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Die Leser im Parteibuch dürften bereits seit Monaten damit vertraut sein, dass das ICC im Fall von Libyen nicht unabhängig arbeitet, sondern ICC-Chefankläger Luis Moreno Ocampo seine Anklagen ganz offensichtlich basierend auf Propagandalügen und geleitet von den politischen Interessen der NATO zusammenschustert.

Menschenrechtsermittler bezeichnet die Beschuldigungen als „massive Hysterie”

Jason Ditz

Führende UNO-Funktionäre sind zunehmend uneins in Hinblick auf die Anschuldigungen, dass die libysche Regierung Vergewaltigung als Kriegswaffe einsetzt, geben widersprüchliche Stellungnahmen zu den Behauptungen ab und Stellungnahmen, in denen sie sich gegenseitig kritisieren.

Der UNO-Ermittler in Menschenrechtsangelegenheiten Cherif Bassiouni tat die Beschuldigungen als wenig mehr als „massive Hysterie” ab und sagte, das Ganze werde als Schreckgespenst benutzt und es gebe so gut wie keine Beweise dafür. Margot Wallstrom, Spezialbeauftragte für sexuelle Gewalt in Konflikten, verurteilte Bassiounis Gebrauch des Begriffs „Hysterie“ und sagte, das sei gefühllos.

Die Botschafterin der Vereinigten Staaten von Amerika bei der UNO Susan Rice hatte früher erklärt, dass das libysche Militär Viagra an seine Soldaten verteilte, um die Vergewaltigungen zu fördern. Vertreter der Vereinigten Staaten von Amerika gaben später zu, dass sie keine Beweise hatten, dass das wirklich stimmte.

Abgesehen von der Befragung einzelner Flüchtlinge scheint es keine formalen Beweise zu geben, die die Vergewaltigungsbeschuldigungen belegen, zumindest wurden keine veröffentlicht. Dessen ungeachtet behaupteten Funktionäre des internationalen Strafgerichtshofs steif und fest, dass solche Beweise existieren.

erschienen am 10. Juni 2011 auf > www.antiwar.com

Die staatliche deutsche Nachrichtensendung Tagesschau versucht derzeit, mit erfundenen Falschnachrichten Unruhen und Blutvergießen in Syrien anzuheizen. Aktuell lautet der Titel der an oberster Stelle platzierten Falschnachricht bei der Tagesschau: „Syrische Militäraktionen gegen Regierungsgegner – Kampfhubschrauber gegen das eigene Volk“ …………….. WEITERLESEN!!

Wie der arabische Sender „Irr-Sinn“ vor wenigen Minuten meldet, habe man erfolgreich den mutmaßlichen, international gesuchten Kriegsverbrecher, Massenmörder und US-Top-Terroristen George W. Bush mit einer Drohnen-Attacke zur Strecke bringen können. Ihm wird hunderttausendfacher Mord an Menschen im Irak und in Afghanistan vorgeworfen bei denen er als Oberbefehlshaber völkerrechtswidrige Tötungen in dem genannten Umfang zu verantworten haben soll. Die USA weigerten sich seit Jahren den Gesuchten auszuliefern, sodass sich Hinterbliebene und Berufene der Opfer genötigt sahen mittels eigener Aktivitäten das Problem in die Hand zu nehmen. Insgesamt soll es sich um eine recht unbürokratische Aktion gehandelt haben. Man habe einfach auf die „Kill-List“ gesehen und „Bingo“, da stand er auch schon mit drauf! Da es inzwischen international anerkannte Praxis ist auf diese Art und Weise für die Durchsetzung von „Recht“ zu sorgen, konnte auf ein umfangreiches juristisches Verfahren verzichtet werden. Die Beweislage sei ohnehin klar gewesen und die Kill-List von Aktivisten doppelt geprüft worden. Das ausführende Spezialkommando unterstrich im Nachgang nochmals ausdrücklich die Legitimität des Einsatzes und wehrte sich gegen die harsche Kritik der USA bezüglich der beklagten Verletzung seiner Souveränität.

Dem Bericht des Senders zufolge sei es einer islamischen Wehrsportgruppe (geheimes Spezialkommando namens „Nu’is Sabbat“) gelungen mit einer neuartigen, eigens für diesen Zweck entwickelten Drohne das Ziel zu erreichen. Dabei soll es sich nach unbestätigten Angaben um eine unbemannte Maulwurf-Drohne gehandelt haben, die sich von Südamerika bis nach Texas unerkannt durchwühlen konnte und mit rund 5 Tonnen TNT bestückt gewesen sei. Das „Target“ konnte Punktgenau ausradiert werden, Bush machte dabei einen höllischen Abflug, so der original Tenor des Spezialkommandos. Die gesamte Operation habe nunmehr 3 Jahre in Anspruch genommen (vom Setzen der Malwurf-Drohne bis zur Zündung derselben) und sei schlussendlich ein voller Erfolg. Die ausgefeilte Luftraumüberwachung der USA habe einen schnelleren Einsatz von fliegenden Drohnen nicht zugelassen.

 

Besonderes Highlight der Aktion sei, dass nach ersten Einschätzungen auch Dick Cheney unter den Getöteten sei, der sich zu diesem Zeitpunkt anlässlich einer Grillparty auf dem Anwesen des Gesuchten aufgehalten haben soll. Damit hätte man auch gleich die Nummer 2 der US Top Terroristen erledigt. Insgesamt sollen 20 weitere Terroristen ums Leben gekommen sein die offenbar nur der Sicherheit der Top-Terroristen dienten. Ferner kamen bei dem Maulwurf-Drohnenangriff auf die Ranch in Texas auch einige Pferde und Rinder ums Leben. Die muslimische Sondereinheit „Nu’is Sabbat“ bedauerte diesen außerordentlichen Kollateralschaden zutiefst und sprach von unvermeidlichen Opfern. Insbesondere aber bei den Rindern sei man sich nicht gänzlich sicher, ob nicht das ein oder andere bereits am Spieß über dem Grill gehangen habe und somit auch noch auf das Konto dieser Terroristen ginge. Dessen ungeachtet werde man diesbezüglich einige Kompensationszahlungen an diverse Tierschutzverbände leisten.

Weltweit löste die Nachricht überwiegend Freude und Erleichterung aus, weil dieser Einsatz einmal mehr unter Beweis stelle dass am Ende das Gute siegen müsse … Massenmörder und Terroristen keinerlei Chance hätten sich ihrer Verantwortung zu entziehen und kein Schlupfwinkel auf dieser Erde für sie sicher sein könne (auch nicht in Amerika). In diesem Zusammenhang bot die muslimische Wertegemeinschaft den USA erneut militärische Unterstützung an, um weitere Terroristennester und christliche Fundamentalisten die dort noch immer vermutet würden, zu eliminieren. In den mit den USA paktierenden Staaten löste diese „Mission-Kill“ allerdings ein geteiltes Echo aus. Einige sprachen von einem barbarischen und unmenschlichen Terrorakt, andere bezweifelten die Legitimität der Aktion und wieder andere gaben sich nur recht ratlos. Aber an der geübten Praxis wolle indes niemand ernsthafte Zweifel anmelden, die Sache mit der „Kill-List“ und den Drohnen müsse man faktisch anerkennen und inzwischen als basisdemokratisch bezeichnen. Unklar ist zur Stunde noch ob dem Sender „Irr-Sinn“ möglicherweise bei der Berichterstattung eine Verwechselung hinsichtlich Opfer und Täter unterlaufen sein könnte, was aber nach menschlichem Ermessen auszuschließen sei.

Quelle

Die UNO macht weiterhin mit absurder Propaganda zum von der NATO mit Billigung der UNO geführten räuberischen Angriffskrieg gegen Libyen auf sich aufmerksam.

Beinahe zwei Monate ist es nun her, dass der UN-Sicherheitsrat nach einem fehlgeschlagenen mörderischen Putschversuch durch Lakaien der NATO beschlossen hat, jedem, der möchte, es zu gestatten, libysches Auslandsvermögen zu rauben und die libysche Regierung für die Abwehr des Putsches vom ICC, dessen Politjustiz sich die Politiker der wichtigste Ländern des UN-Sicherheitsrates grundsätzlich nicht unterwerfen, verurteilen zu lassen.

Einen Monat ist es nun her, dass der UN-Sicherheitsrat bar jeder Fakten beschlossen hat, jeden Staat, der Lust dazu hat, zum Führen eines Angriffskrieges gegen Libyen aufzurufen. Die UNO setzt nun ihr total verlogenes Engagement zur Unterstützung des Angriffskrieges gegen Libyen konsequent fort.

Das Spiegel veröffentlichte vorgestern ein Foto, das einen von der NATO mit massiven Bombenangriffen unterstützten „Rebellen“ in Misrata zeigt, der in einem Krankenhaus als Sniper mit dem Gewehr im Anschlag an einem zu einer Schießscharte umgebauten Fenster sitzt.

Die hohe UN-Kommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, warnte daraufhin gestern die Sicherheitskräfte der libyschen Regierung, dass das Beschießen von Krankenhäusern ein Kriegsverbrechen sei und sie dafür vor dem ICC angeklagt werden können. Die NATO-Lakaien, die Sniper in Krankenhäusern positionieren, kritisierte Navi Pillay natürlich nicht.

Warum sollte sie auch? Das Aufhängen und Zerhacken von zufällig ausgewählten Menschen mit schwarzer Hautfarbe ist für die UN schließlich, wenn die lieben libyschen Freiheitskämpfer das tun, auch genausowenig kritikwürdig wie das Abschlachten gefesselter Soldaten. Wo die UNO offen das Verbrechen des Führens eines grausamen Angriffskrieges billigt, da kommt es auf Kleinigkeiten wohl ohnehin nicht mehr an.

Quelle

»Odyssee Morgendämmerung« (»Odyssey Dawn«) – der zynische Name, den die Betreiber des Bombardements auf Libyen ihrem Unternehmen gegeben haben, enthält einen Nebensinn: Deutlicher als bisher treten die Konturen der Geopolitik europäischer Staaten und der USA ans Licht, auch die Interessen und die Mentalitäten, die solches militärische Zuschlagen leiten.

Erstens: Die kriegerisch angreifenden Staaten geben sich kaum noch Mühe, den Anschein zu erwecken, ihr Handeln sei vereinbar mit den überkommenen Regeln des Völkerrechts; auf die Reputation der Vereinten Nationen nehmen sie keine Rücksicht mehr. Dem Sicherheitsrat der UN wurde eine Resolution untergeschoben, die den kriegführenden Staaten eine Blankovollmacht ausstellt, mit welchen Mitteln und zu welchem Ende sie in Libyen agieren. Daß eine »Flugverbotszone« durchgesetzt werden solle, »zum Schutz der Zivilisten«, ist nur ein höhnender Scherz; der Einsatz einer hochgerüsteten Militärmaschinerie zur Unterstützung einer Bürgerkriegspartei war schon vorbereitet, als im Sicherheitsrat die Beratungen begannen. In Zukunft werden waffentechnisch unterlegene Völker keine Zweifel mehr haben können: Wenn ihnen die Militärmächte »humanitäre Hilfe« androhen, ist es für Zivilisten an der Zeit, den Luftschutzkeller aufzusuchen. Das »Flugverbot« gilt ja nicht für auswärtige Aggressoren, schon deshalb nicht, weil diese sich den unbeliebten Einsatz am Boden ersparen wollen.

Zweitens: Kaum noch verhüllt wird, daß militärische Zugriffe eigenen neokolonialen, vor allem wirtschaftlichen Interessen dienen. Nur ein Beispiel: Der (durch die Luftwaffe der »Helfer« ermöglichte) Vormarsch der »Rebellen« in Libyen gen Westen werde eine Neuverteilung der »Kontrolle« über libysches Öl bewirken, sagt der britische Minister für »Verteidigung«, Liam Fox. Der Experte Nikolas Busse, Autor des Buches »Entmachtung des Westens«, das vor pazifistischen Anwandlungen warnt, applaudiert: »In London hat man sich aus der Kolonialerfahrung das Gefühl dafür bewahrt, für die eigenen Interessen und Werte gelegentlich zu den Waffen greifen zu müssen.«

»Werte« – ja welche? Imperialismus, so der Trend, muß gar nicht mehr so sehr ethisch umhüllt werden. Europäische Staaten und die USA nehmen bei ihrer Operation in Libyen ganz ungeniert die Unterstützung arabischer Despoten in Anspruch, wenn diese sich geopolitisch als nützlich erwiesen haben; Volksbewegungen in Nordafrika und am Golf werden danach beurteilt und behandelt, ob sie sich für die eigenen machtpolitischen Strategien einspannen lassen.

Drittens: Das alles ist offensichtlich – und dennoch schlagen sich in etlichen europäischen Ländern linke oder grüne Parteien auf die Seite der Kriegsbetreiber. Auch in der Bundesrepublik treten Politiker aus der SPD und den Grünen als Befürworter militärischer Interventionen auf, Gewaltanwendung im internationalen Verkehr gilt ihnen als Normalität. Zustimmung dafür haben sie bei den meisten Intellektuellen vom Dienst und beim Großteil der Medien. Aufschlußreich ist, mit welchen Anwürfen hier eine Bundesregierung bedacht wird, die sich – aus welchen Motiven auch immer und wohl eher versehentlich – bei der Abstimmung über den Krieg im Libyen im UN-Sicherheitsrat enthaltsam verhielt: Lauthals wurde »Feigheit«, »Drückebergerei« und »Verrat an der eigenen Sache« beklagt. Eine »Schande« sei es, daß die Bundesrepublik sich der militärischen Pflicht verweigere. »Morgendämmerung«: Die vielbeschworene »Zivilgesellschaft« wird erkennbar als Pflegestätte kriegerischer Gesinnung. »Stahlgewitter« sind wieder willkommen, jetzt freilich so, daß sie dort stattfinden, wo Flugverbote gelten. Für die Unterlegenen.

Gerhard Schröder und Joseph Fischer können zufrieden sein: Im sogenannten rot-grünen Lager und in dessen literarisch-publizistischem Umfeld ist die »Enttabuisierung des Militärischen« gelungen.

Nicht zu vergessen: In Tripolis und anderen libyschen Städten bedeutet Morgendämmerung jetzt, daß eine Bombennacht vorüber ist: Die Ruinenfelder haben sich ausgedehnt, ätzender Qualm liegt über allem, Leichen werden ausgegraben, kleiner gewordene Familien trauern schweigend oder schreiend. Und für die nächste Nacht sind noch massivere Bombardements zu erwarten, solange dieser »Schutz für Zivilisten« (offizieller Kriegsgrund) andauert.

Quelle

Nun, wo die NATO bei ihrem lange im voraus gepanten räuberischen Angriffskrieg gegen Libyen gerade trotz anhaltender Bombardierung Libyens ihr Ziel der Eroberung des libyschen Öls mit Pauken und Trompeten zu verfehlen droht, ist eine große massenmediale Propaganda-Offensive zur Vorbereitung des Einsatzes von Bodentruppen natürlich ein Muss.

Schwierig ist dabei jedoch, dass die Bevölkerung seit dem Auffliegen der falschen Geschichten von Babymorden und Massenvergewaltigungen zur Vorbereitung der Angriffskriege gegen den Irak 1991 und Jugoslawien 1999 skeptisch gegenüber der üblichen platten Kriegspropaganda geworden ist. Wenn der Spiegel Lesern nun weißmachen will, libysche Regierungssoldaten würden in der von Rebellen kontrollierten Stadt Bengasi Massenvergewaltigungen von Rebellenfrauen begehen, deren Männer gerade an der Front gegen Gaddafi kämpfen, dann nimmt solche Märchen aus Absurdistan kaum noch jemand für bare Münze.

Also versucht die Kriegspropaganda sich dem UN-Mandat zum Schutz von Zivilisten entsprechend darauf zu konzentrieren, der Heimatfront weißzumachen, dass es möglichst viele zivile Opfer gegeben habe, und so dem ersehnten Einsatz von Bodentruppen zur Besetzung der libyschen Ölfelder näherzukommen.

Die deutsche Mächenschau erklärte heute ihren Konsumenten unter der Zwischenüberschrift „1000 Tote seit Ende Februar“: „Der Verwalter des Krankenhauses von Misrata, Chaled Abu Falgha, bestätigte diese Angaben. Vor Journalisten sagte er, seit Ende Februar seien etwa 1000 Menschen bei den Kämpfen in Misrata getötet und 3000 verletzt worden. Bei 80 Prozent der Getöteten handle es sich um Zivilisten.“ Im gleichen Artikel berichtete die Tagesschau zuvor, dass es in Misrata gerade ganz schlimm sei und dort allein am Sonntag 17 Menschen getötet worden seien. Irgendwelche Zweifel an den Informationen der Rebellen äußerte die Redaktion der Tagesschau nicht.

Ein Leser wunderte sich über die Meldung und schrieb bei Tagesschau online folgenden Kommentar:

1000 Tote, Streubomben und Landminen

Dieser Artikel ist ein Beispiel dafür, wie fragwürdige parteiische Angaben von der Tagesschau unkritisch übernommen werden.

Chaled Abu Falgha erklärte, es habe in Misrata in den vergangenen 60 Tagen 1000 Tote gegeben. Die Tageschau übernimmt diese Angabe als Zwischenüberschrift „1000 Tote seit Ende Februar“.

Nach Adam Riese wären das durchschnittlich 16 bis 17 Tote pro Tag, an schlechten Tagen wohl mehr, an guten Tagen weniger.

Nun ist aber gleichzeitig zu lesen, dass gerade jetzt der Kampf um Misrata besonders heftig sei. Von Raketen, Artillerie und gar von Streubomben ist nun die Rede. Dabei gab es am Sonntag 17 Tote. Glaubt man Chaled Abu Falgha und rechnet nach, ist das nur durchschnittlich.

Wenn die Mathematik schon schlecht zu Angaben des Rebellen-Krankenhauses passt, was ist dann von weiteren Behauptungen von Rebellen zu halten?

In Ajdabiya haben „Rebellen“ übrigens gerade Landminen verlegt, was gut mit Bildern belegt ist. Aber davon sagt die Tagesschau natürlich kein Wort.

Wie üblich, wenn verlogene Kriegspropaganda bei Tagesschau aufzufliegen droht, wurde der Kommentar von der Tagesschau nicht veröffentlicht, sondern wegzensiert – und das, obwohl der Kommentar recht diplomatisch formuliert war.

Die Washington Post berichtete am Samstag Abend übrigens, dass „über Skype erreichte Ärzte“ gesagt hätten, am Samstag seien in Misrata fünf Menschen ums Leben gekommen, was die Zahl der Toten seit Beginn der Blockade Ende Februar auf mindestens 276 bringe.

Bei der Tagesschau lernen wir Rebellenarithmetik: 276 + 17 = 1000. Und wenn die Opferzahlen weiter so rasant steigen, dann reicht es vielleicht noch für Bodentruppen.

Nachtrag: Am heutigen Montag sollen Angaben der „Rebellen“ zufolge durch die Auseinandersetzungen in Misrata vier Menschen umgekommen sein. Eine Meldung der Rebellen, dass in Misrata damit nun 10.000 Zivilisten umgekommen seien, ist bisher ausgeblieben. Einen von der AU vorgeschlagenen Plan eines sofortigen bedingungslosen Waffenstillstandes, den die libysche Regierung akzeptiert hat, lehnt die Führung der „Rebellen“, dabei unterstützt von den sie führenden FUUK-Staaten Frankreich, USA und UK, ab.

2. Nachtrag: Tagesschau.de wiederholt in einem als Top-Meldung veröffentlichten Bericht am 19. April um 04:52h unter Berufung auf „Ärzte“ die Behauptung, dass in Misrata 1000 Menschen ums Leben gekommen seien. Die BBC berichtet um 10:51h GMT hingegen, die Aufzeichnungen der Krankenhäuser in Misrata zeigen, dass „mehr als 300 Menschen“ ums Leben gekommen seien und Behauptungen von Rebellen, es seien mehr 1000 Menschen ums Leben gekommen, nicht zu verifizieren seien. Tageschau.de hat ihre Top-Meldung von 04:52h um 13:37h durch eine neue Top-Meldung zu Libyen ersetzt, in der keine numerischen Angaben zu Opferzahlen mehr enthalten sind, aber dafür die „Propagandamaschinerie“ der libyschen Regierung angeprangert wird.

3. Nachtrag: Der dem gegen Libyen Krieg führenden Diktator aus Katar gehörende Fernsehsender Al Jazeera berichtet am 19. April um 12:16h, „libysche Oppositionsführer“ hätten gesagt, „mindestens 10.000 Menschen“ seien seit dem Beginn des Aufstandes in Libyen ums Leben gekommen. Der faschistische italienische Außenminister Franco Frattini wiederholt Itar-Tass zufolge am Dienstag die Behauptung, es seien „etwa 10.000″ Menschen ums Leben gekommen, und sagt, diese Information habe er vom Führer des „Transitional National Council of Libya (TNC)“, Mustafa Abdel Jalil, bei einem persönlichen Treffen erhalten.

Glaubhaft gemacht werden die Zahlen von den Rebellen nicht. Dafür haben die „Rebellen“ jedoch eine Strategie, wie sie auf Nachfragen zu den von ihnen verbreiteten Zahlen reagieren. Guma El Gamaty, der Britische Koordinator der „interim National Council of Libya“, hatte die Behauptung, mehr als 10.000 Menschen seien in Libyen ums Leben gekommen, bereits am 1. Aprill 2011 in einer Fernsehdebatte geäußert. Als sein Diskussionspartner erklärte, er glaube die Zahll nicht, stürmte Guma El Gamaty vor laufender Kamera wütend aus der Show.

Quelle

Die Stimmenthaltung von Russland, China, Brasilien und Deutschland hat dazu beigetragen, die Autorität der UNO zu schwächen und das Völkerrecht weiter auszuhebeln. Die NATO-Einsätze gegen Libyen erfolgen gegen das Regelwerk der Vereinten Nationen. Libyen hat kein anderes Land angegriffen. Es gefährdet nicht den Weltfrieden. Es gibt keinen Völkermord im Land, sondern allein interne Auseinandersetzungen um die Macht.

Wer das Land regiert, ist keine Sache des Auslands, keine Fremdbestimmung, sondern allein eine Entscheidung des betroffenen Volkes. Zahlreiche Festlegungen im Völkerrecht verbieten ein militärisches Eingreifen von außen in die inneren Angelegenheiten eines Landes. Danach darf der UN-Sicherheitsrat „nur dann zu militärischen Mitteln greifen, wenn eine Bedrohung oder ein Bruch des Friedens oder eine Angriffshandlung vorliegt“. (Art 42 der UN-Charta). Die UN-Charta bezieht sich jedoch nicht auf innerstaatliche Revolten, auf Aufstände oder Putschversuche.

Diese werden nach wie vor durch den Schutzmantel der Souveränität und Gestalt der Einmischungsverbots und der Garantie der territorialen Integrität abgeschirmt. Die richtige Auslegung der UN-Prinzipien ist auch in der UN-Charta festgelegt und zwar im Art.2, Absatz 7: „Aus dieser Charta kann eine Befugnis der Vereinten Nationen zum Eingreifen in Angelegenheiten, die ihrem Wesen nach zur inneren Zuständigkeit eines Staates gehören, oder eine Verpflichtung der Mitglieder, solche Angelegenheiten einer Regelung auf Grund dieser Charta zu unterwerfen, nicht abgeleitet werden“.

Diejenigen, die im Sicherheitsrat die Festlegungen der UN-Charta verletzt haben, nämlich Frankreich, Großbritannien und die USA, müssen von der Weltöffentlichkeit an den Pranger gestellt werden. Da völkerrechtswidrig und von keiner UN-Resolution gerechtfertigt, darf ein durch westliche Aggressionen erzwungener Regimewechsel keineswegs weiter als normaler Vorgang oder als Gewohnheitsrecht akzeptiert werden. Dieses Problem, das die Abschaffung des Völkerrecht mit sich bringt, hat der Präsident der „International Progress Organization“ in Wien, Professor Dr. Hans Köchler, in einem Brief und Memorandum an den Präsidenten des UN-Sicherheitsrats und die Vollversammlung thematisiert. (26.3.).

Er schlägt eine völkerrechtliche Bewertung der Sicherheitsratsresolutionen durch den Internationalen Gerichtshof vor. Daraufhin sollte die strafrechtliche Verfolgung von Personen, die sich in Deutschland und anderswo mutmaßlich des Aufstachelns zum Angriffskrieg, der Vorbereitung eines Angriffskrieges im Sinne des Strafgesetzbuchs im Zusammenhang mit dem Libyen-Krieg schuldig gemacht haben, effizient betrieben werden.

Welche Verantwortung spricht Daniel Brössler an? Ist er unfähig, die menschliche Verantwortung in nicht-militärischen, nämlich in rein menschlichen Kategorien zu verstehen? Wo bleibt die humanitäre deutsche Solidarität mit den Flüchtlingen, die ihr Leben riskieren und vor der Tür Europa stehen, um Rettung zu suchen? Wie will Daniel Brössler rechtfertigen, mit Bomben und militärischen Mitteln Menschen zu schützen, wenn Europa nicht willens ist, das menschliche Problem der Flüchtlinge vor seiner eigenen Tür zu lösen?

Den EU-NATO-Nonsens haben schon die Vereinten Nationen begriffen und deshalb keinen Antrag für „militärische-humanitäre Hilfe“ an die EU gestellt. Sich vorzustellen, dass Bodentruppen aus einem NATO-Land, nämlich aus einem Land, das derselben angreifenden militärischen Organisation angehört, willkommen im angegriffenen Land sein könnten, ist die Zuspitzung der Idiotie.

Es ist vollkommener Realitätsverlust. Jedes angegriffene Land würde solche Truppen ablehnen und bekämpfen. Kurz gefasst: Die NATO- und die EU-Länder sind von jeder glaubwürdigen Lösung oder Hilfe an Libyen ausgeschlossen. Deshalb lehnen die Vereinten Nationen die militärische Begleitung von humanitären Einsätzen in der Regel ab. Im Fall Libyen hat die EU den Vereinten Nationen faktisch dazu gedrängt, einen Antrag zu stellen (8.4.).

Die EU-Außenpolitikerin Catherine Ashton drängelte sogar in einem Brief an die Vereinten Nationen (12.4.), den „Hilfseinsatz“ anzufordern. So unverstellt ist das Streben der Aggressoren, in Libyen Fuß zu fassen. Aus den Vereinten Nationen bekam aber Ashton eine deutlich abschlägige Antwort, und zwar von der zuständigen UN-Vertreterin: Die Weltorganisation sei an dieser Sorte von „Hilfe“ nicht interessiert. „Wir dürfen unsere Fähigkeit, allen bedürftigen Menschen Hilfe zukommen zu lassen, nicht dadurch beeinträchtigen, dass wir mit laufenden militärischen Operationen in Verbindung gebracht werden.“ (Meldung von 15.4.). Die Antwort an die EU ist eindeutig: Es wird keinen UN-Antrag geben.

Selbst der britische Außenminister William Hague musste einräumen, dass derzeit „kein Militär gebraucht werde, um Hilfe nach Libyen zu bringen.“ (Meldung von 13.4.). Sollte diese Hilfe aber doch notwendig werden, dann neigen die Vereinten Nationen eher dazu, „neutrale Länder“ damit zu betrauen, aber weder die NATO noch die EU. Eine vollkommen vernünftige Haltung, deren Selbstverständlichkeit für normale unvoreingenommene Menschen indiskutabel ist.

Quelle

’s ist Krieg, ’s ist wieder Krieg und immer noch mehr Krieg, und wenn es nach der NATO und nach Israel geht, wird bald auch in Syrien Krieg gemacht und spätestens dann auch in Iran, wo besonders viel Öl zu holen ist.

’s ist Krieg, und wir gewöhnen uns daran. Die Kriegsbegründungen kennen wir längst auswendig. Als es gegen Milosevic und Saddam ging. Lauteten die Bild-Schlagzeilen: »Der Irre« und »Der Schlächter«. Diesmal, gegen Gaddafi, sah ich am Kiosk die beiden propagandistisch hochwirksamen Wörter zu einer Schlagzeile zusammengezogen: »Der irre Schlächter«. Auch ein Foto mit vielen Leichen wurde verbreitet. Wer genau hinsah, erkannte darauf die Jahreszahl 1996; es war damals nach der Niederschlagung einer Gefangenenrevolte entstanden. 15 Jahre später dient es nun als Vorlage für uns, damit wir den Krieg abnicken (Schulterzucken genügt). Niemand verlangt von uns ein jubelndes Ja wie zu Kaisers Zeiten, nicht einmal ein leises Naja. Aber für den Fall, daß sich tief in uns doch noch ein Nein zum Krieg regt, fehlt es nicht an den üblichen Geschichten von Massenvergewaltigungen, und die taz, mindestens so kriegerisch wie die FAZ, will schon vor Beginn der Bombardements gesehen haben, »daß sich in Tripolis’ Straßen die Leichen stapeln«. Im Feuilleton der Frankfurter Rundschau lese ich: »Wer massenhaften Mord in einem anderen Land geschehen läßt, kann sich wohl kaum als Friedensengel in Pose werfen.« Und wenn sich der Massenmord auf irgendeinem Foto von irgendwo und irgendwann besichtigen läßt, müssen wir eben sofort zuschlagen. Ein Außenminister, der sich traut, nicht mit Ja zu stimmen, muß sich im Bundestag von dem SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich mangelnden Mut bescheinigen lassen, und die Kanzlerin soll nicht mehr für ihre Politik in Anspruch nehmen dürfen, »werteorientiert« zu sein. Denn die herrschende Moral gebietet das Bombardieren.

’s ist Krieg, und die vor 20 Jahren übernommene Selbstverpflichtung, daß von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen dürfe, war sowieso nicht ernst gemeint. Das Hauptquartier, das den Krieg gegen Libyen koordiniert, sitzt in Stuttgart-Möhringen; die grünen Wahlsieger dort werden nicht daran rütteln. Die Zeiten, als ihre Partei sich pazifistisch nannte und den Austritt aus der NATO forderte, sind so lange vergangen, daß sich kaum noch jemand daran erinnert.

Der UN-Sicherheitsrat, in dem die stärksten Wirtschafts- und Militärmächte der Erde versammelt sind, müßte demokratisiert, an Beschlüsse der UN-Vollversammlung gebunden werden; kein Staat sollte ihm angehören, ohne gewählt zu sein. Dann wäre er nicht mehr – vorsichtiger gesagt: nicht mehr so leicht wie bisher – als Instrument imperialistischer Interessen zu mißbrauchen. Aber welcher Medienkonzern läßt in seinen Blättern und Sendern eine Debatte darüber zu oder erwähnt wenigstens gelegentlich die riesigen Mehrheiten im Plenum beispielsweise gegen die jahrzehntelange brutale Machtpolitik der USA gegen Kuba oder gegen die israelische Anexionspolitik?

Die imperialistischen Mächte als Garanten von Demokratie und Frieden – solcher Hohn erschallt mit größter Selbstverständlichkeit aus allen Massenmedien. Wir sind daran gewöhnt. Wir empfinden es als normal, daß eine von Anrainern des Nordatlantiks gebildete Verteidigungsorganisation die von ihr gewünschten politischen und ökonomischen Verhältnisse in Afrika und am Hindukusch herstellt. In Deutschland haben wir uns ja auch längst mit der millionenfachen Arbeitslosigkeit abgefunden. Wird noch jemand Gehör finden, wenn er vorrechnet, daß eine einfache Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf 28 Stunden dieses Übel beseitigen könnte? Und die Kluft zwischen Arm und reich vergrößert sich von Jahr zu Jahr, von Tag zu Tag. Gewohnheitssache.

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Der »arabische Frühling« ist in aller Munde. Womit das westliche Meinungskartell zum Ausdruck bringen will, daß man dem Aufruhr im arabischen Raum mit großer Sympathie begegnet. Despoten, die bis vor kurzem als »gemäßigte Führer« und Garanten der Stabilität hofiert wurden, erscheinen mit einem Mal als unerträgliches Ärgernis. Das »demokratische Gewissen« des Westens meldete sich freilich erst, als die Diktaturen in Tunesien und Ägypten dem Ansturm der Massenbewegungen nicht mehr gewachsen waren. In Bahrain, dem Stationierungsort der 5. US-Flotte, erscheint die Demokratie indes auch weiterhin als unkalkulierbares Risiko. Um so mehr demokratischer Aktionismus ist hingegen in Libyen, dessen Regierung zwar längst keine antiimperialistische Agenda mehr verfolgt, sich aber auch nicht völlig der westlichen Vorherrschaft unterworfen hat, angesagt. Hier wird das Streben der arabischen Massen nach Selbstbestimmung zu einem Gewalttakt der Fremdbestimmung verkehrt.

So bietet ausgerechnet der arabische Revolutionsprozeß einen Vorwand zur brachialen Durchsetzung des Rechts des Imperialismus auf Selbstbestimmung. Im Namen einer sogenannten Schutzverpflichtung der »internationalen Gemeinschaft« darf interveniert werden, wo immer das westliche Machtkartell einen Regimewechsel für angebracht hält. Der UN-Apparat unter dem Vorsitz des Südkoreaners Ban Ki Moon ist der Umdeutung des Völkerrechts zum Interventionsrecht gefolgt und stellt mittlerweile selbst ein repressives Ordnungsorgan dar. Das veranlaßt Andreas Ross im FAZ-Leitartikel vom 14. April zu einer schwärmerischen Huldigung des »New Yorker Frühlings«.

»Wer hat Angst vor Ban Ki Moon?« lautet die einleitende Frage. Was bis vor kurzem eine höhnische Reaktion hervorgerufen hätte, sei heute nicht mehr so leicht abzutun, stellt der FAZ-Mann hochzufrieden fest. Und winkt gleich mit dem Zaunpfahl: »Kann es der syrische Machthaber Assad beispielsweise überhören, wenn der UN-Generalsekretär an die Verpflichtung jeder Regierung erinnert, die Bevölkerung zu schützen und ihre Rechte zu achten?« Falls doch, tritt die Schutzverpflichtung (Responsibility to Protect, kurz: R2P) in Kraft. Dieses auf einer UN-Konferenz 2005 angenommene Prinzip ist zwar völkerrechtlich nicht verbindlich, dafür aber, weil von hegemonialen Interessen diktiert, bestens geeignet, das auf der Staatensouveränität beruhende Völkerrechtsregime vollends zu untergraben. Daß der südkoreanische UN-Generalsekretär auch schon mal gerne einen auf General macht, das heißt, UN-Truppen zur Einmischung in die Angelegenheiten souveräner Staaten in Marsch setzt, macht ihn in den Augen des FAZ-Schreibers endgültig zur Respektperson. Von wegen niemand fürchtet sich vor Ban Ki Moon.

»Offensiv«, schreibt Ross, »nutzte Ban das Vorgehen der UN in Libyen und in der Elfenbeinküste für eine Mahnung an andere Diktatoren. Diese Drohung ist ihm wichtiger als die Betonung der Überparteilichkeit der UNO.« Deutlicher kann die Umwandlung der Vereinten Nationen von einer auf die Friedenserhaltung verpflichteten Organisation zu einer die westliche Agenda verfolgenden Ordnungssmacht kaum noch beschrieben werden. Genüßlich schildert der Autor die namens der UNO als Hüterin des Völkerrechts begangenen Völkerrechtsverletzungen: »Von Regimewechseln ist offiziell natürlich keine Rede. Doch seit der Luftunterstützung für libysche Rebellen und den Angriffen auf Gbagbos Bunker weiß alle Welt, wie weit ein Auftrag zum Schutz der Zivilbevölkerung interpretiert werden kann.« So weit, daß man, um einen Regimewechsel zum Schutz der Zivilbevölkerung zu erzwingen, die Zivilbevölkerung einem mörderischen Bombenterror aussetzt.

Doch noch entspricht der Südkoreaner nicht ganz dem von der FAZ erstellten Anforderungsprofil. »In der sudanesischen Provinz«, klagt Ross, »hat sich so wenig zum Guten gewendet wie in Burma, dessen Militärs Ban vor ihrer Wahlfarce im vorigen Jahr nur freundliche Empfehlungen für noch mehr Demokratie unterbreiten mochte.« Was nicht ist, kann ja noch werden. Die Zeit der freundlichen Empfehlungen ist jedenfalls vorbei. Der »New Yorker Frühling« gibt zu den größten Kriegshoffnungen Anlaß.

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Ende Februar berichteten Medien und Blogger von einem Video-Beleg für die Grausamkeit von Muamar Gaddafi. In dem Video sind mehr als ein Dutzend gefesselte Soldaten zu sehen, die äußerst blutig ermordet wurden. Sie hätten sich geweigert, auf friedliche Demontsraten zu schießen, hieß es, und seien deshalb von regierungstreuen Kräften ermrodet worden. Tatsächlich haben das Verbrechen jedoch „Rebellen“ begangen, wie aus von den Mördern selbst aufgenommen Videos hervorgeht. (Achtung, das ist nichts Kinder und Jugendliche sowie Menschen mit schwachem Magen)

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Islamische Bewegung-kein Monopol

Wir,die wir uns erhoben haben,taten dies für den Islam.Unsere Republik ist eine Islamische Republik.Die Islamische Bewegung kann nicht nur auf ein bestimmtes Land beschränkt sein.Auch nicht nur auf die islamische Welt.Eine Bewegung, die um des Islam willen erfolgt.ist die Bewegung der Propheten.Auch sie, die Bewegung der Propheten,war nicht auf ein Gebiet begrenzt.Der Prophet des Islam stammte aus Arabien,seine Einladung aber erging nicht nur an die arabische Bevölkerung,war nicht nur auf die arabische Halbinsel beschränkt,sondern meinte alle,die gesamte Welt.

Ihn überall verwirklichen

Schreitet auf dem Weg des Islam einher, und setzt euch für ihn ein.Damit das Schahadat auf seinem Wege zuteil wird.Und sollten wir - In Scha´Allah - obsiegen,zum Erstarken und Sieg des Islam beitragen und überall,wo auch immer, erhobenen Hauptes sein und in allen Ländern,in allen Teilen der Welt,den Islam verwirklichen und sein Banner aufrichten können.

Islam-Ein Recht aller

Ich hoffe,dass wir das Banner des Islam - das Banner der Islamischen Republik - in allen Teilen der Welt aufrichten können und sich alle dem Islam,der ein Recht aller ist, anschliessen werden. Imam Ayatollah Ruhollah Al Musavi Al Khomeini

Boycott Zionism

Smash Zionism

Widerstand gegen Zionismus,Zionisten und deren Unterstützern!

Boycott Israel

Widerstand macht Sinn

"Wenn die Zionisten die Waffen niederlegen und sich hinter die Grenzen von 1967 zurückziehen wird es Frieden geben. Wenn der palästinensische Widerstand die Waffen niederlegt wird es niemals ein freies, unabhängiges Palästina geben." Ahmed Ibn Fahdlan in Tehran.

Revolution I

"Without a revolutionary theory there cannot be a revolutionary movement"

Revolution II

Revolution! Revolution! Nicht vom Osten!! Nicht vom Westen!! ISLAMISCHE REVOLUTION!!!

Ideologie

"Also wenn wir den Krieg nicht gewinnen was haben wir dann von der Ideologie? Also ich meine, das ist doch nicht einfach irgendetwas aus einem Buch. Eine Ideologie ist doch etwas praktisches, muß doch etwas lebendiges, etwas für Menschen sein!"

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