US-Bericht enthüllt katastrophale Sicherheitslage im Irak

Barack Obama hat den Irak-Krieg stets als falsch bezeichnet. Als er vor einem Jahr offiziell bekanntgab, alle Soldaten aus dem Land bis Ende 2011 abzuziehen, sagte der US-Präsident dennoch, die amerikanischen Truppen hätten „dem irakischen Volk die Möglichkeit zu einer besseren Zukunft eröffnet“. Die Soldaten hätten daher ein großes Lob verdient.

Dass auch Obama die Lage im Irak massiv beschönigt, zeigt der neue Vierteljahresbericht des US-Generalinspekteurs für den Wiederaufbau im Irak. Stuart W. Bowen schreibt in seinem Fazit des 172-Seiten-Dokuments (Link hier), nach seiner Bewertung sei die Lage „unsicherer als vor zwölf Monaten“. Allein im Juni seien 15 US-Soldaten ums Leben gekommen. Das waren die größten Verluste für das US-Militär binnen eines Monats seit zwei Jahren. „Der Irak ist weiterhin ein außerordentlich gefährlicher Ort zum Arbeiten“, schreibt Bowen.

Für Obama ist der Bericht äußerst unangenehm. Mit dem angekündigten Truppenabzug schien das Thema eigentlich abgehakt zu sein – zumal nun eher der Krieg in Afghanistan im Fokus der Öffentlichkeit steht. Angesichts Amerikas verheerender Haushaltslage gilt eine Reduzierung des Militäretats nicht mehr als Tabu. Doch nun wirft der Bericht ein Schlaglicht darauf, wie katastrophal die Sicherheitslage im Irak nach wie vor ist.

Fast alle US-Soldaten wurden laut Bowen von schiitischen Milizen getötet. Deren wieder zunehmende Aktivitäten seien auch der Hauptgrund für seine negative Einschätzung. Die Milizen versuchen demzufolge, den Druck zu erhöhen, damit die US-Truppen wie geplant bis Ende des Jahres fast vollständig abziehen. Allerdings verhandeln die Regierungen des Iraks und der USA noch über den Verbleib von 10.000 US-Soldaten über das Jahresende hinaus.

Auch viele irakische Soldaten unter den Opfern

Denn es besteht die Gefahr, dass das Land nach dem Abzug der Amerikaner in einen Bürgerkrieg gerät und das Land in drei Teile zerfällt – in einen kurdischen, einen sunnitischen und einen schiitischen. Ein solcher Bürgerkrieg dürfte unweigerlich den Amerikanern angelastet werden.

Aber nicht nur US-Truppen sind Bowen zufolge wieder öfter das Ziel von Angriffen geworden. Auch die Zahl der Raketenangriffe auf die schwer befestigte Grüne Zone in Bagdad, wo zahlreiche Regierungsgebäude und Botschaften stehen, sei gestiegen, und irakische Regierungsvertreter, Sicherheitskräfte und Richter seien häufig das Ziel von Gewalt. Die nordostirakische Provinz Dijala an der Grenze zu Iran, wo es immer wieder Bombenanschläge mit zweistelligen Opferzahlen gibt, bezeichnet er als sehr instabil.

Zwischen April und Mitte Juni seien bei Anschlägen 248 irakische Zivilisten und 193 Angehörige der irakischen Sicherheitskräfte getötet worden. Viele dieser Terrortaten seien dem irakischen Ableger von al-Qaida zuzuschreiben. Bowen zitiert Geheimdienstangaben, wonach noch rund tausend Qaida-Kämpfer in dem Land aktiv sind.

In der vergangenen Woche wurden mindestens zehn irakische Soldaten bei einem Anschlag getötet, weitere 30 wurden verletzt.Kurz nach der Explosion einer Bombe zündete ein Selbstmordattentäter seinen Sprengstoffgürtel, bestätigten Sicherheitskreise. Der Doppelanschlag richtete sich gegen Soldaten und Polizisten, die in großer Zahl vor einer Bank anstanden, um ihren Sold abzuholen.

Dem US-Militär wirft Bowen vor, die Sicherheitslage im Irak zu beschönigen. Denn die Einschätzung, dass die Sicherheitslage im Irak sich sehr positiv entwickle, könne man nur teilen, wenn man die Situation mit den Zuständen 2007 vergleiche, als sich das Land am Rand eines Bürgerkriegs befand, urteilt Bowen.

In Hinblick auf den Alltag für das Alltagsleben hält der Bericht fest: „Stromausfälle gehören weiterhin zum Leben im Irak.“ Die Elektrizitätsversorgung könne immer noch nicht mit der steigenden Nachfrage Schritt halten. Die aktuelle Produktion erreiche gerade knapp die Hälfte des Gesamtbedarfs in Höhe von 11.500 Megawatt. Weiter heißt es: „Die Korruption bleibt für den Irak eine signifikante Herausforderung.“

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