Neue kreative Kriegshetze

Die Luftangriffe der von Frankreich, Großbritannien und den USA geführten Kriegsallianz gegen Libyen gehen in die zweite Woche, jetzt übernimmt die NATO das Kommando. Mit welchem weitergehenden Ziel, das bleibt unklar. Die mit UN-Resolution 1973 geforderte Errichtung einer »no fly zone« für libysche Maschinen gilt offiziell als durchgesetzt. Der Flugraum über dem nordafrikanischen Land sei »unter Kontrolle«, erklärte der französische Generalstabschef Admiral Edouard Gauillaud am Freitag. Kampfjets der »Koalition der Willigen« griffen Stellungen der libyschen Armee bei Adschabija an. Mit den Luftattacken sollen die Aufständischen, die die Stadt seit Tagen belagern, in ihrem Kampf gegen Muammar Al-Ghaddafi unterstützt werden. Auch Tripolis wurde wieder bombardiert. Ein libyscher Militärsprecher erklärte, daß »mehrere zivile und militärische Einrichtungen« in der Hauptstadt angegriffen worden seien. Einzelheiten nannte er nicht.

Die Rebellen sind offensichtlich längst nicht so stark, wie dies in den vergangenen Wochen schien. Im Schnellverfahren versuchen sie in Bengasi im Osten des Landes bewaffnete Formationen aufzustellen. Nach Angaben des sogenannten Nationalrats, der sich als Gegenregierung zum Ghaddafi-Regime versteht, verfügen die Oppositionskräfte über nur rund 1000 eigene Milizionäre. Tatsächlich war es den Ghaddafi-Gegnern in den vergangenen Wochen nicht gelungen, in den von ihnen eroberten Gebieten für Sicherheit zu sorgen. Berichten zufolge standen selbst die Ölanlagen Plünderern offen.

Die militärische Unterstützung der Bürgerkriegspartei soll fortan von der NATO koordiniert werden. Die Vertreter der 28 Mitgliedsstaaten verständigten sich in der Nacht zum Freitag darauf, daß der Militärpakt zunächst die Überwachung der »no fly zone« übernimmt und sich nächste Woche auf das gesamte Libyen-Kommando verständigt. Noch ist nicht klar, ob das klappt. Frankreich, Großbritannien und die USA wollen bis auf weiteres Ziele in Nordafrika bombardieren.

Angesichts des enormen Rückhalts bei der Bevölkerung für die Libyen-Intervention und wohl mit Blick auf die bevorstehenden Regionalwahlen am Wochenende plädierte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy für eine Ausweitung der Kampfzone und drohte mit Militärschlägen auch in anderen arabischen Ländern: »Jeder Herrscher muß verstehen, und vor allem jeder arabische Herrscher muß verstehen, daß die Reaktion der internationalen Gemeinschaft und Europas von nun an jedes Mal die gleiche sein wird.«

In der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba suchten am Freitag unterdessen Vertreter der Afrikanischen Union nach einer Friedenslösung für Libyen. Die AU plädiert für eine Übergangsphase und anschließende freie Wahlen. An dem Treffen nahmen eine Delegation der libyschen Regierung sowie die Staatschefs von fünf afrikanischen Ländern teil. Ob auch Repräsentanten der Aufständischen teilnahmen, war zunächst nicht bekannt. Die Ghaddafi-Gegner müssen allerdings auch auf keine Verhandlungslösung orientieren, solange sie die westliche Militärallianz hinter sich wissen.

Der Westen selbst teilt ihr Ziel eines »Regime change« in Tripolis. Für Ghaddafi ist kein Platz mehr, so die einhellige Kriegsmaxime. Was tun mit dem Tyrannen, fragte am Freitag passend Spiegel online, »wäre ein Volltreffer auf Ghaddafis Residenz die Lösung?« Und dann der Hinweis: Die Tötung des Staatschefs könne aufgrund der UN-Resolution »nicht offensiv« vertreten, sondern »höchstens als Kollateralschaden eines Luftangriffs dargestellt werden«. Und: »Es würde eine sehr kreative Auslegung des UN-Mandats erfordern.«

Quelle

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