Nicht dass mir DIE ZEITs neuester Artikel Kopfschmerzen bereitet, ganz im Gegenteil. Er räumt mit diversen Voruteilen bezüglich Panahi auf und revidiert sie.

Doch der Nadelstich mitten in mein Ölauge, ist viel eher die Bezeichnung Irans als „Diktatur“:

Der Fall zeigt, wie undurchsichtig solche Vorgänge in einer Diktatur für Außenstehende bleiben.

Ich weiß dass es gängig ist alles was unserer Wertewelt nicht entspricht, als „Diktatur“ zu verunglimpfen.

Nun belasse ich es dabei und möchte einen Abgleich Max Webers Theorien der legitimen Herrschaft mit dem Iran vornehmen. Zu Definitionszwecken verlinke ich auf Webers „Drei reine Typen der legitimer Herrschaft  , dem Klassiker moderne Totalitarismustheorien und Definitionen einer legitimen Herrschaft.

Es soll nochmal betont werden dass dem Begriff Diktatur keine gesicherte und konkrete politik-,staats- und sozialwissenschaftliche Definition zugrunde liegt, sondern viel eher eine subjektive Bewertung anderer im Vergleich mit unseren westlichen Werten und Ideologien:

Aus den Erfahrungen des 20. Jahrhunderts bildete sich eine Verwendung des Begriffs der Diktatur, der jegliche Form unumschränkter Machtentfaltung bezeichnet, die sich in Gegensatz zum liberalen Verfassungsstaat westlicher Prägung befindet.

Legitimität von Herrschaft nach Weber

Doch ist Irans Herrschaftssystem denn wirklich so weit von unserer entfernt?

Nach Weber gibt es eine legitime und nicht legitime Herrschaft.  Laut Weber definiert sich eine legitime, und daraus ableitend auch totalitäre/autoritäre Herrschaft, in ihrem Verhältnis zwischen Herrscher und Beherrschten. Diese legitime, in seinen Worten auch „reine“ Herrschaft, unterteilt er in drei Typen:

Es gibt drei reine Typen legitimer Herrschaft. Ihre Legitimitätsgeltung kann nämlich primär sein:

1. rationalen Charakters: auf dem Glauben an die Legalität gesatzter Ordnungen und des Anweisungsrechts der durch sie zur Ausübung der Herrschaft Berufenen ruhen (legale Herrschaft), – oder

2. traditionalen Charakters: auf dem Alltagsglauben an die Heiligkeit von jeher geltender Traditionen und die Legitimität der durch sie zur Autorität Berufenen ruhen (traditionale Herrschaft), – oder endlich

3. charismatischen Charakters: auf der außeralltäglichen Hingabe an die Heiligkeit oder die Heldenkraft oder die Vorbildlichkeit einer Person und der durch sie offenbarten oder geschaffenen Ordnungen (charismatische Herrschaft).

Wir alle wissen, dass im Iran Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in direkten anonymen Wahlen durchgeführt werden. Desweiteren wird auch der Expertenrat vom Volk gewählt. Der Expertenrat wählt wiederrum verfassungsgemäß den obersten Rechtsgelehrten und ist auch für dessen Absetzung verantwortlich. Dieser wählt zusammen mit dem Parlament auch den Wächterrat. Und wie wir auch wissen, sind Wahlen das Hauptinstrument des Ausdrucks einer Volkslegitimation.

In Deutschland hingegen, wählen wir, das Volk, weder den Bundeskanzler, noch den Bundespräsidenten.

Das besondere am Iran ist, dass es sogar 2 der 3 reinen Formen des weberschen Legitimitätsmodells erfüllt. Es ist rationalen Charakters aufgrund des verfassungs- und rechtstaatlichen Rahmens, als auch charismatischen Charakters aufgrund der religiösen Hingabe zum obersten Rechtsgelehrten durch das Volk.

Auch mit den Gewaltenteilungsprinzipien westlicher Prägung ist das iranische Modell vereinbar. Auch dort herrschen Legislative, Exekutive und Judikative, wenn nicht sogar unabhängiger als bei uns.

Es gibt keinerlei Institution bzw. Ämter im Staat die von der Verfassung nicht berührt werden. Ein Land in dem keine Person über dem Gesetz steht und in dem jede Entität an die Justiz geknüpft ist, erfüllt die Bedingungen eines Rechtsstaates.

Orientiert man sich rein nach staatsrechtlichen, politik- und sozialwissenschaftlichen Aspekten, erfüllt der Iran jede Bedingung einer vom volk legitimierten Herrschaft.

Den Iran als Diktatur zu bezeichnen, ist für mich schon immer ein Indikator dafür gewesen, dass jemand NULL AHNUNG von der Thematik hat und dieses Wort noch nicht mal definieren kann.

Wäre der Iran eine wahre Diktatur, so würde es beste Beziehungen zu den USA und Europa haben, so wie es für Diktaturen immer üblich war.

Denn gerade in Europa gibt es noch reihenweise Diktaturen: Großbritannien (hat noch nicht mal eine Verfassung), Belgien, Spanien, Niederlande, Dänemark, Schweden, Norwegen, Monaco, Liechtenstein, Luxemburg – alles Länder, in denen die Monarchie durch das Erbrecht weitergegeben wird und nicht durch das Volk gewählt werden muss.

Man sollte sich immer erst mal an die eigene Nase fassen, bevor man andere als Diktatur bezeichnet.

Quelle

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