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Nakba ist ein arabisches Wort und steht für die ethnische Säuberung Palästinas. Es steht für Katastrophe, Tod und Vertreibung. Es steht für Massaker an der Zivilbevölkerung und die systematische Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung aus ihrer Heimat, die 1948 einen Höhepunkt an Brutalität und Ausmaß erreichte. Nakba steht für ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, ein Verbrechen Israels gegen die palästinensische Bevölkerung, das bis heute geleugnet wird – auch hierzulande, wo die Leugnung des Holocausts unter Strafe steht.

Memorizid: Ilan Pappé und der Verlust der Erinnerung

Der israelische Historiker Ilan Pappé, der die systematischen Grausamkeiten, die von Isarel im Zusammenhang mit der Staatsgründung 1948 an der palästinensischen Bevölkerung begangen wurden, nicht leugnet, sondern in seinem Buch „Die ethnische Säuberung Palästinas“ offen beim Namen nennt, und der für das systematische Auslöschen der Erinnerung den treffenden Begriff „Memorizid“ geprägt hat, wird unter Druck gesetzt und ins Exil nach England getrieben.

Pappé, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Haifa und Leiter des dortigen Instituts für Konfliktforschung, zeichnet anhand von Augenzeugenberichten, Tagebuchauszügen und Dokumenten aus Militärarchiven, die bis vor kurzem unter Verschluss gehalten wurden, ein erschütterndes Bild der Ereignisse der Jahre 1947/48. Er zeigt auf, dass die Gründung seines Heimatlandes Israel mit einer geplanten ethnischen Säuberung verbunden ist. Seine Forschungsergebnisse stehen im eklatanten Widerspruch zur offiziellen Geschichtsschreibung, die den bis heute anhaltenden Exodus der palästinensischen Bevölkerung als Akt der systematischen Vertreibung durch das zionistische Israel leugnet. Der Geschichtswissenschaftler zerstört auf diese Weise den Gründungsmythos des Staates Israel und löst damit wütende Reaktionen aus.

Verleugnung der wissenschaftlichen Arbeit: „Ein Irrer kommt selten allein“

In der ARD-Sendung Titel, Thesen, Temperamente war im November 2007 zu hören: „Pappé hat eine Mission: Ausgewogenheit und Differenzierung sind seine Sache nicht… Er nennt sich Historiker, seine Gegner nennen ihn einen Übertreiber und Provokateur.“ Prof. Dr. h.c. Manfred Lahnstein, ehemaliger Minister und langjähriger Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft schreibt auf der Webseite „Honestly Concerned“: „Auf dem deutschen Büchermarkt macht ein Buch von sich reden, das der israelische Autor Ilan Pappé… der sich wohl als ‚Historiker’ bezeichnen würde… geschrieben hat… Das ist der brutalste Angriff auf die historische Wahrheit, der mir seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion untergekommen ist.“

Und Henryk M. Broder, seines Zeichens Spiegel-Autor und Israel-Lobbyist formuliert auf seiner „Achse des Guten“ gewohnt verunglimpfend: „Pappés exklusivste Beweise sind diejenigen, die er erfunden hat… Beachten Sie bitte [auf Pappés Website] die Abteilung Middle East Scholars mit Links zu Finkelstein, Chomsky und Shahak. Ein Irrer kommt selten allein.“

Schlüsselwerk der Geschichte

Die Zahl der Besprechungen des Buches ist gemessen an seiner Bedeutung erschreckend gering. Die Zahl der Rezensionen in Publikationen, die einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich sind, ist noch geringer. Und fast verschwindend ist unter diesen Veröffentlichungen die Anzahl der Besprechungen, die dieses Buch als ein Schlüsselwerk der Geschichte würdigen. Allenfalls sind diesbezüglich 3sat, die in Zürich erscheinende WoZ und ein Beitrag des ehemaligen ARD-Nahost Korrespondenten Marcel Pott im Deutschlandfunk zu nennen.

Es sind die „Central Zionist Archives“, in denen die Äußerung des späteren israelischen Ministerpräsidenten David Ben Gurion dokumentiert ist: „Ich bin für Zwangsumsiedlung; darin sehe ich nichts Unmoralisches“, so das Sitzungsprotokoll der „Jewish Agency Executive“ vom 12. Juni 1938. Und Marcel Pott schreibt dazu: „Schon das dem Vorwort des Autors vorangestellte Zitat des Staatsgründers David Ben Gurion bringt den Leser dazu, die erste Fußnote zu studieren. Er will wissen, wann genau der in Israel als ‚Vater der Nation’ verehrte Ben Gurion diesen Satz über die arabische Bevölkerung Palästinas gesagt und wem gegenüber er sich so geäußert hat… Am 12. Juni 1938… war bereits klar erkennbar, dass das von der britischen Kolonialmacht beherrschte Palästina zu einem dauerhaften Konfliktherd werden würde, denn die aus Europa gekommenen Juden waren Zionisten – also jüdische Nationalisten – die in dem von Arabern bewohnten Land einen jüdischen Nationalstaat gründen wollten. Das brachte sie als zugewanderte Minderheit zwangsläufig in Gegensatz zu der arabischen Nationalbewegung der einheimischen Bevölkerung in Palästina, die die überwältigende Mehrheit darstellte.“

Es sind die Archive der Israel Defense Forces (IDF) und die Archive der Untergrundmiliz Hagana, in denen der „Plan D“, der am 10. März 1948 von späteren führenden israelischen Politkern verabschiedete Masterplan zur „ethnischen Säuberung“ Palästinas, sowie die Einsatzbefehle an die militärischen Einheiten zur Umsetzung dieses Plans zu finden sind. Das alles ist nicht so einfach vom Tisch zu wischen, wie es die Israel-Lobbyisten versuchen.

„Die Befehle gaben detailliert“, so heißt es im Vorwort des Buches, „die Einsatzmethoden zur Zwangsräumung vor: groß angelegte Einschüchterungen; Belagerung und Beschuss von Dörfern und Wohngebieten; Niederbrennen der Häuser mit allem Hab und Gut; Vertreibung; Abriss und schließlich Verminung der Trümmer, um eine Rückkehr der vertriebenen Bewohner zu verhindern. Jede Einheit erhielt eine Liste mit Dörfern und Stadtvierteln, den Zielen dieses Masterplans. „Das alles ist belegt durch Quellen, die Ilan Pappé in seinem Buch explizit angibt und über die er Rechenschaft ablegen kann.“

Eine tolle Propagandashow, nur denke ich, es waren keine Gaddafi-Kräfte, sondern eine Inzenierung der Rebellen. Ich habe nicht gehört und gesehen, dass „Gaddafi- Mercenaries“ Kinder in den Kampf mitnehmen, die “ Rebellen“ schon. Für einen Eingriff der Nato (US) reichten diese Videomanipulationen aus , ich frage mich wer diese Videos in Auftrag gegenen hat ……………….. WEITERLESEN!!

Nachdem Mein Parteibuch anlässlich des Angriffskrieges der NATO gegen Libyen schon einmal in allgemeiner Form etwas dazu geschrieben hat, dass Libyen nun Menschenrechte nach NATO-Standard bekommen soll, möchte Mein Parteibuch heute nun seinen Lesern ein anschaulichen Beispiel für den Justizvollzug nach Art libyscher Rebellen geben (Kinder, Jugendliche und Menschen mit schwachem Magen mögen hier bitte nicht weiterlesen).

Wie bereits vorgetragen (siehe: http://www.antikrieg.com/aktuell/2011_03_29_dieuno.htm), war die Abstimmung über den Resolutions-Entwurf 1973 ein Fall des Art. 27 Abs. 3 der UN-Charta. Diese Bestimmung verlangt ausdrückliche (!) Zustimmung zumindest sämtlicher Veto-Mächte bzw. „ständigen Mitglieder“ des Sicherheitsrates. Dies ergibt ich aus Art. 27 Abs. 3, 1. Halbsatz („bedürfen der Zustimmung“).

„Zustimmung“ ist in der deutschen Sprache eine AUSDRÜCKLICHE – und eben nicht ’stillschweigende‘ oder ‚konkludente‘ – Willenserklärung. Das Wort „Zustimmung“ kommt eben von „Stimme“ – es muß also eine sinnlich wahrnehmbar Äußerung (z. B. Stimme oder Fingerheben) abgegeben werden.

Im englischen Text (http://www.un.org/en/documents/charter/chapter5.shtml) finden wir die Formulierung „affirmative vote“ – und eben nicht nur „vote“, sondern eindeutig ein mehr. „Affirmative“ bedeutet: ‚bejahen‘, ‚behaupten‘. Diese Hinzufügung von „affirmative“ meint  ebenfalls eine sinnlich wahrnehmbar Zustimmung.

Eine Stimmenthaltung, wie sie von Russland und China in der betreffenden Sitzung ausgeübt wurde, war eben keine sinnlich wahrnehmbar „Zustimmung“. Die erforderliche Stimmenmehrheit für den Resolutionsentwurf 1973 kam demnach nicht zustande.

Von interessierter Seite wird nun behauptet, die Resolution sei trotz der fehlenden Zustimmung von China und Russland mit ausreichender Stimmenmehrheit erlassen worden. Das ergebe sich aus dem „Völkergewohnheitsrecht“.

Auf Wikipedia – http://de.wikipedia.org/wiki/Sicherheitsrat_der_Vereinten_Nationen (nachfolgend: Wikipedia I) – erfahren wir unter dem Stichwort „Beschlüsse“: „Die Abstimmungen erfolgen öffentlich durch Handzeichen. Freiwillige Stimmenthaltung wird, entgegen dem Charta-Wortlaut, heute mehrheitlich als völkergewohnheitsrechtlich etablierte Erklärungsvariante qualifiziert, mit der sich unterhalb einer förmlichen Zustimmung eine politisch ambivalentere „Billigung“ von Ratsbeschlüssen ausdrücken lässt.“

Und:

„Weit umstrittener ist die Wertung des Nichterscheinens im Rat entweder als Stimmenthaltung (Billigung) oder als fehlende Zustimmung (Beschlussunwirksamkeit), seit die UdSSR ab 1949 wegen der Verweigerung des ständigen Sicherheitsratsmandats gegenüber der neuen chinesischen Regierung durch die Westmächte mittels ihrer sog. ‚Politik des leeren Stuhls‘ den Sicherheitsrat blockierte, was von den Westmächten aber insbesondere in der Korea-Frage 1950 als unschädliche Enthaltung gewertet wurde. Die Sicherheitsratsbeschlüsse aus jener Zeit werden bis heute weder von der Volksrepublik China noch von der UdSSR bzw. Russland anerkannt.“

Nach Wikipedia hätte also eine (ausreichende) „Billigung“ vorgelegen. Diese Ansicht geht jedoch fehl. Denn es bedarf der Erfüllung mehrerer Voraussetzungen, um ein Völkergewohnheitsrecht annehmen zu können.

A) Insbesondere entsteht NIE ein Gewohnheitsrecht, wenn es sich um eine lediglich „mehrheitlich(!) …. etablierte Erklärungsvariante“ (Wortlaut Wikipedia I) handelt. Dies erfahren wir auf ebenfalls auf Wikipedia, nämlich auf http://de.wikipedia.org/wiki/V%C3%B6lkergewohnheitsrecht (nachfolgend: Wikipedia II).

Danach ist unabdingbare Voraussetzung eins Völkergewohnheitsrechts eine „übereinstimmende (!) gemeinsame Rechtsüberzeugung“.

1.) Da aber nach Wikipedia I nur eine – in der UNO-Charta überhaupt nicht vorgesehene – „mehrheitliche … Billigung“ angenommen wird, reicht dies zur Begründung eines Völkergewohnheitsrechtes gerade NICHT aus. Denn „mehrheitlich“ ist nicht „übereinstimmende (!) gemeinsame Rechtsüberzeugung“!

2.) Auch wenn Wikipedia I zur Politik des leeren Stuhls durch die Sowjetunion ausführt:

„… was von den Westmächten aber insbesondere in der Korea-Frage 1950 als unschädliche Enthaltung gewertet wurde. Die Sicherheitsratsbeschlüsse aus jener Zeit werden bis heute weder von der Volksrepublik China noch von der UdSSR bzw. Russland anerkannt“

ergibt sich nichts anderes. Dann was die „Westmächte (für) … unschädlich halten“ ist nicht Völkergewohnheitsrecht.

a) Vielmehr wird die Nichtexistenz eines angeblichen Völkergewohnheitsrechts der „Billigung“ in Fällen, in dem eine deutlich zum Ausdruck gebrachte Zustimmung verlangt wird, dadurch bestätigt, daß betreffend den Korakrieg die „… Sicherheitsratsbeschlüsse aus jener Zeit bis heute weder von der Volksrepublik China noch von der UdSSR bzw. Russland anerkannt (werden).“

Es liegt also – bis heute(!) – gerade KEINE „übereinstimmende gemeinsame Rechtsüberzeugung“ vor.

b) Auch ist es rechtlich unzulässig, die Frage, ob völkergewohnheitsrechtlich eine (in der Charta nicht vorgesehene) „Billigung“ anzunehmen ist, davon abhängig zu machen (wie Wikipedia I dies tut), ob die Stimmenthaltung nun gerade dadurch erfolgt, daß der betreffende Nationenvertreter sich überhaupt nicht in der Sitzung befindet („Politik des leeren Stuhls“) oder ob er teilnimmt, aber sich einfach der Stimme enthält. Fehlt ja nur noch, daß Wikipedia dazwischen unterscheidet, ob der Vertreter bei der Stimmenthaltung zwischen Daumen und Zeigefinger das linke Ohrläppchen hielt oder das rechte. Oder ob er den Finger dabei im linken Nasenloch hatte oder im rechten.

Vielmehr geht allein es um die Frage, ob es dort, wo eine ausdrückliche Zustimmung verlangt wird und diese fehlt (Stimmenthaltung), einen völkergewohnheitsrechten Brauch gibt, dieses als ausreichende „Billigung“ zu werten. Eine Unterscheidung danach, welche der Dutzenden von Möglichkeiten, unter welchen Umständen ein Vertreter seine Zustimmung nicht abgab (Politik des leeren Stuhls, Vertreter hatte in New York gerade Autounfall oder wurde gekidnappt, Vertreter fiel bei Abstimmung in Ohnmacht oder verstarb usw.) ist rechtlich unzulässig.

Es geht vielmehr um die Frage, ob in dem Fall, in welchem sowohl eine ausdrückliche Zustimmung wie zugleich auch ein ausdrückliches „Veto“ fehlt, eine ausreichende (in der Charta gar nicht vorgesehene) „Billigung“ aufgrund eines Völkergewohnheitsrechts angenommen werden kann.

Und dies ist wegen der eindeutig fehlenden „übereinstimmende(!) gemeinsamen Rechtsüberzeugung“ (s. o.) nun einmal nicht der Fall.

B) Weitere Voraussetzung für ein Gewohnheitsrecht ist, daß dieses „die allgemeine Übung“ (Wikipedia II) ist. Wikipedia II führt dazu aus: „Ob eine ausreichende allgemeine Übung vorhanden ist, bemisst sich im Einzelfall an der Verbreitung in vielen Staaten“.

Es müßte demnach in „vielen Staaten“ ständiger Gebrauch sein, daß dann, wenn eine ausdrückliche Zustimmung verlangt wird, diese aber fehlt und zugleich auch eine explizite Ablehnung („Veto“) fehlt, dies stets als ausreichende „Billigung“ zu werden wäre.

Dies ist jedoch eindeutig nicht der Fall. Nehmen wir mal in der BRD den Fall, daß ein Vermieter einen Mieter zur Zustimmung zu einer Mieterhöhung auffordert. Der Mieter äußert sich aber nicht. Zugleich äußert er sich aber auch nicht ablehnend („Ihr Mieterhöhungsverlangen können sich sonstwo hineinschieben!“). Dann gilt dies in der BRD eben nicht als „Billigung“ (der Vermieter muß vielmehr nun klagen, damit ein Richterspruch die fehlende Zustimmung des Mieters rechtswirksam ersetzt).

Ich behaupte mal frech, daß sich dies in sämtlichen Rechtsordnungen auf dem Globus genauso verhält.

C) Wikipedia II: „Des weiteren dürfen keine entgegengesetzte Akte existieren. Die Übung muss hinreichend einheitlich sein“.

Diese entgegengesetzten Akte existieren aber – z. B. betreffend die bis heute strittige UNO-Gewalt-Vorlage gegen Nordkorea.

D) Ausnahmen

a) Auch der Blick auf Gewohnheiten innerhalb eines konkreten und fachlich(!) definierten Handlungsgebietes führt zu keiner anderen Einschätzung: Wikipedia II: „… so können z. B. gewohnheitsrechtliche Rechtssätze des Weltraumrechts nur von Staaten geprägt werden, die Raumfahrt betreiben und deshalb besonders betroffen sind“. Das Beispiel von Wikipedia entspricht etwa der den deutschen Juristen wohl bekannten gewohnheitsrechtlichen besonderen Zeichensprache auf badischen Weinversteigerungen. Ja, dort gilt in der Tat Gewohnheitsrecht. Aber die UNO ist nicht so ein fachlich definiertes Sondergebiet. Deswegen kann es auch kein explizites ‚UNO-Gewohnheitsrecht‘ geben – sowenig wie es ein ‚Internationaler-Gerichtshof-Gewohnheitsrecht‘ usw. geben kann. Denn dort handelt es sich einfach um „Völkerrecht“ oder „Internationales Recht“. Auch ‚alte Hasen‘ im Sicherheitsrat, die sich vielleicht seit Jahrzehnten kennen und vielleicht eine gewisse Geheimsprache entwickelt haben (z. B. Nasereiben oder so) können damit durchaus kein (!) Völkergewohnheitsrecht setzen!

b) Auch eine etwaige ausdrückliche Erklärung Medwedews, er wollte aber ‚gebilligt‘ haben, ist nach der UNO-Charta und nach dem Völkergewohnheitsrecht irrelevant, da die Rechtskraft von Willenserklärungen nicht von Statements nationaler Politiker abhängt. Auch daß Putin, immerhin Ministerpräsident Russlands, Medwedew widerspricht, muß deshalb zur Frage, wie Russland denn nun abgestimmt habe, keineswegs erörtert werden.

E) Zusammenfassung: Mangels der erforderlichen ausdrücklichen Zustimmung sämtlicher Veto-Mächte zu dem Resolutionsentwurf „1973“ gibt es diese Resolution nicht, sondern nur den gescheiterten „ENTWURF 1973“.

Auch das Völkergewohnheitsrecht führte nicht zu einer Annahme des Entwurfs, da es eine „Billigung“ nach diesem Rechtsinstitut nicht gibt.

Selbst eine mit ausreichender Stimmenmehrheit (falls China und Russland ausdrücklich zugestimmt hätten) erlassene „Resolution 1973“ wäre nichtig, da die Voraussetzungen der Bedrohung des „Weltfrieden“ (grenzüberscheitender Krieg) und der Gefährdung der „internationalen Sicherheit“ nicht vorliegen.

Der Krieg gegen Libyen und seine legitime Regierung (das ist nicht „Gaddafi“, da dieser überhaupt kein (!) Regierungsamt innehat) ist völkerrechtswidrig und stellt einen völkerrechtlich geächteten Angriffskrieg der kriegstreibenden Nationen und der Nato gegen Libyen dar.

Quelle

Wer sind die Rebellen ? Lybiens Brandstifeter und ihre Grundlagen! ………………. WEITERLESEN!!

Mit schweren Bombenangriffen auf Verteigungsstellungen von Regierungskräften in Ajdabiya hat die von Russand und China zum Angriffskrieg ggen Libyen ermächtigte NATO ihren Lakaien am Bomben den Weg zu Massakern in der ostlibyschen Stadt freigebombt. Damit keiner über die Massaker der NATO berichten konnte, hat die NATO auch vor den Rebellen getauften NATO-Lakaien flüchtende Männer, Frauen und Kinder gnadenlos zerbombt.

Nach dem von der NATO unterstützten Eroberungsfeldzug der mit Al-Qaida verbündeten Rebellen, zeigte ein Foto zunächst, wie ein Rebell bei der Jagd auf Menschen mit schwarzer Hautfarbe als angebliche Regierungssoldaten gefangene Personen mit einem riesigen Messer bedrohte. Weitere Fotos zeigten dann, wie die von der NATO durch Bombardements unterstützten „Rebellen“ die Bekleidung von gefangenen angeblichen Regierungssoldaten verbrannten.

Von den Menschen, die die Kleidung zuvor trugen, fehlt bislang jede Spur. Es wird vermutlich wie in Afghanistan späteren Missionen zur Wahrheitsfindung vorbehalten sein, die Massengräber der von den mit der NATO verbündeten Kräften massakrierten Menschen in Libyen auszuheben.

US-Warlord Barack Obama hat derweil in einer Audiobotschaft erkärt, die zum Schutz der Menschenrechte durchgeführte US-Kriegsoperation gegen Libyen sei sehr erfolgreich.

Quelle

Die italienische Polizei hat laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) mit dem Todesschuss auf einen Demonstranten beim G-8-Gipfeltreffen in Genua 2001 kein Grundrecht der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt. Der  Gerichtshof wies mit diesem Urteil eine Beschwerde der Eltern des damals durch einen Kopfschuss getöteten 23-jährigen Carlo Giuliani zurück. Sie hatten der italienischen Regierung vorgeworfen, unverhältnismäßig scharf gegen die Demonstranten vorgegangen zu sein und damit das in der Menschenrechtskonvention formulierte Recht auf Leben verletzt zu haben. Gegen dieses Urteil ist keine Berufung möglich.

Über 300.000 Menschen demonstrierten im Juli 2001 gegen den G8-Gipfel, um ihren Unmut gegen  die neoliberale Globalisierung zu äußern. Die Proteste wurden von starken Ausschreitungen begleitet. Doch viele der Randalierer agierten unter falscher Flagge. Ganze Polizeieinheiten zogen verkleidet als schwarz-vermummte Demonstranten marodierend und plündernd durch die Straßen.

Der Tagesspiegel schrieb über das Vorgehen der Polizei: „Tagelang durften die gewalttätigen Demonstranten des so genannten „Schwarzen Block“ sich fast ungestört austoben, während stattdessen immer wieder friedliche Demonstranten verprügelt wurden oder Kameramänner und Fotografen, die eine seltsame Art der Zusammenarbeit dokumentieren wollten: Zwischen der Polizei und vermummten Gewalttätern. Das Foto- und Filmmaterial ist erdrückend: Die Polizei hat systematisch Agents Provocateurs eingeschleust, die sich immer wieder mit ihren Einheiten trafen, Aktionspläne absprachen, Taktiken ausarbeiteten. So erklärt sich auch die Zurückhaltung der Polizei, selbst wenn Ausschreitungen direkt neben ihren eigenen Hundertschaften stattfanden“. (1)

Auch italienische und aus dem Ausland eingereiste rechtsextreme Hooligans mischten sich unter die Demonstranten, um Krawalle anzuzetteln. Einige Gruppen offenbar auch in direkter Absprache mit der Polizei. Die teilweise inszenierten Ausschreitungen gaben der Berlusconi-Regierung die Handhabe, mit brutaler Gewalt gegen die überwiegend friedlichen Demonstranten vorzugehen. Bei der Stürmung der Diaz-Schule durch die Polizei wurde an den dort nächtigenden Globalisierungsgegnern ein regelrechtes Blutbad vollzogen. Es kam auch zu zahlreichen Folterungen im Polizeigewahrsam, wobei sich viele der Beamten offen zu Italiens faschistischen Diktator Mussolini bekannten. Aufgrund dessen wurde in Anlehnung an die Pinochet-Diktatur auch von „chilenischen Verhältnissen“ gesprochen, die in Italien während des G8-Gipfels geherrscht hatten.

Rund drei Dutzend Beamte wurden Jahre später zum Teil zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Darunter ein Polizist, der in einem Nachtlager der Demonstranten zwei Molotow-Coktails deponiert hatte, um diesen in den Medien Gewaltbereitschaft unterstellen zu können.

Amnesty International sprach von der „größten Außerkraftsetzung von demokratischen Rechten in einem westlichen Land nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs“. (2)

Anmerkungen

(1) http://replay.waybackmachine.org/20080109233701/http://www.tagesspiegel.de/medien-news/Medien;art290,2198873

(2) http://www.tagesspiegel.de/politik/international/fassungslos-nach-freispruch/1377650.html

Quelle

Wie Menschenrechte nach NATO-Standard aussehen, hat der mörderische Bombenangriff vom 04.09.2009 bei Kundus der Welt gezeigt. Wie ein den Einsatzregeln entsprechender Einsatz für die Menschenrechte aus der Perspektive der US-Armee aussieht, kann sich jeder im Video Collateral Murder anschauen. Auch beim Umgang mit Gefangenen setzen die USA und ihre Lakaien seit langem Maßstäbe in Sachen Menschenrechte: Folter wie in Abu Ghraib, spontane Hinrichtungen wie in Bagdad und Massenexekutionen wie in Dasht-i-Leili sind typische Kennzeichen für den Menschenrechtsstandard der NATO-Führungsmacht USA.

Nun bekommt auch Libyen Menschenrechte nach NATO-Standard verpasst.

In Bengasi erklärte der Verwaltungschef der dortigen US-Lakaien, Abdul Karim Basama, dem Spiegel gerade, dass auch die dort mit humanen NATO-Bomben an der Macht gehaltenen bewaffneten Regierungsgegner im Umgang mit politischen Gegnern selbstverständlich die Menschenrechte beachten:

SPIEGEL ONLINE: Stimmt es, dass eine Liste publiziert wurde mit allen Namen der Ligan Thauria, eine Tötungsliste mit 7200 Leuten?

Basama: Es gibt viele Listen, wissen Sie.

SPIEGEL ONLINE: Sind diese Listen öffentlich oder geheim?

Basama: Nein, ehrlich gesagt, hat der Übergangsrat wenig damit zu tun. Diese jungen Leute von der Revolution machen ihre eigenen Entscheidungen. Wir können nur versuchen, das zu koordinieren. Einige Anwälte im Gericht versuchen auch, dass keiner ohne legales Prozedere gefangengenommen wird. Aber im Kriegsfall ist das schwierig zu kontrollieren.

SPIEGEL ONLINE: Kann man mit diesen Gefangenen sprechen?

Schweigen.

SPIEGEL ONLINE: Also kann man nicht mit ihnen sprechen.

Basama: Es gibt die Möglichkeit, aber… Entschuldigen Sie, ich bin in zehn Minuten wieder da.

SPIEGEL ONLINE: Okay.

Er kommt nicht wieder.

Über einige weitere Details bezüglich der Einhaltung der Menschenrechte durch die von der NATO unterstützten Regierungsgegner im Osten Libyens berichtete die britische Zeitung Telegraph bereits am 24. Februar, kurz nach dem Beginn des CIA- und MI6-gesponsorten reaktionären Regime-Change-Versuches in Libyen:

Ahmed Ahmed Ibrahim zeigte ein mit seinem Mobiltelefon aufgenommenes Video, das einen afrikanischen Söldner zeigte, der an einem Fleischerhaken in einem Torbogen in Al Baida hing. Maskiert als Anhänger von Gaddafi, überlisteten sie die Söldner, die sie als französisch-sprechende Afrikaner beschrieben, nahmen sie gefangen und zogen sie durch die Straßen von Al Baida… Herr Ibrahim, der in einem Cafe arbeitet, sagte, er glaube, die meisten seien exekutiert worden, obwohl er selbst nur zwei hingerichtete Ausländer gesehen habe.

Das Kriterium „afrikanisch“ bezieht sich selbstverständlich nicht auf eine afrikanische Herkunft, denn natürlich sind alle Libyer Afrikaner, sondern auf die Hautfarbe: mit „afrikanisch“ sind hier Menschen schwarzer Hautfarbe gemeint. Was der Telegraph da beschrieben hat, ist der Standard der Einhaltung der Menschenrechte gegenüber Menschen mit schwarzer Hautfarbe, die von den CIA-gestützten Rebellen als „ausländische Söldner“ identifiziert wurden. Aus Bengasi wurde zuvor vom Guardian berichtet, dass Rebellen dort 50 afrikanische Söldner und zwei libysche Mitverschwörer gefangen, in eine Polizeistation gesperrt und sie dann darin verbrannt haben sowie weitere Gegner des Aufstandes in Derna hingerichtet worden seien.

Human Rights Watch hat kurz danach jemanden vor Ort nach Ostlibyen geschickt, und dort herausgefunden, dass die Menschen schwarzer Hautfarbe, die die Rebellen als afrikanische Söldner beschrieben haben, nicht etwa ausländische Söldner, sondern Libyer mit schwarzer Hautfarbe waren, die regulär in der libyschen Armee dienten. Einen Anhaltspunkt dafür, dass die libysche Regierung, wie von den Aufständischen behauptet, Söldner zur Niederschlagung des Aufstandes eingesetzt hat, fand Human Rights Watch nicht.

Die tatsächlich vorhandene große Unterstützung schwarzhäutiger Libyer für Muamar Gaddafi erklärt Human Rights Watch damit, dass Muamar Gaddafi sich in der Vergangenheit für die Beendigung der Diskriminierung schwarzhäutiger Menschen in Libyen eingesetzt hat. So ist es verständlich, dass die Rebellen Jagd auf schwarzhäutige Menschen machen und sie, egal ob sie libysche Soldaten oder ausländische Armutsflüchtlinge sind, nach Möglichkeit vorsorglich exekutieren.

Doch mit der schrittweisen Rückgewinnung der Kontrolle durch Regierungskräfte über die von den sympatischen Rebellen kontrollierten Gebiete im Osten Libyens drohten dort die Menschenrechte durch Waffenstilstand und Friedensschluss zu erodieren und einigen der von CIA und MI6 unterstützten konterrevolutionären Rebellen droht im Fall der Wiedergewinnung der Kontrolle durch Regierungskräfte gar, dass sie für ihre Mitwirkung an humanitären Exekutionen von schwarzhäutigen Menschen und Regierungsgegenern bestraft werden. Klar dass da die NATO helfend eingreifen muss, um das Schreckensszenario abzuwenden und die Verletzung von Menschenrechten zu verhindern. Und so hat die NATO heute zum Schutz der Menschenrechte in Bengasi 1000 km weiter in der Nähe der Hauptstadt Tripolis Wohnhäuser bombardiert und dabei zahlreiche Menschen ganz human ins Jenseits befördert.

Es geht eben nichts über Menschenrechte nach NATO-Standard.

Quelle

Komplizenschaft mit Israel auf höchsten Regierungsebenen

 

Nachdem – wie am 7. Januar gemeldet – Israel von Wikileaks vorgeworfen wurde, dass es seit Jahren Gazas Wirtschaft bewusst an den „Rand des Abgrunds“ drängt (1), rüstet es sich offenbar für eine weitere Groß-Offensive auf Gaza, und trotzdem bleibt die Weltgemeinschaft still. Dazu hier ein Beitrag von Prof. Richard Falk, Sonderberichterstatter für palästinensische Menschenrechte bei den Vereinten Nationen.
Es ist bestürzend, dass es wieder Anzeichen für einen neuen massiven Angriff auf die belagerten Menschen von Gaza geben soll, in dieser dunklen Zeit, in der sich die tödlichen Angriffe auf Gaza – unter der von Israel ausgerufenen „Operation Gegossenes Blei“ zum zweiten Mal jähren.
Der einflussreiche israelische Journalist Ron Ren-Yishai, schreibt am 29. Dezember 2010 über die Wahrscheinlichkeit einer neuen Offensive der IDF (Israeli Defense Forces), und zitiert ranghohe Offiziere des israelischen Militärs wie folgt „Es ist weniger eine Frage des „ob“, sondern vielmehr des „wann“ .“ Eine Sichtweise, die Ren-Yishai zufolge, von „Regierungsministern, Mitgliedern der Knesset und den kommunalen Spitzen in der Region Gaza, geteilt wird“.

 

Der blutrünstige israelische Stabschef, Generalleutnant Gabi Ashkenazi bestärkt diese Erwartung mit seiner kürzlich veröffentlichten Aussage, dass „solange sich Gilad Shalit noch in Gefangenschaft befindet, ist unsere Mission nicht beendet“ und fügt mit unbewusster Ironie hinzu „wir haben unser Recht auf Selbstverteidigung nicht verloren“. Präziser wäre wohl die Aussage „wir haben unser Recht darauf nicht aufgegeben, einen aggressiven Krieg zu führen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu begehen“.

 

Und was ist mit den mehr als 10.000 Palästinensern, einschließlich Kindern unter 10 Jahren, die überall im besetzten Palästina in israelischen Gefängnissen eingesperrt sind?

 

Ablenkungsmanöver

 

Vor diesem Hintergrund sollte die Eskalation der Gewalt entlang der Grenze Gaza/Israel überall in der Welt und bei den Vereinten Nationen die Alarmglocken schrillen lassen. In den letzten Tagen hat Israel schwere Luftanschläge gegen Ziele im Gaza-Streifen gerichtet, einschließlich in der Nähe des mit Zivilisten übervölkerten Flüchtlingslagers Khan Younis, und hat dort mehrere Palästinenser getötet und weitere verletzt.
Angeblich sind diese Angriffe Vergeltungsschläge für 9 Granaten, die in offenem Gelände einschlugen und weder Schäden noch Verletzungen verursachten. Israel hat seine tödliche Gewalt auch gegen Kinder gerichtet, die in der Sicherheitszone nach Kies suchten, um damit ihre zerstörten Häuser wieder aufzubauen.

 

Wie immer fehlt es den israelischen Ausreden an Glaubwürdigkeit. Falls es jemals einen Grund für Warnschüsse in die Luft gegeben haben sollte, wäre es hier, insbesondere da es im Grenzgebiet in den letzten Jahren relativ ruhig war. Und auch wenn vereinzelte harmlose Raketen oder Granaten abgefeuert wurden, geschah dies unter Missachtung der Bemühungen von seiten Hamas, alles zu unterbinden, was Israel zu weiterer Gewaltanwendung provozieren könnte.

 

Bezeichnenderweise und mit der üblichen Verzerrung, beschreibt Ashkenazi die Situation in Gaza als ein Vorkriegs-Szenario: „Wir werden keine Situation dulden, in der sie vom „sicheren Hafen“, also vom Schutz ihrer Zivilbevölkerung aus, unsere Bürger und Städte mit Raketen beschießen“. Mit Orwell’scher Präzision ist die Realität so ziemlich das Gegenteil davon: Israel, von seinem sicheren Hafen aus, attackiert weiterhin mit dem Vorhaben, die wehrlose und eingeschlossene Zivilbevölkerung von Gaza zu töten.

 

Schweigen ist Komplizenschaft

 

Vielleicht noch schlimmer als die israelische Kriegstreiberei ist das überwältigende Schweigen der Regierungen in aller Welt und der Vereinten Nationen. Die öffentliche Meinung in der Welt war kurzzeitig schockiert über das Spektakel dieses einseitigen Krieges, der als „Gegossenes Blei“ zum unbeschreiblichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit wurde, sie hat aber in letzter Zeit nicht die unaussprechliche Eskalation der Drohungen und Provokationen bemerkt, die anscheinend nur darauf abzielen, den Weg für einen neuen israelischen Angriff auf die unglückselige Bevölkerung von Gaza zu bereiten.

 

Dieses Schweigen angesichts der wachsenden Hinweise, dass Israel plane „Operation Gegossenes Blei 2“ auszulösen, ist eine niederschmetternde Form von Komplizenschaft auf höchsten Regierungsebenen, speziell seitens der Länder, die mit Israel eng verbunden sind. Außerdem spiegelt es den moralischen Bankrott der Vereinten Nationen wider.

 

Wir haben im Irak die Gemetzel eines ‚Präventiv‘- und ‚Präemptiv‘-Krieges erlebt, und dennoch müssen wir erst noch die moralischen und politischen Notwendigkeiten von ‚Präventiv-Frieden‘ oder ‚Präemptiv-Frieden‘ erforschen. Wie lange müssen die Völker dieser Welt noch warten?
Wir sollten uns an die Worte eines anonymen Gazaners erinnern, der als Reaktion auf die Angriffe von vor zwei Jahren sagte: „Während die israelische Armee meine Nachbarschaft bombardiert hat, haben UNO, EU, die Arabische Liga und die internationale Gemeinschaft zu diesen Greueltaten geschwiegen. Hunderte von Kinder- und Frauenleichen konnten sie nicht überzeugen, einzuschreiten.“

 

Die liberale öffentliche Meinung schwärmt von der globalen Norm einer ‚Schutzverantwortung‘, aber sollte irgendetwas Glaubhaftes in dieser Idee stecken, so deutet trotzdem nichts darauf hin, dass sie mit Dringlichkeit auf Gaza angewendet werden sollte, wo die Bevölkerung seit mehr als 3 Jahren unter einer grausamen Blockade lebt und nun neuen Gefahren ausgesetzt ist.

 

Und sogar nachdem die in 2008-2009 begangenen Greueltaten immer wieder als wahr bestätigt wurden, sei es durch den Goldstone Bericht, durch einen ausführlichen Bericht der Arabischen Liga, durch Amnesty International und Human Rights Watch, wird Israel nicht zur Verantwortung gezogen und die USA setzen ihren diplomatischen Muskel sehr effektiv ein, um die Angelegenheit unter den Tisch zu kehren und sie in Zusammenarbeit mit den Medien in Vergessenheit geraten lassen.

 

Wahrheiten

 

Einzig und allein die Zivilgesellschaft hat angemessen auf die moralische, rechtliche und politische Situation reagiert. Ob diese Reaktionen zum Ziel führen, wird die Zukunft zeigen. Das Free Gaza Movement und die Freedom Flotilla haben die Blockade viel effektiver in Frage gestellt als die Vereinten Nationen oder irgendeine Regierung , indem sie Israel (zumindest rein rhetorisch) zum Nachgeben gebracht haben und indem die Zusage auf einen Blockade-Stop zumindest für humanitäre Güter und Baumaterialien erreicht wurde.

 

Natürlich widerspricht die tatsächliche Wahrheit den israelischen Aussagen: es ist immer noch nicht erlaubt, ausreichende Versorgung für Grundbedürfnisse in den Gazastreifen zu bringen, die Wasser- und Abwasser-Systeme sind in desolatem Zustand; es gibt nicht genug Kraftstoff, um eine ausreichende Stromversorgung zu gewährleisten; und die Schäden von „Gegossenem Blei“ sind geblieben und verursachen eine in die Verzweiflung treibende Wohnungsnot: mehr als 100.000 Wohnungseinheiten werden allein benötigt, um die Menschen aus den Zelten holen zu können.

 

Außerdem ist es Studenten immer noch nicht erlaubt, Gaza zu verlassen, um im Ausland Studienmöglichkeiten wahrzunehmen, und die Bevölkerung lebt in einem abgeriegeltem Gebiet, das Tag und Nacht von Gewalt bedroht ist.

 

Gazas Aussichten für das Jahr 2011 sind nicht gerade vielversprechend. Trotzdem sollte der Mut der in Gaza lebenden Menschen nicht unterschätzt werden. Ich habe Gazaner getroffen, vor allem junge Leute, die eigentlich unter dem Leid zerbrechen müssten, das das Leben ihnen und ihren Familien seit ihrer Geburt gebracht hat. Und trotzdem verfügen sie über eine positive Auffassung des Lebens und zeigen Wärme gegenüber denen, die etwas glücklicher dran sind und setzen Hoffnung in ihre Zukunft. Diese Begegnungen bestärkten mich in meiner Entschlossenheit und meiner Auffassung, dass diese stolzen Menschen befreit werden müssen von der Unterdrückung, die sie ständig einsperrt, bedroht, verarmen lässt, krank macht, traumatisiert, verwundet und tötet. Bis es soweit ist, sollte keiner von uns allzu ruhig schlafen!

 

Quelle

… dass einige Palästinenser Repräsentanten des Staates Israel einfach nicht leiden können? Nachfolgender Anfang eines gerade bei Uprooted Palestianians publizierten Artikels mag eine Vorstellung davon geben, wie Palästinenser die Repräsentanten des Staates Israel wahrnehmen.

Bericht: 278 Kinder in “israelischen” Besatzergefängnissen sind Folter, Schlägen und Schlafentzug ausgesetzt. Ramallah, Alintiqad

“Jedes Mal wenn wir zu schlafen versuchen, wecken sie uns auf und schlagen uns mit den Kolben ihrer Gewehre. Für drei Tage sperrten sie uns in die Toilette ohne Essen und Wasser bis wir das Wasser der Toilettenspülung trinken mussten. Sie drücken auf uns ihre Zigaretten aus und schreien uns permanent an.” Das ist die Aussage des Kinderhäftlings Mohammed Tarik Mokheimer, dessen Heimatstadt Beit Oure nahe Ramallah ist. Er wurde im Juli verhaftet.

Wer noch mehr Details wissen will und den Artikel auf Englisch weiterlesen möchte, findet ihn hier: Report: 278 Children Exposed to Torture, Beating, Sleep Deprivation in “Israeli” Occupation Prisons.

Für den israelischen Staat ist das ganz normal: zuerst verprügeln Siedler palästinensische Kinder oder schießen auf sie und anschließend werden die palästinensischen Kinder dafür ins Gefängnis gesperrt. Und wenn sie dann im Gefängnis sind, werden sie nicht selten so behandelt wie oben beschrieben. Die israelische Militärjustiz ist nicht mal im Ansatz dazu da, um Gerechtigkeit walten zu lassen. Es geht der Justiz darum, Palästinenser zu schikanieren und einzusperren.

Für nächste Woche plant der deutsche Bundestag eine Resolution zu verabschieden, in der die bedingungslose Freilassung des wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung IDF in Gaza inhaftierten Israelis Gilad Shalit, dessen Freiheit der Staat Israel nicht gegen die Freiheit von entführten Palästinensern tauschen will, gefordert werden wird.

Zu den in den Folterkammern des Staates Israel inhaftierten und misshandelten palästinensischen Kindern wird der Nachfolgestaat des “tausendjährigen deutschen Reiches” hingegen schweigen. Das muss man verstehen, denn schließlich hat man gemeinsame Werte.

Quelle

Statt die Sache der Demokratie und der Menschenrechte voranzubringen, hat die jahrelange Präsenz von US-Besatzungstruppen im Irak dafür gesorgt, dass extreme Gewalt und Folter zu den fast selbstverständlichen Begleiterscheinungen des Alltagslebens geworden sind.

Besonders deutlich bekommen das zehntausende Strafgefangene zu spüren, die unter Misshandlungen durch das Gefängnispersonal zu leiden haben. „In den Gefängnissen herrschen Willkür und Brutalität“, sagt Carsten Jürgensen, Irak-Experte der Menschenrechtsorganisation Amnesty International in London.

„Das droht auch den etwa 10.000 Häftlingen, die die US-Einheiten jetzt an die Iraker übergeben haben.“ In einem am Montag veröffentlichten Bericht schätzt Amnesty, dass in irakischen Gefängnissen insgesamt etwa 30.000 Menschen ohne Anklage einsitzen, ohne Zugang zu einem Anwalt, ohne Kontakt zur Familie und immer in Gefahr, gefoltert zu werden. (1)

Die Organisation dokumentiert anhand der Aussagen von Häftlingen sowie ehemaliger Insassen die Foltermethoden in den irakischen Gefängnissen. Unter anderem würden Häftlinge mit Stromkabeln geschlagen oder mit Stromstößen und Bohrmaschinen gequält. Immer wieder sterben Häftlinge an den Folgen von Folter und Misshandlung.

Oft würden Geständnisse erzwungen, die später vor Gericht als Beweise zugelassen werden, heißt es bei Amnesty weiter. Hunderte Gefangene seien bereits aufgrund „erfolterter Geständnisse“ zum Tode verurteilt und auch hingerichtet worden.

(1) http://www.amnesty.org/en/news-and-updates/report/thousands-iraqi-detainees-risk-torture-after-us-handover-2010-09-13

Zwei zionistische Rabbiner haben das Töten palästinensischer Kinder oder deren Nutzung als menschliche Schutzschilde als erlaubt bezeichnet. Wie Farsnews unter Berufung auf die palästinensische Nachrichtenseite Al Yaum berichtete, haben zwei zionistische Rabbiner in einem von ihnen kürzlich herausgegebenen Buch die Tötung palästinensischer Kinder in den besetzten Gebieten verlangt.
Rabbiner Schapira und Rabbiner Yoshua Alitsu haben zuvor schon ein Buch herausgegeben, in dem neue Wege für die Tötung von Nicht-Juden im besetzten Palästina gelehrt wird.

Islamische Bewegung-kein Monopol

Wir,die wir uns erhoben haben,taten dies für den Islam.Unsere Republik ist eine Islamische Republik.Die Islamische Bewegung kann nicht nur auf ein bestimmtes Land beschränkt sein.Auch nicht nur auf die islamische Welt.Eine Bewegung, die um des Islam willen erfolgt.ist die Bewegung der Propheten.Auch sie, die Bewegung der Propheten,war nicht auf ein Gebiet begrenzt.Der Prophet des Islam stammte aus Arabien,seine Einladung aber erging nicht nur an die arabische Bevölkerung,war nicht nur auf die arabische Halbinsel beschränkt,sondern meinte alle,die gesamte Welt.

Ihn überall verwirklichen

Schreitet auf dem Weg des Islam einher, und setzt euch für ihn ein.Damit das Schahadat auf seinem Wege zuteil wird.Und sollten wir - In Scha´Allah - obsiegen,zum Erstarken und Sieg des Islam beitragen und überall,wo auch immer, erhobenen Hauptes sein und in allen Ländern,in allen Teilen der Welt,den Islam verwirklichen und sein Banner aufrichten können.

Islam-Ein Recht aller

Ich hoffe,dass wir das Banner des Islam - das Banner der Islamischen Republik - in allen Teilen der Welt aufrichten können und sich alle dem Islam,der ein Recht aller ist, anschliessen werden. Imam Ayatollah Ruhollah Al Musavi Al Khomeini

Boycott Zionism

Smash Zionism

Widerstand gegen Zionismus,Zionisten und deren Unterstützern!

Boycott Israel

Widerstand macht Sinn

"Wenn die Zionisten die Waffen niederlegen und sich hinter die Grenzen von 1967 zurückziehen wird es Frieden geben. Wenn der palästinensische Widerstand die Waffen niederlegt wird es niemals ein freies, unabhängiges Palästina geben." Ahmed Ibn Fahdlan in Tehran.

Revolution I

"Without a revolutionary theory there cannot be a revolutionary movement"

Revolution II

Revolution! Revolution! Nicht vom Osten!! Nicht vom Westen!! ISLAMISCHE REVOLUTION!!!

Ideologie

"Also wenn wir den Krieg nicht gewinnen was haben wir dann von der Ideologie? Also ich meine, das ist doch nicht einfach irgendetwas aus einem Buch. Eine Ideologie ist doch etwas praktisches, muß doch etwas lebendiges, etwas für Menschen sein!"

Islam Inside

Smash Imperialism

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