebiete einrichten, und verfolgt das Ziel, „endgültig gewalttätige extremistische Organisationen in der Region zu besiegen.“

Anscheinend erstreckt sich jetzt nach zehn Jahren des „Kriegs gegen den Terror“ eine allmächtige al-Qaeda über Algerien, Burkina Faso, Tschad, Mali, Mauretanien, Marokko, Niger, Nigeria, Senegal und Tunesien in Afrika, weiter über den Mittleren Osten, Afghanistan, Pakistan, das Vereinigte Königreich, und stellt innerhalb der Vereinigten Staaten von Amerika eine derartige Bedrohung dar, dass ein jährliches Budget von $56 Milliarden für „Heimatlandsicherheit“ erforderlich ist.

Die al-Qaeda-Bedrohung, wahrscheinlich ein Schwindel, ist zu Washingtons bestem Vorwand geworden für die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder und für die Untergrabung der Bürgerrechte in Amerika.

Sechsundsechzig Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und 20 Jahre nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion betreiben die Vereinigten Staaten von Amerika noch immer ein European Command, eines von neun Militärkommandos und sechs Regionalkommandos.

Kein anderes Land findet es für notwendig, eine weltweite Militärpräsenz aufrecht zu halten. Warum glaubt Washington, dass die knappen Mittel dadurch gut angelegt sind, dass $1,1 Billionen im Jahr für militärischen und Sicherheits„Bedarf“ gewidmet werden? Ist das ein Anzeichen für Washingtons Paranoia? Weist das darauf hin, dass nur Washington Feinde hat?

Oder weist das darauf hin, dass Washington das Imperium zum höchsten Wert macht und die Gelder der Steuerzahler und die Kreditwürdigkeit des Landes für militärische Fußabdrücke verschleudert, während Millionen von Amerikanern ihre Wohnungen und Arbeitsplätze verlieren?

Washingtons teure Misserfolge in Irak und Afghanistan haben die Ambitionen des Imperiums nicht gemäßigt. Washington kann sich weiterhin drauf verlassen, dass die Print- und TV-Medien seine Misserfolge kaschieren und seine Absichten verschweigen, aber teure Misserfolge werden teure Misserfolge bleiben. Früher oder später wird Washington zur Kenntnis nehmen müssen, dass das Streben nach der Weltherrschaft das Land in den Bankrott getrieben hat.

Es ist paradox, dass Washington und seine europäischen „Partner“ versuchen, die Kontrolle über fremde Länder auszuweiten, während Immigration ihre Kulturen und ethnischen Zusammensetzungen in den eigenen Ländern verändert. In dem Ausmaß, in dem Lateinamerikaner, Asiaten, Afrikaner und Moslems verschiedener Volksgruppen einen immer größeren Prozentsatz der Bevölkerung der „Ersten Welt“ ausmachen, schwindet die Unterstützung für das Imperium des weißen Mannes. Menschen, die eine Ausbildung anstreben und Nahrung, Wohnung und medizinische Versorgung brauchen, werden dagegen sein, dass militärische Stützpunkte in ihren Herkunftsländern betrieben werden.

Wer besetzt nun eigentlich wen?

Teile der Vereinigten Staaten von Amerika werden wieder zu Mexiko. Zum Beispiel berichtet der Demograph Steve Murdock, ein ehemaliger Direktor des Volkszählungsbüros der Vereinigten Staaten von Amerika, dass zwei Drittel der Kinder in Texas lateinamerikanischer Herkunft sind und schließt: „Für die Anglos ist die Sache grundsätzlich vorbei.“

Lustig, nicht wahr, dass Washington und seine NATO-Marionetten von der Welt besetzt werden, während sie eifrig dabei sind, die Welt zu besetzen.

http://www.antikrieg.com/aktuell/2011_04_03_derneue.htm

Tariq Ali

Ja, „Kollaborateure“, das ist das Wort, nicht „Revolutionäre“. Ross und Reiter nennen, kann zumindest die Richtigstellung in Gang bringen, obwohl, mit Respekt für die intellektuellen Straßenkämpfer, sie zu spät kommt.

Die US-NATO Intervention in Libyen, mit dem Sicherheitsrat der UNO als Feigenblatt, ist Teil einer fein abgestimmten Unterstützung für die Bewegung gegen einen Diktator im besonderen, um dadurch den arabischen Rebellionen ein Ende zu machen und die westliche Kontrolle aufrechtzuerhalten, womit deren Impetus und Spontanität mit Beschlag belegt und versucht wird, den status quo ante wiederherzustellen.

Es ist absurd zu denken, dass die Gründe für die Bombardierung von Tripolis oder die Schlächterei außerhalb Benghasis zum Ziel haben, Zivilisten zu schützen. Dieses spezielle Argument ist dazu abgesehen, Rückhalt bei den Bürgern Euro-Amerikas und Teilen der arabischen Welt zu gewinnen. „Schaut uns an“, sagen Obama/Clinton und die EU-Satrapen, „wir tuen Gutes. Wir stehen auf der Seite des Volkes.“ Der schiere Zynismus ist atemberaubend. Von uns wird erwartet zu glauben, dass die Führer mit blutigen Händen in Irak, Afghanistan und Pakistan das Volk in Libyen verteidigen. Die würdelosen britischen und französischen Medien sind fähig, alles zu schlucken, aber die Tatsache, dass anständige Liberale diesem Mist erliegen, ist niederschmetternd. Die bürgerliche Gesellschaft wird leicht zu Tränen gerührt durch ein paar Bilder, und Gaddafis Brutalität, seine Luftwaffe zu schicken, um sein Volk zu bombardieren [was sich als dicke, fette Ente entpuppt hat. D.Ü.], war der Vorwand, den Washington benutzte, um eine weitere arabische Hauptstadt zu bombardieren. Unterdessen waren Obamas Alliierte eifrig am Werk, Demokratie zu befördern.

Die Saudis marschierten in Bahrain ein, wo die Bevölkerung tyrannisiert wird und umfangreiche Verhaftungen vorgenommen werden. Darüber wird nicht viel auf Al-Dschasira gesagt. Ich frage mich, warum? Der Sender scheint sich etwas im Zaum zu halten und mit der Politik seiner Gründer auf Vordermann gebracht worden zu sein. [Siehe http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=4431 Al-Dschasira: Pro-Imperium Machenschaften. D. Ü.]

All dies mit aktiver US-Unterstützung. Der Despot in Jemen, von der Mehrheit seines Volkes verabscheut, lässt dort täglich weiterhin Menschen töten. Nicht einmal ein Waffenembargo, geschweige denn eine ’no-fly Zone‘ ist verhängt worden. Libyen ist ein weiterer Fall von selektiver Selbstjustiz durch die USA und ihren Kampfhunden im Westen.

Auch auf die Franzosen können sie sich verlassen. Sarkozy hatte verzweifelt Handlungsbedarf. Unfähig, seinen Freund Ben Ali in Tunesien zu retten, hat er beschlossen, bei der Beseitigung Gaddafis zu helfen. Die Briten gehorchen sowieso immer, und in diesem Fall, nachdem sie das libysche Regime in den vergangenen zwei Jahrzehnten gestärkt haben, wollen sie sicher gehen, auf der richtigen Seite zu stehen, um bei der Verteilung der Beute nicht leer auszugehen. Was werden sie wohl bekommen?

Die Unstimmigkeiten in der amerikanischen politisch-militärischen Elite bei dieser ganzen Operation haben bedeutet, dass es kein klares Ziel gibt. Obama und seine europäischen Satrapen sprechen von Regime-Wechsel. Die Generäle sind dagegen und sagen, das gehöre nicht ins Bild. Das US-Außenministerium ist eifrig mit der Vorbereitung einer neuen Regierung beschäftigt, die aus englischsprechenden libyschen Kollaborateuren zusammengesetzt ist. Wir werden niemals wissen, wie lange Gaddafis zerbröckelnde und geschwächte Arme gegenüber einer starken Opposition stangehalten hätte. Der Grund, weshalb er die Unterstützung seiner Streitkräfte verlor [dem widerspricht, dass die Rebellen in Benghasi kurz vor dem AUS standen und von den Yankees gerettet werden mussten. D. Ü.], war genau der, dass er auf sein Volk zu schießen befahl. Jetzt spricht er von dem Wunsch des Imperiums, ihn zu stürzen und das Öl an sich zu reissen, und selbst viele, die ihn verachten, sehen, dass es stimmt. Ein neuer Karzai ist schon unterwegs.

Die Grenzen des schmutzigen Protektorats, das der Westen dabei ist zu schaffen, werden in Washington festgelegt. Selbst jene Libyer, die aus Verzweiflung NATOs Bomber gutheisssen, könnten – wie ihre irakischen Äquivalente – eines Tages ihre Wahl bereuen.

All dies könnte an einem gewissen Punkt zu einer dritten Phase führen: eine wachsende nationalistische Wut, die nach Saudiarabien hineinschwappt. Aber dort, da gibt es keinen Zweifel, wird Washington alles Notwendige tun, um die Saudi-Königsfamilie an der Macht zu halten. Verlieren sie Saudiarabien, verlieren sie die Golfstaaten. Der Angriff auf Libyen, mit der großen Hilfe von Gaddafis Dummheit auf jeder Ebene, hatte den Zweck, die Initiative von den Straßen weg an sich zu reißen, indem man sich den Anstrich gibt, Verteidiger der Bürgerrechte zu sein. Die Bahrainis, Ägypter, Tunesier, Saudiaraber, Jemeniten werden nicht überzeugt sein, aber selbst in Euro-Amerika sind mehr dagegen als dafür. Die Kämpfe sind noch keineswegs zu Ende.

Obama redet von einem gnadenlosen Gaddafi, aber die eigene Gnade des Westens fällt niemals als milder Regen vom Himmel auf den Platz darunter. Sie beglückt nur die Macht, die austeilt, die Mächtigste der Mächtigen.

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Sarkozy droht »arabischen Tyrannen«

Der Napoleon-Komplex des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy erweist sich zunehmend als gemeingefährlich. Nachdem er im Alleingang die Aggression gegen Libyen gestartet hat und diese auch weiterhin anzuführen gedenkt, droht er darüber hinaus auch noch allen arabischen Tyrannen Militärschläge an. »Jeder arabische Herrscher muß verstehen, daß die Reaktion der internationalen Gemeinschaft und Europas von nun an jedes Mal die Gleiche sein wird«, sagte Sarkozy auf dem EU-Gipfel in Brüssel. Wir werden an der Seite der Bevölkerung sein, die ohne Gewalt demonstriert.«

Die imperialistischen Interventen stehen in Libyen indessen nicht an der Seite friedlicher Demonstranten, sondern einer Bürgerkriegspartei. Die nutzt ihren aus dem westlichen Eingreifen entstandenen militärischen Vorteil zum Marsch auf Tripolis – wie eine in die Intervention »eingebettete« Kriegsberichterstattung triumphierend zu vermelden weiß. Eine Parteinahme im libyschen Bürgerkrieg wird von der UN-Resolution 1973, die lediglich Militäraktionen zum Schutz der Zivilbevölkerung zuläßt, nicht abgedeckt. Und schon gar nicht sind darin Maßnahmen zur Erzwingung eines Regimewechsels vorgesehen. Doch lag ihre exzessive Auslegung von Beginn an in der Logik dieser auf eine massive Einmischung in die Angelegenheiten eines souveränen Staates zielenden Resolution. Monsieur Sarkozy will sie nun sogar auf den Krieg gegen alle arabischen Tyranneien ausweiten. Unter den Klängen der Marseillaise: »Allons enfants de la Patrie«. Sarkozy, der neue Revolutionsgeneral – eine schlimmere Farce kann es kaum geben.

Das Land, das sich bei Ausbruch der Aufstandsbewegungen – von Israel abgesehen – am stärksten auf der Seite der arabischen Reaktion positioniert und dem tunesischen Tyrannen Ben Ali sogar Polizeihilfe angeboten hatte, spielt sich nun als Schutzmacht der arabischen Volkserhebungen auf. Daß sich mit den Arabischen Emiraten und Katar zwei reaktionäre Ölmonarchien am französisch-angloamerikanischen »Revolutionskorps« beteiligen, müßte eigentlich verwundern. Ahnte man nicht, daß der Westentaschen-Napoleon, zwar Syrien, aber sicher nicht die mit dem Westen auf Gedeih und Verderb verbundenen arabischen Despotien auf seiner Abschußliste hat. Die von Saudi-Arabien angeführten Golfstaaten, die sich innerhalb der Arabischen Liga am meisten für eine Militärintervention zugunsten der libyschen Rebellen stark gemacht haben, brauchten jedenfalls keine Proteste aus Washington, Paris und anderen EU-Hauptstädten zu befürchten, als sie in Bahrain zur Niederschlagung einer friedlichen Protestbewegung einmarschierten.

Daß Sarkozy, der laut Umfragen bereits auf dem letzten Loch gepfiffen hatte, als Kriegspräsident sogar die linke Opposition auf seiner Seite weiß, stellt der französischen Gesellschaft in ihrem gegenwärtigen Zustand nicht das beste Zeugnis aus.

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Neue kreative Kriegshetze

Die Luftangriffe der von Frankreich, Großbritannien und den USA geführten Kriegsallianz gegen Libyen gehen in die zweite Woche, jetzt übernimmt die NATO das Kommando. Mit welchem weitergehenden Ziel, das bleibt unklar. Die mit UN-Resolution 1973 geforderte Errichtung einer »no fly zone« für libysche Maschinen gilt offiziell als durchgesetzt. Der Flugraum über dem nordafrikanischen Land sei »unter Kontrolle«, erklärte der französische Generalstabschef Admiral Edouard Gauillaud am Freitag. Kampfjets der »Koalition der Willigen« griffen Stellungen der libyschen Armee bei Adschabija an. Mit den Luftattacken sollen die Aufständischen, die die Stadt seit Tagen belagern, in ihrem Kampf gegen Muammar Al-Ghaddafi unterstützt werden. Auch Tripolis wurde wieder bombardiert. Ein libyscher Militärsprecher erklärte, daß »mehrere zivile und militärische Einrichtungen« in der Hauptstadt angegriffen worden seien. Einzelheiten nannte er nicht.

Die Rebellen sind offensichtlich längst nicht so stark, wie dies in den vergangenen Wochen schien. Im Schnellverfahren versuchen sie in Bengasi im Osten des Landes bewaffnete Formationen aufzustellen. Nach Angaben des sogenannten Nationalrats, der sich als Gegenregierung zum Ghaddafi-Regime versteht, verfügen die Oppositionskräfte über nur rund 1000 eigene Milizionäre. Tatsächlich war es den Ghaddafi-Gegnern in den vergangenen Wochen nicht gelungen, in den von ihnen eroberten Gebieten für Sicherheit zu sorgen. Berichten zufolge standen selbst die Ölanlagen Plünderern offen.

Die militärische Unterstützung der Bürgerkriegspartei soll fortan von der NATO koordiniert werden. Die Vertreter der 28 Mitgliedsstaaten verständigten sich in der Nacht zum Freitag darauf, daß der Militärpakt zunächst die Überwachung der »no fly zone« übernimmt und sich nächste Woche auf das gesamte Libyen-Kommando verständigt. Noch ist nicht klar, ob das klappt. Frankreich, Großbritannien und die USA wollen bis auf weiteres Ziele in Nordafrika bombardieren.

Angesichts des enormen Rückhalts bei der Bevölkerung für die Libyen-Intervention und wohl mit Blick auf die bevorstehenden Regionalwahlen am Wochenende plädierte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy für eine Ausweitung der Kampfzone und drohte mit Militärschlägen auch in anderen arabischen Ländern: »Jeder Herrscher muß verstehen, und vor allem jeder arabische Herrscher muß verstehen, daß die Reaktion der internationalen Gemeinschaft und Europas von nun an jedes Mal die gleiche sein wird.«

In der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba suchten am Freitag unterdessen Vertreter der Afrikanischen Union nach einer Friedenslösung für Libyen. Die AU plädiert für eine Übergangsphase und anschließende freie Wahlen. An dem Treffen nahmen eine Delegation der libyschen Regierung sowie die Staatschefs von fünf afrikanischen Ländern teil. Ob auch Repräsentanten der Aufständischen teilnahmen, war zunächst nicht bekannt. Die Ghaddafi-Gegner müssen allerdings auch auf keine Verhandlungslösung orientieren, solange sie die westliche Militärallianz hinter sich wissen.

Der Westen selbst teilt ihr Ziel eines »Regime change« in Tripolis. Für Ghaddafi ist kein Platz mehr, so die einhellige Kriegsmaxime. Was tun mit dem Tyrannen, fragte am Freitag passend Spiegel online, »wäre ein Volltreffer auf Ghaddafis Residenz die Lösung?« Und dann der Hinweis: Die Tötung des Staatschefs könne aufgrund der UN-Resolution »nicht offensiv« vertreten, sondern »höchstens als Kollateralschaden eines Luftangriffs dargestellt werden«. Und: »Es würde eine sehr kreative Auslegung des UN-Mandats erfordern.«

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Wieder einmal sehen wir Cruise Missiles der Vereinigten Staaten von Amerika, die von Schiffen abgefeuert werden, libysche Luftabwehr, die hilflos in den nächtlichen Himmel auf unsichtbare schwere B-2-Bomber feuert, und die brennenden Wracks von Panzern und Fahrzeugen auf Wüstenstraßen.

Auf geht´s! Es gibt Schock und Schrecken á la Irak für Libyen.

Greifen wir uns diesen garstigen Sarazenen Muammar Gaddafi, den Mann, den wir so gerne hassen.

Wie seinerzeit im Irak ging dem Angriff gegen Libyen ein kräftiges Trommelfeuer von Anti-Gaddafi-Propaganda und dumpfdampfender moralischer Entrüstung westlicher Medien und Politiker voraus. Amerikanische TV-Teams eilten nach Libyen, um dabei zu sein, wie der verflixte Colonel seine Abreibung bekam. Niemand fuhr nach Bahrain oder Jemen.

Der Angriff stand unter der Führung Frankreichs. Präsident Nicholas Sarkozy litt gerade an seinem eigenen Anfall von Schock und Schrecken, nachdem die Meinungsumfragen zeigten, dass seine konservative Partei im Fahrwasser der rechtsextremen nationalen Front Le Pens dahindümpelte. Gegen Araber loszugehen ist ein sicheres Mittel, um die Herzen der französischen Rechtswähler zu gewinnen. Daher „an die Waffen, Bürger!“

Ganz sicher hatte der französische Angriff nichts, aber auch gar nichts mit den unbewiesenen Behauptungen von Gaddafis Sohn Saif zu tun, dass Libyen geheim Sarkozys letzte Wahlkampagne finanziert hat.

Die ewig dahinwurstelnde Arabische Liga hatte anfänglich ein lauwarmes O.K. zu einer Flugverbotszone gegeben, um Gaddafi abzuhalten, aufständische Zivilisten zu bombardieren, distanzierte sich aber, als westliche Kriegsflugzeuge begannen, libysche Bodenziele und Zivilisten anzugreifen – einschließlich Gaddafis Wohnanlage in Tripoli.

Die Feuerwerke waren höchst eindrucksvoll. Wenig überraschend stellte Libyen sich als totales Kinderspiel heraus. Sein schwaches Militär wurde geschlagen.

Aber dann stellte sich die unangenehme Frage: was ist das Ziel dieser Operation? Washingtons Kreuzfahrern fehlte eine überzeugende Antwort.

Kriege werden geführt, um politische Ziele zu erreichen. Gegnerische Kräfte umzubringen ist nur ein Mittel zur Erreichung dieser Ziele. Das UNO-Mandat beinhaltet nur den Schutz von Zivilisten, nicht die Entfernung des Gaddafi-Regimes. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben Gaddafi im Visier, erklären aber augenzwinkernd, es gehe nur um Oberbefehl und Kontrolle der Ziele.

Gaddafi jedoch hat schon viele Versuche überlebt, ihn umzubringen. 1987 nahm er mich bei der Hand und führte mich durch die Ruinen seiner Residenz, die ein Jahr zuvor von einer Bombe der Vereinigten Staaten von Amerika verwüstet worden war, die seine zwei Jahre alte Tochter tötete.

Derzeit ist das am ehesten wahrscheinliche Szenario, dass die Entwicklung in Libyen zu einer Aufteilung in sich bekämpfende West- und Ost-Lager führen wird. Die Mächte des Westens – minus Deutschland und Türkei, die sich klugerweise geweigert haben, beim Angriff gegen Libyen mitzumachen – werden wahrscheinlich die Rebellen in Benghazi bewaffnen und unterstützen. Es ist auch bemerkenswert, dass die Afrikanische Union die anti-Gaddafi-Operation nicht befürwortet hat.

Gaddafi wird noch immer unterstützt im westlichen Teil Libyens und von wichtigen Stämmen. Willkommen also in einem libyschen Bürgerkrieg im Schatten von Afghanistan und Irak, wo die Vereinigten Staaten von Amerika intervenierten, um rebellierende Minderheiten zu unterstützen und festgefahren inmitten von verrückt machenden Bürgerkriegen endeten.

Wenig ist bekannt von den zerlumpten Rebellen von Benghazi, die die Mächte des Westens jetzt an ihr Herz drücken. Der Geheimdienst Ihrer Majestät MI6 steht mit ihnen seit über einem Jahrzehnt in Verbindung. Die Rebellen verfügen allerdings über keine organisierte militärische Kraft – das lässt vermuten, dass westliche Spezialkräfte und Geheimagenten bald mit von der Partie sein werden. Ich habe über deren Präsenz in Libyen seit vielen Wochen berichtet.

Es ist möglich, dass der Senoussi-Stamm sich aus dem Chaos in Benghazi erhebt und seine historische Herrschaft über den östlichen Teil Libyens beansprucht. Im 19. und 20. Jahrhundert waren die Senoussi eine mächtige Kraft, die eine islamische Wiedererweckungsbewegung von der ägyptischen Grenze bis Marokko verbreiteten, sowie über einen großen Teil der nördlichen und mittleren Sahara.

Der Grand Senoussi war einer der ersten authentischen arabischen nationalen Führer und Gegner des europäischen Kolonialismus der Neuzeit. Gaddafi stürzte den letzten Senoussi, den wankenden Ibn Idris, im Jahr 1969. Ich traf einige der Führer des Stammes der Senoussi in Tripoli und zweifle nicht daran, dass sie bereit wären, die Führung der anti-Gaddafi-Kräfte zu übernehmen.

Aber was dann? Werden wir ein vom Bürgerkrieg zerrissenes Libyen erleben? Wie lange kann eine sehr kostenaufwendige Flugverbotszone aufrecht erhalten werden? Ist der Westen bereit, das Risiko zu tragen, in einen weiteren Konflikt in der muslimischen Welt hineingezogen zu werden? Sind Afghanistan, Irak, Jemen, Somalia und Pakistan nicht genug?

Interessant ist, dass die Operation in Libyen von Washingtons neuem Africa Command geleitet wird, einem Vorläufer steigender militärischer Einmischung im erdölreichen Afrika. Dennoch sieht es hier in Washington so aus, als bestehe kein klarer Plan für ein Endspiel in Libyen, nicht einmal eine Idee, was zu erwarten ist. Sogar üblicherweise kriegslüsterne Republikaner äußern Bedenken.

Dann gibt´s da ein weiteres großes Problem mit Libyen. Jeder hasst den weitschweifigen Gaddafi, besonders arabische Despoten, die er regelmäßg heruntermacht als „alte Weiber in langen Kitteln,“ „zionistische Lakaien,“ sowie „Feiglinge und Diebe.“ Die arabische Welt wird allerdings unruhig, wenn sie sieht, wie die von den Vereinigten Staaten von Amerika gestützten Regimes in Bahrain und Jemen Demonstranten niederschießen. Und, natürlich, wenn sie sieht, wie Israel schwere Waffen gegen die palästinensische Zivilbevölkerung einsetzt.

Amerikas eklatante Doppelmoral im Mittleren Osten und in der muslimischen Welt ist einer der Hauptgründe für den steigenden Hass gegen unser Land.

Die Ereignisse in Libyen können leicht dazu führen, dass derlei Gefühle weiter entfacht werden.

Amerika würde als wahrer Befreier lange unterdrückter Libyer gepriesen, wenn es auch in Bahrain und Jemen intervenierte – und vielleicht auch in Saudiarabien – um Zivilisten vor der Grausamkeit ihrer despotischen Regierungen zu schützen und wirkliche Demokratie zu fördern.

Aber es ist nur das erdölreiche Libyen, das die „humanitäre” Behandlung von den Vereinigten Staaten von Amerika und den erdölhungrigen europäischen ehemaligen Kolonialmächten bekommt.

Ein aufgeteiltes Libyen wird nicht nur die Erdölexporte drosseln, es wird auch die Tore öffnen für eine Flut von afrikanischer Emigration nach Südeuropa. Gaddafi hat lange kooperiert mit Frankreich, Italien und Spanien, und den Strom dieser Wirtschaftsflüchtlinge aufgehalten. Jetzt droht er damit, die Schleusen für diese Flut zu öffnen. Es besteht auch das Risiko, dass der Konflikt in Libyen sich in die Nachbarstaaten Mali, Tschad, Niger und Sudan ausbreitet.

Die Türkei hat vernünftige diplomatische Lösungen vorgeschlagen, aber noch hört niemand auf friedliche Pläne. Schon wieder ist der Westen ergriffen von diesem alten Kreuzfahrerfieber, einer Mischung von moralischer Entrüstung über die Verruchtheit der unsäglichen Sarazenen und einem treibenden Verlangen nach deren Reichtümern.

Präsident Obama sollte sich mit der Frage beschäftigen: können wir mit unserem Defizit von $1,4 Billionen uns wirklich einen weiteren Krieg leisten, dessen Zweck unklar und dessen Ergebnis ungewiss ist?

Die ersten Salven dieses neuesten Mittelost-Kreuzzugs haben die Steuerzahler bereits rund $100 Millionen gekostet. Das nur für die Eröffnung.

Quelle

Westen lehnt Waffenstillstand ab

The war must go on. Angebote der libyschen Seite für einen Waffenstillstand stören da nur. Zur Hölle mit dem Despoten. Wer Libyen künftig regiert, bestimmt die Wertegemeinschaft. Es werden Kräfte sein, die hinsichtlich einer Neuverteilung der Ölförderlizenzen mit sich reden lassen. Doch es geht nicht nur um Öl. Vor allem gilt es, die Botschaft zu vermitteln, daß arabische Aufstände westlicher Führung bedürfen. So soll der arabische Revolutionsprozeß in sein Gegenteil verkehrt werden.

 

Doch sind sich die Kriegsherren ihrer Sache nicht sonderlich sicher. Der Krieg gegen ein Land, dessen Führung der Idee der nationalen Unabhängigkeit und dem Panarabismus verpflichtet war, dürfte auf den arabischen Straßen, von Bengasi einmal abgesehen, keine Jubelstürme auslösen. Das könnte den Volksbewegungen, die sich hinsichtlich Antiimperialismus bisher noch eine gewisse Zurückhaltung auferlegt hatten, eine neue, gegen die imperialistische Vorherrschaft gerichtete Stoßrichtung geben. Auch die Erfahrung, daß auf Re­gimewechsel zielende Kriege leicht zu beginnen und schwer zu beenden sind, haben den westlichen Feldherren zu denken gegeben, bevor sie sich dann doch wieder zum »gerechten Krieg« entschlossen haben oder entschließen mußten. Die Westmächte fürchten, daß der arabische Aufruhr die auf ihrer Hegemonie beruhende Nahost-Architektur zum Einsturz bringen könnte. Deshalb gilt es Präsenz zu zeigen. Deshalb haben sie sich in voller Kenntnis der Risiken Hals über Kopf in diesen Krieg gestürzt.

Die Berliner Republik hat die propagandistische Kriegsvorbereitung voll mitgemacht, und dann doch nicht für die Kriegsermächtigungsresolution Nr. 1973 gestimmt. Folgerichtig findet die Aggression gegen Libyen ohne direkte deutsche Beteiligung statt – am Hindukusch will man sich dafür umso mehr ins Zeug legen. Den Kriegstreibern in Paris und London erscheint das als die reine Drückebergerei.

Auch SPD und Grüne sehen in der deutschen Nichtbeteiligung am Kreuzzug gegen ein arabisches Land unterlassene Hilfeleistung und eine grobe Verletzung der Bündnispflicht. Daß die Regierung in ihrer Entscheidung von der Antikriegsstimmung im Volk beeinflußt gewesen sein dürfte, wird ihr als Wahlkampf-Opportunismus vorgeworfen. Angesichts der Tatsache, daß es unter Grün-Wählern die meisten Kriegsbefürworter gibt, braucht sich die Partei des gehobenen Mittelstandes um die Befindlichkeiten der subalternen Masse weiter nicht zu kümmern. Die Rhetorik ist fast noch die gleiche wie zu den Zeiten, als man den Verdammten dieser Erde solidarische Kampfesgrüße aus der Höhle der imperialistischen Bestie zukommen ließ. Grüne Bewunderung ob seiner basisdemokratischen Experimente und ökologischen sowie feministischen Ansichten genoß auch ein Revolutionsführer namens Muammar Al-Ghaddafi. Heute meint man die Verdammten zu befreien, indem man die imperialistische Bestie auf sie losläßt.

Jetzt fällt die tollwütige Meute über Libyen her. Jetzt wird gemenschenrechtet………………..WEITERLESEN!!

Denn der Sicherheitsrat kann keine wirksame Entscheidung treffen, die die rechtliche Grundlage die UN-Charta (http://www.unric.org/de/charta) verläßt oder im Widerspruch zu dieser steht.

Dies verhält sich so ähnlich, wie sich auch eine Regierung (und sei es auch mit der Mehrheit ihrer Minister) nicht einfach über die Gesetze des (hoheitlich normgebenden) Parlaments hinwegsetzen kann.

1.) Der nun gefällte Beschluß des Sicherheitsrates verläßt jedoch die eindeutigen Bestimmungen der Charta.

Denn Artikel 2 Abs. 4 und Abs. 7 verbieten Eingriffe in die inneren Angelegenheiten eines jeden Landes und Drohungen mit Gewalt oder mit dem Einsatz derselben gegen einen Staat. Dies wurde von der Vollversammlung der UNO in der Resolution 2131, der „Erklärung der Unzulässigkeit von Interventionen“, noch einmal bekräftigt.

a) Der Feststellung der Nichtigkeit des jetzigen Beschlusse des Sicherheitsrates zu Libyen steht auch nicht der letzte Halbsatz des Artikel 2 Abs. 7 der Charta entgegen:

„Aus dieser Charta kann eine Befugnis der Vereinten Nationen zum Eingreifen in Angelegenheiten, die ihrem Wesen nach zur inneren Zuständigkeit eines Staates gehören, oder eine Verpflichtung der Mitglieder, solche Angelegenheiten einer Regelung auf Grund dieser Charta zu unterwerfen, nicht abgeleitet werden; die Anwendung von Zwangsmaßnahmen nach Kapitel VII wird durch diesen Grundsatz nicht berührt.“ (Wortlaut des Art. 2 Abs. 7)

Denn der Teilsatz „die Anwendung von Zwangsmaßnahmen nach Kapitel VII wird durch diesen Grundsatz nicht berührt“ meint nicht, daß der Grundsatz („Nichteinmischung“) bereits bei einem Beschluß der Gewaltanwendung hinfällig wird. Viermehr meint er, daß dann, wenn unter Wahrung(!) des Grundsatzes der Nichteinmischung die Voraussetzungen gemäß Art. 39-51 (Kapitel VII) vorliegen, eine vom Sicherheitsrat beschlossene Gewaltanwendung nun nicht schon deshalb hinfällig wird, weil solche UN-Gewaltanwendung ja auch immer eine „Einmischung“ in die inneren Angelegenheiten eine Landes darstellen bzw. ohne diese Nebenwirkung(!) regelmäßig gar nicht denkbar ist.

b) Der Gewaltanwendungsbeschluß des Sicherheitsrates betr. Libyen ist deshalb wegen Verstoßes gegen Art. 2 Abs. 7 „Nichteinmischung“ rechtsunwirksam bzw. nichtig.

c) Eine Rechtswirksamkeit des Beschlusses ergibt sich auch nicht aus den Art. 39-51 (Kapitel VII).

aa) Denn auch Art. 41 Satz 1  bestimmt kategorisch den „Ausschluß von Waffengewalt“.

bb) Eine Ausnahme für das grundsätzliche Gewaltverbot ergibt sich auch dann nicht, wenn lediglich ein „Bruch des Friedens oder eine Angriffshandlung“ (Art. 41) vorliegt.

cc) Sondern NUR DANN, wenn sogar Maßnahmen „zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit“ (Art. 42) erforderlich sind, kann Gewaltanwendung rechtswirksam beschlossen und ausgeführt  werden.

d) Was ist nur der „Weltfrieden“?

aa) Völlig haltlos ist zunächst einmal die unsinnige Interpretation von Wikipedia auf http://de.wikipedia.org/wiki/Weltfrieden . Danach sei unter Weltfrieden das mythische Ideal uneingeschränkten und ewigen Friedens unter allen (auch Tiere?) gemeint.

Und als Gefährdung des Weltfriedens gilt Wikipedia dann u. a. schon die Nichteinhaltung von „Menschenrechte(n)“.  D. h. bei Gefährdung/Nichteinhaltung der „Menschenrechte“ will Wikipedia gleich bomben und schießen. Wir ahnen hier die afghanischen ‚Frauenrechte‘ als Rechtfertigungsgrund für Zerstörung, Tötung und Verstümmelung im Namen der UNO.

Zu dieser völlig unhaltbaren Auslegung kommt Wikipedia aber auch nur, weil es den Normtext der UN-Charta einfach mal eben Nato-freundlich VERFÄLSCHT! Denn Wikipedia behauptet, die Charta verpflichte ihre Beitrittsländer zur „Schaffung(!) des Weltfriedens als das Ziel aller Politik“.

bb) Von „SCHAFFUNG“ steht aber nicht das geringste in der Charta! Vielmehr taucht das Wort „Weltfrieden“ in der Charta NIE anders als im Zusammenhang mit „WAHRUNG oder WIEDERHERSTELLUNG“ oder auch mit dem Verb „FESTIGEN“ auf!

Die Un-Charta weist demnach also nicht auf das absurd-idealistische Ziel eines noch nie dagewesenen –  z u k ü n f t i g e n ! –  Friedensparadieses, sondern es weist auf einen  v e r g a n g e n e n  Zustand hin.  Denn sowohl „WAHRUNG oder WIEDERHERSTELLUNG“ als auch „FESTIGEN“ haben Vergangenheitsbezug – nicht Zukunftsbezug. Und das Wort „Schaffung“ ist allein eine kriegstreiberische Wikipedia-ERFINDUNG!

Demnach scheidet Wikipedias Idealvorstellung eines Friedensparadieses grundsätzlich aus

cc) Da die UNO im Falle Libyens also nicht schon bei der Gefährdung oder Beseitigung des „Friedens“ (Art. 41) sondern nur des „WELTfriedens“ (Art. 42) Gewalt anwenden darf, ist der Begriff „Weltfrieden“ zu bestimmen.

Und dieser kann nach der UNO-Charta eindeutig nur als ‚internationaler Frieden‘ oder ‚globaler Frieden‘ verstanden werden. Dies ergibt sich …

1. aus der verschiedenen Verwendung der Begriffe „Frieden“ (z. B. Art. 41) und „Weltfrieden“ (z. B. Art. 42) gerade im Kapitel VII. Denn „Weltfrieden“ bzw. sein Fehlen meint ja den Unfrieden, der nicht nur eine Nation („Frieden“) sondern gleich ausreichend mehrere („Welt-„) erfaßt.  Und zwar auch in einer Weise, daß dies „Welt“-bedrohlich ist: „internationale() Sicherheit“ (Art. 42)

2. aus der Tatsache, daß die UN-Charta gerade aus der Erfahrung der beiden „Welt“-Kriege geschaffen wurde

3. aus der Tatsache, daß auch die Gefährdung/Beseitigung des „Weltfriedens“ gerade gemäß Art. 42 nicht  a l l e i n  ausreicht um Gewaltanwendung der UNO zu rechtfertigen. Vielmehr muß noch hinzukommen, daß zusätzlich AUCH NOCH die „internationale() Sicherheit“ gefährdet ist: „Ist der Sicherheitsrat der Auffassung, daß die in Artikel 41 vorgesehenen Maßnahmen unzulänglich sein würden oder sich als unzulänglich erwiesen haben, so kann er mit Luft-, See- oder Landstreitkräften die zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens UND DER INTERNATIONALEN SICHERHEIT erforderlichen Maßnahmen durchführen.“(Wortlaut Art. 42 Satz 1)

2.) Ergebnis

Der Bürgerkrieg im Libyen ist erstens rein national und nicht grenzüberschreitend. Der „Weltfrieden“ kann/konnte also gar nicht berührt sein! Zweitens gefährdet der Bürgerkrieg auch nicht zusätzlich die „internationale() Sicherheit“. Vielmehr steht/stand durch den absehbaren Sieg der verfassungsmäßigen Staatsorgane Libyens jegliche auch nur annähernde Andeutung einer Gefährdung der „internationalen Sicherheit“ ja gerade kurz vor deren Beseitigung.

Der UN-Beschluß bricht also die Charta und ist demnach nichtig. Die Anwendung von Gewalt gegen Libyen durch die USA, Frankreich, Großbritannien und die BRD (Beihilfe durch Entlastung in Afghanistan) stellt hingegen durchaus eine Bedrohung des „Weltfriedens und der internationalen Sicherheit“ dar und muß von der UNO geahndet und ggf. unter Anwendung auch von Gewalt – nicht notwenig militärisch sondern insbesondere strafrechtlich und wirtschaftlich – bekämpft werden. Man könnte auch an einen – völligen oder temporären – Entzug des Sitzes im Sicherheitsrat denken.

Quelle

 

Die jüngste Resolution des UN-Sicherheitsrats [UN-SR-Res. 1973 (2011)] enthält drei Merkwürdigkeiten:

Erstens wird der Arabischen Liga eine „wichtige Rolle bei der Aufrechterhaltung des Friedens und der internationalen Sicherheit in der Region“ zugeschrieben. Dies, nachdem Mitglieder der Liga zwei Tage zuvor in Bahrain eingefallen waren, um das despotische Herrscherhaus in seinem Kampf gegen friedliche Demonstranten zu schützen! Und nachdem vor knapp einer Woche eben diese Liga, die aus 22 Mitgliedstaaten besteht, mit gerade einmal 9:2 Stimmen (11 Staaten waren der Sitzung fern geblieben) sich für eine Flugverbotszone über Libyen ausgesprochen hatte.

Zweitens werden die Mitgliedstaaten und Regionalorganisationen (wie z.B. die NATO) ermächtigt, „alle notwendigen Maßnahmen“ zu ergreifen, um Zivilpersonen vor Angriffen überall im Land, „einschließlich Benghazi“ – zu schützen. Zugleich aber wird eine ausländische Besatzung jeglicher Art und in allen Teilen des Landes strikt ausgeschlossen. Wie die Durchsetzung einer Flugverbotszone ohne massive Eingriffe am Boden gelingen soll, bleibt vorerst das Geheimnis des UN-Sicherheitsrats. Und scheint es wie die Quadratur des Kreises.

Drittens werden ein Waffenstillstand und ein Ende der Gewalt gefordert (Art. 1 der Res.). Damit sind alle libyschen Konfliktparteien gemeint. Wie verträgt sich diese Aufforderung aber mit der Ermächtigung zur militärischen Einrichtung einer Flugverbotszone, die offensichtlich nur gegen eine Partei gerichtet ist und eine andere unterstützt?

Islamische Bewegung-kein Monopol

Wir,die wir uns erhoben haben,taten dies für den Islam.Unsere Republik ist eine Islamische Republik.Die Islamische Bewegung kann nicht nur auf ein bestimmtes Land beschränkt sein.Auch nicht nur auf die islamische Welt.Eine Bewegung, die um des Islam willen erfolgt.ist die Bewegung der Propheten.Auch sie, die Bewegung der Propheten,war nicht auf ein Gebiet begrenzt.Der Prophet des Islam stammte aus Arabien,seine Einladung aber erging nicht nur an die arabische Bevölkerung,war nicht nur auf die arabische Halbinsel beschränkt,sondern meinte alle,die gesamte Welt.

Ihn überall verwirklichen

Schreitet auf dem Weg des Islam einher, und setzt euch für ihn ein.Damit das Schahadat auf seinem Wege zuteil wird.Und sollten wir - In Scha´Allah - obsiegen,zum Erstarken und Sieg des Islam beitragen und überall,wo auch immer, erhobenen Hauptes sein und in allen Ländern,in allen Teilen der Welt,den Islam verwirklichen und sein Banner aufrichten können.

Islam-Ein Recht aller

Ich hoffe,dass wir das Banner des Islam - das Banner der Islamischen Republik - in allen Teilen der Welt aufrichten können und sich alle dem Islam,der ein Recht aller ist, anschliessen werden. Imam Ayatollah Ruhollah Al Musavi Al Khomeini

Boycott Zionism

Smash Zionism

Widerstand gegen Zionismus,Zionisten und deren Unterstützern!

Boycott Israel

Widerstand macht Sinn

"Wenn die Zionisten die Waffen niederlegen und sich hinter die Grenzen von 1967 zurückziehen wird es Frieden geben. Wenn der palästinensische Widerstand die Waffen niederlegt wird es niemals ein freies, unabhängiges Palästina geben." Ahmed Ibn Fahdlan in Tehran.

Revolution I

"Without a revolutionary theory there cannot be a revolutionary movement"

Revolution II

Revolution! Revolution! Nicht vom Osten!! Nicht vom Westen!! ISLAMISCHE REVOLUTION!!!

Ideologie

"Also wenn wir den Krieg nicht gewinnen was haben wir dann von der Ideologie? Also ich meine, das ist doch nicht einfach irgendetwas aus einem Buch. Eine Ideologie ist doch etwas praktisches, muß doch etwas lebendiges, etwas für Menschen sein!"

Islam Inside

Smash Imperialism

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