Israels Reaktion auf Sozialproteste: Noch mehr Wohnungsbau in besetzten palästinensischen Gebieten

 
Mit dem Bau von weiteren Häusern und Wohneinheiten in den besetzten palästinensischen Gebieten und Ostjerusalem reagiert die israelische Regierung auf die Massenproteste gegen Wohnungsnot im eigenen Land. Verteidigungsminister Ehud Barak billigte am Montag den Bau von 277 Wohnungen in der jüdischen Siedlung Ariel im Westjordanland, darunter 100 Apartments für Israelis, die im Jahr 2005 aus einer Siedlung im Gazastreifen evakuiert worden waren. Ein Sprecher von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu äußerte sich am Montag zunächst nicht zur Entscheidung Baraks.

Nur noch zynisch

Bereits Ende vergangener Woche hatte das Innenministerium mitgeteilt, daß an drei verschiedenen Orten insgesamt mehr als 4000 neue Wohneinheiten entstehen sollen. Alle liegen in den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten. 625 Wohnungen sollen im arabischen Teil Ostjerusalems entstehen und die israelische Siedlung Pisgat Zeev vergrößern. 1600 zusätzlich in Ramat Shlomo, eine weitere jüdische Siedlung in Ostjerusalem. 2000 Wohneinheiten sind unmittelbar neben dem palästinensischen Beit Safa geplant, das jenseits der Grünen Linie (Grenze von 1967) auf palästinensischem Boden liegt, aber bereits von der illegalen Siedlung Gilo bedrängt wird. Schon jetzt ist Beit Safa durch den Bau der illegalen israelischen Mauer von Bethlehem abgeschnitten.

Ostjerusalem wurde wie das Westjordanland von Israel 1967 besetzt und später völkerrechtswidrig annektiert. Gemäß UN-Resolutionen soll Ostjerusalem die Hauptstadt des noch zu gründenden palästinensischen Staates werden. Der systematische Siedlungsausbau in Ostjerusalem und den besetzten palästinensischen Gebieten jenseits der Grünen Linie soll nicht nur einen palästinensischen Staat weiter fragmentieren, sondern die zukünftige Hauptstadt von dem dazugehörigen palästinensischen Staat abtrennen. Israel mißachtet seit Jahrzehnten das Völkerrecht und beansprucht ganz Jerusalem als »ewige Hauptstadt« eines jüdischen Staates.

Die ultrarechte Siedlerbewegung versucht die Proteste gegen Wohnungsnot für ihre eigenen Interessen zu instrumentalisieren und bekommt nun offensichtlich Unterstützung von Regierungsseite. Große Teile der israelischen Protestbewegung machen allerdings gerade den seit Jahrzehnten bevorzugten und teuren Siedlungsbau dafür verantwortlich, daß der Neubau bezahlbarer Wohnungen in Israel von der Regierung systematisch vernachlässigt wird.

Die israelische Organisation »Peace Now« (Frieden jetzt) hat die neuen Baubewilligungen des Innenministeriums zurückgewiesen. Die Entscheidung zeige, daß die Regierung »die aktuelle Wohnungskrise in Israel zynisch ausnutzt, um den Siedlungsbau voranzutreiben«, heißt es in einer Stellungnahme. Das Vorgehen »nutzt nur der Ideologie der extremen Rechten«. Innenminister Eli Ishai zerstöre mit der Entscheidung die Chance, noch »irgendeine politische Lösung für Jerusalem zu finden«. Das sei ein Todesstoß für das Ansehen Israels vor der UN-Vollversammlung. Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) und deren Präsident Mahmud Abbas wollen den Antrag auf Anerkennung eines palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 bei der UNO-Versammlung am 20. September einreichen.

Klare Mehrheit

Israel setzt alles daran, den Antrag scheitern zu lassen und drängt seit Monaten mit einer diplomatischen und medialen Offensive seine Bündnispartner in der EU und anderen Staaten, den palästinensischen Antrag abzulehnen. Bisher verfügt dieser noch über eine klare Mehrheit, denn 120 Staaten haben bereits ihre Zustimmung erklärt. Für den Fall des Falles übte die israelische Armee (IDF) dieser Tage schon mal die Reaktion auf einen möglichen Sturm von Palästinensern aus Syrien über die Golan-Höhen. Das IDF-Szenario sieht vor, daß die Palästinenser dabei von der syrischen Armee unterstützt werden.