Rebellen fordern Bodentruppen an

Die massive Luftunterstützung, die den libyschen Aufständischen von den NATO-Bombern zuteil wird, reicht ihnen nicht mehr. Nun wollen sie die Interventen auch auf dem Boden kämpfen sehen. Spätestens jetzt ist die rührselige Erzählung vom libyschen Volksaufstand völlig unglaubwürdig geworden. Was ist das für ein Volksaufstand, der zum Einmarsch ausländischer Truppen einlädt? Was ist das für ein Volksaufstand, der mit der nationalen Souveränität die wichtigste Voraussetzung für die Volkssouveränität preisgibt?

Daß sich die Rebellen zu Beginn des Bürgerkrieges jegliche ausländische Einmischung verbeten haben, kann inzwischen als rein taktisches Manöver vermerkt werden. Aus der Logik der Ereignisse läßt sich klar schließen, daß die blutige Verlaufsform der libyschen »Protestbewegung« von Beginn an einkalkuliert war. Daß die Straßenproteste sich sofort zu einem bewaffneten Aufstand auswuchsen, kann mit dem gewaltsamen Vorgehen der »Ghaddafi-Schergen« gegen »friedliche Demonstranten« nicht erklärt werden. Das Regime reagierte vielmehr mit Gewalt, weil es gewaltsam attackiert wurde.

Unabhängig davon, welche Seite zuerst Gewalt anwandte, kann die Frage, wer sie zuerst beenden wollte, ganz klar beantwortet werden. Alle Angebote der Regierungsseite zu einer friedlichen Konfliktlösung sind bisher von den Rebellen, die unumwunden erklären, daß es nur eine militärische Lösung geben könne, abgelehnt worden. Es gehört schon einiges an Zynismus dazu, sich gegen ein Ende des Blutvergießens auszusprechen und gleichzeitig einen »von Ghaddafi am eigenen Volk verübten Genozid« zu beklagen. Nun, da sich die militärische Lage der Rebellen trotz NATO-Luftwaffeneinsatz nicht wirklich verbessert hat, sind es erneut humanitäre Gründe, die vorgeschoben werden, um den Krieg zur Erzwingung eines Regimewechsels noch weiter zu eskalieren. Aus humanitären Gründen eine friedliche Lösung anzustreben, ist der zur »Verhinderung einer humanitären Katastrophe « in den Krieg gezogenen Seite keinen Gedanken wert.

Auch dann nicht, wenn das libysche Regierungslager einen nachweisbaren und von internationalen Beobachtern überwachten Waffenstillstand vorschlägt und, wie unlängst geschehen, freie Wahlen in Aussicht stellt, wenn die NATO die Angriffe einstellt. Derartige Ankündigungen hätten sich in der Vergangenheit aber immer als leere Versprechungen erwiesen, weiß Spiegel online. Als solche mußten sie sich tatsächlich erweisen, weil sie vom Westen nie zur Kenntnis genommen, sondern immer nur als »leere Versprechungen« abgetan wurden. Eine friedliche Lösung ist für die Interventen und ihre Fünfte Kolonne nur auf der Basis einer völligen Kapitulation der Regierungsseite denkbar. Undenkbar ist hingegen eine Kompromißlösung in Form freier Wahlen. Freie Wahlen soll es erst geben, wenn sich ein beträchtliches Spektrum der libyschen Gesellschaft nicht mehr zur Wahl stellen kann.

Quelle

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