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Der Krieg kennt seine Propaganda-Spielzeuge. Daher war der „Haftbefehl“ des Internationalen Strafgerichtshof (ICC) gegen den libyschen Revolutionsführer Muhamar al Gaddafi am gestrigen Montag auch kaum überraschend. Die Hauptstädte der Kriegsteilnehmer reagierten umgehend mit Zustimmung und Befriedigung. Verständlich: der Kopf des Gegners ist für die Propaganda als Kriegsverbrecher delegitimiert.

Internationale sog. Gerichte sind längst Teil des geopolitischen Zeitgeistes. Sie passen in eine Stoßrichtung der Globalisierung, die internationaler Aktivität von Kapital einen globale politischen Ordnungsanspruch folgen läßt. Eine Stoßrichtung, die vor zwei Jahrzehnten begann, als sich für die „Internationale Gemeinschaft“, also den von den USA geführten westlichen Block das Zeitfenster zur Errichtung globaler Hegemonie öffnete. Notwendige Voraussetzung ist die systematische Zerstörung nationaler Souveränitäten – auch und gerade auf der Ebene der Rechtssprechung. So sprießen seit den 90er Jahren internationale sog. Gerichte geradezu aus dem Boden. Die Gerichts-Farce für Ex-Jugoslawien ist ein besonders markantes Beispiel für Einmischungs- und Siegerjustiz, aber keineswegs das einzige.

Der Internationale Strafgericht unterschied sich zunächst von derartigen Pseudo-Gerichten. Er entstand durch Vertrag von Staaten und war nur für jene Länder zuständig, die sich ihm unterwarfen. Ein probates und bewährten Prinzip des Völkerrechts. Genau diese Unterwerfung hatte Libyen bislang nicht erklärt. Weshalb Chefankläger Luis Moreno-Ocampo noch im Februar zu Recht feststellte: „Derzeit ist Libyen kein Vertragsstaat im Sinne des Römischen Statuts. Daher kann eine Intervention des ICC wegen der angelasteten Verbrechen, die in Libyen begangen worden sind, nur dann erfolgen, wenn die libyschen Behörden die rechtliche Zuständigkeit des Gerichtshofs akzeptieren“.

Doch die Zeiten ändern sich: mittlerweile ist die Nato Kriegspartei, aber ihre Intervention zeigt nicht den gewünschten Erfolg. Nun muß die Propaganda-Front zumindest die Dämonisierung des Gegners vorantreiben, zugleich die Moral der eigenen Seite stärken. So wird ein Sieger“gericht“ installiert, werden Kriegsziele mit Argumenten der Pseudo-Justiz ummantelt. Es ist nicht der erste Versuch dieser Art, nicht einmal der Phantasievollste.

Gaddafi muß dieses Spektakel am wenigsten fürchten: verliert er den Krieg, ist er der Rache der Siege mit oder ohne Haftbefehl ausgesetzt. Gewinnt er ihn, dann bleibt er so oder so im Amt. Verlierer des ICC-Haftbefehl ist das erneut gebrochene Recht; zudem die zur Rechtfertigung eines Angriffskrieges mißbrauchte mitschwingende Idee von Gerechtigkeit. Etwas anderes war von der „Internationalen Gemeinschaft“ jedoch auch nicht zu erwarten.

Quelle

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Die „Rebellen“ in Misrata in Libyen haben die gesamte schwarze Bevölkerung der Stadt vertrieben laut einem erschreckenden Bericht des Wall Street Journal von heute unter der Überschrift ‚Libysche Stadt von Stammesfehden zerrissen‘.

Jetzt fassen die Rebellen die Stadt Tawergha, 40 km südlich, ins Auge und schwören, sie von allen Schwarzen zu säubern, sobald sie die Stadt erobert haben. Ist dies nicht eine klare Definition von „Genozid“?

Laut Artikel im Journal bezeichnen die „Rebellen“ sich selbst als „Brigade zur Auslöschung der Sklaven, der Schwarzhäute“. Das Journal zitiert den Rebellenführer Ibrahim al-Halbous, der  über die schwarzen Libyer sagte: „Sie sollen einpacken“, und „Tawargha gibt es nicht mehr, nur noch Misrata“.

Derlei Artikel liest man nicht in der New York Times, die journalistisch so korrupt und kompromettiert geworden ist wie wie die alte PRAVDA der Sowjetära. Auf dieser Editorialseite haben wir seit Beginn des Konfliktes in Libyen darauf hingewiesen, dass die „Rebellen“ rassistisch sind und die Behauptung, dass Muammar al-Gaddafi Söldner aus anderen afrikanischen Ländern angeheuert habe, als Vorwand  benutzen, um schwarze Libyer zu massakrieren.

Der Beweis für öffentliches Lynchen schwarzer Leute ist leicht zugänglich, wenn man einfach googelt oder auf YouTube sucht. Aber die New York Times hat diese Nachricht vollständig ignoriert. Glaubt irgendjemand, dass, wenn Leute schwarzer Herkunft das Editiorial der New York Times oder die Nachrichtenseiten kontrollieren würden, eine solch große und üble Geschichte ignoriert würde?

Wäre der Fall umgekehrt und schwarze Libyer würden ethnische Reinigung an nicht-schwarzen Libyern betreiben, glaubt etwa jemand, dass dann die Leute, die jetzt das Editorial und die Nachrichtenseiten der New York Times kontrollieren, solch eine Story ignorieren würden? Offensichtlich stört es die Weisen in der Times nicht besonders, das schwarze Libyer auf das Korn genommen und liquidiert werden wegen ihrer Hautfarbe.

Stattdessen ist The New York Times eifrig beschäftigt, wie in ihren jüngsten Editorial, sich der Unterstützung zu rühmen, die sie der NATO-Bombenkampagne gibt, die allein in dieser Woche Berichten zufolge schon 20 Zivilisten getötet hat. Die Times hat auch den Aufruf von dem Republikaner Dennis Kucinich ignoriert, dass der Internationale Criminal Court (ICC) die möglichen Kriegsverbrechen in Verbindung mit dem Tod libyscher Zivilisten durch die NATO-Befehlshaber untersuchen möge.

Die Times kann nicht über die ethnischen Säuberungen schwarzer Libyer und Migranten aus anderen afrikanischen Ländern schreiben, weil sie dadurch den Ruf der „Rebellen“ schädigen würde, die von der Times ins Herz geschlossen wurden, selbst nachdem das ICC auch berichtete, dass beide Seiten Kriegsverbrechen begangen hätten. Die Times begnügt sich mit der simplen Geschichte: „al-Gaddafi schlecht“ und „Rebellen gut“, unangefochten von der Tatsache, die auch vom Wall Street Journal berichtet wurde, dass die Rebellen von ehemaligen al-Qaida Führern trainiert werden, die aus der US-Haft in Guantanamo entlassen wurden.

Die Times hat auch völlig den Friedensplan der Afrikanischen Union (AU) ignoriert, der eine Feuereinstellung forderte, Verhandlungen über eine Verfassung und demokratische Wahlen, was von der internationalen Gemeinschaft überwacht werden sollte.

Was kann man also über die New York Times sagen, wenn sie die ethnische Säuberung der schwarzen Libyer durch die „Rebellen“ mit Hilfe der NATO in Misrata ignoriert? Macht das die New York Times mitschuldig an der ethnischen Reinigung, weil die Zeitung nicht nur bewusst die Geschichte ignoriert, sondern auch noch die „Rebellen“ fälschlicherweise als die Retter Libyens darstellt?

 

Quelle: http://www.blackstarnews.com/news/135/ARTICLE/7478/2011-06-21.html

Jeder Angriffskrieg beginnt mit Kriegslügen.

Drei Monate ist es inzwischen her, dass der von ölhungrigen kolonialistischen Mächten dominierte UN-Sicherheitsrat unter dem Vorwand des Schutzes von Zivilisten zum Kreuzzug gegen den ölreichen Staat Libyen aufgerufen hat …………….. WEITERLESEN!!

Die NATO befreit Libyen ? So ? ……………. WEITERLESEN!!

Die Leser im Parteibuch dürften bereits seit Monaten damit vertraut sein, dass das ICC im Fall von Libyen nicht unabhängig arbeitet, sondern ICC-Chefankläger Luis Moreno Ocampo seine Anklagen ganz offensichtlich basierend auf Propagandalügen und geleitet von den politischen Interessen der NATO zusammenschustert.

Der Wiederaufbau lässt auf sich warten

Endlich wird der Wiederaufbau in Libyen ins Visier genommen: Ganz bald – vielleicht schon nach den weiteren 90 Tagen NATO-Krieg, eine Verlängerung, die sich das Militärbündnis gerade genehmigt hat – beginnt der Wiederaufbau. So haben es Obama und Merkel vereinbart. Das ist nur logisch. Denn in den vergangenen 60 Tagen des Libyen-Krieges, hat die NATO, wie ihr Generalsekretär stolz verkündete, 1.800 Ziele beschädigt oder zerstört. Rund 4.000 Angriffe wurden von den gut bezahlten Piloten der hoch entwickelten NATO-Länder geflogen. Dabei wurden, sagt der Sekretär, 700 Munitionslager und 500 Panzer zerstört. Eigentlich müsste die libysche Armee erledigt sein.

Weil es aber noch nicht genug tote Libyer gibt, weil auch dem NATO-Chef nichts zum siegreichen Ende des Krieges einfällt, ist die arme NATO tatsächlich gezwungen, Hubschrauber einzusetzen. Aber, so schreibt besorgt der „Spiegel“, das Blatt für Waffengeile: „Ihre geringe Flughöhe bringt die Hubschrauber in Reichweite tragbarer Waffensysteme oder sogar einfacher Handfeuerwaffen.“ Das wäre nun wirklich gemein von den Gaddafi-Soldaten, wenn die zum Beispiel einen amerikanischen „Apache“-Hubschrauber abschießen würden. Der kostet, ohne Sonderausstattung, glatte 18 Millionen Dollar das Stück. So ein kompletter „Apache“ kann dann, mit teuren Radarsystemen, Raketen und Schnellfeuergeschützen bestückt, auch schon mal auf die stolze Verkaufssumme von 26 Millionen kommen.

Auch wenn das fliegende Mordgerät teuer ist, muss sich die NATO dennoch keine großen Sorgen machen, wenn dieser oder jener Hubschrauber runtergeholt wird: Allein 12 Maschine stehen bei der lupenreinen Demokratie Saudi Arabien auf Reserve in den Hangars und die extrem demokratischen „Vereinigten Arabischen Emirate“ verfügen glatt über 30 Stück davon, die sie sicher gern in Libyen einsetzen würden, um dort endlich eine tolle Demokratie aufzubauen. Wenn alles nichts helfen sollte, gibt es bei den Griechen noch 20 Stück des Typs AH-64 D. Wenn Griechenland diese bisher kaum gebrauchten Maschinen wieder an Boeing zurück verkaufen würden, wäre ein erster Schritt zur Sanierung des Staates getan. Sollte allerdings die griechische Bevölkerung weiterhin so heftig gegen den Ausverkauf ihres Landes protestieren, könnten die Apaches doch noch im Land zum Einsatz kommen: Wenn sie mit modernen Schrapnellgeschossen ausgerüstet sind, kann man die Hubschrauber auch gegen Personen einsetzen, vorzugsweise bei Massenansammlungen. Also dürfen die europäischen Finanzminister immer noch nicht aufatmen.

Aber durchatmen können die europäischen Staatenlenker schon: „Wir werden uns sehr engagieren. Natürlich auch bei einem zivilen Wiederaufbau“, sagte Außenminister Guido Westerwelle am Montagabend in Washington am Rande des USA-Besuchs von Kanzlerin Angela Merkel. „Man darf ja unsere Libyen-Politik nicht mit Neutralität verwechseln“, bestätigt der Ex-FDP-Chef das, was alle wissen. Zwar ist das libysche Wild noch nicht erlegt, aber sein Fleisch wird schon mal verteilt. Denn am Wiederaufbau in einem Land, das mit reichen Ölquellen gesegnet ist, kann man gut verdienen. Neben dem Ersatz für zerstörte Gebäude wird jeder Wirtschafts-Stratege auch an die vielen kaputten Waffen denken, die neu beschafft werden müssen: Falls die „Rebellen“ nach den nächsten und den übernächsten 90 Tage der Rüstungs-Industrie-Verkaufsshow in Libyen den ramponierten Laden übernehmen sollten, werden sie sicher mit dem neuesten und teuersten Gerät ausgerüstet werden, das zu haben ist.

Das Volk der Apachen, nachdem der Boeing-Kampfhubschauber benannt ist, hat von 1850 – 1890 einen blutigen Krieg gegen die US-Amerikaner geführt und verloren. Die Eingeborenen wollten schlicht nicht einsehen, dass die weißen Amerikaner das Indianer-Land für sich beanspruchten. Dieser Uneinsichtigkeit wurde mit einer pädagogischen Maßnahme begegnet: Die US-Behörden zahlten 100 Dollar für einen Männerskalp, ein Frauenskalp brachte immerhin noch 50 Dollar ein, für Kinder-Kopfhäute gab es nur 25 Dollar. Das sollte den libyschen Eingeborenen zu denken geben. Denn die Entsendung von Hubschraubern, sagen Militär-Experten, ist immer die Vorstufe für den Einsatz von Bodentruppen.

Quelle

Der kanadische Professor Michel Chossudovsky untersucht die Hintergründe der NATOLuftangriffe auf Libyen und kommt zu dem Schluss, dass sie bereits Monate vor Beginn der Protestbewegungen in Nordafrika als Teil einer großanlegten Militäroperation zur Sicherung der globalen Öl- und Gasreserven für die westlichen Ölkonzerne geplant wurden.

Lügenkampagne der internationalen Medien: Bomben und Raketen werden als Instrumente des Friedens und der Demokratisierung verkauft … Das ist keine humanitäre Operation. Mit dem Krieg gegen Libyen wird ein neuer regionaler Kriegsschauplatz eröffnet. ……………… WEITERLESEN!!

Das derzeit in Afrika mit einem Angriffskrieg gegen Libyen zur Eroberung der libyschen Ölquellen beschäftigte Militärbündnis NATO bereitet gerade einen Sturmangriff auf die libysche Hauptstadt Tripolis vor. Wie die BBC gestern aus Misrata berichtete, dient der kürzlich bewilligte und risikoreiche, weil potentiell verlustreiche Einsatz von britischen und französischen Kampfhubschraubern dazu, britische Söldner, irreguläre Kampfeinheiten der NATO und mit täglich aus Katar eingeflogenen Waffenlieferungen unterstützte libysche Kollaborateure bei einer Offensive auf Tripolis zu unterstützen.

Zur verdeckten propagandistischen Flankierung des Sturmangriffs auf Tripolis verbreitet die Propaganda-Maschinerie der NATO die plumpe Lüge, libysche Regierungskräfte hätten in Tripolis seit März über 10.000 ermordet. Beweise für die Anschuldigung werden natürlich nicht vorgelegt und selbst eine namentlich benannte Quelle für ihr frei erfundenes Märchen anzugeben, erspart sich die regierungsnahe französische Zeitung Figaro.

Besondere Mühe, die Lüge wenigstens halbwegs glaubwürdig auszuschmücken, gibt sich der Propaganda-Apparat nicht mehr. Da die Bevölkerungen der NATO-Staaten heute der NATO-Propaganda kaum kritischer gegenübersteht als die deutsche Bevölkerung 1939 der goebbelschen Propaganda gegenüberstand, steht ohnehin kaum zu befürchten, die Bevölkerungen der Krieg führenden Staaten empörten sich darüber, dass diese Lügengeschichte aus nichts anderem besteht als dem durchsichtigen Wunsch, dem geplanten verbrecherischen Sturmangriff auf Tripolis einen dünnen Schleier angeblicher Rechtmäßigkeit dadurch überzuwerfen, dass auch der Sturmangriff auf Tripolis mit dem dort vorgeblich notwendigen Schutz von Zivilisten dort begründet wird.

Die offizielle Propaganda der NATO setzt derweil weiter auf psychologische Kriegsführung. Nachdem die libsche Regierung vorgestern bekannt gab, dass durch die Terrorangriffe der NATO in Libyen bereits über 700 Zivislisten umgekommen und weitere 4000 verletzt wurden, kündigte die NATO umgehend an, ihre erfolgreiche Bombenkampagne gegen Libyen zu intensivieren und verlängerte die geplante Bombardierungszeit Libyens zur Einschüchterung der libyschen Bevölkerung vorzeitig um 90 Tage.

Quelle

Im von der NATO zur Eroberung der Ölquellen geführten Angriffskrieg gegen Libyen rückt der offene Einsatz von NATO-Bodentruppen offenbar näher. Frankreich hat offiziell bestätigt, im Krieg gegen Libyen nun auch den „Unterstützungs- und Zerstörungshubschrauber“ Tiger einsetzen zu wollen ………… WEITERLESEN!

„Die Aufrichtigen unter den Aufständischen dürften gezögert haben. Ist Demokratie ein Wert an sich, unabhängig von der Liebe zum eigenen Land? Der Gang der Dinge hat allen Zweifel beseitigt: Das Ausland bombardiert die eigenen Städte, die eigenen Flughäfen, die eigenen Straßen, die eigene Bevölkerung. Bomben unterscheiden nicht zwischen guten und bösen Nachbarn. Demokratie, wo ist dein Sieg, wenn er um diesen Preis errungen wurde!“ ……………………. WEITERLESEN!

Die Luftangriffe der NATO gegen Libyen gleichen immer mehr dem Krieg des westlichen Militärbündnisses gegen Jugoslawien 1999, als Fernsehstationen, diplomatische Vertretungen, Krankenhäuser und von Dorfbewohnern genutzte Brücken bombardiert wurden. Auch in der Nacht zum Dienstag flogen Kampfjets wieder Angriffe auf die libysche Hauptstadt Tripolis, dessen Einwohner Agenturberichten zufolge versuchten, sich mit Gewehrschüssen zur Wehr zu setzen. Ziel des Angriff war offenbar wieder eine Residenz von Staatschef Muammar Al-Ghaddafi. Getroffen wurden einem Bericht des lateinamerikanischen Nachrichtensenders TeleSur zufolge aber auch der Amtssitz der libyschen Mutter- und Kinderschutzbehörde sowie Mobilfunkanlagen der Stadt.

Bereits am Montag hatten die ­NATO-Flieger den örtlichen Sitz der UN-Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) in Tripolis angegriffen. In unmittelbarer Nähe des Gebäudes befinden sich auch die Sendeeinrichtungen des staatlichen libyschen Fernsehens, informierte TeleSur-Korrespondent Rolando Segura. Die Einwohner des Viertels sehen in den Attacken »einen weiteren Versuch der imperialistischen Kräfte, die Bevölkerung in Angst zu versetzen«, berichtete Segura weiter. So sei bei den Angriffen auch eine Spezialklinik für Verbrennungsopfer beschädigt worden.

Offizielle Grundlage des Luftkriegs gegen Libyen ist noch immer die Resolution Nr. 1973 des UN-Sicherheitsrates vom 17. März, in dem die militärische Durchsetzung einer Flugverbotszone über dem nordafrikanischen Land beschlossen wurde, »um die Zivilbevölkerung zu schützen«. Für den Apostolischen Vikar von Tripolis, Giovanni Martinelli, ist das jedoch keine Rechtfertigung. »Dies bedeutet nicht, daß die Vereinten Nationen, die NATO oder die Europäische Union moralisch dazu berechtigt sind, über Bombenangriffe zu entscheiden«, sagte der Bischof der katholischen Nachrichtenagentur Fides. »Ich habe die Pflicht darauf hinzuweisen, daß Bombenangriffe unmoralisch sind«, so Martinelli.

Doch auch Institutionen der Vereinten Nationen fordern zunehmend einen Kurswechsel. UN-Nothilfekoordinatorin Valerie Amos rief alle Seiten zu einer Waffenruhe auf, damit die Bevölkerung mit Lebensmitteln, Trinkwasser und medizinischer Hilfe versorgt werden könne.

Unterdessen informierten Diplomaten darüber, daß die Leichen von 16 Flüchtlingen geborgen werden konnten, deren mit 600 Personen besetztes Boot am Freitag vor der libyschen Küste untergegangen war. Unter den geborgenen Leichen hätten sich zwei Säuglinge befunden. »Jedes Boot, das Libyen verläßt, muß ab dem ersten Moment als hilfsbedürftig angesehen werden«, forderte vor diesem Hintergrund das UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) in Genf. Die Schiffe sollten nicht erst auf einen Notruf warten, sondern die Flüchtlinge sofort retten. Zu Wochenbeginn war bekannt geworden, daß die NATO im März einem in Seenot geratenen Flüchtlingsboot mehr als zwei Wochen lang Hilfe verweigert hatte. Von den 72 an Bord befindlichen Menschen überlebten nur neun die Irrfahrt (jW berichtete). In Berlin kritisierte die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke (Die Linke) die europäische Abschottungspolitik gegenüber den Flüchtlingen: »Die Nachbarstaaten Libyens haben insgesamt 650000 Menschen aufgenommen, die EU wird schon bei einem Bruchteil davon hysterisch.«

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Islamische Bewegung-kein Monopol

Wir,die wir uns erhoben haben,taten dies für den Islam.Unsere Republik ist eine Islamische Republik.Die Islamische Bewegung kann nicht nur auf ein bestimmtes Land beschränkt sein.Auch nicht nur auf die islamische Welt.Eine Bewegung, die um des Islam willen erfolgt.ist die Bewegung der Propheten.Auch sie, die Bewegung der Propheten,war nicht auf ein Gebiet begrenzt.Der Prophet des Islam stammte aus Arabien,seine Einladung aber erging nicht nur an die arabische Bevölkerung,war nicht nur auf die arabische Halbinsel beschränkt,sondern meinte alle,die gesamte Welt.

Ihn überall verwirklichen

Schreitet auf dem Weg des Islam einher, und setzt euch für ihn ein.Damit das Schahadat auf seinem Wege zuteil wird.Und sollten wir - In Scha´Allah - obsiegen,zum Erstarken und Sieg des Islam beitragen und überall,wo auch immer, erhobenen Hauptes sein und in allen Ländern,in allen Teilen der Welt,den Islam verwirklichen und sein Banner aufrichten können.

Islam-Ein Recht aller

Ich hoffe,dass wir das Banner des Islam - das Banner der Islamischen Republik - in allen Teilen der Welt aufrichten können und sich alle dem Islam,der ein Recht aller ist, anschliessen werden. Imam Ayatollah Ruhollah Al Musavi Al Khomeini

Boycott Zionism

Smash Zionism

Widerstand gegen Zionismus,Zionisten und deren Unterstützern!

Boycott Israel

Widerstand macht Sinn

"Wenn die Zionisten die Waffen niederlegen und sich hinter die Grenzen von 1967 zurückziehen wird es Frieden geben. Wenn der palästinensische Widerstand die Waffen niederlegt wird es niemals ein freies, unabhängiges Palästina geben." Ahmed Ibn Fahdlan in Tehran.

Revolution I

"Without a revolutionary theory there cannot be a revolutionary movement"

Revolution II

Revolution! Revolution! Nicht vom Osten!! Nicht vom Westen!! ISLAMISCHE REVOLUTION!!!

Ideologie

"Also wenn wir den Krieg nicht gewinnen was haben wir dann von der Ideologie? Also ich meine, das ist doch nicht einfach irgendetwas aus einem Buch. Eine Ideologie ist doch etwas praktisches, muß doch etwas lebendiges, etwas für Menschen sein!"

Islam Inside

Smash Imperialism

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