Sarkozy droht »arabischen Tyrannen«

Der Napoleon-Komplex des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy erweist sich zunehmend als gemeingefährlich. Nachdem er im Alleingang die Aggression gegen Libyen gestartet hat und diese auch weiterhin anzuführen gedenkt, droht er darüber hinaus auch noch allen arabischen Tyrannen Militärschläge an. »Jeder arabische Herrscher muß verstehen, daß die Reaktion der internationalen Gemeinschaft und Europas von nun an jedes Mal die Gleiche sein wird«, sagte Sarkozy auf dem EU-Gipfel in Brüssel. Wir werden an der Seite der Bevölkerung sein, die ohne Gewalt demonstriert.«

Die imperialistischen Interventen stehen in Libyen indessen nicht an der Seite friedlicher Demonstranten, sondern einer Bürgerkriegspartei. Die nutzt ihren aus dem westlichen Eingreifen entstandenen militärischen Vorteil zum Marsch auf Tripolis – wie eine in die Intervention »eingebettete« Kriegsberichterstattung triumphierend zu vermelden weiß. Eine Parteinahme im libyschen Bürgerkrieg wird von der UN-Resolution 1973, die lediglich Militäraktionen zum Schutz der Zivilbevölkerung zuläßt, nicht abgedeckt. Und schon gar nicht sind darin Maßnahmen zur Erzwingung eines Regimewechsels vorgesehen. Doch lag ihre exzessive Auslegung von Beginn an in der Logik dieser auf eine massive Einmischung in die Angelegenheiten eines souveränen Staates zielenden Resolution. Monsieur Sarkozy will sie nun sogar auf den Krieg gegen alle arabischen Tyranneien ausweiten. Unter den Klängen der Marseillaise: »Allons enfants de la Patrie«. Sarkozy, der neue Revolutionsgeneral – eine schlimmere Farce kann es kaum geben.

Das Land, das sich bei Ausbruch der Aufstandsbewegungen – von Israel abgesehen – am stärksten auf der Seite der arabischen Reaktion positioniert und dem tunesischen Tyrannen Ben Ali sogar Polizeihilfe angeboten hatte, spielt sich nun als Schutzmacht der arabischen Volkserhebungen auf. Daß sich mit den Arabischen Emiraten und Katar zwei reaktionäre Ölmonarchien am französisch-angloamerikanischen »Revolutionskorps« beteiligen, müßte eigentlich verwundern. Ahnte man nicht, daß der Westentaschen-Napoleon, zwar Syrien, aber sicher nicht die mit dem Westen auf Gedeih und Verderb verbundenen arabischen Despotien auf seiner Abschußliste hat. Die von Saudi-Arabien angeführten Golfstaaten, die sich innerhalb der Arabischen Liga am meisten für eine Militärintervention zugunsten der libyschen Rebellen stark gemacht haben, brauchten jedenfalls keine Proteste aus Washington, Paris und anderen EU-Hauptstädten zu befürchten, als sie in Bahrain zur Niederschlagung einer friedlichen Protestbewegung einmarschierten.

Daß Sarkozy, der laut Umfragen bereits auf dem letzten Loch gepfiffen hatte, als Kriegspräsident sogar die linke Opposition auf seiner Seite weiß, stellt der französischen Gesellschaft in ihrem gegenwärtigen Zustand nicht das beste Zeugnis aus.

Quelle

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