Die FAZ kaut einige der der bekanntesten Falschdarstellungen im Nahostkonflikt wieder. Von der angeblichen Zurückweisung des israelischen Angebots in Taba 2001 durch Arafat bis hin zur Absprache des Existenzrechtes Israels. Doch stimmen die Fakten?

So dreht man sich die Geschichte und Realität zurecht. Robert B. Goldmann schreibt heute in der FAZ:

Seit Begin, der den Friedensvertrag mit Ägyptens Anwar al Sadat schloss, was die Räumung der Sinai-Halbinsel erforderte, sind unter Jitzhak Rabin und Schimon Peres, Ehud Barak und Ehud Olmert, die dank amerikanischer Vermittlung Jassir Arafat und Mahmud Abbas die Hand drückten, alle Friedensbemühungen gescheitert. Präsident Clinton kam einem Erfolg am nächsten, als er und Barak kurz vor Ablauf beider Amtszeiten im Jahr 2000 glaubten, mit Arafat den Schlüssel zum Frieden gefunden zu haben. Die große Enttäuschung war, dass, wie Clinton berichtete, Arafat schließlich “nein” sagte.1

Goldmann wiederholt hier eine oft gehört Unwahrheit: Israel wollte Frieden, aber Arafat konnte den Hals nicht voll genug bekommen und ließ die Verhandlungen von Taba scheitern. Wie sieht die Realität aus?

Man hatte sich 2000 in Camp David darauf geeinigt, dass 94-96% der Westbank mit weiteren 1-3% israelischen Territoriums als Ausgleich für die Siedlungen den zukünftigen palästinensischen Staat ausmachen sollten. Ost-Jerusalem  sollte anhand ethnischer Linien geteilt werden: die jüdischen Viertel und Heiligtümer sollten an Israel gehen, die arabischen Viertel und islamischen Heiligtümer sollten Teil des palästinensischen Staates werden. Dies war die Grundlage der Verhandlungen in Taba und beide Seiten akzeptierten diese.

Dann kam es zu den weiteren Verhandlungen in Taba 2001, wo die Details (!) ausgehandelt werden sollten. Das finale Angebot der israelischen Seite sah eine Annektion von 6% der Westbank vor und bot im Gegenzug 2-3% israelischen Landes von unbekannten Wert als Kompensation. Der palästinensische Gegenvorschlag sah 3.1% Landtausch vor, der Israel noch immer Kontrolle über die meisten größeren Siedlungsblöcke gab. In Bezug auf Ostjerusalem waren sich beide Seiten sehr einig. Die Verhandlungen wurden dann urplötzlich einseitig von Barak suspendiert, angeblich wegen der bevorstehenden Wahlen, die er dann verlor. Dies geht sogar von der Homepage des israelischen Staates hervor:

Prime Minister Ehud Barak has decided today (Sunday), Jan 28, 2001, not to continue the diplomatic contacts with Palestinian Authority Chairman Yasser Arafat and his people until after the elections in Israel.2

Aber selbst das entspricht nicht der vollständigen Wahrheit, sondern wurde nur als Vorwand genommen. Einer der Hauptverhandlungsführer Israels bei den Gesprächen von Taba, Amnon Lipkin-Shahak, sagte später, dass Barak in Taba niemals seriös gehandelt hatte, da er diese Verhandlungen immer nur dazu genutzt hatte, um seinen Wahlkampf voranzubringen:

“Taba was not aimed to reach an aggreement. Taba was aimed to convince the Israeli Arabs to vote”3

Aber hier nicht genug. Es kommt noch besser. Goldmann :

Es ging während jener drei Jahrzehnte um mehr als Siedlungen, Grenzprobleme, die Zukunft Jerusalems oder selbst die Rückkehr von palästinensischen Flüchtlingen. Es ging und geht bis heute um die Anerkennung des jüdischen Staates. Kein israelischer Regierungschef könnte sich erlauben, diese Forderung abzuschwächen.

Abermals bemüht Goldmann hier eine Unwahrheit. Denn getrennt davon, was es heißt plötzlich nach der Anerkennung als “jüdischer Staat” zu rufen: Weder bei den Verhandlungen und auch nicht in den Verträgen mit Ägypten oder Jordanien, noch bei den allen vorangegangen Verhandlungen mit der PLO wurde jemals verlangt, Israel als “jüdischen Staat” anzuerkennen. Nicht in Madrid (1991),  nicht in Oslo (1993), nicht in Camp David (2000) und auch nicht in Taba (2001). Die Anerkennung beschränkte sich auf Israel als Staat des jüdischen Volkes. Dies sind zwei verschiedene Konzeptionen. Denn erstere verneint eine Gleichberechtigung der palästinensischen Bevölkerung in Israel und richtet den Staat mehr und mehr religiös aus, während letztere das Recht des jüdischen Volkes auf einen Staat meint. Die Konsequenzen beider Konzepte sind fundamental.

Erst 2007 auf der Konferenz von Annapolis wurde unter Olmert  das erste mal nach der Anerkennung Israels als “jüdischer Staat” verlangt. Dagegen macht die jetzige Regierung die Anerkennung als “jüdischer Staat” schon zu Voraussetzungen irgendwelcher Verhandlungen. Das bedeutet also, Goldmann liegt hier absolut falsch, wenn er behauptet, dass kein israelischer Staatschef diese Forderung fallen lassen könnte. Denn es hat sie vor 2007 schlicht nie gegeben.

Aber Goldmann ist ja noch nicht fertig. Es wird gar frecher:

Das Hindernis bleibt die ideologisch und politisch motivierte Weigerung, Israel anzuerkennen und als Nachbarn zu behandeln.

[…]

Aber sollten die Palästinenser und ihre vielen Freunde in den UN darauf bestehen, kann sich Washington nicht erlauben, einen palästinensischen Staat anzuerkennen, solange dieser (und viele muslimische und “Dritte Welt”-Mitglieder der UN) Israels Existenzrecht bestreitet. Für Israels Nachbarn und die Mehrheit der muslimischen Welt gehört der jüdische Staat nicht in die Region; er ist ein “Fremdkörper”.

Wen meint Goldmann hier? Die Hamas? Die PLO jedenfalls, die die derzeitigen Verhandlungsführer stellt, kann es ja nicht sein. Die hatte schon im November 1988 in Algier die UN Resolution 181 und einige Zeit später die Resolution 242 und somit auch Israel anerkannt.

Dann gibt es da auch noch die Initiative des saudischen Kronprinzen Abdullah aus dem Jahre 2002, durch die einstimmige Annahme der Arabischen Liga – auch “Arabische Initiative” genannt – die genau die Vorschläge Baraks (inklusive dem Verzicht auf das praktisch ausgeübte Rückkehrrecht bei einem “gerechten” Ausgleich und einer Rückkehr von Flüchtlingen im zehntausend stelligen Bereich) wieder aufnahm. Im Gegenzug sollte Israel normale Beziehungen inklusive Handel und Tourismus zu allen Staaten der Arabischen Liga erhalten. Israel beachtete die Initiative nicht und schwieg zu dem Angebot.4

Das ganze Gejammer von Goldmann, die Welt würde Israel das Existenzrecht bestreiten, ist ein Hohn und könnte dreister nicht sein. So geht also Geschichtsunterricht für FAZ-Leser.

  1. “Es geht um das Existenzrecht Israels” – FAZ Printausgabe, 12 August 2011; Hervorhebnungen durch Schmok  []
  2. “PM Barak: Diplomatic contacts with Palestinians halted until after election” – 28. Januar 2001 []
  3. Swisher: “Truth about Camp David”, S. 403, zitiert bei Norman Finkelstein: “Beyond Chutzpah. On the Misuse of Anti-Semitism and the Abuse of History”, S. 311 []
  4. Zur saudischen Initiative siehe:“Arab League endorses Saudi peace plan” – The Guardian, 28. März 2002; zum praktischen Verzicht des Rückkehrrechtes siehe: “Arab leaders reach agreement by fudging refugee question” – The Guardian, 29. März 2002 []

Quelle