200 Leopardpanzer an die Diktatoren in Saudi Arabien die gerade die Demokratiebewegung in Bahrein so schön und effektiv unterdrückt haben, ein sechstes fast geschenktes U-Boot an Israel und sechs bis acht Schnellboote zu einem „Schnäppchenpreis“ von bis zu 25 Millionen Euro pro Schiff an das korrupte und menschenverachtende Regime des Diktators José Eduardo dos Santos in Angola. Angela Merkel kann zufrieden sein. Rechnet man die üblichen Schmiergelder für Politiker ein, dürfte die Leitung der Hornissenkoalition wohl persönlich ausgesorgt haben und auch die Parteikassen dürften gut gefüllt werden für den Bundestagswahlkampf 2013.
Natürlich darf man das nicht laut sagen, sonst regt sich gleich der Gröhe wieder auf und macht den Gröhler:

Die Linke-Vorsitzende Gesine Lötzsch bezeichnete die geplante deutsche Militärhilfe für Angola als „inakzeptabel“. Merkel „reist als Waffenhändlerin durch Afrika“, sagte Lötzsch am Donnerstag in Berlin. Die Kanzlerin betreibe „Rüstungslobbyismus“. Das sei ein „falsches Signal“. Deutschland solle sich in Afrika anderen Aufgaben widmen, etwa der Bekämpfung des Hungers.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe reagierte empört auf die Kritik. „Diese Unterstellung ist ein Skandal“, erklärte Gröhe am Donnerstag in Berlin. Lötzsch müsse sich „für diese Beleidigung schnellstens entschuldigen“. Die Patrouillenboote, die Merkel Angola in Aussicht gestellt hatte, würden es dem Land ermöglichen, seinen Küstenschutz zu verbessern, sagte Gröhe.

In Deutschland baut man für den Küstenschutz Deiche, und selbst ein CDU-Politiker wie Gröhe der ja vom Niederrhein kommt und im Deutschen Bundestag den Wahlkreis Neuss I vertritt, müsste schon einmal die Deiche oder besser Uferbefestigung am Rhein gesehen und festgestellt haben, dass da kaum Kanonenboote eingebaut wurden. Aber vermutlich hat er nicht verstanden wofür die Deiche sind. Entschuldigen müsste sich die Merkel, die weiteren Krieg nach Afrika trägt, denn die Schnellboote sind Angriffswaffen. Sie könnten benutzt werden um die angolanische Präsenz in der Republik Kongo und der Demokratischen Republik Kongo zu verstärken und entweder eine Vereinigung mit beiden zu erzwingen oder doch zumindest die Exklave Cabinda mit einer Landbrücke ans Mutterland zu binden.

Angola ist zwar eine der erfolgreichsten Volkswirtschaften in Südafrika, aber die Menschen hungern während die Diktatur jährlich offiziell 180 Millionen US-Dollar für Waffen und Mannschaften ausgibt. Merkels Waffendeal verstößt gegen jede Regel die sich Deutschland und die friedliebenden Völker weltweit gegeben haben, aber die Hornissenkoalition fühlt sich ja schon längst an kein Gesetz mehr gebunden und ist selbst eher eine Diktatur als eine demokratische Regierung.

Natürlich wird sie auf die Schnelle noch weitere Waffengeschäfte machen, bevor sie dann endgültig abgewählt wird. Das Ganze läuft in Afrika und anderswo in der Welt unter dem Vorwand „Peacekeeping“. Diesen Vorwand hat Christoph Marischka in seinem unbedingt lesenswerten Artikel „„Peacekeeping“ – Vorwand zur Aufrüstung Afrikas “ dankenswerter Weise auf das gründlichste zerlegt.

Es sind aber nicht nur Waffenexporte die Grund zur Besorgnis geben. Der FDP-Außenexperte und Vorsitzende der deutschen Liberalen im EU-Parlament, Alexander Graf Lambsdorff, hat die Bundesregierung aufgefordert, sich nach einem möglichen Ende von Machthaber Muammar al-Gaddafi in Libyen auch militärisch zu engagieren und meint damit, dass deutsche Soldaten sterben sollen um die imperialen Interessen der USA an lybischem Öl und Wasser zu befriedigen. Wenn er Krieg will, soll er sich eine Waffe geben lassen und selber kämpfen, aber solche Leute spielen eben immer nur mit dem Leben der anderen und wissen sich und die ihrigen gut vor jeder Gefahr zu schützen.

Das Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) die Waffenlieferungen an Saudi Arabien und andere Diktaturen mit den Menschenrechten für vereinbar hält, muss niemanden wundern. Die FDP hat ja auch in Honduras die Putschisten unterstützt und Menschenrechte haben in dieser Partei keine Chance wenn auch nur ein Cent zu verdienen ist. Die FDP ist nicht nur eine Partei der Reichen sondern auch eine Partei gegen Demokratie und Menschenrechte.

Das schönste Beispiel liefert der FDP Vorsitzende Philipp Rösler (FDP) der bei einem Sommerbiwak der 1. Panzerdivision am 8. Juli in Hannover in seiner Reservistenuniform auftrat und damit ein seit 1955 geltendes Tabu der Trennung zwischen Militär und Politik brach. Eine Grenze die vor ihm als letzter Wirtschaftsminister Hitlers Wirtschaftsminister Walther Funk verletzt hatte, in einer Zeit als es genau diese Trennung nicht gab.

Natürlich ist Rösler nicht so aufgewachsen, dass er derartige Grenzen mit der Muttermilch aufgesogen hätte, aber das ihn Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) noch zu seinem Fehlverhalten auffordert, zeigt, dass langsam aber sicher alle Dämme brechen. Wann werden wir Frau Merkel in Uniform sehen, wie sie vor den Truppen steht, die sie dafür ausgesehen hat, auf streikende deutsche Arbeiter zu schießen oder die die Demonstrationen gegen ihre Regierung mit Leopard Panzern niederwalzen sollen.

Es geht schon lange nicht mehr darum den Anfängen zu wehren. Es geht darum den fortschreitenden Irrsinn zu bekämpfen, denn da wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht. Dieser Zeitpunkt ist längst eingetreten.
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