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Westliche Geheimdienste bereiteten die libysche „Revolution“ jahrelang vor

Von Abou Hassan und Michael Opperskalski

Folgt man der, auch international, veröffentlichten Meinung, so hat im Nahen Osten die „Stunde Null“ für Diktatoren begonnen. Wie Dominosteine fallen sie nun auf Druck einer Demokratie- und Freiheitsbewegung, die, in Tunesien angefangen, von Land zu Land springt. Getragen werde diese Bewegung vor allem von jungen Menschen, die hierzu vor allem neue Technologien wie Internet, Facebook, Twitter oder Handy benutzen. Das Ganze wird dann Revolution genannt und natürlich stehen die so genannten „Demokraten“ im Westen an der Seite dieser für Freiheit und Demokratie kämpfenden Menschen – die Merkels, Westerwelles, Barak Obamas, Sarkozys als Ko-Revolutionäre sozusagen… Das Ganze hat nur einen Haken: Es stimmt hinten und vorne nicht und hat vor allem das Ziel, die tatsächlichen Hintergründe der Aufstände im Nahen Osten zu verschleiern und die internationale Öffentlichkeit für mögliche Aggressionen im Nahen Osten vorzubereiten – „humanitäre Interventionen“ genannt…

Bei nüchterner Analyse halten die Propagandablasen der westlichen Medien einer Überprüfung nicht stand, sondern zerplatzen sehr schnell. Die jüngsten Aufstandsbewegungen in der arabischen Welt lassen sich weder von ihrem Charakter, noch von ihren tatsächlichen Hintergründen her „über einen Kamm scheren“. Vor allem: Auch ihre soziale Basis ist höchst unterschiedlich. Es lassen sich höchstens zwei rote Fäden herauslesen und diese betreffen Tunesien, Ägypten, den Jemen und auch Marokko: In diesen Ländern charakterisieren die krassesten Klassenunterschiede und daraus abgeleitet die dramatische Verarmung und Ausplünderung der Massen die gesellschaftliche Situation. An der Macht sind (waren?) brutalste Diktaturen, die sich ohne westliche Unterstützung auf allen Ebenen und im Bündnis mit dem zionistischen Israel niemals so lange an der Macht hätten halten können. Auch wenn in den antidiktatorischen Bewegungen dieser Länder bisher noch demokratische Forderungen nach Freiheit und zuweilen auch nach sozialpolitischen Veränderungen dominieren, so gibt es starke und jahrzehntelange Traditionen anti-imperialistischer Kämpfe. Noch ist nicht entschieden, in welche Richtung die Kämpfe der Völker dort marschieren werden, obwohl sich die westlichen Versuche, unterstützt von einer gigantischen Desinformationskampagne, intensivieren, die Bewegungen dieser Länder zu spalten, zu schwächen oder aber in die falsche Richtung zu bugsieren.(1)

Nicht in dieses Bild passend

Die jüngsten Entwicklungen in Libyen passen tatsächlich nicht in das von den westlichen Medien farbig gemalte Bild angeblicher Volksaufstände in den arabischen Ländern für Freiheit und Demokratie – wie sie allerdings von Washington, Berlin, London oder Paris definiert werden. Zunächst gibt es ganz offensichtliche und objektive Widersprüche zur „offiziellen Berichterstattung“: Die Unruhen richten sich nicht, wie zum Beispiel in Tunesien und Ägypten, auch gegen unhaltbare soziale Zustände der Mehrheit der Bevölkerung. Die Realität hingegen ist, dass die soziale Situation in Libyen im Vergleich zum afrikanischen Kontinent die beste und zu den arabischen Ländern im oberen Segment zu finden ist. Auch gab es keinen „Auslöser Internet“, da die Zahl der aktiven Internet-Nutzer gerade auch im Vergleich sehr niedrig ist. Tatsache ist jedoch, dass sich in dem nordafrikanischen Land gerade in den letzten Jahren Verwerfungen eines anderen Charakters aufgebaut haben. Hintergrund hierfür ist vor allem der pro-westliche Schwenk, den das nordafrikanische Land und Muammar al-Ghadafi in den letzten Jahren vollzogen haben.

Vom Paria zum Freund des Westens

Die Revolution vom 1. September 1969 hatte dem libyschen Volk große Errungenschaften gebracht. Diese seien hier nur kurz erwähnt: Nationalisierung der Öl- und Gasvorkommen, der Banken und des Außenhandels; Schließung aller ausländischen Militärbasen; Alphabetisierung; kostenlose Bildung und Gesundheit; weitgehende Gleichstellung der Frauen, demokratische Partizipation der Bevölkerung, um nur einige Beispiele zu nennen. Aufgrund dieser Orientierung fühlte sich Libyen prinzipiell auf Seite anderer revolutionärer Kräfte und Befreiungsbewegungen nicht nur in der Region des Nahen Ostens. Obwohl sich diese Entwicklungen nicht ohne innere und äußere Widersprüche vollzogen, war Tripolis dennoch in vielen Bereichen allen Versuchen des Imperialismus entzogen, das Land am Mittelmeer zu kontrollieren und seine Rohstoffe einseitig auszubeuten. Damit wurde das Land – neben vielen anderen aus ähnlichen Gründen – zum Paria.  Mit allen Mitteln wurde dieser Paria bekämpft, vor allem, aber nicht nur, von den USA; ein kleiner Ausschnitt hiervon findet sich in diesem Heft.(2)

Die Aufgabe und vor allem Verwässerung vieler Errungenschaften der Revolution wurde zur Basis der „Freundschaft“ mit dem Westen. Diverse „neoliberale“ Wirtschaftsreformen hielten systematisch Einzug, begannen, die soziale Basis für die Revolution zu unterminieren; ähnliches gilt für die drastische pro-westliche Wende in der libyschen Außenpolitik, die selbst zu einer engen geheimdienstlichen Kooperation mit CIA, BND und anderen westlichen Sonderdiensten führte. Selbst zum israelischen MOSSAD wurden Kontakte aufgebaut, viele frühere Freunde aus Befreiungsbewegungen und revolutionären Kräften kalt fallen gelassen, manche gar offen verraten. Auch das fragile, aber in Libyen immer noch gesellschaftlich wichtige Beziehungsgeflecht unter den Stämmen kam zunehmend außer Balance.

Trotzdem gingen diese Entwicklungen einigen in Libyen nicht schnell genug, denn sowohl das nach wie vor existierende System wie auch die – wenn auch zum Teil verwässerten – Errungenschaften hinderten diese kleine Schicht immer noch daran, das Land komplett an westliche Konzerne auszuverkaufen, obwohl die individuelle Korruption dank „neoliberaler“ Wirtschaftsreformen gerade in den letzten Jahren rekordverdächtig geworden war. Zu einem Sprecher dieser Schicht war einer der Söhne Ghadafis, Seif al-Islam, geworden, der immer offener zu unumkehrbaren Schritten und sogenannten Reformen gegen die Kernelemente der libyschen Revolution aufgerufen und zu diesem Zweck entsprechende Strukturen (Stiftungen, Medien, Jugendorganisationen etc.) ins Leben gerufen hatte. Seif al-Islam persönlich verfügt über ausgezeichnete Kontakte zum BND, der CIA und auch dem MOSSAD. Gleiches gilt für den libyschen Außenminister Mussa Kussa. In diesem Milieu und Institutionen des nordafrikanischen Landes hatten westliche Dienste mit einer regelrechten Rekrutierungsoffensive begonnen. Als Konsequenz sitzen heute Agenten westlicher Sonderdienste auf beiden Seiten der gegenwärtigen Auseinandersetzungen…

Der Westen liebt den Verrat, aber niemals den Verräter

Vor allem die Volksaufstände gegen vom Imperialismus komplett abhängige Regime wie die in Ägypten oder Tunesien erschienen für die westlichen Strategen als historische Chance, mit der Inszenierung eines Aufstandes in Libyen sowohl das – trotz aller Veränderungen – immer noch ungeliebte „Regime in Tripolis“ loszuwerden, als auch mit einer offen pro-westlichen Entwicklung in Libyen vor allem die Entwicklungen in Tunesien und Ägypten im Sinne des Westens beeinflussen zu können. Es geht schließlich um sehr viel: Rohstoffe, Märkte sowie geostrategische Positionen, die Isolierung Irans, Syriens, des Libanon sowie aller Kräfte in der Region, die sich westlichen Diktaten und Ausbeutungsfantasien widersetzen wollen. Ein Instrument hierfür sind der Export von westlicher Guantanamo-Demokratie und Abu Graib-Freiheit in den Nahen Osten…

Während der Charakter der Aufstandsbewegungen und ihre Stoßrichtung noch sehr unentschieden sind, war diese Frage in Libyen von Beginn an bereits entschieden – in Washington, Berlin, London und Paris, obwohl man in diesen Zentren alles daransetzte und dies immer noch tut, diese Tatsache von Beginn an zu verschleiern. Sicherlich haben sich eine Reihe aus verschiedenen Gründen unzufriedener Elemente der „Revolte gegen Ghadafi“ angeschlossen, aber die entscheidenden Träger sind seit Jahrzehnten Agenten des Westens und ihrer Sonderdienste.

Wer die Musik bezahlt, bestimmt auch, was gespielt wird

Von wirklicher Bedeutung innerhalb der Opposition sind Organisationen, die bereits seit Jahrzehnten gut organisiert am Umsturz in Tripolis arbeiten. Dies sind besonders die „National Front for the Salvation of Libya (Nationale Rettungsfront Libyens)“, die „Libyan Constitutional Union (Libysche Verfassungsunion)“, die „Islamic Fighting Group (Kämpfende Islamische Gruppe)“ sowie verschiedene mit dieser Organisation verbundene Gruppen. Alle diese Organisationen waren in den vergangenen Jahrzehnten von westlichen Sonderdiensten materiell ausgehalten und besonders von der CIA früher in Sudan, Ägypten und besonders auch in den USA militärisch ausgebildet sowie ausgerüstet worden. Unter der Ägide von CIA, britischem MI6, BRD-BND und dem israelisch/zionistischen MOSSAD war bereits 2005 eine Konferenz in London orchestriert worden, um die libysche Opposition zu einen, vor allem auch durch das Miteinbeziehen von exilierten Kleinstgruppen, und als „demokratische Alternative“ zu Ghadafi zu verkaufen wie auch auf einen bewaffneten Aufstand zu orientieren. Heute sollen die Früchte dieser Saat wohl geerntet werden. Die letzte Kapriole dieser Art ist die CIA-Gründung einer so genannten „Kommunistischen Partei Libyens“ durch ein paar libysche Intellektuelle im durch die Aufständischen derzeit (20.3.2011) noch besetzten Benghazi; darin hat der nordamerikanische Geheimdienst schon Erfahrung, wie die Nutzung und Steuerung der so genannten „Irakischen Kommunistischen Partei“ als Teil der politischen Strukturen zur Absicherung der Besatzung des Zweistromlandes belegt.

Angereichert durch einige, von westlichen Diensten in der Vergangenheit rekrutierten, libyschen Regierungs- oder Institutionsmitgliedern (z. B. Diplomaten) sowie weiteren Kleinstgruppen und einigen Stammesvertretern, aber auch Überläufern aus den Reihen der bewaffneten Kräfte (Armee, Polizei, Sicherheitskräfte) des Landes, gründete sich in Tradition der Londoner Konferenz von 2005 und wieder unter westlicher Anleitung eine einheitliche Struktur der Oppositionskräfte, die sich auch die Außenvertretung Libyens anmaßt: ein „Nationalrat“, der sich bereits als „Übergangsregierung“ geriert. Tatsache bleibt jedoch: Die dominierenden Kräfte innerhalb der Aufständischen sind die zu Beginn Genannten. Ihre Richtung ist klar und eindeutig. Sie sind zudem die militärisch am besten ausgebildeten und ausgerüsteten Einheiten der Rebellen.

Die Invasion hat bereits begonnen

Sicherlich ist die faktische westliche Steuerung der libyschen Opposition nicht nur ein Teil der bereits existierenden Invasion, sie ist zugleich ihre Voraussetzung, obwohl von ihren Strategen alles versucht wird, dieses zu verschleiern. Lassen wir die Fakten sprechen:

1)        Militärische und geheimdienstliche Spezialeinheiten befinden sich seit Beginn der Rebellion im Land, sowohl aufseiten der Rebellen, als auch in jenen Gebieten, die von Rebellen gehalten werden. Der bundesdeutsche BND ist in dieser Hinsicht vor allem operativ im „Regierungsgebiet“ tätig; als zu Beginn der Unruhen BRD-Staatsbürger aus dem Land via Malta evakuiert wurden, blieben KSK-Soldaten, die zur Absicherung der Operation eingesetzt worden waren, in Tripolis. Aufgabe dieser BRD-Sondereinheiten ist es, im „Regierungsgebiet“ Informationen über militärische Ziele, logistische Strukturen etc. zu sammeln.
Französische Spezialkräfte sind bereits über Tunesien nach Libyen eingesickert, um ganz gezielt die Opposition operativ zu unterstützen. Gleiches gilt für ähnliche Aktionen aus England und den USA (von See her landend und über Ägypten kommend). Hierbei spielt die CIA eine führende Rolle.

Von Mali kommend hat ein kleines, autonom operierendes Team auf dem Regierungsterritorium die Aufgabe übernommen, ganz gezielt Mordanschläge zu organisieren, vor allem gegen Schlüsselfiguren der Regierungskräfte, aber insbesondere auch gegen Ghadafi selbst. Dieses Team, aus Spezialsoldaten der SEALS- und Delta Force-Kommandos bestehend, entwickelt seine Operationen unter Führung der CIA, die auch den kommandierenden Offizier stellt.

2)        Von Beginn an werden den Aufständischen auch Waffen geliefert, seit etwa Anfang März verstärkt. Eine weitere Intensivierung in Quantität und Qualität wird vorbereitet.

3)        Der in Ägypten herrschende Militärrat unter Vorsitz des Verteidigungsministers Tantawi (Spitzname: „Mubaraks Pudel“) spielt eine immer strategischere Rolle nicht nur bei der westlichen Strategie gegen Libyen, sondern auch bei der Umsetzung der Konzeption, die Aufstände vor allem in Ägypten, Tunesien, Jemen und Bahrain einzudämmen und in eine Richtung zu zwingen, die sie kontrollierbar machen.

Der in Kairo sich derzeit an der Macht befindliche Militärrat ist ein Instrument Washingtons und Tel Avivs. Die Fäden werden besonders von CIA und MOSSAD gezogen. Hierfür stehen u.a. drei Namen: Verteidigungsminister und Boss des derzeitig entscheidenden Machtorgans Tantawi, der ehemalige Folterer und Geheimdienstchef Suleiman sowie Frank Wisner, langjähriger Yankee-Botschafter am Nil, eng verwoben mit der US-Geheimdienstgemeinde; übrigens war sein Vater einer jener CIA-Agenten, die 1953 den demokratisch gewählten Premier des Iran, Mohammad Mossadegh, stürzten und das faschistische Schah-Regime an die Macht hievten.

Von ägyptischem Territorium aus wird ein wichtiger Teil des westlichen Aufmarsches gegen Tripolis organisiert. Die Rolle Ägyptens veranschaulicht, dass dort zwar der Diktator Mubarak gestürzt wurde, die wichtigsten Strukturen seines Regimes aber noch an der Macht sind. Und damit Washington, Tel Aviv, Berlin, Paris und London…

4)        Auch das reaktionäre Regime in Saudi Arabien spielt eine nicht zu unterschätzende Rolle, nicht nur in der Aggression gegen Libyen, sondern vor allem als strategischer Brückenkopf in der gesamten Region auf der arabischen Halbinsel. In Libyen finanziert und bewaffnet der saudische Geheimdienst – in enger Absprache mit der CIA – nicht nur einige Stammesführer gegen Ghadafi, besonders jedoch solche Organisationen in dem nordafrikanischen Land, die vorgeben, sich am politischen Islam zu orientieren; zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang die bereits genannte „Kämpfende Islamische Gruppe“ sowie kleinere Grüppchen, die mit dieser vernetzt sind.

Gleichzeitig ist Saudi Arabien aktiv bei der versuchten Niederschlagung antidiktatorischer Bewegungen im Jemen und Bahrain; so dort mit einer offenen Militärinvasion. Auch sie geschah in engster Abstimmung mit den USA sowie mit Billigung anderer westlicher Staaten, so auch der BRD!

5)        Libyen wird bereits seit Beginn der orchestrierten Rebellion bis in jeden Winkel aus der Luft überwacht (wie auch die gesamte Nachbarregion). Dies ist so intensiv, dass AWACS-Flugzeuge dafür aus anderen Regionen abgezogen wurden. Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei auch Flugbewegungen libyscher Regierungsflugzeuge oder Jets von Ghadafi ins Ausland, vor allem in arabische Länder. Dabei wurde bisher mindestens einmal der Abschuss einer dieser Flieger (einer Dassault-Falcon 5A-DCN) beim Landeanflug auf einen Militärflughafen bei Tripolis fast vollzogen. Die Kommunikation lief dabei über das US-AWACS-Flugzeug LX-N90442. Das Ziel war es, Ghadafi persönlich zu liquidieren. Beim Landeanflug wäre dies dann den Kämpfen vor Ort propagandistisch zugeschrieben worden. Da Ghadafis Anwesenheit an Bord jedoch nicht absolut sicher bestätigt werden konnte, wurde die Operation buchstäblich in letzter Sekunde abgeblasen. Auch sie stand unter Hoheit der CIA – Mörder-GmbH & Co. KG…

6)        Teil dieser umfassenden Luftüberwachung ist auch die logistische Organisierung nicht nur der Kommunikation der Aufständischen, sondern auch von Handy- und Internetnetzen, die es erlauben, sowohl propagandistisch intern zu beeinflussen, als auch Desinformationsoperationen durchzuführen. Hierfür überfliegen ohne Pause mit aufwendiger Elektronik ausgerüstete Flugzeuge vom Typ EC-130 „Hercules“ der US-Air Force Nordafrika.

7)        Der militärische Aufmarsch gegen Nordafrika war im Wesentlichen bereits etwa drei Wochen nach Beginn des Aufstandes in Libyen abgeschlossen und wurde seither lediglich weiter ausgebaut und verfeinert.

8)        Propagandistisch abgesichert und unterfüttert ist der Aggressionsaufmarsch gegen Tripolis sowie den Nahen Osten durch eine gigantische Desinformationskampagne, die sich weltweit entwickelt hat. Wer ihre Inhalte nüchtern analysiert, der wird für viele „Massaker“-Vorwürfe an die libysche Regierung keinerlei stichhaltige, nachprüfbare Beweise finden. Nicht einmal die ständig wechselnden Opferzahlen können nachprüfbar belegt werden. Dies alles erinnert frappierend an die Kampagne gegen Belgrad, die der NATO-Aggression gegen Jugoslawien vorausging oder an die erfundene Gefahr von Massenvernichtungswaffen im Irak, die den völkerrechtswidrigen Angriff auf Bagdad legitimieren sollte.

Perspektiven

Während wir diesen Artikel schreiben, fallen schon NATO-Bomben auf Libyen, sanktioniert mit einem UN-Mandat, das sehr weitgehend ist. Aller humanitären Propaganda zum Trotz, ist mehr als offensichtlich das Ziel, einen eindeutig pro-westlichen Regimewechsel in Tripolis herbeizuschießen; so ist selbst in den veröffentlichten Medien zu lesen, dass die NATO-Kräfte eine Niederlage der Rebellen in ihrer Hochburg Beghazi verhindert hätten. Diese Entwicklungen belegen einmal mehr, dass die Vereinten Nationen in strategischen Fragen zu einem Instrument der imperialen sogenannten „Neuen Weltordnung“ geworden sind, was nun gegen jene angewandt wird, die sich dem Diktat der imperialistischen Mächte zu widersetzen versuchen; Russland und China sind dabei zu Komplizen herabgesunken, wie immer diese Länder ihre Entscheidungen auch begründen mögen.
Bis GEHEIM auf den Markt gehen wird, können die sich überschlagenden aktuellen Entwicklungen schon in alle gefährlichen Richtungen gerast sein. Dies schließt durchaus regionale und internationale Aspekte mit ein. Kriege eingeschlossen. Die so genannte „Neue Weltordnung“ der Imperien soll in dieser Region blutig durchgesetzt werden. Die strategischen Kernelemente hierfür haben wir jedoch hiermit enthüllt… (PK)

(1) http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=16326???
(2) Magazin GEHEIM Heft 1/11 http://www.geheim-magazin.de. Die je nach Geschehenslage u.U. nachaktualisierte Version kann mit Heft 1/11 hier bestellt werden: abo-probeexemplar@geheim-magazin.de; Tel.: 0221-2839996
Dieser Artikel wurde am 20. März 2011 abgeschlossen. Es ist den Kollegen der Zeitschrift GEHEIM zu danken, dass sie die Hintergründe der Auseinandersetzungen um Libyen in ihrer in Kürze erscheinenden Ausgabe eingehend untersucht. Dieser Vorabdruck aus der sich noch in der Produktion befindlichen Nr. 1/11 von GEHEIM kann sich angesichts der dramatischen Entwicklung in Libyen noch verändern. Das Heft wird zum Schwerpunkt den „Putsch des 21. Jahrhunderts“ haben und auch andere Aspekte im Nahen Osten und in Lateinamerika behandeln.

Quelle

In Tunesien und Ägypten waren die Ziele der weitgehend friedlichen Revolutionen klar: neben der Verbesserung der wirtschaftliche Lage durch die Entmachtung der herrschenden Kleptokraten sollten dort das herrschende Unrechtssystem durch Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte ersetzt werden. Die Gründung von Parteien sollte erlaubt, die Macht im Staat in fairen und transpararenten Wahlen verteilt, Polizei und Justiz an Recht und Gesetz gebunden und Menschenrechte eingehalten werden. Dafür standen jeweils die führenden Gesichter der Revolution und praktisch alle Protestierenden waren sich dort darin genauso einig wie darin wie dass er Weg dahin friedlich sein sollte. In in der Großen Sozialistischen Libysch-Arabischen Volksrepublik, wie der volle Name des Staates Libyen lautet, ist das anders.

Bemerkenswert an dem Aufstand in Libyen ist erst einmal, dass nicht bekannt ist, welche politischen Ziele – abgesehen von der Entmachtung Gaddafis – mit dem Aufstand durchgesetzt werden sollen, so denn überhaupt politische Ziele mit dem Aufstand verbunden sind. Gabriele Riedle, Redakteurin der Zeitschrift Geo, die einige Zeit nach Beginn des Aufstandes von einer Reise aus Libyen zurückgekehrt ist, erklärte dazu gestern im Interview mit der Frankfurter Rundschau, sie habe in Libyen „keine einzige Person getroffen, die von Demokratie redete.“ Des weiteren erkärte sie in dem Interview zu den politischen Zielen des Aufstandes:

Es geht um Machtverteilung, um alte Rechnungen und um Rache. … Die Proteste entwickeln eine Eigendynamik. Das hat nichts mit politischem Willen zu tun. Einer schießt, dann gibt es wütende Trauer, dann wird noch mehr geschossen, so eskaliert das.

Noch bemerkenswerter ist, dass auch nicht klar ist, wer den Aufstand in Libyen inititiert hat und wer ihn anführt. Gabriele Riedle beschreibt die Initialzündung für den Aufstand in dem oben referenzierten Interview mit der FR wie folgt:

Vor fünf Jahren, am 17. Februar 2006, wurde in Bengasi gegen die Mohammed-Karikaturen protestiert. Diese ursprünglich von der Regierung auch gewünschte Demo lief aus dem Ruder, irgendetwas lief schief, es gab etwa zehn Tote. Und vor 15 Jahren hatte es einen Gefängnisaufstand in Tripolis mit etwa 1200 Toten durch Polizeigewalt gegeben. Der Menschenrechtsanwalt, der die Hinterbliebenen von damals vertritt, wanderte nun vor kurzem in den Knast. Das und die Protestbewegungen in den Nachbarschaftsländern kam nun zusammen und führte zu den Protesten wiederum zuerst im Osten. Gleichzeitig gucken die Leute, weil sonst nichts los ist in Libyen, den ganzen Tag nur Facebook. Dort erschien dann ebenfalls ein Aufruf zum „Tag des Zorns“ – am 17. Februar. Wer dahinter steckte, weiß niemand.

Es könnte sonstwer hinter dieser Facebookseite un dem Aufstand stecken. Der britische MI6, der Gaddafi schon vor Jahren umbringen lassen wollte, die amerikanische Mörderbande CIA, die sich noch nie für einen blutigen Staatsstreich zu schade war, oder der Terrordienst Mossad des Apartheidstaates Israel, dessen oberster Kriegshetzer Shimon Peres gerade von einem „Libyen ohne Gaddafi“ träumte. Nichts ist also klar. Weder die politischen Ziele noch die den Aufstand treibenden Personen sind erkennbar.

Klar ist nur, dass der Schwerpunkt des Aufstandes im Osten liegt, insbesondere in den Städten Al Baida und Bengasi. Gabriele Riedle beschreibt das mit folgenden Worten:

Ich kann nur sagen, dass sie ihren Ursprung im Osten haben, wo die kriegerischen Stämme leben, die Gaddafi blöd finden, einfach weil sei jeden blöd finden, der Macht über sie hat.

Das ist zwar kein klarer Blick auf den Hintergrund der Ereignisse in Libyen, aber es sind immerhin klare Worte. Auch die staatliche deutsche Tagesschau berichtete von den regionalen Unterschieden beim Aufstand gegen Revolutionsführer Muamar El-Gaddafi gestern unter dem Titel „Osten unter neuer Kontrolle„, dass der Aufstand sich vor allem im Osten Libyens abspielt. Unter wessen Kontrolle der Osten Libyens nun stehe, berichtete die Tagesschau allerdings nicht. Die Tagesschau berichtete nur, „das Militär“ hätte im Osten Libyens die Kontrolle übernommen, womit wohl eher einige desertierte Strukturen des libyschen Militärs gemeint sind.

Um einen klareren Blick zu bekommen, lohnt es sich, sich die Facebook-Seite, auf der zum #Feb17-Aufstand aufgerufen wurde, näher anzuschauen. Die Facebook-Seite, um die es dabei insbesondere gehen dürfte, ist die anonyme Seite „Libyan Youth Movement“ sein, deren erklärtes Ziel laut Selbstbeschreibung nichts anderes ist, als Libyen, so Gott will, „zu Prosperität zurückzubringen.“

Eine gottgewollte Businessrevolte für Prosperität, Wohlstand und Wirtschaftswachstum klingt an sich schon sehr merkwürdig. In Libyen ist das völlig absurd. Libyen ist dank Öl und Gas nicht nur das mit Abstand wohlhabendste Land in Nordafrika, sondern die Ölmilliarden kommen, wie vor zwei Jahren selbst die sicher nicht übermäßig libyenfreundliche FAZ zugab, im Gegensatz zu potenziell ähnlich reichen Ländern wie dem benachbarten Algerien dank des volksnahen Rätesystems des libyschen Staates auch noch zu einem großen Teil bei der Bevölkerung an. Hinzu kommen seit einigen Jahren reichlich Investitionen aus dem Ausland, ein ehrgeiziges von Gaddafi vorangetriebenes Programm zur Verbreitung des Internets in der libyschen Bevölkerung und ein staatsgetriebener Bauboom ohnegleichen. Gabriele Riedle beschriebt die sozialen Wohltaten wie folgt:

Diese Neubauwohnungen gehören dazu, sie können extrem billig und mit zinsfreien Krediten gekauft werden, die unter Umständen nicht einmal zurückbezahlt werden müssen, die Grundnahrungsmittel werden subventioniert, der Sprit, Arbeitslose werden für Jobs bezahlt, die gar nicht existieren.

Gegen sozialistische Errungenschaften zu revoltieren, durch die die Bevölkerung etwas vom Reichtum des Landes abbekommt, riecht schon ein wenig nach einer vom „westlichen Wertesystem“ bestehend aus verlogener Propaganda und rücksichtslosem Kapitalismus getriebenen Bananenrevolution.

Es geht den Protestierenden offenbar auch mitnichten darum, dass, was angesichts der von Stammestraditionen bestimmten libyschen Gewaltkultur sehr wünschenswert wäre, Libyen schnellere Fortschritte bei der Achtung der universalen Menschenrechte macht. So meldete China Radio International am letzten Samstag, dass Aufständische in der ostlibyschen Stadt Al Baida zwei Polizisten aufgehängt und Aufständische in der ebenfalls im Osten Libyens gelegenen Stadt Bengasi den geschäftsführenden Direktor des Al-Galaa-Krankenhauses zu Tode gefoltert hätten. Nach friedlichen Demonstrationen zur Durchsetzung von Menschenrechten hört sich das jedenfalls nicht an.

Angeheizt wird der Aufstand von massenhaft massenmedial als unbestätigten Meldungen verbreiteten Falschmeldungen von angeblichen Greueltaten Gaddafis wie dem Bombardement von Protestierenden aus der Luft, der angeblichen Abschaltung des Internets oder der angeblichen Flucht Gaddafis nach Venezuela – eine gezielte Falschmeldung, die vom britischen Außenminister William Hague zur Beflügelung des Aufstandes in die Luft geblasen worden war.

Mit dem Generieren von Primärinformationen für die Kampagne sind wieder einmal Twitterer aus dem Umfeld des „American Islamic Congress„, eine rechte US-amerikanische und zionistische Frontorganisation des Washingtoner Establishments mit einem dünnen islamischen Anstrich, die bereits beim Regime Change per Facebook in Tunesien und Ägypten ihre planenden und organisierenden Finger mit im Spiel hatte. Das auch Libyen zu den Zielscheiben der von großen US-Medien und Nachrichtenagenturen gepushten Regime-Change-Kampagnen per Facebook aus dem Umfeld des American Islamic Congress gehörte, ist allerdings nichts neues und war schon vor dem Startdatum des bei Facebook angekündigten 17.-Februar-Aufstandes in Libyen deutlich geworden.

Wenn beim Aufstand in Libyen keine politischen Ziele und auch keine politischen Führer sichtbar sind, so stellt sich allerdings die Frage, was das verbindende Element des Aufstandes ist. Und da gibt es tatsächlich etwas, was meist übersehen wird. Es ist beim Aufstand ein Symbol erkennbar, das immer wieder auftaucht: die Flagge der Monarchie, also die Flagge des Königreichs Libyen, das durch die Absetzung des von den Briten als König Idris I eingesetzten Diktators Sidi Muhammad Idris al-Mahdi al-Senussi durch Oberst Gaddafi und etwa 200 Mitstreitern 1969 in eine Republik umgewandelt wurde.

Die von der Tagesschau als libysche Flagge bezeichnete Fahne, die im Osten Lybiens von den Aufständische gehisst wurde, ist genauso wie die Fahne auf der Facebook-Seite mit dem Aufruf zum Aufstand die Fahne der Monarchie. Es lohnt sich, der Spur der Monarchie weiter zu folgen. Im Osten von Libyen, nämlich in der Cyrenaica, auf arabisch Barqah, lag schon zu Zeiten vor der Monarchie der Schwerpunkt des Machtbereiches von König Idris I, der sich als Chef der sufistischen islamischen Bruderschaft der Sanussiya „Emir von Barqah“ nannte.

König Idris I ist lange tot, genauso sein zum Thronfolger auserkorener Neffe Hassan, doch hat er den Anspruch auf den Posten des Königs an seinen 1988 nach Großbritannien emigrierten Sohn Muhammad Al-Senussi vererbt. Aus London lobte er in einer E-Mail an den amerikanischen Wirtschaftsdienst Bloomberg die Aufständischen als Helden. Der ebenfalls exilierte gegenwärtige Chef der Bruderschaft der Sanussiya, seine königliche Hoheit Prinz, wie er sich nennt, Idris al-Senussi, der in früherer Zeit als Kommandeur von durch „American Intelligence“ ausgebildete Paramilitärs und in jüngerer Zeit als Direktor der zur Spitze des US-amerikanischen Finanz-Establishments gehörenden „Washington Investment Partners“ in Erscheinung trat, machte gleich zu Beginn des #Feb17-Aufstandes öffentlich deutlich, dass er „zur Rückkehr nach Libyen bereit“ sei. Praktischerweise haben islamische Kämpfer gleich nach dem Starten des Aufstandes im Osten Waffen der Armee erbeutet und entsprechend dem historischen Vorbild in Al Baida ein neues Islamisches „Emirat von Barqa“ ausgerufen. Damit fehlt in Al Baida derzeit zur faktischen Wiedereinführung der Monarchie nur noch die Heimkehr des Emirs aus Washington. So schließt sich der Kreis.

Das könnte Washington, London und Tel-Aviv so passen. Und auch arabischn Potentatoren am persischen Golf, beispielsweise dem Emir von Katar, dessen Fernsehsender Al Jazeera eine führende Rolle bei den propagandistishen Bemühungen zum Regime Change in Libyen hat, käme eine monarchistische Konterrevolution in Libyen sicher sehr gelegen. Doch so einfach wird das nicht. Da gibt es nämlich jemanden, der etwas gegen die Konterrevolution hat: Revolutionsführer Muamar El-Gaddafi. Und Gaddafi hat nach wie vor nicht nur zahlreiche Anhänger im Westen und Süden, sondern auch im Osten, außerdem Geld und – wie CNN-Reporter Ben Wedemann aus dem Osten Libyens berichtet – vermutlich auch die besseren Waffen. Und wenn erst mal mehr Menschen merken, dass es sich bei dem Aufstand in Libyen um den Versuch einer von Washington aus vorangetriebenen monarchistischen Konterrevolution handelt, wird Gaddafi sicher bald zahlreiche weitere Anhänger gewinnen.

Die Konterrevolutionäre rufen deshalb schon panisch nach einer No Fly Zone wie einst im Irak, also indirekt nach militärischen Aktionen der NATO gegen die libysche Regierung. Nur zu, wer aus en Kriegen gegen Afghanistan und Irak nichts gelernt hat, wird sicher auch einen Krieg gegen Libyen zur Durchsetzung eines per Facebook eingeleiteten Regime Changes in Libyen für einen Spaziergang halten.

Quelle

Transatlantische Absprachen auf der Münchener Militärkonferenz sollen den unkontrollierten Zusammenbruch des Mubarak-Regimes verhindern helfen. Wie die deutsche Bundeskanzlerin gemeinsam mit der US-Außenministerin in München betonte, würden sofortige Wahlen „ins Chaos“ führen. Ein „Machtvakuum“ müsse vermieden, Präsident Mubarak vorläufig im Amt gehalten werden. Die Äußerungen stehen in völligem Gegensatz zu prinzipiellen Forderungen der ägyptischen Opposition, die den Despotismus der Mubarak-Gefolgschaft fürchtet und die Zerschlagung der vom Westen ausgehaltenen Herrschaftsgruppen zur Voraussetzung jedes demokratischen Wandels macht. Zur Münchener Konferenz per Video zugeschaltet war der „Sonderbeauftragte“ der USA in Ägypten, Frank George Wisner II. Der Name Wisner steht für zahlreiche Gewaltoperationen auf sämtlichen Kontinenten, die Wisner I im Auftrag der US-Regierung und in Arbeitskontakten mit ehemaligen deutschen NS-Agenten steuerte. Ziel war die Sicherung westlicher Wirtschaftsinteressen durch umfassende Wahlmanipulationen und die Inthronisierung NATO-höriger Regierungen – notfalls mit Waffengewalt. Die Münchener Ankündigungen und die Rolle Wisners lassen eines der größten Geheimdienstmanöver seit 1948 erwarten, um die westliche Kontrolle über Ägypten und die arabische Welt aufrecht zu erhalten.
Die seit Beginn des ägyptischen Aufstands anhaltende Doppeldeutigkeit der deutschen Außenpolitik weicht gegenwärtig strategischen Absprachen mit den USA, die Mubaraks Präsidentschaft noch eine Weile sichern und einen umgehenden Neubeginn verhindern sollen. Nach jüngster deutscher Sprachregelung können „freie Wahlen“ erst stattfinden, wenn ausgeschlossen ist, dass „Fundamentalisten und Radikale über Umwege an die Macht kommen“.[1] „Ganz schnelle Wahlen“ halte sie für „falsch“ [2], pflichtete die Bundeskanzlerin dem deutschen Außenminister am Wochenende in München bei. Stattdessen wolle Berlin dabei „helfen“, einen „geordneten Übergang“ [3] zu ermöglichen. Gemeint ist die westliche Kontrolle über den ägyptischen Verfassungsprozess, der auf den Kairoer Straßen von der Bevölkerung beansprucht wird.

Wettlauf

Da die ausländischen Auftraggeber vom Zusammenbruch des Mubarak-Regimes überrascht wurden, fehlen ihnen handlungsbereite Parteien, um in die Neuformulierung einer Verfassung und in demokratische Wahlen erfolgreich eingreifen zu können. Zwar war insbesondere die deutsche Außenpolitik bemüht, mittels ihrer Stiftungen in Kontakt mit einer ägyptischen Herrschaftsreserve zu kommen (german-foreign-policy.com berichtete [4]), doch dominierte im Westen das Vertrauen in die erfolgreiche Unterdrückung oppositioneller Regungen. Ein alternatives Regierungstableau, wie es von den deutschen Stiftungen vor Jahrzehnten in Spanien und in Portugal entworfen worden war [5], schien sich zu erübrigen. Dieser Fehler kann nur korrigiert werden, wenn die Spanne bis zum Wählervotum möglichst gedehnt und der Umbruch retardiert wird. In diesem Prozess ist der amtierende Präsident als angeblich legitimiertes Verfassungsorgan nützlich. Solange Mubarak formales Staatsoberhaupt bleibt, kann neues Politpersonal in Stellung gebracht werden. Zwischen den westlichen Regierungen und dem ägyptischen Souverän hat ein Wettlauf um die Zeit begonnen

Berüchtigt

Wie der frühere US-Botschafter in Kairo, Frank G. Wisner II, auf der Münchener Konferenz per Videoschaltung verlautbarte, stehe Mubarak „vor der ‚großen Aufgabe‘, dem Übergang Gestalt zu geben“.[6] Wisners Vision wurde von den Konferenzteilnehmern als klare Wegweisung verstanden, den Kairoer Eliten Zeit zur Abwicklung und Neukostümierung zu geben. Da Wisners Sprachregelung in der Presse zitiert wurde, distanzierte sich die US-Regierung.[7] Wisner II war von US-Präsident Obama bei Beginn der Demonstrationen nach Kairo entsandt worden und hält dort direkte Verbindungen zwischen der ägyptischen Regimespitze und Washington aufrecht. Wisner II wurde mehrmals mit ähnlichen Aufgaben betraut, so im Kosovo und im Irak, wo er verhindern wollte, „daß oppositionelle Exilpolitiker bestimmenden Einfluß auf die neue Regierung“ [8] erhielten. Wisner ist in offiziellen und privat erscheinenden Organisationen der US-Außenpolitik an führender Stelle tätig [9]; er folgt seinem gleichnamigen Vater nach, einem berüchtigten Spezialisten für geheimdienstliche Umsturzoperationen auf sämtlichen Kontinenten mit besonderer Beziehung zu Deutschland.

Manipulation

Es war Wisner I, der zahlreiche deutsche NS-Agenten und Massenverbrecher nach 1945 der Bestrafung entzog, um sie für Geheimdienstaufgaben der USA einsetzen zu können.[10] Zu Wisners Tätigkeit in Wiesbaden (Bundesland Hessen) gehörte die Führung der „Organisation Gehlen“, die später zum Bundesnachrichtendienst (BND), der westdeutschen Auslandsspionage, wurde. 1948 investierte die von Wisner geleitete CIA-Abteilung für verdeckte Operationen hohe Millionenbeträge in die Manipulation der italienischen Neuwahlen, bei denen die USA einen Sieg nicht genehmer Parteien befürchteten. 1953 befehligte Wisners Abteilung eine Umsturzoperation im Iran, wo der aus demokratischen Wahlen hervorgegangene Premierminister Mossadegh die einheimische Ölindustrie nationalisiert hatte.[11] Es folgten bewaffnete Überfälle auf Guatemala sowie Aktionen der psychologischen Kriegführung, unter anderem in München, wo mehrere US-Propagandasender unter falscher Flagge zum Umsturz in Osteuropa aufriefen und dabei von Wisners Ziehkind, dem BND, in München-Pullach gedeckt wurden.

Obstruktion

Beim BND und den deutschen Sicherheitsbehörden schließt sich der Kreis, den die Wisner-Dynastie vorgezeichnet hat und der zum wiederholten Mal Mubarak einbezieht. Unter Aufsicht des BND und der deutschen Inlandsgeheimdienste hielt sich der ägyptische Despot in den vergangenen Jahren mehrfach in Deutschland auf ; deswegen solle er erneut zu einer längeren Kur in die Bundesrepublik kommen, heißt es in einem anonymen Vorschlag vom Wochenende. Den Ball, der in der Kairoer US-Botschaft abgeschlagen wurde und aus dem Arsenal des „Sondergesandten“ Wisner stammen dürfte, nehmen deutsche Politiker gerne an.[12] Im Netzwerk der internationalen Obstruktion beim „geordneten Übergang“ spielen sie eine hervorgehobene Rolle.

[1] Westerwelle warnt vor Erstarken der Radikalen; http://www.fr-online.de 01.02.2011
[2] USA setzen auf Übergang mit Mubarak; http://www.fr-online.de 05.02.2011
[3] Merkel und Clinton mahnen geordneten Übergang in Ägypten an; http://www.stern.de 05.02.2011
[4], [5] s. dazu Die deutsche Doppelstrastegie
[6] USA setzen auf Übergang mit Mubarak; http://www.fr-online.de 05.02.2011
[7] USA distanzieren sich von Äußerungen des Ägypten-Gesandten Obamas; AFP 05.02.11
[8] Frank G. Wisner et al.: Guiding Principles for U.S. Post-Conflict Policy in Iraq. Baker Institute, 2002
[9] National Security Network; Refugees International
[10] Christopher Simpson: Blowback, New York 1988
[11] Spartacus Educational; http://www.spartacus.schoolnet.co.uk/JFKwisner.htm
[12] Muslimbruderschaft verhandelt mit Suleiman; http://www.sueddeutsche.de 06.02.2011

Quelle

Hatte irgendjemand Zweifel daran, dass die grüne Revolutionsbewegung im Iran Werkzeug des Mossad zum Regime Change war? Hat jemals jemand daran gezweifelt, dass der Mossad Spannungen zwischen ethnischen Gruppen im Iran schüren und nutzen wollte? Hatte irgendjemand jemals Zweifel, dass die USA und Israel verdeckte Terroraktionen gegen den Iran geplant und durchgeführt haben?

Hier sehen wir nun, was Richard H. Jones, US-Botschafter in Tel-Aviv, nach einem Meeting am 17. August 2007 zwischen Mossad-Chef Meir Dagan und US-Unterstaatssekretär R. Nicholas Burns im von Wikileaks geleakten Report #07TELAVIV2652 nach Washington gemeldet hat.

11. (S) Dagan beschrieb, dass die israelische Strategie aus fünf Säulen besteht:A) Dem politischen Ansatz: Dagan lobte die Bemühungen, den Iran vor den Sicherheitsrat zu bringen, und signalisierte seine Zustimmung zur Durchführung einer dritten Sanktionsrunde. Er räumte ein, dass sich Druck auf den Iran aufbaut, sagte aber, dieser Ansatz allein wird die Krise nicht lösen. Er betonte, dass der Zeitplan für politisches Handeln anders sei als der Zeitplan des nuklearen Projekts.

B) Verdeckte Maßnahmen: Dagan und der Staatssekretär haben vereinbart, diesen Ansatz nicht in der größeren Gruppe zu besprechen.

C) Counterproliferation: Dagan unterstrich die Notwendigkeit der Verhinderung, dass Know-how und Technologie ihren Weg in den Iran finden und sagte, dass in diesem Bereich mehr getan werden kann.

D) Sanktionen: Dagan sagte, die größten Erfolge gab es bisher in diesem Bereich. Drei iranische Banken stehen am Rande des Zusammenbruchs. Die finanziellen Sanktionen haben nationale Wirkung. Irans Regime kann sich nicht mehr nur mit den Bankern selbst beschäftigen.

E) Erzwungener Regime Change: Dagan sagte, dass mehr getan werden müsste, einen Regimewechsel im Iran zu schüren, eventuell mit Unterstützung von studentischen Demokratiebewegungen und ethnischen Gruppen (zB, Aserbaidschaner, Kurden, Belutschen), die dem herrschenden Regime gegenüber stehen.

Nur für den Fall es verschwindet, hier ist eine Kopie des Reports. Der Schwindel der grünen Revolution ist nun als schwarz auf weiß entlarvt, durch die Worte des Mossad-Bosses selbst.

PS: Vor zwei Wochen wurde bereits die auf Mossad-Fälschungen basierende Lüge entlarvt, der Iran würde Atomwaffen bauen. Wer sich nun die Frage stellt, warum Israel das alles macht, dem erklärt es Schlaumeier Benjamin Netanjahu: es geht Israel darum, die Weltöffentlichkeit durch andere Kriege im Nahen Osten vom Kolonialisationsprozess der Westbank abzulenken und so nicht in die Zwangslage zu kommen, Frieden schließen zu müssen. Für dieses Ziel der Ablenkung vom Landraub in Palästina mussten bereits Hunderttausende Menschen im Irak sterben, und dafür sollten dem Willen der israelischen Führung folgend noch viel mehr im Iran sterben.

Quelle

Von der Öffentlichkeit hierzulande weitgehend unbeachtet (und wenn mal berichtet wird, dann meist vorverurteilend), wird vor allem auf Betreiben der USA, operativ durchgeführt von einer UN-Untersuchungskommission, ein Tribunal vorbereitet, mit dem dier Hizbollah für die Ermordung des libanesischen Ministerpräsidenten Rafiq Hariri verantwortlich gemacht werden soll.

In einem ersten Artikel sollen die Vorgeschichte des Tribunals, in einem folgenden zweiten die Vorgehensweise der Kommission sowie die Antwort der Hizbollah dargestellt werden.

Vorgeschichte/Akt I: Hariri-Attentat, „Zedern-Revolution“ und syrischer Abzug aus dem Libanon

Es wirkte von Anfang an wie eine abgekartete Sache: das Attentat auf den libanesischen Ministerpräsidenten Rafiq Hariri im Februar 2005; die darauf folgende Massenmobilisierung des proamerikanischen Lagers, die nach dem Vorbild ähnlicher „Revolutionen“ in Zentralasien von den USA zur „Zedern-Revolution“ hoch stilisiert wurde; der eilige Abzug der syrischen Truppen und die Ersetzung der prosyrischen libanesischen Regierung durch eine proamerikanische; und schließlich auf Betreiben vor allem der USA und Frankreichs die Einsetzung einer Untersuchungskommission zur Aufklärung des Mordes an Rafiq Hariri durch die UNO.

Die Ermordung Rafiq Hariris war, wie die nachfolgende Entwicklung gezeigt hat, die Initialzündung für die Umwälzung der politischen Lage im Libanon im Interesse der USA und Israels. 2005 stand Syrien neben dem Iran noch ganz oben auf der Liste der „Achse der Bösen“ und hatte eigentlich ebenso wie zuvor der Irak mittels eines Regime-change-Krieges ins proamerikanische Lager gezwungen werden sollen.

Da die Stärke des irakischen Widerstands jedoch weitere US-Kriege in der Region vereitelte, mußte verstärkt auf politische, ökonomische und geheimdienstliche Methoden der indirekten Kriegführung gegen unliebsame Regime und Organisationen zurückgegriffen werden. Die Ermordung des libanesischen Ministerpräsidenten lieferte den USA und ihren Verbündeten den Hebel zur Umsetzung des lang gehegten Zieles, den syrischen Einfluß im Libanon zurückzurollen und dort ein proamerikanisches Regime zu installieren. Die UN-Untersuchungskommission fand, wie von ihr erwartet, die benötigten „Beweise“ für Syriens Verwicklung in das Attentat auf Hariri und vier Generäle des eng mit dem syrischen Regime zusammenarbeitenden libanesischen Sicherheitsapparates wurden verhaftet.

Die „Beweise“ allerdings waren ebenso konstruiert wie die „Zedern-Revolution“ inszeniert war. Sie beruhten auf falschen Zeugen, die gekauft oder durch die Anwendung körperlicher Gewalt und Erpressung dazu gebracht worden waren, die Aussagen zu machen, die sie machen sollten. Der Skandal wurde bekannt als einzelne Zeugen ihre Aussagen zurückzogen und die Umstände anprangerten unter denen sie dazu gezwungen worden waren sowie durch reichlich Beweismaterial von einigen der angeklagten Generäle, unter anderem dem Mitschnitt von kompromittierenden Telefongesprächen mit Ermittlern der Untersuchungskommission. Der Vorsitzende der Kommission, der deutsche Staatsanwalt Detlev Mehlis, wurde abgelöst und die vier Generäle 2009 aus der Haft entlassen. Die Umstände aber, die zu den fabrizierten Zeugenaussagen geführt haben und die Rolle der Untersuchungskommission darin, wurden jedoch nicht aufgeklärt. Diese hat bis heute keine Stellungnahme dazu abgegeben und schützt weiterhin die ins Ausland geflüchteten falschen Zeugen.

Akt II: Die Fortsetzung des Krieges gegen die Hizbollah mit anderen Mitteln

Die Neuordnung der politischen Verhältnisse im Libanon im Gefolge der „Zedern-Revolution“ im Sinne der USA und Israels ist nicht gelungen. Der größte Stolperstein ist nach wie vor die Hizbollah, deren Schwächung durch den Abzug Syriens erwartet worden war, so daß die neue proamerikanische Regierung, angeführt von der Mustaqbal-Strömung um die Hariri-Clique, sie alsdann entwaffnen könnte. Da die Hizbollah zu stark und die Regierung zu schwach dazu war, führte Israel im Sommer 2006 einen blutigen Krieg gegen das Land, der die Organisation, wenn nicht zerschlagen, so doch politisch und militärisch so weit schwächen sollte, daß ihre Entwaffnung durch die Regierung möglich würde. Das Gegenteil trat ein: Israel erlitt die schlimmste militärische Niederlage seit seinem Bestehen, während die Hizbollah im Libanon und in der gesamten arabischen Welt ihre politische Position verbessern konnte.

Auch der Versuch der libanesischen Regierung, im Mai 2008, gegen das Kommunikationssystem der Hizbollah vorzugehen, führte zum Gegenteil dessen, was beabsichtigt worden war. Die Widerstandsorganisation besetzte innerhalb weniger Stunden die Hauptstadt Beirut, darunter Parteibüros und den Fernsehsender der Mustaqbal-Strömung. Die zuvor zum Einsatz gegen die Hizbollah aufgestellten Milizen fielen innerhalb kürzester Zeit auseinander und suchten das Weite. Angesichts dieses Kräfteverhältnisses war die libanesische Regierung gezwungen, sich unter Vermittlung Qatars auf einen Ausgleich mit der Hizbollah einzulassen. Diese erhielt, wie als Ausgleich für die Unterrepräsentation der Schiiten im konfessionalistischen System des Landes gefordert, ein Vetorecht im Kabinett. Die Hizbollah ist jetzt mit eigenen zwei Ministern an der Regierung beteiligt und hat Einfluß auf weitere parteiunabhängige Minister sowie ein enges Bündnis mit ebenfalls auf der Ebene von Ministern und hohen Staatsämtern vertretenen Parteien wie der ebenfalls schiitischen Amal und der christlichen Patriotischen Bewegung um  Michel ´Aoun (die Erwähnung der Konfessionen an dieser Stelle ist keine schlechte orientalistische Angewohnheit, sondern im konfessionalistischen Charakter des politischen Systems begründet).

Die Zusammensetzung der Regierung spiegelt die tatsächlichen Machtverhältnisse jedoch nur ungenügend wider. Das von der Hizbollah angeführte 8.März-Bündnis scheint mittlerweile die Oberhand zu haben über das von Hariri angeführte 14.März-Bündnis, das im letzten Jahr einen wichtigen Partner verloren hat, als Walid Jumblatt, Führer der drusischen Bevölkerung des Landes, absprang und politisch zur Gegenseite überlief. Die innerlibanesischen Machtkonstallationen werden auch von regionalen Faktoren beeinflußt. So hat die Hariri-Clique in Übereinstimmung mit der Politik des saudischen Königshauses, das sein engster arabischer Verbündeter ist,  zähneknirschend die Wiederannäherung an Syrien gesucht und Ministerpräsident Saad Hariri hat einräumen müssen, daß es ein Fehler gewesen war, das syrische Regime des Mordes an seinem Vater zu beschuldigen. Staatspräsident Michel Suleiman hat vor wenigen Wochen sogar den iranischen Präsidenten Ahmedinajad zu einem Staatsbesuch in den Libanon eingeladen.

Diese Entwicklungen stehen den Interessen der USA und Israels diametral entgegen. Die Hizbollah ist neben dem Iran das größte Hindernis für die Durchsetzung  imperialistisch-zionistischer Interessen in der Region. Ihre Zerschlagung oder zumindest Entwaffnung hat sich als ebenso schwierig herausgestellt wie die Unterwerfung des Iran. Israel, das jahrzehntelang für die Unterwerfung unbotmäßiger Regierungen und Widerstandsorganisationen hauptsächlich zuständig war, scheint der Hizbollah nicht gewachsen zu sein. Ein neuer Krieg gegen den Libanon könnte den zionistischen Staat an den Rand des Zusammenbruchs bringen. Als Reaktion auf israelische Kriegsdrohungen hat der Generalsekretär der Hizbollah, Hassan Nasrallah, bereits im Februar angekündigt, daß der islamische Widerstand auf jede israelische Bombardierung des Libanon äquivalent antworte werde. Das heißt, wenn Israel den Flughafen in Beirut bombardiert, wird der islamische Widerstand den Flughafen in Tel Aviv beschießen, wenn Israel Gebäude in Beirut bombardiert, werden im Gegenzug Gebäude in Tel Aviv bombardiert, ein Hafen als Antwort auf einen Hafen, die Elektrizitätsversorgung für die Elektrizitätsversorgung usw.

Da die jüdisch-israelische Bevölkerung, wie der Krieg von 2006 gezeigt hat, dazu neigt in Scharen auszuwandern, sobald sie einer Gefahr ausgesetzt ist, was Israels massives demographisches Probleme verschärfen würde, kann sich Israel einen Krieg gegen den Libanon kaum leisten. Doch nun scheint eine Möglichkeit gefunden worden zu sein, der Hizbollah das Wasser abzugraben: Einige ihrer Mitglieder sollen wegen des Mordes an Rafiq Hariri angeklagt werden. Wie die Untersuchungskommission dabei vorgeht und welcher Art die Indizien sind, die sie zusammengebastelt hat, wird – ebenso wie die Gegenoffensive der Hizbollah und die Indizien, die sie für die mögliche Verantwortung Israels vorgelegt hat – Gegenstand des folgenden Artikels sein.

Da dieser Artikel im wesentlichen auf der Auswertung arabischer Medien beruht, wird auf Quellenangaben verzichtet.

Quelle

Die Medien wissen mehr, als sie selbst und der Innenminister zugeben. Der Krieg kehrt in die Zentren der Industriestaaten zurück

Schon eigenartig: Der Innenminister tritt am Mittwoch vor das Mikrofon und ruft »Terroralarm« (Tagesspiegel). Laut Hinweisen werde Ende November, so de Maiziére, ein »mutmaßliches Anschlagsvorhaben« umgesetzt. Solche Warnungen gab es schon öfters, eigenartig ist aber, daß die meisten Zeitungsredaktionen zu diesem Zeitpunkt schon mehr wissen, als der Minister preisgibt. Der Tagesspiegel meldet am gleichen Tag vorab, daß der Anschlag angeblich am Montag, den 22.November stattfinden wird. Diese genaue Terminierung wurde auch der jungen Welt aus »gut informierten Kreisen« zugespielt. Wie auch die Information, daß vor allem große Hotels gefährdet seien. Die Hoteliers waren schon Tage zuvor über die Gefährdungslage informiert worden. Also viel Arbeit für die Medien. So verbreitete gestern das ZDF eine Meldung, die mit »ZDF-Terror-Experte: So viele Hinweise auf Anschläge wie noch nie« überschrieben war. Weiter heißt es dort: »Der Bundesinnenminister hat nicht alles gesagt, was er weiß. Es gibt noch eine Reihe von weiteren Hinweisen.« Aber woher weiß der ZDF-Terror-Experte Elmar Theveßen das alles? Wer hat es ihm gesteckt? Und wieso? Daß die Geheimdienste mit den Geheimdienst- und Terrorexperten der Medien auf das Engste zusammenarbeiten, ist hinlänglich bekannt. Warum aber sind bürgerliche Medien so wenig mißtrauisch gegenüber dieser Art von Arbeitsteilung?

Unglaublich auch, wie unkritisch die Redaktionen mit den politischen Experten umgehen. Wenn letztere zu erhöhter Wachsamkeit der Bevölkerung, also zur Denunziation, aufrufen, reicht das ersteren nicht. Kritisch fragen sie nach: Das sei doch alles sehr unpräzise, ob nicht deutlicher gesagt werden könne, wie man so was machen solle, wird beim Berliner Sender Radio Eins am Donnerstag nachgefragt. Experten wie der Innensenator Erhart Körting geben unkommentiert Ratschläge. Laut Berliner Zeitung rief er am Donnerstag die Berliner ungewöhnlich deutlich dazu auf, ihre Umgebung genau zu beobachten. »Wenn wir in der Nachbarschaft irgendetwas wahrnehmen, daß da plötzlich drei etwas seltsam aussehende Menschen eingezogen sind, die sich nie blicken lassen oder ähnlich, und die nur Arabisch oder eine Fremdsprache sprechen, die wir nicht verstehen, dann sollte man« die Behörden unterrichten, sagte Körting. Andere Experten dürfen in den Medien lang und breit erklären, warum Vorratsdatenspeicherung und schrankenlose Abhörerei völlig unverzichtbar seien. Anders sei eine effektive Terrorbekämpfung nämlich völlig unmöglich, behauptete der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl am Donnerstag. Das Übliche halt, leider aber auch die übliche Rolle der meisten Journalisten als reine Stichwortgeber. Kaum jemand kommt es in den Sinn, daß hier offensichtlich ein weiterer Abbau demokratischer Grundrechte in großem Stil vorbereitet wird.

Auch weil auf Dauer Terrorwarnungen politisch nicht zu nutzen sind, wenn nicht doch irgendwo mal eine Bombe hochgeht, ist die aktuelle Warnung des Innenministers sehr ernstzunehmen. Der jungen Welt zugespielte Informationen besagen, daß deutsche Geheimdienste am bevorstehenden Anschlag mitdrehen. Das können wir nicht verifizieren, Geheimdienste bestätigen so etwas nicht. Daß die nicht nur beobachten – so absurd ist der Gedanke allerdings keineswegs. Am vergangenen Samstag haben wir auf Seite eins dieser Zeitung darüber berichtet, daß aus Ermittlungsakten über einen kurz zuvor festgenommenen Terrorverdächtigen hervorgeht, daß dieser möglicherweise von einem V-Mann zu seinen Videobotschaften angestiftet wurde. Generalstaatsanwaltschaft und Landeskriminalamt wollten den Vorwurf nicht kommentieren. Auch die in den Medien als Sauerlandbomber bezeichneten festgenommenen Terroristen sollen ihre Zünder für die Sprengsätze von einem Türken bekommen haben, der mit Geheimdiensten zusammenarbeitete. Ähnliche Informationen aus dem In- und Ausland häufen sich. Angst vor Terror war schon immer ein beliebtes Mittel der Politik, um demokratische Rechte, die als hinderlich empfunden werden, leichter aus dem Weg räumen zu können.

Aber auch wenn die Bombe nicht im Auftrag der Herrschenden oder von ihnen gesteuerter nützlicher Idioten gezündet wird, sind sie für die entstandene Situation verantwortlich. Darauf hat die junge Welt schon in ihrer Ausgabe vom 12. September 2001, also nur einen Tag nach den furchtbaren Anschlägen auf das World Trade Center in New York, hingewiesen. Der Chefredakteur der jungen Welt, Arnold Schölzel, kommentierte: »Die Nachrichten über die Anschläge in den USA waren gut eine Stunde alt, da trat in Berlin der Nationale Sicherheitsrat der Bundesrepublik zusammen. Die Sicherheitsbehörden (…) seien in höchste Alarmstufe versetzt worden. Der Bundestag unterbrach seine Sitzung. So sehen Vorboten nationaler, diesmal NATO-weiter Hysterie aus. Zu erwarten sind militärische Vernichtungsaktionen gegen mutmaßliche Urheber plus unbeteiligte Zivilisten. Sie folgen dem Terror, den man in diesem Fall weniger denn je individuell nennen kann, mit jener Konsequenz, mit der die Nazis den Reichstagsbrand nutzten. (…) Daran muß deswegen erinnert werden, weil Ursache und Wirkung solcher Aktionen nun nach den seit jeher gültigen Propagandaregeln vertauscht werden: Wir sind die Guten, die sind die Bösen. Tatsächlich sind Attentate wie die vom Dienstag, die einer Kriegserklärung gleichkommen, theoretisch von Vordenkern vor allem der Dritten Welt seit Jahrzehnten vorhergesagt worden (…). Sie alle haben davon gesprochen, daß, sollte der Krieg des weißen und reichen Nordens gegen den farbigen und armen Süden nicht aufhören, er in die Zentren der Industriestaaten zurückkehren würde. (…) Kriegsverursacher benötigen Sündenböcke.«

Gedanken, die schon damals umgehend von Die Welt bis zur Frankfurter Allgemeinen Zeitung als völlig abwegig gegeißelt wurden. Immerhin einer der seltenen Momente, in denen die junge Welt in den überregionalen Medien zitiert und kommentiert wurde.

Quelle

Die frühere CIA-Agentin Valerie Plame und ihr Mann, der ehemalige Diplomat Joe Wilson, im Interview mit der „Presse“. Jahrelang führte die Topagentin ein Doppelleben im Dienste ihres Landes.
Ihre Geschichte liest sich wie das Drehbuch eines aufregenden Hollywood-Thrillers: Valerie Plame Wilson war Agentin bei der CIA, ehe ihr Name im Zuge der Irak-Invasion im Jahr 2003 durch undichte Stellen im Weißen Haus an die Öffentlichkeit geriet.
Jahrelang führte die Topagentin ein Doppelleben im Dienste ihres Landes. „Selbst meine besten Freunde ahnten nichts von meiner geheimen Mission“, sagt sie im Gespräch mit der „Presse“. Plames Spezialgebiet bei der CIA: komplexe Einsätze in Krisengebieten. Als Leiterin der Joint Task Force im Irak hatte sie den Auftrag, Saddam Husseins Waffenprogramm zu infiltrieren – zu einer überaus entscheidenden Zeit an der Schwelle zum Irak-Krieg. Anfang 2002 erreichte sie ein Anruf aus dem Büro des damaligen Vizepräsidenten Dick Cheney. Es gebe Hinweise, dass Saddam Hussein im Niger Uran zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen ankaufe. „Zu dieser Zeit erschien mir das natürlich nicht unwahrscheinlich“, sagt Plame. Auf Vorschlag der CIA wurde schließlich ihr Mann Joe Wilson, ein angesehener US-Diplomat, mit der Mission betraut. „Joe war als US-Diplomat viele Jahre in Afrika tätig und kannte den Irak und Saddam Hussein wie seine Westentasche.“ Kurze Zeit später reiste Wilson in den Niger und begann die Recherchen. Seine ernüchternde Erkenntnis: Die Vorwürfe der Regierung sind haltlos, von Uranverkäufen kann keine Rede sein. Doch Bush und seine Gefolgsleute waren wild entschlossen, die Invasion zu starten. Bei einer Rede vor dem Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen legte der damalige Außenminister Colin Powell Beweise vor, dass der Irak durchaus im Besitz von Massenvernichtungswaffen sei – unter anderem führte er dabei den Einkauf von Uran im Niger an. Joe konnte nicht glauben, was er da hörte. „Sie haben die Argumente, die für einen Krieg sprachen, frei erfunden. Der Krieg stand in keinerlei Zusammenhang mit unserer nationalen Sicherheit“, sagt er zur „Presse“.
Am 20. März 2003 begann das amerikanische Bombardement Bagdads. „Ich denke,“ sagt Plame, „dass auch die CIA versagt hat. Wir hatten einfach keine Beweise, dass Hussein im Besitz von Massenvernichtungswaffen war.“ Im Juli 2003 stellte Wilson in einem Artikel in der „New York Times“ seine Sicht der Dinge klar, nur eine Woche später wurde seine Frau von US-Medien als CIA-Agentin enttarnt. Informanten aus dem Umfeld der Bush-Regierung hatten ihren Namen aus Rache an Journalisten weitergegeben. Valerie Plames Karriere war damit zerstört.
Doch viel schlimmer: „Auch meine ehemaligen Informanten gerieten durch die Veröffentlichung meines Namens in höchste Gefahr.“ In weiteren wohl platzierten Zeitungsartikeln wurde das Paar desavouiert: Valerie sei keine Agentin, sondern eine bessere Sekretärin gewesen, Joe ein Wichtigtuer, dessen Betrachtungen keine Bedeutung beizumessen sei. „Man versuchte, die Öffentlichkeit von den Lügen im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg abzulenken“, sagt Wilson. Im Zuge eines Ermittlungsverfahrens wegen der Enttarnung einer Agentin wurde im Oktober 2005 Lewis Libby, ehemaliger Berater Cheneys, zu einer Haftstrafe verurteilt, die ihm Bush später aber erließ.
Über ihre Geschichte hat Valerie Plame ein Buch geschrieben, das kürzlich verfilmt wurde und ab kommender Woche in den heimischen Kinos zu sehen ist. Auch heute noch machen sie und ihr Mann sich Gedanken über die politische Situation Amerikas: „Obama konnte in den vergangenen zwei Jahren viele Vorhaben nicht durchsetzen, die Menschen sind frustriert.“ Das kürzlich von George W. Bush veröffentlichte Buch „Decision Points“ sei „schwach und inhaltsleer. Es enthält keine Hintergrundinformationen zu Bushs folgenschweren Entscheidungen.“
Auch Valerie schreibt wieder an einem Buch – es geht um eine weibliche CIA-Agentin. Diesmal soll es aber reine Fiktion sein.

In Deutschland und anderen Teilen der westlichen Welt ist in den letzten Tagen viel über eine angebliche Terrorgefahr geredet worden, die die westliche Massenverblödungsindustrie damit zu begründen versucht, dass bisher schon genau null Personen durch saudi-arabischen Hellsehern vorab bekannten Paketbomben zu Schaden kamen……….. Weiterlesen!!

Man hat es eilig neue Krisenherde zu befrieden. Im Augenblick ist der Jemen ins Visier der Guten und Gerechten geraten. Von dort sollen laut Angaben Sprengstoffpakete an zwei Synagogen in Chicago versandt worden sein, die aber mit Hilfe des Kreuziger-Staates-Saudi-Arabien ihre angeblichen Empfänger erst gar nicht erreichten. Donnerlittchen, so schnell stellt sich der Erfolg ein, wenn man für 60 Mrd. Dollar Jagflugzeuge, Hubschrauber und andere Kriegsgüter bei den USA ordert und Russland so ganz nebenbei auch noch mit sechs-Milliarden-Dollar-Aufträge für ähnliches Gedöns beglückt.

US-Militärbasen Mittlerer Osten

In Deutschland befleißigt sich der Gruselführer bunter Hofberichterstattungen unablässig damit, seinem Auftrag, die Leute auf Verblödungs-Kurs zu halten, in jeder Hinsicht gerecht zu werden. Osama beim Laden neuester Aufenthaltsort will man neuerdings ausgemacht haben. Die Quaida-Führung soll, von Einheimischen und Mitgliedern des pakistanischen Geheimdienstes geschützt, ein komfortabeles Dasein fristen. Dabei beruft man sich auf einen nicht genannten ranghohen Nato-Vertreter. So läuft das immer ab. Nicht genannte Quellen der Schlapphutindustrie lassen in der Regel aber nur den Schluss zu, sie ziehen ein inszeniertes Ding ab. Nicht, das Terroranschläge nicht stattfinden, aber wer dahinter steckt, wer die Truppen erfunden hat, wer sie sponsert und wem sie nutzen, das sollte zum Nachdenken anregen.

Die USA sind über Afrika hergefallen. US-Truppen sind in Somalia eingedrungen; sie haben die Front von Afghanistan über Pakistan und den Jemen jetzt bis ans Horn von Afrika ausgeweitet. Kriegführende westliche Staaten wurden weder von Taliban noch Quaida oder irgendwelchen anderen in entlegenen Gegenden angegriffen. Die Kriege sind, wenn überhaupt, durch die Antikriegshaltung der eigenen Bürger bedroht. Die muss man in Angst und Schrecken versetzen, um die eigenen Eroberungskriege aufrechterhalten zu können. Friedensaktivisten werden heute mit drakonischen Strafen drangsaliert und ernsthafter Widerstand gegen illegale Kriege ist in der westlichen Wertegemeinschaft zu einem schweren Verbrechen geworden.

Professor Michel Chossudovsky analysiert die eigentlichen Gründe für den „Globalen Krieg gegen den Terrorismus“ in seinem Buch „America’s War on Terrorism“ und kommt zu überraschenden Aussagen. Nicht nur, dass die Vereinigten Staaten Millionen Dollars dafür spendierten, um afghanische Schulkinder mit Lehrbüchern zu versorgen, die mit gewaltverherrlichenden Bildern und militanten islamistischen Sprüchen gespickt waren und diese Fibeln den Dschihad priesen und mit Zeichnungen von Gewehren, Geschossen, Soldaten und Sprengkörpern illustriert waren, und seitdem den Lehrplan des afghanischen Schulsystems bestimmten. Sogar die Taliban verwendeten die in den USA gedruckten Bücher:

  • Osama bin Laden, das von den USA aufgebaute Schreckgespenst, wurde zu Beginn des US-gesponserten Dschihad von der CIA rekrutiert. Er war damals 22 Jahre alt und wurde in einem von der CIA finanzierten Trainingscamp zum Guerillakämpfer ausgebildet.
  • Die Architekten der während der Reagan-Administration gestarteten verdeckten Operation zur Unterstützung des „islamistischen Fundamentalismus“ spielten nach den Anschlägen am 11.9.2001 auch eine Schlüsselrolle beim Anzetteln des „Globalen Krieges gegen den Terrorismus“.
  • Präsident Ronald Reagan traf 1985 im Weißen Haus mit den Anführern des islamischen Dschihad zusammen.
  • Unter der Reagan-Adminstration begann die US-Außenpolitik die „islamistischen Freiheitskämpfer“ vorbehaltlos und uneingeschränkt zu unterstützen. Heute werden die „Freiheitskämpfer“ als „islamistische Terroristen“ etikettiert.
  • In der Sprache der Paschtunen wird das Wort „Taliban“ als Bezeichnung für Studenten oder Absolventen der Madrasas – der Koranschulen – verwendet, die mit Unterstützung der CIA von wahhabitischen Missionaren aus Saudi-Arabien errichtet wurden.
  • In den Jahren vor dem Sowjetisch-Afghanischen Krieg war die schulische Erziehung größtenteils weltlich geprägt. Die verdeckte US-Operation zerstörte diese weltlich ausgerichtete Ausbildung. Die Anzahl der von der CIA finanzierten Koranschulen oder Madrasas wuchs von 2.500 im Jahr 1980 auf mehr als 39.000.

Als die USA 1991 den Krieg gegen Irak begannen, war eines der größeren Ziele, einer neuen unipolaren Welt zu zeigen, dass Washington seine Hand am globalen Ölhahn hatte. Dass es den Ölfluss aus dem Persischen Golf nach dem Norden und Westen Europas und nach Ostasien kontrollierte, insbesondere zu den vier Ländern, die das meiste Öl nach den Vereinigten Staaten importieren: Japan, China, Südkorea und Indien. Die ersten drei erhalten ihr Öl aus dem Persischen Golf hauptsächlich durch Tanker, die durch die Straße von Malakka laufen.

Seit Jahren schon arbeiten die USA daran wie sie den Nahen und Mittleren Osten neu ordnen wollen.


Naher und Mittlerer Osten heute

 


Naher und Mittlerer Osten danach

Um Zustimmung wird nicht geworben oder verhandelt – es wird gebombt. Die Sprache von politisch- militärischen Ignoranten, denen in ihrer Machtvollkommenheit der Sinn für Realitäten längst abhanden gekommen ist.

Ich habe noch niemanden gekannt, der sich zur Stillung seiner Geldgier auf Erhaltung und Förderung des Friedens geworfen hätte. Die beutegierige Canaille hat von eh und je auf Krieg spekuliert. (Carl von Ossietzky in der Weltbühne vom 8. Dezember 1931)

Quelle

Der mittlerweile pensionierte General Hugh Shelton diente als einer der ranghöchsten Offiziere in der US-Armee. In einem Gespräch mit ABC-News erklärte er, dass es keinerlei Geheimdienst-Informationen gab, die Saddam Hussein mit Bin Laden, Al-Kaida oder 9/11 in Verbindung brachten. Dass er über keine Atomwaffen verfügte, auch nicht die Herstellung solcher plante, ist mittlerweile weltweit bekannt. Trotzdem verlangte die US-Führung nach einem Krieg. Und es wurde sogar in Erwägung gezogen, den Abschuss einer US-Militärmaschine zu provozieren, um der Öffentlichkeit gegenüber einen Anlass vorzugeben.

General Hugh Shelton diente von 1997 bis 2001 als Vorsitzender der sogenannten „Joint Chiefs of Staff“, eines Gremiums, in dem die einzelnen Befehlshaber der Streitkräfte zusammengefasst sind. In einem Interview mit ABC-News am Sonntag verwies die Sprecherin auf seinen, auch nach seiner Ablöse, weiter bestehenden Einfluss und befragte ihn bezüglich eines abgegebenen Kommentars. Dementsprechend seien mehrere hohe Offiziere gegen den Irak-Krieg eingestellt und sogar zu Insubordination bereit gewesen. Daraufhin erklärte General Shelton:

„In diesen Tagen wurde sehr viel Druck auf uns ausgeübt, in den Irak einzumarschieren, und es gab absolut keine Geheimdienst-Information, null, die auf die Iraker verwies. Alles drehte sich um Al-Kaida und Bin Laden. Und trotzdem gab es ein Element, das forderte, zur gleichen Zeit nach Irak zu gehen.“

Weiter erklärte er, dass der damalige Präsident George W. Bush ebenfalls gegen den Irak-Krieg eingestellt war. In Camp David hätte ihm Bush persönlich mitgeteilt, dass er keinen Anlass dafür erkenne. Saddam Hussein hätte seiner Meinung nach zu einem späteren Zeitpunkt gestürzt werden können, aber nicht im Zusammenhang mit der Afghanistan-Operation. „Er hat es erfasst!“, kommentierte General Shelton.

Vor wenigen Tagen erschienen General Sheltons Memoiren in Buchform. Der Titel: „Without Hesitation – The Odyssey of an American Warrior” (Ohne zu zögern – die Odyssee eines amerikanischen Kriegers). Sowohl in Presseaussendungen des Verlages als auch in der Buchbeschreibung bei Amazon finden sich erschreckende Informationen. Während der damalige US-Außenminister Colin Powell die Meinung der Gegner des Irak-Krieges teilte, gehörten Donald Rumsfeld und Paul Wolfowitz zu den Befürwortern. Ein namentlich nicht genanntes hochrangiges Kabinettsmitglied schlug sogar vor, einen amerikanischen Piloten zu opfern, um über einen offiziellen Kriegsanlass zu verfügen. Der Vorschlag besagte, eine US-Militärmaschine tief über Bagdad fliegen zu lassen, was einen (berechtigten) Abschuss zur Folge gehabt hätte.

Nachdem sich mittlerweile immer deutlicher abzeichnet, dass es sich beim Irak-Krieg weder um die Erhaltung der Weltsicherheit handelte noch um einen Vergeltungsschlag im Zusammenhang mit den Terrorangriffen vom 11. September, wäre es an der Zeit, die wahren Gründe für den Einmarsch aufzudecken. Deutschland gehört zu jenen Ländern, die eine Beteiligung verweigerten. Vielleicht weiß man hierzulande, auf höchster Regierungsebene, warum. Auch wäre es an der Zeit, die Politik Amerikas – und die intensive Zusammenarbeit auf anderen Gebieten – einmal ordentlich zu hinterfragen. Sollte sich herausstellen, dass es sich beim Angriff gegen den Irak um ein Kriegsverbrechen handelt, dann wäre es die Pflicht insbesondere der befreundeten Nationen, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, um eine gegenseitige Vertrauensbasis neu herzustellen.

Quelle

Das Phantom ist mal wieder aus seinem Schatten gekrochen. Und es soll gar nicht in einer Höhle leben, wie uns Bush 2001 mal erzählte und diverse Medien so hübsch illustriert hatten. Sondern richtig schick zusammen mit Phantom Nummer 2 Ayman Al Zawahiri genau dort, wo es der US-Regierung geopolitisch/strategisch gerade am gelegensten kommt: Im Grenzgebiet Pakistans…………………… WEITERLESEN!!

Falsche Beweise im Mordfall Hariri?

Syrien hat Haftbefehl gegen den früheren deutschen Chef-Ermittler im Mordfall Hariri erlassen. Mehlis hatte die syrische Regierung als Drahtzieher des Attentats auf den damaligen libanesischen Regierungschefs Hariri beschuldigt. Neben Mehlis stehen 32 Libanesen auf der Fahndungsliste.

Detlev Mehlis steht auf der syrischen Fahndungsliste. Ein Ex-Geheimdienstchef erklärte, Damaskus habe Haftbefehl gegen den Leitenden Berliner Oberstaatsanwalt erlassen – wegen bewusst falscher Beweise.

Mehlis war erster UN-Sonderermittler im Fall des 2005 bei einem Attentat getöteten libanesischen Regierungschefs Rafik Hariri, durch das weitere 22 Personen starben. Mehlis sah Syrien hinter dem Mord. Damaskus hat wie die auch verdächtigte libanesische Hisbollah eine Beteiligung stets geleugnet. Syrien gab nach dem Mord in Beirut die fast 30-jährige Besetzung Libanons auf.

Haftbefehl auch gegen 32 Libanesen

Der Haftbefehl gegen Mehlis sowie 32 Libanesen und Ausländer könnte die verbesserten Beziehungen zwischen Beirut und Damaskus wieder belasten. Zuletzt hatte Libanons heutiger Premier, Hariri-Sohn Saad, erklärt, es sei falsch, Syrien die Schuld am Tod des Vaters zu geben.

Mehlis gilt als erfolgreich, aber umstritten. Er trug zur Festnahme des Terroristen Carlos wegen des Anschlags auf die Berliner Disco „La Belle“ bei, musste sich im Hariri-Fall aber Fälschung von Ermittlungsergebnissen und verbotene Vernehmungen vorwerfen lassen. Pikant auch die Quelle für den Mehlis-Haftbefehl: Der syrische Ex-Geheimdienstler war von Mehlis vier Jahre inhaftiert worden, wurde dann mangels Beweisen entlassen. Offiziell hat Syrien den Haftbefehl nicht bestätigt.

Quelle

Islamische Bewegung-kein Monopol

Wir,die wir uns erhoben haben,taten dies für den Islam.Unsere Republik ist eine Islamische Republik.Die Islamische Bewegung kann nicht nur auf ein bestimmtes Land beschränkt sein.Auch nicht nur auf die islamische Welt.Eine Bewegung, die um des Islam willen erfolgt.ist die Bewegung der Propheten.Auch sie, die Bewegung der Propheten,war nicht auf ein Gebiet begrenzt.Der Prophet des Islam stammte aus Arabien,seine Einladung aber erging nicht nur an die arabische Bevölkerung,war nicht nur auf die arabische Halbinsel beschränkt,sondern meinte alle,die gesamte Welt.

Ihn überall verwirklichen

Schreitet auf dem Weg des Islam einher, und setzt euch für ihn ein.Damit das Schahadat auf seinem Wege zuteil wird.Und sollten wir - In Scha´Allah - obsiegen,zum Erstarken und Sieg des Islam beitragen und überall,wo auch immer, erhobenen Hauptes sein und in allen Ländern,in allen Teilen der Welt,den Islam verwirklichen und sein Banner aufrichten können.

Islam-Ein Recht aller

Ich hoffe,dass wir das Banner des Islam - das Banner der Islamischen Republik - in allen Teilen der Welt aufrichten können und sich alle dem Islam,der ein Recht aller ist, anschliessen werden. Imam Ayatollah Ruhollah Al Musavi Al Khomeini

Boycott Zionism

Smash Zionism

Widerstand gegen Zionismus,Zionisten und deren Unterstützern!

Boycott Israel

Widerstand macht Sinn

"Wenn die Zionisten die Waffen niederlegen und sich hinter die Grenzen von 1967 zurückziehen wird es Frieden geben. Wenn der palästinensische Widerstand die Waffen niederlegt wird es niemals ein freies, unabhängiges Palästina geben." Ahmed Ibn Fahdlan in Tehran.

Revolution I

"Without a revolutionary theory there cannot be a revolutionary movement"

Revolution II

Revolution! Revolution! Nicht vom Osten!! Nicht vom Westen!! ISLAMISCHE REVOLUTION!!!

Ideologie

"Also wenn wir den Krieg nicht gewinnen was haben wir dann von der Ideologie? Also ich meine, das ist doch nicht einfach irgendetwas aus einem Buch. Eine Ideologie ist doch etwas praktisches, muß doch etwas lebendiges, etwas für Menschen sein!"

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