Schärfere Tonart gegen Damaskus

 
Washington verschärft seine Tonart gegenüber Damaskus. Der syrische Präsident Baschar Al-Assad habe seine »Legitimität verloren«, so der Sprecher des Weißen Hauses Jay Carney am Dienstag. Zuvor hatte US-Außenministerin Hillary Clinton erklärt: »Baschar Al-Assad ist nicht unverzichtbar, und die USA haben keine Interesse daran, daß sein Regime an der Macht bleibt.« Vordergründiger Anlaß für die rhetorische Eskalation waren die Aktionen empörter syrischer Bürger gegen die Vertretungen der USA und Frankreichs am Montag in Damaskus. Die Botschafter beider NATO-Staaten hatten sich zuvor offen auf Seite der Rebellen mit einem Besuch der Stadt Hama, der Hochburg der Moslembrüder, in die innenpolitische Krise des Landes eingemischt.»Wir haben jetzt die Chance, einen der schlimmsten Feinde Amerikas in der ganzen Region auszuschalten«, jubelt bereits Reuel Marc Gerecht in der jüngsten Ausgabe des neokonservativen Weekly Standard. Der radikalzionistische Gerecht ist führender Mitarbeiter der Washingtoner Stiftung für die Verteidigung der Demokratie, die in Israel eng mit den Rechtsextremisten der Likud-Partei zusammenarbeitet. Ginge es nach notorischen US-Kriegsverbrechern aus dem republikanischen Spektrum, wie z. B. John Bolton, oder den »liberalen« Menschenrechtskriegern der Demokratischen Partei, wie z. B. der ehemaligen US-Außenministerin Madeleine Albright, fielen schon morgen Bomben der Freiheit à la USA auf Damaskus.

Aber angesichts der wieder steigenden Zahl von Anschlägen in Irak, dem verlorenen Krieg in Afghanistan und der Fehlkalkulation in Libyen scheinen sogar die Abenteurer im US-Kongreß vorsichtiger zu werden. Da sich in der US-Bevölkerung Kriegsmüdigkeit ausbreitet, hält sich auch das Weiße Haus mit militärischen Drohungen zurück.

Hinzu kommt: Die Drohgebärden des Westens und die offene Unterstützung der Rebellen durch das Ausland verschafften Assad eine größere Unterstützung in der syrischen Bevölkerung als vor der Krise. Er gilt zu recht als Garant gegen ein Abgleiten in Bürgerkrieg und sektiererische Gemetzel wie im Irak. Die Rebellen haben keine Aussicht auf Erfolg, und deswegen scheint Washington ein Strategiewechsel geboten. Gemeinsam mit der EU soll die bereits angeschlagene Wirtschaft Syriens sabotiert und die vom Handel lebende Mittelschicht von der Regierung entfremdet werden, um das Regime in die Knie zu zwingen.

Die Sanktionen treffen aber vor allem die Bevölkerung. Damit die westliche Öffentlichkeit dies mitträgt, müssen die Medien in bewährter Manier Gruselmärchen oder herzzerreißende Schmonzetten bringen wie das von Amina, dem »gay girl« von Damaskus, dessen brutale Behandlung durch das syrische Regime die Welt empörte. Inzwischen gestand der 40 Jahre alte Amerikaner und Democracy-Aktivist Tom McMaster ein, Amina frei erfunden zu haben.