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Von Uri Avnery, 2. Juli 2011

DER ERZBISCHOF von New York verkündet, dass jeder Katholik, der eine Wohnung an einen Juden vermietet, eine tödliche Sünde begeht und die Exkommunikation riskiert.

Ein protestantischer Pastor in Berlin erklärt, dass ein Christ, der einen Juden anstellt, aus seiner Gemeinde verbannt wird.

Unmöglich? Tatsächlich. Außer in Israel – natürlich umgekehrt.

Der Rabbiner von Safed, ein Regierungsangestellter, hat angeordnet, es sei streng verboten, Wohnungen an Araber zu vermieten – einschließlich an arabische Studenten, deren medizinische Fachschule im Ort liegt. Zwanzig andere Stadtrabbiner – deren Gehalt von (meistens säkularen) Steuerzahlern, einschließlich der arabischen Bürger, bezahlt werden, haben öffentlich diese Anordnung unterstützt.

Eine Gruppe israelischer Intellektueller reichte eine Klage beim Staatsanwalt ein, mit der sie behaupten, dass dies ein Fall krimineller Hetze sei. Der Staatsanwalt hat versprochen, die Sache mit gebührender Eile zu untersuchen. Das war vor einem halben Jahr. Die gebührende Eile hat noch nicht zu einer Entscheidung geführt.

Dasselbe gilt für eine andere Gruppe von Rabbinern, die die Anstellung von Goyim verbietet.

(Im alten Hebräisch bedeutete Goy Volk, irgendein Volk. In der Bibel wurden die Israeliten ein „holy Goy“, „ein religiöses Goy“ genannt. Aber in den letzten Jahrhunderten bedeutet dieser Terminus Nicht-Juden mit einem entschieden verächtlichen Unterton).

IN DIESER Woche war Israel in Aufruhr. Das Durcheinander wurde durch die Verhaftung des Rabbiners Dov Lior verursacht.

Die Affäre geht auf ein Buch zurück, das vor mehr als einem Jahr von Rabbiner Yitzhak Shapira geschrieben wurde. Shapira ist vielleicht der extremste Bewohner von Yitzhar, das vielleicht die extremste Siedlung in der Westbank ist. Seine Bewohner werden häufig beschuldigt, Pogrome in den nahen palästinensischen Dörfern durchführen, gewöhnlich als „Racheakte“ für Armeeaktionen gegen Bauten, die ohne offizielle Genehmigung von Siedlern gebaut worden waren.

Das Buch mit dem Titel „Torat ha Melekh“ („Die Lehre des Königs“) befasst sich mit dem Töten von Goyim. Es besagt, dass in Friedenszeiten Goyim gewöhnlich nicht getötet werden sollten – nicht wegen des Gebotes: „Du sollst nicht töten“, das nach dem Buch nur Juden betreffe, sondern weil Gottes Gebot nach der Sintflut (Genesis 9,6) besage: „Wer Menschenblut vergießt, dessen Blut soll auch durch Menschen vergossen werden; denn Gott hat den Menschen nach seinem Bilde geschaffen.“ Dies gilt für alle Goyim, die einige grundlegende Gebote halten (die sog. noahitischen Gebote).

Doch in Kriegszeiten ist die Situation völlig anders. Und nach den Rabbinern ist Israel seit seiner Gründung im Kriegszustand gewesen und wird es wahrscheinlich in alle Ewigkeit sein.

Im Krieg, wo die Gegenwart eines Nichtjuden einen Juden gefährdet, ist es erlaubt, ihn zu töten, sogar dann, wenn es ein gerechter Goy ist, der keine Verantwortung für die Situation trägt. Es ist erlaubt – tatsächlich wird es sogar empfohlen – nicht nur die feindlichen Kämpfer zu töten, sondern auch jene, die sie „unterstützen“ oder „ermutigen“. Es ist erlaubt, feindliche Zivilisten zu töten, wenn dies für die Fortführung des Krieges nützlich ist.

(Zufällig oder nicht zufällig stimmt dies mit den Taktiken überein, die unsere Armee bei der „Cast Lead-Operation“ anwandten; um das Leben eines einzelnen israelischen Soldaten zu retten, ist es erlaubt, so viele Palästinenser wie nötig zu töten. Das Ergebnis war 1.400 tote Palästinenser, die Hälfte von ihnen Zivilisten – und fünf getötete Soldaten durch feindliche Aktion. Sechs weitere wurden versehentlich durch die eigenen Leute getötet).

Was wirklich einen Sturm erregte, war eine Passage in dem Buch, die besagt, dass es erlaubt sei, Kinder zu töten, wenn klar ist, dass wenn sie erwachsen sind, sie „schädlich“ sein können.

Es ist üblich, dass das Buch eines Rabbiners, das das jüdische Gesetz interpretiert, die Haskama-(Übereinkunft) von anderen prominenten Rabbinern aufweist. Dieses besondere Meisterwerk weist die „Übereinkunft“ von vier prominenten Rabbinern auf. Einer von ihnen ist Dov Lior.

RABBINER LIOR (der Name kann mit „ich habe das Licht“ übersetzt werden oder „Das Licht ist mir gegeben worden“) ist als einer der extremsten Rabbiner der Westbank-Siedlungen berühmt – keine kleine Leistung in einem Gebiet, das einen üppigen Bestand extremer Rabbiner hat, von denen die meisten in anderen Ländern „Faschisten“ genannt würden. Er ist der Rabbiner von Kiryat Arba, der Siedlung, die an Hebron grenzt und den Lehren von Meir Kahane folgt und die den Massenmörder Baruch Goldstone hervorbrachte.

Lior ist auch der Rektor einer Hesder Yeshiva, einer religiösen Schule, die eng mit der Armee verbunden ist. Ihre Schüler verbinden ihre Studien (nur religiöse Themen) mit privilegiertem Militärdienst.

Als das Buch – jetzt in der dritten Auflage – zuerst erschien, gab es einen Aufschrei. Kein Rabbiner protestierte, obwohl eine Anzahl nicht mit seiner religiösen Argumentation einverstanden war. Die Orthodoxen distanzierten sich, weil es die religiösen Regeln verletzt, die verbieten, dass man „die Goyim provoziert“.

Nach der allgemeinen Forderung begann der Staatsanwalt eine strafrechtliche Untersuchung gegen den Autor und die vier Unterzeichner der Haskama. Sie wurden zur Untersuchung zitiert und die meisten kamen und protestierten, dass sie keine Zeit gehabt hätten, das Buch zu lesen.

Lior, dessen Text der „Übereinkunft“ Zeugnis davon gab, dass er das Buch gründlich gelesen hatte, schenkte wiederholten Vorladungen, bei der Polizei zu erscheinen, keine Beachtung. Er ignorierte sie offen und verächtlich. In dieser Woche reagierte die Polizei auf die Beleidigung: sie lauerte ihm auf der „Tunnelstraße“ auf – eine Straße (nur für Juden) mit mehreren Tunneln zwischen Jerusalem und Hebron – und verhafteten ihn. Sie haben ihm keine Handschellen angelegt und setzten ihn nicht in ein Polizeifahrzeug, wie sie es normalerweise tun, sondern ersetzten den Fahrer mit einem Polizisten, der ihn direkt zu einer Polizeistation fuhr. Dort wurde er höflich eine Stunde lang ausgefragt und wieder freigelassen.

Die Nachricht von seiner Verhaftung verbreitete sich wie ein Lauffeuer durch die Siedlungen. Hunderte der „Hügeljugend“ – Gruppen junger Siedler, die Pogrome ausführen und auf das Gesetz spucken – versammelten sich am Eingang Jerusalems, lieferten sich eine Schlacht mit der Polizei und sperrten die Hauptstraße in die Hauptstadt ab.

(Ich darf eigentlich nichts dagegen sagen, weil ich der erste war, der dies tat. 1965 wurde ich in die Knesset gewählt, und Teddy Kollek wurde Bürgermeister von Jerusalem. Eines der ersten Dinge, die er tat, war, dass er sich den Orthodoxen anbiederte und ganze Stadtteile am Schabbat absperrte. Eines der ersten Dinge, die ich tat, war, dass ich meine Unterstützer zusammenrief, um zu protestieren. Wir sperrten den Zugang nach Jerusalem für ein paar Stunden ab, bis wir mit Gewalt entfernt wurden).

Aber die Straßen absperren und mit dem entlassenen Lior triumphierend auf ihren Schultern demonstrieren, war nicht das einzige, was die jungen Fanatiker taten. Sie versuchten auch, den Obersten Gerichtshof zu stürmen. Warum gerade dieses Gebäude? Das bedarf einiger Erklärung.

DER ISRAELISCHE rechte Flügel und besonders die Siedler und ihre Rabbiner haben lange Listen mit Hassobjekten. Einige von diesen sind veröffentlicht worden. Ich habe die Ehre, auf den meisten zu erscheinen. Aber der Oberste Gerichtshof nimmt einen Platz fast an der Spitze der Liste ein.

Warum? Das Gericht hat sich nicht gerade mit Ruhm bekleckert, während es sich mit den besetzten Gebieten befasst. Es erlaubte die Zerstörung vieler palästinensischer Häuser als Rache für „terroristische“ Akte, ließ „moderate“ Folter zu, stimmte dem „Trennungszaun“ zu (der vom Internationalen Gericht in Den Haag verurteilt wurde) und positioniert sich selbst als verlängerter Arm der Besatzung.

Aber in einigen Fällen hat das Gesetz den Gerichtshof nicht in die Lage versetzt, sich aus seiner Verantwortung zu ziehen. Er hat zur Auflösung von „Außenposten“ aufgerufen, die auf privatem palästinensischem Land errichtet worden waren. Er hat „gezieltes Töten“ verboten, wenn die Person ohne Risiko verhaftet werden konnte; es hat bestimmt, dass es ungesetzlich ist, einen arabischen Bürger Israels daran zu hindern, in einem Dorf zu leben, das auf Staatsland liegt usw.

Jede dieser Entscheidungen erzeugte ein Wutgeheul bei den Rechten. Aber es gibt noch einen tieferen Grund für diese extreme Feindseligkeit.

ANDERS ALS im modernen Christentum, aber sehr ähnlich wie im Islam, ist die jüdische Religion nicht nur eine Sache zwischen Mensch und Gott, sondern eine Sache zwischen Mensch und Mensch. Sie lebt nicht in einem Winkel des öffentlichen Lebens. Religiöse Gesetze umfassen alle Teile des öffentlichen und privaten Lebens. Deshalb ist für einen frommen Juden – oder Muslim – die europäische Idee der Trennung zwischen Staat und Religion unverständlich.

Die jüdische Halacha – wie die islamische Sharia – regulieren jeden einzelnen Aspekt des Lebens. Immer, wenn das jüdische Gesetz mit dem israelischen Gesetz in Konflikt kommt, stellt sich die Frage: welches Gesetz soll dann die Oberhand gewinnen? Das eine, das von der demokratisch gewählten Knesset angenommen wurde, das jeden Moment verändert werden kann, wenn das Volk es will, oder das von Gott am Sinai für alle Zeiten gegebene, das nie verändert werden kann ( höchstens neu interpretiert werden darf).

Religiöse Fanatiker in Israel bestehen darauf, dass das religiöse Gesetz über dem säkularen Gesetz steht (wie in einigen arabischen Ländern), und dass die staatlichen Gerichte keine Jurisdiktion über die Kleriker in Angelegenheiten der Religion haben (wie im Iran). Wenn der Oberste Gerichtshof anders entschied, mobilisierte der geachtetste orthodoxe Rabbiner leicht 100.000 Demonstranten in Jerusalem. Seit Jahren sind religiöse Kabinettminister, Rechtsgelehrte und Politiker, wie auch ihre politischen Unterstützer, eifrig dabei, die Integrität, die Unabhängigkeit und Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu beschneiden.

Dies ist die Crux der Sache. Der Staatsanwalt betrachtet ein Buch, das zum Töten von unschuldigen Kindern aufruft, als einen Akt krimineller Aufhetzung. Die Rabbiner und ihre Unterstützer betrachten dies als eine unverschämte Einmischung in eine gelehrte religiöse Debatte. Zwischen diesen beiden Ansichten kann es keinen realen Kompromiss geben.

Für Israelis ist das keine abstrakte Angelegenheit. Die ganze religiöse Gemeinschaft mit all ihren verschiedenen Fraktionen, gehört jetzt zum rechten, ultra-nationalen Lager (außer der bedauernswerten kleinen Gruppe des Reform- und konservativen Judentum, zu dem die Mehrheit der amerikanischen Juden gehört). Israel in einen Halacha-Staat zu verwandeln bedeutet, den demokratischen Staat zu zerstören und Israel in ein zweites Iran zu verwandeln, das von jüdischen Ayatollas regiert wird.

Dies würde auch Frieden für alle Zeiten unmöglich machen, da nach den Rabbinern das ganze Heilige Land zwischen Mittelmeer und dem Jordanfluss allein den Juden gehört. Den Goyim nur einen Fußbreit des Landes zu geben, ist eine tödliche Sünde, die mit dem Tod bestraft wird. Für diese Sünde wurde Yitzhak Rabin von dem Studenten einer religiösen Universität – einem früheren Siedler – hingerichtet.

Nicht das ganze religiöse Lager heißt den unerbittlichen Extremismus des Rabbiners Lior und seiner Anhänger gut. Es gibt noch viele andere Trends. Aber diese schweigen. Es ist Lior, der Rabbiner, der „das Licht besitzt“ und seine gleichgesinnten Kollegen, die die Richtung bestimmen.

 

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Abraham Melzer   

Heinrich Heine sagte einmal: „Es ist keine Schande Jude zu sein, es ist ein Unglück.“ Wenn ich aber an unsere jüdischen Prominenten wie Graumann, Kramer, Wolffsohn, Broder und Giordano denke, dann muss ich sagen: Es ist kein Unglück ein Jude zu sein, es ist eine Schande.

Innerhalb von einer Woche sind wir mit drei Beiträgen beglückt worden, bei denen man wahrlich sagen kann, dass einer schlimmer war als der andere. Kaum haben wir Giordanos Aufforderung alle Friedensaktivisten „zu den Fischen zu schicken“ verdaut, da kam schon Dieter Graumann mit seiner absurden Meinung: Wir können keine Rassisten sein, wir sind schließlich Juden. Und noch haben wir diese Perle des Journalismus nicht verdaut, da veröffentlicht der Zentralratterrier Stephan Kramer, seines Zeichens Generalsekretär des Zentralrats und insofern der ständige Wauwau des Dieter Graumann, seinen eigenen Senf zum Nahostkonflikt unter dem Motto: Ich bin Jude, ich verstehe was von Strategie und vom Nahost-Konflikt. Verstehen tut er natürlich gar nichts, aber für die Jüdische Allgemeine ist dieses „gar nichts“ gut genug, um es abzudrucken. Er hält es mit dem Land ohne Volk für ein Volk ohne Raum und meint, dass das Westjordanland für Israel nicht nur „historische und religiöse, sondern zudem auch unersetzliche verteidigungspolitische Bedeutung“ hat, und Israel deshalb seine Grenzen nach Osten verschieben darf, ja verschieben muss, so wie seinerzeit der Führer gemeint hat das deutsche Volk benötigt Lebensraum im Osten und hat deshalb ebenfalls die Grenzen nach Osten verschoben. In beiden Fällen spielt das Volk, das dort lebt, keine Rolle und so wie Hitler damals behauptet hat, die Polen hätten Deutschland angegriffen, so behauptet der Militärstratege Stephan Kramer, der es ja wissen muss, weil er ja Jude ist, dass die Palästinenser in der Westbank eine reale Gefahr für die Existenz Israels bedeuten. Deshalb ist es „mit der bloßen Forderung nach einer Rückkehr Israels zu den Grenzen von 1967 nicht getan.“

Ist es denn mit den Grenzen bis zum Jordan getan? Die rechtsradikalen in Israel träumen doch von einem Israel zwischen dem Nil und dem Euphrat – beide Flüsse sollen Israels Grenze sein. Warum auch nicht? Graumann, Giordano und Kramer, angeführt von Broder, Lieberman und Ehud Barak hätten nichts dagegen.

Gut, dass Kramer nur der Generalsekretär des Zentralrats ist, und nicht der politische Berater von Barack Obama. Überhaupt, warum soll man den Palästinensern überhaupt entgegenkommen und ihnen etwas anbieten, wo man ihnen doch gar nicht trauen kann. Ein „Rückzug ohne friedenssichernde Maßnahmen wäre eine Einladung an Israels Feind, den Kampf gegen den jüdischen Staat aus günstigeren Positionen fortzusetzen.“ Immerhin spricht Kramer von einem Feind und nicht von „Feinden“. Dabei war dieser Feind 1967 schon einmal an diesen günstigeren Positionen und Israel an den sogenannten „Holocaust-Grenzen“, und wir wissen alle wie es 1967 ausgegangen ist. Der Holocaust ist nicht gekommen, höchstens eine weitere Katastrophe für die Palästinenser. So schlecht scheinen also diese Grenzen für die Juden nicht gewesen zu sein, oder, Herr Kramer?

Kramer meint aber: „Wenn die Juden dumm genug sind, auf das Westjordanland kampflos zu verzichten, nimmt die „Islamische Widerstandsbewegung“ das Geschenk gern an“, und will damit sagen, dass die Juden niemals kampflos auf das Westjordanland verzichten werden. Es kommt ihm offensichtlich gar nicht in den Sinn, dass Israel hier auf etwas „verzichten“ soll, was ihm gar nicht gehört. Also wieder Krieg. Kramer juckt es wenig, denn er sitzt in Berlin, vielleicht im Cafe Einstein unter den Linden, stochert an seinen Sahnekuchen und lässt Israelis und Palästinenser Krieg machen. Dann zählt er die israelischen Toten, die palästinensischen sind ihm sowieso unwichtig, und jammert wieder in der Jüdischen Allgemeine, diesem Zentralorgan der israelischen Propaganda in Deutschland, dass die Juden schon wieder oder immer die Opfer sind. Sein Freund und Guru Henryk Broder wird auch bei Einstein sitzen und eine doppelte Portion Königsberger Klopse verschlingen, und allen erzählen, dass die Juden jetzt Täter sind und es irren Spaß mach Täter zu sein und überhaupt, man hat zwar 1948 und 1967 die Palästinenser vertrieben, aber leider nicht weit genug. Es ist an der Zeit das Werk zu vollenden. Er ist schon auf dem Weg zur Front, um von dort life zu berichten. Dann fährt er auf eine „Palästina Safari“ mit seinem Freund Hamed Abdel-Samad und seinem Hund Wilma und Hamed darf Wilma wieder den Arsch mit einem Tempotaschentuch putzen.

Währenddessen wird in der Heimat Dieter weiter dafür sorgen, dass die LINKEN mit ihrem Israel-Hass weiter im Kerker bleiben und sich nicht befreien, denn noch hat er nicht entschieden, wen er als nächstes, weil sie vielleicht vor der israelischen Fahne nicht stramm gestanden sind, als Antisemiten bezichtigt. Er, Graumann, wirf der LINKEN vor, sie würde ihren Antisemitismus dadurch manifestieren, dass sie zum Boykott israelischer Waren aufrufen. Auch wir von der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden und viele Jüdinnen und Juden in Europa, USA und Israel unterstützen diese BDS Bewegung, sodass diese nicht allein von „Teilen der Linken tatkräftig unterstützt und gefördert“ werden, sondern auch von vielen Juden und Israelis.

Perfid allerdings ist in diesem Zusammenhang die Behauptung, die Parole „Kauf keine Produkte aus Israel“ würde an die Nazipropaganda erinnern: Kauf nicht bei Juden. Hier macht Graumann selbst den Vergleich mit den Nazis, von dem er eine Seite weiter warnt, denn Nazi-Vergleiche würden Israel dämonisieren. Dabei benutzen die Zionisten solche Vergleiche wann immer und wo immer es ihnen passt und gefällt. Schon Begin hat Ben Gurion mit Göring verglichen und Arafat mit Hitler. Da könnte man auch Äpfel mit Tomaten vergleichen, so absurd ist dieser Vergleich. „Kauf nicht bei Juden“ war gegen Menschen gerichtet, deren einzige Schuld, Juden zu sein, war. Kauf keine Produkte aus Israel erinnert höchstens an den Boykott Südafrikas, als es gegen eine Rassentrennungspolkitik ging, wie sie heute in Israel praktiziert wird. Schließlich geht es auch nicht nur um Waren, die man nicht kaufen soll, sondern auch um fremdländische Investitionen, die man verhindern will und um Sanktionen gegen israelische Künstler und Sportler, nicht weil sie Israelis sind und schon gar nicht weil sie Juden sind, sondern weil sie eine Politik unterstützen, die schlicht und einfach rassistisch ist. In dem Moment wo Israel seine Politik ändert, fällt diese Boykottaktion wie ein Kartenhaus in sich zusammen. Es liegt also in der Hand der Israelis, diesen Boykott zu beenden, was für die Juden im Dritten Reich überhaupt nicht zutraf.

Jeder sieht aber was er sehen will, und Graumann, Giordano und Kramer sehen natürlich auch nur was sie sehen wollen, auch wenn sie immer wieder alles verwechseln und mal von „uns Deutschen“ reden und mal von „uns (Juden) reicht nicht…“ Mal ist Deutschland ihr Vaterland, dann aber Israel ihr Mutterland und die armen nichtjüdischen Deutschen, die nicht wissen wie sie damit umgehen sollen, sind immer die Dummen, immer die Antisemiten. Wenn sie Graumann vorwerfen Israel sei sein Vaterland, dann schreit er Zeter und Mordio und alle sind für ihn Antisemiten, wenn man ihn aber fragt, was er als Deutscher mit Israel hat und warum in den Räumen der Jüdischen Gemeinde immer die Porträts der israelischen Präsidenten hängen und nicht der deutschen, dann schreit er noch lauter. Wie man es macht, ist es verkehrt. Der Zentralrat der Juden in Deutschland, der mit aller Macht nicht der Zentralrat der deutschen Juden sein will, verwirrt nicht nur die Deutschen antisemitischen Wölfe, sondern auch seine eigenen jüdischen Schafe, die nicht wissen wo sie hingehören. Da behauptet Giordano in seiner Verwirrung Israel sei sein Mutterland und Graumann spricht von „uns Deutsche hier“ und zählt sich offenbar dazu. Oder?

Sie sagen, dass Israel-Kritik keineswegs „per se antisemitisch sei“, machen aber aus jedem, der Israel kritisiert gleich einen Antisemiten. Muss man denn bei Ihnen einen Kosherstempel für Kritik an Israel holen? Sagen Sie doch endlich klipp und klar: Wo endet bei Ihnen berechtigte Kritik an Israel auf und wo beginnt es Antisemitismus zu sein? Doch nicht etwa dann, wenn drei Abgeordnete für Shimon Peres nicht aufstehen. Wissen Sie wie viele Abgeordnete im israelischen Parlament nicht für Shimon Peres aufgestanden sind? Sind das alles Antisemiten? Machen Sie sich doch nicht lächerlicher, als Sie es schon ohnehin sind.

Quelle

Die deutschen Zionistenfreunde sind in Hochstimmung –

Aber: ‚Hochmut kommt vor dem Fall‘, denn Unrecht ist Unrecht, Rassismus bleibt Rassismus, da gibt es keine Ausnahme für israelische rechtsextreme Nationalisten
Und: Wie korrupt kann man werden, um als ehemaliger ‚Anti-Imp‘ und ‚Linker‘ dem rechtslastigen Mainstream trotz aller Vergangenheit wieder anzugehören? Ob in der nach68er linken oder antiimperialistischen Bewegung oder bei den heutigen Linken oder Grünen: Professor werden, Landrat werden (z.B. Udo Knapp, Götz Aly PLPI), Berater des Außenministers werden (Joschka Schmierer KBW), oder gar Außenminister und Großkapitalberater werden (Joschka Fischer Frankfurter ‚streetfighter)‘ und so weiter, erfordert einige Schlangenbewegungen des Rückgrats.

 Der Angriff auf die Linke geht tiefer

Dass diese Bewegung in den Medien mehr wahrgenommen und erörtert wird als andere Stimmen versteht sich von selbst. Die Linke gerade jetzt mit Dreck zu bewerfen, wo die Bundesrepublik sich zu einem unsozialen, imperialistischen und militaristischen Monster entwickelt und die Menschen trotz aller medialen Indoktrination zunehmend Zweifel an diesem Weg haben, ist offenbar von Bedeutung, und in ihren Reihen Unfrieden und Spaltung zu verbreiten, macht sich gut. Besonders dann, wenn ehemalige ‚Linke‘ ihre Kehrtwende noch und nochmals beteuern wie jüngst jener umgefärbte Professor Götz Aly aus Berlin im Deutschlandfunk. Die Linke muss sich offensichtlich vor zwei Vorwürfen verteidigen: Nachfolgerin der KPD oder Antisemitisch zu sein – beides kann in Konsequenz zum Verbot führen. Da wird sie sich wohl auch biegen und beugen müssen!

Alles schon mal vorgekommen: Grüne Nahostreise 1984

Nicht anders erging es den Grünen 1984, wer sich noch erinnert: die erste Auslandsreise der frisch gebackenen Parlamentsopposition führte sie in den Nahen Osten und sogleich nach Israel – und noch während man sich in Yad Vashem vor den Opfern des Nationalsozialismus verbeugte aber auch Besuche bei Arafat im Programm hatte wurde über die heimischen Medien, voran der Springer Presse das Messer geschliffen und aus internen Vorbereitungspapieren zitiert und der Antisemitismusvorwurf in die Öffentlichkeit geworfen. In dem Papier hoben Grüne ihre Solidarität mit der PLO hervor, propagierten den Rückzug Israels aus den besetzten Gebieten, brandmarkten die israelische „Terrortätigkeit im Südlibanon“ (1983 Überfall auf Beirut) und empfahlen, „unsere Beziehungen mit Israel – das kein demokratischer Staat ist – auf ein Minimum zu beschränken“. Die Abendzeitung „Jediot Acharonot“ kommentierte, die Besucher aus Bonn seien „Rassisten, Faschisten und Antisemiten“. Selbst unter den Israelis gab es Skepsis angesichts solch summarischer Abkanzelung. Der ehemalige Knesset-Vorsitzende Menachem Savidor sagte: „Wir gebrauchen zu oft und zu schnell den Ausdruck ‚Antisemitismus‘.“ Einige Likud-Abgeordnete wollten gar „einen vorsichtigen Dialog mit den Grünen“ beginnen. Der Publizist Uri Avnery: „Die Grünen – das ist Deutschlands Zukunft. Es wäre Wahnsinn, diese Gruppe zu boykottieren.“Zurückgekehrt versuchten die Reisedelegationsmitglieder, darunter Jürgen Reents, verzweifelt moralisch zu reagieren und ihre Ansicht mit Hilfe der gesehenen Tatsachen zu verteidigen – ohne überzeugenden Gewinn. Heute müssen wir erleben, wie der erste grüne Landesvater in Hessen die Polizei gegen Demonstranten aufziehen lässt, denen er versprochen hatte, ihre Interessen gegen die am Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 interessierten Immobilienhaie und die DB zu verteidigen und deshalb die Wahl gewann.

Hört auf die wenigen bedeutenden Israelischen Kritischen Intellektuellen

Wenn es also für Deutsche fast unmöglich scheint, eine kritische Betrachtung der Politik Israels zu führen oder gar Israel an den internationalen Konventionen für Menschenrechte und UN Beschlüssen zu messen, dann sollten doch wenigstens die kritischen Stimmen im Lande selbst zum Nachdenken verführen und einer sachlichen Beurteilung dieses Staates den Weg weisen, der den Frieden im Nahen Osten bedroht und kein Interesse an den aktuellen Demokratisierungsbemühungen der arabischen Nachbarstaaten zeigt.Zum Beispiel Israel Shahak, Jg 1933 und Opfer des Faschismus, 2001 verstorben, Professor für Biochemie in Jerusalem, zeitweiliger Vorsitzender der Internationalen Liga für Menschenrechte in Israel und als scharfer Kritiker des Zionismus bekannt:„Rassismus, Diskriminierung und Xenophobie, von Juden ausgehend und mit religiösen Motiven unterlegt gegen Nichtjuden gerichtet, ist der Zwillingsbruder des Antisemitismus und seiner religiösen Motive. Während über die eine Rassismusvariante gesprochen werden kann, wird das Vorhandensein der anderen im allgemeinen ignoriert, und zwar weitaus häufiger außerhalb Israels als in Israel selbst.Zum Beispiel Jeshajahu Leibowitz, Jg 1903: einer der bedeutendsten Denker Israels in der heutigen Zeit (insel verlag taschenbuch 1568, 1994), Wissenschaftler (Professor für Biochemie, organische Chemie und Neurophysiologie) und Philosoph (noch nach der Erimitierung lPhilosophie und Wissenschaftsgeschichte ehrend). Obwohl er von Gegnern als Antizionist oder Dissident bezeichnet wird, bekräftigte er Zeit seines Lebens seine Parteinahme für die zionistische Idee eines jüdischen Staates, wenn auch mit einer strikten Trennung von Staat und Religion verbunden; aber er begründete stets auch seine theologische Verachtung des Christentums als eine Mißhandlung des Judentums. Yossi Jonah definiert ihn als den‘letzten Orthodoxen (Jüdisch-Israelischen) Theologen im Rahmen liberalen Denkens‘ (‚the last Orthodox (Jewish-Israeli) theologian within the framework of the liberal thought‘) . Er gilt als kritisch, liberal, angriffslustig, streitbar, höchst moralisch und auch als ein mit der Thora praktisch lebender Jude in Israel.Von Anfang an arbeitete Leibowitz als Redakteur bei der Hebräischen Enzyklopädie mit und wurde 1953 deren Chefredakteur. Die Hebräische Enzyklopädie ist das offizielle israelische Standardwerk über die Geschichte, Religion und Kultur des Judentums und Israels. Außer Hunderten von Artikeln und Essays veröffentlichte er zahlreiche Bücher über Philosophie, Politik und die Schriften von Maimonides. Er war und blieb ein entschiedener Gegner der Besatzung nach 1967 und tritt bis heute für die Teilung Palästinas und zwei gleichberechtigte Staaten ein.In dem 1987 erstmals veröffentlichten Buch ‚Gespräche über Gott und die Welt‘, finden sich folgende Sätze zum Thema ‚Zionismus und der Staat Israel‘:„…Überhaupt hat Israel aufgehört, ein Staat für das jüdische Volk zu sein. Israel ist nunmehr zu einem Machtmittel zur Erhaltung einer Gewaltherrschaft über ein anderes Volk geworden… Israel ist kein Staat, der eine Armee unterhält, es ist eine Armee, die einen Staat besitzt.“„Auf jeden Fall wissen wir recht gut, was der Slogan ‚ es gibt kein palästinensisches Volk‘ bedeutet – das ist Völkermord! Nicht im Sinne einer physischen Vernichtung des palästinensischen Volkes, sondern im Sinne der Vernichtung einer nationalen und/oder politischen Einheit..“„Wenn wir den Weg, auf dem wir uns befinden, fortsetzen – dann wird das zum Untergang des Staates Israel führen. Im Inneren wird Israel ein Staat mit Konzentrationslagern für Menschen wie mich werden, sobald Vertreter der rechtsnationalen Parteien, wie Kahana, Raful, Druckmann und Sharon, an die Macht kommen. Nach außen wird Israel sich in einen Krieg auf Leben und Tod mit der gesamten arabischen Welt von Marokko bis Kuweit verstricken. „ Dazwischen sind noch verschiedene Schattierungen möglich, wie die Verweigerung von Subventionen für Kulturschaffende, die nicht an einem Event in den besetzten Gebieten teilnehmen wollen usw.Und er sieht die fatale Verquickung von Staat und messianischer Endzeitvision. „Auch die Anhänger von ‚Gush Emunim‘ kennen kein Judentum ohne messianischen Glanz mehr. Interessant ist dabei die Tatsache, daß schon heute eine auffallende Nähe zwischen ihnen und den christlichen Fundamentalisten besteht, für die das Wohl des Staates Israels ebenfalls mit dem Kommen des Messias verbunden ist… Wenn die Staatsgründung wirklich der ‚Beginn der Erlösung‘ ist, dann ist ja alles erlaubt. Sehen Sie, man schreibt bei uns über Pogrome, die sich gegen Juden gerichtet hätten … aber man vergißt die Pogrome, die wir gegen die Araber vorgenommen haben! Leute von Gush-Emunim sind in arabische Wohnviertel von Hebron und Dehariya eingedrungen und haben dort Pogrome veranstaltet. Das ist jedoch nahezu mit Schweigen übergangen worden…. Heute wiederhole ich mit Nachdruck den Ausdruck ‚Judennazis‘! Die Besetzungspolitik ist eine nazistische Politik!

Wer kann nur so dumm sein und an solchen Einschätzungen und an der realzionistischen rassistischen Politik Israels so blind vorbeizusehen und ‚Linken‘ zu verbieten, sich an der Gaza Flottille zu beteiligen oder zum Boykott israelischer Waren aus den besetzten Gebieten aufzurufen, um Druck auszuüben, bis die Besatzung aufhört und eine gerechte Lösung möglich wird?

Quellen:
Gespräche über Gott und die Welt. Jeshajahu Leibowitz und Michael Shashar. Aus dem Hebräischen von Matthias Schmidt. insel taschenbuch 1568, Insel Verlag, Frankfurt am Main, Leipzig 1994:S. 15, 18, 24, 32,33

Shahak, Israel (1994) Jewish History Jewish Religion: the weight of 3000 years. Pluto Press, London. Hier zitierte deutsche Ausgabe 2009: Jüdische Geschichte Jüdische Religion. Israel – Utopia für Auserwählte? Melzer Verlag Semit Edition Neu-Isenburg: 38

Jona, Jossi (2007) Political Liberalism and Religious Zionism Tentative alliance Culture and Religion. in: An Interdisciplinary Journal Volume 8, Issue 3, 2007, Pages 313 – 340
DER SPIEGEL 1/1985

Lügen haben nicht nur kurze Beine, sie verursachen auch immer neue Lügen. Als die USA um Obamas Wahlchancen zu verbessern und um von den wirklichen Problemen abzulenken, vor kurzem Osama bin Laden zum zweiten Mal sterben ließen, schienen sie wirklich großes Kino geschaffen zu haben, auch wenn die Story naturgemäß große Lücken aufwies. Vor allem der Ort der Handlung die Nähe von Islamabad schien gut gewählt zu sein, weil die pakistanische Regierung den US-Amerikanern kaum zu widersprechen wagt.
Schließlich hat sich die USA das unbeschränkte Recht auf Morden in Pakistan ja mit einer Jagdlizenz für 10,5 Milliarden Dollar erkauft. Übrigens ein billiges Jagdvergnügen. Ein Pakistani kostet so durchschnittlich 62,5 Dollar während die Jagdlizenz auf Braunbären in Kanada 550 Dollar kostet.

Allerdings gibt es da jetzt ein Problem. Die amerikanische Öffentlichkeit hat nämlich die Frage gestellt, wie es denn sein könne, dass es der hochbezahlte Verbündete Pakistan, Osama bin Laden, wegen dem ja angeblich der ganze Krieg in Afghanistan und das Morden in Pakistan passiert, so lange praktisch direkt vor seiner Hauptstadt Islamabad leben lassen konnte,ohne etwas zu merken. Zudem haben die Leute von der CIA zur Untermauerung der Lüge von der Ermordung Bin Ladens auch kräftig sogenannte „‚Tatsachen“ unter ihre Pressekontakte verteilt, bis die Regierung in Islamabad wie ein Partner Bin Ladens aussah. Der neueste Trick waren angeblich Handydaten, die nachweisen, das Bin Laden mit hochrangigen pakistanischen Geheimdienstleute gesprochen haben soll. Wenn man der Gerüchteküche glaubt, sogar noch zwei Tage nach seinem angeblichen Tod.

Ein Pakistan, das Osama bin Laden gestützt hat, ist natürlich nicht mehr der Freund der USA, zumal wenn die USA ihre Flucht aus Afghanistan vorbereitet und dies auch offiziell verkündet hat, es aber Truppenabzug nennt. Wenn es in Afghanistan nichts mehr zu gewinnen gibt, warum sollte man dann aber noch für eine Jagdlizenz in Pakistan bezahlen. Verträge kann man brechen, vor allem wenn man dem ehemaligen Vertragspartner den Vertragsbruch selbst in die Schuhe schieben kann. Da wundert es dann plötzlich auch gar nicht mehr, wenn angebliche Beweise für diesen Vertragsbruch hochkommen.

Das erklärt auch warum US-Außenministerin Hillary Clinton plötzlich die „Hilfen“ für Pakistan, die eigentlich die Jagdgebühren waren, in Frage stellt:

US-Außenministerin Hillary Clinton hat die millardenschweren Militärhilfen der USA an Pakistan infrage gestellt.

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Man sei nicht mehr bereit, weiterhin Zahlungen in der bisherigen Höhe zu leisten, sofern keine keine Fortschritte zu sehen seien, sagte Clinton am Donnerstag in Washington. Die USA hätten klare Erwartungen an Pakistan, man werde mehr von ihnen verlangen, so Clinton. Rund 2,8 Milliarden Dollar (1,98 Milliarden Euro) geben die USA nach offiziellen Angaben jährlich für Pakistan aus.

Was aber soll das arme Pakistan noch tun. Die Afghanen, die sich in sichere Rückzugsgebiete nach Pakistan zurückgezogen haben und vorn dort aus immer wieder mal kurze Kriegszüge in Afghanistan machen, haben selbst die übermächtigen Amerikaner nicht besiegen können. Statt dessen haben sie meistens Hochzeiten oder sonstige Familienfeiern als Zielobjekte genommen, weil die einfacher sind. Es ist fast unmöglich Partisanen mit den Mitteln einer normalen Armee eine echte Niederlage beizubringen. Das gilt ganz sicher für die seit Jahrzehnten kriegserprobten Afghanen.

Obama kann also die Mittel für Pakistan ohne Probleme streichen und damit so tun, als ob er den Haushalt sanieren wolle und der Gerechtigkeit genüge täte. Tatsächlich ist das Ganze nur Lug und Betrug. Es ist eben Politik. Ohne das Geld aus den USA ist die pakistanische Regierung vermutlich nicht überlebensfähig und die USA hat wieder einmal eine Region auf der Welt ohne Not destabilisiert. Für die Kosten des Zusammenbruchs werden wohl die Europäer aufkommen müssen, wollen sie China nicht das Feld überlassen. Aber Europa hat sich fahrlässig am Morden der US-Imperialisten beteiligt und ist in der Region nicht mehr glaubwürdig.

Das gilt vor allem für die Deutschen, die ja seit Jahrhunderten ein gutes Arbeitsverhältnis in der Region hatten und dies aufgegeben haben um einem alten hasserfüllten SPD Politiker wie Peter Struck einen Gefallen zu tun und einen Angriffskrieg zu beginnen. Am Hindukusch wurden nur die Interessen des Großkapitals verteidigt, dass jetzt angesichts der Kosten keine Lust mehr hat. Wie wollen die Politiker die Deutschland in diesen Krieg getrieben haben, eigentlich die Verluste, die Kosten und die verlorenen Freundschaften wieder gut machen. Sie sind doch viel zu alt um diese Schuld noch absitzen zu können und ihr Vermögen reicht nicht aus um auch nur einen winzigen Bruchteil zu bezahlen. Vielleicht ist es an der Zeit die Hintermänner zu bestrafen.
Quelle

Von Lawrence Davidson
INFORMATION CLEARING HOUSE, 15.06.11

Wenn mit der Gründung des Staates Israel die Absicht verfolgt wurde, den Juden der Welt eine sichere Heimstatt zu schaffen, einen Zufluchtsort, an dem sie sich vor tatsächlichem oder potenziellem Antisemitismus sicher fühlen konnten, dann ist das wohl misslungen. Diese Absicht ist gescheitert, nicht weil der Autor das meint, sondern weil eine wachsende Anzahl jüdischer Bürger des Staates Israel das auch so sieht. Studien, die in Israel selbst oder im Ausland entstanden sind, belegen, „dass etwa die Hälfte der Juden, die in Israel lebt, an Auswanderung denkt … , wenn sich in den kommenden Jahren die gegenwärtigen politischen und sozialen Tendenzen fortsetzen“. Diese Erkenntnis wird bestätigt durch die Tatsache, dass die „Yerida“ oder Auswanderung aus Israel schon lange höher als die „Aliyah“ oder Einwanderung nach Israel ist. „Nach Angaben des Zentralen Büros für Statistik haben im Jahr 2005 rund 650.000 Israelis ihr Land verlassen und sind nicht wieder zurückgekehrt.“ Die meisten dieser Emigranten waren Juden. Aus Umfragen geht außerdem hervor, dass mindestens 60 bis 80 Prozent der noch in Israel lebenden Juden „mit denen sympathisieren, die das Land verlassen“.

Unter denjenigen, die bleiben, herrscht die Überzeugung vor, dass sich nur die sicher fühlen können, die über einen zweiten Pass verfügen, der sie zusätzlich als Bürger der USA oder eines europäischen Landes ausweist. Gideon Levy, ein Reporter der (israelischen) Zeitung HAARETZ, meint dazu: „Während unsere Vorfahren von einem israelischen Pass träumten, gibt es jetzt viele unter uns, die vom Pass eines anderen Landes träumen.“ Bis jetzt haben die USA mehr als eine halbe Million Pässe für Israelis ausgestellt, und weitere 250.000 Bürger Israels haben US-Pässe beantragt. Deutschland steht mit 100.000 Pässen für israelische Juden an zweiter Stelle und gibt jährlich 7.000 neue aus. Warum besteht (in Israel) eine solche Nachfrage nach Pässen anderer Länder? Nach Levys Angaben „sind die dafür angegeben Gründe sehr unterschiedlich und manchmal etwas seltsam, aber immer spielen persönliche Besorgnis oder aus der Politik Israels resultierende Ängste mit. Der Pass eines ausländischen Landes ist zur Versicherungspolice gegen kommende trübe Tage geworden. Immer mehr Israelis befürchten, dass die nicht ausbleiben werden.“

Es gibt zwei vorherrschende Erklärungen für dieses Phänomen. Die erste erwächst aus der Überzeugung, dass der sichere Hafen, den der Zionismus schaffen wollte, keineswegs sicher ist. Diese Auffassung vertritt Ian Lustick, ein Politikwissenschaftler der University of Pennsylvania: „Die große Gefahr für den jüdischen Staat besteht darin, dass seine Bürger, auf die Frage, ob sie in Frieden mit ihren Nachbarn im Mittleren Osten zusammenleben oder lieber nichts mit ihnen zu tun haben wollen, Letzteres vorziehen. … Als logische Konsequenz daraus bleibt dann eigentlich nur die Auswanderung.“ Lustick wird von Stephen Walt, einem Professor für internationale Beziehungen an der Harvard University, unterstützt, der dazu feststellt: „Das zionistische Ideal verliert in Israels selbst immer mehr an Zustimmung, weil die israelische Regierung den Friedensprozess endlos verzögert.“

Die zweite Erklärung (für das Phänomen der Flucht aus Israel) haben die Redakteure der (israelischen Zeitung) JERUSALEM POST aus Interviews mit Hunderten von Israelis gewonnen, die in die USA ausgewandert sind. Aus den Interviews geht hervor, dass Israelis angeblich aus wirtschaftlichen und nicht aus politischen Gründen oder wegen mangelnder Sicherheit ins Ausland abwandern.

Die von der JERUSALEM POST angebotene Erklärung ist allerdings nicht sehr überzeugend. Wenn hinter dem Wunsch, auszuwandern, nur wirtschaftliche Gründe stünden, bräuchte kein Israeli einen zweiten Pass. Israelis können jederzeit frei in die USA einreisen, und wegen der engen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Ländern ist es für israelische Juden relativ leicht, eine „Green Card“, also eine dauerhafte Arbeitserlaubnis für die USA zu bekommen. Das gilt wahrscheinlich für andere westliche Länder auch, so lange der Arbeitswillige nicht als Kriegsverbrecher gesucht wird. Wenn man die zunehmende Auswanderung in Verbindung mit dem Run auf Pässe anderer Länder bringt, drängt sich eine ganz andere Erklärung auf. Die vielen Israelis, die sich vorsorglich einen zweiten Pass für ein anderes Land besorgen, befürchten offensichtlich den Niedergang ihres Staates. Mit anderen Worten, sie sehen den Tag kommen, an dem der israelische Pass wertlos sein wird. In Anbetracht der Tatsache, dass schon der Gedanke an Auswanderung in den Augen der Zionisten eine Sünde ist, sollte es niemand überraschen, dass die Mehrheit der Auswanderer gegenüber Meinungsforschern ihren Schritt wirtschaftlich begründet. Das klingt besser. Es spielt aber eigentlich auch keine Rolle, aus welchen Gründen Juden mit ihren Füßen gegen den Staat Israel stimmen.

Das wird nicht ohne Folgen bleiben

Dieser Trend ist zweifellos ermutigend für die Palästinenser und ihre Unterstützer, er wird aber nicht folgenlos für sie bleiben. Wie wird das jüdische Israel in – sagen wir – 20 Jahren aussehen, wenn sich diese Entwicklung ungebremst fortsetzt? Innerhalb der von Israel beanspruchten Grenzen wird die Anzahl der Juden im Vergleich zur Anzahl der arabischen Israelis sicher zurückgehen. Die arabische Bevölkerung, die bereits jetzt eine höhere Geburtenrate als die jüdische hat, wird schneller wachsen und einen zunehmenden Prozentsatz der Gesamtbevölkerung ausmachen. Dann wird es nicht nur in den besetzten Gebieten, sondern auch in Israel selbst mehr Palästinenser als Juden geben. Man kann natürlich sagen, es ist gut, wenn das so kommt. Die Auffassung, dass die Juden in Palästina die Mehrheit haben müssen, war schon immer pervers. Wegen der sich verändernden demographischen Fakten wird sich das Verhältnis zwischen Juden und Palästinensern, das noch niemals gut war, aber schnell noch weiter verschlechtern. Warum das so ist, wird im nächsten Punkt erklärt.

Zweiter Punkt: Ein wachsender Prozentsatz der in Israel bleibenden Juden wird zu den ideologisch fixierten Fanatikern gehören. Schauen Sie sich die religiös motivierten, bewaffneten, aggressiven Siedler auf der West Bank an und stellen Sie sich vor, dass die gemeinsam mit den religiösen Fanatikern mit ihren schwarzen Hüten und Schläfenlocken 60 bis 70 Prozent der jüdischen Bevölkerung stellen werden. Das ist dann eine „Masada“– Mehrheit, die entschlossen sein wird, ihre Lebensart in ganz Palästina durchzusetzen – nicht nur aus patriotisch-propagandistischen Gründen, sondern aus rassistischem Fanatismus und religiöser Überzeugung.

Dritter Punkt: Die übrigen Juden müssen keine Fanatiker, sondern könnten sogar überwiegend verständigungsbereit sein. Sie werden übrigbleiben, weil sie kein Pässe anderer Länder bekommen konnten und keine Verwandten im Ausland haben, die sich für sie verbürgen könnten, oder nicht genug Geld haben, um in einem anderen Land neu anzufangen. Wie ihre Oberen das wollen, werden sie alles tun, was ihre immer fanatischer werdende Regierung von ihnen erwartet, um ihre Jobs und ihre Altersversorgung nicht zu verlieren und sich ernähren zu können.

Vierter Punkt: Die ideologischen Fanatiker, deren schlimmster Albtraum der „demographische Holocaust“ ist, werden sich nicht zur Demokratie und zu den Menschenrechten bekehren lassen. Israels Regierung wird immer diktatorischer werden. Bereits heute werden in der Knesset (dem Parlament Israels) von ideologisch geprägten Parteien antidemokratische Gesetze verabschiedet. Und das ist erst der Anfang. In einer Gesellschaft, die (durch Auswanderung) ihren Mittelstand verloren hat, wird es keine echte politische Opposition mehr geben, und die Rechtsparteien werden noch aggressiver gegen diejenigen Juden vorgehen, die sie als „antizionistische Elemente“ diffamieren. (Verständigungsbereite) Organisationen wie B`tselem, Gush Schalom, Rabbis für Menschenrechte und das Komitee gegen den Abriss (palästinensischer) Häuser werden verboten werden. Anhänger dieser Gruppen werden verstummen oder ins Exil gehen, ebenso wie die geringe Anzahl israelischer Akademiker, die jetzt noch die Politik der israelischen Regierung kritisieren. Wenn sie das nicht tun, werden sie wahrscheinlich im Gefängnis landen.

Schlussfolgerungen

Das sind natürlich nur Vermutungen, die aber sehr wahrscheinlich eintreten. Deshalb sollten sie ernsthaft bedacht werden. Im heutigen Israel lassen sich noch Unterschiede feststellen zwischen den jüdischen Israelis, die ein vernünftiges, humanes Abkommen mit den Palästinensern wollen, und denen, die das nicht wollen. Wenn die Entwicklung so weitergeht wie bisher, wird eine Zeit kommen, in der es viel schwieriger sein wird, solche Unterschiede zu erkennen. Mit anderen Worten, wenn die „normalen“ Frauen und Männer, denen es nur um ihre wirtschaftliche und körperliche Sicherheit geht, anfangen, sich nach einem Land umzusehen, in dem ihre Kinder sicherer groß werden können, wenn sie zusammenpacken und Israel verlassen, wird sich auch die Normalität des täglichen Lebens mit ihnen verabschieden. Wie Bush es einmal formulierte, wird sich die Gesellschaft dann aufspalten, „in solche, die für und solche, die gegen uns sind“. „Für uns zu sein“ bedeutet dann, Rassist zu sein und Gottes auserwähltem Volk anzugehören und alle anderen als Feinde – als Amalekiter – zu betrachten; das wird von allen Juden erwartet werden, die sich dann noch in Israel aufhalten.

Wie werden wir anderen, besonders wir Juden, die nicht in Israel leben, uns verhalten, wenn es so weit kommt – wenn alle jüdischen Israelis, die einen gerechten Frieden wollten, entweder zum Schweigen gebracht, eingesperrt oder verbannt wurden? Wie verhalten wir uns gegenüber einer Gesellschaft, in der jeder die Ungerechtigkeit unterstützen muss, um nicht selbst als Verräter oder Verbrecher verurteilt zu werden? Wie wollen wir unter diesen Umständen noch zwischen Unschuldigen und Schuldigen unterscheiden?

Dieses Szenario ist nicht nur in Israel möglich. Es wurde schon öfter durchgespielt. Da gehörten die Juden aber zu den Verfolgten und nicht zu den Verfolgern. Solche Entwicklungen treten immer ein, wenn eine Gesellschaft einer rassistischen, religiösen oder politischen Doktrin verfällt, die sich über sämtliche Regeln der uns alle verbindeten Humanität hinwegsetzt. Das hat auch die in Israel vorherrschende Ideologie getan. Und da sich die Geschichte wiederholt, wird der Zionismus versuchen, die totale Herrschaft zu erringen und alle loszuwerden, die ihn in Frage stellen oder behindern könnten, um mit seinen verbliebenen Anhängern ein entsetzliches Horrorregime zu errichten. Das sollte uns alle aufschrecken, heftig aufschrecken.

Nahezu ein Jahrzehnt nach Beginn des Krieges gegen Afghanistan kommt dessen Ende jetzt in Sicht. Die NATO wird bald ihre Sicherheitsaufgaben an die örtlichen Kräfte übergeben, auch die ersten Truppen der Vereinigten Staaten von Amerika werden abziehen im Rahmen eines Plans eines schrittweisen Rückzugs, der mit Ende 2014 abgeschlossen sein soll.

Aber im Gegensatz zu den Behauptungen von Funktionären des Westens, dass die Stoßkraft der Taliban gebrochen worden sei, ist in Wirklichkeit die Widerstandsbewegung stärker als je zuvor.

Eine Reihe von große Aufmerksamkeit erregenden Angriffen wurden in den letzten Wochen im ganzen Land durchgeführt und es gibt Anzeichen für steigenden öffentlichen Zorn über die fremden Soldaten und ihre afghanischen Alliierten. Von den traditionellen Gebieten der Kämpfer im Süden bis in die einst ruhigen Provinzen im Norden verbreitet sich das Blutvergießen.

In den ersten Monaten des Jahres schien es offenkundig zu sein, dass die Widerstandskämpfer alles andere als besiegt waren. Im Januar sprengte sich ein Selbstmordattentäter in einem Supermarkt nahe der britischen Botschaft in Kabul in die Luft und tötete mindestens acht Menschen. Im Februar wurde eine Bank in Jalalabad getroffen, wobei rund 40 Menschen getötet und eine große Anzahl verwundet wurden.

Der deutlichste Hinweis auf das wachsende Selbstvertrauen der Widerstandskämpfer kam allerdings im April, als sie einen Gefängnisausbruch in Kandahar organisierten, bei dem hunderte Gefangene befreit wurden.

All das ereignete sich, ehe die Taliban formell eine Offensive ankündigten, die, wie sie sagten, jeden zum Ziel haben werde, von Regierungsministern und Parlamentsabgeordneten bis zu Vertragspartnern und Spionen der Gegenseite.

Die Kampagne läuft noch kaum einen Monat lang, und schon hat die Bewegung gezeigt, dass sie ihre Worte mit Taten untermauert, hat Spitzenfunktionäre getötet, ein Armeehospital beschossen, neue Gebiete in der Provinz Nuristan besetzt und koordinierte Angriffe in wichtigen Städten unternommen.

Tatsache ist, dass die Taliban und Hezb-e-Islami, eine weitere Widerstandsgruppe, mit derartig großem Effekt arbeiten können, weil sie oft die Unterstützung der einfachen Menschen in Afghanistan bekommen.

Nachdem sie auf wenig Widerstand in den Jahren unmittelbar nach der Invasion 2001 gestoßen waren, finden sich heute die fremden Truppen in einer Situation, in sie die Schlacht um Herzen und Köpfe verlieren.

Die NATO tötet bei Luftangriffen und Überfällen auf Wohnhäuser weiterhin Zivilisten, nährt damit Hass und Argwohn gegen die Okkupation und treibt immer mehr junge Männer in die Arme der Widerstandsbewegung. Die meisten Menschen hatten keinerlei Vorteile von dem vielen Geld, das in das Land geflossen ist.

In ihren wöchentlichen Predigten sprechen sich die Geistlichen immer häufiger gegen die Koalitionskräfte aus, beschuldigen sie, Frauen zu vergewaltigen, Afghanistan auszuplündern und gegen die islamische Kultur zu verstoßen.

Als ein amerikanischer Pfarrer Anfang dieses Jahres in Florida eine Ausgabe des Koran verbrannte, wurden im ganzen Land Demonstrationen abgehalten, wobei die Demonstranten „Tod Amerika!“ riefen und offen die Taliban-Fahne trugen.

Die Vorgangsweise der NATO und die Korruption der Regierung sind zwei Gründe für den Zorn, aber die Vorbehalte gehen noch tiefer. Das ist eine konservative Gesellschaft, die Erfahrung hat mit der Demütigung von Besatzern, darunter das Vereinigte Königreich und die Sowjetunion.

Obwohl die erste Phase des Sicherheitstransfers nur in einer Handvoll Provinzen stattfinden soll und erwartet wird, dass nur eine relativ kleine Zahl von Soldaten der Vereinigten Staaten von Amerika in diesem Sommer abziehen wird, ist klar, dass die Widerstandskräfte versuchen, von dieser Situation zu profitieren und einen entscheidenden Propagandaschlag zu erzielen.

Viele der Angriffe in der letzten Zeit wurden von Kämpfern ausgeführt, die afghanische Armeeuniformen trugen, was die Auffassung stärkte, dass die Regierung nicht fähig sein wird, die Sicherheit aus eigenen Kräften zu gewährleisten. Die Hauptverkehrsverbindungen und Finanzzentren des Landes werden ebenfalls unter zunehmenden Druck geraten, wodurch die bereits gebrechliche Wirtschaft weiteren Belastungen ausgesetzt wird.

Es gibt daher keinerlei Hinweis, dass die Schaffung eines friedlichen und stabilen Zustandes näher rückt, egal was Funktionäre des Westens sagen. Gerüchte um geheime Verhandlungen zwischen den Taliban und Washington sind wieder aufgetaucht, aber die Afghanen glauben nicht, dass die Widerstandskämpfer Kompromisse eingehen werden, wenn alles darauf hinweist, dass sie ständig an Stärke und Fähigkeit dazugewinnen.

Stattdessen scheint sicher zu sein, dass die Gewalt in den kommenden Jahren zunimmt, und an die Ereignisse der nächsten paar Wochen wird man sich später einmal erinnern als den Beginn des langen und schmerzvollen Rückzugs der NATO.

erschienen am 15. Juni 2011 auf > www.antiwar.com

Wie der arabische Sender „Irr-Sinn“ vor wenigen Minuten meldet, habe man erfolgreich den mutmaßlichen, international gesuchten Kriegsverbrecher, Massenmörder und US-Top-Terroristen George W. Bush mit einer Drohnen-Attacke zur Strecke bringen können. Ihm wird hunderttausendfacher Mord an Menschen im Irak und in Afghanistan vorgeworfen bei denen er als Oberbefehlshaber völkerrechtswidrige Tötungen in dem genannten Umfang zu verantworten haben soll. Die USA weigerten sich seit Jahren den Gesuchten auszuliefern, sodass sich Hinterbliebene und Berufene der Opfer genötigt sahen mittels eigener Aktivitäten das Problem in die Hand zu nehmen. Insgesamt soll es sich um eine recht unbürokratische Aktion gehandelt haben. Man habe einfach auf die „Kill-List“ gesehen und „Bingo“, da stand er auch schon mit drauf! Da es inzwischen international anerkannte Praxis ist auf diese Art und Weise für die Durchsetzung von „Recht“ zu sorgen, konnte auf ein umfangreiches juristisches Verfahren verzichtet werden. Die Beweislage sei ohnehin klar gewesen und die Kill-List von Aktivisten doppelt geprüft worden. Das ausführende Spezialkommando unterstrich im Nachgang nochmals ausdrücklich die Legitimität des Einsatzes und wehrte sich gegen die harsche Kritik der USA bezüglich der beklagten Verletzung seiner Souveränität.

Dem Bericht des Senders zufolge sei es einer islamischen Wehrsportgruppe (geheimes Spezialkommando namens „Nu’is Sabbat“) gelungen mit einer neuartigen, eigens für diesen Zweck entwickelten Drohne das Ziel zu erreichen. Dabei soll es sich nach unbestätigten Angaben um eine unbemannte Maulwurf-Drohne gehandelt haben, die sich von Südamerika bis nach Texas unerkannt durchwühlen konnte und mit rund 5 Tonnen TNT bestückt gewesen sei. Das „Target“ konnte Punktgenau ausradiert werden, Bush machte dabei einen höllischen Abflug, so der original Tenor des Spezialkommandos. Die gesamte Operation habe nunmehr 3 Jahre in Anspruch genommen (vom Setzen der Malwurf-Drohne bis zur Zündung derselben) und sei schlussendlich ein voller Erfolg. Die ausgefeilte Luftraumüberwachung der USA habe einen schnelleren Einsatz von fliegenden Drohnen nicht zugelassen.

 

Besonderes Highlight der Aktion sei, dass nach ersten Einschätzungen auch Dick Cheney unter den Getöteten sei, der sich zu diesem Zeitpunkt anlässlich einer Grillparty auf dem Anwesen des Gesuchten aufgehalten haben soll. Damit hätte man auch gleich die Nummer 2 der US Top Terroristen erledigt. Insgesamt sollen 20 weitere Terroristen ums Leben gekommen sein die offenbar nur der Sicherheit der Top-Terroristen dienten. Ferner kamen bei dem Maulwurf-Drohnenangriff auf die Ranch in Texas auch einige Pferde und Rinder ums Leben. Die muslimische Sondereinheit „Nu’is Sabbat“ bedauerte diesen außerordentlichen Kollateralschaden zutiefst und sprach von unvermeidlichen Opfern. Insbesondere aber bei den Rindern sei man sich nicht gänzlich sicher, ob nicht das ein oder andere bereits am Spieß über dem Grill gehangen habe und somit auch noch auf das Konto dieser Terroristen ginge. Dessen ungeachtet werde man diesbezüglich einige Kompensationszahlungen an diverse Tierschutzverbände leisten.

Weltweit löste die Nachricht überwiegend Freude und Erleichterung aus, weil dieser Einsatz einmal mehr unter Beweis stelle dass am Ende das Gute siegen müsse … Massenmörder und Terroristen keinerlei Chance hätten sich ihrer Verantwortung zu entziehen und kein Schlupfwinkel auf dieser Erde für sie sicher sein könne (auch nicht in Amerika). In diesem Zusammenhang bot die muslimische Wertegemeinschaft den USA erneut militärische Unterstützung an, um weitere Terroristennester und christliche Fundamentalisten die dort noch immer vermutet würden, zu eliminieren. In den mit den USA paktierenden Staaten löste diese „Mission-Kill“ allerdings ein geteiltes Echo aus. Einige sprachen von einem barbarischen und unmenschlichen Terrorakt, andere bezweifelten die Legitimität der Aktion und wieder andere gaben sich nur recht ratlos. Aber an der geübten Praxis wolle indes niemand ernsthafte Zweifel anmelden, die Sache mit der „Kill-List“ und den Drohnen müsse man faktisch anerkennen und inzwischen als basisdemokratisch bezeichnen. Unklar ist zur Stunde noch ob dem Sender „Irr-Sinn“ möglicherweise bei der Berichterstattung eine Verwechselung hinsichtlich Opfer und Täter unterlaufen sein könnte, was aber nach menschlichem Ermessen auszuschließen sei.

Quelle

Netanjahu sagte im israelischen Rundfunk, die Palästinenser lehnten den gegenwärtigen Friedensprozeß ab und wollten einzig und allein die Teilung Jerusalems und den Rückzug Israels auf die Positionen vor 1967 erreichen.

Seit 1967 hält Israel das Westjordanland, den Gazastreifen, die Golanhöhen und den arabischen Ostteil Jerusalems besetzt.

Netanjahu verteidigte in dem Radiointerview die Siedlungspolitik seiner Regierung. Es sei notwendig, die jüdischen Siedler zu unterstützen, ‘weil die Terroristen sie einschüchtern und vertreiben wollen’.

In einem Interview der israelischen Zeitung Jedioth Achronoth sagte Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas, Israel unternehme nichts, um den Friedensprozeß voranzubringen.

Statt dessen weite die israelische Regierung ihre Siedlungspolitik aus, kritisierte der palästinensische Präsident und fügte hinzu:

‘Netanjahu weiß, daß dies eine tickende Zeitbombe mit großen Gefahren ist.’

Die US-Regierung hatte Israel ungewöhnlich offen kritisiert. ‘Das ist wirklich beunruhigend’, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums.

Der Friedensprozeß im Nahen Osten werde zweifellos erschwert, wenn eine Seite den Ausgang der Verhandlungen vorwegzunehmen scheine.

Die oben zitierten Ausschnitte aus der Süddeutschen Zeitung sind aktuell, aber nicht von heute.

Sie sind auch nicht 100% korrekt, denn der im Original genannte Name “Arafat” wurde durch den Namen des heutigen Präsidenten Abbas ersetzt. Der Name des damaligen Sprechers des US Außenministeriums wurde weggelassen. Der Rest ist original.

So auch der Name Netanjahu, denn “Bibi” war bereits Regierungschef in den Jahren 1996-99.

Kurzum: Der obige Text inklusive des Blog-Titels befand sich auf der Titelseite der Süddeutschen Zeitung vom 16. Dezember 1996.

Das war vor 15 Jahren.

Die Verhandlungen seit jenen ach so nahen fernen Tagen nennt man “Friedensprozess”.

Und täglich grüßt das Murmeltier.

Hamas akzeptiert(e) Grenzen von 1967

Schon damals waren die “Grenzen von 1967″ Konfliktstoff, so wie sie es jüngst wieder wurden durch die Äußerungen von US Präsident Obama.

Von Hamas hört man aus den westlichen Medien ausschließlich, sie wollte Israel partout nicht anerkennen oder genauer genommen: vernichten.

Man lese nur ihre Charta. Das ist freilich kein Spaß, um es salopp auszudrücken.

Wenn man aber die Äußerungen von Hamas schon 1:1 nimmt, dann sollte man alle Äußerungen übernehmen. Es hat in der Ägide des langjährigen Hamas-Führers Sheik Jassin Angebote an Israel gegeben, und auch später wurde französischen Unterhändlern versichert, man würde die Grenzen von 1967 anerkennen.

Wie? Aber das würde indirekt eine Anerkennung Israels bedeuten, nicht wahr? Korrekt. Das entspricht nur nicht den ewig gleich bleibenden Darstellungen seitens Washington, Jerusalem, Paris oder Berlin.

Diese ewig feilschende Politik kann schon kompliziert sein.

Nur ihre Darstellung ist leider allzu oft vereinfachend.

Quelle

Die Blutspur der NATO in Afghanistan wird breiter, in der dortigen Bevölkerung wachsen Wut und Empörung: Bei Luftangriffen der Kriegsallianz sind in den vergangenen Tagen nach örtlichen Behördenangaben mehr als 30 Zivilisten und 20 Polizisten ums Leben gekommen. Bei einer Attacke in der südafghanischen Provinz Helmand starben am Samstag 14 Zivilisten, zwölf Kinder und zwei Frauen, erklärte das Büro des Gouverneurs der Provinz am Sonntag. Am selben Tag teilte der Gouverneuer der nordöstlichen Provinz Nuristan mit, daß bereits am 25.Mai 18 Zivilisten sowie 20 Polizisten von ­NATO-Einheiten getötet worden waren.
Angesichts des Aufruhrs in der Bevölkerung wies der afghanische Präsident Hamid Karsai das Kabuler Verteidigungsministerium an, Angriffe ausländischer Truppen zu verhindern, die nicht mit dem Ressort koordiniert sind. Die illegalen nächtlichen Tötungsoperationen sollten nur von afghanischen Truppen durchgeführt werden. Am Sonntag bezeichnete Karsai die beiden Aktionen der NATO als »schlimmen Irrtum« und »Mord« und richtete »eine letzte Warnung« an die US-Streitkräfte im Land, ihre »einseitigen und unsinnigen Operationen« zu unterlassen: »Die Angriffe verletzen menschliche und moralische Werte, aber wir werden anscheinend nicht gehört.« Wegen der beiden Vorfälle brach er einen Besuch in Turkmenistan ab.

Am 18. und 19.Mai hatte die Erschießung von vier Menschen bei einer nächtlichen NATO-Mordaktion in Talokan in der nordöstlichen Provinz Tachar zu Demonstrationen wütender Einheimischer in der Stadt geführt, wobei auch ein Bundeswehrstützpunkt attackiert wurde. Die deutschen Soldaten schossen, wie nach und nach zugegeben wurde, in die Menge, insgesamt kamen 17 Zivilisten ums Leben. Am Samstagabend wurden bei einem Selbstmordanschlag in der Stadt ranghohe afghanische und deutsche Militärs sowie Polizeiführer getroffen. Am Sonntag hieß es aus Bundeswehr und Geheimdiensten, Ziel sei der deutsche General und Kommandeur der internationalen Besatzertruppe ISAF in Nordafghanistan, Markus Kneip, gewesen. Kneip und vier weitere deutsche Soldaten wurden bei dem Attentat verletzt, vier Afghanen sowie ein Hauptmann und ein Hauptfeldwebel der Bundeswehr starben. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) behauptete dagegen auf einer Veranstaltung in Hamburg am Sonntag, der Anschlag habe Afghanen gegolten. Er und Außenminister Guido Westerwelle bekräftigten, daß die Bundesregierung weitermachen werde wie bisher.  Westerwelle verkündete bei einem Besuch in Maskat, der Hauptstadt des Oman, der Anschlag »darf und wird uns nicht davon abbringen, unsere Strategie in Afghanistan umzusetzen.«

Dagegen erklärte der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, Gregor Gysi, am Sonntag: »Der Kriegs­einsatz der Bundeswehr hat alle seine Ziele verfehlt: Der Terrorismus wird nicht zurückgedrängt, er nimmt zu.« Der NATO-Einsatz sei längst zum Teil des Problems geworden. Er forderte: »Die Bundeswehr muß endlich und unverzüglich raus aus Afghanistan.« Der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, Peter Strutynski, äußerte in einer Stellungnahme: »Wir fordern ein Ende des Selbstbetrugs. Der Konflikt in Afghanistan ist militärisch nicht zu lösen.«

Diesmal freut sie sich nicht über den Tod von Menschen, diesmal ist sie „bestürzt“ und „schockiert und traurig“ ……………. WEITERLESEN!

Die Gewaltspirale in Afghanistan scheint kein Ende zu finden. In Kundus hatte die Bundeswehr die Zivilbevölkerung bombardieren lassen. Unbedeutender Anlaß waren zwei geklaute LKWs mit Benzin. Die Bevölkerung aus umlingenden Häuser machte sich auf den Weg, das Benzin „an sich zu nehmen“. Daraufhin ließ die Bundeswehr unter Oberst Klein die Zivilbevölkerung mit äußerster Brutalität bombardieren. Bei diesem hinterhältigen, feigen Bombenanschlag auf die Zivilbevölkerung waren mehr als 140 Zivilisten getötet worden, darunter zahllose Kinder und Jugendliche.

Letzte Woche war es in Talokan zu Demonstrationen gegen die deutschen Besatzer gekommen. Anlaß für die Demonstration war die Tötung mehrere Menschen durch ein  Killer-Kommando der ISAF. Die Bundeswehr schoß dabei einfach in die Menschenmenge der rund 2.000 Demonstranten. Bei diesem Massaker hat es zwölf tote Zivilisten und mehr als 80 Verletzte gegeben.

Heute scheint sich der afghanische Widerstand offenbar gerächt zu haben. Auf ein Treffen von Bundeswehr-Offizieren mit Vertretern der korrupten afghanischen Adminstration soll ein Bombenanschlag verübt worden sein. Es soll dabei zwei tote Bundeswehrsoldaten und vier Verletzte gegeben haben. Unter den Verletzten soll sich angeblich auch Generalmajor Kneip, der deutsche Kommandeur der ISAF, befinden.

Es wird Zeit, daß die Bundeswehr nun endlich aus Afghanistan abzieht und Deutschland mit den Reparationszahlungen für die dort angerichteten Schäden beginnt.

Quelle

Uri Avnery, 28.Mai 2011

ES WAR alles ziemlich ekelhaft.

Sie waren dort, die Mitglieder der höchsten Legislative der größten Supermacht der Welt und sprangen auf und nieder wie so viele Jojos, applaudierten alle paar Minuten oder Sekunden wild zu den unverschämtesten Lügen und Verdrehungen von Binjamin Netanyahu.

Es war schlimmer als im syrischen Parlament während einer Rede von Bashar Assad, wo jeder, der nicht applaudierte, sich im Gefängnis wiederfindet. Oder in Stalins Oberstem Sowjet: wenn man nicht genügend Respekt zeigte, konnte das den Tod bedeuten.

Was die amerikanischen Senatoren und Kongressmänner fürchteten, war ein Schicksal, das schlimmer als der Tod wäre. Jeder, der sitzen blieb oder nicht begeistert genug applaudierte, konnte von der Kamera eingefangen werden – und das bedeutete: politischer Selbstmord. Es genügte, dass ein einziger Kongressmann aufstand und applaudierte, und alle anderen folgten seinem Beispiel. Wer würde es gewagt haben, dies nicht zu tun?

Die Ansicht dieser hunderter von Parlamentariern, die aufsprangen und wieder und wieder und noch einmal zusammen mit dem Führer applaudieren, der dies gnädigerweise mit einer Handbewegung erwiderte, erinnerte an andere Regime. Nur war es dieses Mal nicht der lokale Diktator, der diese Verherrlichung abnötigte, sondern ein ausländischer.

Der deprimierendste Teil war, dass es kein einziges Kongressmitglied gab – Republikaner oder Demokrat – das es wagte, zu widerstehen. Als ich ein neun Jahre alter Junge in Deutschland war, wagte ich, meinen Arm nicht zu heben, als alle meine Schulkameraden zum Hitlergruß den Arm hoben und das Horst-Wessel-Lied sangen. Gibt es denn keinen in Washington DC, der dieses bisschen Mut aufbringt? Ist Washington wirklich IOT – israelisch besetztes Gebiet – wie die Antisemiten behaupten?

Vor vielen Jahren besuchte ich den Senat und wurde den führenden Senatoren vorgestellt. Ich war zutiefst schockiert. Nachdem ich mit großem Respekt vor dem Senat der USA aufgewachsen war, dem Land von Jefferson und Lincoln, stand ich vor einem Haufen aufgeblasener Trottel, viele von ihnen Idioten, die nicht die leiseste Ahnung von dem hatten, über das sie sprachen. Mir wurde gesagt, dass es ihre Assistenten seien, die die Dinge wirklich verstünden.

WAS HAT also der große Mann diesem erlesenen Publikum gesagt?

Es war eine ausgezeichnete Rede, die alle Standardtricks der Professionellen anwandte – die dramatische Pause, der erhobene Finger, die kleinen geistreichen Bemerkungen, wegen der Wirkung wiederholte Sätze. Kein großer Redner, auf jeden Fall kein Winston Churchill, aber gut genug für diese Zuhörer und diese Gelegenheit.

Aber die Botschaft konnte mit einem Wort zusammengefasst werden: NEIN.

Nach ihrem katastrophalen Debakel 1967 trafen sich die Führer der arabischen Welt in Khartum und nahmen die berühmten Drei Neins an. NEIN zur Anerkennung Israels. NEIN zu Verhandlungen mit Israel, NEIN zum Frieden mit Israel. Es war genau das, was sich Israels Führung wünschte. Sie konnten glücklich ihrem Geschäft nachgehen, die Besatzung etablieren und die Siedlungen bauen.

Jetzt hatte Netanyahu sein Khartum. NEIN zur Rückkehr zu den 1967er-Grenzen. NEIN zur palästinensischen Hauptstadt in Ost-Jerusalem. NEIN auch zu einer symbolischen Rückkehr von einigen Flüchtlingen. NEIN zum militärischen Rückzug vom Jordanufer. Das bedeutet, dass der zukünftige palästinensische Staat vollkommen von Israels Armee umzingelt sein würde. NEIN zu Verhandlungen mit einer palästinensischen Regierung, die von Hamas „unterstützt“ wird, selbst dann, wenn keine Hamas-Mitglieder in der Regierung sein würden. Und so weiter – NEIN. NEIN. NEIN.

Das Ziel ist klar: sicher zu stellen, dass kein palästinensischer Führer jemals von Verhandlungen träumen kann, selbst bei einem unwahrscheinlichen Fall, dass er für eine andere Bedingung bereit wäre: Israel als „Nationalstaat des jüdischen Volkes“ anzuerkennen – was die Dutzenden jüdischer Senatoren und Kongressleute einschließt, die die ersten beim Hoch- und Runterspringen waren – wie so viele Marionetten.

Netanyahu als auch seine Komplizen und politischen Bettgenossen sind entschlossen, mit allen Mitteln die Errichtung eines palästinensischen Staates zu verhindern. Dies beginnt nicht mit der Politik der gegenwärtigen Regierung – es ist ein Ziel, das tief in der zionistischen Ideologie und Praxis liegt. Die Gründer der Bewegung legten den Kurs fest; David Ben-Gurion handelte 1948 danach, um dies in geheimer Absprache mit König Abdallah von Jordanien zu erfüllen. Netanyahu fügt nur gerade seinen kleinen Teil bei.

„Kein palästinensischer Staat“ bedeutet keinen Frieden, weder jetzt noch später. Alles andere ist Quatsch. All die frommen Sprüche über das Glücklich-sein unserer Kinder, Wohlstand für die Palästinenser, Frieden mit der ganzen arabischen Welt, eine glänzende Zukunft für alle, sind genau das – nämlich Quatsch. Wenigstens einige der Zuhörer müssten das bemerkt haben – selbst bei all dem Springen.

NETANYAHU SPUCKTE in Obamas Gesicht. Die Republikaner unter den Zuhörern müssen sich darüber gefreut haben. Vielleicht auch einige Demokraten.

Es kann vermutet werden, dass Obama sich nicht freute. Was wird er jetzt tun?

Es gibt einen jüdischen Witz über einen hungrigen Kerl, der ein Gasthaus betrat und lautstark Essen forderte. Sonst würde er das tun, was sein Vater getan habe. Der ängstliche Gastwirt gab ihm zu essen, und am Ende fragte er zaghaft: „Aber was hat dein Vater getan?“ Er schluckte den letzten Bissen herunter und antwortete: „Er ging hungrig ins Bett.“

Es besteht die gute Chance, dass Obama dasselbe tun wird. Er wird behaupten, dass die Spucke auf seiner Backe Regenwasser sei. Sein Versprechen, eine Anerkennung des Staates Palästina durch die UN-Vollversammlung zu verhindern, beraubt ihn seines wichtigsten Druckmittels gegenüber Netanyahu.

Irgendjemand in Washington scheint die Idee zu haben, Obama solle nach Jerusalem kommen und in der Knesset eine Rede zu halten. Es würde eine direkte Vergeltung sein – Obama würde mit der israelischen Öffentlichkeit über den Kopf des Ministerpräsidenten hinweg reden, so wie Netanyahu sich gerade an die amerikanische Öffentlichkeit über den Kopf des Präsidenten hinweg gewandt hatte.
Es würde ein aufregendes Ereignis sein. Als früheres Mitglied der Knesset würde ich eingeladen werden. Aber ich würde nicht dazu raten. Ich schlug es vor einem Jahr vor. Heute würde ich es nicht mehr tun.

Der offensichtliche Präzedenzfall ist Anwar Sadats historische Rede in der Knesset. Aber das kann man wirklich nicht vergleichen. Ägypten und Israel waren offiziell noch miteinander im Kriegszustand. In die Hauptstadt des Feindes zu gehen, war ohne Präzedenz, umso mehr als nur vier Jahre nach einer blutigen Schlacht vergangen waren. Es war ein Akt, der Israel erschütterte und mit einem Schlag einen ganzen Haufen von Vorstellungen löschte und die Gemüter für Neues öffnete. Keiner von uns wird jemals den Moment vergessen, als die Tür des Flugzeuges sich öffnete und er da war – stattlich und ernst – der Führer des Feindes.

Als ich später einmal Sadat bei ihm zu Hause interviewte, erzählte ich ihm: „Ich wohne in der Hauptstraße von Tel Aviv. Als Sie aus dem Flugzeug kamen, warf ich einen Blick aus dem Fenster. Nichts bewegte sich auf der Straße außer einer Katze – und auch sie suchte wahrscheinlich nach einem Fernseher.“

Ein Besuch Obamas würde ganz anders sein. Natürlich würde er höflich empfangen werden – zwar ohne das zwanghafte Aufspringen und Klatschen – wenn auch wahrscheinlich von Knesset-Mitgliedern der extremen Rechten durch Zwischenrufe gestört. Aber das würde alles sein.

Sadats Besuch war etwas Einzigartiges. Ein Besuch von Obama wäre etwas ganz anderes. Er würde die israelische öffentliche Meinung nicht erschüttern, es sei denn, er käme mit einem konkreten Aktionsplan – einem detaillierten Friedensplan mit einem detaillierten Zeitplan, unterstützt von klarer Entschlossenheit, das auch durchzusetzen, egal wie hoch die politischen Kosten sein würden.

Noch eine nette Rede, die wunderbar formuliert ist, genügt nicht. Nach der Redenflut der letzten Woche reicht es erst einmal. Reden können bedeutsam sein, wenn sie Handlungen begleiteten, sie sind aber kein Ersatz für Handlungen. Churchills Reden halfen die Geschichte zu gestalten – aber nur weil sie historische Taten reflektierten. Ohne die Schlacht um England, ohne die in der Normandie und El-Alamein hätten diese Reden lächerlich geklungen.

Nun, wo alle Wege zum Frieden blockiert sind, bleibt nur ein Aktionskurs: die Anerkennung des Staates Palästina durch die Vereinten Nationen, verbunden mit gewaltfreien Massenaktionen des palästinensischen Volkes gegen die Besatzung. Die israelischen Friedenskräfte werden dabei auch ihre Rolle spielen, weil das Schicksal Israels genau wie das Schicksal Palästinas vom Frieden abhängt.

Sicher werden die USA versuchen, dies zu blockieren, und der Kongress wird auf und ab springen. Aber der israelisch-palästinensische Frühling ist auf dem Weg.

Islamische Bewegung-kein Monopol

Wir,die wir uns erhoben haben,taten dies für den Islam.Unsere Republik ist eine Islamische Republik.Die Islamische Bewegung kann nicht nur auf ein bestimmtes Land beschränkt sein.Auch nicht nur auf die islamische Welt.Eine Bewegung, die um des Islam willen erfolgt.ist die Bewegung der Propheten.Auch sie, die Bewegung der Propheten,war nicht auf ein Gebiet begrenzt.Der Prophet des Islam stammte aus Arabien,seine Einladung aber erging nicht nur an die arabische Bevölkerung,war nicht nur auf die arabische Halbinsel beschränkt,sondern meinte alle,die gesamte Welt.

Ihn überall verwirklichen

Schreitet auf dem Weg des Islam einher, und setzt euch für ihn ein.Damit das Schahadat auf seinem Wege zuteil wird.Und sollten wir - In Scha´Allah - obsiegen,zum Erstarken und Sieg des Islam beitragen und überall,wo auch immer, erhobenen Hauptes sein und in allen Ländern,in allen Teilen der Welt,den Islam verwirklichen und sein Banner aufrichten können.

Islam-Ein Recht aller

Ich hoffe,dass wir das Banner des Islam - das Banner der Islamischen Republik - in allen Teilen der Welt aufrichten können und sich alle dem Islam,der ein Recht aller ist, anschliessen werden. Imam Ayatollah Ruhollah Al Musavi Al Khomeini

Boycott Zionism

Smash Zionism

Widerstand gegen Zionismus,Zionisten und deren Unterstützern!

Boycott Israel

Widerstand macht Sinn

"Wenn die Zionisten die Waffen niederlegen und sich hinter die Grenzen von 1967 zurückziehen wird es Frieden geben. Wenn der palästinensische Widerstand die Waffen niederlegt wird es niemals ein freies, unabhängiges Palästina geben." Ahmed Ibn Fahdlan in Tehran.

Revolution I

"Without a revolutionary theory there cannot be a revolutionary movement"

Revolution II

Revolution! Revolution! Nicht vom Osten!! Nicht vom Westen!! ISLAMISCHE REVOLUTION!!!

Ideologie

"Also wenn wir den Krieg nicht gewinnen was haben wir dann von der Ideologie? Also ich meine, das ist doch nicht einfach irgendetwas aus einem Buch. Eine Ideologie ist doch etwas praktisches, muß doch etwas lebendiges, etwas für Menschen sein!"

Islam Inside

Smash Imperialism

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