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Uri Avnery, 10.10.2009

GESTERN FEIERTE unser Stammtisch mit Ada Yonath.

Dieser „Stammtisch“ feierte gerade sein 50. Jubiläum. Er begann zufällig im „California“, dem Cafe, damals von Abie Nathan gegründet, der später als Friedenspilot bekannt wurde. Später trafen wir uns jahrelang im legendären Künstlercafe Cassith. Seitdem dieses verschwunden ist – wie viele andere Tel Aviver Wahrzeichen – wanderte der Stammtisch an verschiedene andere Orte und wurde bekannt als die „Tafelrunde der Cassith-Exilanten“ – das „House of Lords“, wie sie von einer Zeitung genannt wurde.

Die Stammgäste dieses Stammtisches kommen aus sehr verschiedenen Lebensbereichen: ein früherer Direktor der israelischen Fernsehbehörde, mehrere bekannte Journalisten, ein Linguist und Bibelexperte, ein Filmemacher, ein Mediziner, eine Psychiaterin, ein Städteplaner, ein Industrieller, ein Übersetzer von Literatur, eine Radioproduzentin. Und eine Naturwissenschaftlerin.

Die Tafelrunde ist nicht politisch. Aber all ihre Stammgäste tendieren zufällig zur Linken.

Seit Jahren ist Ada Yonath unsere Kandidatin für den Nobelpreis gewesen. Vor neun Jahren lud sie uns ein, ihre historische Entdeckung anzusehen. Was die Chemie betrifft wie auch alle anderen Naturwissenschaften … da bin ich ein total Unwissender. Deshalb verstand ich nicht, worum es da eigentlich geht: die Struktur und die Funktion des Ribosom, eines der Grundbausteine des Lebens. Es war kein Zufall, dass die Entdeckung in Israel gemacht wurde. Ada hatte einen genialen Einfall, als sie bei ihren Experimenten versuchte, eine im Toten Meer – dem tiefsten Punkt der Erdoberfläche -gefundene Mikrobe zu verwenden.

Während der Jahre unterhielt sie uns mit amüsanten Geschichten über die häufigen wissenschaftlichen Konferenzen, die sie überall auf der Welt besuchte, und über die haarsträubenden Intrigen an der Spitze der wissenschaftlichen Welt. Einige ranghohe Naturwissenschaftler versuchten, sich ihre Entdeckung anzueignen. Ich erfuhr, dass Adas Entdeckungen ungeheuer wichtig sind, viel bedeutender als so manche Entdeckung der letzten Jahre, die für nobelpreiswürdig betrachtet wurden. Sie betreffen die Grundlagen des Lebens und sein Werden und sind so bedeutsam wie die Entdeckung des menschlichen Genoms. Sie könnten die Tür für vollkommen neue Heilmethoden von Krankheiten öffnen.

ICH ERZÄHLE all dies nicht nur, um damit zu prahlen, dass Ada „eine von uns“ ist und nicht nur, um an Adas Freude teilzunehmen, sondern um auf einen Punkt hinzuweisen, der oft in den Debatten über unsere Kriege und die Besatzung vergessen wird: es gibt noch ein anderes Israel.

Dieses Jahr gab es in Israel drei anerkannte Anwärter auf den Nobelpreis, die es bis in die Schlussrunde schafften: außer Ada Yonath waren auch der Physiker Yakir Aharonov und der Schriftsteller Amos Oz darunter. Für ein kleines Land wie Israel ist das eine eindrucksvolle Leistung.

Ada Yonath könnte nicht israelischer sein: eine Sabra ( also eine Einheimische), in Jerusalem geboren, die ihre ganze Ausbildung an israelischen Schulen erhalten hat. Ihre Charakterzüge sind die für Israelis typischen: sie ist direkt, hat einfache Manieren, sie mag keine Formalitäten, sie ist bereit, über sich selbst zu lachen. Kein bisschen Arroganz oder Eitelkeit, aber eine unglaubliche Kraft an Ausdauer.

Ein Fremder, der den täglichen Nachrichten über Israel folgt, kann sich die Existenz dieses Israels, dem Ada angehört, nicht vorstellen. Auch in dieser Woche wurden die Nachrichten von der Besatzung, der Brutalität, der Rohheit des offiziellen Israel beherrscht.

Die Nachrichten über Adas Auszeichnung war wie eine Oase in der Wüste. Fast alle anderen Nachrichten im Fernsehen, im Radio und in den Zeitungen befassten sich mit Blutvergießen und Aufständen. Die Schlacht um den Tempelberg (Haram al-Sharif), die Zusammenstöße zwischen der Polizei und den Demonstranten in den arabischen Vierteln Jerusalems, zusammen mit Nachrichten über Morde, betrunkene Jugendliche, die einander zu Tode stechen, einem alten Mann der seine schlafende Frau mit einem Hammer erschlägt, eine Gruppe Jungs, die eine Frau mittleren Alters am hellerlichten Tage beraubt und vergewaltigt hatten.

Und über allem schwebt der Goldstone-Bericht über Verbrechen, die während des Gazakrieges begangen wurden und den die israelische Regierung beinahe erfolgreich und mit der großzügigen Assistenz von Mahmoud Abbas ausgelöscht hätte.

DAS THEMA, das in dieser Woche die Nachrichten beherrschte, war Jerusalem.

Alles geschah ‚plötzlich’. Plötzlich stand der Tempelberg in Flammen, nachdem der Ramadan-Monat ziemlich ruhig verlaufen war. Plötzlich rief die islamische Bewegung in Israel die arabischen Bürger dazu auf, zur Al-Aqsa-Moschee zu eilen und sie zu retten. Plötzlich baten ranghohe islamische Prediger dringend, die ganze muslimische Welt von 1,5 Milliarden Muslimen sich zur Verteidigung der Heiligen Stätten zu erheben. (Es geschah nichts).

Der Polizeichef in Jerusalem hat eine einfache Erklärung: die Muslime seien ‚undankbar’.
Wir haben ‚ihnen erlaubt’, sicher während des ganzen Ramadan zu beten – und nun zahlen sie es uns zurück. Diese koloniale Arroganz machte die Araber nur noch wütender.

Nach Meinung der israelischen Behörden habe sich nichts ereignet, das diesen plötzlichen Aufruhr rechtfertigen könne. Das heißt, es ist eine arabische Provokation, ein abscheulicher Versuch, aus dem Nichts einen Konflikt zu schaffen.

Aber nach arabischer – und nicht nur nach arabischer – Sichtweise sieht es ganz anders aus. Seit Jahren befindet sich die arabische Gemeinde in einem Belagerungszustand. Seitdem Binyamin Netanyahu Ministerpräsident wurde und Nir Barkat Bürgermeister von Jerusalem, hat sich dieser Belagerungszustand vielfach verstärkt. Beide Männer gehören zur radikalen Rechten, und beide betreiben eine Politik, die zur ethnischen Säuberung führt.

Dies findet seinen stärksten Ausdruck im systematischen Ausbau jüdischer Siedlungen mitten in den arabischen Vierteln des annektierten Ostteils der Stadt, die die Hauptstadt des palästinensischen Staates werden soll, deren endgültiger Status aber Gegenstand von weiteren Verhandlungen werden soll.

Die Vollstreckung ist einer Gruppe von extremen Rechten anvertraut, die Ateret Cohanim (‚Krone der Priester’) genannt wird, finanziert vom amerikanischen Bingokönig Irwin Moskowitz. Nachdem sie einen überwältigenden Sieg errungen, den bewaldeten Jebel Abu Ghneim abgeholzt (Har Homa) und dort eine festungsartige Siedlung gebaut haben, sind sie nun dabei, jüdische Viertel mitten in Sheikh Jarrah, Silwan, Ras al-Amoud und Abu Dis zu bauen und natürlich auch im muslimischen Viertel der Altstadt selbst. Gleichzeitig versuchen sie, das Gebiet E1 zwischen Jerusalem und der riesigen Siedlung Maale Adumin zu bebauen.

Es sieht so aus, als wären dies sporadische Aktionen, initiiert von respektheischenden Milliardären und machttrunkenen Siedlern. Doch dies ist eine Illusion: hinter all dieser fieberhaften Aktivität lauert ein Regierungsplan mit einem wohl überlegten strategischen Ziel. Man muss nur auf die Landkarte schauen, um seinen Zweck zu verstehen: die arabischen Viertel sollen eingekreist und von der Westbank abgeschnitten werden. Außerdem soll Ostjerusalem nach Osten bis fast nach Jericho erweitert werden. So wird die Westbank in zwei Teile geteilt, der nördliche Teil mit Ramallah, Nablus, Jenin und Tulkarem und dem abgeschnittenen südlichen Teil mit Hebron und Bethlehem.

Und natürlich ist die Zielsetzung auch: das Leben der arabischen Bevölkerung in Jerusalem unmöglich zu machen, damit sie ‚freiwillig’ die ‚für alle Ewigkeit vereinigte Stadt, Israels Hauptstadt’ verlassen.
BEI DIESER Strategie spielt noch etwas eine zentrale Rolle. Es nennt sich ‚Archäologie’.

Seit hundert Jahren hat jüdische Archäologie vergeblich die Existenz des davidischen Königreiches zu beweisen gesucht, um ein für alle Mal unser historisches Recht auf diese Stadt festzulegen. Nicht eine Scherbe wurde als Beweis gefunden, dass König David je existiert hat, geschweige denn ein riesiges Reich, das sich von Ägypten bis Hamat in Syrien erstreckte. Es gibt keinen Beweis für einen Exodus aus Ägypten, die Eroberung von Kanaan, von David und seinem Sohn Salomo. Im Gegenteil: es gibt nicht unwichtige Anzeichen insbesondere in den alten ägyptischen Berichten, die zu beweisen scheinen, dass sich all das nie ereignete.

Für diese verzweifelte Nachforschung sind bei Ausgrabungen die obersten Erdschichten der letzten 2000 Jahre entfernt worden: die Periode des byzantinischen Reiches, der islamischen Eroberung, der Mamelukken und der Ottomanen. Die Nachforschung hat einen eindeutigen politischen Zweck, und die meisten israelischen Archäologen betrachten sich als Soldaten im Dienste des nationalen Kampfes.

Der Skandal, der sich jetzt am Fuße der Al-Aqsa abspielt, ist ein Teil dieser Geschichte. Etwas Unerhörtes geschieht dort: die Grabung in ‚Davids Stadt’ (natürlich eine Propagandabezeichnung) ist derselben ultra-nationalistischen religiösen Gesellschaft Ateret Cohanim übergeben worden, die die provokativen jüdischen Stadtteile in und um Jerusalem baut. Die israelische Regierung hat diese wissenschaftliche Arbeit ganz offiziell dieser politischen Gruppe anvertraut – die nicht nur irgend eine politische Gruppe ist, sondern eine ultra-radikale. Die Grabung selbst wird von Archäologen durchgeführt, die aber die Weisungen der Gesellschaft entgegen nehmen.

Israelische Archäologen, die auf die Integrität ihres Berufes achten (es gibt noch einige), protestierten in dieser Woche, dass die Grabung in völlig unsachgemäßer Weise geschieht: unwissenschaftlich und in großer Eile, gefundene Artefakte werden nicht genau und systematisch untersucht. Das einzige Ziel ist, so schnell wie möglich Beweise zu finden, die den jüdischen Anspruch auf den Tempelberg unterstützen.

Viele Araber glauben, das Ziel sei noch bösartiger: nämlich unter der al-Aqsa-Moschee zu graben, um sie zum Einsturz zu bringen. Diese Befürchtungen wurden diese Woche durch eine Mitteilung in Haaretz verstärkt, dass die Grabung unter arabischen Häusern durchgeführt wird und diese vom Einsturz bedroht seien.

Israelische Sprecher regen sich auf. Was für üble Verleumdungen! Wer kann sich nur so etwas vorstellen?! Aber es ist kein Geheimnis, dass in den Augen vieler national-religiöser Fanantiker die pure Existenz der beiden Moscheen – der al-Aqsa und des Felsendoms – ein abscheuliches Unding ist. Vor Jahren planten Mitglieder einer jüdischen Untergrundgruppe, den Felsendom zu sprengen; dies wurde aber noch rechtzeitig aufgedeckt und die Betroffenen ins Gefängnis gesteckt. Vor kurzem konnte man auf einer religiösen Website lesen: „Heute steht dort ein übles Ding, ein großes Hexenwerk, das verschwinden muss. Der Tempel wird anstelle dieses Furunkels stehen, der mit gelbem Eiter bedeckt ist und jeder weiß, was mit einem Furunkel geschehen muss, man muss seinen Eiter entfernen. Das ist unser Ziel, und mit Gottes Hilfe werden wir es tun.“ Mit dem Eiter ist die goldene Kuppel des Domes gemeint. Schon werden Schafe für Opferzwecke im Tempel großgezogen.

Man kann über diese Ergüsse lachen und behaupten, dass diese wie immer vom wahnsinnigen Rand der Gesellschaft kommen. Das sagte man auch vor und nach dem Mord an Yitzhak Rabin. Aber für die Araber, die mit eigenen Augen die täglichen Bemühungen sehen, die Oststadt zu judaisieren und die einheimische Bevölkerung zu vertreiben, ist es kein Scherz. Ihre Ängste sind echt.

Da die Millionen Bewohner der Westbank und des Gazastreifens keinen Zugang zum Tempelberg haben – im Gegensatz zu allem Gerede über ‚religiöse Freiheit’ – hat die islamische Bewegung im eigentlichen Israel den Schutz der beiden Heiligtümer übernommen. In dieser Woche gab es einen Aufruf , diese Bewegung zu verbieten und ihren Führer Sheikh Raed Salah ins Gefängnis zu werfen.

Sheikh Ra’ed ist ein charismatischer Führer. Ich traf ihn vor 16 Jahren, als wir beide 45 Tage und Nächte lang in einem Protestzelt gegenüber dem Amtssitz des Ministerpräsidenten lebten, nachdem Rabin 415 islamische Aktivisten über die libanesische Grenze deportiert hatte. Der Sheikh war damals eine freundliche und liebenswürdige Person, voller Humor, die auch Rachel mit größter Freundlichkeit behandelte (ohne ihr die Hand zu geben, wie auch unsere orthodoxen Rabbiner). Ich lernte viel von ihm über den Islam und beantwortete, so gut ich konnte, seine Fragen über das Judentum. Heute ist er viel strenger und kompromissloser.

ETWAS SYMBOLISCHES liegt in der Zeitnähe der beiden Ereignisse: der Verleihung des Nobelpreises und den Vorfällen auf dem Tempelberg. Beide Ereignisse stellen die beiden Optionen dar, denen Israel gegenüber steht.

Wir müssen uns entscheiden, was wir sind: das Israel von Ada Yonath oder das Israel von Ateret Cohanim. Ein Israel, das seine Kultur, die Wissenschaften, die Hightech, Literatur, Medizin und Landwirtschaft hegt und pflegt, das in der ersten Reihe der fortschrittlichen menschlichen Gesellschaft auf eine bessere Zukunft zugeht, oder ein Israel der Kriege, der Besatzung und Siedlungen, ein fundamentalistischer Staat, der in die Vergangenheit zurückschaut.

Im Gegensatz zu den Schwarzsehern glaube ich, dass diese Schlacht noch nicht entschieden ist. Israel ist weit davon entfernt, ein monolithischer Block zu sein, wie er in Karikaturen erscheint. Es ist eine vielfältige Gesellschaft mit vielen Facetten und Möglichkeiten. Die eine führt zum Krieg und die andere zu Frieden und Versöhnung.

Der Friedensnobelpreisträger Barack Obama kann einen großen Einfluss bei dieser Wahl haben.
Wurde ihm diese Auszeichnung nicht schließlich als Vorschusszahlung für zukünftige Taten verliehen?

The call for BDS—Boycott, Divestment, Sanctions—has finally reached Israeli public opinion. The decision of Norway to divest from Israeli corporations involved in settlement building made the difference, and provided the first big success to that important campaign. After having ignored the BDS campaign for several years, Uri Avnery finally felt obliged to react, twice, in his blog. Like Uri, I rarely react to other’s opinions and in my own blog, as he put it nicely, “I don’t want to impose my views, I just want to provide food for thought and leave it to the reader to form his or her opinion”. Some of the arguments put forward by Avnery, however, require an answer, because they may mislead his readers.

Despite the fact that I sometimes disagree with Avnery’s opinions—though much less than in the past—I have great respect for the man, the journalist, the activist and the analyst, and since the bankruptcy of Peace Now during the Oslo process, we have been closely active together, and I would dare say that we became friends. This is why I feel compelled to react to his criticism of the BDS campaign.

Let’s start with the obvious and with what I consider to be a false debate. “Hatred is a very bad advisor” writes Uri, and I will be the last to disagree with him. I know also that he will agree with me if I add that in our political context, hatred is understandable.

“Israel is not South Africa” says Uri. Of course it isn’t, and every concrete reality is different from every other. Nevertheless, these two countries have some similarities: both are racist states with (different kinds of) apartheid systems (the literal meaning of apartheid being “structural separation”). Both countries were established as “European states” in a national/ethnical environment composed of non-European who were considered a hostile environment, and rightly so. We do also agree—and this is even more important—that in order to achieve substantial results in our struggle, we need to build joint dynamics including the Palestinian national resistance, Israeli anti-occupation forces, and an international solidarity movement. Ten years ago, I call this the „winning triangle.”

We share a lot in common indeed, until the issue of Uri’s misrepresentation of his political opponents comes up. In his article debating Neve Gordon’s article in LA Times, Uri writes: “Neve Gordon and his partners in this (BDS) effort have despaired of the Israelis.” If this were true, why do Neve, myself and many other Israeli BDS campaigners devote so much of their time in building, together with Uri Avnery, an Israeli movement against war, occupation and colonization? The true question is not “changing Israeli society,” but how and for what.

The political goal of Uri Avnery is „an Israeli-Palestinian peace,“ i.e., a compromise that should satisfy the majority of the two communities, on a symmetrical basis (in another important article, he called it „truth against truth“). Such symmetry is the result of another important political assumption by Avnery: the conflict in Palestine is a conflict between two national movements with equal legitimacy.

Neve and many supporters of the BDS campaign disagree on both assumptions: our goal is not peace as such, because „peace“ in itself doesn’t mean anything (almost every war in modern history was initiated under the pretext of achieving peace). Peace is always the reflection of relation of forces in which one side cannot impose on the other all that it considers being its legitimate rights.  

Unlike Uri, our goal is the fulfillment of certain values, like basic individual and collective rights, an end of domination and oppression, decolonization, equality, and as-much-justice-as-possible. In that framework, we obviously may support „peace initiatives“ that can reduce the level of violence and/or achieve a certain amount of rights. In our strategy, however, this support for peace initiatives is not a goal in itself, but merely a means to achieve the above-mentioned values and rights.

That difference between „peace“ and „justice“ is connected to the divergence concerning the second assumption of Uri Avnery: the symmetry between two equally legitimate national movements and aspirations.

For us, Zionism is not a national liberation movement but a colonial movement, and the State of Israel is and has always been a settlers‘ colonial state. Peace, or, better, justice, cannot be achieved without a total decolonization (one can say de-Zionisation) of the Israeli State; it is a precondition for the fulfillment of the legitimate rights of the Palestinians—whether refugees, living under military occupation or second-class citizens of Israel. Whether the final result of that de-colonization will be a „one-state“ solution, two democratic states (i.e., not a „Jewish State“), a federation or any other institutional structure is secondary, and will ultimately be decided by the struggle itself and the level of participation of Israelis, if at all.

In that sense, Uri Avnery is wrong when he states that our divergences is about „one state“ or „two states.“ As explained above, the divergence is on rights, decolonization and the principle of full equality. The form of the solution is, in my opinion, irrelevant as long as we are speaking about a solution in which the two peoples are living in freedom (i.e., without colonial relationships) and equality.
Another important divergence with Uri Avnery concerns the dialectics between the Palestinian national liberation agenda and the role of the so-call Israeli peace camp. While it is obvious that the Palestinian national movement needs as many Israeli allies as possible to achieve liberation as quick as possible and with as little suffering as possible, one cannot expect the Palestinian movement to wait until Uri, Neve and the other Israeli anti-colonialists convince the majority of the Israeli public. For two reasons: first, because popular national movements do not wait to fight oppression and colonialism; second, because history has taught us that changes within the colonialist society have always been the result of the liberation struggle, and not the other way round: when the price of occupation becomes too high, more and more people understand that it is not worth continuing.

Yes, a hand extended for coexistence is needed, but together with an iron fist fighting for rights and freedom. The failure of the Oslo process confirms a very old lesson of history: any attempt for reconciliation before the fulfillment of rights strengthens the continuation of the colonial domination relationship. Without a price to be paid, why should the Israelis stop colonization, why should they risk a deep internal crisis?

This is where the BDS campaign is so relevant: it offers an international framework to act in order to help the Palestinian people achieve their legitimate rights, both on the institutional level (states and international institutions) and on that of civil society. On the one hand it addresses the international community, asking it to sanction a State that is systematically violating international law, UN resolutions, the Geneva Conventions and signed agreements; on the other hand, it calls on international civil society to act, both as individuals as well as social movements (trade-unions, parties, local councils, popular associations etc) to boycott goods, official representatives, institutions etc. that represent the colonial State of Israel.

Both tasks (boycott and sanctions) will eventually be a pressure on the Israeli people, pushing them to understand that occupation and colonization have a price, that violating international rules will, sooner or later, make the State of Israel a pariah-country, not welcome in the civilized community of nations. Just like South Africa in the last decades of apartheid. In that sense, and unlike Uri’s claim, BDS is addressed to the Israeli public, and, right now, is the only way to provoke a change in Israeli attitudes towards occupation/colonization. If one compares this BDS to the anti-apartheid BDS campaign that took twenty years to start bearing real fruits, one cannot but be surprised at how efficient the anti-Israeli occupation campaign has already been, and even in Israel we already witness its first effects.

The BDS campaign was initiated by a broad coalition of Palestinian political and social movements. No Israeli who claims to support the national rights of the Palestinian people can, decently, turns his or her back to that campaign: after having claimed for years that „armed struggle is not the way,“ it will be outrageous that this BDS strategy will too be disqualified by those Israeli activists. On the contrary, we must all together join to „Boycott from Within“ in order to provide Israeli support to this Palestinian initiative. It is the minimum we can do, and it is the minimum we should do.

Quelle

Israel hat eine neue Kampagne gestartet, die inzwischen schon recht heftig läuft. Es wird gegen Menschenrechtsorganisationen und alle jene vorgegangen, die palästinensischen Menschen helfen wollen. Doch jeder, der dies tut, und darum angegriffen wird von Israel ist in bester Gesellschaft. Das erste Ziel für Israel war die Organisation in Amerika: Human Rights Watch.

Besonders erbost ist Israel über die eigenen Leute, – über jene Kriegsveteranen, die das Schweigen gebrochen hatten über Kriegsverbrechen, und sich auch so nennen: „Breaking the Silence“. Israel will traktieren, und will allgemein eine härtere Einstellung zu den Menschenrechten durchsetzen.

Israel beruft sich darauf, einer der demokratischsten Staaten zu sein, den die Erde je gesehen hat – damit ist es wohl erst einmal vorbei. Mit allen Mitteln wird gehetzt, werden falsche Informationen verbreitet gegen Menschenrechtsorganisationen.

Auch die europäischen Regierungen stehen unter dem Druck von Israel, keine dieser Organisationen und Gruppen zu unterstützen, die Israel alles andere als genehm sind. Es ist eine regelrechte Verleumdungs- und Hetzkampagne, mit der sich Israel von aller Schuld gegenüber den Palästinensern befreien will, die ihnen angelastet werden.

Jonathan Cook ist ein Journalist der sich dieses Themas angenommen hat, hier sein Bericht:

http://www.jkcook.net/Articles3/0410.htm#Top

Preußen am Mittelmeer? Unter der liberalen amerikanischen Intelligenzija herrscht die fast weltweite Vermutung vor, dass die israelische Besatzung zwar unterdrückerisch und abscheulich ist, Israel selbst sei aber ein offener, ganz und gar demokratischer Staat mit einer lebendigen, argumentativen und sehr freien Presse……………..WEITERLESEN.

Gespräch mit Jeff Halper. Über die israelische Linke, die Besetzung palästinensischer Gebiete und die vierte Genfer Konvention

Jeff Halper (geb. 1946) arbeitet als Professor für Anthropologie an den Universitäten von Haifa und Beerscheba. 1997 war er Mitbegründer des Israelischen Komitees gegen Hauszerstörungen (ICAHD). Er ist einer der Hauptorganisatoren der Initiative »Free Gaza«.

Anfang Mai haben Sie in Freiburg den Kant-Weltbürger-Preis erhalten, zusammen mit Bischof Dom Luiz Cappio aus Brasilien, dazu nachträglich noch herzlichen Glückwunsch. Welche Bedeutung hat dieser Preis für Sie?

Wenn man als Aktivist und Israeli für eine so unpopuläre Sache eintritt wie Frieden mit den Palästinensern, fühlt man sich natürlich von der Gesellschaft und den Medien ausgeschlossen. Denn Medien und der Mainstream stehen im allgemeinen auf der Seite von Israel. Wenn man für die Rechte der Palästinenser, der Araber eintritt, wird man als »selbsthassender Jude« bezeichnet, als »Antisemit« oder »Terrorist«, das isoliert einen natürlich. Da ist es schön, wenn so eine angesehene Organisation wie die Kant-Stiftung einem Anerkennung zollt. Das war ermutigend und zeigt, daß man mit dem, was man tut, jemanden erreicht. Und dann Kant, der an die Vernunft des Menschen appelliert hat, das ist angesichts eines Konflikts, der wie kein anderer die Unvernunft mobilisiert, natürlich etwas Besonderes. Professoren, gebildete Leute reagieren wirklich verrückt und unvernünftig, sobald es um das Thema Israel–Palästina geht. Sie werden unlogisch, irrational. Das gilt auch für Teile der Linken hier in Deutschland.

Wird der Preis in Israel ein Zeichen setzen?

Sicherlich nicht, vielleicht, wenn es der Nobelpreis gewesen wäre. Die kritische Linke in Israel, zu der ich mich zähle, wird, im Gegensatz zur zionistischen Linken, von der israelischen Öffentlichkeit überhaupt nicht wahrgenommen. Sobald man die zionistische Schublade verläßt und sagt, daß man sich einen Staat vorstellen kann, in dem Israelis und Palästinenser zusammenleben, wird man gemieden. Vertreter der zionistischen Linken kommen vielleicht mal ins Fernsehen aber wovon wir reden, versteht man in Israel gar nicht. Dabei finde ich unsere Ideen gar nicht abwegig, sondern sehr vernünftig und konstruktiv. Und ich bin mir sicher, daß sie sich eines Tages auch durchsetzen werden. Aber in der Öffentlichkeit spielen sie heute keine Rolle und die Herren der israelischen Medien, die »Spin-Doctors«, wie wir sie nennen, brauchen vor uns keine Angst haben. Ich wurde nur einmal im Fernsehen erwähnt, als ich mit den Leuten von »Free Gaza« nach Gaza gefahren bin. Aber dabei ging es nicht um mich oder unsere Gruppe, es ging nur um die Hamas. Ansonsten kennt man in Israel weder mich noch unsere Gruppe noch das, wofür wir eintreten.

Sie haben 1997 in Israel das Komitee gegen Hauszerstörungen gegründet, ICAHD. Warum werden in in Ihrem Land Häuser zerstört?

Es trifft ausschließlich die arabische Bevölkerung, Palästinenser, Palästinenser mit israelischem Paß oder die Beduinen. Es gibt eine Beduinengemeinschaft in der Negew-Wüste, deren Häuser schon 19mal zerstört wurden. Und natürlich trifft es die Palästinenser in den besetzten Gebieten und in Gaza. Die Häuser von Juden würde die Armee nie zerstören. Und wenn sie es doch tut, beispielsweise beim Rückzug der Siedler aus Gaza, bekommen diese eine Ersatzwohnung. Die Palästinenser bekommen nichts. Politisch gibt es dafür keine Erklärung außer der Botschaft: Null Toleranz für die Palästinenser, verschwindet! Mehr als eine Million Oliven- und Obstbäume wurden entwurzelt, das würden sie Juden nie antun. Das ist die Grausamkeit der Besatzung, man stiehlt das Land, baut Siedlungen, jagt die Palästinenser bei Nacht, quält sie an den Kontrollpunkten, zerstört ihre Ernte. Und natürlich die Hauszerstörungen. Es gibt nur zwei Erklärungsmöglichkeiten dafür. Entweder es ist pure Grausamkeit, oder aber es ist die Botschaft: Dieses Land gehört uns. Entweder ihr fügt euch oder verschwindet.

Das humanitäre Völkerrecht, die vierte Genfer Konvention von 1949, verbietet die Zerstörung ziviler Häuser durch eine Besatzungsmacht. Wie rechtfertigt Israel das Vorgehen?

Für die besetzten Gebiete gilt die vierte Genfer Konvention, die Zivilisten schützt, die unter Besatzung leben. Darin ist festgelegt, daß man alles, was Israel dort tut, nicht tun darf: Häuser zerstören, Privatbesitz zerstören, das lokale Recht nicht akzeptieren. Tel Aviv sagt: Es gibt keine Besatzung. Man erkennt zwar die vierte Genfer Konvention an, sagt aber, in den besetzten Gebieten gilt sie nicht. Diese Position vertritt Israel seit 1967. »Besatzung« ist demnach, wenn ein souveräner Staat einen anderen erobert. Aber für Tel Aviv gab es keinen Souverän in der Westbank und Gaza. Vor Israel waren Ägypten und Jordanien da, davor die Briten, davor das Osmanische Reich. Die Palästinenser haben aus israelischer Sicht kein Recht, weil sie keinen Staat hatten. Natürlich wird dem international widersprochen, doch mit dieser Argumentation rechtfertigt Israel seine Verzögerungstaktik, seine Falschdarstellungen und schafft Fakten. Die Regierung spricht auch nicht von »Hauszerstörungen«, sie spricht von »planen« und »begrenzen«. Die gesamte Westbank ist demnach »landwirtschaftliche Zone«, und alles Land, was in Ostjerusalem nicht bebaut war, ist die »offene grüne Zone«. Israel verweigert den Palästinensern, in diesen »Zonen« zu bauen und zerstört statt dessen ihre Häuser, weil sie aus israelischer Sicht »illegal« sind. Wenn Recht von Gerechtigkeit getrennt wird, kann Recht zum Unterdrückungsinstrument werden, wie in Israel. Doch die meisten Regierungen akzeptieren diese legale Fassade, darum wird Israel so selten wegen Menschenrechtsverletzungen kritisiert.

Israel führt immer wieder das Argument der eigenen Sicherheit ins Feld, bei Hauszerstörungen, zuletzt beim Krieg und der Invasion gegen Gaza. Ist die Sicherheit des Landes wirklich bedroht?

Diese Argumentation muß in einen neuen Rahmen gerückt werden. Aus unserer Sicht ist Israel nicht bedroht. Es hat Kriege gegeben, aber die hätte es vermeiden können. Es war doch so: Die Juden kamen nach Palästina, wo Menschen lebten. Hätte der Zionismus das palästinensische Volk damals anerkannt und mit ihm einen nationalen Dialog aufgenommen, dann hätte der Konflikt vermieden werden können. Es gab viele Gelegenheiten dazu, und die Palästinenser waren anfangs auch gar nicht feindlich gegenüber den Juden eingestellt. Was für Israel heute das Sicherheitsproblem ist, ist dessen exklusiver Anspruch auf das Land. Die Zionisten kamen, ignorierten die Palästinenser, akzeptierten sie nicht als Volk, nicht als Nation und gestanden ihnen keine Rechte zu. Sie haben eine Situation herbeigeführt, in der die Araber zu Feinden werden mußten. Was kann man erwarten, wenn man dem anderen das Land gewaltsam stiehlt und sagt, das gehört uns, verschwindet! Niemand wird das freiwillig akzeptieren. Israel ist verantwortlich und gleichzeitig weigert es sich, Verantwortung für irgend etwas zu übernehmen. Immer sind die Araber schuld. Es gab viele Möglichkeiten, das Problem zu lösen: Der ägyptische Staatspräsident Gamal Abdel Nasser bot Premier Ben Gurion schon 1954 Friedensgespräche an, und Ben Gurion lehnte ab. 1967 hätte Israel mit den Palästinensern reden können, anstatt die Westbank für sich allein zu beanspruchen. 1988 akzeptierte die PLO die Zweistaatenlösung, es gab Oslo, und 2002 legte die Arabische Liga die saudische Friedensinitiative vor. Wenn Israel wirklich Frieden gewollt hätte, hätte es viele Möglichkeiten gehabt. Tatsache ist aber, daß Israel noch immer Land besetzt hält und noch immer kämpft. Nicht wegen der Araber, sondern wegen seiner maximalistischen Forderungen und Kompromißlosigkeit.

Israel ist also an allem schuld?

Wir wollen Israel ja nicht dämonisieren, aber es muß Verantwortung übernehmen für das, was es tut. Davor hat Israel Angst, denn wenn es Verantwortung übernehmen muß, bricht das ganze Konstrukt zusammen. Diese Fassade des ewigen Opfers, das sich schützen muß und daß immer die anderen die bösen Jungs sind. Darauf basiert doch alles. Nein. Israel ist verantwortlich, und die Besatzung ist nicht Verteidigung, sie ist Angriff. Die Mauer, die Siedlungen, das Entwurzeln von Oliven- und Obstbäumen, die Hauszerstörungen, das Wirtschaftsembargo – nichts davon hat mit Sicherheit zu tun. Der Zionismus hat eine Unterdrückungssituation geschaffen. Und der einzige Ausweg ist das Ende des Zionismus.

Außer Benjamin Netanjahu und der israelischen Regierung sprechen die Palästinenser, die USA, das Nahostquartett immer noch von einer Zweistaatenlösung, mit der der Konflikt beigelegt werden soll. Ist die israelische Landnahme in Palästina nicht schon viel zu weit gegangen, als daß noch ein lebensfähiger palästinensischer Staat entstehen könnte?

Es hätte eine Lösung sein können, allerdings nicht gerecht und nicht fair. Denn Israel würde 78 Prozent des historischen Palästinas behalten, und die Palästinenser erhielten nur 22 Prozent. Die palästinensische Seite akzeptierte, weil sie meinte, sie könne daraus was machen. Allerdings müßte Israel alle besetzten Gebiete verlassen, auch Ostjerusalem, denn das ist das wirtschaftliche Herz eines palästinensischen Staates, ganz abgesehen von der kulturellen, politischen und religiösen Bedeutung. Ich gebe der Obama-Administration sechs Monate, dann werden wir sehen. Auf jeden Fall geht es nur mit Nachdruck, und den sehe ich nicht. Freiwillig wird Israel nicht kooperieren, besonders Netanjahu nicht. Und wenn die Zweistaatenlösung scheitert, muß es um einen Staat gehen.

Wie sollte das gehen? Eine Einstaatenlösung wird von fast allen Seiten kategorisch abgelehnt.

Eine Möglichkeit wäre, eine Bürgerrechtsbewegung wie in Südafrika zu schaffen. Die Palästinenser müßten eine gewaltfreie Strategie entwickeln, damit könnten sie vermutlich auch mehr Unterstützung gewinnen. Wichtig wäre, daß sie zeigen, daß Israel trotz aller Zusagen von palästinensischer Seite weiter die Siedlungen baut. Sie müssen zeigen, daß Israel die Zweistaatenlösung eliminiert hat. Und weil sie nicht länger unter Besatzung leben wollen und können, müssen sie ihr Stimmrecht fordern, um in einer Demokratie zu leben. So eine Forderung wäre für so manche Regierung schwer zurückzuweisen. Aber leider ist die palästinensische Führung zerstritten, und es gibt niemanden, der genug Autorität hat, um zu sagen, wir beenden den nationalen Befreiungskampf und werden eine Bürgerrechtsbewegung.

Damit würden die Palästinenser natürlich auch ihr Recht auf einen eigenen Staat vollends aufgeben.

Ja, es ist nicht leicht, die Idee des eigenen Staates, einer palästinensischen Fahne und der nationalen Befreiung aufzugeben. Meiner Ansicht nach sind die Palästinenser im Exil einem solchen Schritt näher als die, die im Land leben. Und natürlich ist die Frage, wann genau ist der Zeitpunkt, um die Zweistaatenlösung zu begraben. Sie könnte ja noch immer in der 89. Spielminute erreicht werden, wenn die Obama-Administration zum Beispiel entschlossen genug gegenüber Israel auftritt. Die Palästinenser haben immer wieder diese Hoffnung auf eine neue Verhandlungsrunde, auf einen neuen Friedensprozeß. Und gleichzeitig können sie zusehen, wie ihr Staat vor ihren Augen verschwindet. Irgendwann müssen sie die Entscheidung treffen und eine neue Strategie wählen.

Anfang des Jahres gab es im Zusammenhang mit der Durban-II-Konferenz eine Debatte um den Charakter des Staates Israel, dem Rassismus gegenüber den Palästinensern vorgeworfen wird. Sie sagen sogar, Israel sei ein Apartheidstaat.

Israel bezeichnet sich als jüdischen Staat, das ist ganz klar rassistisch. Wenn in einem Land eine Gruppe einer anderen gegenüber bevorzugt wird, ist das Rassismus. Demokratie bedeutet, daß der Staat allen Bürgern gehört, in Israel ist das nicht der Fall. Das System institutionalisiert sogar den Rassismus. Fahne und Nationalhymne gibt es nur für die Juden, und 93 Prozent des Landes Israel dürfen von Nicht-Juden nicht bewohnt werden, obwohl sie arabische israelische Staatsbürger sind. Das ist Rassismus. Juden und Araber gehen in unterschiedliche Schulen, haben unterschiedliche Rechte. Israel sagt ganz deutlich, daß man sich von den Arabern separieren will, bei uns heißt das »Hafrada«, das ist die offizielle Politik gegenüber den Palästinensern in den besetzten Gebieten. Es geht aber nicht nur um die Abgrenzung von den Palästinensern, es geht darum, sie zu beherrschen. Die israelische Politik besteht aus diesen drei Elementen: privilegieren, abtrennen und beherrschen. Das ist zutiefst rassistisch. Dieses System ist wiederum in einer Ideologie eingebettet, die von den Leuten getragen wird. Sie akzeptieren die Idee eines jüdischen Staates, sie akzeptieren das Konzept der »Judaisierung«, zum Beispiel von Jerusalem. Wenn wir sagen, das ist Rassismus, dann sagen sie: Wovon redet ihr? Warum soll es falsch sein, Jerusalem zu »judaisieren«? Es ist unsere historische Hauptstadt, die wir zurückfordern.

Muß man das als religiöse Argumentation verstehen?

Nein, nein, das ist eher nationalistisch. So nach dem Motto: Es war unsere Stadt, die uns die Römer weggenommen haben, jetzt kommen wir zurück und fordern sie ein. Das ist ein geschlossenes Denksystem, das in keiner Weise die Geschichte der letzten 2000 Jahre reflektiert. Ebenso wenig die Tatsache, daß die Palästinenser hier lebten. Diese paar Araber, die einfach in unser Land eingedrungen sind, stören in diesem Bild nur. Diese bösen Störenfriede! Und außerdem sind sie dreckig, man kann ihnen nicht trauen, und so geht es weiter in dem rassistischen Denksystem.

Gegen den Apartheidstaat Israel hat sich eine Boykottkampagne gegründet, die in Deutschland sehr umstritten ist. Das sei wie bei den Nazis, die die Parole ausgegeben hatten »Kauft nicht bei Juden«. Halten Sie diese Argumentation gegen die Boykottkampagne für richtig?

Nein, denn es geht ja nicht um einen Boykott gegen Juden, es geht um den Boykott eines Landes. Wir boykottieren ein Land, das unterdrückt, wir boykottieren israelische Produkte, wir boykottieren die Besatzung. Weil diese Besatzungspolitik wie Apartheid ist. Als die Apartheid in Südafrika aufgehoben wurde, konnte das Land in die Völkergemeinschaft zurückkehren. Wenn Israel die Besatzung beendet, kann es auch wieder ein respektierter Staat sein. Darauf sollte man in Deutschland besonders hinweisen, damit nicht die falschen Parallelen gezogen werden. Beim Boykott geht es darum, daß Israel, wenn es Teil der Völkergemeinschaft sein will, sich an deren Normen halten muß. Als die UN der Gründung dieses Staates Israel zugestimmt haben, hat Israel sich verpflichtet, Völkerrecht und Menschenrechte einzuhalten. Und nun verletzt es sie. Darum ist es richtig, Tel Aviv zu sanktionieren und zu bestrafen, damit es die Besatzung und diese illegalen Unterdrückungsmaßnahmen gegen die Palästinenser beendet.

Sie selbst sind 1973 aus den Vereinigten Staaten nach Israel übergesiedelt. Sie wußten von der Unterdrückung der Palästinenser, von ihrer Vertreibung und sind dennoch dorthin gezogen. Warum?

Heute gehen Friedensaktivisten in den Irak, um sich dem Krieg zu widersetzen, sie sind in Chiapas, in Mexiko, sie übernehmen globale Verantwortung. Bei uns hieß das früher »Revolution«. Ich komme aus der neuen Linken der 1960er in den USA. Unsere Idee war die Revolution, von der die Beatles und Bob Dylan sangen. Ich ging zwar auch nach Israel, weil ich ein Jude bin, aber ich ging als Linker. Natürlich wußte ich von der Besatzung, ich ging nicht als verträumter Zionist, der dann enttäuscht wurde und zur Linken wechselte. Ich schloß mich sofort der Friedensbewegung an, um an einem anderen Frontabschnitt der Revolution zu kämpfen. Hinzu kam, daß sich die Linke in den USA aufgelöst hatte, die Leute wurden Hippies, gingen in die Berge von Montana, produzierten Kerzen. Ich wollte Aktivist bleiben und in einem realen Konflikt agieren. Weil ich als Amerikaner jüdischer Herkunft die israelische Staatsangehörigkeit bekommen konnte, entschied ich mich, dorthin zu gehen, mich zu engagieren und zu widersprechen. 

Quelle

Offener Brief an Frau Micheline Calmy-Rey

 

Mit wem denken Sie zu reden, wenn Gaza sich aus seinen Trümmern erheben wird? Mit jenen aus Ramallah, die ihr Volk verraten und die Sie mit der „Genfer Initiative“ in die Irre geführt haben, die Israel den Vorzug gibt und damit den Kolonisierten noch weitere Ungerechtigkeiten bringt? Oder mit jenen, die das Vertrauen der Palästinenser erworben haben?

Geehrte Frau Bundesrätin,

In diesen grauenhaften Tagen, wo israelische Bomben ohne Unterbrechung auf Gaza abgeworfen werden, die brutal das Leben von Tausenden von Männern, Frauen und Kindern hinwegraffen, in diesen Tagen, wo die Empörung der Machtlosigkeit jene Personen erstickt, die noch etwas Menschlichkeit besitzen, ist es ein Trost für die Belagerten zu wissen, dass überall in der Welt Menschenmengen auf die Strasse gehen, um die von Israel begangenen Verbrechen anzuprangern und auch die Aussagen der zahlreichen Medien und politischen Führungskräften, die versuchten – und weiterhin versuchen – die verbrecherische Schuld Israels in diesem schrecklichen Blutbad, zu verheimlichen oder herunterzuspielen.

Worauf wartet der Bundesrat um seinen Botschafter aus Israel zurückzurufen und den israelischen Botschafter in der Schweiz auszuweisen?“ [1] protestierte zu Recht der Schweizer Parlamentarier Josef Zisyadis, entrüstet über die zaghaften Reaktionen der Schweizer Behörden von Bern, vor Tausenden von Personen, die am 10. Januar 2009 zur Demonstration gekommen waren, um ihre Empörung gegen die Verbrechen, die von Israel begangen werden, zum Ausdruck zu bringen.

Herr Zisyadis sprach mit aufrichtigem Kummer wie jemand, der es nicht ertragen kann, dass die Menschen, die er vor kurzem in Gaza getroffen und gelernt hat zu lieben und zu schätzen, zu Unrecht massakriert werden.

Im Laufe der letzten Jahre haben Journalisten, Übersetzer und einfache Bürger, die die Wahrheit respektieren, ihr Möglichstes getan um den Ernst der Verfolgungen anzuprangern, der die gefangengehaltene Bevölkerung von Gaza ständig ausgesetzt sind, und zu zeigen, dass diese Menschen pausenlos durch Israels Kollektivstrafen den Verletzungen des Völkerrechts unterliegen und so ihre Regierungen und die Öffentlichkeit über die kriminellen Projekte, die die israelischen Führungskräfte erarbeiteten, zu alarmieren.

Sie und Ihre Bundesräte konnten nicht ignorieren, dass Israel gegen die Bevölkerung von Gaza, eine grauenhafte Militäroperation vorbereitete. Sie konnten nicht ignorieren, dass Israel eine „Endlösung“ programmierte: denn Israel verheimlichte dieses nicht.

Am 27. Dezember, zu Beginn dieses Krieges, zynisch benannt „Gegossenes Blei“ und zu Beginn der furchtbaren Luftangriffe, die darauf abzielten die Bevölkerung zu traumatisieren und zu lähmen, wusste das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegen (EDA) genau, dass Israel kein Opfer war, welches versuchte sich gegen „Terrorismus“ zu verteidigen, sondern aber ein Angreiferstaat, der fest entschlossen ist, ein Volk zu liquidieren, das nie der Kolonialherrschaft nachgegeben hat. Das EDA wusste, dass Israel Kriegsverbrechen gegen eine ausgeblutete und erschöpfte Bevölkerung beging, von der 800 000 Kinder sind, die von ihren Eltern nicht beschützt werden können.

Geehrte Frau Bundesrätin, Sie haben das Ehrenamt akzeptiert, die Aussenpolitik der Schweiz zu leiten. Dieses impliziert Verantwortungen. Akzeptieren Sie daher bitte, dass gut informierte Bürger Sie wegen der stellungsnahme, die Bern seit dem Anfang dieser unerträglichen Tragödie zum Ausdruck brach, interpellieren.

Am 27. Dezember, am ersten Tag der Bombardierungen, die fast 300 Menschen ums Leben brachten und Tausend von Verletzten verursachte, hat das EDA den „Raketenbeschuss“ von der Hamas verurteilt und hat „die unverhältnismässigen Reaktionen der israelischen Streitkräfte“ auf gleichmässige Art und Weise verurteilt und daran erinnert „Israel hat das Recht sich zu verteidigen und seine Bevölkerung zu schützen. Dies muss aber unter Beachtung des humanitären Völkerrechts erfolgen und dem Prinzip der Verhältnismässigkeit entsprechen.“ [2]

Diese Symmetrie ist in doppelter Hinsicht unannehmbar. Sie setzt den Angreifer und den massiven Angriff einer offensiven Besatzungsarmee, die mit den verheerendsten Waffen ausgestattet ist, auf die gleiche Ebene wie die Abwehrversuche eines besetzten Volkes, das weder über eine Armee, noch über einen Staat und allerhöchstens über einige selbsthergestellten Raketen verfügt.

Diese schüchterne Reaktion gegenüber der Gewalt des israelischen Angriffs und der Anzahl der palästinensischen Opfer ist sehr schockierend. Sie liegt weit entfernt von der Courage, die Frau Anna Lindh, Aussenministerin von Schweden, im April 2002 gezeigt hat, als sie die EU aufrief ihre Stricke mit Israel zu brechen, als Protest für die von Ariel Sharon begangenen Massaker im Westjordanland.

Das EDA schweigt ausserdem über die Verantwortlichkeiten der Nichtverlängerung der Waffenruhe zwischen Hamas und Israel, aber Israel verwendete diesen Akt um den gegenwärtigen einseitigen Krieg auszulösen, dessen Ziel es ist, die Hamas führerlos zu machen.

Es schweigt über die Tatsache, dass die Hamas ihre Verbindlichkeiten respektiert hatte, indem sie darauf verzichtete während 5 Monaten Raketen auf den Süden von Israel abzuschiessen, während Israel, indem es sich weigert die Blockade von Gaza aufzuheben, sie nicht respektiert hat.

Es schweigt über die Tatsache, dass die Raketenabschüsse nur wieder begonnen haben nachdem Israel die Waffenruhe Anfang November verletzt hat, indem es dreizehn palästinensische Aktivisten summarisch hingerichtet hat. [3]

Über den wichtigsten Punkt zu schweigen, der sich auf die Ablehnung der Hamas bezieht, die Waffenruhe unter diesen Bedingungen fortzuführen, bedeutet nur, der israelischen Militärpropaganda zu helfen, die besonders durch unsere öffentlichen Medien [4] übertragen wird, und die die Verantwortung für den Angriff, der Hamas zuschieben.

Am 4. Januar hat das EDA in seiner Mitteilung weiterhin diese trügerische Symmetrie beibehalten [5]: “(…) appelliert das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) inständig an die Konfliktparteien, die Feindseeligkeiten sofort und dauerhaft zu beenden. Der Raketenbeschuss durch die Hamas muss ebenso gestoppt werden wie die israelische Militäraktion, damit die Leiden der Zivilbevölkerung ein Ende nehmen.”

Am 9. Januar ist die Mitteilung vom EDA zwar durch die Anzahl der Zivilopfer beunruhigt indem es: “(…) ruft die Schweiz zu einer unparteiischen Untersuchung über die Einhaltung des humanitären Völkerrechts auf” . Hier hat man auch das schwere Gefühl, dass das EDA es zurückweist, die Realität eindeutlich zu bezeichnen. Das Wort „Zwischenfall“ ist gewählt worden, um die Bombardierungen der UNWRA- Schulen, die voll mit Zivilisten waren, zu bezeichnen. [6]

Warum wendet man, wenigstens unter diesen Umständen, nicht das Wort an, das die Massaker der alten Leute, schwangeren Frauen und Kindern, die man in diesen grauenhaften Krieg gestürzt hat, beschreibt? Das heisst, schlicht und einfach „Kriegsverbrechen„?

Ist Israel unantastbar? Steht es sogar beim Gebrauch des Wortschatzes über dem Gemeinschaftsgesetz?

Gaza ist nie eine „humanitäre“ Sache gewesen. Gaza ist die Inkarnation einer immensen Ungerechtigkeit, die seit 40 Jahren auf eine politische Lösung wartet.

Als wir Ihnen beim DSR (Westschweizer Radiosender, am 8. Januar) zuhörten und Sie diese leider existente Katastrophe, eine „ katastrophische humanitäre Situation“ nannten, hätten wir gerne gewollt, dass sie von Anfang an sagen würden, es handelt sich dort um eine „humanitäre Katastrophe“, die zynisch laut dem Militärplan von Tel Aviv aufgestellt wurde; dass es sich um Kriegsverbrechen handelt, sogar um Verbrechen gegen die Menschlichkeit die von Israel, mit der Mittäterschaft der „internationalen Gemeinschaft“ begangen werden. Und dass solch ein Abdriften nicht mehr geduldet werden kann.

Es gibt darüber Dokumentationsmaterial. Israel versuchte es nicht zum ersten Mal. Seit dem Jahr 2005 vervielfachten sich die Luftangriffe und die „vorbeugenden aussergerichtlichen Tötungen“ von Seiten Israels, besonders in Gaza, sowie auch Tötungen von Zivilisten.

Währenddessen liess das Schweigen der „internationalen Gemeinschaft“ Israel freie Hand, um seine Massaker an den angeblichen „Fanatikern“, diesen „Terroristen“, diesen „Islamisten“ fortzusetzen, und die Sprecher der israelischen Regierung, die dazu geformt werden zu lügen, gleichzeitig das Ziel anstrebten, sie zu entmenschlichen, um so die öffentliche Meinung vorzubereiten sie zu hassen, damit sie im gegebenen Moment nicht für ihre Situation Mitleid empfinden würde.

Die Palästinenser sind die Opfer eines Krieges, der darauf abzielt, die demokratisch gewählten Hamas-Behörden zu liquidieren und ihnen durch Gewalt die „Palästinensische Autonomiebehörde“ aufzusetzen, welche aber von der grossen Mehrheit des palästinensischen Volks mit Verachtung zurückgewiesen wird, eine Behörde die von Mahmoud Abbas geleitet wird, der nur eine Marionette in den Händen von Israel und den USA ist.

Die Schweiz sollte es endlich lassen den Schwierigkeiten noch andere hinzuzufügen, indem sie eine Friedensinitiative („Genfer-Vereinbarungen“) weiter unterstützt, die von allen palästinensischen Fraktionen schon im Jahr 2003 zurückgewiesen wurde, mit Ausnahme von kompromitierten Personen, wie Abbed Rabbo.

Er wäre nützlicher gewesen, die völkermörderische Politik von Israel während diesen Jahren einzustellen, wo seine Armee die Bevölkerung von Gaza gefangen hielt und sie entmenschlichte, um sie in den Zustand zu bringen in dem sie sich heute befindet, ohne Nahrung, Wasser, Strom, Gas und Öl , alles was man zum Leben braucht.

All diese Ausschreitungen wären nicht möglich gewesen ohne die Unterstützung der EU, den USA und der „Palästinensischen Autonomiebehörde“ von Ramallah, und auch ohne der Passivität von der Schweiz, die durch ihre Neutralität eine bedeutungsvolle Position hat und somit eine wichtige Rolle spielt.

Das EDA hat nicht protestiert als Tzipi Livni, Ehud Barak und Ehud Olmert angekündigt haben, dass ihre Armee sich vorbereitete „die Hamas zu liquidieren“ und dass dieses zahlreiche zivile Opfer mit sich bringen würde.

Es genügt nicht einige Millionen zu zahlen, um sich ein gutes Gewissen zu erteilen und uns mit vereinbarten Erklärungen zu überschütten, wenn das Übel schon verrichtet worden ist und die Überlebenden für immer geschockt, vor dem Schlimmsten stehen.

Es genügt nicht die „Garantie von humanitären Korridoren“ zu verlangen, obwohl man im Vorraus weiss, dass die israelische Regierung seinen Armeen befehlt auch auf Krankenwagenfahrer, UNO-Angestellte, Kinder und Schulen zu schiessen, ohne Achtung der Menschen oder des humanitären Rechts, wie man es schon in der Vergangenheit gesehen hat.

Gewiss hat das EDA die Forderung nach einer Sondersitzung des UNO-Menschenrechtsrat in Genf für Gaza unterstützt, aber man sollte mehr unternehmen, man sollte ohne Ausflüchte sagen, dass der Staat Israel nicht über dem Völkerrecht steht und solange er weiterhin das Völkerrecht verletzt, sollte er aus dem Kreis der Nationen ausgeschlossen werden, wie Südafrika, während der Apartheid.

Wir denken, dass ihre Diplomatie sich schon seit langem geirrt hat, indem sie darauf beharrte die „Architekten“ der zweifelhaften „Genfer Initiative“ zu unterstützen, die schon von Anfang an nicht existieren konnte, und die überdies nicht den Palästinensern Gerechtigkeit bringen würde, denn sie ignoriert die grundlegende Ungerechtigkeit, den Kern der palästinensischen Sache: die israelische Verweigerung des unabdingbaren Rechts der palästinensischen Flüchtlinge auf Rückkehr in ihr Land, in ihre Häuser, aus denen sie vertrieben worden sind, wie alle anderen Flüchtlinge in der Welt.

Anstatt finanziell die Behörden von Ramallah – wovon Leila Shahid die Generalvertreterin bei der Europäischen Union ist – ,die Herrn Mahmoud Abbas, Salam Fayyad, Yasser Abed Rabbo, Saeb Erekat zu unterstützen, sowie die israelischen und palästinensischen NGOs, von denen ein gewisse Anzahl nur vom Leid der Palästinenser leben und die es nur noch verschlimmern, wäre es zweckdienlich und nützlich, Ihre Ämter einzusetzen um zur Versöhnung der palästinensischen politischen Kräfte beizutragen, die sich Israel bemüht hat zu spalten.

Wir missbilligen die Mitteilung vom 4. Januar vom EDA und wir denken, dass durch die Besatzung vom Westjordanland – die seit langen Jahren von Israel beschleunigt hinter der Ablenkungstaktik des angeblichen „Friedensprozess von Oslo“ unternommen wird – heute die Lösung „eines existenzfähigen palästinensischen Staates, der Seite an Seite mit einem international anerkannten Staat Israel lebt„, unmöglich gemacht wurde.

Die palästinensischen Aktivisten, die nie in diesen Zugeständnissen von Oslo und der Genfer- Initiative mitgeholfen haben, denken seit langem, dass nur die Errichtung eines demokratischen Staates, in dem die Palästinenser und die Israelis die gleichen Rechte teilen würden, nachdem die historischen Ungerechtigkeiten korrigiert worden sind und nachdem auch die Rechte auf die Rückkehr der Flüchtlinge respektiert würden, noch eine Friedensperspektive offerieren kann.

Israel ist dabei unsere Nation zu vernichten“ hat uns Herr Abou Habel mit gebrochener Stimme am 27. Dezember unter dem Bombenhagel aus dem Flüchtlingslager Jabaliah, welches seitdem zu Pulver zermalmt ist, gesagt, bevor sein Telefon endgültig verstummte.

Das wichtigste Ziel Israels war schon immer jegliche Form von Widerstand zum Kolonialprojekt, das auf Massaker und der Enteignung des palästinensischen Volkes fundiert, zu liquidieren.

In dem Moment wo die Vereinigten Staaten jede Glaubwürdigkeit verloren haben, ist die wichtigste Zielsetzung von Frankreich, von Sarkozy – die de facto von einer klaren Anzahl von europäischen und arabischen Staaten geteilt wird – Israel seine Unterstützung zu liefern, um die Hamas-Partei zu verhindern zu regieren und in der Region ein Vorbild zu werden.

Derzeit – während die „Palästinensische Behörde“ aus Ramallah darauf verzichtet die legitimen Rechte der Palästinenser zu verteidigen und sich betrüblicherweise in eine offene und immer stärkere Kollaboration mit dem Besatzer engagiert- wird der Widerstandseifer der Palästinenser vor allem durch die Hamas verkörpert. Eine tief verwurzelte Bewegung in der sehr armen Bevölkerung, die seit 1948 in den Flüchtlingslagern lebt, nachdem sie durch die jüdischen Siedler mit Gewalt und Terror aus ihren Städten und Dörfern vertrieben worden sind.

Israel versucht diesen Widerstand endgültig zu bekämpfen indem es die Zivilbevölkerung in Gaza massakriert und Mahmoud Abbas als Hilfskraft benutzt, um die Palästinenser im Westjordanland zu unterdrücken.

Es wird Zeit, dass unsere Regierungen ihre Meinung ändern und verstehen, dass die Hamas heute das Streben eines Volkes darstellt, welches sich weigert zu kapitulieren und welches man nicht an den Rand schieben kann, wie es bislang getan worden ist.

Weder Abbas noch diese ganzen korrumpierten palästinensischen Persönlichkeiten und Botschafter der PLO haben die Legitimität, im Namen der Palästinenser zu sprechen. An erster Stelle sind es die Führungskräfte der Hamas, die vom Volk gewählt wurden, die verächtet werden und denen die westlichen Regierungen halsstarrig jede diplomatische Fähigkeit vorenthalten.

Solange die europäischen Regierungen sich weigern werden, die Verbrechen von Israel mit ihren Namen zu benennen, und sie nicht Strafmassnahmen gegen diesen Schurkenstaat anwenden, damit er seinen Ausschreitungen ein Ende setzt, solange sie sich weiter seinen Anweisungen beugen werden, indem sie die rechtmässigen Vertreter eines Volkes, welches sich gegen die Besatzung auflehnt, verteufeln und sie als „Terroristen“ bezeichnet, wird es keine Lösung für diese Tragödie und die Ungerechtigkeit geben, die die Palästinenser in aller Öffentlichkeit, seit 60 Jahren, erleiden.

Was die Verbrechen in diesem „Ghetto“ betrifft, die sich vor unseren Augen abspielen, wird niemand morgen sagen können „ weil man es nicht wusste“, wurden diese Verbrechen nicht als Kriegsverbrechen, als Verbrechen gegen die Menschlichkeit, mit Absicht von Völkermord, bezeichnet.

Es ist ein Thema das alle betrifft, über die politischen Zielsetzungen hinaus, und die unsere Regierung als solche berücksichtigen sollte.

Es ist ein Ereignis von noch nie dagewesenem Ausmass!

Die Bürger der Welt sind empört über diese Massaker und ermüdet von allen Friedensfarcen, die seit 1991 dem Friedensprozess von Madrid folgten, und unabhängig von ihrer politischen Partei, erwarten sie von den politischen Führungskräften, dass sie endlich aufhören die Palästinenser zum Narren zu halten, indem sie ihnen nur Lösungen anbieten, die sie zwingen sollen, zwei Ungerechtigkeiten zu akzeptieren : Die, die ihnen im Jahre 1948 angetan worden ist, als der Kolonialstaat nach einer „ethnischen säuberung“ begann sich auf ihrem Land zu gründen, und die Ungerechtigkeit von 1967, als der Kolonialstaat ihnen wieder neues Land gestohlen hat.

Silvia Cattori

Außer dem Abschlachten von 900 Palästinensern und den durch die vierzehntägigen Luftangriffe angerichteten großflächigen Zerstörungen hat die israelische Invasion in den Gaza-Streifen keins der angestrebten strategischen Ziele durchgesetzt. Der palästinensische Widerstand ist noch intakt, der Raketenbeschuss (auf israelische Siedlungen) geht weiter, und die Hamas ist stärker als zuvor.

Was wurde also erreicht? Die Hamas hat dem grausamen Überfall standgehalten, ohne ihren Widerstand aufzugeben oder irgendwelche Zugeständnisse zu machen. Sie hat bewiesen, dass sie die legitime Vertretung des palästinensischen Volkes und die wahre Trägerin der nationalen Befreiungsbewegung ist. Ihr Platz an der Spitze der Regierung ist durch die israelische Fehleinschätzung gestärkt worden. Im Gegensatz dazu stehen Mahmud Abbas und die Mitglieder seiner Palästinensischen Autonomiebehörde wie Feiglinge und Quislinge da, die sich Israel beugen. (Quisling war ein norwegischer Nazi-Kollaborateur.) Das ist möglicherweise das Ende der politischen Laufbahn des Abu Mazen (wie Mahmud Abbas auch genannt wird).

Für Israel war die Militäraktion auch im Hinblick auf die öffentliche Meinung ein Desaster. Trotz eines eindrucksvollen Medien-Blitzkriegs, der die Nachrichten beherrschte und Israel als Opfer darstellte, haben entlarvende Fotos von blutigen zerfetzten Kindern auf den Fluren von Notkrankenhäusern oder eingewickelt in Leichentücher unerwartetes Mitgefühl für das Leid der Palästinenser geweckt. Israel steht plötzlich weltweit als brutaler Aggressor da, und die Glaubwürdigkeit der Medien (die es unterstützten) hat stark gelitten. Sie haben den Propaganda-Krieg zweifellos verloren, weil es ihnen nicht gelungen ist, die Berichterstattung zu kontrollieren und die öffentliche Meinung (einseitig) zu

beeinflussen. Das könnte die Trendwende für den Einfluss der Konzernmedien sein. Die arabischen Nachrichtensender sind den Kinderschuhen entwachsen, weil sich ihnen immer mehr Menschen aus dem Westen zuwenden, die von unabhängigen Medien informiert werden wollen. Die Manipulierer von CNN und FOX (US-TV-Stationen) wurden weitgehend links liegen gelassen.

Jetzt sucht Israel nach einem Ausweg, wie es seinen Amoklauf beenden und seine Truppen

zurückziehen kann, aber die Hamas macht es ihm nicht leicht. Am Samstag hat (der im syrischen Asyl lebende) Hamas-Chef Chalid Maschal die UN-Resolution 1860, in der eine Feuereinstellung gefordert wird, zurückgewiesen und folgende Stellungnahme abgegeben:

„Wir fordern den sofortigen und kompletten Abzug der israelischen Armee aus Gaza und die Aufhebung des rechtswidrigen Belagerungszustands gegen Gaza, der die gegenwärtige Situation verursacht hat. Eine weitere Forderung ist die Öffnung aller Grenzübergänge, einschließlich des Übergangs (nach Ägypten) bei Rafah. Wir werden bereitwillig auf alle Initiativen und Vorschläge eingehen, die diese drei Forderungen berücksichtigen. Deshalb werden wir uns nicht an irgendwelchen Waffenstillstands-Verhandlungen beteiligen, die unter militärischen Druck während eines Belagerungszustands stattfinden sollen.

Wenn die Militäraktion gestoppt wird und sich die Israelis zurückziehen, wenn die Rechte unseres Volkes geachtet werden, wir nicht länger im Belagerungszustand mit geschlossenen Grenzübergängen leben müssen und wie andere Menschen leben können, sind wir

bereit, wieder über einen Waffenstillstand zu reden, wie wir das auch schon vorher waren. Vorher werden wir keinen dauerhaften Waffenstillstand akzeptieren, weil man damit dem palästinensischen Volk nur sein Recht auf Widerstand nehmen will. Dieser Widerstand

richtet sich gegen die Besetzung und die Militäraktion und wird so lange weitergehen, wie die Besetzung dauert. Wir werden auch nicht das Eingreifen einer internationalen Truppe dulden, weil diese Truppe nur Israels Sicherheit gewährleisten soll; deshalb werden wir auch jede uns aufgezwungene internationale Streitmacht als Besatzung betrachten. Wir werden auch keine Gespräche über eine Verstärkung des „Würgegriffs“ gegen unseren Widerstand und unsere Waffen führen. Einige reden über die Tunnels (nach Ägypten), als sei Gaza eine Supermacht mit modernsten Waffen; dabei sind wir nur ein Volk mit sehr begrenzten Möglichkeiten zur Verteidigung unseres Landes und seiner Menschen. Niemand kann uns das legitime Recht auf Verteidigung und Widerstand nehmen. Die USA tun so, als existiere Israels Waffenarsenal nicht, und beliefern es mit Hunderten Tonnen Munition und Artillerie-Granaten.

Einige befürchten, dass die Führung unseres Widerstands nach all den Opfern kollabiert und Zugeständnisse macht. Aber das Blut unserer Frauen und Kinder und unseres Volkes wird unseren Zusammenhalt und unsere Entschlossenheit bei der Durchsetzung unserer Ziele nur verstärken. Man kann nicht von uns verlangen, dass wir uns nach diesen ganzen Massakern einfach auf einen Waffenstillstand einlassen. Der Preis für dieses Blutvergießen muss hingegen unsere Freiheit sein, und damit wir über unser Schicksal selbst entscheiden können, müssen die Belagerung und die Besetzung endlich aufhören.“ (Diese Äußerungen Chalid Maschals stammen aus einer in Damaskus gehaltenen Rede und sind nachzulesen bei PRESS TV unter

http://www.presstv.ir/Detail.aspx?id=81651&sectionid=3510302 .)

Maschal hat seine Trümpfe klug ausgespielt. Er weiß, dass Israel den Gaza-Streifen nicht wieder besetzen möchte. Er weiß auch, dass Verteidigungsminister Ehud Barak bei den Wahlen in vier Wochen nicht untergehen will. Israel hatte gehofft, die Hamas schnell niedermachen und die Sicherheitskräfte der Palästinensischen Autonomiebehörde des Herrn Abbas am Grenzübergang Rafah (nach Ägypten) postieren zu können. Das ist aber nicht gelungen, und die Schlacht um Gaza droht zu einem Sumpf zu werden. So lange die Hamas standhält und sich weigert, nachzugeben, ist es sehr schwierig für Barak, die Truppen zurückzuziehen.

Die Olmert-Administration scheint sich mit dem französischen Staatspräsidenten Nicholas Sarkozy und dem ägyptischen Staatspräsidenten Husni Mubarak auf eine Abzugsstrategie verständigt zu haben, damit sich Israel noch vor dem Stichtag 20. Januar aus Gaza zurückziehen kann. An diesem Tag findet die Amtseinführung des US-Präsidenten Barack Obama statt. Sarkozy und Mubarak haben über diplomatische Kanäle um Unterstützung für die UN-Resolution 1860 geworben. Die Bush-Administration hatte eine Feuereinstellung zweimal abgelehnt, um Israel mehr Zeit

für sein Gemetzel zu geben, lenkte dann aber ein und ließ die Resolution (bei Stimmenthaltung) passieren. Niemand erwartete, dass Maschal Israels Pläne durchkreuzen könnte. Jetzt müssen Olmert und Co. entweder einen Vorwand für einen Abzug erfinden oder sich einfach zu „Siegern“ erklären und den Rückzug antreten.

In beiden Fällen wird Olmerts Entscheidung hart kritisiert werden. Israel ist schon auf der Suche nach Ausreden, damit es sein Gesicht wahren und sich über die Grenze davonschleichen kann. Yaakow Katz, der Militäranalyst der JERUSALEM POST, hat in einem Interview mit Al Jazeera geäußert: „Israel hat zu Beginn dieser Operation gesagt, dass der Raketenbeschuss möglicherweise nicht zu stoppen sei. Ich glaube nicht, dass man den Erfolg dieser Operation an der Zahl der Raketen messen kann, die (immer noch) auf Israel abgeschossen werden.“

Das ist eine glatte Lüge. Israelische Offizielle haben nämlich wiederholt betont, dass die Mission so lang fortgeführt werde, bis der Raketenbeschuss aufhöre. Die Invasion wurde damit begründet, dass der Raketenbeschuss gestoppt werden müsse. Katz versetzt wieder einmal die Torpfosten. Olmert äußerte sich am Sonntag ganz ähnlich, als er sagte, man nähere sich den Zielen, die man sich in Gaza gesetzt habe. Auch das ist eine Lüge. Der Raketenbeschuss hat nicht aufgehört, und Israel konnte nicht beweisen, dass es ihn stoppen kann. Gemessen an den Ausgangsforderungen (seiner Politiker) ist die Mission also gescheitert. Barak musste feststellen, dass es schwierig ist, den Gang der Dinge zu kontrollieren, nachdem er die Furien des Krieges entfesselt hat. Die israelischen Planer hatten angenommen, die Hamas wäre leichter zu zerschlagen, als sich herausstellte. Jetzt sind sie in der Klemme und wissen nicht, was sie tun sollen. Das ist kein ungewöhnliches Problem für Länder, die sich zu sehr auf ihre Militärmacht verlassen. Sie setzen immer wieder auf Führungspersonen, die unfähig zu politischem Denken sind. Olmert, Barak, Frau Livni und Netanjahu sind intelligente Leute, aber sie tendieren dazu, eher militärisch als politisch zu denken. Sie scheinen nichts von politischen Lösungen zu halten. Deshalb könnte es sein, dass sich die israelische Armee länger ziellos im Gaza-Streifen herumtreiben wird, als man geplant hat. Das Obama-Lager dürfte nicht besonders glücklich darüber sein, wenn die Kämpfe in Gaza auch noch am 20. Januar die Festlichkeiten in Washington überschatten. Aber eigentlich ist das doch die beste Möglichkeit, die Aufmerksamkeit auf Amerikas verfehlte Politik im Mittleren Osten zu lenken und die unbedeutenden Unterschiede zwischen Bush und Obama auszuleuchten, die ABC NEWS schon am Sonntag deutlich gemacht hat.

„Was sein Vorgehen im Mittleren Osten im Vergleich mit Vorgänger-Regierungen

betrifft, hat Obama bereits erklärt, dass es keinen klaren Bruch mit der Politik Bushs

geben wird: ‚Wenn man nicht nur auf die Bush-Regierung schaut, sondern auch das

berücksichtigt, was die Clinton-Regierung getan hat, werden die Umrisse der künftigen Politik deutlich.‘ Und als gefragt wurde, ob er Israel die gleichen Zugeständnisse machen werde, antwortete Obama: ‚Ich denke, es ist ein Grundprinzip jedes Landes, dass es seine Bürger schützen muss.“ (Aus dem Bericht „Guantánamo wird wahrscheinlich doch nicht in der ersten 100 Tagen geschlossen“ über Obama in ABC NEWS,

s.http://abcnews.go.com/ThisWeek/Economy/story?id=6619291&page=1 )

Israel muss also tatsächlich „seine Bürger schützen“. Was unterscheidet dann Obama

von Bush, außer dem sorgfältig aufgebauten Image eines „erleuchteten Progressiven“?

Will Obama damit die brutale Belagerung der am dichtesten besiedelten Region

der Welt absegnen und für die Bombardierung von Krankenwagen, Kulturzentren,

Moscheen, Wohnungen, Krankenhäusern und Hunderten Zivilisten grünes

Licht geben? Wir werden sehen. Über 1.400 „Ziele“ wurden in Gaza schon zerstört,

und keins davon hatte irgendeine militärische Bedeutung. In Gaza gibt es keine Militärbasen, auch wenn die NEW YORK TIMES das behauptet. Es waren alles zivile Gebäude, die Israels Sicherheit nicht bedrohten. Wenn Obama seinen Standpunkt nach seiner Amtseinführung bekräftigt, wissen seine Anhänger vom ersten Tag an, wo er steht.

Nach einem Bericht in der INTERNATIONAL HERALD TRIBUNE gehören zu den Leuten, die in der Obama-Regierung die Politik im Mittleren Osten bestimmen sollen, Dennis Ross, der Veteran aus der Clinton-Regierung und dessen „Friedensstifter“ im Mittleren Osten, der jetzt vielleicht auf den Iran losgelassen wird, Jim Steinberg als stellvertretender Außenminister, Dan Kutzer, ein ehemaliger US-Botschafter in Israel, Dan Shapiro, eine bewährte Stütze Obamas, und Martin Indyk, ein weiterer ehemaliger US-Botschafter in Israel, der Hillary Clinton, der nächsten Außenministerin, nahe steht. (Roger Cohen in seinem Bericht „Ein Dream-Team für den Mittleren Osten? Nicht wirklich!“ in der INTERNATIONAL HERALD TRIBUNE, s.http://www.iht.com/articles/2009/01/11/opinion/edcohen.- php ) Das ist eine Katastrophe. Der einzige Unterschied zwischen dieser Ansammlung proisraelischer Falken und den Claqueuren Bushs ist ihre besser ausgeprägte Fähigkeit, den Raub palästinensischen Landes in einem so genannten „Friedensprozess“ zu verstecken. Ansonsten sind die Unterschiede zu vernachlässigen. Sie sind alle eingefleischte Zionisten und verfolgen die Ziele der Hagana aus dem Jahr 1948; deren Aufgabe bestand darin, die Bewohner palästinensischer Dörfer zu vertreiben und ihre Häuser zu zerstören. Diese grundsätzliche Zielsetzung hat sich in den vergangenen 60 Jahren nicht geändert. (Die Hagana war eine zionistische paramilitärische Untergrundorganisation in Palästina, aus der die israelische Armee hervorgegangen ist.) Israel ist scharf für seine unverhältnismäßige Gewaltanwendung in Gaza kritisiert worden. Es gibt aber einige israelische Fanatiker, die meinen, dass Israel noch gewalttätiger vorgehen sollte – mit breit gestreuter tödlicher Gewalt. Die JERUSALEM POST hat berichtet, dass der sephardische Hauptrabbiner Mordechai Eliyahu in einem Brief an Premierminister Ehud Olmert geschrieben hat, alle in Gaza lebende Zivilisten trügen eine Kollektivschuld für die Qassam-Raketenangriffe auf Sderot. (Sephardim nennen sich die Juden, deren Vorfahren aus Portugal und Spanien vertrieben wurden und sich anschließend im Osmanischen Reich und in Nordafrika angesiedelt haben.)

Für Eliyahu ist es deshalb aus moralischer Sicht keinesfalls verboten, während

einer massiven Militäraktion in Gaza, mit der die Raketenangriffe gestoppt werden

sollen, (sogar mit Bombenteppichen!) wahllos Zivilisten zu töten. (s. http://www.jpost.com/servlet/Satellite?cid=1180527966693&pagename=JPost%2FJPArticle%2FShow- Full )

„Kein moralisches Verbot gegen das wahllose Töten von Zivilisten!“

Ist das nicht die Definition für Terrorismus? Rabbi Eliyahus Forderung nach blutgieriger Vergeltung könnte eine Ausnahme sein, aber Stimmen der Vernunft und das Friedens scheinen in diesen Tagen in Israel rar zu sein und keinen spürbaren Einfluss auf dessen Politik zu haben. Vielleicht gehen diese Stimmen auch nur unter in den pausenlosen Hetztiraden der Kriegstreiber. Auf jeden Fall ist der Überfall auf Gaza kein vereinzeltes Vorkommnis, sondern eine weitere barbarische Gräueltat eines notorischen Aggressors. Entsetzte Beobachter Israels haben dieses Vorgehen schon viele Male vorher erlebt. Es wiederholt sich deprimierend oft. Khalid Amayreh (s. http://www.p4pd.org/lifestories1.html ) von DESERTPEACE (s. http://desertpeace.wordpress. com/ ) formuliert das so:

„Aus seiner Sicht hofft Israel darauf, dass sein jüngster völkermörderischer Anschlag

eine abstumpfende und herabsetzende Wirkung auf die Ansichten und Haltungen

der Menschen haben wird. Seine Logik ist einfach. Wenn die Welt eingeschüchtert oder eingelullt werden kann und in Apathie verfällt, während Israel Gaza vor den Augen der Menschheit verwüstet und Tausende seine Bewohner abschlachtet, kann die Welt ähnlich manipuliert werden, wenn der Völkermord noch größere Ausmaße annimmt.

… Man kann mit Sicherheit davon ausgehen, dass die ‚Ideologie der Vernichtung‘ jetzt die Hauptströmung in der israelischen Gesellschaft ist.

Einige religiöse Israelis sind so euphorisch wegen des ‚Blitzkriegs‘ in Gaza, dass sie glauben, die Ankunft des Messias stehe bevor. Andere religiöse Juden in Israel, darunter auch Rabbis, versuchen das frevelhafte Gemetzel und den Völkermord sogar mit Bibelversen zu rechtfertigen.

Ein Anführer der israelischen Siedler hat kürzlich in einem Gespräch mit einem als Besucher angereisten amerikanischen Friedensaktivisten sarkastisch geäußert: ‚Wenn Völkermord in biblischen Zeiten erlaubt war, warum soll er dann heute verboten sein. Sollte Gott seine Meinung geändert haben?“

Der israelische Friedensaktivist und Autor Uri Avnery hat eine Bezeichnung für diese Einstellung gefunden. Er nennt sie „moralischen Irrsinn“ und hält sie für eine soziopathische Erkrankung.

Treffend formuliert, Uri!

Quelle

Nach einer 18 Monate währenden Blockade, nach systematischer und umfassender Bombardierung eines unentrinnbar umschlossenen Landstreifens, der mit 1,5 Millionen Menschen der dichtest besiedelte Raum der Welt ist, nach einem Blutbad, das über 1000 Menschen in den Tod gerissen, Tausende schwer verletzt und die gesamte Bevölkerung von Gaza traumatisiert hat, nach den unsäglichen Zerstörungen, die seit dem 27. Dezember die Weltöffentlichkeit täglich entsetzen, – nach all diesem gibt es immer noch Stimmen, die diese Maßnahmen Israels als gerechtfertigt, human und notwendig bezeichnen. Wir sind über diese Unmenschlichkeit erschüttert……………………..WEITERLESEN.
Antikriegspartei soll an der Zerstörung Israels arbeiten
Als Partei der großen arabischen Minorität in Israel  wird die Partei Balad als Triebkraft der Friedensbewegung in Israel angesehen. Obwohl offizielle Regierungskreise sie oft schon gewarnt hatten, dass es „Grenzen der Demokratie“ in Israel gebe sieht es so aus, als ob die Partei ihre Lektion noch nicht voll gelernt hat.

„Die Ziele von Hamas und Balad sind die gleichen: Israel soll zerstört werden“ erklärt der immer den Krieg befürwortende Vorsitzende von „Yisrael Beitenu“ Avigdor Lieberman. Er befürwortet ein Verbot der Partei. Das erklärte Ziel von Balad ist „den Staat Israel in eine Demokratie für alle Einwohner zu wandeln, unabhängig von nationaler oder ethnischer Identität“ ein Ziel, was sie gefährlich radikal macht in einem Staat, der seine nichtjüdischen  Einwohner als bestenfalls Menschen zweiter Klasse ansieht und in Kriegszeiten als Vaterlandsverräter.hob dies Verbot dann als zu wenig begründet auf. Lieberman hofft jetzt auf ein neues Verbot rechtzeitig vor den anstehenden Wahlen. Da in  Kriegszeiten Zensur normal ist und Antikriegsproteste vom Staat als Vaterlandsverrat angesehen werden, kann  sein Wunsch leicht in Erfüllung gehen.

Balad war schon 2003 von der Teilnahme an der Wahl ausgeschlossen worden mit dem Vorwurf, sie sei insgeheim in den Terrorismus involviert. Das oberste Gericht

 

Das zentrale Wahlkomitee soll heute über den Verbotsantrag entscheiden und von der regierenden Kadimapartei wird der Antrag natürlich angenommen werden. Obwohl Kadima der Ansicht sei, die arabische Minorität brauche eine sie vertretende Partei, habe aber die Regierung die Pflicht, sich gegen Balad zu verteidigen, welche „versucht Israels Identität eines jüdischen Staates zu unterminieren“. sein.

Eine Partei zu verbieten, die gleiche Rechte für alle fordert, mag den Idealen israelitischer Politiker von einem „jüdischen Staat“ entsprechen. Die Verhaftung mindestens eines Journalisten wegen Verletzung der Zensurbestimmungen sowie die wachsende Bedrohung von Minderheiten durch die israelische Polizei, weil sie gegen die Politik der Regierung protestieren und gleiche Rechte fordern,  verstärkt die wachsenden Zweifel an der israelischen Behauptung eine Bastion der Freiheit im mittleren Osten zu

Quelle

Seite an Seite gegen die Besatzung: In Bilin und vielen anderen Dörfern des Westjordanlandes kämpfen Palästinenser und Israelis zusammen gegen die Trennmauer

Immer wieder sorgt Bilin im Westjordanland für Schlagzeilen. Die rund 2000 Einwohner des unweit von Ramallah gelegenen palästinensischen Dorfes sind mehrheitlich Bauern und wehren sich seit Jahren gegen den Bau des Trennwalls. »Die Mauer«, das aufwendigste Bauwerk der israelischen Geschichte, das sich seit 2002 tief in das palästinensische Gebiet hineinfrißt, erreichte Bilin 2004. Im Jahr darauf war die Bevölkerung von zirka 60 Prozent ihrer Ländereien abgeschnitten. Der Verlauf der Mauer folgte hier wie überall weniger sicherheitspolitischen Überlegungen, sondern diente in erster Linie dazu, illegal errichtete jüdische Siedlungen Israel zuzuschlagen und Land für Siedlungserweiterungen und die exklusiv für israelische Juden vorgesehene Infrastruktur zu annektieren. Im Fall von Bilin ist es die Siedlung Modin Illit, die auf dem zum Dorf gehörenden Land errichtet wurde und nun erweitert werden soll.

Gewaltfreie Aktionen

Wie in Bilin wehren sich die Bewohner in Masha, Budrus, Jayyus und anderen Orten, unterstützt von israelischen Friedensaktivisten und Gefährten aus aller Welt, mit gewaltfreien Aktionen gegen den Landraub. Als in diesem Sommer das Mauerprojekt das Dorf Nilin erreichte, begannen auch dort die Proteste. Sie werden von der israelischen Armee besonders brutal beantwortet. Das Dorf wird regelmäßig abgeriegelt, so daß die Soldaten ohne Zeugen agieren können. Sie fallen nachts in die Häuser ein, selbst Kinder werden verhaftet und mißhandelt. Demonstranten, die sich strikt gewaltfrei verhalten, müssen damit rechnen, daß nicht nur mit Tränengas und gummiummantelten Stahlgeschossen, sondern auch mit scharfer Munition auf sie geschossen wird. Viele, auch Israelis und Aktivisten aus der EU und den USA, wurden bereits zum Teil schwer verletzt. Die sogenannte Apartheidmauer wird weitergebaut, der Widerstand dagegen immer gewalttätiger unterdrückt. Dank der Solidarität und Unbeirrbarkeit aller Beteiligten läßt er sich nicht ersticken.

Das Recht ist auf seiten der Mauergegner. 2004 erklärte der Internationale Gerichtshof in Den Haag das Bollwerk für völkerrechtswidrig. Der Oberste Gerichtshof in Israel verlangte mittlerweile wenigstens eine Korrektur des Mauerverlaufs in Bilin zugunsten des Dorfes. Anhängig ist noch eine Klage gegen geplante Bauprojekte der ohnehin illegalen israelischen Siedlung. Und doch gilt: Die Urteile wider den Trennwall ändern kaum etwas an den »facts on the ground«, die Israel unbeirrt schafft.

Internationales Recht

Doch die Tatsache, daß sich der Widerstand in Bilin und in den anderen palästinensischen Dörfern legitimer und international anerkannter Mittel bedient, inspiriert Protestbewegungen in aller Welt. Der gemeinsame Kampf von Israelis und Palästinensern für die Respektierung von Menschen- und Völkerrecht führt Propagandafloskeln der meinungsmachenden Medien wie »unversöhnliche Ansprüche zweier Völker«, »tiefer Haß«, »Spirale der Gewalt« oder »muslimischer Antisemitismus« ad absurdum.

»Wir sind tief überzeugt«, so Abdullah Abu Rahma vom Bürgerkomitee in Bilin, »daß diejenigen Palästinenser und Israelis Frieden herbeiführen, die Seite an Seite Widerstand leisten und für gleiche Rechte für alle kämpfen. Frieden und Zusammenleben fangen bei uns und unserem gemeinsamen Kampf an.«

Quelle

Von Eva Bartlett, 23.11.2008 – The Electronic Intifada / ZNet

Am Abend des 18. November (Dienstag) saß Khalid al-Habeel zusammen mit seiner Frau, seiner Familie und anderen betroffenen Fischern fest. Insgesamt waren es 15 Fischer. Bis zum frühen Mittwochmorgen ließ man sie im Unklaren über die Anklagen gegen die 15 – darunter auch zwei Söhne von al-Habeel. Sie heißen Adham (21) und Mohammed (20). Am Dienstagmorgen waren sie in den Gewässern, die zum Territorium des Gazastreifens gehören, gekidnappt worden. Sie wurden in das israelische Verhörzentrum im Hafen von Ashdod gebracht. Sie wussten nicht, wann oder ob man ihnen ihre Boote – ihre Lebensgrundlage – zurückgeben würde.

Khalid al-Habeel wird auch Abu Adham genannt (der Vater von Adham). Er erzählt, was kurz vor der Verhaftung der Fischer geschah. „Es war kurz nach 10 Uhr morgens. Adham, der an diesem Tag Kapitän des Bootes war, rief mich in Panik an. Er sagte, ihr Boot sei von israelischen Marinebooten umstellt“.

„Es sind viele Schiffe um uns herum, kein Ausweg“, sagte Adham zu seinem Vater. Das Boot lag circa sieben Meilen vor Deir al-Balah, also mitten in Gaza.

Palästinensischen Fischern ist es erlaubt, bis zu 20 nautische Meilen vor der Küste Gazas zu fischen. So sieht es das Interimsabkommen von 1994 vor, das von Israel unterzeichnet wurde. Doch seit 1996 hat Israel die erlaubte Entfernung Schritt für Schritt verringert. Dies wird durch das Palästinensische Zentrum für Menschenrechte (PCHR) dokumentiert. 1996 verhängte Israel eine Seeblockade gegen Gaza. Dabei wurde die akzeptierte Fischereizone illegalerweise auf 12 nautische Meilen begrenzt. Zwischen 2002 und 2003 wurde die Fischereizone vor Gazas Küste noch einmal auf 6 Meilen halbiert.

Adham und die anderen mehr als 3500 Berufsfischer, die in den Gewässern Gazas ihr Brot verdienen und auf diesen Verdienst angewiesen sind, sind es gewöhnt, von der israelischen Marine schikaniert zu werden. Doch der Vorfall am Dienstag war extremer als sonst.

„Wir sind daran gewöhnt, von den Israelis auf See angegriffen zu werden, aber das, was heute geschehen ist, haben wir noch nicht gesehen. Normalerweise werden wir von einem großen Schiff mit Soldaten und einem kleineren bewaffneten Boot umstellt. Sie schießen mit automatischen Gewehren auf unser Boot und darum herum und besprühen unser Boot mit Wasserkanonen. Wenn sie uns festnehmen wollen, müssen wir uns bis auf die Unterwäsche ausziehen, ins Wasser springen und zu ihnen herüberschwimmen. Sie ziehen uns aus dem Wasser, legen uns Handschellen an und bringen uns in ein israelisches Verhörzentrum oder sogar ins Gefängnis. Heute lief es anders. Es war das erste Mal, dass sie auf unsere Boote kamen“, erklärte al-Habeel.

Khaleds Bruder, Abed al-Habeel und der Vater eines anderen verhafteten Fischers namens Rami (30) bestätigen diese Aussagen. Ihre größte Sorge im Moment ist, was mit den Booten geschehen wird: „Man hat mein Boot schon einmal konfisziert. Das war vor drei Jahren. Die israelischen Soldaten verhafteten Rami, der 4 Meilen vor der Küste gefischt hatte. Sie haben ihn vier Monate gefangengehalten und unser Boot 70 Tage lang konfisziert. Das bedeutete einen großen Verlust für uns. Als wir es endlich wiederbekamen, war es schwer beschädigt durch die Einschüsse der Soldaten. Die Netze, der Motor, alles war zerstört oder geklaut“, sagte er. Der Gesamtverlust und die Schäden hätten sich auf eine Summe von 40.000 US-Dollar belaufen.

„Wir haben nichts Falsches gemacht. Wir sind unschuldig. Wir versuchen nur, unseren Lebensunterhalt zu verdienen. Unsere Boote sind unsere einzige Einkommensquelle“, so Abu Adham. „Aber was können wir tun?“ fragt er.

Wie man eine Krise schafft

Die zwei Trawler der beiden al-Habeel-Familien – inklusive Ausrüstung – haben einen Wert von circa 280.000 US-Dollar. Alle in der Familie sind Fischer. Sie sind abhängig von den Einkünften durch den Fischfang und von den Fischen als Nahrung. Die Konfiszierung ihrer Boote ist ein herber Schlag für die Familien – und das in einer Region, die ohnehin von einer Blockade der Wirtschaft, der medizinischen Versorgung, der Bildung und der Grundversorgung (von 1,5 Millionen Palästinensern in Gaza) betroffen ist. Auf diesem Hintergrund ist die Fischerei einer der wenigen Sektoren, in denen noch Einkommen und Brot erwirtschaftet werden können.

Abu Adham sagt, nicht nur nahe Familienangehörige seien von den Bootskonfiszierungen – als Strafe – betroffen. „Unsere Boote waren wie eine kleine Firma“, sagt er. Insgesamt seien rund 300 Menschen vom Verlust der beiden Trawler betroffen: Fischer, die als Angestellte auf den Booten arbeiteten, Dockarbeiter, der Fischmarkt, die Transporteure der Fischereiprodukte und natürlich die Konsumenten selbst – die extrem abhängig sind von dem, was das Meer bietet. Schließlich ist Fisch als Proteinquelle ein wichtiges Nahrungsmittel. (Rotes) Fleisch ist kaum noch zu bekommen und sehr teuer.

Im September 2008 kamen zwei Boote1 (Free Gaza) mit Menschenrechtsberichterstattern der Internationalen Solidaritätsbewegung (ISM) nach Gaza. Seither fahren sie mit den Fischern von Gaza hinaus aufs Meer – auch über die willkürlich festgelegte 6-Meilen-Zone hinaus. Diese Beobachter haben bereits zahllose Angriffe durch die Israelische Armee dokumentiert. Manche der Vorfälle fanden nur 3 Meilen vor Gazas Küste statt. Selbst mit scharfer Munition und mit Granaten wurde gefeuert; Wasserkanonen kamen zum Einsatz. Bei Letzterem zielen die Soldaten vor allem auf bestimmte strukturelle Elemente des Bootes, vor allem auf zerbrechliche Komponenten, wie Glas – Glasscheiben und Maschinenteile aus Glas. Seit kurzem stinkt das Wasser aus den Wasserkanonen faulig, wie Abwasser. Die israelische Menschenrechtsorganisation B’Tselem dokumentierte Aussagen von Fischern, die schikaniert und verhaftet wurden, deren Netze zerschnitten und deren Boote samt Ausstattung konfisziert wurden. Häufig werden ihre Boote zerstört und mit unvollständiger Ausrüstung zurückerstattet. Wichtige Teile der Boote sind häufig zerstört, so dass hohe Reparaturkosten entstehen.

Was steckt hinter den Entführungen?

Am Mittwochvormittag (19. November) wurden alle 15 Fischer freigelassen und am Übergang Erez nach Gaza überstellt. Aber ihre Boote und die drei Internationalen (Friedensaktivisten), die an Bord gewesen waren, blieben in den Händen der Israelischen Behörden. Nidal (23), Vater eines Kindes, war einer der verhafteten Fischern.

„Wir befanden uns nur sieben Meilen vor der Küste von Deir al-Balah, als wir die beiden bewaffneten israelischen Boote sahen, die auf unser Fischerboot zukamen. Fünf kleinere Boote umstellten Abed Almoati al-Habeels Boot“. Auf diesem Boot habe sich der schottische Freiwillige Andrew Muncie (34) befunden, so Nidal. „Schnell zogen wir unsere Netze heraus“, fährt er fort. „Als sie die Menschen auf jenem Boot verhaftet hatten, kam eines der bewaffneten Boote auf uns zu und befahl uns, den Motor abzustellen. Sie befahlen uns, an den Bug des Bootes zu kommen. Sie drohten, uns zu erschießen“.

Der 33jährige italienische Freiwillige Vittorio Arrigoni („Vik“) war auf dem zweiten Boot, das umstellt wurde. Er filmte weiter, als israelische Soldaten an Bord kamen. Seine Kollegin Darlene Wallach (57) war auf dem dritten Boot. und teilte per Telefon mit, was gerade geschah. „Sie taserten Vik, als er noch an Bord war. Sie drängten ihn nach hinten, wo sich ein scharfes Stück Holz befand. Er sprang ins Meer, um nicht noch schwerer verletzt zu werden und befand sich ziemlich lange im Wasser“, so Nidal.

„Fast 20 Soldaten waren an Bord gekommen. Sie zielten mit ihren Gewehren auf unsere Gesichter und befallen uns, voranzugehen. Sie ließen Kapitän Mohammed an Bord und zwangen uns in ein kleineres Boot, das uns zu dem großen bewaffneten Boot brachte.

Mohammed bestätigt diesen Bericht und fügt hinzu: „Es war das erste Mal, dass wir uns nicht ausziehen und ins Wasser springen mussten“. Drei Soldaten blieben mit Mohammed an Bord des Bootes. Dieselbe Operation wiederholte sich auch auf dem dritten Boot. Danach wurde Mohammed befohlen, nach Ashdod zu steuern. Auch die anderen beiden Boote wurden dorthin gebracht. Ashdod ist der nächst gelegene israelische Hafen.

Wallach sprach am Telefon über ihre Verhaftung: „Man sagte mir: „Sie befinden sich auf israelischem Territorium“. Doch es war offensichtlich, dass sich alle drei Boote auf palästinensischem Gebiet befanden“, sagte sie. „Sie kidnappten mich, Andrew und Vik und alle palästinensischen Fischer“.

Im Hafen von Ashdod wurden die Fischer bei den Verhören vor allem zu den internationalen Beobachtern befragt. „Warum hattet ihr die Internationalen an Bord?“ wurden sie gefragt. „Wer ist verantwortlich für die Entsendung der Internationalen? Wer bezahlt sie? Wo wohnen sie? Fangt ihr viele Fische, wenn die Internationalen an Bord sind?“ So gingen die Verhöre weiter. Das Interesse an diesem Thema war evident und sehr spezifisch. Unverhohlen wurde gedroht: „Ihr glaubt, ihr hättet Schutz, weil die Internationalen auf eurem Boot sind? Wir werden schon sehen, was die Internationalen für euch tun können“. So habe einer der Soldaten gedroht, sagte einer der Fischer.

Nach einem halben Tag in Haft wurden die Fischer ohne Anklage wieder freigelassen, aber ihre Boote bleiben konfisziert.

Abu Rami glaubt, die Entführung der 15 Fischer und der 3 internationalen Beobachter sende eine klare Botschaft: „Es ist eine Botschaft an die Internationalen in Gaza, sie sollen die Fischer nicht mehr begleiten. Und es ist eine Botschaft an die Fischer, nicht so weit in die Gewässer hinauszufahren. Doch wir müssen es tun, denn dort ist der Fisch“.

Standhaft gegen die Belagerung

Das Gefängnis kann den Geist der drei Menschenrechtsaktivisten nicht brechen. Alle Drei werden im israelischen Maasiyahu-Gefängnis (nahe Lydd) gefangengehalten. Sie sind entschlossen, weiter gegen den „Diebstahl“ palästinensischer Fischerboote – so bezeichnen sie es -, und gegen ihre Entführung in den Gewässern Gazas zu protestieren. Frau Wallach: „An keinem Punkt sind wir in international anerkanntes israelisches Gewässer eingedrungen – erst, als wir von der israelischen Navy nach Israel transportiert wurden“.

Arrigoni sagte am Donnerstag am Telefon: „Vor einigen Tagen befand ich mich in einem großen Gefängnis. Es gab keinen Strom und sehr wenig fließendes Wasser (Gaza). Nun befinde ich mich in einem kleinen Gefängnis, mit Strom und sauberem, fließenden Wasser“.

Am 21. November traten die Drei in den Hungerstreik. Ihre Hauptforderung ist die Rückgabe der Fischerboote. Außerdem fordern sie die Erlaubnis, nach Gaza zurückzukehren.

Der ganze Vorfall ereignete sich nur eine Woche, nachdem eine Delegation von 11 Mitgliedern des Europäischen Parlaments den Gazastreifen besuchte. Da ihnen die Einreise über den Übergang bei Rafah verwehrt wurde, reisten sie mit den Booten der Aktion ‘Free Gaza’. Es war die dritte Überfahrt dieser Boote. Unter den Delegierten auf dieser Reise befanden sich auch die ehemalige britische Secretary of State for International Development Clare Short, Lord Ahmed Nazir und Baronesse Jenny Tonge. Letztere verurteilte die Verhaftungen:

„Die Zeit ist gekommen, da die internationale Gemeinschaft, vor allem die EU, etwas gegen die kontinuierlichen israelischen Verstöße gegen internationales Recht unternimmt. Das Assoziationsabkommen zwischen Israel und der EU sollte ausgesetzt werden, bis Israel sich an das Recht hält. Erst vergangene Woche traf ich mich persönlich mit den Fischern, deren Boote illegal durch bewaffnete israelische Boote mit Wasserkanonen und Feuerwaffen angegriffen wurden, während sie (die Fischer) friedlich in Gazas Gewässern fischten“.

Clare Shorts Kommentar befasst sich nicht nur mit den akutellen Verhaftungen, sondern auch mit der verheerenden Belagerung, der der Gazastreifen seit 18 Monaten unterworfen ist. „Ich bin froh, dass die Fischer freigelassen wurden. Sie hätten niemals verhaftet werden dürfen. Ihre Boote müssen umgehend an sie zurückgegeben werden, sonst wäre ihre Lebensgrundlage zerstört und das Unrecht nicht wieder gut gemacht. Die Belagerung Gazas muss aufgehoben werden. Großbritannien muss darauf bestehen, dass diese illegalen Angriffe durch die israelische Marine auf Menschen von Gaza, die friedlich in ihren eigenen Gewässern fischen, aufhören“, so Short.

Die Verhaftung der 15 Fischer und der 3 internationalen Aktivisten beleuchtet die kontinuierliche, systematische Ungerechtigkeit gegenüber den Fischern. Gleichzeitig sitzen mehr als 11 000 politische palästinensische Gefangene in israelischer Haft ein. Auch die Belagerung der 1,5 Millionen Zivilisten in Gaza verschlimmert sich immer weiter.

Israel ist offensichtlich bemüht, die alarmierende Entwicklung der humanitären Bedingungen in Gaza zu verbergen. Seit 13 Tagen hindert es Journalisten an der Einreise nach Gaza. Von der EU bis zur UNO wächst der Druck auf Israel, die Belagerung zu beenden.

„Durch die Funktion dieser Blockade werden 1,5 Millionen Männern, Frauen und Kindern seit Monaten per Zwang ihre grundlegendsten Rechte vorenthalten“, sagte der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, Navi Pillay, in einem Statement. Und weiter: „Nur die vollständige Aufhebung der Blockade, gefolgt von einer massiven humanitären Reaktion, wären adäquat, um das enorme menschliche Leid, das heute in Gaza offensichtlich ist, zu lindern“.

Je stärker sich die Bundeswehr am Krieg in Afghanistan beteiligt, desto rigoroser werden Antimilitaristen in Deutschland verfolgt. Die Kriminalisierung von Kriegsgegnern nimmt mittlerweile absurde Ausmaße an. Vor dem Amtsgericht Berlin wird am heutigen Montag selbst das Anbringen von Aufklebern geahndet. Verhandelt wird gegen die Berliner Doris G. und Björn A. Die beiden waren an einem sonnigen Sonntag im April dieses Jahres im Stadtteil Charlottenburg auf dem Weg zu einer Eisdiele, als sie von mehreren Polizeibeamten an die Hauswand gestellt, in Handschellen gelegt und für Festgenommen erklärt wurden. Das Duo soll Aufkleber mit dem Bild eines brennenden Bundeswehrjeeps und dem Slogan »Why not? – Warum nicht?« an mehreren Laternenmasten verklebt haben, lautet der schwere Vorwurf der Berliner Sicherheitsbehörden. Ein »engagierter Mitbürger« will Doris G. und Björn A. beim Kleben beobachtet und die Polizei alarmiert haben.

Laut Polizei erfolgte die Festnahme aufgrund des Verdachts, zu einer Straftat aufgefordert und gegen das Pressegesetz verstoßen zu haben. Aus dem Umstand, daß sich Doris G. bei der Festnahme nicht ausweisen konnte, hat die Polizei eine Verweigerung der Namensnennung gemacht (obwohl nach Angabe der Betroffenen nie nach dem Namen gefragt wurde) und ein Bußgeld in Höhe von 170 Euro verfügt. Nun erhebt die Staatsanwaltschaft Berlin Anklage wegen »Belohnung und Billigung von Straftaten« und »Verstoß gegen das Pressegesetz« (auf den antimilitaristischen Hinweisen war kein Verantwortlicher im Sinne des Presserechts vermerkt). Laut Staatsanwaltschaft sollen die beiden mit den Aufklebern im Kalenderjahr 2007 erfolgte Brandanschläge auf Bundeswehrfahrzeuge, die der linken Szene zuzuordnen seien, gutheißen.

Während sich mutmaßliche Kriegsgegner in Berlin vor Gericht verantworten müssen, wird das Einsatzgebiet der Bundeswehr in Afghanistan durch die Hintertür ausgeweitet. Laut Spiegel soll es »größer und gefährlicher« werden. Grund sei eine Gebietsreform, die der ­NATO-gestützte Präsident Hamid Karsai verfügt habe, meldet das Hamburger Magazin in seiner aktuellen Ausgabe. So solle der Bezirk Ghormach, der als eine »Hochburg« der Taliban gelte und nur sporadisch von italienischen Truppen kontrolliert werde, der Nachbarprovinz Faryab zugeschlagen werden. Für die sei laut NATO-Operationsplan das von der Bundeswehr geführte Regionalkommando Nord zuständig. Das Verteidigungsministerium erklärte, »vor einer Ausweitung der Einsatzräume« den Bundestag »befassen« zu wollen – die derzeit gültige Rechtslage sieht auch eine Zustimmung des Parlaments vor.

In der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung wies Bundeskanzlerin Angela Merkel die Forderung nach einem Ausstiegsszenario für die Bundeswehr zurück. Eine Debatte über ein Abzugsdatum würde »den Kräften, die Afghanistan destabilisieren wollen, geradezu in die Hände spielen«. Sie wolle im Wahlkampf für diesen Bundeswehreinsatz werben, sagte die CDU-Vorsitzende weiter. »Ich werde offensiv begründen, warum deutsche Soldaten in Afghanistan ihren Dienst tun, wann immer ich gefragt werde.«

In der afghanischen Hauptstadt Kabul kam am Sonntag das Fahrzeug des deutschen Militärattachés zu Schaden. Nach Angaben der dortigen Polizei sprengte sich ein Attentäter, der zu Fuß unterwegs war, neben dem Geländewagen der BRD-Botschaft in die Luft. Dabei wurden zwei afghanische Zivilisten getötet, drei weitere wurden verletzt. Bei Kämpfen starben nach US-Angaben am Freitag und am Wochenende 44 Aufständische. Angaben über eigene Verluste machten die Besatzer nicht.

Quelle

Islamische Bewegung-kein Monopol

Wir,die wir uns erhoben haben,taten dies für den Islam.Unsere Republik ist eine Islamische Republik.Die Islamische Bewegung kann nicht nur auf ein bestimmtes Land beschränkt sein.Auch nicht nur auf die islamische Welt.Eine Bewegung, die um des Islam willen erfolgt.ist die Bewegung der Propheten.Auch sie, die Bewegung der Propheten,war nicht auf ein Gebiet begrenzt.Der Prophet des Islam stammte aus Arabien,seine Einladung aber erging nicht nur an die arabische Bevölkerung,war nicht nur auf die arabische Halbinsel beschränkt,sondern meinte alle,die gesamte Welt.

Ihn überall verwirklichen

Schreitet auf dem Weg des Islam einher, und setzt euch für ihn ein.Damit das Schahadat auf seinem Wege zuteil wird.Und sollten wir - In Scha´Allah - obsiegen,zum Erstarken und Sieg des Islam beitragen und überall,wo auch immer, erhobenen Hauptes sein und in allen Ländern,in allen Teilen der Welt,den Islam verwirklichen und sein Banner aufrichten können.

Islam-Ein Recht aller

Ich hoffe,dass wir das Banner des Islam - das Banner der Islamischen Republik - in allen Teilen der Welt aufrichten können und sich alle dem Islam,der ein Recht aller ist, anschliessen werden. Imam Ayatollah Ruhollah Al Musavi Al Khomeini

Boycott Zionism

Smash Zionism

Widerstand gegen Zionismus,Zionisten und deren Unterstützern!

Boycott Israel

Widerstand macht Sinn

"Wenn die Zionisten die Waffen niederlegen und sich hinter die Grenzen von 1967 zurückziehen wird es Frieden geben. Wenn der palästinensische Widerstand die Waffen niederlegt wird es niemals ein freies, unabhängiges Palästina geben." Ahmed Ibn Fahdlan in Tehran.

Revolution I

"Without a revolutionary theory there cannot be a revolutionary movement"

Revolution II

Revolution! Revolution! Nicht vom Osten!! Nicht vom Westen!! ISLAMISCHE REVOLUTION!!!

Ideologie

"Also wenn wir den Krieg nicht gewinnen was haben wir dann von der Ideologie? Also ich meine, das ist doch nicht einfach irgendetwas aus einem Buch. Eine Ideologie ist doch etwas praktisches, muß doch etwas lebendiges, etwas für Menschen sein!"

Islam Inside

Smash Imperialism

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