Der Krieg kennt seine Propaganda-Spielzeuge. Daher war der „Haftbefehl“ des Internationalen Strafgerichtshof (ICC) gegen den libyschen Revolutionsführer Muhamar al Gaddafi am gestrigen Montag auch kaum überraschend. Die Hauptstädte der Kriegsteilnehmer reagierten umgehend mit Zustimmung und Befriedigung. Verständlich: der Kopf des Gegners ist für die Propaganda als Kriegsverbrecher delegitimiert.

Internationale sog. Gerichte sind längst Teil des geopolitischen Zeitgeistes. Sie passen in eine Stoßrichtung der Globalisierung, die internationaler Aktivität von Kapital einen globale politischen Ordnungsanspruch folgen läßt. Eine Stoßrichtung, die vor zwei Jahrzehnten begann, als sich für die „Internationale Gemeinschaft“, also den von den USA geführten westlichen Block das Zeitfenster zur Errichtung globaler Hegemonie öffnete. Notwendige Voraussetzung ist die systematische Zerstörung nationaler Souveränitäten – auch und gerade auf der Ebene der Rechtssprechung. So sprießen seit den 90er Jahren internationale sog. Gerichte geradezu aus dem Boden. Die Gerichts-Farce für Ex-Jugoslawien ist ein besonders markantes Beispiel für Einmischungs- und Siegerjustiz, aber keineswegs das einzige.

Der Internationale Strafgericht unterschied sich zunächst von derartigen Pseudo-Gerichten. Er entstand durch Vertrag von Staaten und war nur für jene Länder zuständig, die sich ihm unterwarfen. Ein probates und bewährten Prinzip des Völkerrechts. Genau diese Unterwerfung hatte Libyen bislang nicht erklärt. Weshalb Chefankläger Luis Moreno-Ocampo noch im Februar zu Recht feststellte: „Derzeit ist Libyen kein Vertragsstaat im Sinne des Römischen Statuts. Daher kann eine Intervention des ICC wegen der angelasteten Verbrechen, die in Libyen begangen worden sind, nur dann erfolgen, wenn die libyschen Behörden die rechtliche Zuständigkeit des Gerichtshofs akzeptieren“.

Doch die Zeiten ändern sich: mittlerweile ist die Nato Kriegspartei, aber ihre Intervention zeigt nicht den gewünschten Erfolg. Nun muß die Propaganda-Front zumindest die Dämonisierung des Gegners vorantreiben, zugleich die Moral der eigenen Seite stärken. So wird ein Sieger“gericht“ installiert, werden Kriegsziele mit Argumenten der Pseudo-Justiz ummantelt. Es ist nicht der erste Versuch dieser Art, nicht einmal der Phantasievollste.

Gaddafi muß dieses Spektakel am wenigsten fürchten: verliert er den Krieg, ist er der Rache der Siege mit oder ohne Haftbefehl ausgesetzt. Gewinnt er ihn, dann bleibt er so oder so im Amt. Verlierer des ICC-Haftbefehl ist das erneut gebrochene Recht; zudem die zur Rechtfertigung eines Angriffskrieges mißbrauchte mitschwingende Idee von Gerechtigkeit. Etwas anderes war von der „Internationalen Gemeinschaft“ jedoch auch nicht zu erwarten.

Quelle

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